Archiv für die Kategorie „Urteile“

Mit Sommerreifen durch den Winter. Was habe ich zu erwarten?

28. November 2016

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gelesen: 734 , heute: 136 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Seit 2010 normiert die Straßenverkehrsordnung eine situationsabhängige Win-terreifenpflicht. Danach darf ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis – oder Reifglätte nur mit M & S – Reifen gefahren werden. Doch welche Konsequenzen drohen, v.a. wenn es aufgrund einer unzureichen-den Bereifung zu einem Verkehrsunfall kommt?

Zunächst handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß Bußgeldkatalog eine Strafe von 60 € bis 120 € sowie einem Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg nach sich zieht. Doch damit nicht genug. Kommt es zum Unfall, weckt ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht auch das Interesse der Versicherer.

Nimmt der Betroffene bezüglich des Schadens am eigenen Fahrzeug seine Kasko-versicherung in Anspruch, wird diese eine grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Her-beiführung des Unfalles prüfen und ggf. die Schadenssumme entsprechend des Grades des Verschuldens kürzen. Dies nicht immer zu Recht.
Gerade weil die Straßenverkehrsordnung keinen konkreten Zeitrahmen bezüglich der Winterreifenpflicht vorgibt, reicht wechselhaftes Wetter regelmäßig noch nicht für die Annahme grober Fahrlässigkeit aus. Allein Temperaturen im Minusbereich sowie Schneefall an den vorangegangenen Tagen erfüllen die Voraussetzungen ebenso regelmäßig noch nicht.
Anders verhält es sich z.B., wenn der Versicherungsnehmer im Winter in einem Ski-gebiet mit Sommerreifen einen Unfall verursacht.

Die eigene Kraftfahrthaftpflichtversicherung dagegen wird zunächst den Schaden des Unfallgegners im Rahmen der Haftung regulieren. Allerdings wird auch insoweit nunmehr versucht, sich beim eigenen Versicherungsnehmer im Wege des Regresses schadlos zu halten. Dies vor dem Hintergrund, dass er aufgrund des Verstoßes gegen die Winterreifenpflicht den Unfall (mit –) verursacht hat.
Das Amtsgericht Mannheim (3 C 308/14) hat einem entsprechenden Begehren eines Kraftfahrthaftpflichtversicherers jüngst eine Absage erteilt. Zwar kann die unterlassene Nutzung von Winterreifen eine Gefahrerhöhung darstellen, allerdings ist hierfür ein „gewisser Dauerzustand“ erforderlich. Es müssen also längere Strecken gefahren worden sein bzw. die Nutzung für einen längeren Zeitraum angedauert haben. Das konnte der Versicherer nicht beweisen.
Das Amtsgericht beschäftigt sich dann auch noch mit der Frage, ob grobe Fahrläs-sigkeit vorliegt. Hierauf kommt es jedoch in der Haftpflichtversicherung grundsätzlich nicht an, da in dieser Sparte nur Vorsatz bzgl. Unfall und Folgen schädlich ist. Damit genügt auch der vorsätzliche Verstoß gegen die Winterreifenpflicht noch nicht, da der Versicherte in der Regel hofft, dass „es schon gut gehen wird“.

Dennoch drohen erhebliche Nachteile jenseits des Bußgeldkatalogs. Die Winterrei-fenpflicht ist nicht zuletzt mit Blick auf die Verkehrssicherheit im Interesse aller Ver-kehrsteilnehmer ernst zu nehmen.

Rechtsanwalt Michael Schmidl
Partner der meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

OLG Brandenburg widerspricht der PTB – und diese sich dann auch selbst

23. November 2016

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gelesen: 1590 , heute: 146 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Wieder einmal geht es um die „Lebensakte“ oder wie man vielleicht in Anlehnung an das MessEG sagen sollte: die „Verwendernachweise“.

In einer eigenwilligen Auslegung der Gesetzesbegründung meint die PTB feststellen zu können, dass die Verwendernachweise lediglich für die Eichbehörden bestimmt seien. Dem ist das OLG Brandenburg nun in einer erfreulichen Entscheidung entgegen getreten…

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf unserer Homepage

Verkehrsrecht Saarland: Ein Restwertangebot der Versicherung, das nach dem Verkauf des beschädigten Kfz zugeht, ist für die Abrechnung grundsätzlich irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016)

18. November 2016

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gelesen: 2266 , heute: 131 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Immer wieder versuchen Versicherer die Schadenssumme auch dadurch zu drücken, dass sie höhere – in der Regel überregionale – Restwertangebote vorlegen und der Abrechnung auch dann zu Grunde legen, wenn das Kfz bereits zu einem niedrigeren Preis durch den Geschädigten verkauft wurde.

Zu Unrecht, wie auch das Amtsgericht Homburg mit dem oben genannten Urteil entschieden hat:

Im Einklang mit der ständigen saarländischen Rechtsprechung hat das Gericht dargelegt, dass ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet ist, der gegnerischen Haftpflichtversicherung vor dem Verkauf eines Unfallfahrzeuges die Möglichkeit zu geben, ein gegebenenfalls höheres Restwertangebot als gutachterlich geschätzt abzugeben.

Aus diesem Grunde wurde der von uns erhobenen Klage auch insoweit stattgegeben.

Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Haf­tungs­ver­tei­lung bei Park­plat­zun­fäl­len

9. November 2016

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gelesen: 3140 , heute: 124 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Park­plat­zun­fäl­le sind für die Be­tei­lig­ten in der Re­gel be­son­ders är­ger­li­ch, da die Ver­si­che­rer oft­mals oh­ne nä­he­re Be­grün­dung le­dig­li­ch 50 % des gel­tend ge­mach­ten Scha­dens re­gu­lie­ren und nur dar­auf ver­wei­sen, dass ge­ra­de auf Park­plät­zen er­höh­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen an al­le Ver­kehrs­teil­neh­mer ge­stellt wer­den. Hin­zu kommt dann no­ch, dass auch die Ge­gen­sei­te 50 % des ihr ent­stan­de­nen Scha­dens gel­tend macht und da­mit re­gel­mä­ßig ei­ne Rück­stu­fung in der Kraft­fahrt­haft­pflicht­ver­si­che­rung (KH) ein­her­geht. Den Ein­wand, man wä­re vor der Kol­li­si­on no­ch zum Ste­hen ge­kom­men und man kön­ne “si­ch ja schließ­li­ch nicht in Luft auf­lö­sen”, hat man bis­her im Ge­richts­saal eben­so we­nig gel­ten las­sen wie den­je­ni­gen des ge­tun­nel­ten Ver­tei­di­gers ge­gen­über dem schwung­voll auf­lau­fen­den Stür­mer auf dem Fuß­ball­platz. Foul!

Auch die Ober­ge­rich­te ha­ben re­gel­mä­ßig ei­ne Haf­tungs­ver­tei­lung 1 : 1 vor­ge­nom­men und die Pra­xis der KH-Versicher ex­pli­zit ge­bil­ligt. Be­grün­dung: Ge­ra­de dann, wenn si­ch der Un­fall in ei­nem en­gen zeit­li­chen und räum­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem Zu­rück­set­zen ei­nes Kraft­fahr­zeu­ges er­eig­net hat, soll­te es nicht dar­auf an­kom­men, ob das zu­rück­set­zen­de Fahr­zeug vor der Kol­li­si­on no­ch zum ste­hen kam. Nur dann, wenn das zu­nächst zu­rück­set­zen­de Fahr­zeug be­reits län­ge­re Zeit vor der Kol­li­si­on ge­stan­den ist, soll­te der ge­gen den rück­wärts Fah­ren­den spre­chen­de An­scheins­be­weis nicht mehr grei­fen. Die­ser Um­stand war je­doch re­gel­mä­ßig kaum zu be­wei­sen, zu­mal die ge­richt­li­ch be­stell­ten Sach­ver­stän­di­gen auf­grund des — mit Bli­ck auf die re­gel­mä­ßig ge­rin­gen Ge­schwin­dig­kei­ten — nicht son­der­li­ch aus­ge­präg­ten Scha­dens­bil­des oft be­reits nicht fest­stel­len konn­ten, dass ein Fahr­zeu­ge über­haupt stand, ge­schwei­ge denn wie lan­ge.

Die­se Rechts­pra­xis hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr mit zwei Ent­schei­dun­gen be­en­det. Den Ent­schei­dun­gen la­gen die klas­si­schen Kon­stel­la­tio­nen bei Park­plat­zun­fäl­len zu Grun­de:
(1) Zwei aus ge­gen­über­lie­gen­den Park­buch­ten je­weils aus­par­ken­de Fahr­zeu­ge sto­ßen zu­sam­men (BGH Ur­teil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15).
(2) Ein Fahr­zeug setzt aus ei­ner Park­lü­cke zu­rück und stößt mit ei­nem zwi­schen den Park­rei­hen fah­ren­den Kfz zu­sam­men (BGH Ur­teil vom 26. Ja­nu­ar 2016 – VI ZR 179/15).

Fol­gen­de Punk­te hat der Bun­des­ge­richts­hof mit den bei­den vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen her­aus­ge­ar­bei­tet:
– § 9 Abs. 5 StVO ist auf Park­plät­zen oh­ne ein­deu­ti­gen Stra­ßen­cha­rak­ter nicht un­mit­tel­bar an­wend­bar. Al­ler­dings fin­det die­se Vor­schrift mit­tel­bar An­wen­dung über § 1 StVO, da auf Park­plät­zen stets mit aus­par­ken­den und rück­wärts fah­ren­den Fahr­zeu­gen zu rech­nen ist. Von da­her müs­sen die Kraft­fah­rer so vor­sich­tig fah­ren, dass sie je­der­zeit an­hal­ten kön­nen.
– Ein An­scheins­be­weis zu­las­ten des rück­wärts Fah­ren­den kann nur dann an­ge­nom­men wer­den, wenn fest­steht, dass si­ch die­ser im Zeit­punkt der Kol­li­si­on no­ch in Rück­wärts­be­we­gung be­fand. Es ge­nügt vor al­lem nicht, den si­ch die Kol­li­si­on nur in ei­nem en­gen räum­li­chen und zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem Rück­wärts­fah­ren er­eig­net hat.

Mit die­ser recht­li­chen Ein­ord­nung wird den bis­her vor­ge­nom­me­nen Haf­tungs­tei­lun­gen ei­ne deut­li­che Ab­sa­ge er­teilt. Ei­ne zwangs­läu­fi­ge voll­stän­di­ge Haf­tung des rück­wärts Fah­ren­den ist da­mit den­no­ch nicht ver­bun­den. Ge­ra­de au­ßer­halb des flie­ßen­den Ver­kehrs kann nicht grund­sätz­li­ch da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Ver­schul­den des rück­wärts­fah­ren­den der­art über­wiegt, dass je­de Haf­tung des an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mers aus der Be­triebs­ge­fahr sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges zu­rück­tritt.

Be­haup­ten bei­de Ver­kehrs­teil­neh­mer be­reits vor der Kol­li­si­on ge­stan­den zu ha­ben, dürf­te auch künf­tig ei­ne Haf­tungs­ver­tei­lung von 1 zu 1 der Re­gel­fall blei­ben: Zeu­gen­aus­sa­gen un­be­tei­lig­ter Drit­ter sind er­fah­rungs­ge­mäß eher un­er­gie­big (in der Re­gel han­delt es si­ch um sog. Knall­zeu­gen) und die Aus­sa­gen der In­sas­sen der be­tei­lig­ten Fahr­zeu­ge sind – zu­mal es si­ch oft­mals um Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge han­delt – zu­min­dest sehr kri­ti­sch zu wür­di­gen. Auch die Er­ho­lung ei­nes un­fal­l­ana­ly­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens kann die Gret­chen­fra­ge (Wer stand, wer fuhr?) eben­so re­gel­mä­ßig nicht mit der nö­ti­gen Si­cher­heit be­ant­wor­ten. Maß­geb­li­ch für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Ge­richts in­so­weit ist der Maß­stab des §§ 286 ZPO, mit­hin muss ein so ho­her Grad an Wahr­schein­lich­keit er­reicht wer­den, dass ver­nünf­ti­gen Zwei­feln Schwei­gen ge­bo­ten wird, oh­ne sie je­doch in letz­ter Kon­se­quenz aus­zu­schlie­ßen. Da­für gibt das Scha­dens­bild der Be­tei­lig­ten Fahr­zeu­ge in den al­ler­meis­ten Fäl­len nicht ge­nü­gend her.

Be­haup­tet da­ge­gen nur ein Ver­kehrs­teil­neh­mer, er wä­re no­ch recht­zei­tig vor der Kol­li­si­on zum ste­hen ge­kom­men, dürf­te künf­tig von der al­lei­ni­gen oder zu­min­dest deut­li­ch über­wie­gen­den Haf­tung des no­ch in Be­we­gung be­find­li­chen Un­fall­geg­ners aus­zu­ge­hen sein. Wei­te­res dürf­te dann eben­falls nicht auf­klär­bar sein (sie­he oben) und da­mit kann ge­gen den Ver­kehrs­teil­neh­mer, der nach sei­ner Be­haup­tung no­ch recht­zei­tig zum ste­hen kam, kein An­scheins­be­weis mehr an­ge­nom­men wer­den, selbst wenn si­ch die Kol­li­si­on un­strei­tig in ei­nem en­gen räum­li­chen und zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit ei­nem vor­aus­ge­gan­ge­nen Rück­wärts­fah­ren er­eig­net hat.

Mi­cha­el Schmidl
Rechts­an­walt und Part­ner bei mey­er­hu­ber rechts­an­wäl­te part­ner­schaft mbb
Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht
Fach­an­walt für Ver­si­che­rungs­recht

Verkehrsrecht Saarlouis: Wiederbeschaffungswert und Restwert, wenn dasselbe Kfz innerhalb kürzester Zeit zwei Mal beschädigt wird – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016.

28. Oktober 2016

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gelesen: 5270 , heute: 133 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Der Fall:

Unser Mandant erlitt innerhalb kürzester Zeit zwei Unfälle, die jeweils zu einem Totalschaden führten:

Bei dem ersten Unfall ergab sich folgende Berechnung:

Wiederbeschaffungswert:      1.200,00 €

Restwert:                                   100,00 €

Differenz:                               1.100,00 €

Nach diesem Unfall wurde keine Reparatur vorgenommen und beim zweiten Unfall ergab sich folgende Berechnung:

Wiederbeschaffungswert:         900,00 €

Restwert:                                   200,00 €

Differenz:                                  700,00 €

Das Problem:

Die Versicherung des Zweitunfalls weigerte sich den Wiederbeschaffungswert in Höhe von 900,00 € anzuerkennen. Sie argumentierte dahingehend, dass der Wiederbeschaffungswert zum Zeitpunkt des Zweitunfalls dem Restwert des Erstunfalls entsprechen müsse und daher keine Schadenerweiterung eingetreten sei.

Sie verweigerte daher die Zahlung des Schadens und auch der Sachverständigenkosten, so dass wir diesen Anspruch gerichtlich geltend machen mussten.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Saarlouis hat der Klage nach Beweisaufnahme zum überwiegenden Teil stattgegeben:

Die Sachverständigenkosten waren ohnehin zu zahlen, da ein Sachverständiger Erfüllungsgehilfe des Schädigers und nicht des Geschädigten ist, so dass dessen Kosten selbst dann zu übernehmen gewesen wären, wenn das Gutachten falsch gewesen wäre, was jedoch hier nicht der Fall war. Der von der Versicherung behauptete Ausnahmefall des kollusiven Zusammenwirkens, der zu einem Ausschluss des Anspruches auf Erstattung der Gutachterkosten führen würde, wurde vom Gericht erst recht verneint.

Aber auch eine Schadenerweiterung wurde bejaht:

Vom gerichtlichen Sachverständigen wurde der Wiederbeschaffungswert beim Zweitunfall im Rahmen von dessen Ermessen mit 500,00 € – 750,00 € beziffert. Angesichts der Bandbreite der von den beiden Sachverständigen ermittelten Werte von 500,00 € bis 900,00 € legte das Gericht seiner Schadensberechnung schlussendlich den Mittelwert in Höhe von 700,00 € zu Grunde, so dass dem Kläger diesbezüglich ein Betrag in Höhe von 500,00 € (Wiederbeschaffungswert 700,00 € abzüglich Restwert 200,00 €) zugesprochen wurde.

Ein auf den ersten Blick kurios anmutendes Ergebnis, das jedoch völlig korrekt ist, da der Wiederbeschaffungswert der Wert ist, der von dem Geschädigten für ein entsprechendes Fahrzeug aufgewandt werden muss, wohingegen der Restwert der Wert ist, den ein Restwertankäufer zu dem betreffenden Zeitpunkt für das beschädigte Fahrzeug bietet.

Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Verkehrsrecht Saarlouis: Überwiegende Haftung bei einem Parkplatzunfall je nach den Umständen auch dann möglich, wenn sich beide Fahrzeuge in Bewegung befinden (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016 – 26 C 1786/15 (11) im Volltext).

23. September 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 8557 , heute: 121 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016 (Überwiegende Haftung bei Parkplatzunfall) – siehe unser Beitrag vom 20.05.2016

Verkehrsrecht Saarlouis: Überwiegende Haftung bei einem Parkplatzunfall auch dann möglich, wenn sich beide Fahrzeuge in Bewegung befinden (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016).

ist rechtskräftig.

Das Urteil legt sehr ausführlich und sorgfältig dar, dass und warum eine überwiegende Haftung eines Unfallbeteiligten durchaus auch in Fällen möglich ist, in denen sich beide Fahrzeuge in Bewegung befunden haben.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

AG SLS Urteil vom 13.04.2016 – 26 C 1786 -15-11-

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

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unwirksame Abtretungserklärung – ein Stolperstein für jeden Unfallgutachter

7. September 2016

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gelesen: 24135 , heute: 245 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann man als Unfallgeschädigter vom Unfallgegner und der gegnerischen Haftpflichtversicherung den Ersatz aller unfallbedingten Kosten verlangen. Dazu zählen auch die Gutachterkosten.

1. Ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten durch den Gutachter (nämlich auf abgetretenem Recht) setzt jedoch voraus, dass seine verwendete Abtretungserklärung wirksam ist. Leider verwenden noch heute viele Gutachter unwirksam Abtretungserklärungen.

a. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 07.06.2011 entschieden, dass die folgende Erklärung unwirksam ist:

„Aus Anlass des oben beschriebenen Schadenfalles habe ich das o. g. Kfz-Sachverständigenbüro beauftragt, ein Gutachten zur Schadenhöhe zu erstellen.
Ich trete hiermit meine Schadenersatzansprüche aus dem genannten Unfall erfüllungshalber gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeuges in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer unwiderruflich an das Kfz-Sachverständigenbüro ab.“

Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass eine solche Formulierung „Schadenersatzansprüche“ unwirksam ist, so dass der Unfallgeschädigte dem Gutachter nichts abtreten konnte. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann man eine Forderungsmehrheit nicht wirksam abtreten. Er stellte dazu fest:

„Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.“

Das Urteil kann hier nachgelesen werden.

b. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.06.2016 festgestellt, dass auch die folgende Abtretungserklärung überraschend und daher unwirksam ist:

„Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o.g. Angelegenheit trete ich meine Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs zzgl. Fremdkosten einschließ- lich der Mehrwertsteuer des SV für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Die Abtretung erfolgt in der Reihenfolge: Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfallsentschädigung, Nebenkosten, Reparaturkosten. Dabei wird eine nachfolgende Position nur abgetreten, wenn die zuvor genannte Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch des Sachverständigen zu decken. Sollte die Abtretung der Ansprüche den tatsächlichen Honoraranspruch übersteigen, erfolgt die Abtretung dergestalt, dass hinsichtlich der zuletzt abgetretenen Anspruchsposition ein erstrangiger Teilbetrag in Höhe des restlichen Sachverständigenhonorars abgetreten wird. Auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich. Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich an, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den SV zu begleichen. Der SV ist berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen. Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen mich nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug-um-Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadensfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen.“

Dieses Urteil muss man als Gutachter / Sachverständiger kennen.

Das Urteil kann man hier nachlesen. 

Fazit: Ist die Abtretung unwirksam, kann der Geschädigte dem Gutachter nichts abtreten. Infolgedessen hat der Gutachter gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung keinen direkten Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht.

ebay und Preismanipulation beim Autokauf

25. August 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 15820 , heute: 160 , zuletzt: 2. Dezember 2016

EBAY ist ein erfolgreiches Unternehmen mit einer klugen Geschäftsidee. Doch auch das ebay-System ist anfällig für Betrüger. Es kommt nicht selten vor, dass Verkäufer durch einen zweiten Account oder Freunde versuchen, den Preis durch das „verbotene Mitbieten“ in die Höhe zu treiben. Man nennt das SHILL BIDDING.

 

Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit solch einem Fall beschäftigen. Ein Käufer hatte auf einen Gebrauchtwagen, nämlich einen Golf 6 geboten. Das Ergebnis ist für den Laien verblüffen, aber juristisch konsequent und plausibel.

 

Lesen Sie hier mehr über den Sachverhalt und das Urteil.

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Du hast Probleme mit der HUK-Coburg – dann bist DU nicht alleine!

25. August 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 19163 , heute: 176 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und der Unfallgegner ist bei der HUK-Coburg versichert?

 

Dann sollten Sie diesen Artikel lesen!

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Erstattungsanspruch des Autokäufers bei fehlendem Nacherfüllungsverlangen (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.01.2016 – AZ: 24 C 1312/15 (19) und Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 03.06.2016 – AZ: 10 S 20/16)

19. August 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 12114 , heute: 117 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Wie bereits vor einiger Zeit in diesem Blog dargelegt,

Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Mangels

steht einem Käufer eines PKW kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine von ihm in Auftrag gegebene Reparatur zur Mängelbeseitigung zu, wenn er es versäumt hat, dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Aus diesem Grunde wurde eine Klage gegen einen von uns vertretenen Gebrauchtwagenhändler seitens des Amtsgerichts Saarlouis abgewiesen und die Berufung gegen das klageabweisende Urteil durch das Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen.

Die Urteilsgründe des amtsgerichtlichen Urteils und die Ausführungen des Landgerichts finden Sie hier:

Urteil AG SLS vom 08.01.2016

Beschluss LG SB

Es kann einem Käufer daher in aller Regel nur angeraten werden, im Falle von Mängeln zuerst dem Verkäufer die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben.

Nur in Ausnahmefällen ist dies nicht erforderlich und besteht direkt ein Kostenerstattungsanspruch.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

 

Das dürfen Anwälte nicht (mehr) – Urteil des Bundesgerichtshofs

18. August 2016

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gelesen: 30210 , heute: 253 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Im Geschäftsleben gibt es mindestens zwei Kategorien von „Geschäftstypen“. Die einen haben ein sehr gutes Produkt oder bieten eine sehr gute Leistung an. Der Erfolg ist dann nur eine Frage der Zeit. Andere haben weder das Eine noch das Andere. Letztere Personengruppe muss sich also etwas einfallen lassen, um im Geschäftsleben erfolgreich zu sein. Ein geeignetes Mittel sind „gute Beziehungen“ oder ominöse Geldzahlungen bzw. Geldversprechen. So ist es im Verkehrsrecht anscheinend auch.

Es gab (und gibt sie wohl noch heute) mehrere Anwälte bzw. Anwaltskanzleien (ohne deren Qualität zu bewerten), die im Verkehrsrecht durch „Vorfinanzierung“ bestimmter Kosten Fuß gefasst haben. Konkret bedeutete dies, dass diese Anwälte bzw. Anwaltskanzleien im Rahmen der Unfallregulierung Reparatur- und/oder Sachverständigen- sowie Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote vorfinanziert haben. Sobald der Unfallgeschädigte diese Anwälte mit der Unfallregulierung beauftragt hatte, floss in Richtung der Werkstatt, des Autohauses und/oder des Gutachters sehr schnell Geld. Diese Personengruppen empfahlen daher diese (Vorfinanzierungs-) Anwälte gerne an Unfallgeschädigte weiter.

Diese Methode war bei Werkstätten, Autohäusern und/oder Sachverständigen beliebt. Schnelles Geld findet halt immer „Freunde“. Oft kam es im Nachhinein zu Komplikationen, da mehr ausgezahlt als eingenommen wurde. Der anfängliche „Geldregen“ war aber so süß und verleitete zum Weitermachen. Denn nicht die Qualität, sondern der süße Geschmack des Geldes stand wohl im Vordergrund. Diese Vorfinanzierungsmethode hat der Bundesgerichtshof (für Anwaltssachen) nun untersagt. Der Markt scheint bereinigt und das Bewertungskriterium QUALITÄT tritt hoffentlich wieder in den Vordergrund.

Das Urteil kann hier nachgelesen werden!

Wenn Anwälte zukünftig dagegen verstoßen, droht ihnen Ärger mit der zuständigen Rechtsanwaltskammer. Ich persönlich freue mich über dieses Urteil.

 Umut Schleyer 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Verkehrsrecht in Berlin – ein hartes Pflaster

18. August 2016

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gelesen: 23367 , heute: 217 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Jeden Tag gibt es mehrere Tausend Unfälle in Deutschland. Allein in Berlin gab kam es im Jahr 2015 zu insgesamt 137.713 registrierten Verkehrsunfällen. Dabei wurden 15.717 Personen leicht verletzt, 2.073 Personen schwer verletzt und 48 Personen getötet (Quelle: Polizei Berlin).

Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat man als Unfallgeschädigter grundsätzlich gegen den Unfallverursacher und seine/dessen Versicherung einen Schadenersatzanspruch. Dieser Schadenersatzanspruch umfasst alle unfallbedingten Schäden. Ich stelle als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Berlin sagt dazu Folgendes:

„Die Theorie klingt gut bzw. die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Unfallgeschädigten sind zwar geregelt, aber die Realität sieht leider anders aus. Im Verkehrsrecht wird mit harten Bandagen gekämpft, vor allem in Berlin. Die meisten in Deutschland lebenden Personen sind „versicherungshörig„. Alles was die (gegnerische) Versicherung schreibt und sagt, wird automatisch als wahr unterstellt. Viele Unfallgeschädigte lassen sich auf der Nase herumtanzen und abzocken.

Wir erhalten viele Beschwerden von Unfallgeschädigten, die es erst ohne Anwalt probiert haben. Dabei stellen wir fest, dass die Haftpflichtversicherungen systematisch und unberechtigt kürzen, um Geld zu sparen. Oft werden auch Urteile zitiert, um den Unfallgeschädigten Angst zu machen. Was so gut wie alle nicht wissen, oft steht in den zitierten Urteilen genau das Gegenteil und/oder was ganz anderes.“

Hier ein Beispiel, wie eine Unfallgeschädigte Person von der DEVK zunächst abgezockt wurde.

Die meisten Unfallgeschädigten glauben, dass es keine Probleme geben wird, vor allem, wenn die Schuldfrage klar ist (bzw. zu sein scheint), so Umut Schleyer weiter. Viele wollen auch keine Probleme mit den Versicherungen haben und haben Angst vor Fragebögen und Nachfragen. Klagen will auch keiner, da juristische Mühlen bekanntlich langsam mahlen.

Diese Tatsache verwundert. Denn, wenn man als Unfallgeschädigter unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, dann kann man sowohl einen Unfallgutachter als auch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beauftragen, deren Kosten grundsätzlich der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung zu tragen haben. Viele Autofahrer wissen das nicht. Viele Autofahrer sind auch verunsichert. Selbst Gerichte raten den Unfallopfern sich einen Anwalt zu nehmen und betonen, dass es keine einfachen „Fälle“ gibt. Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 02.12.2014 unter anderem Folgendes festgestellt:

„Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Verzug des Unfallgegners ist nicht Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit.“

Hinzu kommt, dass die Haftpflichtversicherungen sehr professionell vorgehen und gut organisiert sind. Sie versuchen mit allen Mitteln die Unfallgeschädigten an einem Unfallgutachter und einen/einem Anwalt „vorbeizulotsen„. Sie wollen sich zum einen die Kosten sparen und zum anderen wollen sie nicht, dass der Unfallgeschädigte gut und umfassend über seine Rechte beraten wird. Wer mehr weiß, kann und wird das verlangen, was ihm tatsächlich zusteht. Das möchten die Haftpflichtversicherungen mit allen Mitteln verhindern.

Probleme bei der Unfallregulierung mit der HUK Coburg, HUK 24, Allianz, VHV, AXA, LVM, DEVK, R & V, HDI, KRAVAG, ERGO, Zurich und so weiter sind leider normal und keine Besonderheit mehr. Jeder Haftpflichtversicherer versucht Geld zu sparen. Das geht am besten, wenn man versucht, die Unfallregulierung zu steuern. Daher werden den Unfallgeschädigten mittlerweile kostenlos ein Abholservice, eine Reinigung des Fahrzeugs, ein hauseigener Gutachter sowie weitere diverse Leistungen angeboten. Es ist eine Art ALL-Inclusive-Angebot, so wie im Sommerurlaub. Die Haftpflichtversicherungen tun alles, um den Unfallgeschädigten in ihre Höhle zu locken und ihn anschließend nach ihren Regeln zu „bearbeiten„.

Infolgedessen sollte jeder der unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, einen Anwalt und einen Gutachter seiner Wahl beauftragen.

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Vorschaden – ein großes Problem

16. August 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 21346 , heute: 185 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Das Thema Vorschaden ist derzeit das größte rechtliche Problem für Unfallgeschädigte, Gutachter und die beauftragten Anwälte. Grund ist, dass der Unfallgeschädigte selbst dann kein Geld bekommt, wenn er vom Vorschaden nachweislich nichts wusste. Jeder Fahrzeughalter kann sich darüber hinaus erkundigen, ob ein Eintrag über ihn im HIS (Hinweis- und Informationssystem) vorliegt. Auch der Gutachter kann dies für den Kunden tun.

a. Das Problem mit dem Vorschaden
Selbst wenn man unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, kann es sein, dass die Gegenseite nicht reguliert. Ein Grund kann sein, dass das Fahrzeug an der Unfallstelle bereits mal einen Schaden hatte. Es kommt nach der derzeitigen Rechtsprechung auch nicht darauf an, ob der Geschädigte Kenntnis vom Vorschaden hatte. Diese Rechtsprechung führt mittlerweile zu den absurdesten Ergebnissen.

Sowohl als Gutachter als auch als Anwalt hat man keine Möglichkeit, etwas dagegen zu machen, da man die Vorgeschichte des Fahrzeugs nicht kennt. Dies geht dem Geschädigten oft genauso. Es gab schon Fälle, bei denen der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug vorher mit dem Zusatz unfallfrei erworben hat und sich später herausstellte, dass es einen Vorschaden gab. Auch in diesem Fall wurde die Klage abgewiesen.

b. Wie kommt man an Informationen?
Jeder Fahrzeughalter kann sich bei der informa HIS GmbH erkundigen, ob ein Eintrag über ihn im HIS vorliegt. Halter erhalten die Information, ob und wenn ja, von welchem Versicherer ihr Fahrzeug an das HIS gemeldet worden sind. Die Selbstauskunft beinhaltet darüber hinaus Informationen zu Meldegrund und Zeitpunkt sowie zu den Versicherungsunternehmen, an die die Meldung in den letzten 12 Monaten übermittelt wurde. Anfragen sind nur postalisch an die informa HIS GmbH zu richten:

informa HIS GmbH
Abteilung Datenschutz
Rheinstraße 99
76532 Baden-Baden

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden keine telefonischen Auskünfte erteilt. Es müssen folgende Angaben übermittelt werden: 1. Nachname und ggf. Geburtsname, 2. Vorname(n) , 3.Geburtsdatum, und 4. Aktuelle Anschrift.

Wer Informationen über bzw. zum Fahrzeug haben möchte, muss die Zulassungsbescheinigung Teil 1 oder 2 beifügen. Seit dem 01.04.2010 ist gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Auskunft pro Jahr kostenlos. Wie im Gesetz vorgesehen kann für weitere jährliche Selbstauskünfte ein Entgelt erhoben werden, wenn die in § 34 Abs. 8 BDSG definierten Voraussetzungen erfüllt sind.

Weitere Informationen kann man hier nachlesen:

 

Vorschaden

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

Berlin

 

 

 

Nachbesichtigung – ich bin doch nicht blöd!

16. August 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 25140 , heute: 205 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Der Trick mit der Nachbesichtigung !

1. Sachverhalt

Um die Ansprüche der Unfallgeschädigten besser kürzen zu können, wünschen die Haftpflichtversicherungen immer öfter eine sog. Nachbesichtigung.

Dies hat zur Folge, dass der freie Gutachter aus dem „Rennen“ ist und keinen Umsatz machen kann. Dies kann aber auch bedeuten, dass die Probleme des zuvor beauftragten Gutachters erst jetzt beginnen. Zunächst sollten Sie wissen, dass die Haftpflichtversicherungen grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Nachbesichtigung haben. Ausnahme: Die Versicherung hat einen konkreten Einwand oder es wird ein Betrugsverdacht geäußert.

 Sinn und Zweck der Nachbesichtigung ist, das Gutachten des beauftragten Gutachters schlecht zu machen und an allen möglich Stellen zu kürzen. Anschließend wird der gekürzte Betrag bezahlt und die Rechnung des beauftragten Gutachters oft nicht oder nur zum Teil ausgeglichen. Dies hat zur Folge, dass der Kunde unzufrieden ist und täglich bei beim Gutachter anruft.

 Leider lassen sich viele Unfallgeschädigte (die keinen Anwalt haben oder schlecht beraten sind) darauf ein. Unerfahrene und/oder inkompetente Anwälte machen das Spiel leider oft mit, ohne die Konsequenzen zu kennen. Anschließend ist das Geschrei groß.
Unsere Erfahrung zeigt, dass der Großteil der Zahlungen nach Erhebung einer Klage erfolgt und plötzlich keine Nachbesichtigung mehr gewünscht wird. Es geht also auch ohne ! J

 

2. unser Tipp 

Wichtig ist, dass der Unfallgeschädigte einen Anwalt und einen Gutachter seines Vertrauens beauftragt. Es gibt keine klaren Fälle. Selbst wenn der Fall (rechtlich)  klar ist, wird trotzdem –grundlos!– nicht oder nur ein Teil des Schadensbetrages bezahlt.

Ausnahme: Sollte der Kunde keine Rechtsschutzversicherung haben und sich nicht trauen, die Gerichtskosten zu verauslagen, muss man die Nachbesichtigung wohl zulassen, aber dann sollten der beauftragte Gutachter unbedingt dabei sein !!!

 

Hier kann man mehr zum Thema Nachbesichtigung nachlesen.

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt Verkehrsrecht

Berlin

 

 

 

Warum Sie einen Rechtsanwalt einschalten sollten

9. August 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 14414 , heute: 141 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Anwalt BlitzerSobald Sie einen Verkehrsunfall hatten, ergibt es Sinn einen Anwalt für Verkehrsrecht einzuschalten. Dies hat mehrere Gründe. Beauftragen Sie www.carright.de

Der Rechtsanwalt ist ein Fachmann

Der Anwalt ist der einzig staatlich legitimierte Fachmann für die rechtliche Beratung und Vertretung der Bürger.

Die Regulierung von Unfallschäden und die Lösung aller mit einem Unfall in Zusammenhang stehenden Probleme ist eine nur schwer überschaubare Spezialmaterie. Bei der Schadensregulierung sind regelmäßig nicht nur die konkreten Umstände des Einzelfalles zu beachten, sondern darüber hinaus auch umfangreiche gesetzliche Bestimmungen und die zu den einzelnen Teilfragen ergangene Rechtsprechung. Dieses komplexe Rechtsgebiet kann in seinem gesamten Umfang allein der Rechtsanwalt vollständig überschauen.

Sie haben in der Regel einen finanziellen Vorteil.

Vorab, die Beauftragung eines Anwaltes ist bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kostenlos. Die Kosten werden von der gegenerischen Versicherung getragen.

Darüber hinaus ist es so, dass die Anwaltsgebühren prozentual zu dem Betrag steigen, der von der Versicherung im Rahemen der Schadenregulierung egzahlt wird. Dies bedeutet, dass wir sämtliche Tricks der Versicherungen kennen, denn die Versicherung spart nicht nur an Ihrem Schaden, sondern wir würden auch auf ein Teil der Gebühren verzichten, wenn nicht sämtliche Schadenpositionen geltend gemacht werden.

Auch ist es so, dass zum Beispiel unseriöse Versicherungen oftmals versuchen, Ihre Forderungen durch eine für Sie ungünstige Mithaftungsquote zu reduzieren. Wir grenzen dieses Risiko ein.

Wir haben den Gesamtüberblick

Alle Fronten gleichzeitig im Blick zu haben und zu wissen, was wann zu tun das Beste ist, ist gar nicht so einfach. Wir behalten den Überblick.

Wenn Sie in einen Unfall verwickelt worden sind, haben Sie an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Ihr Unfallgegner, der Halter des gegnerischen Fahrzeugs, dessen Haftpflichtversicherung, Ihre eigene Haftpflicht- und Kaskoversicherung, vielleicht sogar der Halter des von Ihnen gefahrenen Fahrzeugs, verletzte Beteiligte, deren zuständige Sozialversicherungsträger usw. usf.: Alle verfolgen sie auf unterschiedlichen Wegen verschiedene Interessen. Dies gehört zu den kompliziertesten Dingen nach einem Unfall, gegenüber jedem einzelnen Gegner und Beteiligten die richtige Strategie zu wählen und sich dabei nicht in Widersprüche zu verwickeln.

Wir schützen vor der Versicherung

„Nur wer sich durch einen Anwalt vertreten lässt, hat im Schadensfall die besten Karten. Versicherungen haben bei der Schadensabwicklung das eigene Interesse im Auge und nicht das des Geschädigten,” so Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Oftmals werde übersehen, dass es sich bei der gegnerischen Versicherung um die gegnerische Partei handele, die ausschließlich den eigenen Interessen diene. Versicherungen würden Schäden zwar schnell regulieren, doch beziehe sich dies meistens auf den Blechschaden. “Aus Unkenntnis wird dann oft auf Ansprüche, wie beispielsweise Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall und den Minderwert eines Fahrzeugs nach dem Unfall verzichtet”, so Gebhardt.

Seien Sie daher unbedingt auf der Hut, wenn Ihnen die Versicherung eine unkomplizierte Schadensabwicklung anbietet.

Wir sorgen für Waffengleichheit.

Bei den Versicherungen sind Sachbearbeiter beschäftigt, die sich mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen bestens auskennen. Das Gleiche gilt für Polizei und Bußgeldbehörden, die sich auf ihre ganz eigene Art auf ihr Fachgebiet spezialisiert haben. Der Einzige, der nach einem Unfall unbekanntes Gebiet betritt, sind Sie.

Wegen des “Prinzips der Waffengleichheit” haben Sie daher nicht nur grundsätzlich Anspruch darauf, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Forderungen zu beauftragen. Sie haben außerdem Anspruch darauf, die dabei entstehenden Kosten auch noch von dem Ersatzpflichtigen ersetzt zu bekommen. Das Prinzip der “Waffengleichheit” ist eine Essenz des Rechtsstaats. Verzichten Sie nicht ohne Not auf dieses grundlegende Recht!

Verkehrsrecht Saarland: der BGH verwirft die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten (BGH Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 50/15)

28. Juni 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 21628 , heute: 135 , zuletzt: 2. Dezember 2016

In einem aktuellen Urteil des BGH hat dieser die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zurückgewiesen.

Die Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken bemisst die im Haftpflichtfall von der Versicherung des Schädigers zu ersetzenden Sachverständigenkosten zum einen hinsichtlich des Grundhonorars nach der BVSK-Tabelle, zum anderen hinsichtlich der Nebenkosten im Wesentlichen anhand der JVEG-Vergütung.

Siehe zum Urteilsinhalt des LG-Urteils:

Nebenkosten privater Sachverständige

Die hiergegen gerichteten Revisionen hat der BGH nunmehr zurückgewiesen.

Nachfolgend die Urteilsgründe.

BGH Urteil vom 26.04.2016

Da sich die saarländischen Amtsgerichte in aller Regel an der Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken orientieren, ist davon auszugehen, dass auch künftig jedenfalls im Saarland diese Rechtsprechung maßgeblich ist.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen

2. Mai 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 39728 , heute: 172 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht:

Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise „sehenden Auges“ gegen die eindeutige Erlasslage im Saarland.

Was diese Urteile nun für die Praxis in Neunkirchen bedeuten bleibt abzuwarten.

Sie zeigen aber noch einmal deutlich die praktische Relevanz der Thematik, die bereits im vergangenen Jahr im Fokus unseres Verkehrskongresses in Saarbücken lag.

Was bedeutet das für die Verteidigung? weiterlesen ►

Verkehrsrecht – PTB hat beim ES3.0 den Gütefaktor nicht geprüft

27. April 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 33179 , heute: 144 , zuletzt: 2. Dezember 2016

In der aktuellen Fassung (Stand: 06.04.2016) der PTB-Stellungnahme zum Urteil des AG Meißen wird einmal mehr versucht, jeden Zweifel am Messgerät ES3.0 auszuräumen.

Tatsächlich werden die bestehenden Zweifel jedoch noch verstärkt. Denn neben grundsätzlichen Verständnisschwierigkeiten, was die Begrifflichkeit der Korrelation angeht, offenbart die PTB auch Versäumnisse im eigenen Prüfverfahren und dem Auftreten nach außen. weiterlesen ►

Verkehrsrecht – Messdatenverschlüsselung – die Firma ESO knickt langsam ein!

25. April 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 33335 , heute: 143 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Seit Einführung der Software 1.007 Mitte des Jahres 2013 verschlüsselt die Firma ESO unberechtigter Weise (siehe Urteile LG Halle, OLG Naumburg) wirksam die Rohmessdaten und verhindert so eine Auswertung durch Sachverständige. Auf vielfache Kritik hin wurden die kostenpflichtigen Dienste des „online-Auswertetools“ esodata.esoDigitales.de und einer Entschlüsselung im Hause der Firma eso bereitgestellt. weiterlesen ►

Verkehrsrecht Saarlouis: Geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016 – AZ: 28 C 317/15 (70) – Urteil im Volltext).

22. April 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 26199 , heute: 123 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 25.01.2016

– siehe

Verkehrsrecht Saarlouis: geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016).

ist rechtskräftig.

Neben der Frage des Nutzungsausfalls enthält das Urteil auch Ausführungen zu einer Mithaftung, wenn der in der Fahrgasse fahrende Unfallbeteiligte nicht nachweisen kann, dass er mit jederzeitiger Bremsbereitschaft gefahren ist.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG SLS vom 25.01.16 – 28 C 317-15 (70)

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren

19. April 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 42533 , heute: 169 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig?

In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen auf dem Prüfstand. Das Verfahren ist auch Gegenstand der lokalen Berichterstattung.

Auf vut-verkehr.de finden Sie den kompletten Artikel.

Die besondere Fortbildungsveranstaltung im Saarbrücker Schloss – 5 Std. gem. § 15 FAO

14. März 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 36805 , heute: 132 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Die VUT Sachverständigengesellschaft lädt Sie recht herzlich am 3. Juni 2016 zum 3. Saarbrücker Verkehrskongess  ins Saarbrücker Schloss ein.

„Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess- und Eichgesetz – Chancen und Risiken für ein faires OWi-Verfahren“ lautet das diesjährige Kongressmotto.

Die gegenwärtigen Empfehlungen des Arbeitskreises V des 54. Verkehrsgerichtstags in Goslar haben gezeigt, dass die Bedeutung der gesetzlichen Neuregelung des Mess-­ und Eichwesens für die Praxis des OWi­-Verfahrens aktuell und von besonderer Bedeutung ist.

Nehmen Sie die Chance wahr, dieses hochaktuelle und brisante Thema, dass wir mit unseren erstklassigen Referenten so praxisgerecht wie möglich für Sie aufbereiten, mit Vertretern aus allen Bereichen des OWi­-Verfahrens zu diskutieren. Diese besondere Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte kann gem. §15 FAO mit 5 Zeitstunden angerechnet werden.

> zum Programm

Genießen Sie das ansprechende Ambiente des Saarbrücker Schlosses beim Umtrunk am Abend im Schlossgarten und nutzen Sie bis zum 31.03.2016 den
Frühbucherrabatt von nur 250 € inklusive aller Tagungsgetränke und ­-verpflegung. Bitte melden Sie sich rechtzeitig an, da die Kapazitäten im Schloss begrenzt sind.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Verbringungskosten sind auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen

14. März 2016

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gelesen: 23922 , heute: 113 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Versicherungstrick Verbringungskosten

In der Praxis werden UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei der fiktiven Abrechnung nahezu mechanisch durch die Versicherungen gekürzt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun deutlich gemacht, dass diese Kosten jedenfalls dann erstattungsfähig sind, wenn diese typischerweise in einer Vertragswerkstatt der Region anfallen würden. Dies hat das OLG Düsseldorf für den Raum Düsseldorf ganz eindeutig bejaht. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Wahlfreiheit des Geschädigten zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung zu begrüßen, da eine wirkliche Wahl nur dann besteht, wenn beide Abrechnungsalternativen auch zum gleichen Ergebnis führen.

Das OLG Düsseldorf hat die Anschlussberufung der beklagten Haftpflichtversicherung zurückgewiesen, die sich dagegen gewährt hatte, die UPE-Aufschläge und Verbringungskosten, die Eingang in die Schadenskalkulation des von dem Geschädigten beauftragten Gutachtens gefunden haben, zu erstatten (Urteil vom 6.3.2012, AZ: I-1 U 108/11).

Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass „nach vorherrschender Auffassung (…) die entsprechenden Kosten, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben, ersatzfähig (sind), wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären.“

Hierzu führt es aus:

„Der gemäß § 249 Abs. 2 BGB ersatzfähige Schaden umfasst die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH, NJW 1989, 3009). Für das, was zur Schadensbeseitigung nach der letztgenannten Vorschrift erforderlich ist, ist ein objektivierender, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten typisierender Maßstab anzulegen. Die Festlegung des für die Reparatur erforderlichen Geldbetrages kann dabei im Wege einer fiktiven Abrechnung sachgerecht auf der Grundlage des Gutachtens eines anerkannten Kfz -Sachverständigen erfolgen (Senat, DAR 2008, 523). Hierbei muss der Sachverständige eine Prognose darüber erstellen, welche Kosten bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt anfallen. Zu dem Ersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören dabei auch die Kosten der Verbringung des geschädigten Gegenstandes zum Ort der Reparatur, wenn und soweit diese erforderlich sind (LG Hildesheim, NZV 2007, 575 m.w.N.). Nichts anderes gilt dabei hinsichtlich der branchenüblich erhobene Ersatzteilaufschläge (sog. UPE-Aufschläge), die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers aufgeschlagen werden und den Aufwand abgelten sollen, der mit der ständigen Vorhaltung dieser Teile zum Zwecke der Verkürzung der Reparaturdauer verbunden ist. Soweit daher entsprechende Kosten in die Kalkulation aufgenommen und in dem Gutachten ausgewiesen werden, handelt es sich lediglich um unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (vgl. LG Aachen, NZV 2005, 649; LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, Az.: 5 S 168/07; Fischer, 2003, 262, 265). Bei einer Abrechnung auf Gutachtensbasis ist daher dann von einer Ersatzfähigkeit der entsprechenden Position auszugehen, wenn ein öffentlich bestellter vereidigter (anerkannter) Kfz- Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden (vgl. Senat, DAR 2008, 523; KG Berlin, Urteil vom 10.09.2007, Az.: 22 U 224/06).“

Lassen Sie sich anwaltlich beraten und vertreten.

Blitzer: Blitzen in der Nähe des Ortseingangsschildes

4. März 2016

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gelesen: 28321 , heute: 107 , zuletzt: 2. Dezember 2016

www.carright.de

Moderne GeschwindigkeitskontrolleGrundsätzlich muss der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit (immer) so einrichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit beschränkenden Schildes die von diesem vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann (BayObLG DAR 95, 495 = NZV 95, 496; OLG Oldenburg NZV 94, 286; OLG Saarbrücken zfs 87, 30; OLG Stuttgart VRS 59, 251). Der in eine geschlossene Ortschaft hineinfahrende Kraftfahrer muss also bereits am Orteingangsschild die innerorts in der Regel nur zulässigen 50 km/h erreicht haben, während der die Ortschaft verlassende Kraftfahrer demgemäss erst ab Erreichen des Ortsausgangsschildes schneller als 50 km/h fahren darf. Erst an dieser Stelle hebt die so genannte Ortsendtafel (Zeichen 311 der StVO) eine innerörtlich angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf (BayObLG DAR 93, 394).

„Haarscharf geblitzt und…“ 28.02.2016 – So. 18:30 Uhr ZDF Sendung TerraXpress

25. Februar 2016

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gelesen: 48674 , heute: 165 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Gefahrenstelle oder Abzocke 

Sie stehen an immer mehr Ecken und vermeintlichen Unfallschwerpunkten – Radarfallen. Einige Autofahrer verstehen die Welt nicht mehr und zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit. Andere sehen in den Blitzern die pure Abzocke von Städten und Gemeinden und kritisieren, dass die wirklichen Gefahrenstellen nicht ausreichend überwacht werden. „Terra Xpress“ bringt mit Polizei, Fachleuten und Betroffenen Erstaunliches an den Tag.

Wir haben uns den Fragen der „TerraXpress“-Reporter gestellt und freuen uns auf den Bericht. Hier geht’s zur  ZDF Vorankündigung.

EU-Fahrerlaubnisrecht: Anerkennung deutscher Führerscheine in Spanien

22. Februar 2016

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gelesen: 32535 , heute: 136 , zuletzt: 2. Dezember 2016

EU-Fahrerlaubnis-Recht: Anerkennung deutscher Führerscheine in Spanien

Neue Rechtslage für deutsche Residenten

Für die fortdauernde Gültigkeit deutscher Führerscheine in Spanien sind besondere Fristen und Bedingungen zu beachten.

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, mit in Deutschland zugelassenen und versicherten Fahrzeugen dauerhaft in Spanien zu fahren, ist vor allem für Mallorca-Residenten seit Jahren ein Dauerbrenner. Immer wieder werden Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen sichergestellt, bis diese Frage individuell geklärt ist. Hintergrund ist die in Spanien fällige Zulassungssteuer.

Nunmehr gesellt sich zu diesem Problem seit geraumer Zeit ein weiteres von viel größerer Tragweite. Darauf weist Udo Reissner hin, Fachanwalt für Verkehrsrecht in der mit deutsch-spanischen Rechtsfragen besonders vertrauten Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen. Es geht um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Führerscheine in Spanien anerkannt werden müssen. Im Wesentlichen ist dabei zu unterscheiden zwischen dem Aufenthalt in Spanien als Tourist einerseits und längerfristigen Aufenthalten andererseits.

Anerkennung für Touristen

Die Frage, ob deutsche Führerscheine in Spanien anzuerkennen sind, ist bei nur vorübergehenden Aufenthalten – wie beispielsweise während eines Urlaubs – wie für alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch in der 2. EU-Führerschein-Richtlinie geregelt. Danach sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die von anderen EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse grundsätzlich anzuerkennen. Ausnahmen hierfür gelten natürlich für die Fälle des sog. Führerscheintourismus, der hier aber nicht tiefgreifender beleuchtet werden soll.

Anerkennung für Residenten

Wesentlich geändert hat sich die Rechtslage jedoch nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerschein-Richtlinie am 19.01.2013 für Residenten. Als Residenten gelten dabei EU-Bürger die eher den gewöhnlichen Aufenthalt – und dabei ihren Wohnsitz – in Spanien haben. Residenten unterliegen ab dem Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung in Spanien den spanischen führerscheinrechtlichen Bestimmungen. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie des Rates 83/183/EWG ist derjenige Ort als Wohnsitz anzusehen, an dem sich die betreffende Person an mehr als 185 Tagen im Jahr aufhält.

Die 3. EU-Führerschein-Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, nur noch zeitlich befristete Fahrerlaubnisse anzuerkennen. Von dieser Möglichkeit hat der spanische Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Betroffen hiervon sind alle deutschen Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 erteilt wurden, da diese kein Ablaufdatum tragen. Deutsche Führerscheine, die ab dem 19.01.2013 erteilt wurden sind zeitlich befristet und von der Regelung demnach nicht betroffen. Zeitlich unbefristete Führerscheine – also diejenigen, die vor dem 19.01.2013 erteilt wurden – sind daher umtauschpflichtig und müssen in spanische Führerscheine umgeschrieben werden. Die Frist hierzu beträgt 2 Jahre ab Gründung des Wohnsitzes.

Die meisten, in der Praxis auftretenden Probleme betreffen deutsche Führerscheininhaber, die sich zwar über einen wesentlich Teil des Jahres in Spanien aufhalten, insgesamt aber weniger als 185 Tage im Jahr. Diese Personen gelten selbst dann nicht als Residenten im Sinne der oben beschriebenen Regelung, wenn sie in Spanien bspw. einen Nebenwohnsitz unterhalten. Da spanische Behörden immer wieder derartige deutsche Führerscheine beanstanden, wurde nunmehr die Möglichkeit geschaffen, die Eigenschaft als ,,Nichtresident“ in Spanien bei etwaigen Kontrollen mit einer amtlichen Bescheinigung – dem sog. Certificado de no residente nachzuweisen.

Dieses Dokument kann in Spanien bei den Polizeibehörden oder Ausländerbehörden am Wohnsitz beantragt werden. In Deutschland ist das Zertifikat bei den spanischen Konsulaten erhältlich.

Achtung! Residenten sind zudem verpflichtet, sich regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen. Die Gültigkeit einer derartigen Untersuchung beträgt bis zum 45. Geburtstag des Inhabers zehn Jahre, bis zum 60. Geburtstag fünf Jahre und im Anschluss nur noch zwei Jahre.

Quelle: Mitteilungen der Juristischen Zentrale des ADAC 36/2015
 
 

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt und Schwacke Vertragsanwalt
Udo Reissner Mitgliedschaften Verkehrsrecht

 

Hier finden Sie weitere Informationen zum Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht

Fachanwalt Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht
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Bildrechte: Composing RAe Reissner et al.

 

Radarfallen: Nicht immer misst das rote Licht, ob PS rasen oder nicht!

22. Februar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 49724 , heute: 179 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Nicht immer misst das rote Licht, ob PS rasen oder nicht!Dieses Pferdeportrait erlangte bundesweite Berühmtheit, als es den Polizei-Paparazzi der Stadt Eppstein/Ts. vor deren brandneuen Blitzer lief. Die Überschrift zu diesem Beitrag hätte auch lauten können „Pferd rettet Autofahrer“. Normalerweise gelingt das sonst nur einem guten Fachanwalt für Verkehrsrecht. So einer musste in diesem Fall aber nicht tätig werden. Denn erstens war nicht der gemütliche Gaul der Auslöser, sondern der Autofahrer im Hintergrund mit 59 km/h wo nur 50 km/h erlaubt waren. Der konnte aber nicht ermittelt werden, weil die Hinterbacke seines Retters das Nummernschild verdeckte. Und zweitens hätte es sich hier nur um 15 € Bußgeld gehandelt.

So kurios und erheiternd die Geschichte auch klingt, so sehr zeigt sie, wie fehleranfällig Geschwindigkeitsmessungen in der Praxis sind. Die Hersteller predigen zwar unermüdlich, wie unfehlbar die von Ihnen angebotenen Messgeräte bei richtiger Anwendung sind. Jedoch ermangelt es nicht selten gerade an dieser richtigen Anwendung entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung.

Darüber hinaus haben zahlreiche Tests ergeben, dass auch die hinter den Messgeräten stehende Technik nicht immer fehlerfrei arbeitet. So werden bei einem Radargerät beispielsweise die vom Messgerät ausgesandten Radarwellen von dem gemessenen Fahrzeug reflektiert, wobei sich die Frequenz der Welle – abhängig von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs – ein wenig verändert. Diese Änderung wird registriert und daraus das Fahrzeugtempo ermittelt. Hierzu müssen die Radargeräte in einem bestimmten Winkel zur Straße aufgestellt sein – schon kleine Abweichungen verursachen Messfehler.

Radargeräte liefern also zum einen nur dann korrekte Ergebnisse, wenn sie auch richtig aufgestellt wurden. Zum anderen stellt sich immer wieder die Frage, ob nicht ein anderes Objekt – wie beispielsweise in dem obigen Foto das hinter dem Pferd fahrende Fahrzeug – die Messung ausgelöst haben könnte. Grundsätzlich reicht für die Auslösung ein reflektierender Gegenstand, wobei sich in Versuchen gezeigt hat, dass nicht immer der dem Messgerät nächste Gegenstand oder derjenige mit der größten Reflexionsfläche die Messung auslöst.

In folgenreicheren Fällen als diesem kann es sich daher lohnen, mit einem versierten Fachanwalt für Verkehrsrecht zu sprechen. Nur möglichst frühzeitig sollte man das tun. Hier können Sie mehr darüber lesen, was man im Verkehrsrecht und Bußgeldrecht gegen Radarmessfehler und zur Begrenzung eines drohenden hohen Strafmaßes in bestimmten Fällen tun kann.

 

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt und Schwacke Vertragsanwalt
Udo Reissner Mitgliedschaften Verkehrsrecht

 

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Bei Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen haben Sie mehr Rechte, als Sie denken!

22. Februar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 60198 , heute: 377 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht aktiv. Aus diesem Grunde sollte auch tunlichst nicht geholfen werden, belastendes Material zu sammeln, wenn das rechtlich zulässig vermeidbar ist. Tipp: Nutzen Sie deshalb alle Rechte, die Ihnen helfen, böse Folgen eventuell zu mildern. Wie man sich richtig verhalten sollte, erfahren Sie hier.

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Ihre Rechte bei AlkoholkontrollenBetroffene von Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen, sind in unserer, u. a. auf Verkehrsrecht und zugleich Strafrecht spezialisierten Kanzlei keine seltenen Besucher. Die wichtige Frage, wie man sich bei den Kontrollen hätte richtig verhalten sollen, wird in der Regel zu spät gestellt. Und so folgte dem Fehler, sich überhaupt ans Steuer gesetzt zu haben, der nächste.

Grundsätzlich stehen zur Erfassung und Messung des Grades der Alkoholisierung zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Die Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) und die Messung der Blutalkoholkonzentration (BAK).

Die AAK wird in Milligramm pro Liter Atemluft (mg/l) gemessen, die BAK in Promille. Als Maßeinheit dient das Massenverhältnis Milligramm Alkohol pro Gramm Blut (mg/g). Das Verhältnis zueinander entspricht etwa 1 (AAK): 2,1 (BAK), es entsprechen also 1,0 mg/l AAK etwa 2,1 mg/g BAK (= 2,1 Promille). Nach einer allgemein üblichen Faustformel errechnen sich die Promille BAK also aus dem Doppelten der AAK.

Die AAK / BAK Grenzwerte

Der gesetzlich festgelegte Grenzwert liegt bei 0,25 mg/l Atemalkohol oder 0,5 mg/g (Promille) Blutalkohol. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG liegt dann vor, wenn der Betroffene / Beschuldigte einen Atemalkoholwert von mindestens 0,25 mg/l Atemluft oder 0,5 mg/g (Promille) Blutalkohol aufweist.

Sofern sich jedoch ab einer BAK von 0,30 mg/l (Promille) ein alkoholbedingter Fahrfehler dazu gesellt – z.B. das Überfahren einer roten Ampel, ein Auffahrunfall oder das Abkommen von der Straße – können die Folgen dramatisch sein: Dann wird die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StGV in der Regel automatisch zu einem strafrechtlichen Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Während im Falle der Ordnungswidrigkeit neben der Geldbuße „nur“ ein Fahrverbot von 1 bis max. 3 Monaten die Folge ist, droht für den Fall einer strafrechtlichen Verurteilung der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperre von mindestens 6 Monaten – in der Regel deutlich mehr. Das Fahrverbot endet nach Ablauf darüber hinaus automatisch, nach einem Entzug muss die Fahrerlaubnis hingegen neu beantragt werden, was immer wieder zu Schwierigkeiten führt.

Ab einer BAK von 1,1 mg/g (Promille) ist es mit der Ordnungswidrigkeit ebenfalls vorbei und die Türe für ein Strafverfahren nach § 316 StGB öffnet sich. Dieser Wert gilt in der Rechtsprechung seit Jahren als gesicherte Grenze für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit mit den beschriebenen Folgen.

Sofern die Atemalkoholkontrolle fehlerfrei durchgeführt wurde, ist das Ergebnis für ein Bußgeldverfahren – und nur dafür – verwertbar. In einem Strafverfahren kann eine Verurteilung jedoch ausschließlich auf der Grundlage einer Blutalkoholuntersuchung erfolgen, die AAK ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) hierfür nicht ausreichend.

Ob eine Atemalkoholkontrolle entsprechend der Rechtsprechung des BGH fehlerfrei durchgeführt wurde, kann in der Regel erst nach erfolgter Akteneinsicht eingeschätzt werden. Den Betroffenen / Beschuldigten wird Akteneinsicht jedoch nicht unmittelbar gewährt, weshalb ein Rechtsanwalt mit dieser Aufgabe betraut werden muss.

Wie aber verhält man sich aus Sicht des Strafverteidigers – die naturbedingt mit den moralischen Aspekten nicht immer in Einklang zu bringen ist – bei einer Alkoholkontrolle oder Drogenkontrolle richtig?

Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht aktiv. Aus diesem Grunde sollte auch tunlichst nicht geholfen werden, belastendes Material zu sammeln, wenn das rechtlich zulässig vermeidbar ist.

Angaben zum Trinkende und zur Trinkmenge verweigern

Angaben zu Trinkmenge und zum Trinkende sollten gegenüber der Polizei unter keinen Umständen gemacht werden. Eine gerichtsverwertbare Atemalkoholmessung setzt voraus, dass zwischen dem gesicherten Zeitpunkt des Trinkendes und dem Zeitpunkt der ersten Atemalkoholmessung ein zeitlicher Abstand von mindestens zwanzig Minuten liegt. Die Uhrzeit der jeweiligen Messung findet sich auf dem Messprotokoll wieder. Liegen keine Informationen zum Trinkende vor, ist als gesicherter Zeitpunkt immer erst der Zeitpunkt der Polizeikontrolle heranzuziehen mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt noch 20 Minuten zu warten sind. 20 wichtige Minuten, in denen der Körper Minute für Minute den Alkohol weiter abbauen kann. Während Männer durchschnittlich 0,15 Promille Alkohol pro Stunde abbauen, sind es bei Frauen nur 0,13 Promille.

Atemalkoholtest keine Pflicht – Expertentipp: Verweigern !!

Unabhängig davon sollten sich Betroffene / Beschuldigte sehr gut überlegen, ob sie an einer Atemalkoholkontrolle mitwirken. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht und in der Regel ist unser Rat zu diesem Thema auch eindeutig: Ablehnen!! – es sei denn, man ist mit gesicherten 0,0 Promille unterwegs.

Die Atemalkoholuntersuchung dient in erster Linie dazu, den Nachweis einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StGV gerichtsverwertbar zu führen, in zweiter Linie dient sie dazu, den Anfangsverdacht einer Straftat der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB zu erhärten. An der Erhärtung eines derartigen Anfangsverdachtes muss aber niemand mitwirken. Das ist Aufgabe der Polizei.

Was aber passiert, wenn der Atemalkoholtest verweigert wird?

Die sich damit für die Polizeibeamten zwingend stellende Frage ist die, ob der Betroffene/Beschuldigte zum Zwecke der Blutentnahme mit auf die Wache genommen wird, oder nicht. Da es sich hierbei um eine Frage handelt, deren Beantwortung dem Ermessen der Polizeibeamten unterliegt, wird es also darauf ankommen, wie sicher sie sich sind. In Zweifelsfällen sind die Chancen nicht gering, dass auf eine Blutentnahme verzichtet wird und die Polizeibeamten den Betroffenen/Beschuldigten weiter fahren lassen. Denn zum einen kosten Blutentnahmen Geld – zu Unrecht angeordnete Blutentnahmen gehen zu Lasten der Staatskasse und bedürfen einer Rechtfertigung. Zum anderen schwebt auch immer der Straftatbestand der Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB über der Handlungsweise der Polizeibeamten, der nicht zu vernachlässigen ist. Denn:
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Schon der Versuch ist strafbar.

Sollte der Betroffene / Beschuldigte dennoch zur Blutentnahme mit zur Wache genommen werden, sollte er auch zur Nachtzeit grundsätzlich auf eine richterliche Anordnung der Blutentnahme bestehen und auf keinen Fall einer freiwilligen Blutentnahme zustimmen – was nicht heißt, dass er sich dagegen wehren darf / kann / soll. Da der Betroffene / Beschuldigte jedenfalls dazu verpflichtet ist, die Maßnahme der Blutentnahme zu dulden, ist jeglicher (auch passiver) Widerstand tunlichst zu unterlassen, im Übrigen auch sinnlos. Der Widerspruch gegen die Maßnahme sollte im Protokoll vermerkt werden. Spätestens in Anwesenheit des Arztes sind die Polizeibeamten dann in der Regel auch bereit, dieser Bitte nachzukommen. Neben dem in Strafverfahren allgemein gültigen Grundsatz Schweigen ist Gold, ist oberstes Prinzip jedoch: Freundlich bleiben !! Zum einen machen auch die Polizeibeamen nur ihren Job, zum anderen ist es nicht selten, dass der ursprüngliche Verdacht (hier: der Trunkenheit im Verkehr) nicht geführt werden kann, sich jedoch im Zusammenhang mit der Maßnahme verfolgbare Straftaten des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte oder der Beleidigung ergeben. Unbeteiligte und gänzlich neutrale Entlastungszeugen wird es naturgemäß meist nicht geben.

Sonderproblem: Drogenfahrt

Bei Verdacht auf eine Fahrt unter Betäubungsmitteln gilt ähnliches.

Die Nachweisbarkeit von THC ist von allen Betäubungsmitteln die Längste. Der Konsum für sich allein ist nicht strafbar, kann allerdings den Führerschein kosten. Deswegen gilt auch hier: Schweigen ist Gold !!

Als Faustregel gilt: Im Urin ist die Nachweisbarkeit über Tage möglich, im Blut / Serum über Stunden.

Folgende Referenzwerte der Nachweisbarkeit des Drogenkonsums gelten:
Tabelle Drogen-Nachweisbarkeitsdauer im Blut

Da die Nachweisdauer im Urin in der Regel deutlich länger ist, als im Blut, sollte auch hier einer Urinprobe nicht zugestimmt werden. Die Polizei kann auch keinen Betroffenen / Beschuldigten dazu zwingen, am Straßenrand die Hose runter zu lassen. Auch der Vortest ist freiwillig. Die Verweigerung wird / kann dann unter den oben zum Thema Alkohol beschriebenen Grundsätzen jedoch zur Blutentnahme führen.

Sonderproblem: Sicherstellung / Beschlagnahme des Führerscheins

Besteht nach Auffassung der Polizei der Verdacht, dass ein Betroffener / Beschuldiger unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat, dann kann der Führerschein unter bestimmten Voraussetzungen eingezogen, also sichergestellt bzw. (gegen den Willen des Inhabers) beschlagnahmt werden.

Die Anordnung zur Sicherstellung oder Beschlagnahme kann entweder vom Richter, oder unter gewissen Voraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei erfolgen.

Unabhängig der Frage, ob der Führerschein zu Recht sichergestellt / beschlagnahmt wurde, darf hiervon ab diesem Zeitpunkt kein Gebrauch mehr gemacht werden. Solange der Führerschein sichergestellt oder beschlagnahmt ist, dürfen also keine fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr mehr geführt werden. Zuwiderhandlungen können den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfüllen.

Wer jedoch den Führerschein nicht mit sich führt, begeht eine in der Regel mit 10,00€ zu ahndende Ordnungswidrigkeit – dessen Führerschein kann aber auch nicht beschlagnahmt weden. Die Polizei kann nämlich nur das beschlagnahmen, was sie auch körperlich auffindet, der Führerschein muss also auch greifbar sein. Ist das nicht der Fall, muss die Polizei über die Staatsanwaltschaft bei Gericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO beantragen, was gelegentlich Wochen dauern kann. Bis dahin kann dann möglicherweise auch durch die Blutalkoholuntersuchung der Nachweis geführt werden, dass ein Grund für die Beschlagnahme bzw. die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vorliegt.

Drohende MPU

Da nach den jüngsten Tendenzen in der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung auch bei Ersttätern unter 1,6 Promille BAK die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden kann,ist dringend dazu anzuraten, unverzüglich nach der Alkoholfahrt oder Drogenfahrt anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Eine MPU wird jedoch nur dann erfolgreich zu bestehen sein, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen. Wer jedoch bis zum Ablauf der Sperrfrist abwartet, diese zu schaffen, verschenkt die vergangene Zeit bis dahin.

Tipp vom Fachanwalt Verkehrsrecht AugsburgDer allerbeste Tipp

Alles richtig macht jedoch mit Sicherheit derjenige, der sich schlicht und einfach an die goldene Regel hält: Wer Alkohol konsumiert – und sei es auch nur eine halbe Maß – lässt sein Auto von Beginn an zu Hause, es aber jedenfalls stehen. Im eigenen Interesse und in dem der übrigen Verkehrsteilnehmer.
 
 

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt und Schwacke Vertragsanwalt
Udo Reissner Mitgliedschaften Verkehrsrecht

 

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Wie anfechtbar sind die Messergebnisse der Polizei bei Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr?

21. Februar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 57175 , heute: 290 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Rechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg, identifiziert hier mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei.

verkehrsrecht-messgeraete-einspruchchancenFür die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr durch die Polizei oder Kommunen kommen unterschiedliche Messmethoden zur Anwendung. Sofern die zum Einsatz gekommenen Geräte von der Technisch-Physikalischen Bundesanstalt eine Zulassung erhalten haben, ist nach der Rechtsprechung von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, wenn die Messung entsprechend den Herstellervorgaben unter Beachtung der Gebrauchsanweisung und von dafür ausreichend geschultem Personal durchgeführt wurde. Unter diesen Voraussetzungen geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Bedingungen der Anwendbarkeit und der Ablauf durch ein vereinheitlichtes technisches Verfahren so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.

Vereinfachte Tatsachenfeststellung bei standardisierten Messverfahren

Ist ein bestimmtes Messverfahren einmal von der Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren anerkannt, führt dies im gerichtlichen Verfahren dazu, dass die Anforderungen an das, was das Gericht festzustellen hat, herabgesetzt sind. Es ist dann erforderlich, aber auch ausreichend, wenn im Urteil die nachfolgenden Punkte festgestellt werden:
•    Art des konkret gewählten Messverfahrens
•    Messergebnis
•    (teilweise) Berechnung der Toleranz

Darüber hinausgehend muss sich das Gericht nur dann intensiver mit der Messung beschäftigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind, die entsprechend in das Verfahren eingeführt werden müssen. Der grundsätzlich auch im Bußgeldverfahren zu beachtende Amtsermittlungsgrundsatz wird demnach bei Annahme eines standardisierten Messverfahrens eingeschränkt.

In allen Fällen des standardisierten Messverfahrens ist die Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstosses demnach besonders aufwändig und ohne detailliertes Fachwissen eines Fachanwalts für Verkehrsrecht oder Strafrecht kaum lösbar, so Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reissner aus der Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile nahezu alle gängigen Geschwindigkeitsmessgeräte als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Dies führt im Einspruchsverfahren dazu, dass der bloße Einwand, die Messung könne nicht stimmen, nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Messung (in der Regel durch einen hierauf spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Strafrecht oder / und einen Sachverständigen) bis ins Detail überprüft wird und Unregelmäßigkeiten im Einspruchsverfahren bei Gericht vorgetragen werden. Dieser Umstand macht es häufig erforderlich, einen Sachverständigen hinzu zu ziehen. Die Kosten hierfür werden in der Regel von den Rechtsschutzversicherern übernommen, wie Rechtsanwalt Udo Reissner, der als ADAC-Vertragsanwalt auf eine Vielzahl von Bußgeldverfahren zurückblicken kann betont.

Die wichtigsten – ausgewählten – Messverfahren sollen hier in kurzer und nachvollziehbarer Form vorgestellt werden. Im Ergebnis wird es aufgrund dieses sehr komplexen Themas aber nur möglich sein, die Grundprinzipien darzustellen.

1. Radarmessung

Eines der am häufigsten angewandten Messverfahren bei der Überprüfung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr ist die Radarmessung. Das Prinzip dabei ist der sogenannte Doppler-Effekt. Dabei wird vom Sender des Messgerätes ein gebündelter Radarstrahl ausgestrahlt. Wenn nun ein bewegliches Objekt – im Straßenverkehr also ein Fahrzeug – in dieses Strahlungsfeld hineinfährt, wird ein Teil der Radarwellen reflektiert und von der Antenne wieder aufgenommen. Da sich das gemessene Fahrzeug bewegt, tritt eine Änderung der Frequenz zwischen der ausgesandten und der reflektierten Strahlung ein (Doppler-Effekt), deren Größe proportional der Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs ist. Auf diese Weise kann die Geschwindigkeit gemessen werden.

Die am meisten verbreiteten Blitzer für Geschwindigkeitsmessungen mit Radar sind:

1.1  Traffipax Speedophot

Dieses Messgerät wird sowohl in stationären Anlagen als auch mobil eingesetzt. Es kann nach der Bedienungsanleitung sogar in fahrenden Polizeifahrzeugen zum Einsatz kommen. Auch dieses Messgerät nutzt den Doppler-Effekt.

Messfehler können bei diesem Messgerät insbesondere dann auftreten, wenn die Messstelle nicht richtig eingerichtet wurde, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn das Messgerät nicht parallel zur Fahrbahn – zum Beispiel an einer stark gekrümmten Kurve – oder mit nicht justierter Antenne aufgebaut wird. Darüber hinaus müssen ein Mindestabstand zur Fahrbahn, eine Aufstellhöhe von mindestens 40 cm und ein gewisser Messwinkel eingehalten werden. Insbesondere der erforderliche Messwinkel ist häufig dann nicht mehr gegeben, wenn sich das gemessene Fahrzeug im Zusammenhang mit einem Überholvorgang beim Aus- oder Einscheren befand.

Typische Messfehler des Traffipax Speedophot entstehen gelegentlich auch dann, wenn sich in unmittelbarer Nähe großflächige Gegenstände befinden, die dazu geeignet sind, Radarstrahlen zu reflektieren. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Radarstrahl an größeren Metallflächen (z.B. Leitplanken, geparkten Autos) reflektiert wird. Erste Hinweise darauf können die sich in der Akte befindlichen Messfotos und Kalibrierungsfotos geben.

Im Rahmen der Überprüfung des Messvorgangs, bei der wir uns häufig der Unterstützung durch einen Sachverständigen bedienen, wird neben den Messfotos und den Kalibrierungsfotos auch der Eichschein des Messgerätes kontrolliert. Darüber hinaus wird überprüft, ob die Messstelle entsprechend der Bedienungsanleitung eingerichtet und das Messgerät dementsprechend verwendet wurde.

1.2  Multanova VR 6F

Auch das Multanova VR 6F ist ein Messgerät, das nach dem Radarmessverfahren arbeitet.

Es kann sowohl innerhalb eines Fahrzeugs als auch am Straßenrand auf einem Stativ eingesetzt werden, wobei dann in beide Fahrtrichtungen gemessen werden kann.

Das Gerät sendet von einem Sender konstant elektromagnetische Wellen mit einer Frequenz von 34,3 GHz aus, die von einem einfahrenden Fahrzeug reflektiert und an die Antenne wieder zurückgeleitet werden. Auch hier treten beim Auftreffen auf den reflektierenden Gegenstand Frequenzänderungen ein (Doppler-Effekt), aus denen sich die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs ablesen lässt.

Da auch dieses Messverfahren bildgebend ist, lassen sich Messfehler in der Regel nachvollziehbar herausarbeiten.

Mögliche Messfehler mit dem Multanova VR 6F sind – wie bereits beim Traffipax Speedophot – Winkelfehler. Die Geschwindigkeitsmessung ist nach der Bedienungsanleitung nur dann verwertbar, wenn der Radarstrahl in einem rechten Winkel auf das Fahrzeug auftrifft. Messfehler sind vor diesem Hintergrund möglich, wenn sich das gemessene Fahrzeug zum Zeitpunkt der Messung in einem Spurwechsel befand – z.B. beim Aus- und Einscheren nach einem Überholmanöver – oder das Messgerät nicht parallel zur Fahrbahn oder an einer stark gekrümmten Kurve aufgestellt wurde. Auch hier müssen Aufstellhöhe und Abstand zur Fahrbahn der Bedienungsanleitung entsprechen.

Im Rahmen der Überprüfung des Messvorgangs ist bei der Bußgeldbehörde die Akte anzufordern. Die Kalibrierungsfotos und die Messfotos lassen erste Rückschlüsse darauf zu, ob sich ein Messfehler eingeschlichen haben könnte.

2. Lasermessung

Lasermessgeräte arbeiten nach dem Prinzip des Infrarotlichtimpulses. Das Messgerät sendet dabei permanent Laser-Pulse in einer Entfernung zwischen 10 und 70 Metern ab. Diese Infrarot-Laserpulse werden von in den Messstrahl einfahrenden Fahrzeugen reflektiert. Aus der zeitlichen Differenz zwischen dem Senden und dem Empfangen des Infrarot-Laserpulses kann das Messgerät die Geschwindigkeit des Fahrzeugs berechnen.

In der Praxis kommen im süddeutschen Raum im Wesentlichen die nachfolgenden Messgeräte zum Einsatz:

2.1  PoliScan Speed

Das PoliScan Speed kann sowohl in stationären Anlagen als auch mobil verbendet werden.

Die Verwertbarkeit von Messungen mit dem PoliScan Speed wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich gesehen. Insbesondere ist – teilweise – strittig, ob es sich bei Messungen mit diesem Gerät um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Hintergrund ist der, dass das System nicht ausreichend transparent und nachvollziehbar die Messwertbildung darstelle.  Zwar hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt dem Gerät eine Zulassung erteilt, es lässt sich jedoch durch einen Sachverständigen die Messwertbildung kaum nachprüfen, weil der Hersteller die Herausgabe hierzu erforderlichen Detailinformationen verweigert.

Obwohl dies technisch möglich wäre, wird beim PoliScan Speed das Beweisfoto nicht zum Zeitpunkt der Messung, sondern erst nach der eigentlichen Messung aufgenommen. Dies führt vor allem bei hohem Verkehrsaufkommen zu Problemen mit der Zuordnung des Fahrzeugs, das die Messung ausgelöst hat. Aus diesem Grunde hat der Hersteller im Messfoto einen sogenannten Auswerterrahmen installiert, der jedoch in der Rechtsprechung ebenfalls umstritten ist.

2.2  Riegl FG 21 – P

Auch dieses Messgerät arbeitet nach dem oben beschriebenen Laserprinzip. Wesentliches Problem bei der Überprüfung von Messungen mit diesem Gerät ist der Umstand, dass das Gerät kein Beweisfoto anfertigt – obwohl dies technisch möglich wäre.
Gerade dieses Messgerät führt bei Betroffenen deswegen immer wieder dazu, dass der Eindruck entsteht, abgezockt zu werden. Rechtsanwalt Udo Reissner kritisiert deswegen seit Jahren die fehlende Bildgebung, auch vor dem Hintergrund der oft im Raum stehenden Abzockervorwürfe, die durch derartige Messverfahren, die ohne Beweisfoto arbeiten, geschürt werden.

Beweisfoto: Fehlanzeige. Das Riegl FG 21 – P ist nur für den mobilen Einsatz geeignet und kann als Hand-Laser-Pistole frei oder abgestützt gehalten bzw. auf einem Stativ aufgebaut eingesetzt werden.

Da von der Messung selbst kein Beweisfoto gefertigt wird, ist es insbesondere beim Riegl FG 21 – P von besonderer Bedeutung, das Messprotokoll auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. In aller Regel wird jedoch der Inhalt der angeforderten Bußgeldakte nicht dazu ausreichen, die Richtigkeit der Messung ausreichend überprüfen zu können. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Befragung des Messbeamten zur Messung in der gerichtlichen Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens nötig sein wird.

Größte Fehlerquelle bei diesem Messgerät ist die Zielgenauigkeit. Um Fehler in diesem Bereich möglichst auszuschließen, sind vor Beginn mehrere Tests durchzuführen, insbesondere der Test der Visiereinrichtung.

3. Lichtschranken

Die Funktionsweise dieser Messgeräte beruht auf einer einfachen Weg-Zeit-Messung. Durch den Messsensor des Gerätes werden über eine bestimmte Strecke Helligkeitsunterschiede wahrgenommen, sodass sich die Messung in technischer Hinsicht darauf beschränkt, die Zeit für den bekannten Ablauf der Messsensoren und hieraus die Geschwindigkeit zu errechnen.

Am weitesten verbreitet ist der Einseitensensor ESO ES 3.0.

Bei diesem Messgerät sind im Abstand von jeweils 25 cm drei Helligkeitssensoren auf dem Sensorkopf montiert. Diese Sensoren messen, wie lange das gemessene Fahrzeug benötigt, um den Abstand von 25 cm hinter sich zu bringen. Die Messungen zwischen den verschiedenen Sensoren werden dann miteinander verglichen und ab einer Übereinstimmung von mindestens 75 % löst die Anlage ein Beweisfoto aus. Dieses Beweisfoto wird nicht unmittelbar zum Zeitpunkt der Messung angefertigt, sondern erst 3 Meter nach der Messung. Dieser Umstand führt in der Praxis immer wieder zu Zuordnungsproblemen, da nicht immer sichergestellt werden kann, dass das auf dem Lichtbild abgebildete Fahrzeug auch das Fahrzeug ist, das 3 Meter zuvor die Messung ausgelöst hat.

Insbesondere bei starkem Verkehr, wenn mehrere Fahrzeuge gleichzeitig in den Sensorbereich einfahren, ist das Messergebnis stark fehlergefährdet.

Im Rahmen der Überprüfung des Messvorgangs sind neben dem Messfoto selbst auch die Kalibrierungsfotos und die fotografische Dokumentation der Fotolinie einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Darüber hinaus sind die Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers zur Einrichtung des Messgerätes vom Messpersonal zu beachten. Dies ist zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn der Messsensor nicht korrekt unter Zuhilfenahme der sich auf dem Messgerät befindlichen Wasserwaage zur Fahrbahnneigung ausgerichtet wurde.

 
 

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt und Schwacke Vertragsanwalt
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Verkehrsrecht Saarlouis: geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016).

19. Februar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 33490 , heute: 120 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Das Problem:

Der Unfallgegner verlangte nach einem Verkehrsunfall vom 29.10.2015 Nutzungsausfall vom 04.11.2015 bis zum 28.11.2015.

Die gegnerische Versicherung, die im Prozess (als Widerbeklagte) von uns vertreten wurde, lehnte dies ab, weil das Gutachten belegte, dass das geschädigte Kfz nach dem Unfall verkehrssicher war.

Der Geschädigtenanwalt argumentierte jedoch, dass der Geschädigte das Fahrzeug bereits am 04.11.2015 verkauft und er erst am 28.11.2015 ein neues Kfz erworben habe.

Insofern stünde ihm für die Dauer vom 04.11.2015 bis zum 28.11.2015 Nutzungsausfall zu.

Wir haben demgegenüber vorgetragen, dass hier ein Anspruch auf Nutzungsausfall nicht gegeben sei, da zum einen das geschädigte Kfz noch verkehrssicher war und man mit dem Verkauf hätte warten können bzw. aus den Gedanken der Schadensminderungspflicht auch müssen, bis ein neues Kfz zugelassen wird.

Zum anderen hielten wir zumindest die Dauer des Nutzungsausfalls für nicht ersatzfähig, da in dem Parteigutachten eine Wiederbeschaffungsdauer von lediglich 10-12 Tagen angegeben war.

Das Urteil:

Entgegen der von uns erhobenen Bedenken hat das Amtsgericht den Nutzungsausfall dem Grunde nach für die gesamte beanspruchte Zeit zugesprochen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts steht dem nicht entgegen, dass das Kfz nach dem Unfall noch verkehrssicher war, da es bereits am 04.11.2015 verkauft wurde.

Der Nutzungsausfall steht nach Auffassung des Gerichts auch bis zum Neuerwerb zu, auch wenn dieser deutlich längere Zeit in Anspruch genommen hat als im Gutachten veranschlagt.

Da die Berufungssumme nicht erreicht wurde, ist eine Überprüfung des Urteils durch die Berufungsinstanz nicht möglich.

Sobald das Urteil insgesamt rechtskräftig ist, werden wir das Aktenzeichen veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Angriff der PTB auf den Freispruch des AG Meißen zu ES 3.0 ist haltlos

1. Februar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 54419 , heute: 162 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Der Freispruch des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) vom 29.05.2015 hat seinerzeit für einiges an Aufsehen gesorgt. Auf 112 Seiten wurde die Eignung des ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren in Frage gestellt.

Alle, die nun auf ein Umdenken im Umgang mit dem ES 3.0 hofften, haben ihre Rechnung einmal mehr ohne die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gemacht. Laut einer aktuellen dienstlichen Erklärung der PTB soll die Urteilsbegründung auf gravierenden Missverständnissen des ES 3.0 beruhen.

Die Erklärung der PTB ist jedoch keinesfalls geeignet…weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis – und wieder: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.10.2015

22. Januar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 33539 , heute: 108 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Wir hatten schon darüber berichtet, dass Versicherer immer wieder auch dem eigenen Kunden gegenüber sehr misstrauisch sind und das Vorliegen eines Schadenfalls verneinen, weil sich das Ereignis angeblich so nicht zugetragen haben könne.

siehe

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-haltloser-vorwurf-des-versicherungsbetruges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-02-2014/

bzw.

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-haltloser-vorwurf-des-versicherungsbetruges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-02-2014-im-volltext/

Wie seinerzeit bereits angemerkt, schießen manche Versicherungen u.E. über das Ziel hinaus, wenn sie einen Versicherungsbetrug vor allem deswegen unterstellen, weil der Geschädigte ein Unfallereignis nicht bis ins letzte Detail, insbesondere hinsichtlich des exakten Unfallortes oder der genauen Unfallzeit schildern kann.

Insbesondere auch bei einem Vandalismusschaden, wie er diesem Fall zu Grunde lag, ist es typisch, dass der VN nicht genau angeben kann, wann bzw. ggf. auch wo sich das Schadenereignis zugetragen hat.

Dennoch hatte sich der Versicherer geweigert, Zahlung zu leisten, so dass wir eingeschaltet wurden und schlussendlich Zahlungsklage einreichten, die mit dem vorgenannten Urteil entschieden wurde.

Mit diesem wurde die Versicherung verurteilt, neben dem Reparaturschaden nun auch noch die Kosten für Rechtsanwälte, Gutachter, Zeugen und Gericht zu zahlen.

Das Gericht führt wie folgte aus:

Dafür, dass die betreffenden Schäden nicht durch betriebsfremde Personen, mithin durch den Kläger selbst oder durch eine von ihm beauftragte Person, herbeigeführt wurden, trägt die Versicherung die Beweislast (vgl. nur BGH NJW 97,931). Dieser Beweis ist vorliegend nicht geführt. (…) Es ist nicht ersichtlich, dass es an den drei in Betracht kommenden Schadenstandorten innerhalb der Zeit der möglichen Entstehung keinen unbewachten Augenblick gegeben haben könnte, an dem die Tatbegehung nicht ohne größere Entdeckungsgefahr möglich gewesen sein könnte. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der/die Täter bei Durchführung der Tat etwas riskiert haben könnten. Dass offenkundig ein möglichst großer Schaden verursacht werden sollte, spricht gerade nicht gegen eine mut- oder böswillige Handlung. Sonstige Anhaltspunkte für die mutwillige Schadensverursachung durch eine nicht betriebsfremde Person sind nicht dargetan.“

Infolgedessen wurde der Klage stattgegeben.

Das Urteil mit Aktenzeichen veröffentlichen wir nach Rechtskraft.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

Haftungsverteilung: Kraftfahrzeug vs. Fußgänger – meyerhuber.de

11. Januar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 45125 , heute: 126 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshilfen wie z.B. Zebrastreifen. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn und kommt es dort zur Kollision, so werden vorgerichtlich oftmals seitens der Kraftfahrthaftpflichtversicherer mit dieser – schmalen – Begründung die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten zurückgewiesen. Zu Recht?

Zunächst haftet der KH-Versicherer verschuldensunabhängig aus Gefährdung, da eine Verursachung durch höhere Gewalt regelmäßig ausscheidet. Auch wenn sich der Kraftfahrer optimal verhalten hat („Idealfahrer“) und daher der Unfall für ihn unabwendbar war, bleibt es also im Ausgangspunkt bei der Haftung aus sogenannter Betriebsgefahr. Zunächst genügt also die Tatsache, dass sich bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Unfall ereignet hat. Jedes (Mit-) Verschulden des Fußgängers hat der Kraftfahrer, respektive sein KH-Versicherer, zu beweisen, BGH Urteil vom 24.09.2013 – VI ZR 255/12.

Ein solches Mitverschulden ist v.a. bei einem Verstoß gegen § 25 StVO im Raum. Danach hat jeder Fußgänger bei Betreten oder Überschreiten der Fahrbahn besondere Vorsicht walten zu lassen; so darf er z.B. nicht in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeuges treten, OLG Hamm Urteil vom 26.04.2012 – 6 U 59/12. Die Konsequenz ist eine Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, § 254 BGB.  Die Haftung des KH-Versicherers kann jedoch auch auf Null reduziert werden, wenn ein so grober Verkehrsverstoß vorliegt, dass dahinter die Betriebsgefahr des Kfz vollständig zurücktritt.

So hat das OLG Celle bei einer stark alkoholisierten Fußgängerin (1,75 Promille), die bei Dunkelheit und Regen eine innerörtliche Straße überquert und hierbei von einem PKW erfasst und schwer verletzt wird, deren volle Haftung angenommen, OLG Celle Urteil vom 19.03.2015 – 5 U 185/11. Das Gericht hatte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines unfallanalytischen Gutachtens zum Hergang beauftragt. Danach stand für das Gericht fest, dass die Kfz-Fahrerin trotz Vollbremsung die Kollision nicht verhindern konnte und sich das Verhalten der Fußgängerin als grober Verkehrsverstoß darstellt.

Dagegen hat das AG Weißenburg i.Bay. – ebenfalls nach Erholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens – eine Haftungsverteilung 1:1 vorgenommen, obwohl der Fußgänger stark alkoholisiert die Straße überquerte (und hierbei tödliche Verletzungen erlitt). Dieser Unfall ereignete sich jedoch bei besten Licht- und Sichtverhältnissen und der Fußgänger war bereits zuvor durch Unsicherheiten bei der Fortbewegung – auch für den PKW-Fahrer – auffällig geworden.

Es kommt also wieder einmal auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und auf den Vortrag der Parteien entscheidend an.

 

Anmerkung zur Entscheidung:

Urteil des OLG Celle vom Urteil vom 19.03.2015 – 5 U 185/11.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

Sie erreichen Rechtsanwalt Michael Schmidl unter (Kontakt):

meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp)
rot-kreuz-straße 12-14 91710 gunzenhausen
tel. 09831 / 6766 – 70 fax. 09831 / 6766 – 78
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PTB als privater Dienstleister?

28. Dezember 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 52427 , heute: 126 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Das neue MessEG und die neue MessEV sind nun ein Jahr in Kraft. Das eingeführte Konformitätsbewertungsverfahren hat viele neue Fragen aufgeworfen. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar und der Saarbrücker Verkehrskongress werden sich im kommenden Jahr eingehend mit diesem Thema beschäftigen. Bei einem Treffen von PTB, hessischer Polizei und Vertretern des OLG Frankfurt…
Lesen Sie den kompletten Beitrag inklusive Download einer ausführlichen Stellungnahme auf unserer Homepage

Verpassen Sie nicht, den Saarbrücker Verkehrskongress am 03. Juni 2016, der sich eingehend mit der Thematik befassen wird.

Verkehrsrecht Saarlouis: Verteidiger hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten (Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 30.11.2015, AZ: 19 OWi 66 Js 1772/15 (342/15), und Beschluss des Amtsgericht Kaiserslautern vom 17.11.2015 (AZ: 4 OWi 6070 Js 9943/15).

18. Dezember 2015

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gelesen: 41914 , heute: 122 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Wie u.a schon Dr. Grün in diesem Blog berichtet hat,

siehe:

http://www.schadenfixblog.de/beschluss-ag-hildesheim-vorenthalten-der-rohmessdaten-ist-einschraenkung-der-verteidigungsmoeglichkeit/

gehen Gerichte vermehrt dazu über, der Bußgeldbehörde aufzugeben, dem Verteidiger bzw. dessen Gutachter die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur Verfügung zu stellen.

Allein dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich korrekt.

Für eine Überprüfung der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung ist die Verteidigung auf die gesamte seinerzeit gefertigte digitale Messdatei angewiesen, da diese das einzige originäre und unveränderbare Beweismittel für die Richtigkeit der Messung darstellt  – so auch AG Bergisch-Gladbach, Beschl. v. 02.10.2015 – 48 OWi 35/1 5 [b]) – http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3152.htm

Demgemäß hat das Amtsgericht Kaiserslautern auf unseren Antrag hin einen bereits anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben und einen entsprechenden Beschluss gefasst:

Beschluss des AG Kaiserslautern vom 17.11.2015

(ein gleich lautender Beschluss des AG Kaiserslautern erfolgte am 12.10.2015, AZ: 5 OWI 2127/15).

Ebenso hat das Amtsgericht Neunkirchen im Termin zur mündlichen Verhandlung ebenfalls die Herausgabe der Rohmessdaten per Beschluss angeordnet und das Verfahren vertagt (Beschluss vom 30.11.2015, AZ: 19 OWi 66 Js 1772/15 (342/15)).

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

Beschluss AG Hildesheim – Vorenthalten der Rohmessdaten ist Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit

1. Dezember 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 66524 , heute: 172 , zuletzt: 2. Dezember 2016

In der letzten Woche gab es im Burhoff online Blog einen interessanten Beitrag zur „drohenden Aufhebung der Gewaltenteilung“ in Hessen.

Die Tragweite einer Absprache exekutiver und judikativer Staatsgewalt in verwaltungsverfahrenstechnischer Hinsicht soll aus juristischer Sicht bewertet werden.
Aus technischer Sicht ist das Ergebnis der Absprache – das im Blogbeitrag erwähnte Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel – schlicht falsch.

Erfreulich ist jedenfalls, dass das AG Hildesheim in einem Beschluss von letzter Woche…

Lesen Sie den gesamten Beitrag inkl. Download des Beschlusses auf unserer Homepage

Gestern dann im Burhoff online Blog dazu der Beitrag „Rohmessdaten a la AG Hildesheim, oder Aus einem Saulus wird ein Paulus“

 

Einladung zum 3. nationalen Verkehrskongress am 03. Juni 2016 im Saarbrücker Schloss

25. November 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 70152 , heute: 182 , zuletzt: 2. Dezember 2016

„Die Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess-­ und Eichgesetz – Chancen und Risiken für ein faires OWi­-Verfahren“
ist das Motto des nächsten Saarbrücker Verkehrskongresses.
Nachdem MessEG und MessEV nun ein Jahr in Kraft sind, ist der Zeitpunkt gekommen, die Chancen und Risiken der neuen gesetzlichen Regelungen ausgiebig zu diskutieren. Denn es hat sich gezeigt, dass die vorgenommenen Änderungen durchaus große Relevanz für die Praxis des verkehrsrechtlichen OWi­-Verfahrens haben.
Der Verkehrskongress 2016 im Saarbrücker Schloss wird attraktive und spannende Diskussionen und Antworten für alle im OWi­-Verfahren tätigen Berufsgruppen bereithalten.
Das Programm für 2016 werden wir in Kürze online stellen. Namhafte Referenten haben bereits ihr Kommen zugesagt.
Wir freuen uns, Sie heute für diese besondere Fortbildungsveranstaltung einladen zu dürfen. Nutzen Sie jetzt den Frühbucherrabatt und melden Sie sich noch heute an:
www.verkehrskongress.de/Anmeldung

Immer Ärger mit der Rechtsschutzversicherung

12. November 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 73961 , heute: 189 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Das Regulierungsverhalten einzelner Rechtsschutzversicherungen ist für viele ein Mysterium. Mit mal mehr und mal weniger originellen Begründungen werden Rechnungen quasi nach Belieben gekürzt. Eine Vorgehensweise, die den Versicherungsnehmer, seinen Anwalt und auch uns als Sachverständige gleichermaßen betrifft. Da war es durchaus an der Zeit diese Zahlungspolitik auf den gerichtlichen Prüfstand zu stellen. Muss die Rechtsschutzversicherung beispielsweise Gutachtenergänzungen bezahlen? Ja…  lesen Sie hier weiter

Der Abgasskandal bei Volkswagen – was müssen Händler jetzt beachten?

10. November 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 72223 , heute: 174 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Der folgende Artikel zeigt, was alle betroffenen Händler kaufrechtlich wissen und beachten sollten. Es findet keine politische und/oder wirtschaftliche Auseinandersetzung mit dem VW-Abgasskandal statt. Dieser Artikel steht unter dem Vorbehalt, dass wohl neue Informationen zu erwarten sind und die Rechtslage verändern könnten.

1. Sachverhalt

Tatsache ist, dass bei Volkswagen die Abgaswerte bei bestimmten Fahrzeugtypen manipuliert wurden. Betroffen sind wohl unter anderem Motoren als Drei- oder Vierzylinder-Turbodiesel mit Direkteinspritzung („Turbocharged Diesel Injection“) und 1,6 oder 2,0 Liter Hubraum nach Euro-5-Norm. Auch eine geringe Anzahl von 1,2-Liter-Motoren sind wohl betroffen. Der VW-Konzern hat nun eine gigantische Rückrufaktion für konzerneigene Dieselfahrzeuge mit dem

Motor EA 189 gestartet. Sowohl Händler als auch Autokäufer sind verunsichert.

2. Wie ist die Rechtslage?

Um die Rechtslage genauer zu beleuchten, muss man zunächst zwischen zwei Situationen unterscheiden:

a. bereits verkaufte Fahrzeuge

b. Verträge in der Zukunft

a. bereits verkaufte Fahrzeuge

Grundsätzlich haftet man als Händler für Sachmängel zwei Jahre. Die Verjährung beginnt mit Übergabe der Sache. Bei gebrauchten Sachen ist es möglich, die Sachmängelhaftung auf ein Jahr zu verkürzen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Händler eine wirksame Klausel dazu verwendet (hat). Der Bundesgerichtshof hat im April 2015 nämlich eine Klausel des Zentralverbandes des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes e. V. (ZDK) für unwirksam erklärt.

Zunächst ist davon auszugehen, dass ein Mangel vorliegt. Hier kommen zwei Möglichkeiten in Betracht. Zum einen weil ein betroffenes Fahrzeug nicht eine Beschaffenheit aufweist, „die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann“ (§ 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB)

 

Zum anderen weil die betroffenen Fahrzeuge nach § 434 Absatz 1 Satz 3 BGB nicht die Beschaffenheit aufweisen, wie die öffentlichen Äußerungen des Herstellers in der Werbung. Glücklicherweise verfügen die betroffenen Fahrzeuge über eine Betriebserlaubnis, so dass eine fehlende Betriebserlaubnis als Mangel derzeit noch ausscheidet. Für die Frage, ob ein  Sachmangels im Sinne des § 434 BGB vorliegt ist die Beschaffenheit der Sache ausschlaggebend. Unerheblich ist, ob dem Verkäufer der Mangel bekannt war; auch ein Verschulden ist nämlich nicht erforderlich.

Wenn ein Sachmangel vorliegt, hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Händler muss den Mangel somit beheben. Eine Ersatzlieferung ist zwar theoretisch denkbar, aber in der Praxis fast ausgeschlossen, da es an der notwendigen Spezifikation fehlen dürfte.

Dieser Mangel müsste auch erheblich sein. Die Rechtsprechung hat dies bei erhöhtem Benzinverbrauch erst ab einem „Mehrverbrauch“ von 5% angenommen. Ob dies hier der Fall ist, ist derzeit noch nicht bekannt.

Wenn man unterstellt, dass hier ein erheblicher Sachmangel vorliegt, müsste die Nacherfüllung für den Käufer zumutbar sein. Ab wann eine Nacherfüllung möglich ist und wie lange diese dauern soll, ist ebenfalls noch unklar. Nach einigen Berichten soll ein Softwareupdate genügen. Kann der Mangel dadurch beseitigt werden, dass die Abschalteinrichtung nachträglich beseitigt oder so deaktiviert wird, dass in EU-Rechts-konformer Weise keine negative Beeinträchtigung des Emissionskontrollsystems mehr vorliegt, dürfte bezogen auf den konkreten Mangel eine wirksame Nachbesserung vorliegen. Sollte durch die Nacherfüllung der Verbrauch oder eine andere Eigenschaft beeinträchtigt werden, müsste man prüfen, ob ein neuer Mangel vorliegt.

Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die Nacherfüllung für den Käufer nicht zumutbar ist oder für den Händler nicht möglich ist, dann kann der Käufer

  •  den Kaufpreis mindern,
  • Schadenersatz verlangen oder
  • vom Vertrag zurücktreten (und Schadenersatz verlangen).

Die Höhe der Minderung ist eine Verhandlungssache und erfordert kaufmännisches Geschick. Ein Verschulden des Verkäufers ist hier nicht erforderlich.

Der Käufer kann nur Schadenersatz verlangen, wenn den Händler ein Verschulden trifft. Dies wird zwar gesetzlich vermutet, aber hier wohl nicht der Fall, so dass ein Schadenersatzanspruch wohl nicht gegeben sein dürfte.

Schließlich kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Er muss sich die bis dahin gefahrenen Kilometer –als gezogene Nutzungen– anrechnen lassen. Dafür gibt es eine Rechenformel. Ein Verschulden des Verkäufers ist hier nicht erforderlich.

b. Verträge in der Zukunft

Auch hier liegt zunächst ein Mangel vor (siehe oben 2. a).

Dieser Mangel ist auch offenbarungspflichtig. Ansonsten könnte man dem Händler Arglist vorwerfen. In solch einem Fall hilft die Verjährung der Sachmängelansprüche nicht weiter, da der Händler hier schärfer –also länger-haftet. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt. Die Anfechtung muss anschließend innerhalb eines Jahres erklärt werden.

Der Händler wird sich in der Zukunft auch nicht darauf berufen können, dass der Käufer den Abgasskandal und die damit verbundene Manipulationen kennt bzw. hätte kenne müssen (dann wäre § 442 BGB einschlägig, danach sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt).

Fazit:

Kauft ein Käufer in Zukunft ein Fahrzeug mit dem o.g. Mangel, ohne diesen zu kennen, hat er alle oben genannten Rechte.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn man mit dem Käufer eine gesonderte Vereinbarung schließt. Möglich wäre, den Käufer vollständig aufzuklären und ihm eine kostenlose Nachrüstung anzubieten (sobald dies technisch ist) und ihn auf die damit möglichen Veränderungen sowie Nachteile hinzuweisen.

Ob und wie der oben bezeichnete Mangel zu beheben ist, wird sich zeigen. Weitere rechtliche Prognosen sind daher erst möglich, wenn feststeht, ob und in welchem Zeitraum der Mangel tatsächlich behoben werden kann.

Berlin, 3. November 2015

Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkerhsrecht

 

www.unfall-lexikon.de

Verkehrsrecht Saarlouis: Anspruch wegen eines Steinschlagschadens – Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 05.02.2015 – AZ: 24 C 242/12 (07)

22. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 48211 , heute: 121 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Der Fall:

Unser Mandant erlitt einen Schaden an seinem PKW durch einen Stein, der von einem fahrenden LKW herabgefallen oder von diesem aufgewirbelt worden war.

Das Problem:

Die Haftpflichtversicherung lehnte eine Haftung ab, weil diesseits nicht der Beweis erbracht werden könne, dass der Stein von der Ladung herabgefallen war.

Wörtlich hieß es in dem Ablehnungsschreiben:

Möglicherweise wurde durch die Reifen des bei uns versicherten Fahrzeuges ein Stein hochgeschleudert. Für diesen Schaden haftet unser Kunde nicht, denn er konnte ihn nicht abwenden.

Unseren Hinweis, dass hier eine Haftung gem. § 7 Abs.1 StVG auch bei einem hochgeschleuderten Stein gegeben wäre – siehe Urteil des LG Saarbrücken vom 22.06.2012, Az: 13 S 24/12 -, ignorierte die Versicherung, so dass Klage erforderlich war.

Das Urteil:

Mit o.g. Urteil vom 05.02.2015 hat das Amtsgericht Merzig der Klage dem Grunde nach stattgegeben.

Wegen des zu geringen Sicherheitsabstands wurde eine Mithaftung des Klägers angenommen.

Ob dies zutreffend ist, scheint uns im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm zumindest zweifelhaft zu sein. Schon mangels ausreichender Beschwer konnten wir diese Frage jedoch nicht dem Berufungsgericht vorlegen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil AG Merzig vom 05.02.2015

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

Lassen Sie sich nicht täuschen!

19. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 72859 , heute: 177 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Der folgende Beitrag soll den Unfallgeschädigten die Augen öffnen und zeigen, wie schnell man zum Opfer einer Versicherung werden kann. Systematisches Täuschen und das Kürzen von berechtigten Zahlungsansprüchen ist Programm. Für die Versicherungen geht es um MILLIARDEN.

a. Sachverhalt

Frau X wurde unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Dadurch wurde ihr 2 Jahre junges Fahrzeug beschädigt.  Sie ging zu einem Autohaus und ließ sich einen Gutachter empfehlen. Der Gutachter kam unter anderem zu folgendem Ergebnis:

 

Reparaturkosten netto     2.153,00

Wertminderung                   450,00

 

Frau X reichte das Gutachten bei der gegnerischen Versicherung ein und erlebte ihr blaues Wunder.

 

b. Abrechnung der DEVK

Die gegnerischeHaftpflichtversicherung kürzte an allen Ecken und Kanten und kam zu folgendem Ergebnis:

 

Reparaturkosten netto     1.609,88

Wertminderung                      0,00

 

Weiterhin wurde einfach eine Mithaftung von 25 % angenommen, also Frau X wurden von der kleingerechnetenSumme, nochmals 25 % abgezogen.

 

c. Methode der Haftpflichtversicherungen

Die Methode ist im Ergebnis immer die Gleiche. Es wird versucht, alle Positionen zu streichen und/oder zu kürzen. So auch hier.

 

(1) Hier wurden die Stundenverrechnungssätze gekürzt und zwei Urteile des Bundesgerichtshofs zitiert. Dabei wurde genau das Gegenteil von dem behauptet, was in den Urteilen tatsächlich steht. Ein Laie glaubt was er liest und nimmt es anstandslos hin.

 

(2) Oft werden sogenannte Prüfberichte erstellt und als Rechtfertigung der vorgenommenen Kürzung benutzt. Solche Prüfberichte werden von vielen Gerichten nicht akzeptiert.

 

(3) Die Kosten für eine notwendige Beilackierung wurde gestrichen, obwohl der Unfallgeschädigte einen Zahlungsanspruch darauf hat.

 

(4) Die Wertminderung wurde komplett gestrichen, obwohl diese unfallbedingt eingetreten und durch einen Gutachter beziffert wurde.

 

(5) Es wurde grundlos eine Mithaftung angenommen. Gerade Haftungsfragen sind schwierig und daher durch einen Laien nicht auf Richtigkeit zu überprüfen. Diese Ungewissheit machen sich Haftpflichtversicherungen gerne zu Nutze.

 

d. Nach unserer Beauftragung

Nach den Kürzungen überwies Frau X das Geld zurück und beauftragte uns. Wir stellten in einem sechsseitigen Schreiben die Sach- und Rechtslage aus unserer Sicht dar und widersprachen der falschen Abrechnung. Nach Erhalt unseres Schreibens erfolgte eine vollständige Regulierung aller AnsprücheDie Kundin erhielt daraufhin fast das Dreifache !

Eine Kopie der Abrechnungsschreiben kann eingesehen werden!

 

Die Fakten sprechen für sich und bedürfen wohl keiner weiteren Kommentierung. Das ist die traurige und tägliche Realität in der Unfallregulierung. Lassen Sie sich als Unfallgeschädigter nicht täuschen und beauftragen Sie einen Rechtsanwalt und einen Gutachter Ihrer Wahl.

RA Schleyer

www.unfall-lexikon.de

AG Meißen – Das Ende des Einseitensensors ES3.0 als standardisiertes Messverfahren?

19. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 66182 , heute: 157 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Bereits in der vergangenen Woche habe ich über die Veröffentlichung des Urteils des AG Meißen zum ES3.0 berichtet.

Ist damit das Ende des ES3.0 als standardisiertes Messverfahren eingeläutet?

Wenn man sich die Argumentation des Urteils anschaut, gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Ja. Es gibt einfach zuviele Ungereimtheiten um dieses Messgerät, von der Erstzulassung bis heute.

In unserer aktuellen Stellungnahme wollen wir gerade auch dem Nichttechniker verdeutlichen, warum von einem standardisierten Messverfahren nicht mehr die Rede sein kann. Dabei beschränken wir uns auf die griffigsten Aspekte.

Darüber hinaus nehmen wir gerne Anregungen unserer Leserschaft zum Anlass, auf weitere Mängel des Messgeräts in zukünftigen Stellungnahmen intensiver einzugehen.

Sie finden die Stellungnahme der VUT „AG Meißen – Das Ende des Einseitensensors ES3.0 als standardisiertes Messverfahren?“

unter vut-verkehr.de in der Infothek kostenlos zum Download.

 

Ihr

AG Meißen bescheinigt ES3.0 fehlerhafte Messergebnisse und der PTB, das Verfahren nicht ordnungsgemäß geprüft zu haben.

7. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 86460 , heute: 179 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Das AG Meißen sorgt derzeit mit einem 112 Seiten langem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14) für Aufsehen.
Darin setzt sich die vorsitzende Richterin eingehend mit dem Messgerät ES3.0 auseinander.
Insbesondere die Befragung des als Zeuge geladenen Entwicklungsleiters der Firma eso lässt nicht nur an der Eignung des ES3.0 als standardisiertes Messverfahren zweifeln, sondern auch am Verständnis der Firma eso am eigenen Messgerät und dem zugrunde liegenden Messprinzip….

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf unserer Homepage

Beachten Sie auch unsere Seminarangebote! Sprechen Sie uns an und erfahren Sie, wie Sie unsere Gutachten zielsicher und gewinnbringend in Ihr Verfahren einbringen können.

Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln

7. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 84848 , heute: 197 , zuletzt: 2. Dezember 2016

In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche Falldateien sind nicht verwertbar: Gemäß Bauartzulassung und PTB ist einzig die signierte Falldatei das unveränderbare Beweismittel und ohne Beweismittel keine Verurteilung.

Lesen Sie den gesamten Beitrag auf unserer Homepage

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

6. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 136597 , heute: 301 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben (sog. Unfallflucht/Fahrerflucht)?

 
1. Zunächst sollte keinesfalls zugegeben werden, dass man zum angeblichen Tatzeitpunkt selbst mit dem Fahrzeug gefahren war. Hierdurch wird dann automatisch ein Strafverfahren eingeleitet bzw. – sofern dieses bereits eingeleitet war – wird dem Beschuldigten eine Verteidigungslinie genommen, nämlich dahingehend, dass die Strafbehörden nachweisen müssen, dass man zum Zeitpunkt des angeblichen Unfalls gefahren war. Häufig werden eingeleitete Strafverfahren eingestellt, weil nicht hinreichend klar ist, wer tatsächlich am Steuer gesessen hatte.

2. Danach sollte ein Anwalt eingeschaltet werden, auch wenn seitens der Behörde eine Gegenüberstellung der Fahrzeuge beabsichtigt ist. Den Termin der Gegenüberstellung (nicht jedoch einen einfachen Vernehmungstermin) sollte man wahrnehmen, gegebenenfalls auch durch Bekannte, jedoch keinerlei Aussagen zum Unfallereignis (insbesondere nicht dahingehend, wer gefahren war) tätigen, welche später gegen einen verwendet werden könnten. Häufig sind die Polizeibeamten äußerst freundlich, haben nach den getätigten Aussagen jedoch die erwünschten Informationen, was den Betroffenen häufig nicht klar ist.

3. Es sollte in jedem Fall Akteneinsicht über einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Fachanwalt genommen werden. Bis dahin sollten keinerlei Aussagen getätigt werden.

4. Nach Erhalt der Akteneinsicht wird der Fachanwalt für Versicherungsrecht entweder argumentieren, dass nicht bewiesen sei, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt gefahren war bzw. – sollte dieses durch Zeugenaussagen eindeutig sein – anderweitig argumentieren, dahingehend, dass der Beschuldigte einen etwaigen Anstoß gegen ein anderes Fahrzeug insbesondere beim Einparken bzw. beim Ausparken nicht wahrgenommen habe. Die Wahrnehmung ist Voraussetzung für den Tatbestand des § 142 StGB. Ansonsten entfällt die Strafbarkeit sofort und es handelt sich lediglich noch um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit.

5. Hinsichtlich der Voraussetzung der Wahrnehmung bei der Vorsatz-Straftat des § 142 StGB ist darauf hinzuweisen, dass auch dieses von den Strafbehörden nachgewiesen werden muss. Dieses ist nach meiner Erfahrung häufig nicht möglich. Wenn überhaupt, muss regelmäßig insbesondere bei Kratzern und Schrammspuren zumindest gerichtlich ein kostspieliges technisches Sachverständigengutachten eingeholt werden, worauf in der Anbetracht der Kosten häufig verzichtet wird.

6. Sofern die Behörden dennoch davon ausgehen, dass der Anstoß vom Fahrzeugführer, dem Betroffenen, tatsächlich auch wahrgenommen worden war (hierfür sind taktile, akustische und anderweitige Wahrnehmungen relevant), kann dennoch häufig eine Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 153, 153a StPO, notfalls gegen Zahlung einer relativ geringfügigen Geldauflage, erreicht werden. In diesem Fall wären keinerlei Eintragungen im Strafregister bzw. auch nicht im Fahreignungsregister erfolgt.

7. Unter der Prämisse, dass die Behörden eine Bestrafung für erforderlich erachten, wird ein schriftliches Urteil (Strafbefehl) erlassen bzw. ein Termin für eine mündige Verhandlung angesetzt. Gegen einen Strafbefehl muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden, so dass sich auch in diesem Fall eine mündliche Verhandlung anschließt.

8. Im Rahmen einer mündigen Verhandlung sind wiederum alle Verteidigungsmöglichkeiten gegeben. Auch hierbei muss nachgewiesen werden, dass der Angeklagte tatsächlich einen Unfall wahrgenommen hatte. Dieses ist häufig bei kleinen Kratzern oder Schrammschäden nicht gegeben. Auch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung kann häufig noch eine Einstellung gemäß §§ 153, 153a StPO erreicht werden.

9. Sofern tatsächlich eine Verurteilung erfolgt, kann hiergegen Berufung eingelegt werden. Dieses muss innerhalb von einer Woche nach dem mündlichen Urteil geschehen. Auch in der Berufungsinstanz sind alle Verteidigungsmöglichkeiten weiterhin gegeben.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass nach den Erfahrungen des Unterzeichners bei guter Verteidigung sehr häufig eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden kann. Es ist jedoch dringend zu raten, sich unverzüglich nach Bekanntwerden eines Tatvorwurf an einen spezialisierten Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Bis dahin sollte  nicht zu der Frage, wer Fahrzeugführer des Fahrzeuges gewesen war, Stellung genommen werden! Auch sollten sonstige Aussagen gegenüber den aufnehmenden Polizeibeamten vermieden werden.

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht aus der Berliner Kanzlei Legalskills Bodo K. Seidel, Kontakt: Tel. 030/2639550 und bs@legalskills.de

 

Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?

5. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 132843 , heute: 317 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer.

Welche Strafe habe ich zu erwarten? Werde ich überhaupt verurteilt? Welche Eintragungen erfolgen im Fahreignungsregister in Flensburg?

Ausgangspunkt ist der Wortlaut des § 229 StGB (Strafgesetzbuch)

„Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Im Straßenverkehr wird der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung bei auch nur leichter Verletzung des Unfallgegners schnell erhoben. Die polizeilichen Ermittlungsbehörden sind bei Behauptung einer Verletzung durch den Unfallgegner sogar verpflichtet, ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten.

Hieraus ist jedoch nicht zu entnehmen, dass auch tatsächlich eine Strafe festgesetzt wird. Hierbei ergeben sich verschiedene rechtliche Möglichkeiten der Einstellung des Verfahrens und einer angemessenen Verteidigung:
1. Der erste Ansatzpunkt ist immer die Prüfung, ob dem betroffenen Verkehrsteilnehmer überhaupt ein strafbares pflichtwidriges Verkehrsverhalten nachgewiesen werden kann. Insbesondere bei gegenteiligen Aussagen der Unfallbeteiligten ohne unabhängige Zeugen müssen eingeleitete Strafverfahren häufig gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Nachweises einer Straftat eingestellt werden.

2. Der zweite Punkt der Prüfung ist, wie schwer die Verletzungen beim Unfallgegner überhaupt sind. Bei leichten Verletzungen werden Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung sogar dann eingestellt, wenn der Unfallgegner ausdrücklich einen Strafantrag gestellt hatte.

3. Bei allerdings schwerwiegenderen Verletzungen (Faustformel der Staatsanwaltschaft: bei Frakturen gibt es in der Regel eine Strafe) wird in der Regel ein schriftliches Urteil (Strafbefehl) gefertigt und eine Strafe festgelegt. Sofern keine relevanten Voreintragungen des Verkehrsteilnehmers im Fahreignungsregister in Flensburg bestehen, sollte hierbei dennoch mit anwaltlicher Hilfe versucht werden, trotzdem noch eine Einstellung gemäß § 153a StPO gegen Zahlung eines relativ geringfügigen Betrages zu erreichen. Der Vorteil einer derartigen Einstellung gemäß § 153a StPO ist, dass keinerlei Eintragungen weder im Fahreignungsregister in Flensburg noch im Strafregister erfolgen. Es handelt sich dann auch nicht um eine Vorstrafe.

4. Sofern eine Einstellung des Strafverfahrens auch bei etwas schwerwiegenden Verletzungen wie Frakturen gemäß § 153a StPO nicht erreicht werden kann, muss das Ziel der Verteidigung sein, die Strafe so gering wie möglich zu halten und insbesondere die zusätzliche Festsetzung eines Fahrverbotes zu vermeiden. Konsequenz der Festsetzung eines Fahrverbotes wäre die Eintragung von zwei (!) Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg (Die Entziehung erfolgt bereits bei acht Punkten!). Ohne ein Fahrverbot erfolgt bei einer rein fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr keine Eintragung mehr im Flensburger Fahreignungsregister. Dieses ist durch die Reform des Fahreignungsregisters (früher: Verkehrszentralregister) mit Wirkung vom 01.05.2014 abgeändert worden.

5. Bei äußerst schwerwiegenden Verletzungen oder sogar der Verursachung von Todesfällen im Straßenverkehr wird, sofern keine relevanten Voreintragungen bestehen und der Einzelfall keine schwerwiegenderen Strafen voraussetzt,  in der Regel eine Geldbuße bis zu 90 Tagessätzen verhängt. In Bayern und Sachsen mag dieses auch diese Grenze sprengen. Die Grenze von 90 Tagessätzen ist von erheblicher Bedeutung, weil man ansonsten als vorbestraft gilt und dieses auch beispielsweise im normalen Führungszeugnis erscheint. Auch ist die Vermeidung eines Fahrverbotes bzw. sogar der Entziehung der Fahrerlaubnis von entscheidender Bedeutung.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass unter verschiedenen Voraussetzungen mit anwaltlicher Hilfe häufig gute Ergebnisse in der Verteidigung im Rahmen einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB erzielt werden können:

Rechtsanwalt Bodo K. Seidel, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht aus der Berliner Kanzlei Legalskills, Tel. 030/2639550 und bs@legalskills.de

 

 

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

5. Oktober 2015

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gelesen: 107292 , heute: 246 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Wer hat das noch nicht erlebt?

Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in der Nähe von Peine geblitzt worden, obwohl alle drei Fahrbahnen frei waren und die Baustelle noch nicht eingerichtet war. Allerdings hatte die installierte Geschwindigkeitsregelung – wohl für eine später einzurichtende Baustelle – bereits eine maximale Geschwindigkeit von 60 km/h für die rechte Fahrspur angezeigt, wohingegen die weiteren beiden Fahrspuren mit einem roten Kreuz belegt waren, so dass diese nicht einmal benutzt werden durften, obwohl sie vollkommen frei waren. Es waren nicht einmal Absperrhüte vorhanden.

Zunächst war der Verkehrsteilnehmer pflichtgemäß etwa 60 km/h gefahren, nach einigen Kilometern war er jedoch von hinten bereits angehupt worden, schneller zu fahren, weil ein Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht erkennbar war und lediglich die rechte Fahrspur benutzt werden durfte.

Aufgrund dessen hat er sich dann entschieden, mangels Nachvollziehbarkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung – wie alle anderen Fahrzeuge auch – schneller zu fahren war und war infolge dessen mit 117 km/h nach Abzug der Toleranz geblitzt worden.

Gemäß Ziffer 11.3.8 des Bußgeldkataloges hat eine Gefälligkeitsüberschreitung außerorts von 51-60 km/h ein Regelbußgeld von 240,00 €, 2 Punkte im neuen Fahreignungsregister und ein Fahrverbot von einem Monat zur Folge. Wäre er nur 4 km/h schneller gefahren, wären sogar 440,00 € und ein Fahrverbot von zwei Monaten angefallen!

Nach meiner Rechtsauffassung ist im vorliegenden Fall nicht von der Regelbuße auszugehen. Dieses ist für den vorliegenden Sachverhalt unangemessen.

Die Bußgeldbehörde entscheidet regelmäßig jedoch, dass die Regelbuße anzusetzen sei, so dass eine gerichtliche Überprüfung vor dem Amtsgericht Peine erforderlich wird. Gerichtstermin ist in einigen Wochen, so dass ggf. auch im Rahmen dieses Blocks hierüber berichtet werden kann.

Rechtsanwalt Bodo K. Seidel, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, aus der Berliner Kanzlei Legalskills, Tel. 030/2639550 bzw. bs@legalskills.de

Leasing Ärger bei Rückgabe

5. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 114767 , heute: 265 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Immer wieder stellt sich bei der Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen Ärger ein!

Der Verkäufer als Vertreter des Leasinggebers behauptet, dass Schäden am Fahrzeug vorhanden seien, welche über die normalerweise zu erwartende Abnutzung hinausgingen. Die Abzüge gehen häufig in die Tausende!

Derartige Argumente sind häufig vorgeschoben und berücksichtigen nicht die durchaus für den Leasingnehmer positive Rechtsprechung.

So hat beispielsweise das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass nicht, wie regelmäßig üblich, die einzelnen Reparaturarbeiten aufgelistet werden dürfen, sondern lediglich der Minderwert des gesamten Fahrzeuges durch Beschädigungen ermittelt werden muss. Dieser Wert ist regelmäßig weitaus geringer, als die einzelnen Reparaturarbeiten aufzulisten. Dieses ist auch nachvollziehbar, denn  kleine Kratzer mindern den Wert des gesamten Fahrzeuges, wenn überhaupt, nur geringfügig.

Auch ist es keinesfalls so, dass, leichte Kratzer durchgehend beseitigt werden müssten. Beispielsweise unterliegen selbst leichte Kratzer noch der normalen Benutzungund und dürfen  nach den Leasingbedingungen nicht negativ berücksichtigt werden dürfen.

Für den Leasingnehmer sind daher gute rechtliche Möglichkeiten gegeben, gegen die häufig großzügigen Auflistungen der Verkäufer bzw. der Leasinggeber vorzugehen.

Hierfür steht u.a. Rechtsanwalt Bodo K. Seidel, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht, aus der Berliner Kanzlei Legalskills unter Tel. 030/2639550 und bs@legalskills.de gerne zur Verfügung:

VW Abgas-Skandal Ansprüche der Kunden

5. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 121235 , heute: 275 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Der VW-Abgas-Skandal hat seit einigen Wochen große Wellen geschlagen. Es handelt sich mutmaßlich um eine vorsätzliche Täuschung der Kunden.

Fraglich ist nunmehr, welche rechtlichen Ansprüche den Kunden der betroffenen Fahrzeuge zustehen?

Können die Kunden das Fahrzeug eventuell Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des vollen Kaufpreises zurückgeben?

Regelmäßig ist Ausgangspunkt von Ansprüchen der Kfz-Käufer ausschließlich der Verkäufer. Hierbei handelt es sich in der Regel um einen VW-Vertragshändler, welcher die Interna der zuständigen VW-Abteilungen nicht kennt. Gewährleistungsansprüche wegen arglistiger Täuschung gegenüber einem VW-Vertragshändler dürften wohl ausscheiden.

Allerdings könnte in den nunmehr offensichtlich falschen Angaben zu dem Abgasausstoß eine Beschaffenheitsgarantie gemäß § 434 Abs. 1, 1. Atl. BGB anzunehmen sein, so dass auch Gewährleistungsansprüche bestünden. Hierbei müsste jedoch die Verjährungsfristen beachtet werden.

Sofern das Fahrzeug direkt bei VW bzw. Audi oder Skoda bzw. Seat gekauft worden war (z.B. bei einer dem Hersteller zuzurechnenden Niederlassung, was durchaus häufiger der Fall ist), dürften auch direkte vertragliche Ansprüche aufgrund arglistiger Täuschung bestehen.

Unabhängig davon käme ein Schadensersatzanspruch auch im Sinne einer vollständigen Rückabwicklung (Rückgabe des Fahrzeuges Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer) auch aus deliktischer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB (i.V.m. § 263 StGB Betrug) oder sogar aus § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) in Betracht. In diesem Fall bestehen großzügige Verjährungsfristen, so dass eine Geltendmachung für die Kunden auch noch nach Jahren möglich wäre.

In Anbetracht der obigen rechtlichen Möglichkeiten sollte daher eine rechtliche Vertretung der Kundeninteressen in Betracht gezogen werden.

Hierfür steht u.a. Rechtsanwalt Bodo K. Seidel, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, aus der Berliner Kanzlei Legalskills zur Verfügung: Tel. 030/2639550 oder bs@legalskills.de

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 – AZ: 28 C 1276/14 (70) im Volltext.

17. September 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 51535 , heute: 121 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 (Alleinhaftung bei Parkplatzunfall)

– siehe

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-bei-parkplatzunfall-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-28-05-2015/

ist rechtskräftig.

Von der beklagten Versicherung wurde keine Berufung eingelegt.

Das Urteil im Volltext erhalten Sie unter:

URTEIL AG SLS vom 28.05.2015

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 



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