Das Landgericht Mainz (LG) hat mit Beschluss vom 06.04.2009 (Az.: 1 Qs 49/09) in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des nicht …
Archiv für die Kategorie „schadenfix.de Zeitung“
Auch bei bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich
23. November 2009Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 7954 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
19. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 9413 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 21.5.2008 (Az.: 3 C 32.07) entschieden, dass die Fahrerlaubnis einem Radfahrer …
Nutzungsausfall wegen Beschädigung eines Wohnmobils?
19. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7214 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az.: 21 U 95/08) zur Frage Stellung genommen, ob …
Entzug der Fahrerlaubnis bei nahezu täglichem Cannabiskonsum
19. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7241 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 26.2.2009 (Az.: 3 C 1.08) entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum …
Oh wie perfide
18. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7157 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
“Perfides Geschäft mit der Unschuld” überschreibt der aktuelle online-Focus seinen Beitrag. Es geht um die aktuellen Praktiken der Versicherungswirtschaft.
Schuldlos einen …
Begriff der „Durchrostung“ im Sinne einer Herstellergarantie bei Neufahrzeugen
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7436 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 14.10.08 (Az.: 1 U 74/08) entschieden, dass der Begriff der …
Lange Standzeit beim Kauf von Gebrauchtwagen kein Mangel
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7298 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein älterer Gebrauchtwagen mangelfrei im Sinne des Kaufrechts sein kann, selbst wenn er vor …
Nach Unfall nur günstige Ersatzautos nehmen
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7413 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.10.2008 (Az.: VI ZR 210/07) entschieden, dass Unfallgeschädigte, die ein Ersatzauto mieten, sich …
Grobe Fahrlässigkeit bei einem Autodiebstahl
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7516 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das OLG Rostock (OLG) hat mit Urteil vom 7.11.2008 (Az.: 5 U 153/08) entschieden, dass ein Kfz-Lenker, …
Radfahrer müssen auf Fußgänger auch auf getrennten Rad- und Fußwegen Rücksicht nehmen
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7348 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4.11.2008 (Az.: VI ZR 171/07) entschieden, dass Radfahrer auch bei getrennten Rad- und …
Entscheidungen zum Handy-Telefonieren: Telefonate auf dem Seitenstreifen sind verboten – Halten der Freisprecheinrichtung ist erlaubt
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 10488 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Immer neue Fälle beschäftigen die Oberlandesgerichte in verschiedenen Bundesländern. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 3.6.2008 (Az.: …
Fahrzeugschein im Handschuhfach –Versicherer zahlt bei Kfz-Diebstahl nicht
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7542 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Viele Autofahrer lassen den Fahrzeugschein im Handschuhfach liegen, um bei Polizeikontrollen nicht in Schwierigkeiten zu kommen, weil Polizisten Kopien des …
Polizei kann Geschwindigkeitsüberschreitung schätzen – Anforderungen an die Schätzung verschärft
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7539 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.6.2008 (Az.: 1 Ss 25/08) entschieden, dass Geschwindigkeitsschätzungen bei der Verfolgung …
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstößen mit einem Geschäftswagen
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7368 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss des 1. Senats vom 26.5.2008, Az. 1 L 103/08) hat über die …
Ausbremsen des Hintermanns wird teuer
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7090 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das immer häufiger zu beobachtende Ausbremsen des Hintermanns „zur Disziplinierung“ führt dazu, dass der Vordermann im Straßenverkehr voll haftet.
Im vom …
Gericht erlaubt Sicherstellung und Vernichtung eines verbotenen „Radarwarners“ – sind auch mobile Navigationsgeräte betroffen?
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6869 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Da der Gesetzgeber die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße ständig anhebt, kommen immer mehr Autofahrer in Versuchung, ihren Führerschein durch …
Verbot des Telefonierens am Steuer ist verfassungsgemäß
12. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 8260 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 18.04.2008, Az.: 2 BvR 525/08) ist geklärt, dass das in § …
Drogenkonsum rechtfertigt nicht unbedingt Entziehung der Fahrerlaubnis
10. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7207 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Bielefeld/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer zwar Amphetamine konsumiert hat, aber unklar ist, ob die Drogen zur Fahruntüchtigkeit geführt …
Hohe Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn
10. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 14762 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Berlin (DAV). Wenn der Fahrer nach links zur Fahrbahn aussteigt, trifft ihn eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, …
