Betrug mit Messgeräten der PoliScan-Familie?

20. Juni 2018

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gelesen: 5045 , heute: 9 , zuletzt: 19. August 2018

Was seit Jahren beinah als Hysterie abgetan wird, ist nun anscheinend eingetreten.

In einem Verfahren vor dem AG Wismar (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18) sind Manipulationen an .xml-Dateien aufgefallen. Konsequenz: Verfahrenseinstellung und eine Strafanzeige.

Das AG Wismar folgt in seiner Auffassung vielen Sachverständigen, denn es ist der Ansicht, dass bei einem Abweichen der Entfernungswerte von den Vorgaben der Bauartzulassung (50 m – 20 m) keine korrekte Messung vorliegt.

Es ist im dortigen Umfeld also wohl bekannt, dass Verfahren mit solchen abweichenden Entfernungswerten regelmäßig eingestellt werden.

Nachdem im fraglichen Einzelfall durch ein VUT-Gutachten tatsächlich ein abweichender Entfernungswert (Messbeginn bei 50,30 m) in den xml-Daten festgestellt worden ist und dieser Umstand dem Gericht zur Kenntnis gegeben wurde, geschieht das, wovor die VUT schon seit Jahren warnt…

Lesen Sie den kompletten Beitrag inkl. Download aller Gerichtsentscheidungen auf 
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Verkehrsrecht Saarlouis: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer konkreten Schadensabrechnung ohne Gutachteneinholung als unberechtigt zurückgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.05.2018 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, des OLG Saarbrücken und des LG Saarbrücken)

20. Juni 2018

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gelesen: 4606 , heute: 15 , zuletzt: 19. August 2018

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien.

Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt aus:

„Der Kläger kann von der Beklagten (…) Bezahlung weiterer 472,56 € Reparaturkosten verlangen.

Der Kläger rechnet seinen Schaden konkret nach Reparaturdurchführung auf der Basis der noch nicht bezahlten Reparaturrechnung der SEAT-Fachwerkstatt ab.

Die Beklagte wendet hiergegen ein, dass bei der Reparatur der Stoßleisten und Fahrzeugleuchten überzogener Aufwand betrieben worden sei, (…)

Diese Einwände sind bei konkreter Schadensabrechnung nach Reparaturausführung angesichts des Umstandes, dass ein Heckaufprall vorlag und dass die tatsächlich abgerechneten Reparaturkosten mit 4.272,43 € nur um 158,60 € über dem von dem vereidigten Sachverständigen geschätzten Betrag von 4.113,83 € lagen, unbeachtlich.

Denn der Schädiger, hier also die Beklagte, trägt grundsätzlich das gesamte Herstellungsrisiko, das auch die Kosten einer unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen/überzogenen Reparaturausführung mit umfasst (vergleiche BGH in ständiger Rechtsprechung seit VI ZR 42/73; Saarländisches OLG 4U 112/11, Landgericht Saarbrücken 13 S 128/11; 13 S 97/17; 13 S 59/17)

Der Geschädigte muss sich eine eventuell pflichtwidrig überzogene Reparaturausführung nur bei Vorliegen eines eigenen Auswahl- oder Überwachungsverschuldens zurechnen lassen, da weder der beauftragte Sachverständige noch das beauftragte Reparaturunternehmen Erfüllungsgehilfen des Geschädigten sind, so dass Pflichtverletzungen auf deren Seite nicht über § 278 BGB dem Geschädigten zugerechnet werden können.

Eine Kürzung erfolgt daher im Falle der konkreten Schadensabrechnung nur über § 254 BGB.

Ein Mitverschulden des Klägers an der Entstehung überhöhter Reparaturkosten ist von der insoweit vortragsverpflichten Beklagten nicht stichhaltig dargelegt worden. (…)“

Demgemäß wurden die vollen Reparaturkosten zugesprochen.

Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

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Wird Vidit VKS 3.0 gesetzeskonform in Verkehr gebracht?

29. Mai 2018

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gelesen: 7669 , heute: 14 , zuletzt: 19. August 2018

Mit dem 01.01.2015 trat das Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Bei Messgeräten, die nach diesem Stichtag in Verkehr gebracht werden, muss gemäß § 6 eine Konformitätsbewertung durchgeführt worden sein und eine Konformitätserklärung vorliegen.

Eine Eichung stellt dabei kein Mittel dar, diese Notwendigkeit zu umgehen.

Auffällig ist, dass wir im Laufe der letzten 3,5 Jahre auch von fast allen Geräteherstellern solche Unterlagen erhalten haben – nur nicht von Vidit Systems (Hersteller des VKS 3.0).

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Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel verwertbar (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17)

17. Mai 2018

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gelesen: 8322 , heute: 8 , zuletzt: 19. August 2018

Der BGH hat in dem genannten Urteil entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen, auch wenn sie jedenfalls bei permanenter anlassloser Aufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig sind, unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind.

Aus der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit folge nicht zwingend und in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot im Verkehrsunfallprozess.

Über die Frage der Verwertbarkeit muss das erkennende Gericht vielmehr in jedem Einzelfall anhand einer Interessen- und Güterabwägung entscheiden.

Auf der einen Seite stehe das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Ansprüche, seinem grundgesetzlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege.

Auf der anderen Seite stehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf die informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls auch das Recht am eigenen Bild.

In dem zu entscheidenden Fall fiel die Abwägung zugunsten des Klägers aus und die Dashcam-Aufzeichnung war als Beweismittel verwertbar.

Siehe:

http://www.iww.de/va/zivilrecht/unfallschadensregulierung-dashcam-aufnahmen-sind-als-beweismittel-im-unfallhaftpflichtprozess-moeglich-f112859

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Verkehrsrecht Saarbrücken: Streit um Aktiv- und Passivlegitimation – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.02.2018 (AZ: 1 O 76/17).

24. April 2018

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gelesen: 11474 , heute: 12 , zuletzt: 19. August 2018

Es kommt des Öfteren vor, dass in Verkehrsunfallklagen die Aktivlegitimation – ist der Kläger berechtigt, die Ansprüche tatsächlich im eigenen Namen geltend zu machen? – bestritten wird und bisweilen auch die Passivlegitimation – haftet diese konkrete Versicherung tatsächlich aufgrund des vorgetragen Unfallereignisses? -, dass aber in einem Verfahren beide Problematiken auftreten, ist die Ausnahme.

1.

In dem diesem Urteil zu Grunde liegenden Fall hatte die beklagte Versicherung einerseits bestritten, dass die Klägerin Eigentümer des Kfz und zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigt sei.

Diesseits konnte kein Kaufvertrag o.Ä. vorgelegt werden, was aber nach den Hinweisen des Gerichts auch nicht erforderlich war.

Hierzu hat das Gericht in seinem Urteil völlig zutreffend wie folgt entschieden:

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie hat den ihr obliegenden Beweis dafür erbracht, dass sie zum Zeitpunkt des Schadenereignisses Eigentümerin des im Tatbestand bezeichnenden Fahrzeuges war.

Hier streitet bereits die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB für die Eigentümerstellung der Klägerin, die zum Zeitpunkt des Unfalls unmittelbare Besitzerin des PKW war. Die gesetzliche Vermutung enthebt die Besitzer im Grundsatz auch von der Darlegungslast, dass und auf welcher Grundlage er oder derjenige, von dem er sein Besitzrecht ableitet, mit dem Besitzerwerb Eigentum erworben hat (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014 – 4 U 393/11 – 124 – Juris m.w.N.). § 1006 Abs. 1 BGB greift bereits dann, wenn er seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein (OLG Saarbrücken, a.a.O. (….) Nach der Rechtsprechung des saarländischen OLG (a.a.O), der das Gericht folgt, ist von diesem materiellen Gehalt der Darlegungs- und Beweislast die Frage zu unterscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Besitzer in Anwendung der zu § 138 ZPO entwickelten Grundsätze zur sekundären Darlegungslast (…) gehalten ist, seinerseits zu den Umständen des Eigentumserwerbs vorzutragen. Um einen inneren Widerspruch zum materiellen Inhalt der Beweisvermutung zu vermeiden, überzeugt es nicht, dem Besitzer bereits dann die sekundäre Darlegungslast zu den Umständen seines Eigentumserwerbs aufzuerlegen, wenn der Beweisgegner den Eigentumserwerb schlicht bestreitet (..)

Hier haben sich die Beklagten darauf beschränkt, das Eigentum der Klägerin zu bestreiten. Die Voraussetzungen einer sekundären prozessualen Darlegungslast des Besitzers sind im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt aber auch schon deshalb nicht weiter zu vertiefen, nachdem die Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung weiteren Sachvortrag zum Erwerb ihres Fahrzeugs gehalten, die auf sie lautenden Unterlagen zur Fahrzeugversicherung (…) und Kraftfahrzeugsteuer (…) vorgelegt hat, dem die Beklagten nicht substantiiert entgegengetreten sind. Die Vermutung des § 1006 BGB, die auch den Eigenbesitz des Besitzers umfasst, ist erst dann widerlegt, wenn die Beklagten beweisen, dass die Klägerin entweder Fremdbesitzerin war oder aber trotz Erwerb zu Eigenbesitz aus anderen Rechtsgründen kein Eigentum erwerben konnte (…). Diesen Beweis haben die Beklagten weder geführt noch angetreten.“

2.

Andererseits wurde – im Übrigen erstmals in dem Verfahren selbst, außergerichtlich war hiervon keine Rede – behauptet, die beklagte Versicherung hafte nicht, weil zum Zeitpunkt der Schadensverursachung eine Doppelversicherung vorgelegen habe und einer anderen Versicherung die älteren Vertragsrechte bzw. -pflichten zustehen würden.

Man habe daher den betreffenden Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag aufgehoben, mithin sei eine andere Versicherung zuständig.

Im Rahmen des sichersten Weges haben wir die andere Versicherung mit verklagt und das Verfahren damit gegen die alte und neue Versicherung geführt.

Auch dieses Vorgehen wurde vom Gericht ausdrücklich gebilligt.

Hierzu hat es wie folgt ausgeführt:

„Neben den Beklagten zu 2 und 3 ist auch die Beklagte zu 1 weiterhin passivlegitimiert.

Ein geschädigter Dritter hat bei Unfällen im Bereich des PflVG einen Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 VVG gegen den Pflichthaftpflichtversicherer. Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1-4. Er besteht selbst dann, wenn der Versicherer leistungsfrei ist (§ 117 Abs. 1 VVG). Liegt ein Fall der Mehrfachversicherung vor, so zum Beispiel wenn ein Versicherungsnehmer zwei Berufshaftpflichtversicherungen abgeschlossen hat, so haften beide Versicherer gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner (…).

So liegt der Fall hier. Die Beklagte zu 1 teilte mit Schreiben vom 31.05.2017 (…) mit, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 2 zum Unfallzeitpunkt nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei, sie somit nicht passivlegitimiert sei. (…) Der Versicherungsvertrag bei der Beklagten zu 3 wurde nach Schreiben vom 16.05.2017 (…) bei dieser am 29.11.2012 gestellt und begann am 01.01.2013 zu laufen. Der Versicherungsantrag bei der Beklagten zu 1 wurde am 01.12.2016 gestellt und Versicherungsbeginn mit dem 22.11.2016 angegeben. Damit lag für das betreffende Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt eine Doppelversicherung vor. (…) Für die Inanspruchnahme des Versicherers durch den geschädigten Dritten ist zunächst unerheblich, ob der Versicherer gegenüber seinem Versicherungsnehmer oder gegenüber der mitversicherten Person zur Leistung verpflichtet ist. Soweit die Beklagte zu 1 die fehlende Passivlegitimation auf die Beendigung des Versicherungsvertragsverhältnisses stützt, kann sie diesen Umstand gemäß § 117 Abs. 2 VVG Satz 1 und 2 einem Dritten und damit der Klägerin nur dann entgegenhalten, wenn vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der hierfür zuständigen Stelle die Bestätigung einer entsprechend den Rechtsvorschriften abgeschlossenen neuen Versicherung zugegangen ist. Dies war hier nicht der Fall.

Die Beklagte zu 1 trifft damit zunächst einmal die Nachhaftung nach § 117 Abs. 2 VVG, d.h., obgleich das Versicherungsverhältnis – möglicherweise – nicht mehr besteht, wird der Versicherungsschutz dennoch in Ansehung des Dritten als bestehend fingiert. Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat, hier der Zulassungsbehörde. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Die Nachhaftung endet im Regelfall erst einen Monat nach ordnungsgemäßer Anzeige bei der zuständigen Stelle. Da die Monatsfrist erst mit Zugang der Anzeige bei der jeweiligen Stelle beginnt, kann der Versicherer sich so lange nicht gegenüber dem Dritten auf das Nichtbestehen bzw. Beendigung des Versicherungsverhältnisses berufen, solange er nicht die Anzeige getätigt hat und ein Monat verstrichen ist. Vortrag der Beklagten zu 1 dazu fehlt. Vorgelegt wurde lediglich ein Schreiben der Beklagten zu 3 an die Beklagte zu 1, in dem sie diese auffordert, ihren Vertrag von Beginn aufzuheben und ihren Versicherungsnehmer, den Beklagten zu 2, davon in Kenntnis zu setzen. Dann wollte die Beklagte zu 3 ihrerseits eine Versicherungsbestätigung an die Zulassungsbehörde übersenden. 14 Tage nach Vertragsaufhebung sollte die Beklagte zu 1 die Zulassungsbehörde davon in Kenntnis setzen, damit zunächst dort die Versicherungsbestätigung der Beklagten zu 3 eingehen konnte. Mit Schreiben vom 24.05.2017 (…) teilte die Beklagte zu 1 der Beklagten zu 3 entsprechenden Vollzug mit und forderte die Beklagte zu 3 nunmehr auf, gegenüber der Zulassungsbehörde eine Versicherungsbestätigung zu übersenden, damit von dort der Beklagte zu 1 gemäß § 24 Abs. 1 FZV bestätigt werden konnte. Dass dies erfolgt ist, ist nicht vorgetragen. Anspruchsmindernde, -vernichtende oder -hemmende Tatsachen hat jedoch der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, worauf das Gericht hingewiesen hat (…). Danach ist von der Passivlegitimation der Beklagten zu 1 auszugehen, zumal sich ein auf § 3 PflVG gegründeter Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht gegen ersteren, sondern letzteren Versicherer zu richten hat (BGH Urteil vom 04.04.2000 VI ZR 264/99, BVerwG Urteil vom 10.12.2015,3 C3/15 zit.n.juris).

Insofern wurden sowohl der gegnerische Fahrer als auch die beiden Versicherungen zur Zahlung im Wege der Gesamtschuldnerhaftung verurteilt.

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Unbegründete Urteilsschelte am AG Jülich – die aktuelle Stellungnahme der PTB

23. März 2018

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gelesen: 15580 , heute: 10 , zuletzt: 19. August 2018

Die PTB hat eine Stellungnahme über die Erfüllung der EMV-Anforderungen durch XV3 veröffentlicht.

Die Feststellung der Erfüllung dieser Anforderung ist Teil der Prüfungen, die die Zulassung einer Gerätebauart zur Eichung zum Ziel haben.

Die Frage, ob das XV3 die EMV-Anforderungen einhält, beschäftigt alle Beteiligten bereits seit 2015 (wir berichteten). Als damals bekannt wurde, dass an mehreren Geräten, unter anderem auch am durch die PTB geprüften Prototypen die Verbindungskabel zu lang waren, schrieb die PTB dem Hersteller, dass er trotz einer Nachprüfung durch ein EMV-Labor alle Geräte nachrüsten müsse.

Messtechnisch bestünden keine Bedenken, aber es fehle die rechtliche Grundlage, eine Zulassung für die längeren Kabel zu erlassen.

Daran hat sich bis heute nichts geändert… Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf unserer Homepage!

Jenoptik bleibt sich treu

16. März 2018

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gelesen: 12726 , heute: 11 , zuletzt: 19. August 2018

Derzeit ist das Messgerät TraffiPhot III der Firma Jenoptik Robot GmbH in aller Munde.

Unklarheiten über die Anforderungen an eine Messstelle verunsichern Anwender und Betroffene. Der Hersteller beruft sich darauf, dass es keine Beeinträchtigung der Messsicherheit gebe. Der Umgang mit den Unklarheiten reiht sich jedoch in eine lange Reihe von Unregelmäßigkeiten ein, die der Glaubwürdigkeit des Herstellers nachhaltig schaden.

Was genau ist passiert?

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Verkehrsrecht Saarlouis: Im Einzelfall keine Haftung des gewerblichen Autoverkäufers für einen nicht ordnungsgemäß behobenen Unfallschaden am verkauften Pkw (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 04.12.2017 – AZ: 708/17 (70))

28. Februar 2018

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gelesen: 12541 , heute: 9 , zuletzt: 19. August 2018

In dem genannten Urteil hat das Amtsgericht Saarlouis entschieden, dass auch ein gewerblicher Verkäufer u.U. nicht für das Vorliegen eines nicht ordnungsgemäß behobenen Unfallschadens haftet, wenn er den Käufer über einen vom Vorbesitzer mitgeteilten Unfallschaden informiert und gleichzeitig klarstellt, dass er mangels Prüfung hierzu keine weiteren Angaben machen kann.

In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde war in der Rubrik Unfallfrei laut Angaben des letzten Vorbesitzers „nein“ angekreuzt und nachfolgend, wenn Nein, welche: „unbekannt, ungeprüft“ eingetragen.

Wörtlich schreibt das Gericht wie folgt:

Die Parteien haben keine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs.1, Satz2 BGB) dahingehend getroffen, dass der am (…) vom Kläger gekaufte Gebrauchtwagen  (…) unfallfrei sein sollte. Stattdessen wurde in der schriftlichen Kaufvertragsurkunde festgehalten, dass das Fahrzeug laut Angaben des Vorbesitzers nicht unfallfrei ist und auch die Unfallfolgen der Beklagten unbekannt und von ihr ungeprüft sind.

Demgegenüber hat der Kläger nicht nachweisen können, dass seitens des Beklagten mündlich zugesichert worden sei, dass es sich bei den Unfallschäden allein um Bagatellschäden handle oder gar die Beklagte über den tatsächlichen Umfang des Unfalls wahrheitswidrige Angaben machte.“

Es kann einem Käufer daher nur angeraten werden, mündlich abgegebene Zusagen immer auch in den schriftlichen Kaufvertrag mit aufzunehmen.

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Und wieder ein BGH-Urteil zum Thema Sachverständigenkosten (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17)

26. Januar 2018

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gelesen: 21078 , heute: 9 , zuletzt: 19. August 2018

In dem genannten Urteil hat der BGH entschieden, dass für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden können.

Das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 sei jedoch für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten nicht geeignet.

Für das Saarland gelten diesbezüglich die Grundsätze aus dem Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13), in dem das Gericht die im Haftpflichtfall von der Versicherung des Schädigers zu ersetzenden Sachverständigenkosten zum einen hinsichtlich des Grundhonorars nach der BVSK-Tabelle, zum anderen hinsichtlich der Nebenkosten im Wesentlichen anhand der JVEG-Vergütung bemisst.

Dieses Urteil wurde vom BGH auch bestätigt und entspricht seither der einhelligen saarländischen Rechtsprechung.

Siehe:

Verkehrsrecht Saarland: der BGH verwirft die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten (BGH Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 50/15)

Das neue BGH-Urteil zu den Nebenkosten finden Sie unter

http://www.iww.de/quellenmaterial/id/198905

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Dash-Cams im Auto können teuer werden

9. Januar 2018

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gelesen: 19421 , heute: 9 , zuletzt: 19. August 2018

Der Einsatz so genannter Dash-Cams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf.

Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen sein. 

Das Amtsgericht München (Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17) hat eine Verkehrsteilnehmerin wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt.

Sie hatte ihren Pkw BMW X1 für mehrere Stunden in der Innenstadt von München geparkt. Das Fahrzeug war vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet. Die Kameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des Verkehrsraums vor und hinter dem Fahrzeug. Diese Aufzeichnungen wurden gespeichert. Auf diese Weise wurden mindestens drei andere Fahrzeuge, die sich vor oder hinter dem Straßenraum des geparkten Fahrzeugs befanden, aufgezeichnet. Die Videoaufzeichnungen hatte die Frau der Polizei übergeben, da ein anderes Fahrzeug ihr geparktes Fahrzeug gestreift und beschädigt hat. Sie wollte die Videoaufzeichnungen als Beweismittel vorlegen.

Daraufhin wurde gegen die Frau ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Es erging ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Hiergegen legte die Frau Einspruch ein. Sie ist der Meinung, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert worden seien. Es sei ihr nur darauf angekommen, potenzielle Täter einer Sachbeschädigung am Pkw ermitteln zu können. Die einzelnen Fahrer der entsprechenden vor oder hinter dem Pkw parkenden Autos seien nicht erkennbar gewesen.

Das Amtsgericht beurteilte ihr Verhalten als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit. „Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potenziellen Straftat muss hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlichen Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig. Dies greift in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise ein, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden“, so das Urteil.

Das Gesetz sieht eine Geldbuße bis zu 300.000 EUR vor. Bei der Höhe hat das Gericht zugunsten der Frau berücksichtigt, dass ihr Fahrzeug offenbar in der Vergangenheit schon einmal beschädigt worden ist und sie subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen.

Anders haben die Zivilgerichte sich zur Beweisführung in Verkehrsunfallprozessen positioniert. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg BeckRS 2017, 124341) und einige Landgerichte, haben sogenannte Dash-Cam-Aufnahmen zur Aufklärung von Verkehrsunfällen als zulässig erachtet. Diesen Entscheidungen lagen keine permanenten Aufzeichnungen, sondern lediglich anlassbezogene Sequenzen nur kurzer Dauer zugrunde.

Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017 – im Volltext AZ: 32 C 187/14 (79)).

21. Dezember 2017

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gelesen: 20295 , heute: 11 , zuletzt: 19. August 2018

Das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017

siehe:

Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017)

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe:

Urteil des AG Merzig vom 12.10.2017

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ES3.0 – Was taugt der Eichschein, wenn Messgeräte nicht eindeutig identifizierbar sind?

6. Dezember 2017

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Bisher gingen wir, wie wohl auch alle anderen Verfahrensbeteiligten, davon aus, dass jedes im amtlichen Verkehr eingesetzte Messgerät individuell und zweifelsfrei identifizierbar ist, nämlich anhand der Gerätenummer.

Auf diese Gerätenummer beziehen sich beispielsweise die allermeisten Messprotokolle. Auch und vor allem jedoch stellt die Gerätenummer die Verbindung zwischen Eichschein und einzelnem Messgerät her.

Bei Recherchen in unserer hausinternen Messgerätedatenbank ist jedoch ein Fall aufgetaucht, der diese Verknüpfung in Frage stellt.

Lesen Sie den ganzen Beitrag auf unserer Homepage.

Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zu der Frage der Bagatellgrenze bei Einholung eines Sachverständigengutachtens (Urteil vom 17.11.2017 – AZ. 13 S 45/17).

28. November 2017

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gelesen: 24624 , heute: 11 , zuletzt: 19. August 2018

Der Fall:

Unser Mandant erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls laut außergerichtlich eingeholtem Gutachten einen Sachschaden an seinem PKW in Höhe von 836,53 € netto.

Das Problem:

Die Haftpflichtversicherung lehnte u.a. die Erstattung der Gutachterkosten mit folgender Begründung ab:

Bei Bagatellschäden bis 1.000,00 € ist die Einholung eines Gutachtens zur Geltendmachung von  Schadensersatzansprüchen wieder zweckmäßig noch erforderlich…“

Das Urteil:

Mit o.g. Urteil vom 17.11.2017 hat das Landgericht Saarbrücken – ebenso wie die Vorinstanz, das Amtsgericht Saarlouis – die Gutachterkosten zugesprochen.

Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus

„4 .Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Zuerkennung von Sachverständigenkosten durch das Amtsgericht.

Zwar ist richtig, dass in reinen Bagatellfällen die Beauftragung eines Sachverständigen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht erforderlich ist (…). Jedoch kann für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, nicht allein darauf abgestellt werden, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenhöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht. Denn zum Zeitpunkt der Auftragserteilung ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Vielmehr kommt es auch insofern maßgeblich darauf an, ob der Geschädigte zum Zeitpunkt der Beauftragung eine sachverständige Beratung für erforderlich halten durfte (…). Nicht ersatzfähig sind Kosten eines Sachverständigengutachtens danach nur, wenn durch einen augenscheinlich geringfügigen Unfall nur ein oberflächlicher Sachschaden entstanden ist, der für die Geschädigten als Bagatelle ohne weiteres erkennbar ist (…)“

Da dies in dem konkreten Fall nicht gegeben war, verstieß die Einschaltung eines Gutachtens nicht gegen die Schadenminderungspflicht und wurden die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass es für die Frage der Erstattungspflicht bezüglich der Gutachterkosten freilich auch keine Rolle spielt, dass die schlussendlich zuerkannten Reparaturkosten lediglich 630,78 € betrugen und damit unterhalb des vom außergerichtlich tätigen Gutachter berechneten 836,53 € lagen.

Auch dies ergibt sich zwingend aus der Tatsache, dass eine „ex-ante-Sicht“ („…zum Zeitpunkt der Auftragserteilung“) entscheidend ist.

Über den Autor:

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Tiefgarage: Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen

26. November 2017

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gelesen: 21037 , heute: 17 , zuletzt: 19. August 2018

Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist, und welche Gefahren zu erwarten sind. 

Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 16.5.2017 (8 O 5368/16. Die Fahrerin eines Porsche Cayenne war mit dem Fahrzeug in die Tiefgarage eines Nürnberger Hotels gefahren. Die Einfahrt verlief problemlos. Beim Ausfahren bemerkte die Fahrerin, dass es aufgrund der Abmessungen des Fahrzeugs zu einer Kollision mit der hochgezogenen Bordsteinkante kommen musste. Sie fuhr so vorsichtig wie möglich aus. Allerdings konnte sie nicht vermeiden, dass die Felgen des Porsches hinten links und vorne rechts beschädigt wurden.

Es entstand ein Schaden von ca. 5.300 EUR. Die Frau hat daraufhin die Hotelbetreibergesellschaft verklagt. Sie argumentiert, dass die Gesellschaft durch Hinweisschilder auf die engen Verhältnisse in der Tiefgarage hätte aufmerksam machen müssen.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt die Kammer aus, dass eine Verkehrssicherung, welche jegliche Schädigung ausschließt, nicht erreichbar sei. Es sei nur vor solchen Gefahren zu schützen, welche andere bei Anwendung der jeweils zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden können.

Im konkreten Fall hätte sich die Fahrerin, welcher die Abmessungen des Fahrzeugs bewusst waren, vorher davon überzeugen müssen, ob die Tiefgarage für ihr Fahrzeug geeignet ist oder nicht. Hinzu kommt nach Ansicht des LG, dass die Fahrerin Hilfe hätte holen können. Beispielsweise wäre es möglich gewesen, über die Gegensprechanlage jemanden von der Rezeption zu verständigen, der sie evtl. hätte einweisen können oder ihr eine Ausfahrt über die Einfahrspur ermöglicht hätte.

Beweismittel bei Wechselverkehrszeichenanlagen (WVZ-Anlagen) unzureichend

21. November 2017

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gelesen: 29388 , heute: 15 , zuletzt: 19. August 2018

Warum beauftragen Rechtsanwälte immer wieder Sachverständigengutachten? Warum werden Behörden, Gerichte und Versicherungen immer wieder mit viel Arbeit und unnötigen Kosten belastet? Die zum Einsatz gebrachten Messgeräte sind doch eingehend geprüft und zugelassen und niemand kann ein Interesse daran haben, Messverfahren nicht ordnungsgemäß durchzuführen.

Immer wieder müssen sich gerade Sachverständige im Bereich der Verkehrsüberwachung mit solchen Standpunkten auseinandersetzen. Und immer wieder treten neue Vorfälle wie in Heumar ans Licht.

Die WVZ-Anlage bei Heumar und deren Anbindung an die dortige Messeinrichtung vom Typ TraffiStar S330 wird bereits seit Jahren von uns kritisiert. Vielen Kunden sind die diversen Mängel in der Beweisführung aus den einschlägigen Gutachten und der allgmeinen Stellungnahme zu WVZ-Anlagen bekannt. Auch andere Sachverständige sind bereits auf diese Probleme gestoßen und haben hierzu publiziert [1]. In diesem Fall konnte sogar durch eine Videoaufzeichnung nachgewiesen werden, dass trotz Einblendung eines Limits im Beweisbild, dieses für den Betroffenen nicht erkennbar war.

Geschehen war wiederum nichts, außer dass das Problem ignoriert und versucht wurde, dies auszusitzen. Wie im Übrigen – soweit bekannt – bei allen anderen Messstellen mit WVZ-Anbindung in Deutschland auch.

Das Resultat dieser Ignoranz der Behörden kann zusammenfassend in [2] nachgelesen werden:

„Auf der A3 bei Heumar waren über Monate hinweg von 2016 bis Anfang 2017 Autofahrer zu Unrecht geblitzt worden, weil die Beschilderung falsch war.“

Hätte man bereits in 2014 auf unsere Hinweise reagiert, wäre der Stadt Köln und der Stadtkasse dieses Problem erspart geblieben.

Es sei darauf hingewiesen, dass auch nach diesem Zeitpunkt nicht sichergestellt ist, dass die Dateneinblendungen korrekt sind.

 

Hier ein ganz konkreter Vorschlag um diese unbefriedigende Beweisführung abschließend zu verbessern:

Es wäre ein leichtes die WVZ-Anlage abzufilmen und dabei mindestens eine (besser zwei) Zeiteinblendungen im Video vorzunehmen.

Dieser Film könnte dann alle Fragen bezüglich der Erkennbarkeit der Anzeige der WVZ-Anlage klären. Die Frage, warum eine so einfache und noch dazu sehr preiswerte Maßnahme nicht vorgenommen wird, können nur die Stadt Köln bzw. der Betreiber der WVZ-Anlage beantworten.

[1] Stimmt die Anzeige? – Geschwindigkeitsmessgeräte mit Anbindung an Wechselverkehrszeichenanlagen Alexander Wiek VKU 12/2015 Seite 432 ff.

[2] http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/a3-blitzer-autofahrer-gnadenverfahren-100.html

 

Diesen Beitrag und weitere Beiträge rund um die Verkehrsüberwachung finden Sie auch unter http://vut-verkehr.de/aktuelles.


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Systemfehler beim ES 3.0? Die Rohmessdaten geben den Hinweis!

15. November 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 30675 , heute: 11 , zuletzt: 19. August 2018

Die Diskussion um Rohmessdaten hält unverändert an. Dass die Falldatei der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden muss, schien sich gerade durchzusetzen. Aktuelle Entscheidungen bspw. des OLG Bamberg (Beschl. v. 24.08.17, Az.: 3 Ss OWI 1162/17) deuten jedoch eine erneute Kehrtwende in dieser Problematik an.

Umso wichtiger sind die aktuellen Erkenntnisse zu Messungen mit dem ES 3.0. Bei Messungen von Fahrzeugen, in denen anscheinend LED-Scheinwerfer verbaut waren, konnten wir neue Einwirkungen auf die Rohmessdaten entdecken…

Lesen Sie den kompletten Beitrag auf unserer Homepage inkl. Download unserer aktuellen Stellungnahme.

Interessieren Sie sich für Verkehrsüberwachung und das standardisierte Messverfahren? Dann zögern Sie nicht und nutzen Sie den aktuellen Early-Bird-Preis für den Saarbrücker Verkehrskongress 2018. Bei der FAO-Fortbildungsveranstaltung werden u.a. RiBGH Zeng sowie Prof. Dr. Brenner von der Uni Jena referieren. Mehr Infos unter verkehrskongress.de.

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Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017)

27. Oktober 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 26813 , heute: 12 , zuletzt: 19. August 2018

Das Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass bei einem Parkplatzunfall derjenige die überwiegende Haftung zu tragen hat, der quer über eingezeichnete Parkflächen fährt.

Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus:

„Der Beklagte zu 2) hat allerdings gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Das   Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme verlangt von einem Verkehrsteilnehmer, dass er sich so verhält, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Obwohl Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen und der Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf den fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer des Parkplatzes trifft, weshalb im Grundsatz auf öffentlichen Parkplätzen die gegenseitigen Rücksichtspflichten einander angenähert sind, können auch hier grundsätzlich die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung aus § 1 Abs. 2 StVO jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlägt (…).

Eine solche Situation war vorliegend gegeben. Die ohnehin auf Parkplätzen zu fordernde erhöhte Aufmerksamkeit und Bereitschaft zur Rücksichtnahme war für den Beklagten zu 2 dadurch gesteigert, dass er seinen PKW quer über die Parkflächen bewegt und hierdurch unter Berücksichtigung der Wertung des § 10 Satz 1 StVO eine besondere Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hat.“

Demgemäß hat das Gericht eine Haftungsverteilung von 75 / 25 angenommen, so dass unser Mandant letztlich nur mit der Betriebsgefahr haftete.

Die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis – Fachanwaltsprofil von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter

 

und das Verkehrsrechtsportal hier:

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„gekauft wie gesehen“

8. Oktober 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 21936 , heute: 9 , zuletzt: 19. August 2018

Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber hinaus ist es beim Verkauf gebrauchter Pkw unter Verbrauchern zulässig und üblich die Gewährleistung vollständig auszuschließen. Insbesondere der Verkäufer hat ein Interesse daran, dass mit der Abwicklung des Kaufvertrages alles erledigt ist und er sich nicht noch mit Gewährleistungsfragen auseinandersetzen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, werden im Internet bereitgestellte Musterverträge verwandt, bei denen dann die Gefahr besteht, dass aus Unkenntnis über die Bedeutung einzelner, vorformulierter Klauseln etwas vereinbart wird, was insbesondere seitens des Verkäufers so nicht gewollt war. Es gibt aber auch Fälle, in denen der Verkäufer in dem Glauben durch die Verwendung gebräuchlicher Formulierungen sein Ziel erreicht zu haben, selbst einen Vertrag aufsetzen.

Einen derartigen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden. In einem privaten Kaufvertrag hatten die Parteien für den Gewährleistungsausschluss die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt. Wegen eines Mangels, der sich nach Abschluss des Vertrages zeigt, ist der Käufer vom Vertrag zurückgetreten. Der Verkäufer ist der Rückabwicklung unter Hinweis auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss entgegengetreten, leider ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage des Käufers stattgegeben, das OLG hat diese Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des OLG schließt die Klausel „gekauft wie gesehen“ die Gewährleistungsansprüche des Käufers nicht vollständig aus. Diese Formulierung gelte nur für Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Dies war bei dem Unfallschaden, den das Fahrzeug erlitten hatte, nicht der Fall.

Das Gericht hat auf die Möglichkeit eines umfassenden Haftungsausschlusses für alle bekannten und unbekannten Mängel hingewiesen. Dieser hätte im konkreten Fall zu einem anderen Ergebnis geführt.

Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des AG Saarlouis vom 08.05.2017 – AZ 29 C 218/17 /16)

22. September 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 30710 , heute: 10 , zuletzt: 19. August 2018

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017,

siehe:

Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie unter:

AG Saarlouis vom 08.05.2017 – AZ 29 C 218-17 -16 –

Über den Autor:

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Verkehrsrecht Völklingen: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017 im Volltext – AZ: 16 C 322/16 (11)

18. August 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 36819 , heute: 15 , zuletzt: 19. August 2018

Das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017

siehe:

Verkehrsrecht Saarland: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017)

ist rechtskräftig

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG Völklingen vom 12.04.2017 – AZ 16 C 322-16 (11)

Über den Autor:

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Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017

21. Juli 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 35705 , heute: 9 , zuletzt: 19. August 2018

Das Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass es keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt, wenn einer Geschädigter bei einer Nettoschadenhöhe von 796,14 € ein Sachverständigen mit der Begutachtung des KFZ beauftragt.

Nach Auffassung des Gerichts kann in dem konkreten Fall dahinstehen, ob die Bagatellgrenze bei dem genannten Schadenbetrag überschritten wurde oder nicht.

Die Bagatellgrenze könne nur ein Aspekt unter vielen sein, da dem Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen die Schadenshöhe ja gerade nicht bekannt sei.

Jedenfalls im Hinblick auf den im vorliegenden Fall unstreitig gegebenen Vorschaden/Altschaden sei eine Begutachtung durch den Sachverständigen schon zur Abgrenzung der Schäden erforderlich gewesen.

Insofern wurde die Versicherung zur Zahlung auch der Gutachterkosten verurteilt.

Die gesamten Urteilsgründe und das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

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Nach ES3.0 jetzt XV3! Der Kampf um Rohmessdaten geht weiter (TraffiStar S350 als nächstes?)

28. Juni 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 47146 , heute: 9 , zuletzt: 19. August 2018

Neben vielen Schriftstücken in Einzelfällen, gibt es mittlerweile auch eine allgemeine Stellungnahme der Firma Leivtec zu unserer Arbeit. Darin wird (wie übrigens auch von der PTB) weiterhin versucht, das Löschen von Rohmessdaten schön zu reden.

Zwei einfache Beispiele belegen jedoch die mangelnde Glaubwürdigkeit dieser Aussagen und zwei aktuelle und sehr lesenswerte Entscheidungen aus dem Saarland untermauern unsere Sichtweise:

kein standardisiertes Messverfahren ohne Nachprüfbarkeit anhand von Rohmessdaten.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf unserer Homepage inkl. Download von zwei Freisprüchen wegen fehlender Rohmessdaten und der Stellungnahmen der Firma Leivtec.

Verkehrsrecht Völklingen: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017)

23. Mai 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 41954 , heute: 16 , zuletzt: 19. August 2018

Der Fall:

Unser Mandant ließ sein erheblich beschädigtes Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall in einer Werkstatt reparieren, die auch aufgrund organisatorischer Defizite die Reparatur in der angemessenen Zeit nicht durchführen konnte, so dass unser Mandant auf sein Fahrzeug für 47 Tage verzichten musste.

Das Problem:

Die gegnerische Versicherung zahlte lediglich Nutzungsausfall für 14 Tage und lehnte die weitergehende Forderung ab, zumal im Gutachten lediglich 9 Tage als Reparaturdauer angegeben waren.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Völklingen hat der Klage vollumfänglich stattgegeben.

Es hat im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Werkstatt nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten sondern des Schädigers ist, mithin das Werkstattrisiko bei der Versicherung und nicht beim Geschädigten liegt.

Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

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Trumpismus bei der PTB oder „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“

16. Mai 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 63259 , heute: 11 , zuletzt: 19. August 2018

Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des Messverfahrens PoliScan speed. All das kann man in einer aktuellen dienstlichen Stellungnahme der PTB zum Messgerät PoliScan speed finden.

Dass die PTB im „Lager der Gerätehersteller“ steht, wird ihr häufig (auch unsererseits) vorgeworfen. Doch einmal mehr nährt sie diesen Vorwurf, indem sie Behauptungen und Meinungen als Fakten und unumstößliche Wahrheiten darstellt, anstatt sich ihrer Position und Aufgabe entsprechend und angemessen einer offenen Diskussion zu stellen…

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf unserer Homepage inkl. Download der dienstlichen Stellungnahme der PTB.

Auto privat verliehen – wie sieht die Haftung aus?

16. Mai 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 31609 , heute: 10 , zuletzt: 19. August 2018

„… kannst du mir mal dein Auto leihen? …“ Diese oder eine ähnliche Frage ist sicherlich schon an die meisten Autobesitzer herangetragen worden. Gerne ist man bereit einem guten Freund oder Bekannten auszuhelfen und gibt bereitwillig das Fahrzeug her. Kein Problem, wenn das Fahrzeug hinterher unversehrt zurückgegeben wird. Doch wie sieht es aus, wenn es in einen – zudem noch vom Entleiher verschuldeten – Unfall verwickelt war? Klar ist die Frage, wer den Schaden des anderen Unfallbeteiligten bezahlt. Hier ist die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters eintrittspflichtig, die unabhängig von der Person des Fahrzeugführers berechtigte Schadenersatzansprüche des Unfallgegners reguliert und es auch übernimmt unberechtigte Ansprüche abzuwehren.

Doch wie sieht es mit dem Schaden am eigenen Fahrzeug aus. Dieser stellt regelmäßig kein Problem dar, wenn eine Vollkaskoversicherung besteht. Ist dies nicht der Fall, stellt sich die Frage, ob der Fahrer verpflichtet ist, dem Halter dessen Fahrzeugschaden zu ersetzen, oder ob sich der Fahrer auf einen Haftungsausschluss berufen kann. Über einen Unfall und dessen Folgen werden die Beteiligten vor Überlassung des Fahrzeuges nicht gesprochen haben, ein ausdrücklicher Haftungsausschluss ist also regelmäßig nicht vereinbart. Ein Haftungsausschluss mit der Folge, dass der Begünstigte, der das Fahrzeug nutzen darf, bei einem Unfall nicht haftet, kann aber auch stillschweigend geschlossen sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2016 (Aktenzeichen: 14 U 148/15) entschieden, dass ein solcher stillschweigender Haftungsausschluss nur bei ganz besonderen Umständen anzunehmen ist. Ein solcher Haftungsausschluss kann dann anzunehmen sein, wenn die Fahrt im Interesse des Fahrzeughalters erfolgt. Bittet also der Fahrzeughalter, der auf aufgrund des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist selbst zu fahren, einen Bekannten, ihn nach Hause zu fahren und kommt es dann zu einem Unfall, wird man einen solchen stillschweigenden Haftungsausschluss annehmen können.

Wird ein Fahrzeug öfters oder über einen längeren Zeitraum verliehen, sind beide gut beraten, zu klären, was im Falle eines Unfalls geschieht.

Verkehrsrecht Saarlouis: Wiederbeschaffungswert und Restwert, wenn dasselbe Kfz innerhalb kürzester Zeit zwei Mal beschädigt wird – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016 im Volltext.

28. April 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 43990 , heute: 11 , zuletzt: 19. August 2018

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016

siehe:

Verkehrsrecht Saarlouis: Wiederbeschaffungswert und Restwert, wenn dasselbe Kfz innerhalb kürzester Zeit zwei Mal beschädigt wird – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016.

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

AG Saarlouis Urteil vom 30.06.2016

Über den Autor:

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Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

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Benennung einer anderen Person als Fahrer kann strafbar sein (Beschluss des OLG Stuttgart vom 23.07.2015 – AZ: 2 Ss 94/15)

24. März 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 44211 , heute: 9 , zuletzt: 19. August 2018

Als Verkehrsrechtsanwalt wird man immer wieder einmal mit der Frage konfrontiert, ob man im Anhörungsbogen nicht einfach eine andere – gegebenenfalls mit weniger Punkten im Verkehrszentralregister belastete – Person als Fahrer angeben könne.

Nach der oben genannten Entscheidung ist dies keine gute Idee.

Das OLG Stuttgart hat in dem o.g. Beschluss entschieden:

Der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte dritte Person können die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre führen, in dem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt. Dies könne für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere dritte Person wegen Beihilfe hierzu führen.

Vor einer solchen „Verteidigungsstrategie“ muss daher ausdrücklich gewarnt werden.

Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

3. März 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 45174 , heute: 8 , zuletzt: 19. August 2018

Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis unabhängig von den im Fahreignungsregister eingetragenen Punkten auch dann entzogen werden kann, wenn eine Vielzahl von Verkehrsverstößen vorliegt, die für sich gesehen nicht zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führt.

Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin im Fall eines Kraftfahrers gekommen, der mit seinem Fahrzeug innerhalb von 2 Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen hat. Die zuständige Behörde hat von ihm ein Gutachten über seine Fahreignung angefordert. Da der betroffene Kraftfahrer sich geweigert hat, wurde ihm die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen. Diese Entscheidung der Behörde ist dann vom Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 23. Oktober 2016, Az. 11 L 432/16) bestätigt worden. Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur dann entzogen werden, wenn 8 Punkte im Fahreignungsregister eingetragen sind. Aufgrund der Vielzahl der begangenen Ordnungswidrigkeiten sei davon auszugehen, dass der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens sei, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, diese vielmehr hartnäckig missachte. Somit habe er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

Auch der Einwand, seine Frau habe einen Teil der Verkehrsverstöße begangen hat nicht zum Erfolg geführt. Er müsse sich dies zurechnen lassen, wenn er nichts gegen Verkehrsverstöße von Personen unternehme, die sein Fahrzeug mit seiner Billigung benutzen. Auch hierin liege ein charakterlicher Mangel, der ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweise.

Verkehrsrecht Saarland: Ein Restwertangebot der Versicherung, das nach dem Verkauf des beschädigten Kfz zugeht, ist für die Abrechnung grundsätzlich irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016, AZ: 7 C 662/15 (17) im Volltext)

13. Februar 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 53070 , heute: 9 , zuletzt: 19. August 2018

Das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016

siehe:

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-ein-restwertangebot-der-versicherung-das-nach-dem-verkauf-des-beschaedigten-kfz-zugeht-ist-fuer-die-abrechnung-grundsaetzlich-irrelevant-urteil-des-amtsgerichts-homburg-vom/

ist rechtskräftig.

 

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG Homburg vom 10.10.2016

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Verkehrsrecht Saarland: Ein Schuldanerkenntnis kann zu einer Umkehr der Beweislast führen (Urteil des AG Saarbrücken vom 27.10.2016 im Volltext)

20. Januar 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 55454 , heute: 9 , zuletzt: 19. August 2018

Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27.10.2016 – siehe:

Verkehrsrecht Saarland: Ein Schuldanerkenntnis kann zu einer Umkehr der Beweislast führen (Urteil des AG Saarbrücken vom 27.10.2016)

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil AG SB 120 C 381-15 (05)

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Verkehrsrecht Saarland: Ein Schuldanerkenntnis kann zu einer Umkehr der Beweislast führen (Urteil des AG Saarbrücken vom 27.10.2016)

23. Dezember 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 68034 , heute: 15 , zuletzt: 19. August 2018

Der Fall:

Unser Mandant erlitt einen Schaden anlässlich eines Verkehrsunfalls. Die Unfallgegnerin räumte vor Ort schriftlich ihre Schuld ein, so dass es auch aus diesem Grunde seitens des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs unterlassen wurde, die Polizei einzuschalten.

Das Problem:

Einige Tage später wollte die Unfallverursacherin von ihrer Schuld nichts mehr wissen und stellte auch den gesamten Sachverhalt gänzlich anders dar, so dass die Versicherung jegliche Zahlung ablehnte.

Das Urteil:

Obwohl weder durch Zeugenaussagen noch durch ein eingeholtes Gutachten der tatsächliche Sachverhalt ermittelt werden konnte, wurde der Klage vollumfänglich stattgegeben.

Das Gericht führt wie folgt aus:

„Eine an der Unfallstelle abgegebene Erklärung, an dem Unfall schuld zu sein, ist regelmäßig kein Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Parteien eine vom Schuldgrund losgelöste neue Anspruchsgrundlage schaffen wollen (…)

Im vorliegenden Fall unterzeichnete die Zweitbeklagte die entsprechende Erklärung, nachdem die Parteien über die Haftung gesprochen hatten. Es kann deshalb sogar von einem schriftlichen Schuldanerkenntnis ausgegangen werden. Unerheblich erscheint auch, dass die Zweitbeklagte den Begriff „verursachen“ verwandte, weil das Gericht davon ausgeht, dass aus ihrer laienhaften Sicht kein Unterschied zum Begriff des Verschuldens besteht. (…)

Da die Zweitbeklagte die schriftliche Erklärung in der Aufregung an der Unfallstelle abgab, geht das Gericht im Ergebnis von einem einseitigen Schuldbekenntnis aus. Dieses führt zu Umkehr der Beweislast zulasten der Beklagten. Den Beklagten gelingt es aufgrund des geschilderten Beweisergebnisses jedoch nicht, ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Fahrers des Klägerfahrzeugs nachzuweisen, so dass sie im Ergebnis in vollem Umfang haften.

Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer Verständigung der Polizei, auf die der Fahrer des Klägerfahrzeugs wegen der schriftlichen Erklärung der Zweitbeklagten verzichtete, Tatsachen hätten gesichert werden können, die die vollständige Aufklärung des Unfallhergangs ermöglicht hätten. Diese Beweismöglichkeit steht dem Kläger nicht mehr zur Verfügung, was zulasten der Beklagten geht.

 

Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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AG Stralsund bestätigt für S350: Kein standardisiertes Messverfahren ohne Nachprüfbarkeit

21. Dezember 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 74027 , heute: 11 , zuletzt: 19. August 2018

Das AG Kassel hatte im August diesen Jahres (Az.: 386 OWi – 9643 Js 8224/16, ohne Gründe) bereits freigesprochen (wir haben berichtet). Kürzlich hat das AG Mannheim (Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15) diese Tendenz für Messgeräte der PoliScan-Familie bestätigt.

Nun hat auch das AG Stralsund in einer lesenswerten Entscheidung und mit einer prägnanten Begründung dem Messverfahren TraffiStar S350 die Eigung als standardisiertes Messverfahren abgesprochen…
Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf unserer Homepage inkl. Download des Freispruchs des AG Stralsund sowie der weiteren Urteile.

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„Schummel“-Software von VW berechtigt Käufer vom Rücktritt des Kaufvertrages (Rückgabe Pkw Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises)

13. Dezember 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 100670 , heute: 12 , zuletzt: 19. August 2018

„Schummel“-Software von VW berechtigt Käufer vom Rücktritt des Kaufvertrages (Rückgabe Pkw Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises)

Urteil Landgericht Stade vom 08.12.2106 – 3 O 123/16

Das Landgericht Stade gibt dem Kunden in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung Recht:

Unser Auftraggeber hat Anspruch auf Rückgabe seines VW Tiguan Sport und Style MB Techn. 2.0 I TDI Zug um Zug gegen Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung.

Das Gericht ist unserer Rechtsauffassung gefolgt:

Die „Schummel“-Software stellt einen Sachmangel dar, die den Käufer gegenüber dem Vertragshändler / Autohaus (Verkäufer) zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Erheblich sei der Mangel u.a. schon deshalb, weil die Käufer solcher Fahrzeuge durch die Herstellerangaben über die Einhaltung der Abgaswerte forgesetzt über Jahre bewusst getäuscht wurden.
Der Vertragshändler müsse sich die Angaben des Herstellers zurechnen lassen.

Da der Vertragshändler trotz angemessener Fristsetzung den Mangel innerhalb von nahezu 6 Monaten nicht beseitigt habe, durfte der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Der Kaufvertrag ist daher rückabzuwickeln unter Berücksichtigung der gefahrenen Kilometer.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Vertragshändler.

Karch, Grabow, Röhler & Partner
Rechtsanwalt und Notar Ulf Grabow
Kaemmererplatz 1
27472 Cuxhaven
Tel.: 04721 / 396200
grabow@kgr-partner.de
www.kgr-partner.de

PoliScan speed – AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?

13. Dezember 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 79469 , heute: 16 , zuletzt: 19. August 2018

Das AG Mannheim hat vor kurzem in einem Beschluss (Beschl. v. 29.11.2016 Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15) den Messgeräten der PoliScan-Familie die Eignung als standardisiertes Messverfahren abgesprochen. Grundlage des Beschlusses war vor allem auch der Umstand, dass sich das Gericht nicht zu einer eigenen Beweisführung im Stande sah, da entscheidende Sachverhalte – auch nach Befragung von Hersteller und PTB – nicht aufgeklärt werden konnten.

In unserer aktuellen Stellungnahme zum Beschluss des AG Mannheim setzen wir uns nicht nur mit der zutreffenden Argumentation des Gerichts, den korrekten technischen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen und den widersprüchlichen Aussagen der PTB in diesem Verfahren auseinander, sondern auch und vor allem mit der Frage:

Ist dies das Ende des standardisierten Messverfahrens?

Unsere Stellungnahme mit der überraschenden Antwort und den Beschluss des AG Mannheim finden Sie, wie immer, in der Infothek auf unserer Website als kostenlosen Download.

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Mit Sommerreifen durch den Winter. Was habe ich zu erwarten?

28. November 2016

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gelesen: 67481 , heute: 15 , zuletzt: 19. August 2018

Seit 2010 normiert die Straßenverkehrsordnung eine situationsabhängige Win-terreifenpflicht. Danach darf ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis – oder Reifglätte nur mit M & S – Reifen gefahren werden. Doch welche Konsequenzen drohen, v.a. wenn es aufgrund einer unzureichen-den Bereifung zu einem Verkehrsunfall kommt?

Zunächst handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß Bußgeldkatalog eine Strafe von 60 € bis 120 € sowie einem Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg nach sich zieht. Doch damit nicht genug. Kommt es zum Unfall, weckt ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht auch das Interesse der Versicherer.

Nimmt der Betroffene bezüglich des Schadens am eigenen Fahrzeug seine Kasko-versicherung in Anspruch, wird diese eine grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Her-beiführung des Unfalles prüfen und ggf. die Schadenssumme entsprechend des Grades des Verschuldens kürzen. Dies nicht immer zu Recht.
Gerade weil die Straßenverkehrsordnung keinen konkreten Zeitrahmen bezüglich der Winterreifenpflicht vorgibt, reicht wechselhaftes Wetter regelmäßig noch nicht für die Annahme grober Fahrlässigkeit aus. Allein Temperaturen im Minusbereich sowie Schneefall an den vorangegangenen Tagen erfüllen die Voraussetzungen ebenso regelmäßig noch nicht.
Anders verhält es sich z.B., wenn der Versicherungsnehmer im Winter in einem Ski-gebiet mit Sommerreifen einen Unfall verursacht.

Die eigene Kraftfahrthaftpflichtversicherung dagegen wird zunächst den Schaden des Unfallgegners im Rahmen der Haftung regulieren. Allerdings wird auch insoweit nunmehr versucht, sich beim eigenen Versicherungsnehmer im Wege des Regresses schadlos zu halten. Dies vor dem Hintergrund, dass er aufgrund des Verstoßes gegen die Winterreifenpflicht den Unfall (mit –) verursacht hat.
Das Amtsgericht Mannheim (3 C 308/14) hat einem entsprechenden Begehren eines Kraftfahrthaftpflichtversicherers jüngst eine Absage erteilt. Zwar kann die unterlassene Nutzung von Winterreifen eine Gefahrerhöhung darstellen, allerdings ist hierfür ein „gewisser Dauerzustand“ erforderlich. Es müssen also längere Strecken gefahren worden sein bzw. die Nutzung für einen längeren Zeitraum angedauert haben. Das konnte der Versicherer nicht beweisen.
Das Amtsgericht beschäftigt sich dann auch noch mit der Frage, ob grobe Fahrläs-sigkeit vorliegt. Hierauf kommt es jedoch in der Haftpflichtversicherung grundsätzlich nicht an, da in dieser Sparte nur Vorsatz bzgl. Unfall und Folgen schädlich ist. Damit genügt auch der vorsätzliche Verstoß gegen die Winterreifenpflicht noch nicht, da der Versicherte in der Regel hofft, dass „es schon gut gehen wird“.

Dennoch drohen erhebliche Nachteile jenseits des Bußgeldkatalogs. Die Winterrei-fenpflicht ist nicht zuletzt mit Blick auf die Verkehrssicherheit im Interesse aller Ver-kehrsteilnehmer ernst zu nehmen.

Rechtsanwalt Michael Schmidl
Partner der meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

OLG Brandenburg widerspricht der PTB – und diese sich dann auch selbst

23. November 2016

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gelesen: 69364 , heute: 12 , zuletzt: 19. August 2018

Wieder einmal geht es um die „Lebensakte“ oder wie man vielleicht in Anlehnung an das MessEG sagen sollte: die „Verwendernachweise“.

In einer eigenwilligen Auslegung der Gesetzesbegründung meint die PTB feststellen zu können, dass die Verwendernachweise lediglich für die Eichbehörden bestimmt seien. Dem ist das OLG Brandenburg nun in einer erfreulichen Entscheidung entgegen getreten…

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf unserer Homepage

Verkehrsrecht Saarland: Ein Restwertangebot der Versicherung, das nach dem Verkauf des beschädigten Kfz zugeht, ist für die Abrechnung grundsätzlich irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016)

18. November 2016

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gelesen: 60909 , heute: 14 , zuletzt: 19. August 2018

Immer wieder versuchen Versicherer die Schadenssumme auch dadurch zu drücken, dass sie höhere – in der Regel überregionale – Restwertangebote vorlegen und der Abrechnung auch dann zu Grunde legen, wenn das Kfz bereits zu einem niedrigeren Preis durch den Geschädigten verkauft wurde.

Zu Unrecht, wie auch das Amtsgericht Homburg mit dem oben genannten Urteil entschieden hat:

Im Einklang mit der ständigen saarländischen Rechtsprechung hat das Gericht dargelegt, dass ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet ist, der gegnerischen Haftpflichtversicherung vor dem Verkauf eines Unfallfahrzeuges die Möglichkeit zu geben, ein gegebenenfalls höheres Restwertangebot als gutachterlich geschätzt abzugeben.

Aus diesem Grunde wurde der von uns erhobenen Klage auch insoweit stattgegeben.

Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Haf­tungs­ver­tei­lung bei Park­plat­zun­fäl­len

9. November 2016

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gelesen: 65423 , heute: 15 , zuletzt: 19. August 2018

Park­plat­zun­fäl­le sind für die Be­tei­lig­ten in der Re­gel be­son­ders är­ger­li­ch, da die Ver­si­che­rer oft­mals oh­ne nä­he­re Be­grün­dung le­dig­li­ch 50 % des gel­tend ge­mach­ten Scha­dens re­gu­lie­ren und nur dar­auf ver­wei­sen, dass ge­ra­de auf Park­plät­zen er­höh­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen an al­le Ver­kehrs­teil­neh­mer ge­stellt wer­den. Hin­zu kommt dann no­ch, dass auch die Ge­gen­sei­te 50 % des ihr ent­stan­de­nen Scha­dens gel­tend macht und da­mit re­gel­mä­ßig ei­ne Rück­stu­fung in der Kraft­fahrt­haft­pflicht­ver­si­che­rung (KH) ein­her­geht. Den Ein­wand, man wä­re vor der Kol­li­si­on no­ch zum Ste­hen ge­kom­men und man kön­ne “si­ch ja schließ­li­ch nicht in Luft auf­lö­sen”, hat man bis­her im Ge­richts­saal eben­so we­nig gel­ten las­sen wie den­je­ni­gen des ge­tun­nel­ten Ver­tei­di­gers ge­gen­über dem schwung­voll auf­lau­fen­den Stür­mer auf dem Fuß­ball­platz. Foul!

Auch die Ober­ge­rich­te ha­ben re­gel­mä­ßig ei­ne Haf­tungs­ver­tei­lung 1 : 1 vor­ge­nom­men und die Pra­xis der KH-Versicher ex­pli­zit ge­bil­ligt. Be­grün­dung: Ge­ra­de dann, wenn si­ch der Un­fall in ei­nem en­gen zeit­li­chen und räum­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem Zu­rück­set­zen ei­nes Kraft­fahr­zeu­ges er­eig­net hat, soll­te es nicht dar­auf an­kom­men, ob das zu­rück­set­zen­de Fahr­zeug vor der Kol­li­si­on no­ch zum ste­hen kam. Nur dann, wenn das zu­nächst zu­rück­set­zen­de Fahr­zeug be­reits län­ge­re Zeit vor der Kol­li­si­on ge­stan­den ist, soll­te der ge­gen den rück­wärts Fah­ren­den spre­chen­de An­scheins­be­weis nicht mehr grei­fen. Die­ser Um­stand war je­doch re­gel­mä­ßig kaum zu be­wei­sen, zu­mal die ge­richt­li­ch be­stell­ten Sach­ver­stän­di­gen auf­grund des — mit Bli­ck auf die re­gel­mä­ßig ge­rin­gen Ge­schwin­dig­kei­ten — nicht son­der­li­ch aus­ge­präg­ten Scha­dens­bil­des oft be­reits nicht fest­stel­len konn­ten, dass ein Fahr­zeu­ge über­haupt stand, ge­schwei­ge denn wie lan­ge.

Die­se Rechts­pra­xis hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr mit zwei Ent­schei­dun­gen be­en­det. Den Ent­schei­dun­gen la­gen die klas­si­schen Kon­stel­la­tio­nen bei Park­plat­zun­fäl­len zu Grun­de:
(1) Zwei aus ge­gen­über­lie­gen­den Park­buch­ten je­weils aus­par­ken­de Fahr­zeu­ge sto­ßen zu­sam­men (BGH Ur­teil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15).
(2) Ein Fahr­zeug setzt aus ei­ner Park­lü­cke zu­rück und stößt mit ei­nem zwi­schen den Park­rei­hen fah­ren­den Kfz zu­sam­men (BGH Ur­teil vom 26. Ja­nu­ar 2016 – VI ZR 179/15).

Fol­gen­de Punk­te hat der Bun­des­ge­richts­hof mit den bei­den vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen her­aus­ge­ar­bei­tet:
– § 9 Abs. 5 StVO ist auf Park­plät­zen oh­ne ein­deu­ti­gen Stra­ßen­cha­rak­ter nicht un­mit­tel­bar an­wend­bar. Al­ler­dings fin­det die­se Vor­schrift mit­tel­bar An­wen­dung über § 1 StVO, da auf Park­plät­zen stets mit aus­par­ken­den und rück­wärts fah­ren­den Fahr­zeu­gen zu rech­nen ist. Von da­her müs­sen die Kraft­fah­rer so vor­sich­tig fah­ren, dass sie je­der­zeit an­hal­ten kön­nen.
– Ein An­scheins­be­weis zu­las­ten des rück­wärts Fah­ren­den kann nur dann an­ge­nom­men wer­den, wenn fest­steht, dass si­ch die­ser im Zeit­punkt der Kol­li­si­on no­ch in Rück­wärts­be­we­gung be­fand. Es ge­nügt vor al­lem nicht, den si­ch die Kol­li­si­on nur in ei­nem en­gen räum­li­chen und zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem Rück­wärts­fah­ren er­eig­net hat.

Mit die­ser recht­li­chen Ein­ord­nung wird den bis­her vor­ge­nom­me­nen Haf­tungs­tei­lun­gen ei­ne deut­li­che Ab­sa­ge er­teilt. Ei­ne zwangs­läu­fi­ge voll­stän­di­ge Haf­tung des rück­wärts Fah­ren­den ist da­mit den­no­ch nicht ver­bun­den. Ge­ra­de au­ßer­halb des flie­ßen­den Ver­kehrs kann nicht grund­sätz­li­ch da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Ver­schul­den des rück­wärts­fah­ren­den der­art über­wiegt, dass je­de Haf­tung des an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mers aus der Be­triebs­ge­fahr sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges zu­rück­tritt.

Be­haup­ten bei­de Ver­kehrs­teil­neh­mer be­reits vor der Kol­li­si­on ge­stan­den zu ha­ben, dürf­te auch künf­tig ei­ne Haf­tungs­ver­tei­lung von 1 zu 1 der Re­gel­fall blei­ben: Zeu­gen­aus­sa­gen un­be­tei­lig­ter Drit­ter sind er­fah­rungs­ge­mäß eher un­er­gie­big (in der Re­gel han­delt es si­ch um sog. Knall­zeu­gen) und die Aus­sa­gen der In­sas­sen der be­tei­lig­ten Fahr­zeu­ge sind – zu­mal es si­ch oft­mals um Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge han­delt – zu­min­dest sehr kri­ti­sch zu wür­di­gen. Auch die Er­ho­lung ei­nes un­fal­l­ana­ly­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens kann die Gret­chen­fra­ge (Wer stand, wer fuhr?) eben­so re­gel­mä­ßig nicht mit der nö­ti­gen Si­cher­heit be­ant­wor­ten. Maß­geb­li­ch für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Ge­richts in­so­weit ist der Maß­stab des §§ 286 ZPO, mit­hin muss ein so ho­her Grad an Wahr­schein­lich­keit er­reicht wer­den, dass ver­nünf­ti­gen Zwei­feln Schwei­gen ge­bo­ten wird, oh­ne sie je­doch in letz­ter Kon­se­quenz aus­zu­schlie­ßen. Da­für gibt das Scha­dens­bild der Be­tei­lig­ten Fahr­zeu­ge in den al­ler­meis­ten Fäl­len nicht ge­nü­gend her.

Be­haup­tet da­ge­gen nur ein Ver­kehrs­teil­neh­mer, er wä­re no­ch recht­zei­tig vor der Kol­li­si­on zum ste­hen ge­kom­men, dürf­te künf­tig von der al­lei­ni­gen oder zu­min­dest deut­li­ch über­wie­gen­den Haf­tung des no­ch in Be­we­gung be­find­li­chen Un­fall­geg­ners aus­zu­ge­hen sein. Wei­te­res dürf­te dann eben­falls nicht auf­klär­bar sein (sie­he oben) und da­mit kann ge­gen den Ver­kehrs­teil­neh­mer, der nach sei­ner Be­haup­tung no­ch recht­zei­tig zum ste­hen kam, kein An­scheins­be­weis mehr an­ge­nom­men wer­den, selbst wenn si­ch die Kol­li­si­on un­strei­tig in ei­nem en­gen räum­li­chen und zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit ei­nem vor­aus­ge­gan­ge­nen Rück­wärts­fah­ren er­eig­net hat.

Mi­cha­el Schmidl
Rechts­an­walt und Part­ner bei mey­er­hu­ber rechts­an­wäl­te part­ner­schaft mbb
Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht
Fach­an­walt für Ver­si­che­rungs­recht

Verkehrsrecht Saarlouis: Wiederbeschaffungswert und Restwert, wenn dasselbe Kfz innerhalb kürzester Zeit zwei Mal beschädigt wird – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016.

28. Oktober 2016

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gelesen: 64254 , heute: 10 , zuletzt: 19. August 2018

Der Fall:

Unser Mandant erlitt innerhalb kürzester Zeit zwei Unfälle, die jeweils zu einem Totalschaden führten:

Bei dem ersten Unfall ergab sich folgende Berechnung:

Wiederbeschaffungswert:      1.200,00 €

Restwert:                                   100,00 €

Differenz:                               1.100,00 €

Nach diesem Unfall wurde keine Reparatur vorgenommen und beim zweiten Unfall ergab sich folgende Berechnung:

Wiederbeschaffungswert:         900,00 €

Restwert:                                   200,00 €

Differenz:                                  700,00 €

Das Problem:

Die Versicherung des Zweitunfalls weigerte sich den Wiederbeschaffungswert in Höhe von 900,00 € anzuerkennen. Sie argumentierte dahingehend, dass der Wiederbeschaffungswert zum Zeitpunkt des Zweitunfalls dem Restwert des Erstunfalls entsprechen müsse und daher keine Schadenerweiterung eingetreten sei.

Sie verweigerte daher die Zahlung des Schadens und auch der Sachverständigenkosten, so dass wir diesen Anspruch gerichtlich geltend machen mussten.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Saarlouis hat der Klage nach Beweisaufnahme zum überwiegenden Teil stattgegeben:

Die Sachverständigenkosten waren ohnehin zu zahlen, da ein Sachverständiger Erfüllungsgehilfe des Schädigers und nicht des Geschädigten ist, so dass dessen Kosten selbst dann zu übernehmen gewesen wären, wenn das Gutachten falsch gewesen wäre, was jedoch hier nicht der Fall war. Der von der Versicherung behauptete Ausnahmefall des kollusiven Zusammenwirkens, der zu einem Ausschluss des Anspruches auf Erstattung der Gutachterkosten führen würde, wurde vom Gericht erst recht verneint.

Aber auch eine Schadenerweiterung wurde bejaht:

Vom gerichtlichen Sachverständigen wurde der Wiederbeschaffungswert beim Zweitunfall im Rahmen von dessen Ermessen mit 500,00 € – 750,00 € beziffert. Angesichts der Bandbreite der von den beiden Sachverständigen ermittelten Werte von 500,00 € bis 900,00 € legte das Gericht seiner Schadensberechnung schlussendlich den Mittelwert in Höhe von 700,00 € zu Grunde, so dass dem Kläger diesbezüglich ein Betrag in Höhe von 500,00 € (Wiederbeschaffungswert 700,00 € abzüglich Restwert 200,00 €) zugesprochen wurde.

Ein auf den ersten Blick kurios anmutendes Ergebnis, das jedoch völlig korrekt ist, da der Wiederbeschaffungswert der Wert ist, der von dem Geschädigten für ein entsprechendes Fahrzeug aufgewandt werden muss, wohingegen der Restwert der Wert ist, den ein Restwertankäufer zu dem betreffenden Zeitpunkt für das beschädigte Fahrzeug bietet.

Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

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Verkehrsrecht Saarlouis: Überwiegende Haftung bei einem Parkplatzunfall je nach den Umständen auch dann möglich, wenn sich beide Fahrzeuge in Bewegung befinden (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016 – 26 C 1786/15 (11) im Volltext).

23. September 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 66321 , heute: 10 , zuletzt: 19. August 2018

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016 (Überwiegende Haftung bei Parkplatzunfall) – siehe unser Beitrag vom 20.05.2016

Verkehrsrecht Saarlouis: Überwiegende Haftung bei einem Parkplatzunfall auch dann möglich, wenn sich beide Fahrzeuge in Bewegung befinden (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016).

ist rechtskräftig.

Das Urteil legt sehr ausführlich und sorgfältig dar, dass und warum eine überwiegende Haftung eines Unfallbeteiligten durchaus auch in Fällen möglich ist, in denen sich beide Fahrzeuge in Bewegung befunden haben.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

AG SLS Urteil vom 13.04.2016 – 26 C 1786 -15-11-

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

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unwirksame Abtretungserklärung – ein Stolperstein für jeden Unfallgutachter

7. September 2016

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gelesen: 174942 , heute: 20 , zuletzt: 19. August 2018

Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann man als Unfallgeschädigter vom Unfallgegner und der gegnerischen Haftpflichtversicherung den Ersatz aller unfallbedingten Kosten verlangen. Dazu zählen auch die Gutachterkosten.

1. Ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten durch den Gutachter (nämlich auf abgetretenem Recht) setzt jedoch voraus, dass seine verwendete Abtretungserklärung wirksam ist. Leider verwenden noch heute viele Gutachter unwirksam Abtretungserklärungen.

a. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 07.06.2011 entschieden, dass die folgende Erklärung unwirksam ist:

„Aus Anlass des oben beschriebenen Schadenfalles habe ich das o. g. Kfz-Sachverständigenbüro beauftragt, ein Gutachten zur Schadenhöhe zu erstellen.
Ich trete hiermit meine Schadenersatzansprüche aus dem genannten Unfall erfüllungshalber gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeuges in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer unwiderruflich an das Kfz-Sachverständigenbüro ab.“

Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass eine solche Formulierung „Schadenersatzansprüche“ unwirksam ist, so dass der Unfallgeschädigte dem Gutachter nichts abtreten konnte. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann man eine Forderungsmehrheit nicht wirksam abtreten. Er stellte dazu fest:

„Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.“

Das Urteil kann hier nachgelesen werden.

b. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.06.2016 festgestellt, dass auch die folgende Abtretungserklärung überraschend und daher unwirksam ist:

„Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o.g. Angelegenheit trete ich meine Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs zzgl. Fremdkosten einschließ- lich der Mehrwertsteuer des SV für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Die Abtretung erfolgt in der Reihenfolge: Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfallsentschädigung, Nebenkosten, Reparaturkosten. Dabei wird eine nachfolgende Position nur abgetreten, wenn die zuvor genannte Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch des Sachverständigen zu decken. Sollte die Abtretung der Ansprüche den tatsächlichen Honoraranspruch übersteigen, erfolgt die Abtretung dergestalt, dass hinsichtlich der zuletzt abgetretenen Anspruchsposition ein erstrangiger Teilbetrag in Höhe des restlichen Sachverständigenhonorars abgetreten wird. Auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich. Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich an, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den SV zu begleichen. Der SV ist berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen. Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen mich nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug-um-Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadensfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen.“

Dieses Urteil muss man als Gutachter / Sachverständiger kennen.

Das Urteil kann man hier nachlesen. 

Fazit: Ist die Abtretung unwirksam, kann der Geschädigte dem Gutachter nichts abtreten. Infolgedessen hat der Gutachter gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung keinen direkten Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht.

ebay und Preismanipulation beim Autokauf

25. August 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 96033 , heute: 10 , zuletzt: 19. August 2018

EBAY ist ein erfolgreiches Unternehmen mit einer klugen Geschäftsidee. Doch auch das ebay-System ist anfällig für Betrüger. Es kommt nicht selten vor, dass Verkäufer durch einen zweiten Account oder Freunde versuchen, den Preis durch das „verbotene Mitbieten“ in die Höhe zu treiben. Man nennt das SHILL BIDDING.

 

Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit solch einem Fall beschäftigen. Ein Käufer hatte auf einen Gebrauchtwagen, nämlich einen Golf 6 geboten. Das Ergebnis ist für den Laien verblüffen, aber juristisch konsequent und plausibel.

 

Lesen Sie hier mehr über den Sachverhalt und das Urteil.

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Du hast Probleme mit der HUK-Coburg – dann bist DU nicht alleine!

25. August 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 110850 , heute: 20 , zuletzt: 19. August 2018

Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und der Unfallgegner ist bei der HUK-Coburg versichert?

 

Dann sollten Sie diesen Artikel lesen!

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Erstattungsanspruch des Autokäufers bei fehlendem Nacherfüllungsverlangen (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.01.2016 – AZ: 24 C 1312/15 (19) und Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 03.06.2016 – AZ: 10 S 20/16)

19. August 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 65172 , heute: 12 , zuletzt: 19. August 2018

Wie bereits vor einiger Zeit in diesem Blog dargelegt,

Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Mangels

steht einem Käufer eines PKW kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine von ihm in Auftrag gegebene Reparatur zur Mängelbeseitigung zu, wenn er es versäumt hat, dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Aus diesem Grunde wurde eine Klage gegen einen von uns vertretenen Gebrauchtwagenhändler seitens des Amtsgerichts Saarlouis abgewiesen und die Berufung gegen das klageabweisende Urteil durch das Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen.

Die Urteilsgründe des amtsgerichtlichen Urteils und die Ausführungen des Landgerichts finden Sie hier:

Urteil AG SLS vom 08.01.2016

Beschluss LG SB

Es kann einem Käufer daher in aller Regel nur angeraten werden, im Falle von Mängeln zuerst dem Verkäufer die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben.

Nur in Ausnahmefällen ist dies nicht erforderlich und besteht direkt ein Kostenerstattungsanspruch.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

 

Das dürfen Anwälte nicht (mehr) – Urteil des Bundesgerichtshofs

18. August 2016

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gelesen: 165105 , heute: 20 , zuletzt: 19. August 2018

Im Geschäftsleben gibt es mindestens zwei Kategorien von „Geschäftstypen“. Die einen haben ein sehr gutes Produkt oder bieten eine sehr gute Leistung an. Der Erfolg ist dann nur eine Frage der Zeit. Andere haben weder das Eine noch das Andere. Letztere Personengruppe muss sich also etwas einfallen lassen, um im Geschäftsleben erfolgreich zu sein. Ein geeignetes Mittel sind „gute Beziehungen“ oder ominöse Geldzahlungen bzw. Geldversprechen. So ist es im Verkehrsrecht anscheinend auch.

Es gab (und gibt sie wohl noch heute) mehrere Anwälte bzw. Anwaltskanzleien (ohne deren Qualität zu bewerten), die im Verkehrsrecht durch „Vorfinanzierung“ bestimmter Kosten Fuß gefasst haben. Konkret bedeutete dies, dass diese Anwälte bzw. Anwaltskanzleien im Rahmen der Unfallregulierung Reparatur- und/oder Sachverständigen- sowie Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote vorfinanziert haben. Sobald der Unfallgeschädigte diese Anwälte mit der Unfallregulierung beauftragt hatte, floss in Richtung der Werkstatt, des Autohauses und/oder des Gutachters sehr schnell Geld. Diese Personengruppen empfahlen daher diese (Vorfinanzierungs-) Anwälte gerne an Unfallgeschädigte weiter.

Diese Methode war bei Werkstätten, Autohäusern und/oder Sachverständigen beliebt. Schnelles Geld findet halt immer „Freunde“. Oft kam es im Nachhinein zu Komplikationen, da mehr ausgezahlt als eingenommen wurde. Der anfängliche „Geldregen“ war aber so süß und verleitete zum Weitermachen. Denn nicht die Qualität, sondern der süße Geschmack des Geldes stand wohl im Vordergrund. Diese Vorfinanzierungsmethode hat der Bundesgerichtshof (für Anwaltssachen) nun untersagt. Der Markt scheint bereinigt und das Bewertungskriterium QUALITÄT tritt hoffentlich wieder in den Vordergrund.

Das Urteil kann hier nachgelesen werden!

Wenn Anwälte zukünftig dagegen verstoßen, droht ihnen Ärger mit der zuständigen Rechtsanwaltskammer. Ich persönlich freue mich über dieses Urteil.

 Umut Schleyer 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Verkehrsrecht in Berlin – ein hartes Pflaster

18. August 2016

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gelesen: 130694 , heute: 20 , zuletzt: 19. August 2018

Jeden Tag gibt es mehrere Tausend Unfälle in Deutschland. Allein in Berlin gab kam es im Jahr 2015 zu insgesamt 137.713 registrierten Verkehrsunfällen. Dabei wurden 15.717 Personen leicht verletzt, 2.073 Personen schwer verletzt und 48 Personen getötet (Quelle: Polizei Berlin).

Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat man als Unfallgeschädigter grundsätzlich gegen den Unfallverursacher und seine/dessen Versicherung einen Schadenersatzanspruch. Dieser Schadenersatzanspruch umfasst alle unfallbedingten Schäden. Ich stelle als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Berlin sagt dazu Folgendes:

„Die Theorie klingt gut bzw. die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Unfallgeschädigten sind zwar geregelt, aber die Realität sieht leider anders aus. Im Verkehrsrecht wird mit harten Bandagen gekämpft, vor allem in Berlin. Die meisten in Deutschland lebenden Personen sind „versicherungshörig„. Alles was die (gegnerische) Versicherung schreibt und sagt, wird automatisch als wahr unterstellt. Viele Unfallgeschädigte lassen sich auf der Nase herumtanzen und abzocken.

Wir erhalten viele Beschwerden von Unfallgeschädigten, die es erst ohne Anwalt probiert haben. Dabei stellen wir fest, dass die Haftpflichtversicherungen systematisch und unberechtigt kürzen, um Geld zu sparen. Oft werden auch Urteile zitiert, um den Unfallgeschädigten Angst zu machen. Was so gut wie alle nicht wissen, oft steht in den zitierten Urteilen genau das Gegenteil und/oder was ganz anderes.“

Hier ein Beispiel, wie eine Unfallgeschädigte Person von der DEVK zunächst abgezockt wurde.

Die meisten Unfallgeschädigten glauben, dass es keine Probleme geben wird, vor allem, wenn die Schuldfrage klar ist (bzw. zu sein scheint), so Umut Schleyer weiter. Viele wollen auch keine Probleme mit den Versicherungen haben und haben Angst vor Fragebögen und Nachfragen. Klagen will auch keiner, da juristische Mühlen bekanntlich langsam mahlen.

Diese Tatsache verwundert. Denn, wenn man als Unfallgeschädigter unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, dann kann man sowohl einen Unfallgutachter als auch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beauftragen, deren Kosten grundsätzlich der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung zu tragen haben. Viele Autofahrer wissen das nicht. Viele Autofahrer sind auch verunsichert. Selbst Gerichte raten den Unfallopfern sich einen Anwalt zu nehmen und betonen, dass es keine einfachen „Fälle“ gibt. Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 02.12.2014 unter anderem Folgendes festgestellt:

„Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Verzug des Unfallgegners ist nicht Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit.“

Hinzu kommt, dass die Haftpflichtversicherungen sehr professionell vorgehen und gut organisiert sind. Sie versuchen mit allen Mitteln die Unfallgeschädigten an einem Unfallgutachter und einen/einem Anwalt „vorbeizulotsen„. Sie wollen sich zum einen die Kosten sparen und zum anderen wollen sie nicht, dass der Unfallgeschädigte gut und umfassend über seine Rechte beraten wird. Wer mehr weiß, kann und wird das verlangen, was ihm tatsächlich zusteht. Das möchten die Haftpflichtversicherungen mit allen Mitteln verhindern.

Probleme bei der Unfallregulierung mit der HUK Coburg, HUK 24, Allianz, VHV, AXA, LVM, DEVK, R & V, HDI, KRAVAG, ERGO, Zurich und so weiter sind leider normal und keine Besonderheit mehr. Jeder Haftpflichtversicherer versucht Geld zu sparen. Das geht am besten, wenn man versucht, die Unfallregulierung zu steuern. Daher werden den Unfallgeschädigten mittlerweile kostenlos ein Abholservice, eine Reinigung des Fahrzeugs, ein hauseigener Gutachter sowie weitere diverse Leistungen angeboten. Es ist eine Art ALL-Inclusive-Angebot, so wie im Sommerurlaub. Die Haftpflichtversicherungen tun alles, um den Unfallgeschädigten in ihre Höhle zu locken und ihn anschließend nach ihren Regeln zu „bearbeiten„.

Infolgedessen sollte jeder der unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, einen Anwalt und einen Gutachter seiner Wahl beauftragen.

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Vorschaden – ein großes Problem

16. August 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 117838 , heute: 17 , zuletzt: 19. August 2018

Das Thema Vorschaden ist derzeit das größte rechtliche Problem für Unfallgeschädigte, Gutachter und die beauftragten Anwälte. Grund ist, dass der Unfallgeschädigte selbst dann kein Geld bekommt, wenn er vom Vorschaden nachweislich nichts wusste. Jeder Fahrzeughalter kann sich darüber hinaus erkundigen, ob ein Eintrag über ihn im HIS (Hinweis- und Informationssystem) vorliegt. Auch der Gutachter kann dies für den Kunden tun.

a. Das Problem mit dem Vorschaden
Selbst wenn man unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, kann es sein, dass die Gegenseite nicht reguliert. Ein Grund kann sein, dass das Fahrzeug an der Unfallstelle bereits mal einen Schaden hatte. Es kommt nach der derzeitigen Rechtsprechung auch nicht darauf an, ob der Geschädigte Kenntnis vom Vorschaden hatte. Diese Rechtsprechung führt mittlerweile zu den absurdesten Ergebnissen.

Sowohl als Gutachter als auch als Anwalt hat man keine Möglichkeit, etwas dagegen zu machen, da man die Vorgeschichte des Fahrzeugs nicht kennt. Dies geht dem Geschädigten oft genauso. Es gab schon Fälle, bei denen der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug vorher mit dem Zusatz unfallfrei erworben hat und sich später herausstellte, dass es einen Vorschaden gab. Auch in diesem Fall wurde die Klage abgewiesen.

b. Wie kommt man an Informationen?
Jeder Fahrzeughalter kann sich bei der informa HIS GmbH erkundigen, ob ein Eintrag über ihn im HIS vorliegt. Halter erhalten die Information, ob und wenn ja, von welchem Versicherer ihr Fahrzeug an das HIS gemeldet worden sind. Die Selbstauskunft beinhaltet darüber hinaus Informationen zu Meldegrund und Zeitpunkt sowie zu den Versicherungsunternehmen, an die die Meldung in den letzten 12 Monaten übermittelt wurde. Anfragen sind nur postalisch an die informa HIS GmbH zu richten:

informa HIS GmbH
Abteilung Datenschutz
Rheinstraße 99
76532 Baden-Baden

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden keine telefonischen Auskünfte erteilt. Es müssen folgende Angaben übermittelt werden: 1. Nachname und ggf. Geburtsname, 2. Vorname(n) , 3.Geburtsdatum, und 4. Aktuelle Anschrift.

Wer Informationen über bzw. zum Fahrzeug haben möchte, muss die Zulassungsbescheinigung Teil 1 oder 2 beifügen. Seit dem 01.04.2010 ist gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Auskunft pro Jahr kostenlos. Wie im Gesetz vorgesehen kann für weitere jährliche Selbstauskünfte ein Entgelt erhoben werden, wenn die in § 34 Abs. 8 BDSG definierten Voraussetzungen erfüllt sind.

Weitere Informationen kann man hier nachlesen:

 

Vorschaden

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

Berlin

 

 

 

Nachbesichtigung – ich bin doch nicht blöd!

16. August 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 136260 , heute: 20 , zuletzt: 19. August 2018

Der Trick mit der Nachbesichtigung !

1. Sachverhalt

Um die Ansprüche der Unfallgeschädigten besser kürzen zu können, wünschen die Haftpflichtversicherungen immer öfter eine sog. Nachbesichtigung.

Dies hat zur Folge, dass der freie Gutachter aus dem „Rennen“ ist und keinen Umsatz machen kann. Dies kann aber auch bedeuten, dass die Probleme des zuvor beauftragten Gutachters erst jetzt beginnen. Zunächst sollten Sie wissen, dass die Haftpflichtversicherungen grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Nachbesichtigung haben. Ausnahme: Die Versicherung hat einen konkreten Einwand oder es wird ein Betrugsverdacht geäußert.

 Sinn und Zweck der Nachbesichtigung ist, das Gutachten des beauftragten Gutachters schlecht zu machen und an allen möglich Stellen zu kürzen. Anschließend wird der gekürzte Betrag bezahlt und die Rechnung des beauftragten Gutachters oft nicht oder nur zum Teil ausgeglichen. Dies hat zur Folge, dass der Kunde unzufrieden ist und täglich bei beim Gutachter anruft.

 Leider lassen sich viele Unfallgeschädigte (die keinen Anwalt haben oder schlecht beraten sind) darauf ein. Unerfahrene und/oder inkompetente Anwälte machen das Spiel leider oft mit, ohne die Konsequenzen zu kennen. Anschließend ist das Geschrei groß.
Unsere Erfahrung zeigt, dass der Großteil der Zahlungen nach Erhebung einer Klage erfolgt und plötzlich keine Nachbesichtigung mehr gewünscht wird. Es geht also auch ohne ! J

 

2. unser Tipp 

Wichtig ist, dass der Unfallgeschädigte einen Anwalt und einen Gutachter seines Vertrauens beauftragt. Es gibt keine klaren Fälle. Selbst wenn der Fall (rechtlich)  klar ist, wird trotzdem –grundlos!– nicht oder nur ein Teil des Schadensbetrages bezahlt.

Ausnahme: Sollte der Kunde keine Rechtsschutzversicherung haben und sich nicht trauen, die Gerichtskosten zu verauslagen, muss man die Nachbesichtigung wohl zulassen, aber dann sollten der beauftragte Gutachter unbedingt dabei sein !!!

 

Hier kann man mehr zum Thema Nachbesichtigung nachlesen.

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt Verkehrsrecht

Berlin

 

 

 

Warum Sie einen Rechtsanwalt einschalten sollten

9. August 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 78344 , heute: 11 , zuletzt: 19. August 2018

Anwalt BlitzerSobald Sie einen Verkehrsunfall hatten, ergibt es Sinn einen Anwalt für Verkehrsrecht einzuschalten. Dies hat mehrere Gründe. Beauftragen Sie www.carright.de

Der Rechtsanwalt ist ein Fachmann

Der Anwalt ist der einzig staatlich legitimierte Fachmann für die rechtliche Beratung und Vertretung der Bürger.

Die Regulierung von Unfallschäden und die Lösung aller mit einem Unfall in Zusammenhang stehenden Probleme ist eine nur schwer überschaubare Spezialmaterie. Bei der Schadensregulierung sind regelmäßig nicht nur die konkreten Umstände des Einzelfalles zu beachten, sondern darüber hinaus auch umfangreiche gesetzliche Bestimmungen und die zu den einzelnen Teilfragen ergangene Rechtsprechung. Dieses komplexe Rechtsgebiet kann in seinem gesamten Umfang allein der Rechtsanwalt vollständig überschauen.

Sie haben in der Regel einen finanziellen Vorteil.

Vorab, die Beauftragung eines Anwaltes ist bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kostenlos. Die Kosten werden von der gegenerischen Versicherung getragen.

Darüber hinaus ist es so, dass die Anwaltsgebühren prozentual zu dem Betrag steigen, der von der Versicherung im Rahemen der Schadenregulierung egzahlt wird. Dies bedeutet, dass wir sämtliche Tricks der Versicherungen kennen, denn die Versicherung spart nicht nur an Ihrem Schaden, sondern wir würden auch auf ein Teil der Gebühren verzichten, wenn nicht sämtliche Schadenpositionen geltend gemacht werden.

Auch ist es so, dass zum Beispiel unseriöse Versicherungen oftmals versuchen, Ihre Forderungen durch eine für Sie ungünstige Mithaftungsquote zu reduzieren. Wir grenzen dieses Risiko ein.

Wir haben den Gesamtüberblick

Alle Fronten gleichzeitig im Blick zu haben und zu wissen, was wann zu tun das Beste ist, ist gar nicht so einfach. Wir behalten den Überblick.

Wenn Sie in einen Unfall verwickelt worden sind, haben Sie an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Ihr Unfallgegner, der Halter des gegnerischen Fahrzeugs, dessen Haftpflichtversicherung, Ihre eigene Haftpflicht- und Kaskoversicherung, vielleicht sogar der Halter des von Ihnen gefahrenen Fahrzeugs, verletzte Beteiligte, deren zuständige Sozialversicherungsträger usw. usf.: Alle verfolgen sie auf unterschiedlichen Wegen verschiedene Interessen. Dies gehört zu den kompliziertesten Dingen nach einem Unfall, gegenüber jedem einzelnen Gegner und Beteiligten die richtige Strategie zu wählen und sich dabei nicht in Widersprüche zu verwickeln.

Wir schützen vor der Versicherung

„Nur wer sich durch einen Anwalt vertreten lässt, hat im Schadensfall die besten Karten. Versicherungen haben bei der Schadensabwicklung das eigene Interesse im Auge und nicht das des Geschädigten,” so Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Oftmals werde übersehen, dass es sich bei der gegnerischen Versicherung um die gegnerische Partei handele, die ausschließlich den eigenen Interessen diene. Versicherungen würden Schäden zwar schnell regulieren, doch beziehe sich dies meistens auf den Blechschaden. “Aus Unkenntnis wird dann oft auf Ansprüche, wie beispielsweise Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall und den Minderwert eines Fahrzeugs nach dem Unfall verzichtet”, so Gebhardt.

Seien Sie daher unbedingt auf der Hut, wenn Ihnen die Versicherung eine unkomplizierte Schadensabwicklung anbietet.

Wir sorgen für Waffengleichheit.

Bei den Versicherungen sind Sachbearbeiter beschäftigt, die sich mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen bestens auskennen. Das Gleiche gilt für Polizei und Bußgeldbehörden, die sich auf ihre ganz eigene Art auf ihr Fachgebiet spezialisiert haben. Der Einzige, der nach einem Unfall unbekanntes Gebiet betritt, sind Sie.

Wegen des “Prinzips der Waffengleichheit” haben Sie daher nicht nur grundsätzlich Anspruch darauf, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Forderungen zu beauftragen. Sie haben außerdem Anspruch darauf, die dabei entstehenden Kosten auch noch von dem Ersatzpflichtigen ersetzt zu bekommen. Das Prinzip der “Waffengleichheit” ist eine Essenz des Rechtsstaats. Verzichten Sie nicht ohne Not auf dieses grundlegende Recht!

Verkehrsrecht Saarland: der BGH verwirft die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten (BGH Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 50/15)

28. Juni 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 89532 , heute: 15 , zuletzt: 19. August 2018

In einem aktuellen Urteil des BGH hat dieser die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zurückgewiesen.

Die Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken bemisst die im Haftpflichtfall von der Versicherung des Schädigers zu ersetzenden Sachverständigenkosten zum einen hinsichtlich des Grundhonorars nach der BVSK-Tabelle, zum anderen hinsichtlich der Nebenkosten im Wesentlichen anhand der JVEG-Vergütung.

Siehe zum Urteilsinhalt des LG-Urteils:

Nebenkosten privater Sachverständige

Die hiergegen gerichteten Revisionen hat der BGH nunmehr zurückgewiesen.

Nachfolgend die Urteilsgründe.

BGH Urteil vom 26.04.2016

Da sich die saarländischen Amtsgerichte in aller Regel an der Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken orientieren, ist davon auszugehen, dass auch künftig jedenfalls im Saarland diese Rechtsprechung maßgeblich ist.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter