Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen

2. Mai 2016

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gelesen: 6456 , heute: 151 , zuletzt: 27. Mai 2016

Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht:

Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise „sehenden Auges“ gegen die eindeutige Erlasslage im Saarland.

Was diese Urteile nun für die Praxis in Neunkirchen bedeuten bleibt abzuwarten.

Sie zeigen aber noch einmal deutlich die praktische Relevanz der Thematik, die bereits im vergangenen Jahr im Fokus unseres Verkehrskongresses in Saarbücken lag.

Was bedeutet das für die Verteidigung? weiterlesen ►

Verkehrsrecht – PTB hat beim ES3.0 den Gütefaktor nicht geprüft

27. April 2016

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gelesen: 6116 , heute: 118 , zuletzt: 27. Mai 2016

In der aktuellen Fassung (Stand: 06.04.2016) der PTB-Stellungnahme zum Urteil des AG Meißen wird einmal mehr versucht, jeden Zweifel am Messgerät ES3.0 auszuräumen.

Tatsächlich werden die bestehenden Zweifel jedoch noch verstärkt. Denn neben grundsätzlichen Verständnisschwierigkeiten, was die Begrifflichkeit der Korrelation angeht, offenbart die PTB auch Versäumnisse im eigenen Prüfverfahren und dem Auftreten nach außen. weiterlesen ►

Verkehrsrecht – Messdatenverschlüsselung – die Firma ESO knickt langsam ein!

25. April 2016

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gelesen: 6788 , heute: 117 , zuletzt: 27. Mai 2016

Seit Einführung der Software 1.007 Mitte des Jahres 2013 verschlüsselt die Firma ESO unberechtigter Weise (siehe Urteile LG Halle, OLG Naumburg) wirksam die Rohmessdaten und verhindert so eine Auswertung durch Sachverständige. Auf vielfache Kritik hin wurden die kostenpflichtigen Dienste des „online-Auswertetools“ esodata.esoDigitales.de und einer Entschlüsselung im Hause der Firma eso bereitgestellt. weiterlesen ►

Verkehrsrecht Saarlouis: Geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016 – AZ: 28 C 317/15 (70) – Urteil im Volltext).

22. April 2016

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gelesen: 5376 , heute: 84 , zuletzt: 27. Mai 2016

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 25.01.2016

– siehe

Verkehrsrecht Saarlouis: geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016).

ist rechtskräftig.

Neben der Frage des Nutzungsausfalls enthält das Urteil auch Ausführungen zu einer Mithaftung, wenn der in der Fahrgasse fahrende Unfallbeteiligte nicht nachweisen kann, dass er mit jederzeitiger Bremsbereitschaft gefahren ist.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG SLS vom 25.01.16 – 28 C 317-15 (70)

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren

19. April 2016

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gelesen: 9848 , heute: 151 , zuletzt: 27. Mai 2016

Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig?

In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen auf dem Prüfstand. Das Verfahren ist auch Gegenstand der lokalen Berichterstattung.

Auf vut-verkehr.de finden Sie den kompletten Artikel.

Die besondere Fortbildungsveranstaltung im Saarbrücker Schloss – 5 Std. gem. § 15 FAO

14. März 2016

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gelesen: 13377 , heute: 110 , zuletzt: 27. Mai 2016

Die VUT Sachverständigengesellschaft lädt Sie recht herzlich am 3. Juni 2016 zum 3. Saarbrücker Verkehrskongess  ins Saarbrücker Schloss ein.

„Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess- und Eichgesetz – Chancen und Risiken für ein faires OWi-Verfahren“ lautet das diesjährige Kongressmotto.

Die gegenwärtigen Empfehlungen des Arbeitskreises V des 54. Verkehrsgerichtstags in Goslar haben gezeigt, dass die Bedeutung der gesetzlichen Neuregelung des Mess-­ und Eichwesens für die Praxis des OWi­-Verfahrens aktuell und von besonderer Bedeutung ist.

Nehmen Sie die Chance wahr, dieses hochaktuelle und brisante Thema, dass wir mit unseren erstklassigen Referenten so praxisgerecht wie möglich für Sie aufbereiten, mit Vertretern aus allen Bereichen des OWi­-Verfahrens zu diskutieren. Diese besondere Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte kann gem. §15 FAO mit 5 Zeitstunden angerechnet werden.

> zum Programm

Genießen Sie das ansprechende Ambiente des Saarbrücker Schlosses beim Umtrunk am Abend im Schlossgarten und nutzen Sie bis zum 31.03.2016 den
Frühbucherrabatt von nur 250 € inklusive aller Tagungsgetränke und ­-verpflegung. Bitte melden Sie sich rechtzeitig an, da die Kapazitäten im Schloss begrenzt sind.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Verbringungskosten sind auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen

14. März 2016

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gelesen: 8282 , heute: 70 , zuletzt: 27. Mai 2016

In der Praxis werden UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei der fiktiven Abrechnung nahezu mechanisch durch die Versicherungen gekürzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun deutlich gemacht, dass diese Kosten jedenfalls dann erstattungsfähig sind, wenn diese typischerweise in einer Vertragswerkstatt der Region anfallen würden. Dies hat das OLG Düsseldorf für den Raum Düsseldorf ganz eindeutig bejaht. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Wahlfreiheit des Geschädigten zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung zu begrüßen, da eine wirkliche Wahl nur dann besteht, wenn beide Abrechnungsalternativen auch zum gleichen Ergebnis führen.

Das OLG Düsseldorf hat die Anschlussberufung der beklagten Haftpflichtversicherung zurückgewiesen, die sich dagegen gewährt hatte, die UPE-Aufschläge und Verbringungskosten, die Eingang in die Schadenskalkulation des von dem Geschädigten beauftragten Gutachtens gefunden haben, zu erstatten (Urteil vom 6.3.2012, AZ: I-1 U 108/11).

Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass „nach vorherrschender Auffassung (…) die entsprechenden Kosten, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben, ersatzfähig (sind), wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären.“

Hierzu führt es aus:

„Der gemäß § 249 Abs. 2 BGB ersatzfähige Schaden umfasst die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH, NJW 1989, 3009). Für das, was zur Schadensbeseitigung nach der letztgenannten Vorschrift erforderlich ist, ist ein objektivierender, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten typisierender Maßstab anzulegen. Die Festlegung des für die Reparatur erforderlichen Geldbetrages kann dabei im Wege einer fiktiven Abrechnung sachgerecht auf der Grundlage des Gutachtens eines anerkannten Kfz -Sachverständigen erfolgen (Senat, DAR 2008, 523). Hierbei muss der Sachverständige eine Prognose darüber erstellen, welche Kosten bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt anfallen. Zu dem Ersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören dabei auch die Kosten der Verbringung des geschädigten Gegenstandes zum Ort der Reparatur, wenn und soweit diese erforderlich sind (LG Hildesheim, NZV 2007, 575 m.w.N.). Nichts anderes gilt dabei hinsichtlich der branchenüblich erhobene Ersatzteilaufschläge (sog. UPE-Aufschläge), die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers aufgeschlagen werden und den Aufwand abgelten sollen, der mit der ständigen Vorhaltung dieser Teile zum Zwecke der Verkürzung der Reparaturdauer verbunden ist. Soweit daher entsprechende Kosten in die Kalkulation aufgenommen und in dem Gutachten ausgewiesen werden, handelt es sich lediglich um unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (vgl. LG Aachen, NZV 2005, 649; LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, Az.: 5 S 168/07; Fischer, 2003, 262, 265). Bei einer Abrechnung auf Gutachtensbasis ist daher dann von einer Ersatzfähigkeit der entsprechenden Position auszugehen, wenn ein öffentlich bestellter vereidigter (anerkannter) Kfz- Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden (vgl. Senat, DAR 2008, 523; KG Berlin, Urteil vom 10.09.2007, Az.: 22 U 224/06).“

Lassen Sie sich anwaltlich beraten und vertreten.

Blitzer: Blitzen in der Nähe des Ortseingangsschildes

4. März 2016

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gelesen: 10929 , heute: 76 , zuletzt: 27. Mai 2016

www.carright.de

Moderne GeschwindigkeitskontrolleGrundsätzlich muss der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit (immer) so einrichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit beschränkenden Schildes die von diesem vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann (BayObLG DAR 95, 495 = NZV 95, 496; OLG Oldenburg NZV 94, 286; OLG Saarbrücken zfs 87, 30; OLG Stuttgart VRS 59, 251). Der in eine geschlossene Ortschaft hineinfahrende Kraftfahrer muss also bereits am Orteingangsschild die innerorts in der Regel nur zulässigen 50 km/h erreicht haben, während der die Ortschaft verlassende Kraftfahrer demgemäss erst ab Erreichen des Ortsausgangsschildes schneller als 50 km/h fahren darf. Erst an dieser Stelle hebt die so genannte Ortsendtafel (Zeichen 311 der StVO) eine innerörtlich angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf (BayObLG DAR 93, 394).

„Haarscharf geblitzt und…“ 28.02.2016 – So. 18:30 Uhr ZDF Sendung TerraXpress

25. Februar 2016

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gelesen: 20274 , heute: 115 , zuletzt: 27. Mai 2016

Gefahrenstelle oder Abzocke 

Sie stehen an immer mehr Ecken und vermeintlichen Unfallschwerpunkten – Radarfallen. Einige Autofahrer verstehen die Welt nicht mehr und zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit. Andere sehen in den Blitzern die pure Abzocke von Städten und Gemeinden und kritisieren, dass die wirklichen Gefahrenstellen nicht ausreichend überwacht werden. „Terra Xpress“ bringt mit Polizei, Fachleuten und Betroffenen Erstaunliches an den Tag.

Wir haben uns den Fragen der „TerraXpress“-Reporter gestellt und freuen uns auf den Bericht. Hier geht’s zur  ZDF Vorankündigung.

EU-Fahrerlaubnisrecht: Anerkennung deutscher Führerscheine in Spanien

22. Februar 2016

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gelesen: 13925 , heute: 78 , zuletzt: 27. Mai 2016

EU-Fahrerlaubnis-Recht: Anerkennung deutscher Führerscheine in Spanien

Neue Rechtslage für deutsche Residenten

Für die fortdauernde Gültigkeit deutscher Führerscheine in Spanien sind besondere Fristen und Bedingungen zu beachten.

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, mit in Deutschland zugelassenen und versicherten Fahrzeugen dauerhaft in Spanien zu fahren, ist vor allem für Mallorca-Residenten seit Jahren ein Dauerbrenner. Immer wieder werden Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen sichergestellt, bis diese Frage individuell geklärt ist. Hintergrund ist die in Spanien fällige Zulassungssteuer.

Nunmehr gesellt sich zu diesem Problem seit geraumer Zeit ein weiteres von viel größerer Tragweite. Darauf weist Udo Reissner hin, Fachanwalt für Verkehrsrecht in der mit deutsch-spanischen Rechtsfragen besonders vertrauten Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen. Es geht um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Führerscheine in Spanien anerkannt werden müssen. Im Wesentlichen ist dabei zu unterscheiden zwischen dem Aufenthalt in Spanien als Tourist einerseits und längerfristigen Aufenthalten andererseits.

Anerkennung für Touristen

Die Frage, ob deutsche Führerscheine in Spanien anzuerkennen sind, ist bei nur vorübergehenden Aufenthalten – wie beispielsweise während eines Urlaubs – wie für alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch in der 2. EU-Führerschein-Richtlinie geregelt. Danach sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die von anderen EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse grundsätzlich anzuerkennen. Ausnahmen hierfür gelten natürlich für die Fälle des sog. Führerscheintourismus, der hier aber nicht tiefgreifender beleuchtet werden soll.

Anerkennung für Residenten

Wesentlich geändert hat sich die Rechtslage jedoch nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerschein-Richtlinie am 19.01.2013 für Residenten. Als Residenten gelten dabei EU-Bürger die eher den gewöhnlichen Aufenthalt – und dabei ihren Wohnsitz – in Spanien haben. Residenten unterliegen ab dem Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung in Spanien den spanischen führerscheinrechtlichen Bestimmungen. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie des Rates 83/183/EWG ist derjenige Ort als Wohnsitz anzusehen, an dem sich die betreffende Person an mehr als 185 Tagen im Jahr aufhält.

Die 3. EU-Führerschein-Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, nur noch zeitlich befristete Fahrerlaubnisse anzuerkennen. Von dieser Möglichkeit hat der spanische Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Betroffen hiervon sind alle deutschen Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 erteilt wurden, da diese kein Ablaufdatum tragen. Deutsche Führerscheine, die ab dem 19.01.2013 erteilt wurden sind zeitlich befristet und von der Regelung demnach nicht betroffen. Zeitlich unbefristete Führerscheine – also diejenigen, die vor dem 19.01.2013 erteilt wurden – sind daher umtauschpflichtig und müssen in spanische Führerscheine umgeschrieben werden. Die Frist hierzu beträgt 2 Jahre ab Gründung des Wohnsitzes.

Die meisten, in der Praxis auftretenden Probleme betreffen deutsche Führerscheininhaber, die sich zwar über einen wesentlich Teil des Jahres in Spanien aufhalten, insgesamt aber weniger als 185 Tage im Jahr. Diese Personen gelten selbst dann nicht als Residenten im Sinne der oben beschriebenen Regelung, wenn sie in Spanien bspw. einen Nebenwohnsitz unterhalten. Da spanische Behörden immer wieder derartige deutsche Führerscheine beanstanden, wurde nunmehr die Möglichkeit geschaffen, die Eigenschaft als ,,Nichtresident“ in Spanien bei etwaigen Kontrollen mit einer amtlichen Bescheinigung – dem sog. Certificado de no residente nachzuweisen.

Dieses Dokument kann in Spanien bei den Polizeibehörden oder Ausländerbehörden am Wohnsitz beantragt werden. In Deutschland ist das Zertifikat bei den spanischen Konsulaten erhältlich.

Achtung! Residenten sind zudem verpflichtet, sich regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen. Die Gültigkeit einer derartigen Untersuchung beträgt bis zum 45. Geburtstag des Inhabers zehn Jahre, bis zum 60. Geburtstag fünf Jahre und im Anschluss nur noch zwei Jahre.

Quelle: Mitteilungen der Juristischen Zentrale des ADAC 36/2015
 
 

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt und Schwacke Vertragsanwalt
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Radarfallen: Nicht immer misst das rote Licht, ob PS rasen oder nicht!

22. Februar 2016

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gelesen: 20940 , heute: 111 , zuletzt: 27. Mai 2016

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Nicht immer misst das rote Licht, ob PS rasen oder nicht!Dieses Pferdeportrait erlangte bundesweite Berühmtheit, als es den Polizei-Paparazzi der Stadt Eppstein/Ts. vor deren brandneuen Blitzer lief. Die Überschrift zu diesem Beitrag hätte auch lauten können „Pferd rettet Autofahrer“. Normalerweise gelingt das sonst nur einem guten Fachanwalt für Verkehrsrecht. So einer musste in diesem Fall aber nicht tätig werden. Denn erstens war nicht der gemütliche Gaul der Auslöser, sondern der Autofahrer im Hintergrund mit 59 km/h wo nur 50 km/h erlaubt waren. Der konnte aber nicht ermittelt werden, weil die Hinterbacke seines Retters das Nummernschild verdeckte. Und zweitens hätte es sich hier nur um 15 € Bußgeld gehandelt.

So kurios und erheiternd die Geschichte auch klingt, so sehr zeigt sie, wie fehleranfällig Geschwindigkeitsmessungen in der Praxis sind. Die Hersteller predigen zwar unermüdlich, wie unfehlbar die von Ihnen angebotenen Messgeräte bei richtiger Anwendung sind. Jedoch ermangelt es nicht selten gerade an dieser richtigen Anwendung entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung.

Darüber hinaus haben zahlreiche Tests ergeben, dass auch die hinter den Messgeräten stehende Technik nicht immer fehlerfrei arbeitet. So werden bei einem Radargerät beispielsweise die vom Messgerät ausgesandten Radarwellen von dem gemessenen Fahrzeug reflektiert, wobei sich die Frequenz der Welle – abhängig von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs – ein wenig verändert. Diese Änderung wird registriert und daraus das Fahrzeugtempo ermittelt. Hierzu müssen die Radargeräte in einem bestimmten Winkel zur Straße aufgestellt sein – schon kleine Abweichungen verursachen Messfehler.

Radargeräte liefern also zum einen nur dann korrekte Ergebnisse, wenn sie auch richtig aufgestellt wurden. Zum anderen stellt sich immer wieder die Frage, ob nicht ein anderes Objekt – wie beispielsweise in dem obigen Foto das hinter dem Pferd fahrende Fahrzeug – die Messung ausgelöst haben könnte. Grundsätzlich reicht für die Auslösung ein reflektierender Gegenstand, wobei sich in Versuchen gezeigt hat, dass nicht immer der dem Messgerät nächste Gegenstand oder derjenige mit der größten Reflexionsfläche die Messung auslöst.

In folgenreicheren Fällen als diesem kann es sich daher lohnen, mit einem versierten Fachanwalt für Verkehrsrecht zu sprechen. Nur möglichst frühzeitig sollte man das tun. Hier können Sie mehr darüber lesen, was man im Verkehrsrecht und Bußgeldrecht gegen Radarmessfehler und zur Begrenzung eines drohenden hohen Strafmaßes in bestimmten Fällen tun kann.

 

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt und Schwacke Vertragsanwalt
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Foto: © Stadt Eppstein/Ts.

 

Bei Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen haben Sie mehr Rechte, als Sie denken!

22. Februar 2016

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gelesen: 27330 , heute: 98 , zuletzt: 27. Mai 2016

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht aktiv. Aus diesem Grunde sollte auch tunlichst nicht geholfen werden, belastendes Material zu sammeln, wenn das rechtlich zulässig vermeidbar ist. Tipp: Nutzen Sie deshalb alle Rechte, die Ihnen helfen, böse Folgen eventuell zu mildern. Wie man sich richtig verhalten sollte, erfahren Sie hier.

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Ihre Rechte bei AlkoholkontrollenBetroffene von Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen, sind in unserer, u. a. auf Verkehrsrecht und zugleich Strafrecht spezialisierten Kanzlei keine seltenen Besucher. Die wichtige Frage, wie man sich bei den Kontrollen hätte richtig verhalten sollen, wird in der Regel zu spät gestellt. Und so folgte dem Fehler, sich überhaupt ans Steuer gesetzt zu haben, der nächste.

Grundsätzlich stehen zur Erfassung und Messung des Grades der Alkoholisierung zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Die Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) und die Messung der Blutalkoholkonzentration (BAK).

Die AAK wird in Milligramm pro Liter Atemluft (mg/l) gemessen, die BAK in Promille. Als Maßeinheit dient das Massenverhältnis Milligramm Alkohol pro Gramm Blut (mg/g). Das Verhältnis zueinander entspricht etwa 1 (AAK): 2,1 (BAK), es entsprechen also 1,0 mg/l AAK etwa 2,1 mg/g BAK (= 2,1 Promille). Nach einer allgemein üblichen Faustformel errechnen sich die Promille BAK also aus dem Doppelten der AAK.

Die AAK / BAK Grenzwerte

Der gesetzlich festgelegte Grenzwert liegt bei 0,25 mg/l Atemalkohol oder 0,5 mg/g (Promille) Blutalkohol. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG liegt dann vor, wenn der Betroffene / Beschuldigte einen Atemalkoholwert von mindestens 0,25 mg/l Atemluft oder 0,5 mg/g (Promille) Blutalkohol aufweist.

Sofern sich jedoch ab einer BAK von 0,30 mg/l (Promille) ein alkoholbedingter Fahrfehler dazu gesellt – z.B. das Überfahren einer roten Ampel, ein Auffahrunfall oder das Abkommen von der Straße – können die Folgen dramatisch sein: Dann wird die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StGV in der Regel automatisch zu einem strafrechtlichen Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Während im Falle der Ordnungswidrigkeit neben der Geldbuße „nur“ ein Fahrverbot von 1 bis max. 3 Monaten die Folge ist, droht für den Fall einer strafrechtlichen Verurteilung der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperre von mindestens 6 Monaten – in der Regel deutlich mehr. Das Fahrverbot endet nach Ablauf darüber hinaus automatisch, nach einem Entzug muss die Fahrerlaubnis hingegen neu beantragt werden, was immer wieder zu Schwierigkeiten führt.

Ab einer BAK von 1,1 mg/g (Promille) ist es mit der Ordnungswidrigkeit ebenfalls vorbei und die Türe für ein Strafverfahren nach § 316 StGB öffnet sich. Dieser Wert gilt in der Rechtsprechung seit Jahren als gesicherte Grenze für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit mit den beschriebenen Folgen.

Sofern die Atemalkoholkontrolle fehlerfrei durchgeführt wurde, ist das Ergebnis für ein Bußgeldverfahren – und nur dafür – verwertbar. In einem Strafverfahren kann eine Verurteilung jedoch ausschließlich auf der Grundlage einer Blutalkoholuntersuchung erfolgen, die AAK ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) hierfür nicht ausreichend.

Ob eine Atemalkoholkontrolle entsprechend der Rechtsprechung des BGH fehlerfrei durchgeführt wurde, kann in der Regel erst nach erfolgter Akteneinsicht eingeschätzt werden. Den Betroffenen / Beschuldigten wird Akteneinsicht jedoch nicht unmittelbar gewährt, weshalb ein Rechtsanwalt mit dieser Aufgabe betraut werden muss.

Wie aber verhält man sich aus Sicht des Strafverteidigers – die naturbedingt mit den moralischen Aspekten nicht immer in Einklang zu bringen ist – bei einer Alkoholkontrolle oder Drogenkontrolle richtig?

Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht aktiv. Aus diesem Grunde sollte auch tunlichst nicht geholfen werden, belastendes Material zu sammeln, wenn das rechtlich zulässig vermeidbar ist.

Angaben zum Trinkende und zur Trinkmenge verweigern

Angaben zu Trinkmenge und zum Trinkende sollten gegenüber der Polizei unter keinen Umständen gemacht werden. Eine gerichtsverwertbare Atemalkoholmessung setzt voraus, dass zwischen dem gesicherten Zeitpunkt des Trinkendes und dem Zeitpunkt der ersten Atemalkoholmessung ein zeitlicher Abstand von mindestens zwanzig Minuten liegt. Die Uhrzeit der jeweiligen Messung findet sich auf dem Messprotokoll wieder. Liegen keine Informationen zum Trinkende vor, ist als gesicherter Zeitpunkt immer erst der Zeitpunkt der Polizeikontrolle heranzuziehen mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt noch 20 Minuten zu warten sind. 20 wichtige Minuten, in denen der Körper Minute für Minute den Alkohol weiter abbauen kann. Während Männer durchschnittlich 0,15 Promille Alkohol pro Stunde abbauen, sind es bei Frauen nur 0,13 Promille.

Atemalkoholtest keine Pflicht – Expertentipp: Verweigern !!

Unabhängig davon sollten sich Betroffene / Beschuldigte sehr gut überlegen, ob sie an einer Atemalkoholkontrolle mitwirken. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht und in der Regel ist unser Rat zu diesem Thema auch eindeutig: Ablehnen!! – es sei denn, man ist mit gesicherten 0,0 Promille unterwegs.

Die Atemalkoholuntersuchung dient in erster Linie dazu, den Nachweis einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StGV gerichtsverwertbar zu führen, in zweiter Linie dient sie dazu, den Anfangsverdacht einer Straftat der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB zu erhärten. An der Erhärtung eines derartigen Anfangsverdachtes muss aber niemand mitwirken. Das ist Aufgabe der Polizei.

Was aber passiert, wenn der Atemalkoholtest verweigert wird?

Die sich damit für die Polizeibeamten zwingend stellende Frage ist die, ob der Betroffene/Beschuldigte zum Zwecke der Blutentnahme mit auf die Wache genommen wird, oder nicht. Da es sich hierbei um eine Frage handelt, deren Beantwortung dem Ermessen der Polizeibeamten unterliegt, wird es also darauf ankommen, wie sicher sie sich sind. In Zweifelsfällen sind die Chancen nicht gering, dass auf eine Blutentnahme verzichtet wird und die Polizeibeamten den Betroffenen/Beschuldigten weiter fahren lassen. Denn zum einen kosten Blutentnahmen Geld – zu Unrecht angeordnete Blutentnahmen gehen zu Lasten der Staatskasse und bedürfen einer Rechtfertigung. Zum anderen schwebt auch immer der Straftatbestand der Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB über der Handlungsweise der Polizeibeamten, der nicht zu vernachlässigen ist. Denn:
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Schon der Versuch ist strafbar.

Sollte der Betroffene / Beschuldigte dennoch zur Blutentnahme mit zur Wache genommen werden, sollte er auch zur Nachtzeit grundsätzlich auf eine richterliche Anordnung der Blutentnahme bestehen und auf keinen Fall einer freiwilligen Blutentnahme zustimmen – was nicht heißt, dass er sich dagegen wehren darf / kann / soll. Da der Betroffene / Beschuldigte jedenfalls dazu verpflichtet ist, die Maßnahme der Blutentnahme zu dulden, ist jeglicher (auch passiver) Widerstand tunlichst zu unterlassen, im Übrigen auch sinnlos. Der Widerspruch gegen die Maßnahme sollte im Protokoll vermerkt werden. Spätestens in Anwesenheit des Arztes sind die Polizeibeamten dann in der Regel auch bereit, dieser Bitte nachzukommen. Neben dem in Strafverfahren allgemein gültigen Grundsatz Schweigen ist Gold, ist oberstes Prinzip jedoch: Freundlich bleiben !! Zum einen machen auch die Polizeibeamen nur ihren Job, zum anderen ist es nicht selten, dass der ursprüngliche Verdacht (hier: der Trunkenheit im Verkehr) nicht geführt werden kann, sich jedoch im Zusammenhang mit der Maßnahme verfolgbare Straftaten des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte oder der Beleidigung ergeben. Unbeteiligte und gänzlich neutrale Entlastungszeugen wird es naturgemäß meist nicht geben.

Sonderproblem: Drogenfahrt

Bei Verdacht auf eine Fahrt unter Betäubungsmitteln gilt ähnliches.

Die Nachweisbarkeit von THC ist von allen Betäubungsmitteln die Längste. Der Konsum für sich allein ist nicht strafbar, kann allerdings den Führerschein kosten. Deswegen gilt auch hier: Schweigen ist Gold !!

Als Faustregel gilt: Im Urin ist die Nachweisbarkeit über Tage möglich, im Blut / Serum über Stunden.

Folgende Referenzwerte der Nachweisbarkeit des Drogenkonsums gelten:
Tabelle Drogen-Nachweisbarkeitsdauer im Blut

Da die Nachweisdauer im Urin in der Regel deutlich länger ist, als im Blut, sollte auch hier einer Urinprobe nicht zugestimmt werden. Die Polizei kann auch keinen Betroffenen / Beschuldigten dazu zwingen, am Straßenrand die Hose runter zu lassen. Auch der Vortest ist freiwillig. Die Verweigerung wird / kann dann unter den oben zum Thema Alkohol beschriebenen Grundsätzen jedoch zur Blutentnahme führen.

Sonderproblem: Sicherstellung / Beschlagnahme des Führerscheins

Besteht nach Auffassung der Polizei der Verdacht, dass ein Betroffener / Beschuldiger unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat, dann kann der Führerschein unter bestimmten Voraussetzungen eingezogen, also sichergestellt bzw. (gegen den Willen des Inhabers) beschlagnahmt werden.

Die Anordnung zur Sicherstellung oder Beschlagnahme kann entweder vom Richter, oder unter gewissen Voraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei erfolgen.

Unabhängig der Frage, ob der Führerschein zu Recht sichergestellt / beschlagnahmt wurde, darf hiervon ab diesem Zeitpunkt kein Gebrauch mehr gemacht werden. Solange der Führerschein sichergestellt oder beschlagnahmt ist, dürfen also keine fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr mehr geführt werden. Zuwiderhandlungen können den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfüllen.

Wer jedoch den Führerschein nicht mit sich führt, begeht eine in der Regel mit 10,00€ zu ahndende Ordnungswidrigkeit – dessen Führerschein kann aber auch nicht beschlagnahmt weden. Die Polizei kann nämlich nur das beschlagnahmen, was sie auch körperlich auffindet, der Führerschein muss also auch greifbar sein. Ist das nicht der Fall, muss die Polizei über die Staatsanwaltschaft bei Gericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO beantragen, was gelegentlich Wochen dauern kann. Bis dahin kann dann möglicherweise auch durch die Blutalkoholuntersuchung der Nachweis geführt werden, dass ein Grund für die Beschlagnahme bzw. die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vorliegt.

Drohende MPU

Da nach den jüngsten Tendenzen in der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung auch bei Ersttätern unter 1,6 Promille BAK die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden kann,ist dringend dazu anzuraten, unverzüglich nach der Alkoholfahrt oder Drogenfahrt anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Eine MPU wird jedoch nur dann erfolgreich zu bestehen sein, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen. Wer jedoch bis zum Ablauf der Sperrfrist abwartet, diese zu schaffen, verschenkt die vergangene Zeit bis dahin.

Tipp vom Fachanwalt Verkehrsrecht AugsburgDer allerbeste Tipp

Alles richtig macht jedoch mit Sicherheit derjenige, der sich schlicht und einfach an die goldene Regel hält: Wer Alkohol konsumiert – und sei es auch nur eine halbe Maß – lässt sein Auto von Beginn an zu Hause, es aber jedenfalls stehen. Im eigenen Interesse und in dem der übrigen Verkehrsteilnehmer.
 
 

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt und Schwacke Vertragsanwalt
Udo Reissner Mitgliedschaften Verkehrsrecht

 

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Wie anfechtbar sind die Messergebnisse der Polizei bei Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr?

21. Februar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 24895 , heute: 117 , zuletzt: 27. Mai 2016

Rechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg, identifiziert hier mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei.

verkehrsrecht-messgeraete-einspruchchancenFür die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr durch die Polizei oder Kommunen kommen unterschiedliche Messmethoden zur Anwendung. Sofern die zum Einsatz gekommenen Geräte von der Technisch-Physikalischen Bundesanstalt eine Zulassung erhalten haben, ist nach der Rechtsprechung von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, wenn die Messung entsprechend den Herstellervorgaben unter Beachtung der Gebrauchsanweisung und von dafür ausreichend geschultem Personal durchgeführt wurde. Unter diesen Voraussetzungen geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Bedingungen der Anwendbarkeit und der Ablauf durch ein vereinheitlichtes technisches Verfahren so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.

Vereinfachte Tatsachenfeststellung bei standardisierten Messverfahren

Ist ein bestimmtes Messverfahren einmal von der Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren anerkannt, führt dies im gerichtlichen Verfahren dazu, dass die Anforderungen an das, was das Gericht festzustellen hat, herabgesetzt sind. Es ist dann erforderlich, aber auch ausreichend, wenn im Urteil die nachfolgenden Punkte festgestellt werden:
•    Art des konkret gewählten Messverfahrens
•    Messergebnis
•    (teilweise) Berechnung der Toleranz

Darüber hinausgehend muss sich das Gericht nur dann intensiver mit der Messung beschäftigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind, die entsprechend in das Verfahren eingeführt werden müssen. Der grundsätzlich auch im Bußgeldverfahren zu beachtende Amtsermittlungsgrundsatz wird demnach bei Annahme eines standardisierten Messverfahrens eingeschränkt.

In allen Fällen des standardisierten Messverfahrens ist die Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstosses demnach besonders aufwändig und ohne detailliertes Fachwissen eines Fachanwalts für Verkehrsrecht oder Strafrecht kaum lösbar, so Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reissner aus der Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile nahezu alle gängigen Geschwindigkeitsmessgeräte als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Dies führt im Einspruchsverfahren dazu, dass der bloße Einwand, die Messung könne nicht stimmen, nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Messung (in der Regel durch einen hierauf spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Strafrecht oder / und einen Sachverständigen) bis ins Detail überprüft wird und Unregelmäßigkeiten im Einspruchsverfahren bei Gericht vorgetragen werden. Dieser Umstand macht es häufig erforderlich, einen Sachverständigen hinzu zu ziehen. Die Kosten hierfür werden in der Regel von den Rechtsschutzversicherern übernommen, wie Rechtsanwalt Udo Reissner, der als ADAC-Vertragsanwalt auf eine Vielzahl von Bußgeldverfahren zurückblicken kann betont.

Die wichtigsten – ausgewählten – Messverfahren sollen hier in kurzer und nachvollziehbarer Form vorgestellt werden. Im Ergebnis wird es aufgrund dieses sehr komplexen Themas aber nur möglich sein, die Grundprinzipien darzustellen.

1. Radarmessung

Eines der am häufigsten angewandten Messverfahren bei der Überprüfung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr ist die Radarmessung. Das Prinzip dabei ist der sogenannte Doppler-Effekt. Dabei wird vom Sender des Messgerätes ein gebündelter Radarstrahl ausgestrahlt. Wenn nun ein bewegliches Objekt – im Straßenverkehr also ein Fahrzeug – in dieses Strahlungsfeld hineinfährt, wird ein Teil der Radarwellen reflektiert und von der Antenne wieder aufgenommen. Da sich das gemessene Fahrzeug bewegt, tritt eine Änderung der Frequenz zwischen der ausgesandten und der reflektierten Strahlung ein (Doppler-Effekt), deren Größe proportional der Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs ist. Auf diese Weise kann die Geschwindigkeit gemessen werden.

Die am meisten verbreiteten Blitzer für Geschwindigkeitsmessungen mit Radar sind:

1.1  Traffipax Speedophot

Dieses Messgerät wird sowohl in stationären Anlagen als auch mobil eingesetzt. Es kann nach der Bedienungsanleitung sogar in fahrenden Polizeifahrzeugen zum Einsatz kommen. Auch dieses Messgerät nutzt den Doppler-Effekt.

Messfehler können bei diesem Messgerät insbesondere dann auftreten, wenn die Messstelle nicht richtig eingerichtet wurde, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn das Messgerät nicht parallel zur Fahrbahn – zum Beispiel an einer stark gekrümmten Kurve – oder mit nicht justierter Antenne aufgebaut wird. Darüber hinaus müssen ein Mindestabstand zur Fahrbahn, eine Aufstellhöhe von mindestens 40 cm und ein gewisser Messwinkel eingehalten werden. Insbesondere der erforderliche Messwinkel ist häufig dann nicht mehr gegeben, wenn sich das gemessene Fahrzeug im Zusammenhang mit einem Überholvorgang beim Aus- oder Einscheren befand.

Typische Messfehler des Traffipax Speedophot entstehen gelegentlich auch dann, wenn sich in unmittelbarer Nähe großflächige Gegenstände befinden, die dazu geeignet sind, Radarstrahlen zu reflektieren. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Radarstrahl an größeren Metallflächen (z.B. Leitplanken, geparkten Autos) reflektiert wird. Erste Hinweise darauf können die sich in der Akte befindlichen Messfotos und Kalibrierungsfotos geben.

Im Rahmen der Überprüfung des Messvorgangs, bei der wir uns häufig der Unterstützung durch einen Sachverständigen bedienen, wird neben den Messfotos und den Kalibrierungsfotos auch der Eichschein des Messgerätes kontrolliert. Darüber hinaus wird überprüft, ob die Messstelle entsprechend der Bedienungsanleitung eingerichtet und das Messgerät dementsprechend verwendet wurde.

1.2  Multanova VR 6F

Auch das Multanova VR 6F ist ein Messgerät, das nach dem Radarmessverfahren arbeitet.

Es kann sowohl innerhalb eines Fahrzeugs als auch am Straßenrand auf einem Stativ eingesetzt werden, wobei dann in beide Fahrtrichtungen gemessen werden kann.

Das Gerät sendet von einem Sender konstant elektromagnetische Wellen mit einer Frequenz von 34,3 GHz aus, die von einem einfahrenden Fahrzeug reflektiert und an die Antenne wieder zurückgeleitet werden. Auch hier treten beim Auftreffen auf den reflektierenden Gegenstand Frequenzänderungen ein (Doppler-Effekt), aus denen sich die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs ablesen lässt.

Da auch dieses Messverfahren bildgebend ist, lassen sich Messfehler in der Regel nachvollziehbar herausarbeiten.

Mögliche Messfehler mit dem Multanova VR 6F sind – wie bereits beim Traffipax Speedophot – Winkelfehler. Die Geschwindigkeitsmessung ist nach der Bedienungsanleitung nur dann verwertbar, wenn der Radarstrahl in einem rechten Winkel auf das Fahrzeug auftrifft. Messfehler sind vor diesem Hintergrund möglich, wenn sich das gemessene Fahrzeug zum Zeitpunkt der Messung in einem Spurwechsel befand – z.B. beim Aus- und Einscheren nach einem Überholmanöver – oder das Messgerät nicht parallel zur Fahrbahn oder an einer stark gekrümmten Kurve aufgestellt wurde. Auch hier müssen Aufstellhöhe und Abstand zur Fahrbahn der Bedienungsanleitung entsprechen.

Im Rahmen der Überprüfung des Messvorgangs ist bei der Bußgeldbehörde die Akte anzufordern. Die Kalibrierungsfotos und die Messfotos lassen erste Rückschlüsse darauf zu, ob sich ein Messfehler eingeschlichen haben könnte.

2. Lasermessung

Lasermessgeräte arbeiten nach dem Prinzip des Infrarotlichtimpulses. Das Messgerät sendet dabei permanent Laser-Pulse in einer Entfernung zwischen 10 und 70 Metern ab. Diese Infrarot-Laserpulse werden von in den Messstrahl einfahrenden Fahrzeugen reflektiert. Aus der zeitlichen Differenz zwischen dem Senden und dem Empfangen des Infrarot-Laserpulses kann das Messgerät die Geschwindigkeit des Fahrzeugs berechnen.

In der Praxis kommen im süddeutschen Raum im Wesentlichen die nachfolgenden Messgeräte zum Einsatz:

2.1  PoliScan Speed

Das PoliScan Speed kann sowohl in stationären Anlagen als auch mobil verbendet werden.

Die Verwertbarkeit von Messungen mit dem PoliScan Speed wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich gesehen. Insbesondere ist – teilweise – strittig, ob es sich bei Messungen mit diesem Gerät um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Hintergrund ist der, dass das System nicht ausreichend transparent und nachvollziehbar die Messwertbildung darstelle.  Zwar hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt dem Gerät eine Zulassung erteilt, es lässt sich jedoch durch einen Sachverständigen die Messwertbildung kaum nachprüfen, weil der Hersteller die Herausgabe hierzu erforderlichen Detailinformationen verweigert.

Obwohl dies technisch möglich wäre, wird beim PoliScan Speed das Beweisfoto nicht zum Zeitpunkt der Messung, sondern erst nach der eigentlichen Messung aufgenommen. Dies führt vor allem bei hohem Verkehrsaufkommen zu Problemen mit der Zuordnung des Fahrzeugs, das die Messung ausgelöst hat. Aus diesem Grunde hat der Hersteller im Messfoto einen sogenannten Auswerterrahmen installiert, der jedoch in der Rechtsprechung ebenfalls umstritten ist.

2.2  Riegl FG 21 – P

Auch dieses Messgerät arbeitet nach dem oben beschriebenen Laserprinzip. Wesentliches Problem bei der Überprüfung von Messungen mit diesem Gerät ist der Umstand, dass das Gerät kein Beweisfoto anfertigt – obwohl dies technisch möglich wäre.
Gerade dieses Messgerät führt bei Betroffenen deswegen immer wieder dazu, dass der Eindruck entsteht, abgezockt zu werden. Rechtsanwalt Udo Reissner kritisiert deswegen seit Jahren die fehlende Bildgebung, auch vor dem Hintergrund der oft im Raum stehenden Abzockervorwürfe, die durch derartige Messverfahren, die ohne Beweisfoto arbeiten, geschürt werden.

Beweisfoto: Fehlanzeige. Das Riegl FG 21 – P ist nur für den mobilen Einsatz geeignet und kann als Hand-Laser-Pistole frei oder abgestützt gehalten bzw. auf einem Stativ aufgebaut eingesetzt werden.

Da von der Messung selbst kein Beweisfoto gefertigt wird, ist es insbesondere beim Riegl FG 21 – P von besonderer Bedeutung, das Messprotokoll auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. In aller Regel wird jedoch der Inhalt der angeforderten Bußgeldakte nicht dazu ausreichen, die Richtigkeit der Messung ausreichend überprüfen zu können. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Befragung des Messbeamten zur Messung in der gerichtlichen Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens nötig sein wird.

Größte Fehlerquelle bei diesem Messgerät ist die Zielgenauigkeit. Um Fehler in diesem Bereich möglichst auszuschließen, sind vor Beginn mehrere Tests durchzuführen, insbesondere der Test der Visiereinrichtung.

3. Lichtschranken

Die Funktionsweise dieser Messgeräte beruht auf einer einfachen Weg-Zeit-Messung. Durch den Messsensor des Gerätes werden über eine bestimmte Strecke Helligkeitsunterschiede wahrgenommen, sodass sich die Messung in technischer Hinsicht darauf beschränkt, die Zeit für den bekannten Ablauf der Messsensoren und hieraus die Geschwindigkeit zu errechnen.

Am weitesten verbreitet ist der Einseitensensor ESO ES 3.0.

Bei diesem Messgerät sind im Abstand von jeweils 25 cm drei Helligkeitssensoren auf dem Sensorkopf montiert. Diese Sensoren messen, wie lange das gemessene Fahrzeug benötigt, um den Abstand von 25 cm hinter sich zu bringen. Die Messungen zwischen den verschiedenen Sensoren werden dann miteinander verglichen und ab einer Übereinstimmung von mindestens 75 % löst die Anlage ein Beweisfoto aus. Dieses Beweisfoto wird nicht unmittelbar zum Zeitpunkt der Messung angefertigt, sondern erst 3 Meter nach der Messung. Dieser Umstand führt in der Praxis immer wieder zu Zuordnungsproblemen, da nicht immer sichergestellt werden kann, dass das auf dem Lichtbild abgebildete Fahrzeug auch das Fahrzeug ist, das 3 Meter zuvor die Messung ausgelöst hat.

Insbesondere bei starkem Verkehr, wenn mehrere Fahrzeuge gleichzeitig in den Sensorbereich einfahren, ist das Messergebnis stark fehlergefährdet.

Im Rahmen der Überprüfung des Messvorgangs sind neben dem Messfoto selbst auch die Kalibrierungsfotos und die fotografische Dokumentation der Fotolinie einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Darüber hinaus sind die Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers zur Einrichtung des Messgerätes vom Messpersonal zu beachten. Dies ist zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn der Messsensor nicht korrekt unter Zuhilfenahme der sich auf dem Messgerät befindlichen Wasserwaage zur Fahrbahnneigung ausgerichtet wurde.

 
 

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt und Schwacke Vertragsanwalt
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Verkehrsrecht Saarlouis: geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016).

19. Februar 2016

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gelesen: 13846 , heute: 77 , zuletzt: 27. Mai 2016

Das Problem:

Der Unfallgegner verlangte nach einem Verkehrsunfall vom 29.10.2015 Nutzungsausfall vom 04.11.2015 bis zum 28.11.2015.

Die gegnerische Versicherung, die im Prozess (als Widerbeklagte) von uns vertreten wurde, lehnte dies ab, weil das Gutachten belegte, dass das geschädigte Kfz nach dem Unfall verkehrssicher war.

Der Geschädigtenanwalt argumentierte jedoch, dass der Geschädigte das Fahrzeug bereits am 04.11.2015 verkauft und er erst am 28.11.2015 ein neues Kfz erworben habe.

Insofern stünde ihm für die Dauer vom 04.11.2015 bis zum 28.11.2015 Nutzungsausfall zu.

Wir haben demgegenüber vorgetragen, dass hier ein Anspruch auf Nutzungsausfall nicht gegeben sei, da zum einen das geschädigte Kfz noch verkehrssicher war und man mit dem Verkauf hätte warten können bzw. aus den Gedanken der Schadensminderungspflicht auch müssen, bis ein neues Kfz zugelassen wird.

Zum anderen hielten wir zumindest die Dauer des Nutzungsausfalls für nicht ersatzfähig, da in dem Parteigutachten eine Wiederbeschaffungsdauer von lediglich 10-12 Tagen angegeben war.

Das Urteil:

Entgegen der von uns erhobenen Bedenken hat das Amtsgericht den Nutzungsausfall dem Grunde nach für die gesamte beanspruchte Zeit zugesprochen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts steht dem nicht entgegen, dass das Kfz nach dem Unfall noch verkehrssicher war, da es bereits am 04.11.2015 verkauft wurde.

Der Nutzungsausfall steht nach Auffassung des Gerichts auch bis zum Neuerwerb zu, auch wenn dieser deutlich längere Zeit in Anspruch genommen hat als im Gutachten veranschlagt.

Da die Berufungssumme nicht erreicht wurde, ist eine Überprüfung des Urteils durch die Berufungsinstanz nicht möglich.

Sobald das Urteil insgesamt rechtskräftig ist, werden wir das Aktenzeichen veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Angriff der PTB auf den Freispruch des AG Meißen zu ES 3.0 ist haltlos

1. Februar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 25411 , heute: 125 , zuletzt: 27. Mai 2016

Der Freispruch des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) vom 29.05.2015 hat seinerzeit für einiges an Aufsehen gesorgt. Auf 112 Seiten wurde die Eignung des ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren in Frage gestellt.

Alle, die nun auf ein Umdenken im Umgang mit dem ES 3.0 hofften, haben ihre Rechnung einmal mehr ohne die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gemacht. Laut einer aktuellen dienstlichen Erklärung der PTB soll die Urteilsbegründung auf gravierenden Missverständnissen des ES 3.0 beruhen.

Die Erklärung der PTB ist jedoch keinesfalls geeignet…weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis – und wieder: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.10.2015

22. Januar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 16218 , heute: 71 , zuletzt: 27. Mai 2016

Wir hatten schon darüber berichtet, dass Versicherer immer wieder auch dem eigenen Kunden gegenüber sehr misstrauisch sind und das Vorliegen eines Schadenfalls verneinen, weil sich das Ereignis angeblich so nicht zugetragen haben könne.

siehe

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-haltloser-vorwurf-des-versicherungsbetruges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-02-2014/

bzw.

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-haltloser-vorwurf-des-versicherungsbetruges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-02-2014-im-volltext/

Wie seinerzeit bereits angemerkt, schießen manche Versicherungen u.E. über das Ziel hinaus, wenn sie einen Versicherungsbetrug vor allem deswegen unterstellen, weil der Geschädigte ein Unfallereignis nicht bis ins letzte Detail, insbesondere hinsichtlich des exakten Unfallortes oder der genauen Unfallzeit schildern kann.

Insbesondere auch bei einem Vandalismusschaden, wie er diesem Fall zu Grunde lag, ist es typisch, dass der VN nicht genau angeben kann, wann bzw. ggf. auch wo sich das Schadenereignis zugetragen hat.

Dennoch hatte sich der Versicherer geweigert, Zahlung zu leisten, so dass wir eingeschaltet wurden und schlussendlich Zahlungsklage einreichten, die mit dem vorgenannten Urteil entschieden wurde.

Mit diesem wurde die Versicherung verurteilt, neben dem Reparaturschaden nun auch noch die Kosten für Rechtsanwälte, Gutachter, Zeugen und Gericht zu zahlen.

Das Gericht führt wie folgte aus:

Dafür, dass die betreffenden Schäden nicht durch betriebsfremde Personen, mithin durch den Kläger selbst oder durch eine von ihm beauftragte Person, herbeigeführt wurden, trägt die Versicherung die Beweislast (vgl. nur BGH NJW 97,931). Dieser Beweis ist vorliegend nicht geführt. (…) Es ist nicht ersichtlich, dass es an den drei in Betracht kommenden Schadenstandorten innerhalb der Zeit der möglichen Entstehung keinen unbewachten Augenblick gegeben haben könnte, an dem die Tatbegehung nicht ohne größere Entdeckungsgefahr möglich gewesen sein könnte. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der/die Täter bei Durchführung der Tat etwas riskiert haben könnten. Dass offenkundig ein möglichst großer Schaden verursacht werden sollte, spricht gerade nicht gegen eine mut- oder böswillige Handlung. Sonstige Anhaltspunkte für die mutwillige Schadensverursachung durch eine nicht betriebsfremde Person sind nicht dargetan.“

Infolgedessen wurde der Klage stattgegeben.

Das Urteil mit Aktenzeichen veröffentlichen wir nach Rechtskraft.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

Haftungsverteilung: Kraftfahrzeug vs. Fußgänger – meyerhuber.de

11. Januar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 21832 , heute: 93 , zuletzt: 27. Mai 2016

Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshilfen wie z.B. Zebrastreifen. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn und kommt es dort zur Kollision, so werden vorgerichtlich oftmals seitens der Kraftfahrthaftpflichtversicherer mit dieser – schmalen – Begründung die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten zurückgewiesen. Zu Recht?

Zunächst haftet der KH-Versicherer verschuldensunabhängig aus Gefährdung, da eine Verursachung durch höhere Gewalt regelmäßig ausscheidet. Auch wenn sich der Kraftfahrer optimal verhalten hat („Idealfahrer“) und daher der Unfall für ihn unabwendbar war, bleibt es also im Ausgangspunkt bei der Haftung aus sogenannter Betriebsgefahr. Zunächst genügt also die Tatsache, dass sich bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Unfall ereignet hat. Jedes (Mit-) Verschulden des Fußgängers hat der Kraftfahrer, respektive sein KH-Versicherer, zu beweisen, BGH Urteil vom 24.09.2013 – VI ZR 255/12.

Ein solches Mitverschulden ist v.a. bei einem Verstoß gegen § 25 StVO im Raum. Danach hat jeder Fußgänger bei Betreten oder Überschreiten der Fahrbahn besondere Vorsicht walten zu lassen; so darf er z.B. nicht in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeuges treten, OLG Hamm Urteil vom 26.04.2012 – 6 U 59/12. Die Konsequenz ist eine Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, § 254 BGB.  Die Haftung des KH-Versicherers kann jedoch auch auf Null reduziert werden, wenn ein so grober Verkehrsverstoß vorliegt, dass dahinter die Betriebsgefahr des Kfz vollständig zurücktritt.

So hat das OLG Celle bei einer stark alkoholisierten Fußgängerin (1,75 Promille), die bei Dunkelheit und Regen eine innerörtliche Straße überquert und hierbei von einem PKW erfasst und schwer verletzt wird, deren volle Haftung angenommen, OLG Celle Urteil vom 19.03.2015 – 5 U 185/11. Das Gericht hatte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines unfallanalytischen Gutachtens zum Hergang beauftragt. Danach stand für das Gericht fest, dass die Kfz-Fahrerin trotz Vollbremsung die Kollision nicht verhindern konnte und sich das Verhalten der Fußgängerin als grober Verkehrsverstoß darstellt.

Dagegen hat das AG Weißenburg i.Bay. – ebenfalls nach Erholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens – eine Haftungsverteilung 1:1 vorgenommen, obwohl der Fußgänger stark alkoholisiert die Straße überquerte (und hierbei tödliche Verletzungen erlitt). Dieser Unfall ereignete sich jedoch bei besten Licht- und Sichtverhältnissen und der Fußgänger war bereits zuvor durch Unsicherheiten bei der Fortbewegung – auch für den PKW-Fahrer – auffällig geworden.

Es kommt also wieder einmal auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und auf den Vortrag der Parteien entscheidend an.

 

Anmerkung zur Entscheidung:

Urteil des OLG Celle vom Urteil vom 19.03.2015 – 5 U 185/11.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

Sie erreichen Rechtsanwalt Michael Schmidl unter (Kontakt):

meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp)
rot-kreuz-straße 12-14 91710 gunzenhausen
tel. 09831 / 6766 – 70 fax. 09831 / 6766 – 78
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PTB als privater Dienstleister?

28. Dezember 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 27009 , heute: 113 , zuletzt: 27. Mai 2016

Das neue MessEG und die neue MessEV sind nun ein Jahr in Kraft. Das eingeführte Konformitätsbewertungsverfahren hat viele neue Fragen aufgeworfen. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar und der Saarbrücker Verkehrskongress werden sich im kommenden Jahr eingehend mit diesem Thema beschäftigen. Bei einem Treffen von PTB, hessischer Polizei und Vertretern des OLG Frankfurt…
Lesen Sie den kompletten Beitrag inklusive Download einer ausführlichen Stellungnahme auf unserer Homepage

Verpassen Sie nicht, den Saarbrücker Verkehrskongress am 03. Juni 2016, der sich eingehend mit der Thematik befassen wird.

Verkehrsrecht Saarlouis: Verteidiger hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten (Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 30.11.2015, AZ: 19 OWi 66 Js 1772/15 (342/15), und Beschluss des Amtsgericht Kaiserslautern vom 17.11.2015 (AZ: 4 OWi 6070 Js 9943/15).

18. Dezember 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 22415 , heute: 86 , zuletzt: 27. Mai 2016

Wie u.a schon Dr. Grün in diesem Blog berichtet hat,

siehe:

http://www.schadenfixblog.de/beschluss-ag-hildesheim-vorenthalten-der-rohmessdaten-ist-einschraenkung-der-verteidigungsmoeglichkeit/

gehen Gerichte vermehrt dazu über, der Bußgeldbehörde aufzugeben, dem Verteidiger bzw. dessen Gutachter die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur Verfügung zu stellen.

Allein dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich korrekt.

Für eine Überprüfung der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung ist die Verteidigung auf die gesamte seinerzeit gefertigte digitale Messdatei angewiesen, da diese das einzige originäre und unveränderbare Beweismittel für die Richtigkeit der Messung darstellt  – so auch AG Bergisch-Gladbach, Beschl. v. 02.10.2015 – 48 OWi 35/1 5 [b]) – http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3152.htm

Demgemäß hat das Amtsgericht Kaiserslautern auf unseren Antrag hin einen bereits anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben und einen entsprechenden Beschluss gefasst:

Beschluss des AG Kaiserslautern vom 17.11.2015

(ein gleich lautender Beschluss des AG Kaiserslautern erfolgte am 12.10.2015, AZ: 5 OWI 2127/15).

Ebenso hat das Amtsgericht Neunkirchen im Termin zur mündlichen Verhandlung ebenfalls die Herausgabe der Rohmessdaten per Beschluss angeordnet und das Verfahren vertagt (Beschluss vom 30.11.2015, AZ: 19 OWi 66 Js 1772/15 (342/15)).

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

Beschluss AG Hildesheim – Vorenthalten der Rohmessdaten ist Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit

1. Dezember 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 37471 , heute: 121 , zuletzt: 27. Mai 2016

In der letzten Woche gab es im Burhoff online Blog einen interessanten Beitrag zur „drohenden Aufhebung der Gewaltenteilung“ in Hessen.

Die Tragweite einer Absprache exekutiver und judikativer Staatsgewalt in verwaltungsverfahrenstechnischer Hinsicht soll aus juristischer Sicht bewertet werden.
Aus technischer Sicht ist das Ergebnis der Absprache – das im Blogbeitrag erwähnte Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel – schlicht falsch.

Erfreulich ist jedenfalls, dass das AG Hildesheim in einem Beschluss von letzter Woche…

Lesen Sie den gesamten Beitrag inkl. Download des Beschlusses auf unserer Homepage

Gestern dann im Burhoff online Blog dazu der Beitrag „Rohmessdaten a la AG Hildesheim, oder Aus einem Saulus wird ein Paulus“

 

Einladung zum 3. nationalen Verkehrskongress am 03. Juni 2016 im Saarbrücker Schloss

25. November 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 38942 , heute: 130 , zuletzt: 27. Mai 2016

„Die Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess-­ und Eichgesetz – Chancen und Risiken für ein faires OWi­-Verfahren“
ist das Motto des nächsten Saarbrücker Verkehrskongresses.
Nachdem MessEG und MessEV nun ein Jahr in Kraft sind, ist der Zeitpunkt gekommen, die Chancen und Risiken der neuen gesetzlichen Regelungen ausgiebig zu diskutieren. Denn es hat sich gezeigt, dass die vorgenommenen Änderungen durchaus große Relevanz für die Praxis des verkehrsrechtlichen OWi­-Verfahrens haben.
Der Verkehrskongress 2016 im Saarbrücker Schloss wird attraktive und spannende Diskussionen und Antworten für alle im OWi­-Verfahren tätigen Berufsgruppen bereithalten.
Das Programm für 2016 werden wir in Kürze online stellen. Namhafte Referenten haben bereits ihr Kommen zugesagt.
Wir freuen uns, Sie heute für diese besondere Fortbildungsveranstaltung einladen zu dürfen. Nutzen Sie jetzt den Frühbucherrabatt und melden Sie sich noch heute an:
www.verkehrskongress.de/Anmeldung

Immer Ärger mit der Rechtsschutzversicherung

12. November 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 41623 , heute: 127 , zuletzt: 27. Mai 2016

Das Regulierungsverhalten einzelner Rechtsschutzversicherungen ist für viele ein Mysterium. Mit mal mehr und mal weniger originellen Begründungen werden Rechnungen quasi nach Belieben gekürzt. Eine Vorgehensweise, die den Versicherungsnehmer, seinen Anwalt und auch uns als Sachverständige gleichermaßen betrifft. Da war es durchaus an der Zeit diese Zahlungspolitik auf den gerichtlichen Prüfstand zu stellen. Muss die Rechtsschutzversicherung beispielsweise Gutachtenergänzungen bezahlen? Ja…  lesen Sie hier weiter

Der Abgasskandal bei Volkswagen – was müssen Händler jetzt beachten?

10. November 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 40338 , heute: 131 , zuletzt: 27. Mai 2016

Der folgende Artikel zeigt, was alle betroffenen Händler kaufrechtlich wissen und beachten sollten. Es findet keine politische und/oder wirtschaftliche Auseinandersetzung mit dem VW-Abgasskandal statt. Dieser Artikel steht unter dem Vorbehalt, dass wohl neue Informationen zu erwarten sind und die Rechtslage verändern könnten.

1. Sachverhalt

Tatsache ist, dass bei Volkswagen die Abgaswerte bei bestimmten Fahrzeugtypen manipuliert wurden. Betroffen sind wohl unter anderem Motoren als Drei- oder Vierzylinder-Turbodiesel mit Direkteinspritzung („Turbocharged Diesel Injection“) und 1,6 oder 2,0 Liter Hubraum nach Euro-5-Norm. Auch eine geringe Anzahl von 1,2-Liter-Motoren sind wohl betroffen. Der VW-Konzern hat nun eine gigantische Rückrufaktion für konzerneigene Dieselfahrzeuge mit dem

Motor EA 189 gestartet. Sowohl Händler als auch Autokäufer sind verunsichert.

2. Wie ist die Rechtslage?

Um die Rechtslage genauer zu beleuchten, muss man zunächst zwischen zwei Situationen unterscheiden:

a. bereits verkaufte Fahrzeuge

b. Verträge in der Zukunft

a. bereits verkaufte Fahrzeuge

Grundsätzlich haftet man als Händler für Sachmängel zwei Jahre. Die Verjährung beginnt mit Übergabe der Sache. Bei gebrauchten Sachen ist es möglich, die Sachmängelhaftung auf ein Jahr zu verkürzen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Händler eine wirksame Klausel dazu verwendet (hat). Der Bundesgerichtshof hat im April 2015 nämlich eine Klausel des Zentralverbandes des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes e. V. (ZDK) für unwirksam erklärt.

Zunächst ist davon auszugehen, dass ein Mangel vorliegt. Hier kommen zwei Möglichkeiten in Betracht. Zum einen weil ein betroffenes Fahrzeug nicht eine Beschaffenheit aufweist, „die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann“ (§ 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB)

 

Zum anderen weil die betroffenen Fahrzeuge nach § 434 Absatz 1 Satz 3 BGB nicht die Beschaffenheit aufweisen, wie die öffentlichen Äußerungen des Herstellers in der Werbung. Glücklicherweise verfügen die betroffenen Fahrzeuge über eine Betriebserlaubnis, so dass eine fehlende Betriebserlaubnis als Mangel derzeit noch ausscheidet. Für die Frage, ob ein  Sachmangels im Sinne des § 434 BGB vorliegt ist die Beschaffenheit der Sache ausschlaggebend. Unerheblich ist, ob dem Verkäufer der Mangel bekannt war; auch ein Verschulden ist nämlich nicht erforderlich.

Wenn ein Sachmangel vorliegt, hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Händler muss den Mangel somit beheben. Eine Ersatzlieferung ist zwar theoretisch denkbar, aber in der Praxis fast ausgeschlossen, da es an der notwendigen Spezifikation fehlen dürfte.

Dieser Mangel müsste auch erheblich sein. Die Rechtsprechung hat dies bei erhöhtem Benzinverbrauch erst ab einem „Mehrverbrauch“ von 5% angenommen. Ob dies hier der Fall ist, ist derzeit noch nicht bekannt.

Wenn man unterstellt, dass hier ein erheblicher Sachmangel vorliegt, müsste die Nacherfüllung für den Käufer zumutbar sein. Ab wann eine Nacherfüllung möglich ist und wie lange diese dauern soll, ist ebenfalls noch unklar. Nach einigen Berichten soll ein Softwareupdate genügen. Kann der Mangel dadurch beseitigt werden, dass die Abschalteinrichtung nachträglich beseitigt oder so deaktiviert wird, dass in EU-Rechts-konformer Weise keine negative Beeinträchtigung des Emissionskontrollsystems mehr vorliegt, dürfte bezogen auf den konkreten Mangel eine wirksame Nachbesserung vorliegen. Sollte durch die Nacherfüllung der Verbrauch oder eine andere Eigenschaft beeinträchtigt werden, müsste man prüfen, ob ein neuer Mangel vorliegt.

Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die Nacherfüllung für den Käufer nicht zumutbar ist oder für den Händler nicht möglich ist, dann kann der Käufer

  •  den Kaufpreis mindern,
  • Schadenersatz verlangen oder
  • vom Vertrag zurücktreten (und Schadenersatz verlangen).

Die Höhe der Minderung ist eine Verhandlungssache und erfordert kaufmännisches Geschick. Ein Verschulden des Verkäufers ist hier nicht erforderlich.

Der Käufer kann nur Schadenersatz verlangen, wenn den Händler ein Verschulden trifft. Dies wird zwar gesetzlich vermutet, aber hier wohl nicht der Fall, so dass ein Schadenersatzanspruch wohl nicht gegeben sein dürfte.

Schließlich kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Er muss sich die bis dahin gefahrenen Kilometer –als gezogene Nutzungen– anrechnen lassen. Dafür gibt es eine Rechenformel. Ein Verschulden des Verkäufers ist hier nicht erforderlich.

b. Verträge in der Zukunft

Auch hier liegt zunächst ein Mangel vor (siehe oben 2. a).

Dieser Mangel ist auch offenbarungspflichtig. Ansonsten könnte man dem Händler Arglist vorwerfen. In solch einem Fall hilft die Verjährung der Sachmängelansprüche nicht weiter, da der Händler hier schärfer –also länger-haftet. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt. Die Anfechtung muss anschließend innerhalb eines Jahres erklärt werden.

Der Händler wird sich in der Zukunft auch nicht darauf berufen können, dass der Käufer den Abgasskandal und die damit verbundene Manipulationen kennt bzw. hätte kenne müssen (dann wäre § 442 BGB einschlägig, danach sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt).

Fazit:

Kauft ein Käufer in Zukunft ein Fahrzeug mit dem o.g. Mangel, ohne diesen zu kennen, hat er alle oben genannten Rechte.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn man mit dem Käufer eine gesonderte Vereinbarung schließt. Möglich wäre, den Käufer vollständig aufzuklären und ihm eine kostenlose Nachrüstung anzubieten (sobald dies technisch ist) und ihn auf die damit möglichen Veränderungen sowie Nachteile hinzuweisen.

Ob und wie der oben bezeichnete Mangel zu beheben ist, wird sich zeigen. Weitere rechtliche Prognosen sind daher erst möglich, wenn feststeht, ob und in welchem Zeitraum der Mangel tatsächlich behoben werden kann.

Berlin, 3. November 2015

Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkerhsrecht

 

www.unfall-lexikon.de

Verkehrsrecht Saarlouis: Anspruch wegen eines Steinschlagschadens – Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 05.02.2015 – AZ: 24 C 242/12 (07)

22. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 28963 , heute: 80 , zuletzt: 27. Mai 2016

Der Fall:

Unser Mandant erlitt einen Schaden an seinem PKW durch einen Stein, der von einem fahrenden LKW herabgefallen oder von diesem aufgewirbelt worden war.

Das Problem:

Die Haftpflichtversicherung lehnte eine Haftung ab, weil diesseits nicht der Beweis erbracht werden könne, dass der Stein von der Ladung herabgefallen war.

Wörtlich hieß es in dem Ablehnungsschreiben:

Möglicherweise wurde durch die Reifen des bei uns versicherten Fahrzeuges ein Stein hochgeschleudert. Für diesen Schaden haftet unser Kunde nicht, denn er konnte ihn nicht abwenden.

Unseren Hinweis, dass hier eine Haftung gem. § 7 Abs.1 StVG auch bei einem hochgeschleuderten Stein gegeben wäre – siehe Urteil des LG Saarbrücken vom 22.06.2012, Az: 13 S 24/12 -, ignorierte die Versicherung, so dass Klage erforderlich war.

Das Urteil:

Mit o.g. Urteil vom 05.02.2015 hat das Amtsgericht Merzig der Klage dem Grunde nach stattgegeben.

Wegen des zu geringen Sicherheitsabstands wurde eine Mithaftung des Klägers angenommen.

Ob dies zutreffend ist, scheint uns im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm zumindest zweifelhaft zu sein. Schon mangels ausreichender Beschwer konnten wir diese Frage jedoch nicht dem Berufungsgericht vorlegen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil AG Merzig vom 05.02.2015

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

Lassen Sie sich nicht täuschen!

19. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 42554 , heute: 125 , zuletzt: 27. Mai 2016

Der folgende Beitrag soll den Unfallgeschädigten die Augen öffnen und zeigen, wie schnell man zum Opfer einer Versicherung werden kann. Systematisches Täuschen und das Kürzen von berechtigten Zahlungsansprüchen ist Programm. Für die Versicherungen geht es um MILLIARDEN.

a. Sachverhalt

Frau X wurde unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Dadurch wurde ihr 2 Jahre junges Fahrzeug beschädigt.  Sie ging zu einem Autohaus und ließ sich einen Gutachter empfehlen. Der Gutachter kam unter anderem zu folgendem Ergebnis:

 

Reparaturkosten netto     2.153,00

Wertminderung                   450,00

 

Frau X reichte das Gutachten bei der gegnerischen Versicherung ein und erlebte ihr blaues Wunder.

 

b. Abrechnung der DEVK

Die gegnerischeHaftpflichtversicherung kürzte an allen Ecken und Kanten und kam zu folgendem Ergebnis:

 

Reparaturkosten netto     1.609,88

Wertminderung                      0,00

 

Weiterhin wurde einfach eine Mithaftung von 25 % angenommen, also Frau X wurden von der kleingerechnetenSumme, nochmals 25 % abgezogen.

 

c. Methode der Haftpflichtversicherungen

Die Methode ist im Ergebnis immer die Gleiche. Es wird versucht, alle Positionen zu streichen und/oder zu kürzen. So auch hier.

 

(1) Hier wurden die Stundenverrechnungssätze gekürzt und zwei Urteile des Bundesgerichtshofs zitiert. Dabei wurde genau das Gegenteil von dem behauptet, was in den Urteilen tatsächlich steht. Ein Laie glaubt was er liest und nimmt es anstandslos hin.

 

(2) Oft werden sogenannte Prüfberichte erstellt und als Rechtfertigung der vorgenommenen Kürzung benutzt. Solche Prüfberichte werden von vielen Gerichten nicht akzeptiert.

 

(3) Die Kosten für eine notwendige Beilackierung wurde gestrichen, obwohl der Unfallgeschädigte einen Zahlungsanspruch darauf hat.

 

(4) Die Wertminderung wurde komplett gestrichen, obwohl diese unfallbedingt eingetreten und durch einen Gutachter beziffert wurde.

 

(5) Es wurde grundlos eine Mithaftung angenommen. Gerade Haftungsfragen sind schwierig und daher durch einen Laien nicht auf Richtigkeit zu überprüfen. Diese Ungewissheit machen sich Haftpflichtversicherungen gerne zu Nutze.

 

d. Nach unserer Beauftragung

Nach den Kürzungen überwies Frau X das Geld zurück und beauftragte uns. Wir stellten in einem sechsseitigen Schreiben die Sach- und Rechtslage aus unserer Sicht dar und widersprachen der falschen Abrechnung. Nach Erhalt unseres Schreibens erfolgte eine vollständige Regulierung aller AnsprücheDie Kundin erhielt daraufhin fast das Dreifache !

Eine Kopie der Abrechnungsschreiben kann eingesehen werden!

 

Die Fakten sprechen für sich und bedürfen wohl keiner weiteren Kommentierung. Das ist die traurige und tägliche Realität in der Unfallregulierung. Lassen Sie sich als Unfallgeschädigter nicht täuschen und beauftragen Sie einen Rechtsanwalt und einen Gutachter Ihrer Wahl.

RA Schleyer

www.unfall-lexikon.de

AG Meißen – Das Ende des Einseitensensors ES3.0 als standardisiertes Messverfahren?

19. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 40073 , heute: 108 , zuletzt: 27. Mai 2016

Bereits in der vergangenen Woche habe ich über die Veröffentlichung des Urteils des AG Meißen zum ES3.0 berichtet.

Ist damit das Ende des ES3.0 als standardisiertes Messverfahren eingeläutet?

Wenn man sich die Argumentation des Urteils anschaut, gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Ja. Es gibt einfach zuviele Ungereimtheiten um dieses Messgerät, von der Erstzulassung bis heute.

In unserer aktuellen Stellungnahme wollen wir gerade auch dem Nichttechniker verdeutlichen, warum von einem standardisierten Messverfahren nicht mehr die Rede sein kann. Dabei beschränken wir uns auf die griffigsten Aspekte.

Darüber hinaus nehmen wir gerne Anregungen unserer Leserschaft zum Anlass, auf weitere Mängel des Messgeräts in zukünftigen Stellungnahmen intensiver einzugehen.

Sie finden die Stellungnahme der VUT „AG Meißen – Das Ende des Einseitensensors ES3.0 als standardisiertes Messverfahren?“

unter vut-verkehr.de in der Infothek kostenlos zum Download.

 

Ihr

AG Meißen bescheinigt ES3.0 fehlerhafte Messergebnisse und der PTB, das Verfahren nicht ordnungsgemäß geprüft zu haben.

7. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 53577 , heute: 146 , zuletzt: 27. Mai 2016

Das AG Meißen sorgt derzeit mit einem 112 Seiten langem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14) für Aufsehen.
Darin setzt sich die vorsitzende Richterin eingehend mit dem Messgerät ES3.0 auseinander.
Insbesondere die Befragung des als Zeuge geladenen Entwicklungsleiters der Firma eso lässt nicht nur an der Eignung des ES3.0 als standardisiertes Messverfahren zweifeln, sondern auch am Verständnis der Firma eso am eigenen Messgerät und dem zugrunde liegenden Messprinzip….

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf unserer Homepage

Beachten Sie auch unsere Seminarangebote! Sprechen Sie uns an und erfahren Sie, wie Sie unsere Gutachten zielsicher und gewinnbringend in Ihr Verfahren einbringen können.

Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln

7. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 52783 , heute: 140 , zuletzt: 27. Mai 2016

In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche Falldateien sind nicht verwertbar: Gemäß Bauartzulassung und PTB ist einzig die signierte Falldatei das unveränderbare Beweismittel und ohne Beweismittel keine Verurteilung.

Lesen Sie den gesamten Beitrag auf unserer Homepage

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

6. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 80865 , heute: 223 , zuletzt: 27. Mai 2016

Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben (sog. Unfallflucht/Fahrerflucht)?

 
1. Zunächst sollte keinesfalls zugegeben werden, dass man zum angeblichen Tatzeitpunkt selbst mit dem Fahrzeug gefahren war. Hierdurch wird dann automatisch ein Strafverfahren eingeleitet bzw. – sofern dieses bereits eingeleitet war – wird dem Beschuldigten eine Verteidigungslinie genommen, nämlich dahingehend, dass die Strafbehörden nachweisen müssen, dass man zum Zeitpunkt des angeblichen Unfalls gefahren war. Häufig werden eingeleitete Strafverfahren eingestellt, weil nicht hinreichend klar ist, wer tatsächlich am Steuer gesessen hatte.

2. Danach sollte ein Anwalt eingeschaltet werden, auch wenn seitens der Behörde eine Gegenüberstellung der Fahrzeuge beabsichtigt ist. Den Termin der Gegenüberstellung (nicht jedoch einen einfachen Vernehmungstermin) sollte man wahrnehmen, gegebenenfalls auch durch Bekannte, jedoch keinerlei Aussagen zum Unfallereignis (insbesondere nicht dahingehend, wer gefahren war) tätigen, welche später gegen einen verwendet werden könnten. Häufig sind die Polizeibeamten äußerst freundlich, haben nach den getätigten Aussagen jedoch die erwünschten Informationen, was den Betroffenen häufig nicht klar ist.

3. Es sollte in jedem Fall Akteneinsicht über einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Fachanwalt genommen werden. Bis dahin sollten keinerlei Aussagen getätigt werden.

4. Nach Erhalt der Akteneinsicht wird der Fachanwalt für Versicherungsrecht entweder argumentieren, dass nicht bewiesen sei, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt gefahren war bzw. – sollte dieses durch Zeugenaussagen eindeutig sein – anderweitig argumentieren, dahingehend, dass der Beschuldigte einen etwaigen Anstoß gegen ein anderes Fahrzeug insbesondere beim Einparken bzw. beim Ausparken nicht wahrgenommen habe. Die Wahrnehmung ist Voraussetzung für den Tatbestand des § 142 StGB. Ansonsten entfällt die Strafbarkeit sofort und es handelt sich lediglich noch um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit.

5. Hinsichtlich der Voraussetzung der Wahrnehmung bei der Vorsatz-Straftat des § 142 StGB ist darauf hinzuweisen, dass auch dieses von den Strafbehörden nachgewiesen werden muss. Dieses ist nach meiner Erfahrung häufig nicht möglich. Wenn überhaupt, muss regelmäßig insbesondere bei Kratzern und Schrammspuren zumindest gerichtlich ein kostspieliges technisches Sachverständigengutachten eingeholt werden, worauf in der Anbetracht der Kosten häufig verzichtet wird.

6. Sofern die Behörden dennoch davon ausgehen, dass der Anstoß vom Fahrzeugführer, dem Betroffenen, tatsächlich auch wahrgenommen worden war (hierfür sind taktile, akustische und anderweitige Wahrnehmungen relevant), kann dennoch häufig eine Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 153, 153a StPO, notfalls gegen Zahlung einer relativ geringfügigen Geldauflage, erreicht werden. In diesem Fall wären keinerlei Eintragungen im Strafregister bzw. auch nicht im Fahreignungsregister erfolgt.

7. Unter der Prämisse, dass die Behörden eine Bestrafung für erforderlich erachten, wird ein schriftliches Urteil (Strafbefehl) erlassen bzw. ein Termin für eine mündige Verhandlung angesetzt. Gegen einen Strafbefehl muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden, so dass sich auch in diesem Fall eine mündliche Verhandlung anschließt.

8. Im Rahmen einer mündigen Verhandlung sind wiederum alle Verteidigungsmöglichkeiten gegeben. Auch hierbei muss nachgewiesen werden, dass der Angeklagte tatsächlich einen Unfall wahrgenommen hatte. Dieses ist häufig bei kleinen Kratzern oder Schrammschäden nicht gegeben. Auch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung kann häufig noch eine Einstellung gemäß §§ 153, 153a StPO erreicht werden.

9. Sofern tatsächlich eine Verurteilung erfolgt, kann hiergegen Berufung eingelegt werden. Dieses muss innerhalb von einer Woche nach dem mündlichen Urteil geschehen. Auch in der Berufungsinstanz sind alle Verteidigungsmöglichkeiten weiterhin gegeben.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass nach den Erfahrungen des Unterzeichners bei guter Verteidigung sehr häufig eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden kann. Es ist jedoch dringend zu raten, sich unverzüglich nach Bekanntwerden eines Tatvorwurf an einen spezialisierten Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Bis dahin sollte  nicht zu der Frage, wer Fahrzeugführer des Fahrzeuges gewesen war, Stellung genommen werden! Auch sollten sonstige Aussagen gegenüber den aufnehmenden Polizeibeamten vermieden werden.

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht aus der Berliner Kanzlei Legalskills Bodo K. Seidel, Kontakt: Tel. 030/2639550 und bs@legalskills.de

 

Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?

5. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 78320 , heute: 209 , zuletzt: 27. Mai 2016

Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer.

Welche Strafe habe ich zu erwarten? Werde ich überhaupt verurteilt? Welche Eintragungen erfolgen im Fahreignungsregister in Flensburg?

Ausgangspunkt ist der Wortlaut des § 229 StGB (Strafgesetzbuch)

„Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Im Straßenverkehr wird der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung bei auch nur leichter Verletzung des Unfallgegners schnell erhoben. Die polizeilichen Ermittlungsbehörden sind bei Behauptung einer Verletzung durch den Unfallgegner sogar verpflichtet, ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten.

Hieraus ist jedoch nicht zu entnehmen, dass auch tatsächlich eine Strafe festgesetzt wird. Hierbei ergeben sich verschiedene rechtliche Möglichkeiten der Einstellung des Verfahrens und einer angemessenen Verteidigung:
1. Der erste Ansatzpunkt ist immer die Prüfung, ob dem betroffenen Verkehrsteilnehmer überhaupt ein strafbares pflichtwidriges Verkehrsverhalten nachgewiesen werden kann. Insbesondere bei gegenteiligen Aussagen der Unfallbeteiligten ohne unabhängige Zeugen müssen eingeleitete Strafverfahren häufig gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Nachweises einer Straftat eingestellt werden.

2. Der zweite Punkt der Prüfung ist, wie schwer die Verletzungen beim Unfallgegner überhaupt sind. Bei leichten Verletzungen werden Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung sogar dann eingestellt, wenn der Unfallgegner ausdrücklich einen Strafantrag gestellt hatte.

3. Bei allerdings schwerwiegenderen Verletzungen (Faustformel der Staatsanwaltschaft: bei Frakturen gibt es in der Regel eine Strafe) wird in der Regel ein schriftliches Urteil (Strafbefehl) gefertigt und eine Strafe festgelegt. Sofern keine relevanten Voreintragungen des Verkehrsteilnehmers im Fahreignungsregister in Flensburg bestehen, sollte hierbei dennoch mit anwaltlicher Hilfe versucht werden, trotzdem noch eine Einstellung gemäß § 153a StPO gegen Zahlung eines relativ geringfügigen Betrages zu erreichen. Der Vorteil einer derartigen Einstellung gemäß § 153a StPO ist, dass keinerlei Eintragungen weder im Fahreignungsregister in Flensburg noch im Strafregister erfolgen. Es handelt sich dann auch nicht um eine Vorstrafe.

4. Sofern eine Einstellung des Strafverfahrens auch bei etwas schwerwiegenden Verletzungen wie Frakturen gemäß § 153a StPO nicht erreicht werden kann, muss das Ziel der Verteidigung sein, die Strafe so gering wie möglich zu halten und insbesondere die zusätzliche Festsetzung eines Fahrverbotes zu vermeiden. Konsequenz der Festsetzung eines Fahrverbotes wäre die Eintragung von zwei (!) Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg (Die Entziehung erfolgt bereits bei acht Punkten!). Ohne ein Fahrverbot erfolgt bei einer rein fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr keine Eintragung mehr im Flensburger Fahreignungsregister. Dieses ist durch die Reform des Fahreignungsregisters (früher: Verkehrszentralregister) mit Wirkung vom 01.05.2014 abgeändert worden.

5. Bei äußerst schwerwiegenden Verletzungen oder sogar der Verursachung von Todesfällen im Straßenverkehr wird, sofern keine relevanten Voreintragungen bestehen und der Einzelfall keine schwerwiegenderen Strafen voraussetzt,  in der Regel eine Geldbuße bis zu 90 Tagessätzen verhängt. In Bayern und Sachsen mag dieses auch diese Grenze sprengen. Die Grenze von 90 Tagessätzen ist von erheblicher Bedeutung, weil man ansonsten als vorbestraft gilt und dieses auch beispielsweise im normalen Führungszeugnis erscheint. Auch ist die Vermeidung eines Fahrverbotes bzw. sogar der Entziehung der Fahrerlaubnis von entscheidender Bedeutung.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass unter verschiedenen Voraussetzungen mit anwaltlicher Hilfe häufig gute Ergebnisse in der Verteidigung im Rahmen einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB erzielt werden können:

Rechtsanwalt Bodo K. Seidel, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht aus der Berliner Kanzlei Legalskills, Tel. 030/2639550 und bs@legalskills.de

 

 

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

5. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 64824 , heute: 172 , zuletzt: 27. Mai 2016

Wer hat das noch nicht erlebt?

Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in der Nähe von Peine geblitzt worden, obwohl alle drei Fahrbahnen frei waren und die Baustelle noch nicht eingerichtet war. Allerdings hatte die installierte Geschwindigkeitsregelung – wohl für eine später einzurichtende Baustelle – bereits eine maximale Geschwindigkeit von 60 km/h für die rechte Fahrspur angezeigt, wohingegen die weiteren beiden Fahrspuren mit einem roten Kreuz belegt waren, so dass diese nicht einmal benutzt werden durften, obwohl sie vollkommen frei waren. Es waren nicht einmal Absperrhüte vorhanden.

Zunächst war der Verkehrsteilnehmer pflichtgemäß etwa 60 km/h gefahren, nach einigen Kilometern war er jedoch von hinten bereits angehupt worden, schneller zu fahren, weil ein Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht erkennbar war und lediglich die rechte Fahrspur benutzt werden durfte.

Aufgrund dessen hat er sich dann entschieden, mangels Nachvollziehbarkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung – wie alle anderen Fahrzeuge auch – schneller zu fahren war und war infolge dessen mit 117 km/h nach Abzug der Toleranz geblitzt worden.

Gemäß Ziffer 11.3.8 des Bußgeldkataloges hat eine Gefälligkeitsüberschreitung außerorts von 51-60 km/h ein Regelbußgeld von 240,00 €, 2 Punkte im neuen Fahreignungsregister und ein Fahrverbot von einem Monat zur Folge. Wäre er nur 4 km/h schneller gefahren, wären sogar 440,00 € und ein Fahrverbot von zwei Monaten angefallen!

Nach meiner Rechtsauffassung ist im vorliegenden Fall nicht von der Regelbuße auszugehen. Dieses ist für den vorliegenden Sachverhalt unangemessen.

Die Bußgeldbehörde entscheidet regelmäßig jedoch, dass die Regelbuße anzusetzen sei, so dass eine gerichtliche Überprüfung vor dem Amtsgericht Peine erforderlich wird. Gerichtstermin ist in einigen Wochen, so dass ggf. auch im Rahmen dieses Blocks hierüber berichtet werden kann.

Rechtsanwalt Bodo K. Seidel, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, aus der Berliner Kanzlei Legalskills, Tel. 030/2639550 bzw. bs@legalskills.de

Leasing Ärger bei Rückgabe

5. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 68832 , heute: 188 , zuletzt: 27. Mai 2016

Immer wieder stellt sich bei der Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen Ärger ein!

Der Verkäufer als Vertreter des Leasinggebers behauptet, dass Schäden am Fahrzeug vorhanden seien, welche über die normalerweise zu erwartende Abnutzung hinausgingen. Die Abzüge gehen häufig in die Tausende!

Derartige Argumente sind häufig vorgeschoben und berücksichtigen nicht die durchaus für den Leasingnehmer positive Rechtsprechung.

So hat beispielsweise das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass nicht, wie regelmäßig üblich, die einzelnen Reparaturarbeiten aufgelistet werden dürfen, sondern lediglich der Minderwert des gesamten Fahrzeuges durch Beschädigungen ermittelt werden muss. Dieser Wert ist regelmäßig weitaus geringer, als die einzelnen Reparaturarbeiten aufzulisten. Dieses ist auch nachvollziehbar, denn  kleine Kratzer mindern den Wert des gesamten Fahrzeuges, wenn überhaupt, nur geringfügig.

Auch ist es keinesfalls so, dass, leichte Kratzer durchgehend beseitigt werden müssten. Beispielsweise unterliegen selbst leichte Kratzer noch der normalen Benutzungund und dürfen  nach den Leasingbedingungen nicht negativ berücksichtigt werden dürfen.

Für den Leasingnehmer sind daher gute rechtliche Möglichkeiten gegeben, gegen die häufig großzügigen Auflistungen der Verkäufer bzw. der Leasinggeber vorzugehen.

Hierfür steht u.a. Rechtsanwalt Bodo K. Seidel, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht, aus der Berliner Kanzlei Legalskills unter Tel. 030/2639550 und bs@legalskills.de gerne zur Verfügung:

VW Abgas-Skandal Ansprüche der Kunden

5. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 72863 , heute: 200 , zuletzt: 27. Mai 2016

Der VW-Abgas-Skandal hat seit einigen Wochen große Wellen geschlagen. Es handelt sich mutmaßlich um eine vorsätzliche Täuschung der Kunden.

Fraglich ist nunmehr, welche rechtlichen Ansprüche den Kunden der betroffenen Fahrzeuge zustehen?

Können die Kunden das Fahrzeug eventuell Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des vollen Kaufpreises zurückgeben?

Regelmäßig ist Ausgangspunkt von Ansprüchen der Kfz-Käufer ausschließlich der Verkäufer. Hierbei handelt es sich in der Regel um einen VW-Vertragshändler, welcher die Interna der zuständigen VW-Abteilungen nicht kennt. Gewährleistungsansprüche wegen arglistiger Täuschung gegenüber einem VW-Vertragshändler dürften wohl ausscheiden.

Allerdings könnte in den nunmehr offensichtlich falschen Angaben zu dem Abgasausstoß eine Beschaffenheitsgarantie gemäß § 434 Abs. 1, 1. Atl. BGB anzunehmen sein, so dass auch Gewährleistungsansprüche bestünden. Hierbei müsste jedoch die Verjährungsfristen beachtet werden.

Sofern das Fahrzeug direkt bei VW bzw. Audi oder Skoda bzw. Seat gekauft worden war (z.B. bei einer dem Hersteller zuzurechnenden Niederlassung, was durchaus häufiger der Fall ist), dürften auch direkte vertragliche Ansprüche aufgrund arglistiger Täuschung bestehen.

Unabhängig davon käme ein Schadensersatzanspruch auch im Sinne einer vollständigen Rückabwicklung (Rückgabe des Fahrzeuges Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer) auch aus deliktischer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB (i.V.m. § 263 StGB Betrug) oder sogar aus § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) in Betracht. In diesem Fall bestehen großzügige Verjährungsfristen, so dass eine Geltendmachung für die Kunden auch noch nach Jahren möglich wäre.

In Anbetracht der obigen rechtlichen Möglichkeiten sollte daher eine rechtliche Vertretung der Kundeninteressen in Betracht gezogen werden.

Hierfür steht u.a. Rechtsanwalt Bodo K. Seidel, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, aus der Berliner Kanzlei Legalskills zur Verfügung: Tel. 030/2639550 oder bs@legalskills.de

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 – AZ: 28 C 1276/14 (70) im Volltext.

17. September 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 32561 , heute: 73 , zuletzt: 27. Mai 2016

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 (Alleinhaftung bei Parkplatzunfall)

– siehe

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-bei-parkplatzunfall-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-28-05-2015/

ist rechtskräftig.

Von der beklagten Versicherung wurde keine Berufung eingelegt.

Das Urteil im Volltext erhalten Sie unter:

URTEIL AG SLS vom 28.05.2015

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen

16. September 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 79635 , heute: 250 , zuletzt: 27. Mai 2016

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist nicht nur die Seltenheit von Freisprüchen in diesem Bereich, sondern auch, dass das Gericht bzw. der Sachverständige praktisch 1:1 die Aussagen vom Verkehrskongress 2014 aufgreift: Es kann sich bei Vitronic Messgeräten nicht um ein standardisiertes Messverfahren handeln, da sich je nach Version der Auswertesoftware der Auswerterahmen als einziges Auswertekriterium ändern kann.

lesen Sie hier weiter.

 

Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

3. September 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 81272 , heute: 227 , zuletzt: 27. Mai 2016

TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es besteht die Gefahr, dass einem Geblitzten nicht der niedrigste Geschwindigkeitswert vorgeworfen wird, sondern ein bestimmter der drei gemessenen Geschwindigkeitswerte. Dieser kann auch der höchste sein. Die maximale Abweichung ist zunächst durch den Verkehrsfehler gegeben.

Die vollständige Stellungnahme können Sie hier kostenlos downloaden.

Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös

19. August 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 76759 , heute: 243 , zuletzt: 27. Mai 2016

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit dem ES3.0 lediglich auf die Überprüfung der Plausibilität der Fotoposition oder Länge der Signalaufzeichnung oder eine Auswertung über das vom Hersteller angebotenen Online-Portal (esoData.esoDigitales.de).

Weshalb sich die Überprüfung durch einen technischen Sachverständigen bei vorhandenen Zweifeln an der Korrektheit des Messwertes im gerichtlichen Verfahren auf eine Plausibilitätsprüfung beschränken soll, wenn die dem angezeigten Messwert zu Grunde liegenden Informationen (die Rohmessdaten) vorhanden sind, erschließt sich dabei nicht. Die Rohmessdaten lassen über die Plausibilitätsprüfung hinaus eine exakte Berechnung der tatsächlichen Geschwindigkeit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu…
Die vollständige Stellungnahme können Sie hier kostenlos downloaden.

Spendenaufruf/Crowdfunding für BGH-Revision bei Vorschadenproblematik

31. Juli 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 49070 , heute: 98 , zuletzt: 27. Mai 2016

07.08.2015: Der Aufruf ist erledigt. Die Beklagte hat den Vergleich widerrufen. Das KG wird entscheiden müssen. Allen Spendern vielen Dank, wir werden die Beträge nun zurückzahlen.

Spendenaufruf/Crowdfunding

Wir bitte um Ihre Mithilfe zur Änderung einer geschädigtenfeindlichen Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen!

Wer bei einem Schadensersatzprozeß nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall erstmalig erfährt, daß sein Auto einen bislang unbekannten Vorschaden hatte, erlebt eine böse Überraschung:

Er verliert in der Regel seinen gesamten Anspruch auf Schadensersatz!

Grund für dieses immer häufiger auftretende Problem ist, daß maßgeblich durch die Berliner Verkehrsgerichte eine Rechtsprechung entwickelt worden ist, wonach der Geschädigte den nahezu exakten Umfang eines Vorschadens nachweisen muß und darüber hinaus, daß dieser fachgerecht beseitigt worden ist.

Unterm Strich muß der Geschädigte, der einen Gebrauchtwagen gekauft hat, bei einem späteren Unfall ein Schadensgutachten und die Reparaturrechnung eines Fachbetriebs wegen des vorherigen, ihm teilweise gar nicht bekannten (weil z.B. ihm der Vorschaden beim Kauf verschwiegen oder bagatellisiert wurde) Schadens vorlegen können und aus der Rechnung muß praktisch jeder einzelne Arbeitsschritt nachvollziehbar sein. Kann er das nicht – und welcher Gebrauchtwagenkäufer erhält derartige Informationen oder gar Unterlagen schon?? – geht er vollständig leer aus. Der Grund soll sein, daß ein neuer Schaden nicht von dem ja unbekannt gebliebenen Vorschaden abgrenzbar sein soll. Die Gerichte sind dabei gnadenlos und sehen sich nicht in der Lage, einen „Mindestschaden“ zu schätzen, obwohl das Gesetz diese Möglichkeit einräumt und auch eine derartige „Alles-oder-Nichts-Rechtsprechung“ vom Bundesgerichtshof in anderen Zusammenhängen nicht anerkannt wird.

Für die Gerichte ist diese Rechtsprechung aber eine denkbar einfache Möglichkeit, Klagen zu Lasten der Geschädigten abzuweisen und sich Beweisaufnahmen wie z.B. Zeugenvernehmungen zu sparen. Es ist sicherlich nur Zufall, daß diese extrem versicherungsfreundliche und „prozeßökonomische“ Rechtsprechung maßgeblich in dem Bundesland entwickelt worden ist, in dem die Verkehrsgerichte seit vielen Jahren (mit Recht) über hoffnungslose personelle und finanzielle Unterversorgung klagen, was zu jahrelangen Verfahrenszeiten führt:

In Berlin.

Bislang sind alle Versuche von Geschädigten, diese Rechtsprechung zur Überprüfung durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu stellen, von den Berliner Berufungsgerichten vereitelt worden, denn diese entscheiden selbst, ob ihr Urteil durch den BGH überprüft werden darf, weil in der Regel der sog. Zulassungsstreitwert nicht erreicht wird.

Wir führen derzeit einen Prozeß, in dem alle Weichen gestellt worden sind, um eine Entscheidung des BGH zu erreichen. Das Berufungsgericht hat nunmehr überraschend die bereits angekündigte Absicht, die Berufung ohne Gerichtsverhandlung durch Beschluß zurückzuweisen, auf unsere Gegenerklärung aufgegeben und Gerichtsverhandlung anberaumt.

Es kam, wie erwartet: Das Gericht hatt offenbar rechtzeitig erkannt, daß dieser Fall aufgrund der Streitwerthöhe geeignet ist, auf Nichtzulassungsbeschwerde dem BGH zur Prüfung vorgelegt zu werden und schlägt den Parteien auf einmal einen Vergleich vor, obwohl die eigene bisherige Rechtsprechung ganz klar zur Klageabweisung zwingt. Das Gericht bietet der Klägerin also schnelles Vergleichsgeld an, um den Prozeß ohne Urteil zu beenden und eine Revision zum BGH zu verhindern. Der Klägerin wurden 4.950,00 € angeboten.

Die Klägerin kann bis 13.08.2015 entscheiden, ob sie das Geld annimmt oder das Risiko einer Revision eingeht. Widerruft sie den Vergleich, ist die Berufungszurückweisung durch das Berufungsgericht sicher. Das hat der vollständige Senat in der Verhandlung noch einmal klargemacht. Er will seine Rechtsprechung nicht ändern.

Daher dieser Aufruf zu Spendensammlung.

Wir können von unserer Mandantin natürlich nicht erwarten, daß sie dringend benötigtes Vergleichsgeld nach einem – die Haftungsfrage ist bereits geklärt – fremdverschuldeten Unfall mit Totalschaden ihres Fahrzeugs ausschlägt, um eine für Geschädigte nachteilige Rechtsprechung im Sinne der Rechtsfortbildung zu ändern zu versuchen.

Wir möchten aber der Mandantin im Sinne aller Geschädigten mit diesem Problem – und wir kennen zahlreiche Fälle, wo Geschädigte diese Nachweishürden nicht nehmen konnten und keinen Cent erhalten haben trotz eindeutiger Schuldfrage – ermöglichen, nicht auf diesen Vergleich angewiesen zu sein und diesen Prozeß bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung durch den BGH fortzusetzen.

Dazu bitten wir um Ihre Unterstützung.

Wir hoffen, daß durch diesen Aufruf zur Spende bzw. zum Fundraising das wirtschaftliche Risiko einer Revision gemildert werden kann, sie also den Vergleich widerruft und die Revision wagt.

Es geht um 4.950,00 €. Unsere Rechtsanwaltkanzlei wird alle Spenden auf einen Fremdgeldkonto treuhänderisch sammeln und der Mandantin im Falle ihrer Widerrufsentscheidung die Spenden bis maximal zur Höhe des Vergleichsbetrags auszahlen, damit sie diesen Vergleich gerade nicht beibehält.

Unsere Mandantin kann dann den Vergleichsbetrag erhalten (auf den sie als junge Mutter und Altenpflegerin dringend angewiesen ist) und trotzdem die Revision versuchen und den Vergleich widerrufen.

Die Spenden werden nicht zur Deckung von Rechtsanwaltsgebühren verwendet! Die Mandantin ist rechtsschutzversichert.

Sollte es zu einer Prozeßbeendigung kommen, bei der unserer Mandantin dann später doch ein Schadensersatz zugesprochen wird, so werden wir bis zur jeweiligen Spendenhöhe alle Spenden entsprechend dem erstrittenen Betrag zurückzahlen.

Wenn Sie helfen möchten, für viele Tausend Geschädigte von Verkehrsunfällen eine überaus geschädigten- und mithin verbraucherunfreundliche Rechtsprechung von dem Gericht, das für grundsätzlich bedeutsame Entscheidungen zuständig ist, überprüfen zu lassen – dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe – dann teilen Sie bitte Ihren Spendenbetrag an folgende Emailadresse mit Angabe Ihrer Bankverbindung und Namen mit: spenden@hkg-recht.de

Vielen Dank.

HAHN | KROLL | GÜNTHER Rechtsanwälte.
Leif Hermann Kroll, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Partnerschaftsgesellschaft
AG Charlottenburg PR 995 B
Bundesallee 192, 10717 Berlin
Fon: +49(0)30-236 07 46-0 – Fax: +49(0)30-236 07 46-23
www.hkg-recht.de

Der telefonierende Fahrlehrer – #Mobiltelefon von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

28. Juli 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 49060 , heute: 82 , zuletzt: 27. Mai 2016

Stammtischfrage: Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt ein Handy benutzen? Der Bundesgerichtshof hat diese häufig gestellte Frage nunmehr beantwortet und klargestellt, dass der Fahrlehrer das grundsätzlich darf: „Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeuges.“ Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte war bis hierhin uneinheitlich.

Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes ist Führer eines Kraftfahrzeuges (und nur dieser kann Täter im Sinne der „Handy-Norm“ sein), wer das Kraftfahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein – oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fortbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Daher erfüllt der Fahrlehrer diese Voraussetzungen nicht, solange er nicht vom Beifahrersitz aus in die Lenk– oder Antriebsvorgänge eingreift. Aus der besonderen technischen Ausstattung des Fahrschulwagens (zusätzliche Gas – und Bremspedale) ergibt sich nichts anderes, da hierdurch lediglich die Möglichkeit des Eingreifens erleichtert wird.

Überdies ist § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ein eigenhändiges Delikt, kann mithin an und für sich nur durch denjenigen verwirklicht werden, der das Fahrzeug in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung lenkt. Ein Führen allein „durch Worte“ reicht hierfür regelmäßig nicht aus, so dass der eine Ausbildungsfahrt nur mündlich anleitende Fahrlehrer regelmäßig nicht als „Fahrzeugführer“ angesehen wird; anders jedoch dann, sobald er händisch in die Steuerung des Wagens eingreift.

Nach diesseitigem Dafürhalten überzeugen die Ausführungen des Bundesgerichtshofes, die sich im wesentlichen mit denjenigen des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 04.07.2013 zum Az.IV-1 RBs 80/13, 1 RBs 80/13 decken:

 Das Gesetz hält sich nämlich weitestgehend bedeckt. Nur § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG setzt bei Ausbildungsfahrten den Fahrlehrer „im Sinne dieses Gesetzes“ dem Führer des Kraftfahrzeugs gleich. Die Vorschrift dient jedoch dem Schutz des Fahrschülers, indem sie ihn vor einer Strafbarkeit gemäß § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) bewahrt und an seiner Stelle den Fahrlehrer der zivilrechtlichen Gefährdungshaftung nach § 18 StVG unterwirft. Der Fahrschüler soll die erforderliche Fahrerlaubnis erst noch erwerben und dabei als Lernender – zu Lasten einer Verantwortlichkeit des ihn begleitenden Fahrlehrers – haftungsrechtlich privilegiert werden.
Der gegenteiligen Ansicht des vorlegenden OLG Karlsruhe, der Fahrlehrer sei bei der Begleitung einer Ausbildungsfahrt schon aufgrund seiner Beobachtungs- und Kontrollpflichten in Verbindung mit der bloßen Möglichkeit einer manuellen Beeinflussung als Fahrzeugführer anzusehen (so z.B. auch schon das OLG Bamberg in 2009), erteilt der Bundesgerichtshof eine explizite Absage mit Hinweis darauf, dass dann die Grenzen einer zulässigen Normauslegung überschritten sind. Dies zumal der Verordnungsgeber mit dem Verbot der Handynutzung lediglich sicherstellen wollte, dass der Fahrzeugführer „beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat“.

Allein der Umstand, das von einem telefonierenden Fahrlehrer eine nicht unerhebliche Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht kann nicht geschlussfolgert werden, dass dieses Verhalten dann auch verboten ist. Allein die Sanktionswürdigkeit genügt nicht; vielmehr musste der Gesetzgeber auch eindeutig sanktionieren. Es ist gerade Aufgabe des Gesetzgebers zu bestimmen, welches Verhalten konkret ordnungswidrig ist; Unklarheiten im Gesetz müssen dann zum Freispruch führen.

Verstärkte Bedeutung haben die Handyverstöße v.a. auch durch die Reform des Punktesystems erfahren. Diese werden zwar nach wie vor mit einem Punkt bewertet, allerdings wird die Fahrerlaubnis nunmehr bereits bei acht Punkten (und nicht wie vor der Reform zum 01.05.2014 erst bei 18 Punkten) entzogen. Für den Fahrlehrer geht es also um existenzielle Fragen, da bei erreichen der Punktegrenze die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist, mithin die Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen ausüben kann.

 

Anmerkung zur Entscheidung:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2014 zum Az. 4 StR 92/14.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

Sie erreichen Rechtsanwalt Michael Schmidl unter (Kontakt):

meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp)
rot-kreuz-straße 12-14 91710 gunzenhausen
tel. 09831 / 6766 – 70 fax. 09831 / 6766 – 78
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Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is still watching – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

21. Juli 2015

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gelesen: 50735 , heute: 84 , zuletzt: 27. Mai 2016

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die ausgeurteilten Haftungsquoten sind dabei für die Beteiligten nicht immer nachvollziehbar, zumal sie selbst das Unfallgeschen mit eigenen Augen gesehen haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das steigende Interesse an einer Videodokumentation des Unfallgeschehens, zumal die technischen Hilfsmittel leicht zu handhaben und auch nicht mehr allzu teuer sind. Aber sind solche Aufnahmen überhaupt zulässig und dürfen diese als Beweismittel eingesetzt werden?

Hierzu mehren sich die Entscheidungen. Neues hierzu gibt es u.a. vom AG Nienburg und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Entscheidungen des VG Ansbach sowie die divergierenden Entscheidungen des AG München wurden bereits in diesem blog kommentiert (Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de).

AG Nienburg: In einem Strafverfahren wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr (Ausbremsen und Abdrängen und anschließender verbaler Auseinandersetzung) hat das Amtsgericht die von einem Zeugen angefertigte Aufnahme als Beweismittel zugelassen und ausgeführt, dass es kein generelles Beweisverwertungsverbot für solche Dashcam-Aufzeichnungen gibt. Allerdings gab es – neben den bekannten Argumenten, wie z.B. öffentlicher Raum – Besonderheiten, die das Gericht auch zur Begründung heranzog: So hatte der Zeuge die Aufnahme erst nach einem „Anfangsverdacht“ gestartet und Aufnahme war auf fünf Minuten beschränkt.

EGMR: Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste sich mit Aufnahmen eine Detektei. Diese hatte im Auftrag eines Versicherers den späteren Beschwerdeführer bei einer Fahrt mit dem Moped im öffentlichen Verkehrsraum gefilmt. Der Versicherer wollte damit im gerichtlichen Verfahren beweisen, dass der Beschwerdeführer – entgegen seiner Behauptung – noch Fahrzeuge fahren kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies gebilligt. Allerdings wurde auch auf die Voraussetzungen des spanischen Rechtes bezüglich der Tätigkeit von Detekteien hingewiesen. Diese waren sämtlich eingehalten und überdies waren die Aufnahmen ausschließlich als Beweismittel vor Gericht bestimmt und auch verwendet worden.

Die Diskussion ist in vollem Gange und eine klare Linie zeichnet sich noch nicht ab. Es bleibt die Entwicklung abzuwarten.

Anmerkung zum Urteil:

AG Nienberg vom 20. Januar 2015 zum Az. 4 Ds 520 Js 39473/14 und EGMR vom 27. Mai 2014 Az. 10764/09.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

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Einschaltung eines Rechtsanwalts in Verkehrsunfallsachen – Urteil des OLG Frankfurt vom 02.12.2014 – AZ: 22 U 171/13

17. Juli 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 37038 , heute: 72 , zuletzt: 27. Mai 2016

Selten hat ein Gericht derart deutlich darauf hingewiesen, dass und warum die Einschaltung eines Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall dringend zu empfehlen ist, wie das OLG Frankfurt in der oben genannten Entscheidung.

Das Gericht führt wie folgt aus:

„Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Das gilt nur dann nicht, wenn es sich bei dem Geschädigten um ein weltweit agierendes Mietwagenunternehmen (AG Frankfurt am Main 13.2.2007 -31 C 2956/06 – NZV 07, 426) oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers handelt (AG Darmstadt 4.7.07 – 300 C 159/07 -).“

Dem ist wenig hinzuzufügen außer der Tatsache, dass auch eine frühestmögliche Einschaltung des Rechtsanwalts empfehlenswert ist, weil andernfalls durch den Geschädigten ggf. bereits Erklärungen abgegeben oder Schritte eingeleitet werden, die die Abwicklung erschweren bzw. sich später als unzutreffend oder nachteilig erweisen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Rechtsschutzversicherungen

6. Juli 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 49174 , heute: 98 , zuletzt: 27. Mai 2016

Zum Thema Rechtsschutzversicherungen: hier ein Artikel des Versicherungsboten zur Beschwerdestatistik der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht):
http://www.versicherungsbote.de/id/4819559/Rechtsschutzversicherung-Vergleich-DAS-ADAC-ARAG-HUK-DEURAG-Alte-Leipziger-Beschwerde/

 

Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

2. Juli 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 87950 , heute: 222 , zuletzt: 27. Mai 2016

Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr „nachhakenswert.“

In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die Verbindungskabel zwischen der Rechnereinheit und den einzelnen weiteren Komponenten bestimmte Längen nicht überschreiten dürfen. Diese sind wie folgt festgelegt:

  • zur Messeinheit: 4 m
  • zum Monitor: 2 m + 10 m Verlängerung oder mit Funkübertragung
  • zur Bedieneinheit: 3 m
  • zum Bedien-Funkempfänger: 3 m
  • zum Akku: 10 m

Wie sich aus einem Schreiben der PTB an Leivtec vom 22.05.2015 ergibt, wurden in zahlreichen Anlagen Kabel von mehr als 3 m Länge zur Bedieneinheit verwendet. Damit entspricht die verwendete Messanlage nicht mehr der zugelassenen Bauart.

Eine Zulassungsänderung/-erweiterung durch die PTB ist jedoch seit 1.1.2015 nicht mehr möglich, so dass die PTB den Hersteller auf die einzige Lösungsmöglichkeit des Problems hinweist: Die verwendeten Kabel müssen ausgetauscht werden gegen solche mit einer Länge von maximal 3 m.

Deshalb sollte in allen Fällen der Vergangenheit, die mit XV 3 festgestellt wurden, geprüft werden, ob die zulässigen Kabellängen eingehalten wurden.
So etwas kann halt passieren, wenn alle Eichungen eines Messgerätes an einer Stelle erfolgen und dann Selbstverständlichkeiten nicht mehr geprüft werden.

Muss ich erst ein Ersatzfahrzeug anschaffen, um Nutzungsausfall zu erhalten? – #Nutzungsausfall von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

28. Juni 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 57874 , heute: 107 , zuletzt: 27. Mai 2016

Im Totalschadensfall teilen die eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer den Geschädigten gerne und mit einer gewisssen Regelmäßigkeit mit, dass eine Nutzungsentschädigung zumindest „derzeit leider nicht“ bezahlt werden kann. Man würde dies aber „sehr gerne“ machen, wenn die Ersatzbeschaffung z.B. durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I nachgewiesen wird. Es wird auch nicht die Behauptung gescheut, dass ansonsten eine derartige Entschädigung „nicht vorgesehen“ ist. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat von daher jüngst wieder klarstellen müssen: Der Anspruch auf Ersatz einer Nutzungsausfallentschädigung besteht auch dann, wenn der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung nicht durchführt oder eine Reparatur nicht veranlasst.

Eigentlich ein alter Hut: Bereits in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die infolge einer Beschädigung verursachte Unmöglichkeit, den Kraftwagen zu nutzen, auch dann einen Vermögensschaden darstellt, wenn ein Ersatzfahrzeug während der Zeit der Reparatur nicht beschafft wird. Die Oberlandesgerichte haben hieraus unisono – zurecht – geschlossen, dass auch im Totalschadensfall die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nicht Anspruchsvoraussetzung ist.

Ansatzpunkt der Versicherer ist dabei regelmäßig der vermeintlich fehlende Nutzungswille. Daran ist nur soviel richtig: Der Nutzungswille ist – neben der Nutzungsmöglichkeit – Voraussetzung für eine Nutzungsausfallentschädigung und vom Geschädigten darzulegen und zu beweisen. Dies ist jedoch regelmäßig kein wirkliches Problem, da der Nutzungswille durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs bis zum Unfallzeitpunkt  indiziert ist. Ein weiterer Nachweis durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I (vormals Fahrzeugschein) ist danach grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Dies musste das AG Berlin-Mitte nun wieder klarstellen.

Ganz offensichlich sind die Sachbearbeiter diverser Versicherer dennoch gehalten, Zahlungen erst nach entsprechenden Nachweis zu leisten und die entsprechende Textbausteine zu verwenden. Zur Kostendämpfung ist immer noch jedes Mittel recht. Zu viele Geschädigte nehmen diese Kürzungen unwidersprochen hin.

Anmerkung zum Urteil:

AG Berlin-Mitte vom 14. August 2014 zum Az. 10 C 3110/13 mit Bezug auf BGH vom 30.09.1963 zum Az. III ZR 137/62, KG Berlin vom 01.03.2004 zum Az. 12 U 96/03 und OLG Stuttgart vom 06.10.1999 zum Az. 4 U 73/99.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

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Die Messdatei gehört in die Beweisakte!

25. Juni 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 40843 , heute: 75 , zuletzt: 27. Mai 2016

Hier stimmen wir Hr. Burhoff vollständig zu!
Nur mit der Messdatei kann ein Sachverständiger sinnvoll den Fall bewerten.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier: Burhoff Blog.

 

Darf ein Fahrzeugführer einen iPod benutzen? – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

15. Juni 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 58269 , heute: 88 , zuletzt: 27. Mai 2016

Ist ein iPod ein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung? Denn nur die Nutzung eines Mobiltelefons (ohne Freisprecheinrichtung und bei laufendem Motor) ist untersagt und zieht gemäß Bußgelkatalog ein Bußgeld von 60 EUR sowie einen Punkt im Fahreignungsregister nach sich. Das Amtsgericht Waldbröl hat die Frage verneint – zu Recht.

Die Produktpalette von Apple stellt die Verkehrsüberwachung immer wieder vor Probleme. So sehen sich v.a. der iPod und das iPhone ziemlich ähnlich. Mit dem einen kann man viel und mit dem anderen auch noch telefonieren. Verboten ist aber nur die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn hierzu das Gerät aufgenommen oder gehalten werden muss (Ausnahme: Das Fahrzeug steht und der Motor ist ausgeschaltet)

So hat sich auch der Betroffene vor dem Amtsgericht Waldbröl dahingehend eingelassen, während der Fahrt lediglich mit seinem iPod diktiert zu haben. Nachdem Feststellungen vor Ort zum tatsächlich genutzen Gerät nicht erfolgten, blieb diese Behauptung unwiderlegt. Die Sprechbewegungen waren mit dem Diktieren plausibel erklärt. Die Folge: Freispruch.

Das Gesetz definiert das Mobiltelefon nicht. Herrschende Meinung ist derzeit, dass eine ortsunabhängige Nutzung zum Telefoniern möglich sein muss. Das war vorliegend nicht der Fall. Der Betroffene konnte unwiderlegt behaupten, dass er nur einen iPod (und gerade kein iPhone) während der Fahrt genutzt hat. Dieser verfügt jedoch über keine SIM-Karte und telefonieren ist nur über eine App innerhalb eines – stationären – WLAN möglich.

Wenn auch die Ablenkung des Fahrers beim Diktieren ebenso gegeben sein dürfte wie beim Telefonieren, so ist die Entscheidung dennoch folgerichtig. Auch im „kleinen Strafrecht“, mithin im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, gilt aus gutem Grunde ein Analogieverbot: Und ein iPod ist eben kein iPhone.

Anmerkung zum Urteil des AG Waldbröl vom 31. Oktober 2014, Az. 44 OWI – 225 Js 1055/14 – 121/14.

Über den Autor: Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

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2. Verkehrskongress Saarbrücken knüpft an den Erfolg im Vorjahr an

6. Juni 2015

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gelesen: 53578 , heute: 101 , zuletzt: 27. Mai 2016

Auch in diesem Jahr kamen am 05.06.2015 über 100 Teilnehmer im Saarbrücker Schloss zusammen, um namhaften Referenten zum Thema „Kommunale Verkehrsüberwachung und die Einbindung Privater Unternehmen und Hersteller“ zu lauschen.
Unserem Konzept entsprechend haben wir Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen zusammen gebracht und so konnten erneut Vertreter der Polizei und der Anwaltschaft mit Sachverständigen und Kommunalbediensteten das hochbrisante Thema privater Unternehmen in der Verkehrsüberwachung diskutieren.
Der Kongress hat die Probleme offen gelegt, an der das derzeit praktizierte System der kommunalen Überwachung leidet. Man war sich einig darüber, dass bei gewissen Geschäftsmodellen der Gegenwart wirtschaftlicher Erfolg nicht mit den taktischen und rechtlichen Anforderungen einer fairen Verkehrs-überwachung in Einklang zu bringen ist.
Abschließend wurde noch einmal der Blick dafür geschärft, dass von einem verwaltungsrechtlichen Standpunkt aus vieles noch im Unklaren ist und sich gerade in diesem Bereich für den Verteidiger im OWi-Verfahren jede Menge Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche Prozessführung finden.
Im angenehmen Ambiente des Schlossgartens klang die Veranstaltung bei bestem Wetter aus.

Veranstalter und Teilnehmer freuen sich bereits jetzt gleichermaßen auf den dritten Verkehrskongress in 2016

Zum Fernsehbeitrag des SR: http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=33291&startvid=8

Bundesgerichtshof entscheidet: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel

6. Mai 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 42754 , heute: 77 , zuletzt: 27. Mai 2016

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers zu stellen sind.

Die Klägerin hat beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw erworben, an dem Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der „Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)“ mit Stand 3/2008 entsprechen. Sie lauten auszugsweise wie folgt:

„VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.04.2015 entschieden, dass die Verjährungsverkürzung gemäß Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam ist und der Beklagte deshalb wegen Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) zur Zahlung des von der Klägerin begehrten Schadensersatzes verpflichtet ist.

Ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde kann den – widersprüchlichen – Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 und VI Nr. 5, VII nämlich nicht entnehmen, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.

Denn einerseits sollen nach Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ansprüche wegen Sachmängeln nach einem Jahr verjähren. Danach darf der Verkäufer nach Ablauf dieser Zeit die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern, so dass auch für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht kein Raum mehr wäre. Andererseits ergibt sich aus den Regelungen des Abschnitts VI Nr. 5 und VII, dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die Verjährungsfrist nicht verkürzt ist und die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt. Danach kann der Käufer einen Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf von zwei Jahren nicht mehr mit Erfolg geltend machen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben somit – aus der maßgeblichen Sicht des Kunden – keine eindeutige Antwort darauf, binnen welcher Frist er vom Verkäufer Schadensersatz wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht verlangen kann.

Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 104/14

Quelle: Pressemitteilung Nr. 71/2015 der BGH

Über den Autor:

Rechtsanwalt Martin Ellinger ist  Fachanwalt für Verkehrsrecht in Stuttgart-Möhringen.  Seit dem Beginn seiner Berufstätigkeit hat sich Rechtsanwalt Ellinger auf das Verkehrsrecht spezialisiert. Seit 2002 ist er als ADAC-Vertragsanwalt tätig. Er wurde im „Fokus-Spezial“, Ausgabe Oktober 2014, zum wiederholten Mal zu „Deutschlands TOP-Anwälten“ gezählt. Die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen in der Verteidigung von Verkehrsstrafsachen und Bußgeldverfahren, der Regulierung von Verkehrsunfällen, auch mit schwerem Personenschaden, sowie des Fahrerlaubnisrechts. Nähere Einzelheiten sowie interessante Rechtstipps und ständig neue Urteile finden Sie auf unserer Website: http://ellinger.adac-vertragsanwalt.de/ .

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Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer gutachterlichen Stellungnahme – Urteil vom 20.02.2015 – AZ: 13 S 197/14

16. April 2015

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Regelmäßig reagieren Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfällen auf die zur Schadensbezifferung erfolgte Vorlage von Gutachten oder Kostenvoranschlägen mit sog. Prüfberichten – siehe hierzu unter

http://www.schadenfixblog.de/prufbericht-prufung-gutachten-kurzungsschreiben-und-kein-ende-2/

Der Geschädigte hat – auch nach diesem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Saarbrücken – aber das Recht, einen solchen Prüfbericht wiederum dem von ihm eingeschalteten Gutachter zur (technischen) Stellungnahme vorzulegen und die dadurch entstandenen notwendigen Kosten der Versicherung in Rechnung zu stellen.

Das Landgericht führt hierzu aus:

Erhebt der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer bereits vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Schadensgutachten, deren Berechtigung der Geschädigte aufgrund fehlender Sachkenntnis nicht abschließend beurteilen kann, darf der Geschädigte grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens seines Sachverständigen zur Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen für sachdienlich halten. Das berechtigte Vertrauen des Geschädigten in die Richtigkeit der Schadenfeststellungen seines Sachverständigen ist nämlich aufgrund der entgegenstehenden technischen Einwendungen des Schädigers oder dessen Haftpflichtversicherers so weit erschüttert, dass es dem Geschädigten – auch aus Gründen der Waffengleichheit (vgl. hierzu OLG Stuttgart DAR 1974,189) – nicht zuzumuten ist, auf dieser Grundlage seinen Schaden geltend zu machen (…).Um sachgerecht vortragen zu können und den erlittenen Schaden verbindlich zu beziffern und ggf. durchzusetzen, darf der Geschädigte demnach unter diesen Umständen eine weitere Beauftragung seines Sachverständigen für erforderlich und zweckmäßig erachten. (…) Dies gilt auch, weil der Geschädigte in einer solchen Situation davon ausgehen darf, mithilfe einer ergänzenden Stellungnahme seines Sachverständigen zur (technischen) Klärung des Sachverhaltes bereits im Vorfeld eines Prozesses beitragen und so – auch im Sinne einer wirtschaftlich sinnvollen Vorgehensweise – auf eine nicht streitige Erledigung hinwirken zu können.“

Das Urteil ist rechtskräftig.

Demgemäß hat das Gericht die Kosten der ergänzenden Stellungnahme, soweit sie die technischen Ausführungen betrafen, für erstattungsfähig gehalten und zugesprochen.

Zu Recht hat der Geschädigte daher die Möglichkeit, den Prüfbericht sachverständigenseits überprüfen zu lassen und sich auf diese Weise bereits außergerichtlich gegen unberechtigte Kürzungen zur Wehr zu setzen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Nebenkosten privater Sachverständige

30. März 2015

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schadenmelderDas Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13) entschieden, dass das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bei der Überprüfung der Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten privater Sachverständiger als Schätzgrundlage von § 287 ZPO herangezogen werden kann. Lediglich bei der Beurteilung von Fahrtkosten gelte dies ausnahmsweise nicht, weil sich die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 JVEG nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten, vielmehr an der Höhe der steuerlichen Anerkennung privat genutzter Fahrzeuge orientiere. Außerdem hat das LG entschieden, dass Fremdleistungen, die der private Sachverständige persönlich in Anspruch genommen hat und die ihm seinerseits in Rechnung gestellt worden sind, grundsätzlich erforderlich und damit ersatzfähig sind. Damit hat das LG ein Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 22.02.2013 (Az.: 14C4312 14 C 43/12 (20)) abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 429,01 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 70,20 € jeweils nebst Zinsen seit dem 18.02.2011 zu zahlen. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten wurden im Übrigen zurückgewiesen. In dem Verfahren begehrte der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, aus abgetretenem Recht von der Beklagten Ersatz restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall. Die Einstandspflicht der Beklagten war unstrittig. Zunächst hat das Amtsgericht die Beklagte zur Zahlung von 502,77 € nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen verurteilt, der Feststellungsklage stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. In dem folgenden Berufungsverfahren hat das LG das Urteil des Amtsgerichts abgeändert. Im Rahmen der zugelassenen Revision des Klägers hat der der Bundesgerichtshof das Urteil das LG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VI ZR 357/13). Der Kläger beantragte vor dem LG, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten die Beklagte zu verurteilen, an ihn 534,51 € nebst Zinsen zu zahlen, da er daran festhalte, dass nicht nur sein „Grundhonorar“, vielmehr auch die abgerechneten Nebenkosten schadensrechtlich erforderlich gewesen seien. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH hat das LG im Ergebnis entschieden, dass dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen Nebenkosten zusteht, soweit sie nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist. Das Verfahren zeigt, dass es bei strittigen Rechtsfragen zur Erreichung von Rechtsfrieden mitunter mehrerer Instanzen bedarf. Eine Beratung zur Prozessökonomie und zum Gesamtkostenrisiko durch einen erfahrenen Anwalt ist dabei essentiell.