Archiv für die Kategorie „Bußgeld“

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011

20. Januar 2012

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gelesen: 1887 , heute: 21 , zuletzt: 4. Februar 2012

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, …

Unfallflucht: Über 100.000 Fälle im Jahr

9. Januar 2012

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gelesen: 716 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Unfallflucht ist schnell passiert und hat oft gravierende Folgen.

Hier finden Sie ein sehr interessantes Video:

 

Anwälte für …

Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall

6. Januar 2012

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gelesen: 4038 , heute: 20 , zuletzt: 4. Februar 2012

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt, nach einem  Verkehrsunfall sofort einen Rechtsanwalt aufzusuchen.
Diese Empfehlung leuchtet …

Karin Langer – Fachanwältin für Verkehrsrecht in Heidelberg

29. Dezember 2011

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gelesen: 1873 , heute: 15 , zuletzt: 4. Februar 2012

Frau Rechtsanwältin Langer wurde 2006 als erster Anwältin in Heidelberg von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Bezeichnung Fachanwältin für Verkehrsrecht verliehen.

Geb. …

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien – Teil 2: Muster

20. Dezember 2011

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gelesen: 4874 , heute: 17 , zuletzt: 4. Februar 2012

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien – Teil 2: So sehen sie aus!


(c …

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung

18. Dezember 2011

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gelesen: 5628 , heute: 19 , zuletzt: 4. Februar 2012

Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen …

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1 – von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

17. Dezember 2011

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gelesen: 5499 , heute: 18 , zuletzt: 4. Februar 2012

Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden …

Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

16. Dezember 2011

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gelesen: 5509 , heute: 15 , zuletzt: 4. Februar 2012

Die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit beginnt bei 1,1 Promille. Der Straftatbestand des § 316 StGB mit den Rechtsfolgen (Gefahr des …

Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

15. Dezember 2011

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gelesen: 5769 , heute: 18 , zuletzt: 4. Februar 2012

Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die …

Vollstreckung ausländischer Bußgelder – Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

14. Dezember 2011

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gelesen: 4853 , heute: 13 , zuletzt: 4. Februar 2012

Nach einem Auslandsaufenthalt werden viele Reisende nach ihrer Rück­kehr von einem ausländischen Bußgeld­bescheid überrascht. Bisher hielt sich dieses Prob­lem für …

Radarwarner im Smartphone oder Navigationsgerät

7. Dezember 2011

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gelesen: 5029 , heute: 10 , zuletzt: 4. Februar 2012

Funktionsweise
Autofahrer können durch verschiedene technische Mittel bevorstehende Radarkontrollen frühzeitig erkennen und somit einer Ahndung entkommen. Häufig wird dafür das klassische Radarwarngerät verwendet, wobei zunehmend auf Smartphones oder Navigationsgeräte zurückgegriffen wird, auf denen eine Software zur Radarwarnung installiert ist.

Blitzgerät richtig bedient? – Behörde muss Bedienungsanleitung herausgeben

6. Dezember 2011

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gelesen: 5134 , heute: 12 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Amtsgericht Heidelberg (AG) hat mit Beschluss vom 31.10.2011 (Az.: …

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

5. Dezember 2011

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gelesen: 6129 , heute: 16 , zuletzt: 4. Februar 2012

Häufig werden Geschwindigkeitsverstöße dadurch festgestellt, dass die Polizeibeamten mittels eines Tachometers in einem gleichbleibenden Abstand über eine längere Fahrstrecke hinter dem Betroffenen herfahren und in diesem Zuge die Geschwindigkeit feststellen. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich allerdings nicht um ein standardisiertes Messverfahren, da die Verlässlichkeit der Geschwindigkeitsmessung entscheidend davon abhängt, dass der Abstand zu dem gemessenen Fahrzeug konstant bleibt. Neben der Beachtung des Abstandes  sind außerdem Feststellungen zur Länge der Messstrecke, der Justierung des Tachometers bzw. des mobilen Messgerätes sowie zur Höhe des Sicherheitsabschlages zu treffen.

Schmerzensgeld: Prozesskostenhilfe trotz Zahlung von Schmerzensgeld?

16. November 2011

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gelesen: 7503 , heute: 16 , zuletzt: 4. Februar 2012

Problematik: Erhalte ich Prozesskostenhilfe, obwohl ich wegen eines Unfalls Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR erhalten hatte?

Hier könnte gegen den Erhalt von …

Kokainmissbrauch und Fahrerlaubnis

14. November 2011

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gelesen: 6601 , heute: 9 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat mit Beschluss vom 11.08.2011 (Az.: 7 L 729/11) entschieden, dass die Einnahme von Kokain die …

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort

5. November 2011

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gelesen: 8630 , heute: 16 , zuletzt: 4. Februar 2012

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort

Das OLG Oldenburg hatte am 16.09.2011 über einen Fall zu …

“Kriegt man ein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstößen weg?”

27. Oktober 2011

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gelesen: 4856 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012

Bei Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsverstößen, bei welchen ein Fahrverbot droht, sollte möglichst sofort nach Erhalt des Anhörungsbogens der Polizei ein Fachanwalt …

Telefonieren verboten – Kuscheln erlaubt! Handyverbot verfassungswidrig?

25. Oktober 2011

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gelesen: 7428 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Ein Richter am Amtsgericht Gummersbach hält das Handyverbot am Steuer für verfassungswidrig und beschäftigt deshalb das Bundesverfassungsgericht durch einen Vorlagebeschluss mit …

Schmerzensgeld Fachanwalt Berlin HWS-Verletzungen Posttraumatische Belastungsstörung

25. Oktober 2011

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gelesen: 5029 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012

Ob Schmerzensgeldansprüche bei HWS-Verletzungen oder psychischen Unfallschäden überhaupt gezahlt werden, hängt häufig davon ab, dass die Kausalität nachgewiesen werden kann. …

Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren?

25. Oktober 2011

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gelesen: 7150 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az.: 2 BvR 2072/10 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt …

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung – nicht so einfach festzustellen !

10. Oktober 2011

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gelesen: 7223 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012

Vorsatz, Geschwindigkeitsverstoß, erheblicher

OLG Zweibrücken – 1 Ss Bs 37/10- DAR 2011, 274

Überschreitet der Betroffene die durch Geschwindigkeitszeichen 274 auf 80 …

Nachtrag: Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 2

6. Oktober 2011

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gelesen: 6737 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

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Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

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Oder: Nicht …

Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich

30. September 2011

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gelesen: 6521 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich

Trier/Berlin (DAV). Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits möglich, wenn der Fahrzeughalter seinen ersten Punkt …

Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben? – Punkte in Flensburg bleiben!

29. September 2011

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gelesen: 6975 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben? – Punkte in Flensburg bleiben!

Leipzig/Berlin (DAV). Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch …

Verwertbarkeit von Lichtbildern des Fahrers im Bußgeldverfahren

21. September 2011

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gelesen: 7588 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Fehlen ausreichender gesetzliche Regelungen durch Gesetze oder Rechtsverordnungen für Bildaufnahmen im Straßenverkehr zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
AG Herford Urt.v. 08.11.10 -11 …

Fahrerflucht – was habe ich als Strafe zu erwarten?

16. September 2011

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gelesen: 17399 , heute: 16 , zuletzt: 4. Februar 2012

Schadensmeldung  …

Mehr als 18 Punkte in Flensburg durch Bagatellverstöße.

15. September 2011

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gelesen: 11767 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Schadensmeldung  …

Fahrerflucht – was soll ich tun?

14. September 2011

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gelesen: 14612 , heute: 12 , zuletzt: 4. Februar 2012

Schadensmeldung  …

Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 2

9. September 2011

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gelesen: 9555 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012

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Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

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Einem Mandanten …

Verkehrsrecht Saarlouis: Eigenschaden im Bußgeldverfahren als entscheidungserheblicher Umstand

9. September 2011

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gelesen: 9438 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012

Des Öfteren erleiden Betroffene als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – einen erheblichen Eigenschaden, weil …

Gutachten im juristischen Alltag, Teil 2

7. September 2011

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gelesen: 8578 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Schadensmeldung  …

Die deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am Steuer

6. September 2011

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gelesen: 10181 , heute: 12 , zuletzt: 4. Februar 2012

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung 2011 hat sich die deutsche Verkehrswacht für eine generelles Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. Die Mitglieder der Jahreshauptversammlung …

Radfahrer und Alkohol

5. September 2011

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gelesen: 8396 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Schadensmeldung  …

Vorsicht bei Zahlungsaufforderungen aus Italien!

2. September 2011

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gelesen: 7402 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien!

Urlaubszeit ist Knöllchenzeit! Und immer wieder kursiert das Thema “EU-Knöllchen” für Verkehrssünder durch die Medien. Muß …

Parkscheibe darf nicht zu klein sein

2. September 2011

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gelesen: 6873 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Brandenburg/Berlin (DAV). Die gesetzlich vorgeschriebene Größe einer Parkscheibe muss eingehalten werden. Ansonsten droht ein Bußgeld. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte des …

Auto blockiert ein Drittel des Radweges – Abschleppen rechtens

1. September 2011

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gelesen: 6260 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Münster/Berlin (DAV). Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. Über diese Entscheidung …

Absehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung, Teil 4

19. August 2011

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gelesen: 9941 , heute: 8 , zuletzt: 4. Februar 2012

Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen konkreten Voraussetzungen vom einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Die Rechtsprechung hat daher …

Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten und beruflichen Nachteilen, Teil 3

19. August 2011

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gelesen: 9773 , heute: 8 , zuletzt: 4. Februar 2012

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes reichen berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten für sich genommen nicht, um von einem Fahrverbot abzusehen, da bei einer …

Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen, Teil 2

19. August 2011

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gelesen: 10406 , heute: 10 , zuletzt: 4. Februar 2012

Ein Fahrverbot darf selbst bei objektiv schwerwiegend eingestuften Verkehrsordnungswidrigkeiten nur ausgesprochen werden, wenn auch im Einzelfall ein subjektiv besonders verantwortungsloses …

Gründe für das Absehen vom Fahrverbot, Teil 1

19. August 2011

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gelesen: 8848 , heute: 8 , zuletzt: 4. Februar 2012

Wurde man wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt und droht ein Bußgeld mit Punkten in Flensburg ist dies für den Betroffenen oft …

Trotz Nachtrunk Führerschein weg

12. August 2011

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gelesen: 9688 , heute: 8 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG) hat mit Beschluss vom 02.02.2011 (Az.: 5 V 44/11) einen Antrag zurückgewiesen, mit …

OLG Hamm zur Frage der Kürzung der Versicherungsleistung nach Alkoholunfall

5. August 2011

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gelesen: 7313 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 25.08.2010 (Az.: 20 U 74/10) über die Frage der Kürzung der Versicherungsleistung …

Bußgeld iPhone APP des DAV gehört zu den 100 Besten

5. August 2011

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gelesen: 7289 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Die iPhone App Bußgeld des Deutschen Anwaltvereins ist im aktuellen Sonderheft der Computerbild (Apple Sonderheft, S. 111) als Empfehlung …

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – A 9 mit ES 3.0

4. August 2011

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gelesen: 14739 , heute: 9 , zuletzt: 4. Februar 2012

Seit August / September 2010 besteht auf der A 9 bei Kilometer 32,85 in beide …

Dauerbrenner Akteneinsicht – Gericht stärkt Rechte von Betroffenen in Bußgeldangelegenheiten

3. August 2011

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gelesen: 11398 , heute: 9 , zuletzt: 4. Februar 2012

Nachdem einige Amtsgerichte (AG Oberhausen 20 .12.2010, Owi 845/10 und AG Lippstadt 23.02.2011, 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) den Verteidigern von …

Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ortsausgangsschild

3. August 2011

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gelesen: 15555 , heute: 9 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich in einer Entscheidung mit folgendem Fall zu beschäftigen (4Ss 261/11): Ein Kraftfahrer befuhr …

OLG Köln: Das Vorfahrtsrecht gilt grundsätzlich auf der ganzen Straßenbreite

2. August 2011

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gelesen: 7214 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das OLG Köln (OLG) hat mit Urteil vom 07.12.2010 (Az.: 4 U 9/09) über einen Fall entschieden, der sich täglich …

Anspruch auf einen Pflichtverteidiger bei Bußgeldsachen?

28. Juli 2011

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gelesen: 7263 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit Beschluss vom 30.08.2010 (Az.: Ss-Owi- 812/09) Pflichtverteidigerbeiordnung in Bußgeldsachen bei schwieriger Rechtslage entschieden. Im …

Mithaftung des Autofahrers bei Fußgängerunfall bei Nacht?

27. Juli 2011

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gelesen: 7890 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

 
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom …

Keine Navi-Bedienung während der Fahrt

26. Juli 2011

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gelesen: 7167 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Potsdam/Berlin (DAV). Bedient ein Autofahrer während der Fahrt auf der Autobahn sein Navigationsgerät und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, haftet die …