Dies ist für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten wie Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsvergehen etc. relevant, die z.B. von Außendienstmitarbeitern begangen werden.

Karin Langer

Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

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• Bußgeld oder Fahrverbot droht? Rechtanwältin Karin Langer steht Ihnen bei Fragen gerne telefonisch und persönlich zur Verfügung: karin.langer@heinz-rae.de oder 06221/90543-0
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Hier finden Sie ein sehr interessantes Video:

Anwälte für Verkehrsrecht finden Sie hier: www.bussgeldfix.de

Die Versicherung informiert Sie nicht darüber, dass Sie das Recht haben, einen freien, von Ihnen ausgewählten Sachverständigen mit der Begutachtung Ihres Fahrzeuges zu beauftragen. Wenn überhaupt, dann erweckt sie häufig den Eindruck, der Sachverständige müsse von der Versicherung vermittelt werden. Dieser arbeitet nicht selten ausschließlich für Versicherungen, seine Kalkulationen sind daher entsprechend versicherungsfreundlich. Wie bereits erwähnt versuchen Versicherungen oft, die Beauftragung eines Sachverständigen gänzlich zu vermeiden. Dies insbesondere dann, wenn der Geschädigte telefonisch bereits geäußert hat, sein Fahrzeug reparieren zu wollen.
Nur ein (unabhängiges) Gutachten aber versetzt den Geschädigten in die Lage, „fiktiv“ abzurechnen, d.h., sich den ermittelten Schadensbetrag auszahlen zu lassen und zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, ob und wie tatsächlich repariert werden soll. Darüber hinaus dient das Gutachten der Beweissicherung.
Die gegnerische Versicherung kann Sie auch nicht kompetent darüber beraten, ob Sie einen Mietwagen in Anspruch nehmen sollen oder ob für Sie der Nutzungsausfall die bessere Variante wäre.
Häufig werden in der Schadensberechnung mit scheinbar nachvollziehbaren Argumenten Abzüge gemacht, die einer gerichtlichen Überprüfung aber nicht standhalten würden.
Auf Nebenpositionen wie pauschale An- und Abmeldekosten bei einem Totalschaden oder auf die allgemeine Kostenpauschale, die jedem Geschädigten zusteht, weist so gut wie kein Versicherer „freiwillig“ hin.
Dies sind nur Beispiele und alles andere als vollständig.

Ihr Rechtsanwalt steht zu 100% in Ihrem Lager, da sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert bemessen. Im Klartext heißt das: je mehr Ihr Anwalt für Sie erzielt, desto mehr verdient er selbst. Seine Gebühren sind im Rahmen der Haftung von der gegnerischen Versicherung zu erstatten. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1959 entschieden, dass derjenige, der verpflichtet ist, einem anderen den aus dem Unfall erwachsenen Schaden zu ersetzen, grundsätzlich auch die Kosten zu erstatten hat, die der Geschädigte seinem mit der Verfolgung der Ersatzansprüche beauftragten Anwalt bezahlen muss. Der wesentliche Grund ist die angestrebte „Waffengleichheit“, da Versicherungsunternehmen ebenfalls Volljuristen beschäftigen, die aber gerade in einem anderen Lager stehen, nämlich dem ihres Arbeitgebers, der Versicherung.

Näheres finden Sie auch auf der Seite www.verkehrsanwaelte.de.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

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Gerne können Sie mich auch über die einfache Schadens- oder Bußgeldmeldung von Schadenfix kontaktieren.

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Geb. 1961 in Heidelberg, verheiratet, 2 Söhne, studierte sie in Heidelberg und ist seit 1990 als Rechtsanwältin tätig. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie beschränkt sich bewusst auf ein Fachanwaltsgebiet, in welchem sie nahezu ausschließlich tätig ist. So kann durch ein hohes Maß an Spezialisierung und Praxisnähe eine effiziente Mandatsbetreuung geleistet werden.

Innerhalb der Sozietät Heinz Rechtsanwälte in Heidelberg bearbeitet sie im Rahmen des Verkehrsrechts die Gebiete Verkehrszivilrecht, insbesondere die Regulierung von Verkehrsunfällen (Fahrzeugschaden, Schmerzensgeldanspruch etc.), das Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht (z.B. Rotlichtfahrten, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verkehrsunfallflucht, Trunkenheitsfahrten) sowie das Fahrerlaubnisrecht (z.B. MPU, ausländischer Führerschein

Rechtsanwältin Karin Langer bietet schnelle Hilfe im Verkehrsrecht

Verkehrsunfälle passieren leider stündlich. Damit Sie alle Ihre Ansprüche durchsetzen können, brauchen Sie schnelle und professionelle Hilfe. Diese Hilfe ist am effektivsten, wenn Sie sich an uns wenden, bevor Sie Kontakt mit der Versicherung des Unfallgegners aufnehmen. Beachten Sie, dass Versicherungen gerne den Eindruck vermitteln, Ihre Interessen zu vertreten. Dies ist gerade nicht der Fall.

Gleiches gilt für Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen. Je früher Sie sich an uns wenden, desto erfolgreicher können wir für Sie arbeiten. Karin Langer berät und vertritt Sie bei u.a. bei folgenden Ordnungswidrigkeiten: Rotlichtfahrten, Trunkenheitsfahrten (Alkohol am Steuer), Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Verkehrsunfallflucht.

Die Kosten unserer anwaltlichen Tätigkeit werden bei der Regulierung von Verkehrsunfällen im Rahmen der Haftung Ihres Unfallgegners von der gegnerischen Versicherung übernommen. Hier rechnen wir ebenso wie in Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen nach den gesetzlichen Gebühren (RVG) ab.

Bei Fragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Langer als Fachanwältin für Verkehrsrecht gerne telefonisch wie auch persönlich zur Verfügung.

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Eine verkehrspsychologische Beratung wird bei entsprechend qualifizierten Psychologen durchgeführt. Sie soll dem Kraftfahrer helfen, die eigenen Probleme im Straßenverkehr zu erkennen und Wege zur Lösung dieser Probleme zu finden.

Wichtig ist auch, dass ein Punkteabbau nur einmal in fünf Jahren erfolgen kann.

Eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister kann auch Ihr Verkehrsanwalt für Sie einholen, des Weiteren können die konkreten Probleme und Möglichkeiten Ihres individuellen Falles besprochen und hoffentlich gelöst werden.

Karin Langer

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Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

 Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

Ärgerlich für den Betroffenen ist neben der Geldbuße und einem Fahrverbot auch der Eintrag von Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg. Zum Beispiel werden bei Missachtung des Rotlichtes und einer Rotphase länger als einer Sekunde vier Punkte und bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften drei Punkte eingetragen. Der Eintrag wird dann, wenn keine weitere eintragungspflichtige Ordnungswidrigkeit begangen wird, nach zwei Jahren, ansonsten spätestens nach fünf Jahren getilgt.

Bis zu 7 Punkten passiert zunächst nichts, danach erhält der Verkehrsteilnehmer eine kostenpflichtige Verwarnung, bei 14 Punkten wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet, bei 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Eine Wiedererteilung setzt dann die erfolgreiche Absolvierung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) voraus.

Der Betroffene hat die Möglichkeit, durch Nachweis einer freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar selbst auf seine Punktezahl Einfluss zu nehmen, um die oben genannten Folgen zu vermeiden, oder zumindest aufzuschieben.

Selbst wenn bei 14 Punkten das Aufbauseminar obligatorisch ist und allein hierdurch kein Punkteabzug mehr erfolgt, kann der Verkehrsteilnehmer freiwillig an einer verkehrspsychologischen Beratung teilnehmen. Dies führt zu einer Reduzierung um zwei Punkte.

Jeder Verkehrsteilnehmer kann durch formlosen Antrag über seinen aktuellen Punktestand in Flensburg Auskunft erhalten.

Karin Langer

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Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

Ab 1,6 Promille erteilt nach Ende der Sperrfrist die Führerscheinbehörde nur dann eine neue Fahrerlaubnis, wenn die erfolgreiche Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nachgewiesen wird. Ich warne dringend davor, sich unvorbereitet dieser Untersuchung zu stellen, da die Anforderungen und die Durchfallraten hoch sind. Beratungen und Vorbereitungen führen niedergelassene Verkehrspsychologen und in Heidelberg zum Beispiel der TÜV Rheinland durch.

Liegt der Blutalkoholgehalt unter 2,0 Promille, so kann die Sperrfrist durch erfolgreiche Teilnahme an einem Aufbauseminar um bis zu drei Monate reduziert werden.

Insgesamt also ist es für den Betroffenen wenig ratsam, die Verteidigung darauf aufzubauen, er habe nicht zu viel getrunken oder aber die Messmethoden seien fehlerhaft, sondern sich der Situation zu stellen und aktiv an einer schnellen Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu arbeiten.

Karin Langer

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Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

Schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ist der Führerschein in Gefahr, dann nämlich, wenn alkoholbedingte Fahrfehler (beispielsweise Schlangenlinienfahren, Kurvenschneiden) hinzukommen. Man spricht hier von relativer Fahruntüchtigkeit. Schon ein Viertel Wein kann bei einer Frau mit einem Körpergewicht von 60 Kilo zu der vorgenannten Konzentration führen. Werden solche Fahrfehler nachgewiesen, kann eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB vorliegen mit der Gefahr des Führerscheinentzuges von mindestens sechs Monaten, der Zahlung einer Geldstrafe von etwa einem Nettomonatsgehalt und des Eintrages von 7 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, die Folgen sind eine Geldbuße von 500 Euro schon beim ersten Verstoß, der Eintrag von vier Punkten im Verkehrszentralregister und einem Monat Fahrverbot. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob Fahrfehler begangen wurden.

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Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

Dies hat sich mit der Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses aus dem Jahre 2005 und der Verabschiedung des entspre­chenden deutschen Gesetzes geändert, so dass eine Vollstreckung ausländischer Bußgelder ab dem 27.10.2010 auch in Deutschland möglich ist. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, grundsätzlich eine in einem anderen Mitgliedsstaat rechtskräftig verhängte Geldstrafe bzw. Geldbuße anzuerkennen und zu vollstrecken.

Zuständig für die Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) mit Sitz in Bonn.

Erste Voraussetzung für die Voll­streckung ist, dass die verhängte Sanktion EUR 70 erreicht, wobei der Begriff der Geldsanktion sowohl das Bußgeld als auch die Verfahrenskosten umfasst.

Das Bundesamt für Justiz prüft u.a. auch, ob der Betroffene in einem schriftlichen Verfahren über seine Rechte belehrt wurde und zwar in einer für ihn verständ­lichen Sprache.

Besonderheiten gibt es auch für die Staaten, in welchen im Gegensatz zu Deutschland eine reine Halterhaftung besteht, wie z.B. in Frankreich oder den Niederlanden. Hier kann die Bewilligung eines zulässigen Vollstreckungshilfe­ersuchens vom Bundesamt für Justiz abgelehnt werden, weil der Betroffene in dem ausländischen Verfahren nicht einwenden konnte, dass er für die zugrunde­liegenden Handlungen nicht verantwortlich ist. Gegen Bußgeld­bescheide aus den genannten Ländern sollte – wenn es zutreffend ist – schrift­lich unter Beifügung von Belegen einge­wandt werden, dass man sich zum frag­lichen Zeitpunkt nicht vor Ort aufge­halten hat. Den schriftlichen Nachweis sollte man aufbewahren und dem Bundes­amt für Justiz vorlegen. Dieses räumt dem Betroffenen vor Bewilligung der Vollstreckung nämlich eine zweiwöchige Anhörungsfrist ein.

Einwände gegen den Tatvorwurf selbst können allerdings in diesem Stadium nicht mehr vorgebracht werden, sondern ausschließlich im Erkenntnisverfahren des Tatortlandes (ggf. unter Hinzu­ziehung eines Rechtsanwaltes).

Nach Ablauf der Anhörungsfrist entschei­det das BfJ über die Bewilligung der Vollstreckung und stellt dem Betroffenen eine Bewilligungsentscheidung zu, gegen welche Einspruch eingelegt werden kann. Wird kein Einspruch eingelegt, ist die Entscheidung rechtskräftig. Erfolgt darauf­hin keine fristgerechte Zahlung, wird vollstreckt.

Wichtig ist, dass Vorgenanntes nicht für Österreich gilt, da der deutsch-öster­reichische Vertrag aus dem Jahre 1990 nach wie vor Gültigkeit hat.

Eine Vollstreckung von Geldsanktionen aus Nicht-EU-Ländern ist derzeit nicht vorgesehen. Gerade aber bei Bußgeldern aus der Schweiz ist  Vorsicht geboten, da die Wiedereinreise bzw. der Aufenthalt im Land nach nicht bezahltem Bußgeld und einem gut funktionierenden Computer­system zu einer (teuren) Voll­streckung vor Ort führen kann.

Karin Langer

Fachanwältin für Verkehrsrecht, Heidelberg

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Autofahrer können durch verschiedene technische Mittel bevorstehende Radarkontrollen frühzeitig erkennen und somit einer Ahndung entkommen. Häufig wird dafür das klassische Radarwarngerät verwendet, wobei zunehmend auf Smartphones oder Navigationsgeräte zurückgegriffen wird, auf denen eine Software zur Radarwarnung installiert ist. Entscheid ist, ob die Software „POI-Warner“ auf den Smartphones oder dem Navigationsgerät installiert ist. Diese Software ermöglicht es, bei ständiger Aktualisierung durch Updates Radarstellen in unmittelbarer Umgebung anzuzeigen.

Unabhängig davon, ob es sich um das klassische Radarwarngerät oder eine Software handelt- Radarwarner sind im Straßenverkehr unzulässig. Das ergibt sich aus § 23 I b StVO, wonach es dem

[…] Führer eines Kraftfahrzeuges untersagt [ist], ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Rechtsfolge

Der Grund für die Unzulässigkeit der Radarwarner wird bei den Gerichten einheitlich beurteilt. Laut Bundesverwaltungsgericht stellt alleine das Vorhandensein eines Radarwarngerätes eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Derjenige, der ein solches Gerät mitsichführt oder im Verkehr gar benutzt, würde sich vom geltenden Verkehrsordnungsrecht selbst freistellen und damit die geltende Rechtsordnung missachten. Radarkontrollen oder Geschwindigkeitsmessungen sollen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht nur aufdecken, sondern auch unterbinden. Sie dienen damit dem Schutz der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und der Verhinderung von Unfällen. Dem Nutzer eines Radarwarngerätes geht lediglich darum, sein eigenes Risiko zu minimieren, bei der Begehung einer Ordnungswidrigkeit geahndet zu werden.  Diese Erwägungen gelten ebenso für Smartphones und Navigationsgeräte, auf denen die entsprechende Warnsoftware installiert ist. Das Mitsichführen von betriebsbereiten Radarwarngeräten oder die Nutzung dieser Software stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von 75 € und 4 Punkten geahndet werden.

Sicherstellung bzw. Beschlagnahme und Vernichtung von Radarwarnern

Die Polizei kann nach der Feststellung im Zuge einer Verkehrskontrolle solche Geräte auf Grundlage der Polizeigesetze (z.B. in Berlin: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, ASOG) beschlagnahmen und gegebenenfalls vernichten.

Bei den klassischen Radarwarngeräten werden eine Beschlagnahme und die anschließende Vernichtung dieser Geräte als zulässig angesehen, um die allgemeine Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Da der Handel mit solchen Geräten gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit unzulässig ist, kann die Polizei diese Warngeräte dann auch vernichten, da sie nur für den verbotswidrigen Zweck der Ankündigung von Radarstellen vorgesehen sind.

Bei Smartphones und Navigationsgeräten gilt dies allerdings nicht. Sie haben vorrangig eine andere Funktion (Telefonieren bzw. Routenführung). Dann dürfte die Beschlagnahme insbesondere bei Ersttätern nicht verhältnismäßig sein. Hinzukommt, dass als milderes Mittel die Löschung der Software in Betracht kommt.

verfasst von: Stud.iur. Nicolas Schaeffer

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. Und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen schnell und unbürokratisch.
mehr Infos: www.verkehrsrecht-24.de und www.verkehrsanwaelte-24.de

Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin

Das OLG Hamm hat durch Urteil vom 15.09.2011 (Az.: III-2 RBs 108/11) nunmehr bestätigt, dass die Anforderungen an eine korrekte Messung bei Dunkelheit erhöht sind. Durch die schlechteren Sichtverhältnisse bei Nacht müssen die messenden Polizeibeamten nähere Angaben zu den Beleuchtungsverhältnissen machen. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob der Abstand zu dem gemessenen Fahrzeug durch bestimmte Scheinwerfer oder andere Sichtquellen aufgehellt werden konnte. Denn nur dann sei aus Sicht des Gerichts gewährleistet, dass die Polizeibeamten durch erkennbare Orientierungspunkte den Abstand zum Fahrzeug beim Nachfahren gleichhalten und die Messung korrekt verläuft. Als ein solcher Orientierungspunkt genügen aber laut Urteil gerade nicht die Rücklichter. Vielmehr müssen noch die Umrisse des Fahrzeugs zu erkennen sein.

Ob die Polizeibeamten diese Erfordernisse auch einhalten, lässt sich nur durch Befragung ermitteln. Im vorliegenden Fall hatten die Polizeibeamten angegeben, „Sichtkontakt zum Fahrzeug“ gehabt zu haben. Der Abstand habe dabei „vier bis fünf Fahrzeuglängen betragen“. Für das OLG Hamm reichten diese Angaben nicht aus, um den genauen Ablauf der Messung nachvollziehen zu können. Daher wurde das vorinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Schwerte gegen den Betroffenen aufgehoben.

verfasst von: Stud.iur. Nicolas Schaeffer

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. Und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen schnell und unbürokratisch.
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Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin

]]> http://www.schadenfixblog.de/geschwindigkeitsmessung-durch-nachfahren/feed/ 0 http://www.schadenfixblog.de/schmerzensgeld-prozesskostenhilfe-trotz-zahlung-von-schmerzensgeld/ http://www.schadenfixblog.de/schmerzensgeld-prozesskostenhilfe-trotz-zahlung-von-schmerzensgeld/#comments Wed, 16 Nov 2011 14:44:18 +0000 Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel http://www.schadenfixblog.de/?p=6951 Problematik: Erhalte ich Prozesskostenhilfe, obwohl ich wegen eines Unfalls Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR erhalten hatte?

Hier könnte gegen den Erhalt von Prozesskostenhilfe anzuführen sein, dass ich nunmehr Vermögen habe (100.000,00 EUR wegen eines schweren Unfalls vor 3 Jahren).

Aber gemäß §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 Abs. 3 SGB XII muss Schmerzensgeld bei der Prozesskostenhilfe außer Betracht bleiben. Daher erhalte ich doch Prozesskostenhilfe! Schmerzensgeld soll nämlich ausschließlich als Entschädigung für Schmerzen und Verletzungen herhalten.

Letztlich gute Nachrichten aus dem Bereich Schmerzensgeld.

Bei Unfällen mit “Personenschaden”, u.a. zum Schmerzensgeld können Sie sich gerne an RA Bodo K. Seidel wenden unter: 030 – 263 055 0.

bs@legalskills.de

Das OLG Oldenburg hatte am 16.09.2011 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h um 22 km/h überschritten hatte, woraufhin er vom Amtsgericht Bersenbrück zu einer Geldbuße von 80,00 € verurteilt wurde.

Gegen das Urteil wendete sich der Autofahrer mit seiner Rechtsbeschwerde und begründete dies damit, dass er vor der Messung längere Zeit auf einem Parkplatz eines Schwimmbads geparkt hatte und – nachdem er den Parkplatz wieder verlassen hatte – bis zur Messstelle kein Schild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung passiert hatte. Zwar hatte er bei der Hinfahrt zum Schwimmbad unmittelbar vor dem Parkplatz ein Schild passiert, auf dem die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt wurde. Der Autofahrer gab aber an, die angeordnete Geschwindigkeit vergessen zu haben und war der Ansicht, dass nach Verlassen des Parkplatzes ein erneutes Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung hätte aufgestellt werden müssen.

Nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz sind Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhalten der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Zudem sollen Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen nach jeder Kreuzung oder Einmündung wiederholt werden.

Das Gericht ging hier aber davon aus, dass der Autofahrer bei der Hinfahrt zum Schwimmbad die Geschwindigkeitsbegrenzung wahrgenommen haben musste. Durch den Parkplatz habe dieses Verkehrsschild auch nicht seinen Geltungsbereich verloren sondern vielmehr seine Wirkung behalten. Zudem sind Parkplätze nicht als „Einmündungen“ einzustufen, weshalb auch keine gesetzliche Notwendigkeit dafür besteht, ein Verkehrsschild nach der Ausfahrt eines Parkplatzes aufzustellen. Zudem könne sich ein Autofahrer dann auch nicht darauf berufen, die angeordnete Geschwindigkeit vergessen zu haben.

Daher bestätigte das OLG Oldenburg die Verurteilung des Amtsgerichts Bersenbrück.

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. Und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen schnell und unbürokratisch.
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Die größten Erfolgsaussichten einer Einstellung bestehen häufig darin, dass nicht bewiesen werden kann, wer gefahren ist. Bei einem drohenden Fahrverbot sollte diese Verteidigungslinie immer beachtet werden!

Ansonsten kann und sollte die Messung überprüft werden. Hierbei kann mit Sachverständigen zusammen gearbeitet werden, welche weiteres Fachwissen haben.

Wenn alles nicht nutzt, kann das Fahrverbot gegen eine Erhöhung der Geldbuße verhindert werden. Hierzu muss aber erheblich vorgetragen werden. Dieses sollte über einen Fachanwalt für Verkehrsrecht erfolgen.

Im Ergebnis bestehen einige Chancen, das drohende Fahrverbot zu vermeiden.

Bodo K. Seidel, Fachanwalt für Verkehsrecht und Versicherungsrecht, Berlin, 030 – 263 955 0 (gerne rufe ich auch zurück)

bs@legalskills.de

Wenn es Sie also „erwischt“, dann sollten Sie auf jeden Fall einen im Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen, der prüfen kann, ob möglicherweise erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid vorgegangen werden kann. Dies gilt übrigens auch, wenn es „nur“ um einen Handyverstoß geht, der Ihnen ja immerhin einen Punkt in Flensburg einbringt. Ihr Anwalt kann möglicher Weise erreichen, dass das Verfahren zumindest bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt wird, um auf diese Weise Zeit zu gewinnen. Ein Bußgeldverfahren können Sie mir gerne über diesen Link melden. Gerne unterhalten wir uns dann zunächst unverbindlich darüber, welche Möglichkeiten in Ihrem Fall bestehen.

OLG Frankfurt vom 28. Februar 2008; ZfS 2008,264
(1) Eine HWS-Verletzung als Primärverletzung ist nach § 286 ZPO festgestellt, wenn im Aufnahmebericht als Diagnose „Zerrung der Hals- und Brustwirbelsäule“ festgehalten wurde und der Verletzte sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall in Behandlung begeben hat.
(2) Im Rahmen der Beweiswürdigung ist dabei auch zu berücksichtigen, wenn ärztliche Aufwendungen für Heilbehandlung zunächst reguliert wurden.
(3) Bei einem nicht unerheblichen Aufprall können auch nach 6 Wochen auftretende typische initiale Beschwerden (Schwankschwindel, Geräuschempfindlichkeit) als Unfallfolge gelten, wenn realistische andere Ursache nicht erkennbar sind.

Kann ein physischer Primärschaden nach § 286 ZPO nicht nachgewiesen werden, liegt evtl. ein psychischer Primärschaden vor. Auch für den psychischen Primärschaden gilt dann § 286 ZPO (OLG München, Urteil v. 19.03.2010, Az. 10 U 3870/09 bei juris.de; BGH NZV 2008, 502). Allerdings muss der psychische Schaden selbst Krankheitswert haben (BGH VersR 1986, 240). Dies scheidet bei Bagatellunfällen regelmäßig aus.
Ist ein Primärschaden nachgewiesen, kann das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO ein Sachverständigengutachten von Amts wegen einholen (OLG München, Urteil v. 19.03.2010, Az. 10 U 3870/09).

bs@legalskills.de

OLG Zweibrücken – 1 Ss Bs 37/10- DAR 2011, 274

Überschreitet der Betroffene die durch Geschwindigkeitszeichen 274 auf 80 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 45 km/h, so kann daraus nicht ohne Weiters auf eine vorsätzliche Handlungsweise geschlossen werden, wenn offen bleibt, ob der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat und ohne das Geschwindigkeitszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht begrenzt gewesen wäre.

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Stuttgart Beschl. v. 09.04.10, 1 Ss 53/10

Wenn das Gericht eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung feststellen will, muss die Kenntnisnahme von der Geschwindigkeitsbegrenzung ebenso feststehen, wie die Kenntnis der eigenen überhöhten Geschwindigkeit.

Lediglich gleichgelagerte Voreintragungen lassen keinen Rückschluss auf die aktuelle Tat und v.a. die vorsätzliche Gesinnung des Betroffenen zu.

Falls der Richter den Vorsatz anhand von Indizien belegen will, muss er stets mehrere Komponenten in der Hand haben (Eile des Fahrers, Kenntnis der Strecke oder der Beschilderung, langjährige Fahrpraxis, extreme Geschwindigkeitsüberschreitung, Besonderheiten der Verkehrsführung (Trichter) oder der Örtlichkeiten (Stadtgebiet, Wohngebiet) und diese als Tatrichter im Urteil belegen um anschließend zu einer Gesamtschau zu kommen. Akustische und optische Eindrücke als zusätzliche Indizien dürfen dabei nicht zur Floskel verkommen und müssen ggf. den Fahrzeugtyp berücksichtigen (Lärm des Motors).

___

Oder: Nicht voreilig einer Einstellung des Verfahrens zustimmen.

In dem Beitrag “Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 2” hatte ich von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren berichtet. Meinem Mandanten wurden erst ein einfacher und dann ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen. Ich hatte vermutet, dass die Polizei den Vorwurf verjähren lassen würde. Falsch gedacht – ich erhielt im vergangenen Monat Post vom Amtsgericht Tiergarten:

“Sehr geehrter Herr Meinecke,
in der Bußgeldsache gegen XYZ
wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
beabsichtigt das Gericht, dass Bußgeldverfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme Ihrer eigenen notwendigen Auslagen sollen der Kasse des Landes Berlin zur Last fallen.
Sie erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme unter Angabe des Geschäftszeichens des Gerichts binnen 10 Tagen.”

Hier hat der Verteidiger bzw. der Angeschuldigte die Chance, einen Fehler zu begehen. Das Gericht teilt dem Verteidiger die beabsichtigte Verfahrensweise mit, damit von diesem Fehler auch Gebrauch gemacht werden kann.

Nach dem Grundsatz des § 467 Abs. 1 StPO sind die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Landeskasse aufzuerlegen. Eine Ausnahme davon ist in § 467 Abs. 4 StPO geregelt: “Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.” Dazu steht im Kommentar zur StPO (Kleinknecht/Meyer-Goßner): “Hat sich der Angeschuldigte zur Tragung seiner Auslagen bereit erklärt, so kommt eine Belastung der Staatskasse nicht in Betracht.” Das Schreiben des Gerichts ist somit die Aufforderung zu solch einer Erklärung. Ein Verteidiger / Angeschuldigter, der lediglich der beabsichtigten Einstellung zustimmt, erklärt damit die Bereitschaft zur Übernahme seiner Auslagen und befreit das Gericht von der Pflicht, die mögliche Ermessensentscheidung zu begründen.

Die oben dargestellten Schreiben werden von mir daher mit folgendem Standardschreiben beantwortet:

“In der Bußgeldsache gegen XYZ
wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
teile ich für den Angeschuldigten mit, dass dieser der Einstellung aber nicht der beabsichtigten Kostenentscheidung zustimmt. Ich bitte insoweit um eine Begründung der Kostenentscheidung.
Nach dem Grundsatz des § 467 Abs. 1 StPO sind die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Landeskasse aufzuerlegen. Die Regelungen in § 467 Abs. 2, 3 und 5 StPO treffen hier nicht zu. Lediglich § 467 Abs. 4 StPO ist anwendbar. Aber auch dort gilt zunächst der Grundsatz des § 467 Abs. 1 StPO.”

Die Antwort sieht dann oft so aus:

“Beschluss
In der Bußgeldsache gegen XYZ
wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
wird das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Kasse des Landes Berlin zur Last.”

Da freuen sich dann der Mandant und seine Rechtsschutzversicherung und der Rechtsanwalt erspart sich Ärger.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Trier/Berlin (DAV). Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits möglich, wenn der Fahrzeughalter seinen ersten Punkt in Flensburg erhält. Voraussetzung ist allerdings, dass die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann. Das ist auch dann der Fall, wenn der Fahrer nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier am 9. März 2011 (AZ: 1 L 154/11), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

Der zuständige Landkreis hatte angeordnet, dass der Fahrzeughalter für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch führen müsse. Er hatte zuvor die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft von dort 50 km/h um 24 km/h überschritten. Der Fahrzeughalter hatte in seiner Anhörung als Beschuldigter den Verkehrsverstoß zunächst zugegeben, dann jedoch im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid bestritten, der Fahrer zu sein. Er gab an, sein Sohn habe zu der Zeit den Wagen gefahren. Da zwischenzeitlich die Verjährungsfrist abgelaufen war, konnte kein Bußgeld mehr gegen den Sohn verhängt werden. Daraufhin wurde die Fahrtenbuchauflage erlassen.

Leipzig/Berlin (DAV). Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg “befreit” werden. Das ist allerdings nicht automatisch so. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 3. März 2011 (AZ: 3 C 1.10), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

Das zuständige Landratsamt verlangte vom späteren Kläger aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße im Oktober 2005 die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Es wies darauf hin, dass man ansonsten von seiner mangelnden Fahreignung ausginge und ihm die Fahrerlaubnis entziehen müsse. Der Mann gab an, nicht über die finanziellen Mittel für ein solches Gutachten zu verfügen und ohnehin ein Fahrverbot antreten zu müssen. Er verzichtete deshalb auf seine Fahrerlaubnis und gab den Führerschein im Februar 2006 bei der Behörde ab. Nach der Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung erhielt er im September 2006 eine neue Fahrerlaubnis. Da der Mann kaum ein Jahr später 16 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht hatte, ordnete das Landratsamt die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Hiergegen wandte der Mann ein, dass wegen seines Verzichts auf die Fahrerlaubnis die zuvor eingetragenen Punkte zu löschen gewesen seien.

Die Vorinstanzen gaben ihm mit unterschiedlichen Begründungen Recht. Das BVerwG änderte diese Entscheidungen und wies die Klage ab. Die Regelung, dass bei Entzug der Fahrerlaubnis die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden, sei nicht auf die Fälle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis übertragbar. Dem stehe entgegen, dass der Gesetzgeber bei Verzichtsfällen bewusst von einer Löschung der Punkte abgesehen habe. Die vom Gesetzgeber festgelegte Differenzierung zwischen einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und deren Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde sei sachlich gerechtfertigt.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Bei einer Verurteilung droht nach dem Gesetz (§ 142 StGB) eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis. Was bedeutet das nun genau?

Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Geht nicht! Doch! Der Rekordhalter unter unseren Mandanten hatte durch Parkverstöße 28 Punkte gesammelt.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Typische Juristenantwort: Das kommt darauf an. Die Geschädigten nach einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht haben andere Interessen als diejenigen, denen Fahrerflucht (= unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) vorgeworfen wird. Im Strafverfahren wollen die Unschuldigen einen Freispruch und die Fahrerflüchtigen einen möglichst guten Ausgang. In allen Fällen ist es ratsam, sich von einem im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten bzw. vertreten zu lassen.

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Einem Mandanten wird in Berlin ein einfacher Rotlichtverstoß vorgeworfen. Er soll in eine Kreuzung eingefahren sein, obwohl die Ampel ca. eine Sekunde rot war. Mandant wurde angehalten und hatte den Vorwurf sofort bestritten.

Seit wann dürfen sich unsere Freunde und Helfer einen Sachverhalt ausdenken, um ihn (so die Hoffnung) gerichtsfest zu machen? Was sind solche Zeugenaussagen noch wert, wenn wesentliche Punkte verschwiegen oder verfälscht werden. Wer ähnliche Erfahrung gemacht hat, kann sich gerne bei mir melden.

Ich werde über den Ausgang des Verfahrens berichten. Ich vermute, die Sache wird still und leise verjähren.

Update: Das Verfahren wurde vom Amtsgericht am 29.09.2011 eingestellt: “Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Kasse des Landes Berlin zur Last.”

Da werden sich mein Mandant und seine Rechtsschutzversicherung aber freuen.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Dem gemäß haben in jüngerer Zeit das AG Saarlouis mit Beschluss vom 31.05.2011 – AZ: 6 OWi 65 Js 327/11 (108/11) – das Verfahren eingestellt und das AG Saabrücken mit Beschluss vom 16.02.2011 – AZ: 22 OWi 61 Js 1345/10 (1245/10) – das Bußgeld von 100,00 € auf 35,00 €, also unterhalb der Eintragungsgrenze, verringert.

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.
Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

In vielen Fällen scheint der gesunde Menschenverstand nicht auszureichen, um sich widersprechende Sachverhaltsschilderungen korrekt zu beurteilen. Anhand von Sachverständigengutachten lässt sich häufig klären, welche Aussage der Wahrheit entspricht.

Ein Radfahrer kam nach einem Verkehrsunfall zu mir. Ihm wurde vorgeworfen er hätte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (= Fahrerflucht). Der Fall hörte sich so merkwürdig an, dass er schon wieder wahr sein musste. Der Mandant erzählte folgenden Sachverhalt:

Er fuhr mit seinem Fahrrad in Berlin-Mitte (Nähe Brandenburger Tor) auf einer stark befahrenen Straße, obwohl ein Radweg vorhanden war. Es kann sogar sein, dass dieser benutzungspflichtig war. Mein Mandant wurde von einem Taxifahrer mit dessen Taxe bedrängt und angehupt. Danach bog das Taxi rechts ab und mein Mandant folgte dem Straßenverlauf, um an der nächsten Kreuzung rechts abzubiegen. An der dann folgenden Ampel sah mein Mandant das Taxi wieder. Es stand aus seiner Sicht in der von rechts kommenden Straße an der roten Ampel und wollte abbiegen. Mein Mandant fuhr auf das Taxi zu und wollte den Fahrer wegen des Schneidens zur Rede stellen. Als der Taxifahrer meinen Mandanten erblickte fuhr dieser an und machte einen Schlenker in Richtung des Fahrrades. Dabei berührten sich die beiden Fahrzeuge. Der Taxifahrer öffnete dann auch noch die Tür und schlug damit gegen das Fahrrad. Der Taxifahrer schrie nun meinen Mandanten an, dass er gerade einen Unfall verursacht hätte und dafür zahlen müsse. Es gab wohl eine heftige Auseinandersetzung zwischen den beiden Verkehrsteilnehmern und man einigte sich darauf keine Polizei zu holen. Mein Mandant fuhr dann weiter. Vor einem Taxistand wurde er erneut von dem Taxifahrer geschnitten. Es kam zu einer Schlägerei, in die dann auch noch andere Taxifahrer eingriffen.

Der Sachverhalt des Taxifahrers las sich in der polizeilichen Ermittlungsakte so: Der Taxifahrer stand mit seiner Taxe an der roten Ampel und wollte mit seinem Fahrzeug rechts abbiegen. Als die Ampel grün wurde fuhr er los. Plötzlich kam von hinten ein Radfahrer. Beim Überholen soll dieser mit seinem Fahrrad Kratzer an der linken Seite der Taxe verursacht haben. Es gab direkt an der Unfallstelle eine Auseinandersetzung und der Taxifahrer soll den Radfahrer aufgefordert haben, das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Der Radfahrer wollte jedoch fliehen, sodass der Taxifahrer dem Radfahrer folgen musste. Auf Höhe eine Taxistandes konnte er den Radfahrer endlich stellen. Es kam zur Auseinandersetzung.

Im ersten Moment klingt die Geschichte des Radfahrers wie an den Haaren herbeigezogen. Die Version des Taxifahrers ist dagegen leichter zu glauben. Es ist damit verständlich, dass dem Radfahrer der Vorwurf der Fahrerflucht gemacht wurde. Ich hatte meine Zweifel. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass ein Radfahrer in einer Rechtskurve überholt, mit seiner rechten Seite an ein Hindernis stößt und dabei nicht nach links stürzt. Die Spuren und Beschädigungen an dem Taxi stammten alle von den Reifen bzw. von den Pedalen des Fahrrades. Es fanden sich keine Spuren vom Lenker. Ich fragte mich und die Amtsanwaltschaft, wie das gehen soll. Leider wollte sich die Anklage diese Frage nicht selbst stellen und so kam es zum Gerichtsverfahren. Dort konnte durch ein eigenes und durch ein gerichtlich in Auftrag gegebenes Gutachten belegt werden, dass die Angaben des Taxifahrers nicht stimmten. Es ließ sich feststellen, welche Positionen die Fahrzeuge bei der Berührung hatten. Es folgte der Freispruch.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bereits geringe Mengen an Alkohol eine die Fahrtüchtigkeit einschränkende Wirkung zeitigen können. Nachdem es jedoch auch möglich sei, ohne vorherigen Alkoholkonsum – aufgrund von natürlichen körperlichen Prozessen  - eine BAK von wenigstens 0,1 Promille aufzuweisen, seien die entsprechenden Bußgeldvorschriften und Kataloge daher an einer BAK oberhalb von 0,19 Promille auszurichten.

In diesem Zusammenhang werde ein tatsächlich negativer Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit in zahlreichen Studien ebenfalls erst bei einer BAK von 0,2 Promille und mehr nachgewiesen. Aus Gründen der Beweiserleichterung in der täglichen Praxis sei daher klar zustellen, dass ein zum behördlichen Einschreiten verpflichtender Alkoholverstoß am Steuer bei einer BAK oberhalb von 0,19 Promille anzunehmen sei.

Aufgrund der damit verbundenen Neufassung des § 24a StVG und der entsprechenden Anpassung des Bußgeldkatalogs würde bereits das Erreichen des vorgenannten Schwellenwerts zu einem Bußgeld von 500,00 EUR, 4 Punkten und einem Monat Fahrverbot führen.

Anhang:

In Deutschland kam es nach Angaben der DVW im Jahr 2009 zu 43821 Verkehrsunfällen mit alkoholisierten Beteiligten (1,9 Prozent aller Verkehrsunfälle). Alkoholeinfluss war bei 5,6 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden eine der Unfallursachen. An den Folgen eines Alkoholunfalls starben im Jahr 2009 440 Menschen in Deutschland (11 Prozent aller Verkehrstoten bzw. fast jeder neunte Getötete).

Rechtsanwalt Rüdiger D. Weichelt

Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Altes aus meiner Kanzlei. Ein Mandant feierte in seinen Geburtstag hinein. Er fuhr mit seinem neuen Fahrrad in seine Stammkneipe und wollte gegen 2 Uhr zurück in seine Wohnung. Da der Weg sehr weit war, wollte er sein Fahrrad bis zur S-Bahn schieben und dann mit der Bahn fahren. Auf dem Weg zum Bahnhof stürtze er und erlitt eine starkt blutende Platzwunde am Hinterkopf. In seiner Not griff mein Mandant zum Handy und rief die Polizei an. Diese kam sehr schnell und half. Ein Notarzt brachte ihn ins Krankenhaus. Dort sorgten die Polizisten dafür, dass eine Blutprobe abgenommen wurde. Diese ergab 1,5 Stunden nach dem Unfall 1,49 Promille. Es folgte eine Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Das Verfahren konnte vor dem Amtsgericht eingestellt werden.

Wer auch immer in eine vergleichbare Situation kommt und sich in seinem Zustand an dieses Beispiel erinnern kann, sollte lieber die Feuerwehr und nicht die Polizei anrufen. Ansonsten droht ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr und ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille auch der Verlust der Fahrerlaubnis.

Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hat im März 2005 (Beschluss vom 16. März 2005 – 3 L 372/05.NW) entschieden: „Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der betrunken am Verkehr teilgenommen hat, nicht nur die Fahrerlaubnis entziehen, sie kann ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagen.“

Ein Student kam Universitätsgelände mit seinem Fahrrad zu Fall und verletze sich. Die herbeigerufene Polizei veranlasste einen Alkoholtest, der einen Wert von 2,02 Promille ergab. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde forderte den Studenten auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zur Frage seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen und Kraftfahrzeugen vorzulegen. Das Gutachten ergab, dass der Student zurzeit ungeeignet ist, Fahrzeuge und Kraftfahrzeuge zu führen. Die Behörde entzog dem Studenten darauf die Fahrerlaubnis und untersagte ihm zugleich das Führen von Fahrrädern.

Dazu gibt es auch eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Urlaubszeit ist Knöllchenzeit! Und immer wieder kursiert das Thema “EU-Knöllchen” für Verkehrssünder durch die Medien. Muß ich nun ein Bußgeld aus einem anderen EU-Land zahlen oder nicht?

Wer in diesen Tagen hierzulande Post von einer italienischen Kommune zugestellt bekommt, sollte sie jedenfalls sehr genau studieren und im Zweifel eine versierte Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Besondere Vorsicht ist bei “Zahlungsaufforderungen ” aus Italien aufgerufen. Gerade hat wieder ein Rückkehrer nach dem Italienurlaub einen “Liebesbrief” aus dem italienischen Toscolano Maderno / Gardasee mitgebracht: Mit der “Zahlungsaufforderung” wird der Eindruck eines italienischen Bußgeldbescheides erweckt!

Die Muster dieser “Knöllchen” sehen immer wieder gleich aus. Mit amtlich aussehenden Stempeln, Hologrammen und Logos wird dem Halter eines Pkws eine “Zahlungsaufforderung” mit Hinweisen auf italienische Rechtsvorschriften zugeschickt. Die Schreiben sollen beeindrucken und Angst machen! Der Empfänger soll gleich – am besten noch mit Kreditkarte – für den Verstoß zahlen!

Die entscheidenden rechtlichen Fakten stecken – wie so oft – aber im Kleingedruckten ganz am Ende des vermeintlichen Bußgeldbescheids und werden gerne überlesen.

In dem beigefügten Muster einer solchen Zahlungsaufforderung aus Italien finden sich in kleiner Schrift ganz am Ende der Hinweis auf die Freiwilligkeit der Zahlung:

„Die kommunale Polizei hat Nivi Credit S.r.L. Div. European Municipality
Outsourcing, (…) Firenze – Italia, beauftragt die Durchführung aller
entstehenden Tätigkeiten bezüglich Ihrer Akte zu übernehmen
(Sondervollmachtsurkunde): PROCURA SPECIALE.
Die vorliegende Zahlungsaufforderung stellt noch keine amtliche Zustellung (Protokollbescheid) dar,
deshalb liegt es im Ermessen des Empfängers, ob er in gütiger Einigung  eine Zahlung durchführen möchte“.

Zwar nett, aber mißverständlich! -  Der Hinweis heisst nämlich nichts anderes als dass eine Zahlung freiwillig ist.

Fazit:
Bei allen Zahlungsaufforderungen aus dem Ausland immer alles gründlich und bis ganz zum Schluss lesen!
Oftmals geht es nicht um ein reguläres Bußgeld und ein Grenzen überschreitendes Vollstreckungsverfahren gemäß EU-Vereinbarung, sondern nur um die
möglichst schnelle und problemlose Beitreibung von Geldstrafen durch ein Bank-und/oder Kreditunternehmen.

Hier das Muster einer “dubiosen” italienischen Zahlungsaufforderung!

Zahlungsaufforderung Italien

ITALIENISCHE ZAHLUNGSAUFFORDERUNG!

Weitere Infos auf unserer Homepage www.drherzog.de

Über den Autor:

Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog. LL.M. ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Er ist bundesweit tätig und hilft in den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht v.a. auch im Bußgeldrecht, bei
Unfallregulierungen und Führerscheinproblemen professionell.
Dr. Herzog ist Master of Laws (LL.M.) im Verkehrs-, Straf- und Versicherungsrecht.

Ein Autofahrer hatte seinen Wagen auf einem Parkplatz geparkt, auf dem die Verwendung einer Parkscheibe vorgeschrieben war. Er benutzte eine Miniaturparkscheibe mit den Maßen 40 mm x 60 mm. Dafür musste der Mann eine Geldbuße in Höhe von 5 Euro zahlen. Er legte Rechtsbeschwerde ein.

Der Autofahrer musste trotzdem zahlen. Die Richter erklärten, der Gesetzgeber habe Gestaltung und Größe der Parkscheibe festgelegt. Sie habe Abmessungen von 110 mm x 150 mm aufzuweisen. Diese Mindestgröße ermögliche ein leichtes Ablesen der eingestellten Zeit und damit auch eine wirksame Kontrolle der Höchstparkdauer. Das sei jedoch nicht der Fall, wenn die Parkscheibe sehr viel kleiner sei.

Ein Autofahrer hatte seinen Wagen so geparkt, dass dieser in einen Radweg hineinragte und etwa ein Drittel des Weges, der auch für den Gegenverkehr freigegeben war, versperrte. Der Wagen wurde abgeschleppt. Der Mann wehrte sich vor Gericht.

Ohne Erfolg. Die Richter erklärten die Abschleppmaßnahme für gerechtfertigt. Grundsätzlich sei das Abschleppen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge geboten, wenn diese andere Verkehrsteilnehmer behinderten. Zwar müssten Fahrzeuge nicht schon abgeschleppt werden, weil sie minimal in einen Radweg hineinragten. Im vorliegenden Fall hätten jedoch nur noch zwei Drittel des Weges zur Verfügung gestanden.

Ein Radfahrer müsse auch nicht damit rechnen, dass ein Radweg teilweise blockiert sei. Das gelte umso mehr, wenn die Verkehrsregelung an dieser Stelle eine Benutzungspflicht des Radweges vorgebe.

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e.Consult als Hersteller der iPhone APP und  als Anbieter für Apps für Juristen freut sich über diese sehr gute Bewertung.

Aus sachverständiger Sicht war die Dokumentation der Fotolinie als mangelhaft bzw. nicht aussagekräftig zu bewerten.

Aufgrund der vorliegenden Unregelmäßigkeiten kam der Sachverständige zum Ergebnis, dass aus technischer Sicht nicht auszuschließen sei, dass das Betroffenenfahrzeug in einer Position, zu weit vor der Fotolinie, abgebildet wurde, bei welcher die korrekte Funktionsweise des Messgerätes in Frage zu stellen ist.

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg etc.) schnell und unbürokratisch.

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Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin Mitte

Nach einer Entscheidung des AG Meißen vom 03.03.2011, 13 Owi  23/11 hat die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuches auch die Namen von Messbeamten, die sich aus der Akte nicht ergeben, mitzuteilen. Da nach der Entscheidung aber kein Anspruch auf die Ausbildungsnachweise der Messbeamten besteht, sollten im Fall einer Hauptverhandlung beantragt werden, auch die Messbeamten als Zeugen zu laden.

 Nach der Entscheidung des AG Lemgo vom 14.04.2011, 22 Owi 62/11 ist dem Betroffenen zudem eine digitale Kopie von Tatfotos, auf die eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Betroffenen gestützt wird, herauszugeben. Das Gericht setzt mit dieser Entscheidung die Rechtsprechung der Obergerichte fort, wonach dem Betroffenen eine Videoaufnahme des Verstoßes zur Verfügung zu stellen ist.

 Diese Entscheidungen zeigen, dass die Gerichte die zum Teil restriktive Haltung der Behörden in Sachen Akteneinsicht nicht mitmachen. Dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren stehen nun aber weitere Möglichkeiten zu, um sich besser in einer Bußgeldangelegenheit verteidigen zu können.

 Autor: Felix Meißner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mail: meissner@anwalt-skm.de

Web : www.anwalt-skm.de

Gegen diese Entscheidung stellte der Kraftfahrer einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Kraftfahrer rügte, dass das Amtsgericht die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden – Württemberg für die Sicherheitsarbeit der Polizei nicht beachtet habe, da die Messung nicht innerhalb von 150 Meter vor Aufhebung einer Beschränkung durchgeführt werden dürfte.

Das OLG ließ die Rechtsbeschwerde nicht zu und vertrat die Auffassung, dass kein Verstoß vorliege. Der Wortlaut der Verwaltungsvorschrift lautet:

„Geschwindigkeitsmessungen sollen grundsätzlich in einem Abstand von 150 m zu den jeweiligen beschränkenden Verkehrszeichen stattfinden. Davon kann bei gefährlichen Stellen (Unfallstellen, Gefahrenstellen) sowie im unmittelbaren Umfeld von Schulen, Kindergärten oder Baustellen abgewichen werden.“

Somit beschreibt die Vorschrift den Abstand der Messstelle zu einem Verkehrszeichen, das den Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung anzeigt wie etwa der Ortseingangstafel (Zeichen 310 der Anlage 3 zur StVO i. V. m. § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO) oder dem Zeichen 274 der Anlage 2 zur StVO. Da vor einem solchen Verkehrszeichen die Geschwindigkeit nicht beschränkt ist, bezieht sich der Abstand von 150 m auf den Bereich nach dem Zeichen. Ferner ist von dieser Vorschrift nicht die Geschwindigkeitsmessung bei Verkehrszeichen erfasst, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufhebt .

Hier wurde der Autofahrer 90 m vor der Ortstafel in Fahrtrichtung Ortsausgang gemessen. Ortseingangs- und Ortsausgangstafel sind zwar in der Regel miteinander verbunden (u.a. Vorder- und Rückseite), so dass die Messung weniger als 150 m vor der Ortseingangstafel und somit gegen die Verwaltungsvorschrift erfolgt sein könnte.

Das Gericht vertrat allerdings, dass der Messstandort korrekt gewählt wurde und gegen die Messung keine Bedenken bestünden. Es kommt nämlich entscheidend auf die Fahrtrichtung des Betroffenen an. Die Ortseingangstafel für den entgegen gesetzten Verkehr hatte hier außer Betracht zu bleiben.

Ob ein Verstoß gegen die entsprechende landesrechtliche Verwaltungsvorschrift vorliegt, hängt klar davon ab, ob die Messung unmittelbar bzw. nicht mit ausreichendem Abstand hinter demgeschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen erfolgt.

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg etc.) schnell und unbürokratisch.

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Der Fall zeigt einerseits, dass das OLG davon ausgeht, dass bei klarer Verkehrslage im Bereich von Straßeneinmündungen kein generelles Überholverbot besteht. Andererseits zeigt der Fall aber auch, wie kompliziert die Beurteilung der Situation ist und dass die Beratung durch einen Verkehrsanwalt immer angezeigt ist.

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Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ.: 4 U 200/10) über die Haftungsfrage entschieden, wenn ein Fußgänger bei Nacht bei roter Fußgängerampel in der Stadt außerhalb des Fußgängerüberwegs von einem Autofahrer erfasst wird. Der Beklagte befuhr in der Unfallnacht kurz vor 23.00 Uhr eine Innenstadtstraße. Nachdem er eine Kreuzung  passiert hatte, überquerte der Kläger als Fußgänger die zweispurige  Straße aus Richtung aus Sicht des Beklagten gesehen von rechts nach links. Er stieß hierbei mit dem vom Beklagten geführten Fahrzeug zusammen und erlitt eine Luxationsfraktur des rechten Ellenbogens, einen Bruch des 12. Brustwirbelkörpers sowie viele Prellungen und Schürfwunden. Infolge des Unfalls musste er mehrfach operiert werden und lag auf der Intensivstation. Vor Gericht war der genaue Unfallhergang streitig. Der Kläger behauptet, dass der Beklagte deutlich schneller als mit der innerörtlich maximal zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren sei. Der Beklagte habe den Verkehrsunfall zumindest mitverschuldet. Der Beklagte hingegen beteuerte, dass der bei Grün in den Unfallbereich eingefahren sei und er den Kläger im Dunkeln habe nicht wahrnehmen können. Der Kläger sei über die Straße schnell gegangen, fast gelaufen. Der Unfall sei für ihn unabwendbar gewesen, eine Haftung aus Betriebsgefahr werde von dem überwiegenden groben Verschulden des Klägers konsumiert. Unter Heranziehung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens ist das OLG der Ansicht des Beklagten gefolgt und hat festgestellt, dass der Beklagte in der Annäherung an die Kreuzung in unfallursächlicher Weise seine ihm aus § 1 Abs. 1 und 2 StVO obliegende Rücksichtnahmepflicht nicht verletzt hat, da er maximal 46 km/h gefahren sei und der Kläger die Straße zum einen unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO nicht im Bereich der ampelgeregelten Fußgängerfurt überquerte und zum anderen die Straße zu einem Zeitpunkt betrat, in dem die den Fußgängerverkehr regelnde Lichtzeichenanlage rotes Licht zeigte. Es sei ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr zu rechtfertigen mit der Folge, dass der Autofahrer hier gar nicht hafte. Der Fall zeigt, dass gerade bei Unfällen mit Fußgängern die Umstände des Falles und die damit zusammenhängenden Verschuldensfrage stets mit der Hilfe eines erfahrenen Anwalts für Verkehrsrecht aufgeklärt werden sollten.

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Ein Autofahrer fuhr mit einem Mietwagen auf der Autobahn. Nachdem er einen anderen Wagen überholt hatte und wieder rechts eingeschert war, wollte er auf seinem Navi kontrollieren, ob er die Raststätte, an der eigentlich pausieren wollte, verpasst hatte. Dabei fuhr er auf das vor ihm fahrende Fahrzeug auf. Der Schaden belief sich auf rund 5.175 Euro. Die Mietwagenfirma weigerte sich trotz der vertraglich auf 950 Euro beschränkten Selbstbeteiligung, den Schaden zu übernehmen, und klagte.

Mit Erfolg. Die Richter sahen die Benutzung des Navigationsgerätes während der Fahrt als grob fahrlässig an. Grobe Fahrlässigkeit bedeute im Straßenverkehr, dass das Verhalten des Fahrers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar sei. Grob fahrlässig handele, wer die Fahrbahn nicht mehr im Blick behalte und hierdurch einen Unfall auslöse. Insbesondere sei das der Fall, wenn die Unaufmerksamkeit des Fahrers durch nicht verkehrsbedingte Tätigkeiten verursacht werde. Das gelte umso mehr bei schwierigen Verkehrsverhältnissen, die die volle Konzentration des Fahrers erforderten.

Finden Sie Bußgeldexperten unter www.bussgeldfix.de

 Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Droht auch Ihnen ein Fahrverbot? Wir beraten Sie gerne.

Rechtsanwalt Felix Meißner, LL.M.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Zum einen fehlte es hier an einem entsprechenden Schulungsnachweis der an der Messung teilnehmenden Polizeibeamten für das verwendete Gerät. Denn amtliche Messungen dürfen nur durch kompetentes und in Funktion, Bedienung und Eigenschaften des Geschwindigkeitsmessgerätes eingewiesenes Bedienungspersonal durchgeführt werden, damit es mit den erforderlichen Vorkehrungen zur Vermeidung von Bedienungsfehlern vertraut ist. Die erfolgreiche Schulung für die Bedienung eines Messgeräts ist zudem schriftlich zu bestätigen. Im vorliegenden Fall fanden sich in der Ermittlungsakte lediglich Schulungsnachweise für das Gerät FG 21-P des gleichen Herstellers, RIEGL. Die Messung hätte insofern von den Polizeibeamten nicht durchgeführt werden dürfen.

Darüber hinaus wurde in dem Bußgeldbescheid der Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessungen nicht berücksichtigt. Gemäß dem Messungsprotokoll der Polizeibeamten wurde eine Geschwindigkeit von 81 km/h abgelesen. Nach Angaben des Herstelllers für das Messgerät LR90- 235/P ist bei Messwerten bis zu 100 km/h ein Toleranzabzug von 3 km/h vorzunehmen. Im Bußgeldbescheid gegen unseren Mandanten wurde aber angegeben, dass die festgestellte Geschwindigkeit schon nach Toleranzabzug 81 km/h betragen würde. Ein Toleranzabzug wurde also tatsächlich gar nicht erst vorgenommen.

Schließlich wurde unserem Mandanten fälschlicherweise vorgeworfen, die zulässige Geschwindigkeit innerorts überschritten zu haben. Tatsächlich stellt es sich aber so dar, dass sich der Messstandort außerhalb geschlossener Ortschaften befindet, was auch von den Polizeibeamten im Messungsprotokoll festgehalten wurde. Die Unterscheidung zwischen innerorts und außerorts hat nicht nur Einfluss auf die Höhe der Geldbuße, sondern vor allem auch auf die Entscheidung, ob ein Fahrverbot angeordnet wird oder nicht.

An diesem Fall wird deutlich, dass zwischen Polizei und Behörde auch Kommunikationsprobleme bestehen können, die Fehler bei der Erhebung des Bußgeldbescheids zur Folge haben. Demzufolge sind die Informationen aus der Ermittlungsakte stets mit den Vorwürfen des Bußgeldbescheids abzugleichen.

verfasst von: Stud.iur. Nicolas Schaeffer

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg etc.) schnell und unbürokratisch.

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Fahrraddiebstahl auf YouTube – mildere Strafe

Erfurt/Berlin (DAV). Wer ein Fahrrad stiehlt, muss mit seiner Bestrafung rechnen. Eine mildere Strafe kann sich derjenige erhoffen, dessen Tat auf YouTube angeprangert wurde. Über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt vom 30. November 2010 (AZ: 180 Js 26290/10 50 DF) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Ein 49-jähriger Mann wurde beim Diebstahl eines Fahrrads quasi auf frischer Tat ertappt. Die Überwachungskamera eines Computerladens filmte das Geschehen auf der Straße. Der Ladeninhaber stellte das Video auf „YouTube“ ins Internet. Dort wurde es 1.000-fach angesehen. Verschiedene Medien berichteten darüber. Schließlich erkannte auch die 15 jährige Tochter ihren Vater auf dem Video und soll ihn auf der Arbeit angerufen haben: „Papa, Du stehst auf YouTube, wie Du ein Fahrrad mopst“, berichtete ein Internetportal anschließend. Das Video zeigte alle Einzelheiten. Aufgrund des Videos und nachdem angeblich bereits Zeitungen bei ihm angerufen hatten, stellte sich der Mann der Polizei. Er habe Angst, auf der Straße verprügelt zu werden.

Bei der Bemessung der Strafe berücksichtigte das Gericht die Prangerwirkung des Videos und die darauf basierenden Medienberichte strafmildernd. Wegen der Berichterstattung habe der Mann Ängste ausstehen müssen. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro. Die Überwachungskamera musste schließlich anders eingestellt werden, sie zeigte zu viel vom Straßengeschehen. Dies sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt.

Frankenthal/Berlin (DAV). Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfahrer nicht die gleichen Rechte wie Fußgänger. Kommt es zu einem Unfall, trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine Alleinschuld treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal in der Pfalz vom 24. November 2010 (AZ: 2 S 193/10) hervor, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

Eine Pkw-Fahrerin befuhr eine Straße stadtauswärts. Die stadteinwärts zunächst auf einem Radweg fahrende spätere Klägerin wechselte plötzlich auf einen vor einer Straßeneinmündung befindlichen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen. Kurz vor Erreichen der gegenüberliegenden Seite wurde sie von dem Pkw erfasst.

Die Richter sahen im Verhalten der Radfahrerin eine wesentliche Ursache für den Unfall. Sie lasteten ihr daher eine fünfzigprozentige Mitschuld an dem Unfall an. Die Richter wiesen darauf hin, dass in Fällen eines plötzlichen und nicht absehbaren Einbiegens eines Radfahrers auf den Zebrastreifen im Einzelfall sogar eine Alleinschuld des Radfahrers möglich sei. Generell sei zu beachten, dass Radfahrer, die Zebrastreifen radfahrend und nicht schiebend benutzen, im Unrecht seien. Radfahrer hätten anders als Fußgänger auf dem Zebrastreifen keinen Vorrang. Dies sei unabhängig von ihrer Fahrgeschwindigkeit. Sie müssten absteigen und das Fahrrad schieben. Wollten sie fahrend den Fußgängerüberweg überqueren, seien sie gegenüber dem Kraftverkehr wartepflichtig.

Die Entscheidung des Amtsgerichtes Lippstadt bietet einer interessanten Verteidigungsansatz für alle betroffenen in einem Bußgeldverfahren.

Autor:

Rechtsanwalt Felix Meißner, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Tel.: 0521/ 17 72 70

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich

Gem. § 25 StVG; § 2 Abs.1 BKAT kann sowohl bei der Bußgeldbehörde, als auch bei Gericht im Falle ein Fahrverbot droht, eine sog. Umdeutung, d.h. Erhöhung der Geldbuße (meist auf das Doppelte) gegen Wegfall des Fahrverbotes angeregt werden.

Voraussetzung das Fahrverbot weg zu bekommen ist der Nachweis einer unzumutbaren und daher unverhältnismäßigen Folge für den Betroffenen, z.B. Befürchtung einer arbeitgerbseitigen Kündigung, oder Verlust von Kunden, Existenzbedrohliche Umsatzeinbußen beim Selbstständigen. Bei guter Vorbereitung durch den Anwalt kann dies gegenüber der Behörde, oder dem Gericht dargestellt werden.

Zu beachten ist, dass die Tatrichter bei der Beurteilung aufgrund des Ihnen eingeräumten Ermessens in weiten Bereichen oft erheblich großzügiger als die Obergerichte (OLG)  sind.

Gründe und Rechtsprechung zum Wegfall des Fahrverbotes unter www.bussgeldbescheid-fachanwalt-neuner-jehle-stuttgart.de ]]> http://www.schadenfixblog.de/fahrverbot-im-busgeldverfahren-ausnahmen-moglich/feed/ 0 http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-regelgeldbuse-bei-geringem-einkommen-vermindert-und-zahlungserleichterungen-gewahrt/ http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-regelgeldbuse-bei-geringem-einkommen-vermindert-und-zahlungserleichterungen-gewahrt/#comments Wed, 01 Jun 2011 08:17:21 +0000 Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter http://www.schadenfixblog.de/?p=5326 § 1 II BKatV geht von gewöhnlichen Umständen aus, so dass bei Vorliegen von Milderungsgründen eine Reduzierung in Betracht kommen kann.

In einem von uns bearbeiteten Fall wurde per Bußgeldbescheid einem Studenten – der lediglich über geringes Einkommen verfügte – eine Regelgeldbuße von 500,00 € auferlegt.

Der dagegen erfolgte Einspruch hatte insoweit Erfolg, als das Amtsgericht Saarlouis mit Urteil vom 23.02.2011 die Regelgeldbuße auf 250,00 € vermindert und dem Betroffenen auch noch monatliche Ratenzahlung gewährt hat.

Fazit: Selbst wenn die Tatbegehung bewiesen wird, kann sich – jedenfalls mit entsprechender Rechtsschutzversicherung – ein Einspruch lohnen.

Über den Autor:
Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

München/Berlin (DAV). Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Das gilt etwa dann, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn den Verkehr an dieser Stelle zusätzlich gefährden würde. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 6. April 2011 (AZ: 11 B 08.1892), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Ein Radfahrer hatte sich gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einer Münchner Straße zur Wehr gesetzt, da der Weg nicht den Mindestanforderungen entsprach. Die Verwaltungsvorschrift sieht vor, dass gekennzeichnete Radwege eine Mindestbreite von 1,50 Metern aufweisen müssen. Die tatsächliche Breite des fraglichen Radwegs bewegte sich jedoch nur zwischen 0,72 und 1,29 Metern. Deswegen war der Radfahrer der Meinung, dass er den Weg nicht benutzen müsse.

Das sahen die Richter anders. Die Radwegbenutzung dürfe hier trotzdem angeordnet werden, weil auf der Straße aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahr bestehe. Diese Gefährdung würde nochmals deutlich gesteigert, wenn Radfahrer die Fahrbahn mitbenutzten. Die Benutzung des vorhandenen Radwegs sei zumutbar. Sein Ausbau sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht ohne weiteres möglich. Bei Problemen mit der Bußgeldbehörde kann oft ein Rechtsanwalt helfen. Bußgelder melden können Sie hier. Ein Anwalt setzt sich daraufhin mit Ihnen unverbindlich in Verbindung.

Die Feststellung der Dauer der Rotlichtphase spielt daher in der Praxis eine große Rolle. Das AG Landstuhl hatte den gar nicht seltenen Fall zu entscheiden, dass der Rotlichtverstoß durch einen Polizeibeamten beobachtet wurde (AG Landstuhl Urt. v. 24.02.2011 AZ: 4286 Js 13706/10.OWi, 4286 Js 13706/10 OWi).Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Betroffene befuhr am 10.09.2010 gegen 07:18 Uhr die Bahnhofstraße und bog An der Rampe links in die Saarbrücker Straße Richtung Stadtmitte ein. Dabei führte er den Abbiegevorgang durch, obwohl die Lichtzeichenanlage für ihn bereits auf Rot umgeschaltet hatte. Dies bemerkte er aufgrund von Unaufmerksamkeit nicht.

Den Verstoß beobachtete ein Polizeibeamter, der sich gerade auf dem Weg zum Dienst befand und dabei an erster Stelle an der Linksabbiegespur der Saarbrücker Straße stand.

Mit welcher Geschwindigkeit der Betroffene gefahren war, konnte nicht festgestellt werden. Der Abstand des Betroffenen von der Haltelinie der Linksabbiegespur konnte nicht festgestellt werden. Der als Zeuge vernommene Polizeibeamte sagte aus, dass nach seiner Schätzung die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot gewesen sei. Die Ampel, die der Betroffene überfahren hatte, war aus Sicht des Polizeibeamten nur unzureichend einzusehen. Der Polizeibeamte gab an, die Sekunden der Dauer der Rotlichtphase nicht mitgezählt zu haben.

Der Betroffene wurde lediglich wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes (Rotlichtdauer unter eine Sekunde, d.h. kein Fahrverbot, 90 Euro Geldbuße) verurteilt.

Leitsatz des Amtsgerichts Landstuhl:

“Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes innerorts kann nicht durch die zufällige Beobachtung, selbst eines erfahrenen Polizeibeamten, erfolgen, insbesondere wenn keine Feststellungen zur Geschwindigkeit des Betroffenen oder zum Abstand von der Haltelinie möglich waren.”

Fazit: Die zufällige Beobachtung von Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte ist kein seltener Fall. Man sollte in jedem Fall die örtlichen Verhältnisse aufklären, gegebenenfalls auch den Phasenplan der Ampelanlage einfordern und mal nachfragen, ob und wie der Polizeibeamte die genaue Sekundenanzahl ermittelt hat. Bis Drei zählen kann ja jeder, nur tun muss man es auch … oder jedenfalls bis Zwei …

Verteidigung in Verkehrssachen und Unfallregulierung:

Unsere Kanzlei auf  Schadenfix.de

Weitere Infos zum Bußgeldverfahren:

Knöllchen.eu

Die Radfahrerin überquerte eine Vorfahrtstraße, auf der sich ein Fahrzeug näherte. Sie stieß mit dem Auto zusammen und verletzte sich.

Ihre Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld war erfolglos: Die Richter sahen bei der Frau die alleinige Schuld für den Unfall. Sie habe ihre Wartepflicht verletzt, die sich aus dem am Radweg befindlichen Schild „Vorfahrt gewähren“ ergebe. Den Autofahrer treffe dagegen keine Schuld. Zwar warnten das gelbe Blinklicht und Warnschilder vor eventuell kreuzenden Radfahrern, doch ergebe sich daraus keine Wartepflicht, sondern lediglich eine Pflicht zur erhöhten Aufmerksamkeit.

Der Autofahrer durfte entgegen der Ansicht der Klägerin grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese sein Vorfahrtsrecht achten würde. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass die Klägerin die Straße überqueren würde.

Wenn Sie ein verkehrsrechtliches Problem haben, nutzen Sie unseren Bußgeldmelder:

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem der Betroffene ein Schreiben seines Arbeitgebers vorlegte, worin dieser die Kündigung androhte, sollte der Betroffene ein Fahrverbot erhalten.

Bei dem Betroffenen handelte es sich um einen Außendienstmitarbeiter. Dieser hielt bei Tempo 104 hm/h den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht ein. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 240 € und zu einem Monat Fahrverbot. Eine solche Strafe ist nach dem Bußgeldkatalog im Regelfall vorgesehen.

Um zumindest das Fahrverbot zu beseitigen, wurde dem Gericht Schreiben des Arbeitgebers des Betroffenen vorgelegt, mit welchem dieser die Kündigung androhte, sollte der Arbeitnehmer auch nur einen Monat nicht fahren dürfen. Das Amtsgericht sah in dieser Kündigungsandrohung keine ausreichende Grundlage, um vom Fahrverbot abzusehen.

Die Rechtsbeschwerde vor dem OLG Bamberg gegen diese Entscheidung hatte Erfolg. Das OLG Bamberg begründete die Entscheidung damit, dass ein Schreiben des Arbeitgebers grundsätzlich alleine ausreichen könne, um eine Existenzgefährdung nachzuweisen. Sofern das Amtsgericht Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Schreibens gehabt hätte, hätte das Gericht ggf. den Arbeitgeber persönlich als Zeugen laden und befragen müssen.

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg etc.) schnell und unbürokratisch.
mehr Infos: www.verkehrsrecht-24.de und NEU: www.verkehrsanwaelte-24.de
Tel.: 030 / 226 35 71 13 ]]> http://www.schadenfixblog.de/absehen-vom-fahrverbot-bei-drohendem-arbeitsplatzverlust/feed/ 0 http://www.schadenfixblog.de/rettet-die-fahrerlaubnis-%c2%a7-142/ http://www.schadenfixblog.de/rettet-die-fahrerlaubnis-%c2%a7-142/#comments Wed, 30 Mar 2011 06:45:50 +0000 Kfz-Sachverständiger Patrick Algier http://www.schadenfixblog.de/rettet-die-fahrerlaubnis-%c2%a7-142/ Die Wahrnehmbarkeit eines Kollisionsereignisses in Bezug zum § 142 „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ („Die Rettung des Führerscheins“)

StGB (Strafgesetzbuch)

§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Auszug)
(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2. berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).
(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Arbeit für den Kfz-Sachverständigen

Aufgrund des Vorhergesagten ergeben sich für Kfz-Sachverständige außergerichtliche Aufgaben.
Zur Vermeidung eines evtl. Führerscheinentzuges für den Mandanten, kann und sollte geprüft werden, ob überhaupt für den Unfallverursacher (Ihren Mandanten) das Schadenereignis wahrnehmbar war. Kfz-Sachverständigenbüros bieten hierfür oftmals sogenannte Wahrnehmbarkeitsgutachten an.
So wird in diesen Gutachten zur Wahrnehmbarkeit des Unfallereignisses für den Schädiger Stellung genommen. Auch wird meist die Schadenörtlichkeit und dessen Umfeld besichtigt. Hierdurch ergeben sich oft überraschende, für Ihren Mandanten positive, Ergebnisse, die diesen von Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort entlasten können.

Beispielhafter Auszug aus einem Gutachten zur Wahrnehmbarkeit

AUFGABENSTELLUNG

Gemäß dem geschilderten Sachverhalt wurde der Unterzeichner zur Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragt, wobei die Kriterien für eine akustische, kollisionsmechanische und visuelle Wahrnehmbarkeit des Unfallereignisses überprüft werden sollen.

FESTSTELLUNGEN ZUR WAHRNEHMBARKEIT

Die Wahrnehmbarkeit stellt das Aufnehmen von Reizen durch die Sinnesorgane dar, die durch entsprechende, im Umfeld des Kraftfahrers stattfindende Ereignisse erzeugt werden. Entsprechend der für die Aufnahme von Reizen zur Verfügung stehenden Sinnesorgane unterscheidet man die Wahrnehmbarkeit in

I. Akustische Wahrnehmbarkeit – durch Hören
Die akustische Wahrnehmbarkeit beschreibt die Wahrnehmung von Ereignissen und Vorgängen durch das menschliche Gehör. Diesbezüglich sind die Kontaktbereiche an beiden Fahrzeugen, hinsichtlich ihrer Struktur und Materialbeschaffenheit auf die Möglichkeit einer Körperschall- oder Luftschallübertragung während einer Kollisionsberührung zu untersuchen.

II. Visuelle Wahrnehmbarkeit – durch Sehen
Hinsichtlich der visuellen Wahrnehmbarkeit (Wahrnehmung des Unfallereignisses durch das Sinnesorgan Auge) ist im Wesentlichen die Blickrichtung des Fahrers maßgeblich.

III. Kollisionsmechanische (taktil vestibuläre) Wahrnehmbarkeit – durch Fühlen
Eine weitere Möglichkeit zur Aufnahme von Kollisionsvorgängen und von Ereignissen im benachbarten Umfeld ergibt sich über die Wahrnehmung des Bewegungsverhaltens des eigenen Fahrzeuges durch den Tastsinn (taktil) sowie durch das Gleichgewichtsorgan (vestibular). Die taktile Wahrnehmung des Bewegungsverhaltens des eigenen Fahrzeuges ………..

SACHVERSTÄNDIGE AUSFÜHRUNGEN

Für die Überprüfung, ob das hier gegenständliche Unfallereignis für Herrn ……… wahrgenommen werden musste, muss zunächst sachverständigerseits der Kollisionsvorgang nachvollzogen werden.
Anhand der vorgefundenen Beschädigungen an beiden Fahrzeugen sowie unter Bezugnahme auf die Schadenörtlichkeit kann der Schadenhergang wie folgt erläutert werden:

Das Fahrzeug ……..

Die Unfallörtlichkeit ……..

ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß dem geschilderten Sachverhalt und der sich daraus an den Unterzeichner ergebenden Aufgabenstellung lassen sich aus den Ausführungen zusammengefasst folgende Einzelergebnisse herausstellen:

………..

Die Wahrnehmbarkeit des Unfallereignisses in Bezug auf die Berührung beider Fahrzeuge ist aufgrund ……. für den Fahrzeuginsassen Herrn ……. nicht zu unterstellen !!!!!!!!!!!!!!!!

Resümee
Aufgrund der vorherigen Ausführungen ist es durchaus möglich -außergerichtlich- für Ihren Mandanten einen „positiven“ Ausgang (kein Fahrerlaubnisentzug) herbei zu führen.

Für Stellungnahmen und verkehrstechnische Gutachten zur Wahrnehmbarkeit stehen Ihnen bundesweit Kfz-Sachverständigenbüros zur Verfügung.

KFZ-SACHVERSTÄNDIGEN-BÜRO Patrick Algier GmbH

Kraftfahrzeugschäden • Fahrzeugbewertungen • Beweissicherung • Technische Gutachten

Patrick Algier
-Zertifizierter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden- und bewertungen IfS GmbH
-Mitglied im BVSK, Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.)
Provinzialstraße 252
66806 Ensdorf
Tel.: 06831-53819
www.sv-algier.de
info@sv-algier.de

Typische Ausgangslage: Der Mandant hatte einen Unfall und erscheint in der Kanzlei mit dem Auftrag, den Unfallschaden abzuwickeln. Häufig, wenn auch nicht immer, wurde gegen ihn und / oder den anderen Unfallbeteiligten ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Wie wichtig es sein kann, auch in der Bußgeldsache tätig zu werden – was sehr häufig in der Praxis unterbleibt – zeigen meines Erachtens die beiden in der MDR veröfentlichten Urteile (OLG Köln vom 07.12.2010 AZ: 4 U 9/09 und OLG Koblenz vom 28.10.2010 AZ: 2 U 1021/09). Hier zunächst das Urteil des OLG Köln in der Kurzversion, das Urteil des OLG Koblenz folgt in einem weiteren Beitrag:

Das OLG Köln entschied in einer Zivilsache, dass kein Überholen bei unklarer Verkehrslage (§ 5 Absatz 3 StVO) vorliegt, wenn auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer zulässigen Geschwindigkeit von nicht über 100 km/h auf gerader, frei einsehbarer Strecke ohne Gegenverkehr mehrere Fahrzeuge überholt werden, auch wenn im Überholbereich linksseitig die Einmündung einer untergeordneten Straße liegt, auf der sich ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer befindet.

Dem Urteil lag also, verständlicher ausgedrückt, folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger hatte außerhalb geschlossener Ortschaft eine Fahrzeugkolonne überholt. Er befand sich auf der bevorrechtigten (Vorfahrts-)Straße. Entgegenkommender Verkehr war nicht vorhanden. Die Straße war frei einsehbar. Der Unfall geschah am Abend bei eingeschaltetem Abblendlicht beider beteiligter Unfallfahrzeuge. Von einer von links einmündenden Straße näherte sich der Beklagte. Unter Missachtung der Vorfahrt des Klägers fuhr er nach rechts einbiegend in die Vorfahrtsstraße ein. Es kam zur Kollission. Der Kläger verklagte den Beklagten auf Schadensersatz.

Die Frage, die sich das OLG Köln zu stellen hatte, war also, ob dem Kläger an dem Unfall ein Mitverursachungs- und Mitverschuldensbeitrag anzulasten war und zwar dergestalt, dass es zu einer Haftungsquote kommen muss oder ob der Kläger vollen Ersatz seiner Schäden verlangen konnte. In diesem Zusammenhang spielte insbesondere die Frage der Verletzung einer straßenverkehrsrechtlichen Vorschrift, namentlich des § 5 Absatz 3 StVO (Überholen bei unklarer Verkehrslage), eine Rolle. Hier besteht – wie dies allgemein fast immer der Fall ist – eine Schnittstelle zwisschen Verkehrsunfallregulierung und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ein solches Überholen bei unklarer Verkehrslage ist natürlich  auch bußgeldbewehrt. In solchen Fällen wird dementsprechend in der Regel ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Bei “einfachem Überholen bei unklarer Verkehrslage” drohen übrigens ein Bußgeld von 100,00 € (Regelsatz für Ersttäter) und drei Punkte in Flensburg. Bei Nichtbeachtung eines Überholverbotszeichens und anschließender Sachbeschädigung (Unfall) sind 300,00 €, vier Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat fällig.

Das OLG Köln hat im zu entscheidenden Fall dem Kläger Recht gegeben. Es kam nicht zu keiner Haftungsquote.

Auch wenn es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, zeigt dieser Fall, dass es durchaus lohnenswert sein kann, sich im “parallelen” Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren zu verteidigen. Die Entscheidung des Bußgeldrichters bindet zwar nicht unmittelbar das Zivilgericht, sie ist aber immer ein gutes Argument für eine dem Mandanten günstige Haftungsquote bis hin zum vollständigen Obsiegen.

Zudem bringt die Verteidigung in der Ordnungswidrigkeitensache den nicht zu verachtenden praktischen Vorteil, dass  bei bestehender Rechtsschutzversicherung bereits vorgerichtlich für ein Privatgutachten zum Unfallhergang Deckungszusage erteilt werden kann. Im Gegensatz zum Zivilverfahren (Unfallregulierung) trägt der Rechtsschutzversicherer im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit auch die Kosten eines Privatgutachtens, sofern dieses für die Verteidigung im OWi – Verfahren erforderlich ist. Auf diese Weise lässt sich also, was in der Praxis ungemein wichtig ist, ein kostenloses und vor allem auch zeitnahes Gutachten zum Unfallhergang beibringen. Im Zivilverfahren werden solche Kosten vom Rechtsschutzversicherer nur im laufenden Gerichtsverfahren  getragen. Bis es aber zu einem entsprechenden Beweisbeschluss kommt (auch in einem selbstständigen Beweisverfahren) gehen oft mehrere Monate ins Land. Von der Unfallstelle ist dann sozusagen nichts mehr übrig … In meiner Praxis hat es sich gezeigt, dass die Rechtsschutzversicherer einem solchen Gutachten offen gegenüber stehen, nicht zuletzt, wenn man ihnen klar macht, dass da auch noch eine (teure) Verkehrsunfallregulierung im Raum steht, für die in der Regel auch Deckungszusage erteilt werden muss. Auch der Rechtsschutzversicherer hat ja ein gesundes (Kosten-)Interesse daran, dass der Fall letztlich gewonnen wird, dann erhält nämlich sein Geld zurück.

Mal ganz abgesehen davon, dass es dem Mandanten schwer zu vermitteln sein dürfte, warum er im Zivilverfahren vollständig obsiegt hat mit der Entscheidungsbegründung, es habe keine unklare Verkehrslage vorgelegen, während er im Ordnungswidrigkeitenverfahren mangels Verteidigung einen Bußgeldbescheid wegen Überholen bei unklarer Verkehrslage, also mindestens 100,00 € und drei Punkte, “kassiert” hat. Wenn das dann auch noch die Punkte 16, 17 und 18 waren und die Fahrerlaubnis entzogen wird, kann man davon ausgehen, dass der Mandant nicht mit einem fröhlichen “Vielen Dank für die Blumen!” auf den Lippen in der Kanzlei erscheinen wird. Das nur am Rande …

Fazit: Nur wer über den Tellerrand blickt, brockt sich keine Suppe ein, die der Mandant hinterher auslöffeln muss.

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Autobahnen Probleme auf.

In unserem konkreten Fall wurde unserem Mandanten von der Bußgeldstelle Gransee vorgeworfen, auf Höhe des Autobahnkreuzes Oranienburg  Richtung Prenzlau bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 120 km/h die zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines Laser-Messungsgeräts des Typs Poliscan speed mit einem Abstand von 310 m – also innerhalb der Vorgabe der Richtlinie – zum geschwindigkeitseinschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h).

Zuvor war die Geschwindigkeit nicht beschränkt. Wegen dieser Ordnungswidrigkeit wurde eine Geldbuße in Höhe von 70 € festgesetzt. Zudem drohte die Eintragung von einem Punkt gemäß Bußgeldkatalog im Verkehrszentralregister in Flensburg.
Gegen den Bescheid wurde Einspruch abgelehnt. Die Behörde half dem Einspruch mit einer standardisierten Begründung ab und verwies die Angelegenheit zum Amtsgericht.
Im Ergebnis wurde das Verfahren unter der Prämisse der Zahlung des hälftigen Geldbußebetrags in Höhe von 35,- € (Verwarngeld) eingestellt, wobei dieser Betrag außerhalb des punktebewerten Bereichs liegt und daher von der Eintragung von Punkten abgesehen wurde.
Die Problematik in solchen Fällen besteht darin, dass den Kraftfahrern die Chance gegeben werden muss, sich auf die Geschwindigkeitsbegrenzung einzustellen. Besonders auf Autobahnen erscheint eine Geschwindigkeitsmessung entsprechend der Richtlinie ab 150 m nach Geschwindigkeitsbegrenzung nicht zumutbar, besonders, wenn zuvor die Geschwindigkeit nicht begrenzt war.
Dieser Ansatz diente als Grundlage für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und für die anschließende Hauptverhandlung. Entscheidend ist, dass rechtzeitig ein Bremsvorgang unter Rücksichtnahme des nachfolgenden Verkehrs und Beachtung der Verkehrs- und Straßenbedingungen eingeleitet werden muss.

Mithilfe eines Diagramms, Berechnungen und einer umfangreichen Überprüfung des Straßen- und Beschilderungsplans wurde der Bußgeldstelle und später dem Gericht dargelegt, dass unter diesen Voraussetzungen ein Bremsvorgang angemessen gewesen wäre, dessen Bremskraft im Verhältnis zu einer Vollbremsung ein Drittel betragen hätte.
Mittels dieser Rechnung wäre bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 200 km/h ein Bremsweg in Höhe von 552 m erforderlich gewesen, um die zulässige Geschwindigkeit von 120 km/h ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs zu erreichen. Daher war die Geschwindigkeitsüberschreitung auf Höhe der Geschwindigkeitsmessung unserem Mandanten nicht vorwerfbar.
Insofern sollte stets überprüft werden, an welcher Stelle (Autobahnkilometer) sich das maßgebliche Verkehrszeichen mit der Geschwindigkeitsbegrenzung befindet und wie groß der Abstand zum Ort der Geschwindigkeitsmessung ist. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass jede Geschwindigkeitsmessung zumindest kritisch hinterfragt werden sollte. Hier war das Messergebnis zwar an sich richtig; jedoch die Art und Weise der Messung zumindest unverhältnismäßig.

(Stud. iur. Nicolas Schaeffer)
Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg etc.) schnell und unbürokratisch.mehr Infos: www.verkehrsrecht-24.de oder NEU! www.verkehrsanwaelte-24.de
Tel.: 030 / 226 35 71 13Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin Mitte

Ein Fahrzeughalter kann sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, um einer Fahrtenbuchauflage zu entgehen, so entschied das Verwaltungsrecht Mainz.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit dem Fahrzeug einer Halterin wurde auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten. Dies hätte neben einer Geldbuße einen Punkt im Verkehrszentralregister für den Fahrzeugführer zur Folge gehabt. Bei der anschließenden Ermittlung des Fahrzeugführers wirkte die Halterin nicht mit, sondern schwieg. Der Fahrzeugführer konnte schließlich nicht ermittelt werden.
Die Stadt Mainz, als zuständige Behörde, gab der Halterin unter Anordnung des sofortigen Vollzuges auf, ein Fahrtenbuch zu führen. Hiergegen legte die Halterin Rechtsmittel ein (Aussetzung der sofortigen Vollziehung). Sie begründete das Rechtsmittel unter anderem damit, dass ihr Lebensgefährte das Fahrzeug steuerte. Sie hätte folglich von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Eine Fahrtenbuchauflage würde somit dem Zeugnisverweigerungsrecht zu wider laufen.
Dieser Rechtsansicht folgten die zuständigen Richter des Verwaltungsgerichts Mainz nicht. Der Antrag der Halterin wurde abgelehnt. Der Verkehrsverstoß, welcher mit einem Punkt zu bestrafen gewesen wäre, rechtfertige die Fahrtenbuchauflage, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden könnte und der Halter nicht mitwirkt. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht der Halterin in Bezug auf ihren Lebensgefährten nicht zu. Davon abgesehen, steht ein Zeugnisverweigerungsrecht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen.
Ein „doppeltes Recht“ – so die Richter – nach einem Verkehrsverstoß auf der einen Seite im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zudem trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht schon aufgrund des Zwecks einer Fahrtenbuchauflage nicht. Diese diene nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs.

§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
1.
der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
2.
der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.
der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.
wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg etc.) schnell und unbürokratisch.
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Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin Mitte

Angebracht in den Einsatzfahrzeugen sind stets eine Front- und Heckkamera. Das Einsatzfahrzeug hält sodann über eine bestimmte Distanz einen festen Abstand zum gemessenen Fahrzeug. Per Knopfdruck wird die Messung auf Video aufgezeichnet.
Die Ermittlung der Geschwindigkeit erfolgt, indem die Wegstreckenimpulse pro Zeiteinheit von der Messanlage in die Geschwindigkeitseinheit km/h umgerechnet werden. Auf dem beigefügten Foto (Bildschirm der Anlage) ist links oben die geeichte zurückgelegte Strecke in Metern angegeben. Oben rechts befindet sich die geeichte Zeit in Form von so genannten Frames, wobei 1 Frame eine Zeit von 0,04 Sekunden darstellt. Unten rechts erkennt man die momentan gefahrene Geschwindigkeit. Der auf dem Bildschirmausschnitt erkennbare VDM Wert (Videodistanzmeter) lässt unter Berücksichtigung der Fahrzeughöhe auf die Abstandsveränderung schließen. Diese ist wiederum erforderlich für eine korrekte Geschwindigkeitsmessung.  Die tatsächliche Fahrzeughöhe wird hierbei manuell oder aus einer Datenbank vorgenommen.

In unserem konkreten Fall wurde gemäß dem Beiblatt zum ViDistA Auswertebericht aus einer KBA Datenbank eine Referenzgröße von 17703 mm (!) für das Betroffenenfahrzeug verwendet. Dieser Wert sollte die Fahrzeughöhe des VW Touareg unseres Mandanten darstellen. Dass der Touareg eine Höhe von 17 Meter nicht erreicht, hätte den Beamten beim auswerten eigentlich sofort auffallen müssen. Die fehlerhafte Höhenangabe hatte hier unmittelbare Auswirkungen auf die gemessene Geschwindigkeit. Aus gutachterlicher Sicht war die polizeiliche Berechnung somit als grob fehlerhaft zu bewerten.

Hier zeigte sich erneut, dass die Geschwindigkeitsmessungen nicht immer richtig erfolgen. An sich sollte jede Messung kritisch hinterfragt werden.
Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg etc.) schnell und unbürokratisch.mehr Infos: www.verkehrsrecht-24.de
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Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass diese Aufklärungspflicht  verletzt wird, wenn sie vom Unfallort flüchten. Mit Verwirklichung der Fahrerflucht nach § 142 StGB wird „als Reflex“ auch gleichzeitig das Aufklärungsinteresse des Versicherers verletzt (BGH VersR 2000 S. 222). Das gilt im Übrigen auch bei eindeutiger Haftungslage.

KfZ- Haftpflichtversicherung

Für die Wahrnehmung ihrer Haftpflichtversicherung hat das zur Folge, dass diese zwar zunächst für die beim Unfallgegner entstandenen Kosten aufkommt, diese aber von Ihnen zurückverlangt- sie werden damit in Regress genommen. Diese Leistungsfreiheit der Versicherung besteht jedoch nicht unbegrenzt. Sie gilt bis zu einem Maximalbetrag von  ca. 5.000 € (BGH VersR 1983, 333).

Kaskoversicherung

Auch wenn Sie eine Kaskoversicherung (Teil- oder Vollkasko) abgeschlossen haben, müssen Sie den Schaden am eigenen Fahrzeug selber regulieren, da die Kaskoversicherung im Falle einer Fahrerflucht nicht verpflichtet ist, die entstandenen Kosten zu tragen (OLG Nürnberg, Az.: 8 U 2561/96).

Rechtsschutz

Allgemein lässt sich für Verkehrsstraftaten festhalten, dass Ihre Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Anwaltskosten bietet, sofern Sie fahrlässig gehandelt haben. Begehen sie eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorsätzlich, entfällt auch in der Regel ihr Rechtsschutz.

Teil 1 befasst sich mit der Wartepflicht der Unfallbeteiligten.

Teil 2 befasst sich mit der Wahrnehmbarkeit von Zusammenstößen

Teil 3 befasst sich mit den strafrechtlichen Folgen

Teil 4 befasst sich mit dem Bußgeld und den Nebenfolgen

Teil 5 befasst sich mit dem Versicherungsschutz

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg etc.) schnell und unbürokratisch.mehr Infos: www.verkehrsrecht-24.de

Tel.: 030 / 226 35 71 13

Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin Mitte

Wirklich?

Hier vor der Haustür sind u.a. zwei Straßen… eine Seitenstraße, schneebedeckt, eine Hauptstraße, befahrbar wie im Hochsommer. Darf ich jetzt die eine Straße mit Sommerreifen befahren, die andere nicht? Wo können und sollen hier genaue Grenzen gezogen werden? Wie viel Matsch muss auf der Straße liegen, damit die situative Winterreifenpflicht Anwendung findet? Hier werden die Ordnungshüter bei ihrer Einschätzung vor Ort noch viel Freude haben.

Einen festgelegten Zeitraum für die Winterreifenpflicht wird es deswegen nicht geben, weil hierfür die Wetterverhältnisse in Deutschland zu unterschiedlich sind, so das BMVBS.

Aber was ist mit der Definition Winterreifen?

Fakt ist: eine Definition des Winterreifens sucht man im ursprünglichen Entwurf, welcher vom Bundesrat modifiziert übernommen wurde, vergeblich. Das Wort “Winterreifen” wird noch nicht mal erwähnt. Stattdessen verweist die Novellierung der StVO auf die EU-Richtlinie 92/23/EWG. Als Winterreifen gelten hiernach bereits auch solche Reifen, die eine “M+S” Kennzeichnung (Matsch & Schnee, bzw. engl.: Mud & Snow) tragen. Eine klare Definition ist das aber nicht. Zudem ist das “M+S”-Symbol -bislang (noch)- nicht rechtlich geschützt und kann auch auf nicht wintertauglichen Reifen angebracht werden. “Insbesondere chinesische und amerikanische Hersteller verwenden dieses Symbol auch auf Sommerreifen” (vgl. Stiftung Warentest: Heft 12/2010, Seite 76 sowie hier). Eine Schwachstelle der neuen Winterreifenpflicht? Wohl ja, wenn man bedenkt, dass letztere vor allem deswegen eingeführt wird, um die Sicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen.

Besser sieht es da schon mit dem Schneeflockensymbol aus, das derzeit von der amerikanischen Straßenbehörde NHTSA vergeben wird. Dieses dürfen sich Reifenhersteller nur dann auf ihre Winterreifen prägen, wenn diese in einem speziellen Test eine gewisse Mindesttraktion auf Schnee und Eis erreichen.

Mit Winterreifen, die durch ein solches Schneeflockensymbol gekennzeicht sind, fährt man also im wahrsten Sinne des Wortes -zumindest aktuell- im Zweifel besser.

SpiegelTV (Magazin) hat o.g. Problematik aufgegriffen und letztlich bestätigt. Im Beitrag führte ein Autohändler einen Reifen vor, der bei einem Toyota als Erstbereifung montiert wird, die Bezeichnung “M+S” trägt, aber ein reiner Sommerreifen ist.

An einer verbindlichen, international einheitlichen Kennzeichnung von Reifen wird auf europäischer Ebene aber bereits gearbeitet (vgl. Pressemitteilung des BMVBS).

Abgesehen davon zeigt sich unter Motorradfahrern eine immer breitere Skepsis bzgl. der Winterreifenpflicht.

Vereinzelt findet man in manchen Motorradforen noch die Ansicht, die eine Winterreifenpflicht für Motorräder ablehnt, mit dem Argument, dass in der neuen Regelung ein Verweis auf die Richtlinie 97/24/EG (Zweirad Reifenrichtlinie) fehlt. Schließlich könne man für Zweiradreifen keine PKW-Eigenschaften fordern.

Aber bezieht sich § 2 Abs.3a StVO hinsichtlich der Definition “Kraftfahrzeug” (!) wirklich auf die Richtlinie 92/23/EWG?

Der Wortlaut der neuen Regelung spricht m.E. eher dagegen. Über den Umweg der Richtlinie 92/23/EWG wird m.E. lediglich klargestellt, was ein Winterreifen ist – siehe Anhang II Nr. 2.2. der Richtlinie. Vielmehr liegt nahe, dass sich der Gesetzgeber auf ein Kraftfahrzeug im Sinne des StVG bezieht:

Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

… also auch Zweiräder.

Fazit:

Die Zukunft wird zeigen, ob man den neuen Gesetzesentwurf als gelungen bezeichnen kann. Die Wetterverhältnisse wurden zwar jetzt erstmals aufgeführt, aber ist dies denn ausreichend erfolgt? Gleiches gilt für die Reifenbeschaffenheit. Interessant ist es auch zu erfahren, ob zukünftig auch Bußgelder gegen Motorradfahrer verhängt werden und wie die Gerichte damit umgehen.

Quelle:

• “M+S”-Reifen – die Schwachstelle der künftigen Winterreifenpflicht?
• Fehler bei der Winterreifenpflicht, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Krafträder bezieht?

Quelle des Schneeflocksymbols: wikipedia

Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer 2. Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres.

Das Ergebnis:

Das Amtsgericht Saarbrücken hat – mit Urteil vom 03.11.2010 – gegen Verdoppelung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Hintergrund der Entscheidung waren folgende Umstände:

Unser Mandant, der als Finanzmakler für Versicherungen und Geldanlagen häufig im Außendienst tätig ist, befand sich mit seiner neuen Firma in der Gründungsphase.

Auf Grund der finanziellen Verhältnisse war die Einstellung eines Fahrers nicht möglich.

Urlaub konnte er sich – auch innerhalb der Abgabefrist von 4 Monaten – für maximal 10 Tage leisten.

Familienangehörige standen ebenfalls als Fahrer nicht zur Verfügung.

Der durch das Fahrverbot drohende finanzielle Ausfall hätte die wirtschaftliche Existenz der neu gegründeten Firma bedroht, so dass – trotz der strengen Kriterien der Rechtsprechung – hier ausnahmsweise von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen werden konnte.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die Rechtsprechung versteht unter „unverzüglich“ die Erfüllung der Meldepflicht „ohne schuldhaftes Zögern“. Je nach Einzelfall und wie es die Umstände erlauben, sollten sie möglichst sofort oder zeitnah die Feststellungen ermöglichen. Andererseits kann bei nächtlichen Unfällen grundsätzlich eine Meldung am nächsten Morgen genügen (OLG Hamm, NZV 2003, 424). Um ganz sicher zu gehen, sollten sie sich jedoch sofort bei der Polizei melden.

Was mache ich, wenn ich den Unfall erst zu Hause bemerke?

Bei den meisten Strafverfahren der Fahrerflucht handelt es sich um Unfälle, bei denen es zu leichten Anstößen zwischen zwei Fahrzeugen beim Ein- oder Ausparken (Parkschaden) kam. Besonders in solchen Fällen ist es möglich, dass der Unfallverursacher diesen Zusammenstoß gar nicht bemerkt hat. In diesem Zusammenhang spricht von der optischen, akustischen und taktilen Wahrnehmbarkeit von Unfällen. Man fragt also, ob der Unfall gesehen, gehört oder als Ruck wahrnehmbar gewesen ist. Indizien für die Annahme eines Unfalls sind Aufprälle, deutliche Unfallgeräusche und Erschütterungen. Ob und in welcher Weise ein Unfall wahrnehmbar war, lässt sich nachträglich durch Sachverständigengutachten anhand des Schadenbildes feststellen. Von daher ist grundsätzlich davon abzuraten, sich darauf zu berufen, den Anstoß mit einem anderen Wagen nicht bemerkt zu haben, obwohl dies nicht der Wahrheit entspricht. Nimmt man einen Ruck oder Zusammenstoß wahr, sollte man sich vergewissern, dass es dabei nicht zu Fremdschäden gekommen ist.Bemerken sie einen Schaden an ihrem Fahrzeug erst zu Hause, sollten sie versuchen, sich daran zu erinnern, an welcher Stelle es zu einem Unfall gekommen sein konnte. In diesem Fall können Sie natürlich Geschädigter oder Schädiger sein. Es empfiehlt sich daher, auch hier die Polizei zu benachrichtigen, da andere den Unfall beobachtet haben könnten. Falls sie dann als Schädiger festgestellt werden, bleiben sie dennoch straflos, wenn festgestellt wird, dass sie den Unfall oder Zusammenstoß nicht bemerken konnten (BVerfG, 2 BvR 2273/06).

Aufgrund der vielfältigen Probleme im Bereich der Unfallflucht empfiehlt es sich stets einen auf dem Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.

Teil 1 befasst sich mit der Wartepflicht der Unfallbeteiligten.

Teil 2 befasst sich mit der Wahrnehmbarkeit von Zusammenstößen

Teil 3 befasst sich mit den strafrechtlichen Folgen

Teil 4 befasst sich mit dem Bußgeld und den Nebenfolgen

Teil 5 befasst sich mit dem Versicherungsschutz

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg etc.) schnell und unbürokratisch.mehr Infos: www.verkehrsrecht-24.de NEU: www.verkehrsanwaelte-24.de

Sofern ein Ermittlungsverfahren läuft, sollten Sie sich umgehend mit einem Verkehrsanwalt in Verbindung setzen.

unverbindliche Erstberatung

Tel.: 030 / 226 35 71 13

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Bis einschließlich Oktober 2010 hat die Bußgeldstelle 49 563 500 Euro eingenommen. Grund für die Steigerung waren vor allem die Blitzer Knöllchen(über 2000 am Tag). Wie schon in diesem Blog von Verkehrsrechtsanwälten berichtet, lohnt es sich die Bußgeldbescheide überprüfen zu lassen, da sich immer wieder Messfehler einschleichen.

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Was ist Fahrerflucht?

In dieser Reihe informieren wir Betroffene und Geschädigte über die Bedeutung und Folgen einer Fahrerflucht. Laut Verkehrsberichten verschiedener Polizeibehörden wird jeder zweite Fall von Fahrerflucht aufgeklärt. Dabei stellt die Unfallflucht die mit am meisten verfolgte Straftat im Verkehrsstrafrecht dar.

Grundsätzliches:

Beim Ausparken, Rangieren oder selbst im fließenden Verkehr kommt es immer wieder zu Unfällen. Damit etwaige Versicherungs- oder zivilrechtliche Fragen geklärt werden können, müssen der Schädiger und der Geschädigte gemeinsam den Schaden am Fahrzeug feststellen. Allzu oft begehen die Schädiger Fahrerflucht, um unerkannt zu bleiben und nicht für die kostspieligen Reparaturen einstehen zu müssen. Mit dieser Handlung verwirklichen sie jedoch den strafrechtlichen Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB. Demnach macht sich derjenige strafbar, der sich als Beteiligter an einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt, bevor er den anderen Unfallbeteiligten die Ermittlung seiner Personalien oder seines Fahrzeugs ermöglich hat oder eine den Umständen nach angemessene Zeit am Unfallort gewartet hat.

Entfernt sich der Unfallverursacher dennoch vom Unfallort, nachdem er eine gewisse Zeit gewartet hat, muss er die Feststellungen nachträglich unverzüglich ermöglichen. Die Fahrerflucht zieht nicht nur harte Konsequenzen im Bereich des Strafrechts und der Ordnungswidrigkeiten nach sich, sondern wirkt sich auch auf die Versicherungsleistungen der Kasko und Haftpflicht aus.  Dem Fahrerflüchtigen droht eine Freiheits- oder Geldstrafe und gegebenenfalls ein Fahrverbot, unter bestimmten Umständen muss er sogar mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Daher ist es wichtig zu wissen, wie man sich im Falle eines Unfalls gesetzeskonform verhält. Das betrifft vor allem die Fragen nach der Länge der Wartezeit, der Art und Weise der Feststellung der Personalien und den Fall, dass man den Unfall gar nicht bemerkt hat.

Teil 1 befasst sich mit der Wartepflicht der Unfallbeteiligten.

Teil 2 befasst sich mit der Wahrnehmbarkeit von Zusammenstößen

Teil 3 befasst sich mit den strafrechtlichen Folgen

Teil 4 befasst sich mit dem Bußgeld und den Nebenfolgen

 Teil 5 befasst sich mit dem Versicherungsschutz

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Sofern ein Ermittlungsverfahren läuft, sollten Sie sich umgehend mit einem Verkehrsanwalt in Verbindung setzen.

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Die Frage, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird, spielt eine entscheidende Rolle bei der Bemessung der Bußgeldhöhe.

Gemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeldkatalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verursacht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln,…

Der Bundesrat begründete diese Änderung mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verbesserte Allgemein- und Spezialprävention, stärkere Differenzierung bei der Ahndung der Verkehrsverstöße in Abhängigkeit von deren Vorwerfbarkeit.

In der Praxis ist es hingegen nicht ganz so leicht festzustellen, ob der Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Die Bußgeldbehörden machen es sich in der Regel einfach und stellen ausschließlich auf die festgestellte Geschwindigkeit ab.

Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass die Höhe der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung allein eine vorsätzliche Begehungsweise noch nicht zu begründen vermag. Erst aus den örtlichen Gegebenheiten lassen sich in Verbindung mit weiteren Umständen zu denen auch die Geschwindigkeit zählt, Rückschlüsse auf das Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit ziehen.

Fälle aus der Rechtsprechung:

Wenn der Betroffene die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 100 % überschritten hat, so ist Vorsatz anzunehmen. Sofern der Verstoß in einem erkennbaren Baustellenbereich geschah, braucht ein versehentliches Übersehen der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht erörtert zu werden (OLG Celle Beschl. v. 25. August 2005)

Eine Vorsatzannahme ist dann nicht zu beanstanden, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf einer Bundesstraße um 57 km/h überschritten wurde. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung dieser Größenordnung ist bereits aufgrund des optischen Eindrucks von der Umgebung während der Fahrt ausgeschlossen, dass der Fahrzeugführer dies nicht bemerkt. Dies gilt erst recht, wenn festgestellt wird, dass das Fahrzeug dabei erhebliche Geräusche entwickelt hat (OLG Hamm Beschl. v. 14. Juli 2008)

Bei drei Verstößen in kurzer Zeit trotz ausreichender Beschilderung ist auch bei Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 13 und 19 km/h von Vorsatz auszugehen. Die Verstöße sind jedoch in einem solchen Fall als Tateinheit zu werten (OLG Jena Beschluss vom 29.10.2007).

Zur Erschütterung des Vorwurfs reicht es nicht schon aus, vorzutragen, das Verkehrszeichen aufgrund einfacher Fahrlässigkeit übersehen zu haben. Erforderlich ist selbstverständlich, dass der Fahrzeugführer – die ohne das geschwindigkeitsbeschränkende Verkehrszeichen – maßgebliche Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat. So ist in der Rechtsprechung kaum vorstellbar, einem Kraftfahrer keine grobe Pflichtwidrigkeit zur Last zu legen, wenn dieser bereits die ohne das Verkehrszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Hier reichen in der Regel bereits geringe Überschreitungen. (Beispiel: Kraftfahrer fährt in einer 30 – Zone innerorts mit 55 km/h).

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen schnell und unbürokratisch.
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Referent zu diesem Thema, Titel: “Autofahrer – Bitte zur Kasse!”, war der ehemalige Generalbundesanwalt und Präsident des Deuschen Verkehrsrechtstages Kay Nehm. Vor allem wegen dieses Beitrages habe ich mich dann dazu aufgerafft, die Veranstaltung zu besuchen. Die Referenten trugen erwartungsgemäß souverän und anschaulich vor, allerdings geriet ausgerechnet das mit Spannung erwartete Referat zu den EU – Knöllchen in meinen Augen leider etwas zu kurz. Herr Nehm gab einen Überblick über die Vorverhandlungen bis hin zum Inkrafttreten des Geldsanktionengesetzes am 27.10.2010 und erläuterte die grundsätzlichen Voraussetzungen der Vollstreckungshilfe durch die Bundesrepublik Deutschland.

Eine Übersicht zum Ablauf des Vollstreckungshilfeverfahrens finden Sie hier:

Wie funktioniert die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide in Deutschland?

Anschließend wurden hochaktuelle, in naher Zukunft klärungsbedürftige Fragen angesprochen, insbesondere die Frage der Anerkennung der ausländischen Halterhaftung im Rahmen der Vollstreckung durch die Bundesrepublik Deutschland. Hier sah der Referent auch einen wesentlichen Angriffspunkt für die Verteidigung. Völlig zutreffend, stellte er klar, dass es zunächst erforderlich sei, sich im ausländischen Mitgliedsstaat zu verteidigen.

Eine interessante Frage warf auch der Kollege Gebhardt, der über das Thema Punktekatalog referierte, im Rahmen der sich an die Vorträge anschließenden Diskussionsrunde auf: “Muss ich zur Wahrnehmung meiner Rechte als Betroffener persönlich bei einer Gerichtsverhandlung im EU – Ausland erscheinen? Welche Folgen hat es, wenn ich nicht erscheine?” Diese und weitere juristisch hoch interessanten Fragen wird es in naher Zukunft zu klären gelten.

Die praktische Relevanz des Geldsanktionengesetzes sahen wohl alle Referenten insoweit als eingeschränkt an, als die beigetriebenen Sanktionen beim Vollstreckungsstaat verbleiben. Mithin hat der ersuchende Staat, in dem der Verstoß begangen wurde, jede Menge Aufwand zu betreiben und bleibt letztlich auf seinen Kosten sitzen. Dass das der Beitreibungsmoral des Begehungsstaates eher abträglich sein dürfte, wird den deutschen Autofahrer freuen (vgl. hierzu auch meinen Blog – Beitrag vom 19.07.2010 “Europaweite Vollstreckung von Bußgeldern“). Mit einer “Schwemme” ausländischer Vollstreckungsersuchen ist also wohl kaum zu rechnen.

Als Fazit bleibt festzuhalten und immer wieder zu betonen, dass es, auch wenn im Vollstreckungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland Verteidigungsmöglichkeiten gegeben sind, in der Regel nicht ausreichen wird, im Verfahren des Mitgliedsstaates zu schweigen. Wer also einen Anhörungsbogen bzw. eine Aufforderung zur Stellungnahme eines Mitgliedsstaates erhält, sollte diese nicht einfach “in die Ecke legen”, sondern sich tunlichst qualifizierten Rechtsbeistand suchen.

Denn, und auch das wurde im Rahmen des Forums angesprochen: Deutschland liegt mit seinem Bußgeldkatalog an der unteren Grenze im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten. Ein EU- Knöllchen kann also richtig teuer werden, wenn man nicht rechtzeitig “die Bremse zieht”.

Verteidigung in Verkehrssachen und Unfallregulierung:

Unsere Kanzlei auf  Schadenfix.de

Weitere Infos zum Bußgeldverfahren:

Knöllchen.eu

Stern TV – Messungen im Straßenverkehr

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Fahrverbote und hohe Bußgelder werden oft aufgrund fehlerhafter Messungen im Straßenverkehr verhängt. Die Ursache der Fehler kann darin liegen, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu beklagen waren. Doch dies wissen die Wenigsten! Es besteht die weitverbreitete Auffassung, dass man gegen Bußgelder und Fahrverbote nichts machen kann und hinnehmen muss. Allen, die das dachten, kann die Sendung Stern-TV wärmstens empfohlen werden!

Denn genau mit diesem Thema beschäftigt sich am Mittwoch, dem 27.10.2010 um 22.15 Uhr die Sendung Stern-TV mit Günther Jauch. In der Sendung wird die zweite Auflage des erfolgreichen Sachbuches „Messungen im Straßenverkehr“ der VUT Sachverständigengesellschaft vorgestellt. Der Geschäftsführer der VUT, Hans-Peter Grün, wird Gast und Gesprächspartner von Günther Jauch sein.

In dem Buch werden anhand typischer Beispiele Fehlermöglichkeiten im Bereich der Technischen Verkehrsüberwachung aufgezeigt und besprochen. Es handelt sich um Fehlerquellen bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessung, Rotlichtüberwachung und Bildidentifkation. Das Buch enthält Abbildungen, Fallbeispiele, Rechtsprechungshinweise und Checkliste zu den einzelnen Messverfahren und den Fehlerquellen und -potenziale.
Auch in unserem Blog wurde schon mehrfach auf Fehler bei der Messungen im Straßenverkehr berichtet- vgl. hierzu die Reihe Geblitzt mit…? von Rechtsanwalt Romanus Schlemm.

Klicken Sie hier und  finden Sie nähere Informationen, eine Leseprobe sowie die Bestellmöglichkeit.

Im konkreten Fall hat der Fahrzeughalter keine Angaben gemacht, welche Person zum Zeitpunkt des vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes tatsächlicher Fahrer war. Darauf hin wurde das Bußgeldverfahren eingestellt, nachdem die Behörden erfolglos versuchten den Fahrer zu ermitteln. Sodann ordnete das zuständige Landratsamt an, dass der Halter für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen hat. Hiergegen wehrte sich der Halter mit der Begründung, die Dauer eines Jahres sei unverhältnismäßig lang. Erfolglos. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage ganz klar darauf an, welches Gewicht die festgestellte Verkehrszuwiderhandlung hat. Hierbei darf die Behörde auf die Bewertungen in den einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften abstellen. In Anbetracht dessen, dass der qualifizierte Rotlichtverstoß mit einem Bußgeld von 200,- €. 4 Punkten und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet wird, wiegt der qualifizierte Rotlichtverstoß schwer und rechtfertigt die Fahrtenbuchauflage.

Anmerkung: Eine Fahrtenbuchauflage ist jedoch nur bei einem erheblichen Verkehrsverstoß zulässig, den die Behörde auch nicht mit den zumutbaren Mitteln aufklären konnte, und wenn davon auszugehen ist, dass der Halter an der Aufklärung nicht mitwirken wollte. Hiervon ist in der Regel nicht auszugehen, wenn die Behörde nicht genügend ermittelt hat, insbesondere nicht den Hinweisen des Halters nachgegangen ist oder der Eintritt der Verjährung auf eine langsame und zögerliche Bearbeitung durch die Behörde zurückzuführen ist. Die tatsächlichen Anforderungen an zumutbare Ermittlungen werden von Gerichten sehr unterschiedlich bewertet. Um erst gar nicht eine Fahrtenbuchauflage zu riskieren, sollten betroffene Fahrzeughalter zeitnah anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Nachtrag: Aufgrund gestellter Nachfragen, wird aufgezeigt, welche Angaben erforderlich sind, um eine Fahrtenbuchauflage zu vermeiden. Das VG Neustadt (6 K 291/10) hat z.B. gefordert, dass der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug an einen Dritten übergibt, sich bemühen muss, überprüfbare Angaben zur Identität und Anschrift zu beschaffen. Nur wenn er zuverlässige und konkrete Angaben über den Fahrer und dessen Anschrift zur Verfügung habe, könne seine Mitwirkung geeignet sein, zur Ermittlung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrers beizutragen. In diesem Fall gab der Halter lediglich an, bei dem Fahrer handele es sich um einen ausländischen Fahrer (hier Rumänien). Als Wohnort gab der Halter lediglich Rumänien an. Dies reichte dem Gericht nicht aus. Gleichzeitig spielt hierbei auch die verstrichene Zeit zwischen der Verkehrsordnungswidrigkeit und dem zugestellten Anhörungsbogen eine wichtige Rolle. Bei kurz zurückliegenden Verkehrsverstößen wird erwartet, dass sich der Halter umso besser an den Fahrer erinnert bzw. weiß, wem er das Fahrzeug zur Verfügung gestellt hat.

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. Und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen schnell und unbürokratisch.

mehr Infos: www.verkehrsrecht-24.de

Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin, Eichendorffstraße 14, 10115 Berlin

Der Fernsehbeitrag ist (noch) nicht in der ZDF Mediathek veröffentlicht. Sobald er eingestellt ist, poste ich den Link. Eine Beschreibung des Beitrags finden Sie hier:

ZDF.reporter – Verflixte Blitzer

Sehenswert!

P.S.: Bei kommunalen Bußgeldstellen fließt das Bußgeld bekanntermaßen ins kommunale Säckel. Daran sollte man bei der Verteidigung in OWi – Sachen tunlichst denken, vor allem wenn es um die Härteklausel (Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße) geht …

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Was ist denn eigentlich ein Winterreifen? Dies ist (noch) nicht verbindlich definiert. Trägt ein Reifen den Aufdruck M+S (englisch: mud + snow) oder ein Schneeflockensymbol, ist er bisher als Winterreifen geeignet. Dazu zählen nicht nur die klassischen Winterreifen, sondern auch viele der „Allwetterreifen“, die ausweislich einer Testreihe des AutomobilClubs Europa (ACE) bei winterlichen Wetterverhältnissen größtenteils gute Fahreigenschaften aufweisen.

Dennoch gilt auch bereits jetzt: Wer bei Schnee und Eis mit nicht geeigneten Reifen unterwegs ist und in einen Unfall verwickelt wird, riskiert nicht nur ein Bußgeld (trotz Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Vorschrift in der StVO, siehe Winterreifen, Teil 1), sondern auch seinen Versicherungsschutz im Rahmen der Kaskoversicherung. Ist das Fahren mit ungeeigneter Bereifung nämlich als „grob fahrlässig“ zu bewerten, darf der Versicherer seine Schadensersatzzahlung gegebenenfalls anteilig kürzen.

Zu Teil 1 dieses Beitrags

Über den Autor:  Rechtsanwalt Stefan Kramp ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Duisburg und berät zu allen Fragen des Verkehrsrechts, Unfallregulierung, Bußgeldbescheid, Autokauf, Gewährleistung. Rechtsanwalt Stefan Kramp ist Vertrauensanwalt des ACE in Duisburg.

Das Verkehrsrechtsportal von Stefan Kramp finden Sie hier:  www.schadenfix.de/duisburg/Iborg-Kortenkamp-Kramp

Die Straßenverkehrsordnung (§ 2 Abs.3a StVO) sieht eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung vor, zu der insbesondere Winterreifen und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage gehören.

Wann denn nun Winterreifen aufgezogen werden müssen, lässt sich der Vorschrift nicht eindeutig entnehmen, befand auch das Oberlandesgericht Oldenburg und erklärte die Vorschrift für verfassungswidrig. Der in dem entschiedenen Fall beteiligte Autofahrer ging dennoch nicht straffrei aus. Er wurde mit einem Bußgeld wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit belegt.

Nunmehr ist es an dem Gesetzgeber, eine rechtswirksame Neuregelung der Winterreifenpflicht zu schaffen, was unter Umständen bereits am 15. Oktober 2010 geschehen könnte. Wir werden dann an dieser Stelle darüber berichten.

Auch jetzt kann eine ungeeignete Bereifung nicht nur zu Bußgeldern (s.o.) sondern auch zu Nachteilen in Ihrem Versicherungsschutz führen. Dies sowie die Frage, was unter Winterreifen zu verstehen ist, wird in einem weiteren Beitrag erläutert werden.

Über den Autor:  Rechtsanwalt Stefan Kramp ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Duisburg und berät zu allen Fragen des Verkehrsrechts, Unfallregulierung, Bußgeldbescheid, Autokauf, Gewährleistung. Rechtsanwalt Stefan Kramp ist Vertrauensanwalt des ACE in Duisburg.

Das Verkehrsrechtsportal von Stefan Kramp finden Sie hier:  www.schadenfix.de/duisburg/Iborg-Kortenkamp-Kramp

Unser Mandant wurde im Juni 2010 mit dem Gerät ES 3.0 gemessen. Zu diesem Zeitpunkt konnte man noch Zweifel an der richtigen Software Version haben, da diese erst im Laufe des ersten Halbjahres umgestellt wurden. Auf unsere Nachfrage bei der Bußgeldstelle erhielten wir zunächst folgendes Schreiben:

…zu dem Einspruch Ihres Mandanten vom 16.08.2010 wurde nach Prüfung der Sach- und Rechtslage festgestellt, dass der Sachverhalt ausreichend aufgeklärt ist und Ihr Mandant den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit rechtswidrig und vorwerfbar bewirkt hat. Die Messung erfolgte durch geschultes Personal mit geeichter Messtechnik…

Dabei handelt es sich ganz offensichtlich um ein Standardschreiben. Die Behörde ist mit keinem Wort auf unsere Anfrage nach der verwendeten Software eingegangen, noch wurde uns die vollständige Fotodokumentation zur Verfügung gestellt.

Anhand des Fotos in der Bußgeldakte konnte man jedoch bereits erahnen, dass die Messung nicht korrekt erfolgte.

Bereits mit Beschluss vom 16. März 2010 stellte das AG Lübben die Funktionsweise des Gerätes nachvollziehbar vor:

…Dieses Messgerät stellt die vom gemessenen Fahrzeug gefahrene Geschwindigkeit dadurch fest, dass das betreffende Fahrzeug mehrere Lichtschranken in Höhe des Sensorkopfes des Messgerätes durchfährt. Der Sensorkopf wird parallel zur Fahrbahn aufgestellt und aus den im rechten Winkel über die Fahrbahn verlaufenden Lichtschranken ergibt sich die Messlinie (in Höhe Sensorkopf-Mitte). Die sogenannte „Fotolinie” befindet sich 3 m hinter der Messlinie aus Fahrtrichtung des zu messenden Fahrzeuges gesehen.

Das Messgerät ES 3.0 löst nach einem festgestellten Geschwindigkeitsverstoß die Fotodokumentation erst mit Verzögerung aus. Die Fotolinie, welche sich ca. 3 m hinter der Messlinie befindet, und auf die die Kamera auszurichten ist, soll daher sicherstellen, dass das gemessene Fahrzeug hinreichend deutlich fotografisch dokumentiert wird.

Dies ermöglicht eine klare Zuordnung der Messung zu einem Fahrzeug, wenn mehrere Fahrzeuge in kurzem Abstand die Messlinie passieren. Das gemessene Fahrzeug befindet sich dann in der sogenannten “logischen Fotoposition”. Diese ergibt sich aus der Fotolinie, der Position des abgebildeten Fahrzeuges und der gemessenen Geschwindigkeit.

Bei der Überprüfung der logischen Fotoposition kann somit nicht nur festgestellt werden, welchem Fahrzeug ggf. eine Geschwindigkeitsüberschreitung zuzuordnen ist, sondern auch, anhand der Fahrzeugposition im Verhältnis zur Fotolinie, ob die durch das Messgerät ermittelte Geschwindigkeit schlüssig ist.
In der Bedienungsanleitung zu dem Messgerät ES 3.0 heißt es,
„[..18.2.3 Fotolinie
für eine sichere Auswertung wird eine Dokumentation der Fotolinie an der Messstelle benötigt.
Die Fotolinie ist eine gedachte Linie quer zur Fahrbahn und befindet sich ca. 3 m in Fahrtrichtung hinter dem Sensorkopf (Sensorkopfmitte)….

Diese Fotolinie muss erkennbar sein. Häufig werden hierfür Fahrbahnmakierung oder s.g. Lübecker Hütchen (Kegel) verwendet. Der Hersteller schreibt diese Vorgehensweise für dieses Gerät vor.

In unserem Fall stellte sich dann tatsächlich heraus, dass die Fotolinie fehlte bzw. nicht den Vorgaben des Herstellers entsprach. Da sich die Messbeamten entgegen der Behauptung im Messprotokoll gerade nicht an die Vorgaben des Herstellers hielten, lagen erhebliche Zweifel an der Messung vor. Auf die Frage, welche Software – Version verwendet wurde, brauchte nicht weiter eingegangen zu werden. Das Verfahren wurde eingestellt. Hätte die Behörde die Fotodokumentation im Vorfeld herausgegeben, hätte sich der Termin vor dem Amtsgericht sicherlich erübrigt.

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Das ES 3.0 im Einsatz auf myvideo.de: link

Begründung:

“Einem Autofahrer, der sich bei Annäherung an eine Lichtzeichenanlage zunächst ordnungsgemäß verhält und bei Rotlicht anhält, dann aber wegen einer auf einem sogenannten Wahrnehmungsfehler bzw auf dem sogenannten Mitzieheffekt beruhenden Unachtsamkeit (Augenblicksversagen) trotz andauerndem Rotlicht in die Kreuzung einfährt, ist keine grobe Pflichtverletzung im Sinne des StVG § 25 Abs 1, die die Verhängung eines Fahrverbotes erforderlich macht, vorzuwerfen (so auch OLG Hamm, 1995-09-27, 2 Ss OWi 998/95, NZV 1996, 206; entgegen OLG Düsseldorf, 1995-12-22, 2 Ss (OWi) 438/95 – (OWi) 131/95 II, NZV 1996, 117). Einem Betroffenen kann eine grobe Pflichtverletzung nämlich nur dann vorgeworfen werden, wenn sie subjektiv auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht. Das objektive Gewicht der Tat allein führt nicht zur Annahme einer groben Pflichtverletzung (vergleiche BGH, 1997-09-11, 4 StR 638/96, NZV 1997, 525).”

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Weitere Infos zum Bußgeldverfahren:

Knöllchen.eu

Leitsatz:

“Ein Regelfall der BKatV § 1 Abs 1 Anl 1 Nr 34.2, die bestimmt, daß das Überfahren einer mehr als 1 Sekunde Rotlicht zeigenden Ampel die Verhängung einer erhöhten Geldbuße und die Anordnung eines Fahrverbots nach sich zieht, ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn das Rotlicht einer Baustellenampel mißachtet wird, die lediglich zur Verkehrsregelung in dem nur einspurig befahrbaren Baustellenbereich dient.”

Begründung:

Da die Fahrspur nur einseitig befahrbar war, war eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen. Voraussetzung der Verhängung eines Fahverbotes ist aber eine  abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.

Beitrag wird fortgesetzt.

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Weitere Infos zum Bußgeldverfahren und Rotlichtverstößen:

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Beispiel:

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 30.08.2000 AZ 2 Ws (B) 349/00 OWiG entschieden, dass kein Fahrverbot zu verhängen ist, wenn der betroffene Fahrzeugführer eine Fußgängerampel bei Rot überfährt, an der sich kein Fußgänger aufgehalten hat. Im zu entscheidenden Fall hatte der Betroffene sämtliche Fußgänger passieren lassen und sich dann vor Überfahren der Haltelinie vergewissert, dass sich kein weiterer Fußgänger mehr an der Ampel befand. Folgerichtig war eine Gefährdung weiterer Fußgänger daher ausgeschlossen. Kein Fahrverbot!

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Aktueller Bußgeldkatalog 2010 – Fahrverbot!

Ein Fahrverbot wird laut dem aktuellen Bußeldkatalog 2010 innerhalb geschlossener Ortschaften bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h fällig. Außerhalb geschlossener Ortschaften ab einer Überschreitung von 41 km/h. Dies können Sie im aktuellen Bußeldkatalog 2010, den wir für Sie auf schadenfix.de kostenlos zur Verfügung stellen, nachlesen. Hier geht es zum Bußgeldkatalog 2010.

Unübersichtliche Straßenbeschilderung – Fahrverbot?

Trotz einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Und zwar, wenn bei unübersichtlicher Straßenbeschilderung und in einer „Radarfallensituation“ geblitzt wurde. Das hat das  Amtsgericht Stollberg (AG) mit Beschluss vom 27.04.2009 (Az.: 2 OWi 550 Js 10913/08) entschieden.

Der Betroffene befuhr mit dem PKW eine Strecke außerhalb geschlossener Ortschaften.  Er fuhr eine Anhöhe hinauf und passierte vollständig die dort befindliche Fahrbahnzusammenführung. Danach hat es geblitzt. Aufgrund der Fahrstreifenzusammenführung war die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften auf 70 km/h beschränkt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurde dort unmittelbar nach dem Warnschild zur Zusammenführung der beiden aufwärtsführenden Fahrstreifen angeordnet. Der Betroffene hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 59 km/h überschritten. Nach dem aktuellen Bußgeldkatlaog 2010 hätte gegen ihn also ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden müssen. Gegen das Fahrverbot wehrte sich der Betroffene. Zu Recht, wie das AG Stollberg entschied. Der Betroffene gab an, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass nach Ende der Streckenzusammenführung die 70 km/h weiter gelten würden. Eigentlich dürfe man dort 100 km/h fahren.
Das AG sah die Geschwindigkeitsüberschreitung als erwiesen an, sah es aber auch als unverhältnismäßig an, gegen den Betroffenen ein Fahrverbot zu verhängen, weil es bei der Messstelle nach dem landläufigen Sprachgebrauch um eine so genannte „Radarfalle“ an einer bezüglich der Verkehrszeichen unübersichtlichen Stelle handle. Verkehrszeichen seien nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Diesen Anforderungen, wurde die vorgenommene Beschilderung nicht gerecht, weil die Beschilderung auf einer Schnellstraße angebracht war, bei der auch grundsätzlich hohes Verkehrsaufkommen herrscht. Die Kraftfahrer haben somit auch angesichts der dort gefahrenen Geschwindigkeiten nur einen kurzen Augenblick, um die dortige Verkehrsregelung zu erfassen. Für einen Kraftfahrer sieht es so aus, als sei die Geschwindigkeitsbegrenzung wegen der Fahrstreifenzusammenführung angeordnet worden.

Der Fall zeigt, dass in allen Fällen, bei denen Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet werden, ein Anwalt für Verkehrsrecht beauftragt werden sollte, der die genauen Umstände aufklären kann und die Rechtsprechung kennt. Denn es ist nicht in jedem Fall ein Fahrverbot fällig.

Gehen Sie lieber gleich zum Anwalt! Der sagt ihnen, wie ihre Chancen stehen. Kompetente Anwälte für Verkehrsrecht in ihrer Nähe finden Sie auf schadenfix.de!

Ein Autofahrer hatte nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die Stadt Ludwigshafen entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis. Gegen diese sofort vollziehbare Maßnahme erhob der Mann Widerspruch und wandte sich zugleich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht. Er trug vor, die Punkteberechnung sei fehlerhaft, da das mehrfache Parken ohne gültigen Parkschein nicht die Eintragung von Punkten nach sich ziehen könne.

Das Gericht ist dem nicht gefolgt: Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtmäßig. Durch Erreichen von 18 Punkten erweise man sich unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Eine Überprüfung der mit Punkten bewerteten, im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen durch die Fahrerlaubnisbehörde finde nicht statt. Die Eintragung einer Ordnungswidrigkeit in das Register sei im Übrigen dann rechtens, wenn wegen der Ordnungswidrigkeit – wie im Falle des Antragstellers – eine Geldbuße von mindestens 40 Euro festgesetzt worden sei.

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Das Amtsgericht Tiergarten (AG) hat mit hat mit Beschluss vom 29.04.2008 (Az.: 412 Ds- 1 Ju Js 2155/07 -71/08-) entschieden, dass es keinen abstrakt besonders gefährlichen Verkehrsverstoß darstellt, wenn ein Fahrzeugführer bei „Grün“ in den Kreuzungsbereich einfährt und verbotswidrig auf kurzer Wegstrecke die Busspur benutzt. Verfahrensfrage war das Vorliegen einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung. Das AG hat entschieden, dass kein abstrakt besonders gefährlicher Verkehrsverstoß vorliege, wie er in § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB vorausgesetzt wird. Diese Vorschrift listet „die sieben Todsünden im Straßenverkehr“ auf, deren Begehung es wegen der besonderen Gefährlichkeit auch rechtfertigt, einem Fahrzeugführer im Regelfall die Fahrerlaubnis zu entziehen, wie dies auch bei einer Trunkenheitsfahrt der Fall ist (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB). Falsches Überholen i. S. d. § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB – so das AG – liege nur dann vor, wenn dem verkehrswidrigen Überholvorgang ein besonderes Maß an Gefährlichkeit innewohnt, insbesondere etwa deshalb, weil andere Verkehrsteilnehmer mit einem solchen Überholvorgang nicht rechnen müssen und so der verkehrswidrig Fahrende sich in einem Bereich bewegt, wo andere Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass dort in diesem Moment jedenfalls keine anderen Kraftfahrzeuge unterwegs sind. Dies sei hier – anders als etwa beim Rechtsüberholen auf der Autobahn – beim verbotswidrigen Benutzen der Standspur ebenso bei der Benutzung von Grünstreifen, Park- oder Haltestellenbuchten nicht der Fall. Der Angeschuldigte hätte zwar die Busspur in dem von ihm befahrenen Kreuzungsbereich nicht benutzen dürfen, jedoch bewegte er sich in einem Bereich, in dem erlaubtermaßen Busse und Taxen fahren durften und denen auch das Überholen gestattet ist. Der Angeschuldigte hat zudem nicht grob verkehrswidrig und rücksichtslos gehandelt. Der Angeschuldigte habe zwar, um schneller voranzukommen, verbotswidrig die Busspur benutzt. Das habe aber für andere sich regelgerecht verhaltende Verkehrsteilnehmer an sich gar keine Gefahr dargestellt. Auch eine strafbare fahrlässige Körperverletzung hat das AG nicht angenommen, weil die Geschädigten in gleicher Weise wie vom Fahrzeug des Angeschuldigten von einem sich berechtigtermaßen auf der Busspur bewegenden Fahrzeug, also etwa einem Bus oder auch einem Taxi hätten angefahren werden können. Der Fall zeigt, dass im konkreten Fall trotz des Verkehrverstoßes keine Straftaten angenommen wurden. Er zeigt aber auch, dass bei scheinbar harmlosen Kavaliersdelikten schnell ein Strafverfahren droht. Schon deswegen ist in vielen Fällen der sofortige Gang zum Verkehrsanwalt angezeigt.

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Ein Autofahrer, der im November mit Sommerreifen unterwegs war, kam auf eisigem Untergrund ins Rutschen und schlitterte in das Schaufenster eines Geschäfts. Das Amtsgericht hat ihn wegen unangepasster Geschwindigkeit sowie wegen nicht den Wetterverhältnissen angepasste Bereifung zu einer Geldbuße in Höhe von 85 € verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde zum OLG Oldenburg war teilweise erfolgreich. Er wurde lediglich wegen unangepasster Geschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 50 € verurteilt. Im Übrigen wurde das Urteil aufgehoben, da der Ordnungswidrigkeitentatbestand in der Straßenverkehrsordnung über die Pflicht zu einer “den Witterungsverhältnissen angepassten Bereifung” zu unbestimmt und damit verfassungswidrig sei.

Das Gericht führt aus, dass ein Bußgeldtatbestand so konkret gefasst sein muss, dass der Verkehrsteilnehmer Tragweite und Anwendungsbereich ohne weiteres erkennen kann. Er soll in der Lage sein zu erkennen, welches konkrete Verhalten verboten und mit einem Bußgeld bedroht ist. Dies sei bei der hier maßgeblichen Vorschrift jedoch nicht der Fall. Der Gesetzgeber verlangt die Benutzung von “den Witterungsverhältnissen angepasster Bereifung”, die Benutzung von Winterreifen ist nicht vorgeschrieben. Weder dem Gesetz noch technischen Vorschriften sei zu entnehmen, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Witterungsverhältnisse haben müssen. Es bestehe keine generelle Winterreifenpflicht. Zudem sei nicht geklärt, ob auch Sommerreifen für winterliche Straßenverhältnisse geeignet seien. Dies könne insbesondere bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt der Fall sein. Bei Tests auf trockener und nasser Fahrbahn habe sich kein einheitliches Bild ergeben. Einzelne Winterreifen hatten sogar einen längeren Bremsweg als Sommerreifen.

Für den Autofahrer sei daher nicht eindeutig zu erkennen, welche Reifen als “ungeeignete Bereifung bei winterlichen Straßenverhältnissen” anzusehen seien. Auch der Begriff der Witterungsverhältnisse sei nicht hinreichend konkret.

Diese Unklarheit hätte der Gesetzgeber ohne weiteres durch eine Konkretisierung des Begriffes der Witterungsverhältnisse einerseits und der Bereifung andererseits beseitigen können.

Dieses Urteil besagt lediglich, dass bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne konkrete Gefährdung keine Geldbuße wegen ungeeigneter Bereifung verhängt werden kann. Dieses Urteil besagt aber nicht, dass Kraftfahrer nicht verpflichtet wären bei winterlichen Temperaturen, insbesondere bei Schnee und Eis ihr Fahrzeug mit M + S- Reifen bzw. mit Reifen mit dem Schneeflockensymbol auszurüsten. Schon aus versicherungs- und haftungsrechtlichen Gründen sollte jeder Kraftfahrer sein Fahrzeug entsprechend ausrüsten. Kommt es zu einem Unfall, etwa mit Körper-verletzung droht darüber hinaus die Verfolgung wegen einer Straftat.

 Achtung! Ab 01.10.2010 können in Deutschland auch Bußgelder über 70 € aus anderen EU-Staaten vollstreckt werden. www.rechtsanwalt-koblenz.de

Geregelt ist das ganze in Deutschland im Europäischen Geldsanktionengesetz. Nachfolgend fasse ich das Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland zusammen. Der Beitrag wird fortgesetzt und insbesondere um Darstellungen des jeweiligen nationalen Rechts der Mitgliedsstaaten erweitert.

Zum Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland:

Für Betroffene eines Bußgeldverfahrens im EU – Ausland biete ich auf meiner Homepage unter

Knöllchen.eu

einen Überblick über den Ablauf der Bußgeldverfahren in verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten.

Nun haben ein paar Spaßvögel aus NRW sich ziemlichen Ärger und ein saftiges Bußgeld eingehandelt.

Was war passiert?

Gleich fünfmal erkannten Mitarbeiter des Ordnungsamtes Hamm dasselbe Auto auf den Blitzerfotos und auf einem Foto zieht der Fahrer eine Grimasse während der Beifahrer seinen blanken Po in die Linse des Blitzers hält.

Der Fahrer glaubte sich mit seinem ausländischen Kennzeichen sicher vor Verfolgung. Doch die Stadt Hamm hat ihn ermittelt und nun droht ihm ein Bußgeldbescheid in vierstelliger Höhe und stattliche 11! Punkte in Flensburg. Einen Monat Fahrverbot gibt es noch obendrauf.

Ob der Fahrer nun hoffen kann, dass das Blitzgerät wegen Wartungsmängel angegriffen werden kann ? Man weiß es nicht.

Hier findet der Fahrer auf jeden Fall Verkehrsrechtsexperten in Hamm

Quelle: www.bild.de

Privatpersonen dürfen sehr wohl barfuß fahren, solange Sie den Straßenverkehr nicht gefährden. Berufskraftfahrer hingegen müssen mit “beschuhtem Fuß” unterwegs sein.

Das ergibt sich aus folgender Rechtsvorschrift:

§209 Abs.1 Nr.1, 15 Abs.1 SGB VII i.V.m. §44 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift für Berufsfahrer zurück, wo es heißt:

„Der Fahrzeugführer muss zum sicheren Führen des Fahrzeuges den Fuß umschließendes Schuhwerk tragen.“

Eben genannte Vorschrift wurde dann auch einem Brummifahrer zum Verhängnis. Wie die Presssemitteilung der Polizeiinspektion Hildesheim zeigt:

POL-HI: Alfeld (Kna) : Sattelzug-Fahrer in Socken unterwegs

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Hildesheim
Schützenwiese 24
31137 Hildesheim

Telefon: 05181/9116-0
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdgoe/hildesheim/

I. Straftaten

1. Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB): § 316 StGB knüpft an das Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr an. Auch das Fahrrad ist ein Fahrzeug, weshalb sich derjenige, der im Zustand alkoholoder drogenbedingter Fahrunfähigkeit im Verkehr Fahrrad fährt, nach § 316 StGB strafbar macht. Absolute Fahruntauglichkeit liegt ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille vor. Liegt der Wert darunter, müssen verkehrsbezogene Ausfallerscheinungen (Schlangenlinien o.Ä.) hinzutreten.

2. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB): Auch § 315 c StGB knüpft an den Begriff des Fahrzeuges an, weshalb auch eine Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Betracht kommt.

3. Kein Entzug der Fahrerlaubnis durch das Gericht (§ 69 StGB): Wird ein Autofahrer wegen der vorgenannten Verkehrsdelikte bestraft, so wird ihm das zuständige Gericht nach § 69 StGB in der Regel die Fahrerlaubnis entziehen. Die Fahrerlaubnis erlischt dann und muss nach Ablauf einer Sperrfrist bei der Fahrerlaubnisbehörde neu beantragt werden, ggf. unter Nachweis einer MPU. In § 69 StGB ist aber vom Führen von Kraftfahrzeugen die Rede. Egal wie muskulös die Beine sind, das Fahrrad ist kein Kraftfahrzeug, deshalb kann die Fahrerlaubnis nicht vom Strafgericht entzogen werden.

4. Kein Fahrverbot durch das Gericht (§ 44 StGB): Mit Fahrverbot ist die befristete Untersagung des Führens eines Kraftfahrzeugs gemeint. Die Fahrerlaubnis erlischt also nicht wie beim Entzug der Fahrerlaubnis, es wird dem Verurteilten lediglich für einen bestimmten Zeitraum (1 – 3 Monate) verboten, ein Kraftfahrzeug im Verkehr zu führen. Der Führerschein ist abzugeben und wird nach Ablauf der Frist wieder ausgehändigt. Auch § 44 StGB gilt nur für das Führen von Kraftfahrzeugen, also nicht für Fahrräder.

II. Ordnungswidrigkeiten

1. Keine Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes (Trunkenheits- oder Drogenfahrt). Auch diese Vorschrift bezieht sich nur auf Kraftfahrzeuge.

2. Vorsicht: Nicht alle Vorschriften des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts knüpfen wie § 24 a StVG an das Führen eines Kraftfahrzeugs an. Wer also z.B. auf der falschen Fahrbahn fährt, durch falsches Fahrverhalten einen Unfall verursacht o.Ä. muss, wenn und solange die Tat nicht schon als Straftat verfolgt wird, mit einem Bußgeld rechnen.

3. Kein Fahrverbot durch den Bußgeldrichter (§ 25 StVG): Alleinige Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren ist § 25 StVG. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Kraftfahrzeuge. Auch der Bußgeldrichter kann demnach kein Fahrverbot verhängen. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wie im Strafverfahren kommt schon nicht in Betracht, weil es eine solche im Bußgeldverfahren nicht gibt.

III. Fahrerlaubnisrecht

Wer nach Lektüre der obigen Ausführungen schon frohlockt hat, weil ihm weder der Bußgeldrichter noch das Strafgericht an den Lappen kann, wird im Folgenden bitter enttäuscht werden.

Die Fahrerlaubnisbehörde (FEB) darf so ziemlich alles von der Anordnung einer MPU bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Was die FEB im Einzelfall darf oder sogar muss, sprengt den Rahmen dieses Beitrages. Regelungsgrundlagen sind jedenfalls § 25 StVG, die Fahrerlaubnisverordnung sowie die Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung. Tendenziell lässt sich sagen, dass ab einem Blutalkoholwert von 1,6 % Promille fest damit zu rechnen ist, dass sich die Fahrerlaubnisbehörde einschaltet. Die Staatsanwaltschaft ist übrigens ebenso wie die Bußgeldbehörde verpflichtet, der FEB Mitteilung zu machen, wenn der Verdacht eines fahrerlaubnisrelevanten Verstoßes vorliegt.

Fazit: Eine sachgerechte und erfolgversprechende Verteidigung bei Trunkenheitsdelikten setzt bei Auto- wie  bei Fahrradfahrern eine umfassende Kenntnis der Regelungsmaterien auch außerhalb des Strafrechts voraus.

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Geklärt ist jetzt zumindest, was allerdings auch die obergerichtliche Rechtsprechung recht einheitlich so gesehen hat, dass §100 h I Nr.1 StPO (i.V.m. § § 46 I OWiG) taugliche Rechtsgrundlage für die Fertigung von Blitzeraufnahmen ist. Diese Eingriffsnorm sei, so das Bundesverfassungsgericht, nicht auf Observationszwecke beschränkt. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme stellt das Bundesverfassungsgericht darauf ab, dass zwar die verdeckte Datenerhebung zu einer Erhöhung der Eingriffsintensität führe, dem stünde aber das überwiegende Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrssicherheit gegenüber. Außerdem würden nur solche Fahrzeugführer geblitzt, die auch Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben hätten. Auch bestünden in § 101 StPO hinreichende grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften über die Benachrichtigung sowie zur Kennzeichnung und Löschung der erhobenen Daten. Schließlich handele es sich lediglich um einzelne Aufnahmen.

Fazit: Das Urteil befasst sich mit der verdachtsabhängigen Fertigung von Blitzeraufnahmen. Auf Videoabstandsmessungen ist es unmittelbar nicht anwendbar. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Gerichte dieses Urteil auch auf Videomessungen anwenden werden. Es spricht auch einiges dafür, dass das Verfassungsgericht bei Videomessungen ebenso entscheiden wird, sobald ihm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vorliegt. Mit der Argumentation der Unverwertbarkeit wegen der Verfassungswidrigkeit der Fertigung solcher Aufnahmen dürfte man jetzt jedenfalls nur noch selten durchdringen, was nicht bedeuten soll, dass es nicht hundert andere Angriffspunkte bei solchen Messungen gäbe. Eine Überprüfung lohnt sich weiterhin in jedem Fall.

“Fixies” sind reine Sportfahrräder. Sie haben eine starre Hinterradnabe ohne Freilauf und nur einen Gang. Sie verfügen außerdem weder über Licht noch Bremsen – das Tempo lässt sich allein über die Trittfrequenz verringern. Das Berliner Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Polizei die nicht verkehrssicheren “Fixies” bei regelwidriger Nutzung im Straßenverkehr einkassieren und versteigern darf (Az.: 1K 927.09). Der unglückliche Radler bekommt dann lediglich den Verkaufserlös abzüglich der Verwaltungskosten zurück.

Den aktuellen Bußgeldkatalog finden Sie hier.

Das Bundesverfassungsgerichts hat seine Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung angenommen.

§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO erlaube die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Die Auslegung und Anwendung dieser Norm durch die Fachgerichte zeige keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen eines Fahrzeugs identifizierbar sind, stelle zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertige jedoch eine Beschränkung seiner Grundrechte.

Die Überwachung treffe zudem nicht Unbeteiligte, sondern ausschließlich Fahrer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildern gegeben hätten, da der Verdacht eines Verkehrsverstoßes bestehe. Angesichts des bezweckten Schutzes der Allgemeinheit vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben im Straßenverkehr bestanden für das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden verkehrsrechtlichen Maßnahme. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Juli 2010, Az. 2 BvR 759/10) www.rechtsanwalt-koblenz.de

In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit auf Glatteis verunfallt. Das Fahrzeug des Klägers war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Darin sah das Amtsgericht neben der überhöhten Geschwindigkeit auch die Ursache des Unfalls. Dagegen wehrte sich der Kläger. In den Augen der Verteidigung hätte der Unfall auch mit Winterreifen passieren können; die Ursache sei der Geschwindigkeitsverstoß gewesen.

Die in Rede stehende bußgeldbewehrte Winterbereifungspflicht ergibt sich aus § 2 Abs. 3a Satz 1 und 2 StVO:

“Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung………….”

Es sei für den Laien nicht klar, welche Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen als ungeeignet anzusehen sei, so das OLG Oldenburg.
In der Vorschrift heißt es ja auch nicht explizit, dass bei Eis und Schnee nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Welche Eigenschaften Reifen für winterliche Wetterverhältnisse haben müssen, wird in der Vorschrift nicht deutlich. Deshalb ist auch nicht klar, ob nicht auch Sommerreifen im Sinne der Vorschrift geeignet sein können. Wenn der Gesetzgeber eine „Winterreifenpflicht“ gewollt hätte, so hätte er in der Vorschrift eindeutigere Worte finden müssen.

0,2: Norwegen, Polen, Schweden

0,3: Serbien⁶

0,4: Litauen

0,5: Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich¹, Griechenland², Island, Italien, Kroatien³, Lettland⁴, Luxemburg⁵, Mazedonien⁶, Montenegro⁶, Niederlande⁷, Österreich⁸, Portugal, Schweiz, Slowenien⁶, Spanien⁹, Türkei¹⁰, Weißrussland⁶, Zypern

0,8: Großbritannien, Irland, Liechtenstein, Malta

¹⁾ 0,2 für Busfahrer

²⁾ 0,2 für Fahrer von Krafträdern und gewerblichen Kfz sowie für Personen, die ihren Führerschein noch keine zwei Jahre besitzen

³⁾ 0,0 für Fahrer bis 24 Jahre und Fahrer von Kfz über 3,5t

⁴⁾ 0,2 für Personen, die ihren Führerschein noch keine zwei Jahre besitzen

⁵⁾ 0,2 für Personen, die ihren Führerschein noch keine zwei Jahre besitzen sowie für Berufskraftfahrer

⁶⁾ 0,0 für Berufskraftfahrer

⁷⁾ 0,2 für Personen, die ihren Führerschein noch keine fünf Jahre besitzen und Fahrer von Kleinkrafträdern unter 24 Jahren

^{8 )} 0,1 für Personen in der Probezeit, die ihren Führerschein noch keine zwei Jahre besitzen

⁹⁾ 0,3 für Personen, die ihren Führerschein noch keine zwei Jahre besitzen, Fahrer von Kfz mit mehr als 8 Sitzplätzen sowie Berufskraftfahrer

¹⁰⁾ 0,0 für Fahrer von (sämtlichen) Gespannen, Lkw und Bussen

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