Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig
BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat …
Archiv für die Kategorie „schadenfix.de Zeitung“
Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen
1. Februar 2012Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 239 , heute: 9 , zuletzt: 4. Februar 2012
Schadensersatz unter besonderen Voraussetzungen für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger
20. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 4125 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung:
Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger
Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod …
Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB
20. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 2201 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Mitteilung des ACE Auto Club Europa: Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB
Rosenheim (ACE) 20. Dezember 2011 – Der …
Schmerzensgeld: Rente oder Einmalzahlung?
1. November 2011Verfasser des Beitrages: Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel
gelesen: 8527 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012
Die Regel ist, dass es bei Verletzungen (auch bei schwerwiegenden) immer nur eine Einmalzahlung gibt (Gesamtbetrag, der alles abdeckt)
Als absolute …
Die deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am Steuer
6. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Rüdiger D. Weichelt
gelesen: 10174 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Auf Ihrer Jahreshauptversammlung 2011 hat sich die deutsche Verkehrswacht für eine generelles Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. Die Mitglieder der Jahreshauptversammlung …
Absehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung, Teil 4
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 9935 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen konkreten Voraussetzungen vom einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Die Rechtsprechung hat daher …
Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten und beruflichen Nachteilen, Teil 3
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 9767 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes reichen berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten für sich genommen nicht, um von einem Fahrverbot abzusehen, da bei einer …
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen, Teil 2
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 10399 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012
Ein Fahrverbot darf selbst bei objektiv schwerwiegend eingestuften Verkehrsordnungswidrigkeiten nur ausgesprochen werden, wenn auch im Einzelfall ein subjektiv besonders verantwortungsloses …
Zivilprozesskosten können Steuer mindern
19. August 2011Verfasser des Beitrages: Patrick Rümmler
gelesen: 10498 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012
Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entschied der BFH, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig …
Gründe für das Absehen vom Fahrverbot, Teil 1
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 8843 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012
Wurde man wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt und droht ein Bußgeld mit Punkten in Flensburg ist dies für den Betroffenen oft …
LG Berlin zu Schaden in Waschanlage
16. August 2011Verfasser des Beitrages: Patrick Rümmler
gelesen: 14765 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
(Kiel) Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage …
AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr
10. August 2011Verfasser des Beitrages: Patrick Rümmler
gelesen: 11857 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012
Mit Urteil vom 25.07.2011 bestätigt auch das AG Mitte in Berlin, dass die Erhöhung der 1,3 – fachen Regelgebühr auf …
Dauerbrenner Akteneinsicht – Gericht stärkt Rechte von Betroffenen in Bußgeldangelegenheiten
3. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 11391 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Nachdem einige Amtsgerichte (AG Oberhausen 20 .12.2010, Owi 845/10 und AG Lippstadt 23.02.2011, 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) den Verteidigern von …
Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Richtlinien der Verkehrsüberwachung
14. Juli 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 11903 , heute: 13 , zuletzt: 3. Februar 2012
In fast allen Bundesländern gibt es Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. In diesen Richtlinien ist in der Regel auch festgelegt, …
Anspruch auf Neulackierung bei Oldtimerunfall
1. Juli 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 10056 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
In Deutschland wächst der Bestand an Oldtimern jedes Jahr um ca. 10 %. Aktuell sind etwa 250.000 Fahrzeuge mit einem …
Kein Mitverschulden bei Radfahrern ohne Fahrradhelm
28. Juni 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 12209 , heute: 10 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das Landgericht München II hat ein spannendes Urteil zugunsten von Radfahrern gefällt, die Opfer eines Verkehrsunfalles geworden sind und dabei …
Trotz Unfall bei Volltrunkenheit kein Kürzungsrecht der Kaskoversicherung ?
23. Juni 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Schulze
gelesen: 16778 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012
Der BGH hatte mit Urteil vom 22. Juni 2011 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger nach einem selbstverschuldeten Unfall ein …
Keine zwingende Radwegbenutzungspflicht – Auch nicht bei Anordnung mit Verkehrszeichen
13. Juni 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Schulze
gelesen: 18478 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht zwingend eine Pflicht zur Nutzung eines vorhandenen Fahrradweges besteht, auch wenn dies durch entsprechende …
Böse Falle für Werkstätten — Achtung umfassende Hinweispflicht bei Service und Inspektion!!
15. Mai 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Schulze
gelesen: 14773 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Schleswig Holsteinische OLG hat entschieden, dass eine Werkstatt bei Durchführung einer Inspektion auf demnächst anstehende Arbeiten, hier einen Zahnriemenwechsel, …
Künftig Unsicherheit beim Ebay Kauf?
13. Mai 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Schulze
gelesen: 9509 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Inhaber eines ebay Accounts nicht unbedingt für alles haftet, was über diesen Account …
Die korrekte Ermittlung des Schadensersatzes im Totalschadensfall – Schadensmanagement der Haftpflichtversicherungen Teil II
26. April 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Rüdiger D. Weichelt
gelesen: 16870 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Bereits seit geraumer Zeit versucht die Versicherungswirtschaft, Regulierungsaufwendungen zu reduzieren mit dem Argument, bei enger Zusammenarbeit zwischen Reparaturbetrieben, Geschädigten und …
EU – Fahrerlaubnis wirksam trotz deutschem Wohnsitz im Führerschein?!
16. März 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 19335 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012
Wahrscheinlich ja! Nach der Entscheidung des EuGH vom 26.08.2008 herrschte zunächst unter den Oberverwaltungsgerichten die einhellige Meinung, dass eine …
Schäden durch Dachlawinen
5. Januar 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Martin Scheidenberger
gelesen: 19609 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Urteil fällt pünktlich zum Winterwetter: Für …
Restwert bei Totalschaden
1. Dezember 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Martin Ellinger
gelesen: 25220 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Amtsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nicht verpflichtet ist, das von ihm eingeholte Gutachten …
Verbraucherschützer Finanztest zu anwaltlichen Qualitätssiegeln
22. März 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 12581 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Klärung eines Rechtsstreits ist Vertrauenssache. Doch welcher Anwalt/welche Anwältin sollte man mit den rechtlichen …
Videoüberwachung auf NRW Autobahn
23. Februar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 13745 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 09.12.2009 (Az.: 3 Ss OWi 948/09) zur Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsmessung …
Vollstreckung von Bußgeldern im Eu-Ausland
19. Februar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 11032 , heute: 10 , zuletzt: 3. Februar 2012
Die Bundesregierung will in Zukunft Bußgelder, die im EU-Ausland gegen deutsche Autofahrer verhängt wurden, vollstrecken (vgl. welt oder …
Peter Ramsauer droht mit Nachbesserungen am Bußgeldkatalog
15. Februar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 9693 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Wie die Zeit Online in einem Bericht vom 07.02.10 berichtet, sieht Peter Raumsauer neben Änderungsbedarf bei der Flensburger Verkehrssünder-Datei auch …
Stundenverrechnungssätze – akutelles Urteil AG Gelsenkirchen
25. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Lars Dippel
gelesen: 14799 , heute: 8 , zuletzt: 3. Februar 2012
Soeben ist das anliegende Urteil vom 27.11.2009 des AG Gelsenkirchen (AZ: 36 C 135/09) hier eingegangen.
Dort bezieht sich das Gericht …
Stundenverrechnungssätze und neues BGH Urteil – es tut sich was!!
5. Dezember 2009Verfasser des Beitrages: Lars Dippel
gelesen: 14000 , heute: 10 , zuletzt: 3. Februar 2012
Am 20.10.2009 hat der BGH (AZ: VI ZR 53/09) schon wieder einmal über einen Fall entschieden, in welchem es um …
OLG Köln ahndet Blick auf Handy als Ordnungswidrigkeit
26. November 2009Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 9051 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das OLG Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.02.2009 (Az.: 83 Ss-OWi 11/09) entschieden, dass ein verbotswidriges Benutzens …
Bei hoher Anzahl von Ordnungswidrigkeiten ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen?
23. November 2009Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 7227 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Beschluss vom 09.05.2007 (Az.: VG 11 A 247.07) entschieden, dass bloß geringfügige …
Auch bei bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich
23. November 2009Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 7165 , heute: 8 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das Landgericht Mainz (LG) hat mit Beschluss vom 06.04.2009 (Az.: 1 Qs 49/09) in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des nicht …
Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
19. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 8452 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 21.5.2008 (Az.: 3 C 32.07) entschieden, dass die Fahrerlaubnis einem Radfahrer …
Nutzungsausfall wegen Beschädigung eines Wohnmobils?
19. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6474 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az.: 21 U 95/08) zur Frage Stellung genommen, ob …
Entzug der Fahrerlaubnis bei nahezu täglichem Cannabiskonsum
19. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6494 , heute: 10 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 26.2.2009 (Az.: 3 C 1.08) entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum …
Oh wie perfide
18. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6450 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
“Perfides Geschäft mit der Unschuld” überschreibt der aktuelle online-Focus seinen Beitrag. Es geht um die aktuellen Praktiken der Versicherungswirtschaft.
Schuldlos einen …
Begriff der „Durchrostung“ im Sinne einer Herstellergarantie bei Neufahrzeugen
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6671 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 14.10.08 (Az.: 1 U 74/08) entschieden, dass der Begriff der …
Lange Standzeit beim Kauf von Gebrauchtwagen kein Mangel
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6584 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein älterer Gebrauchtwagen mangelfrei im Sinne des Kaufrechts sein kann, selbst wenn er vor …
Nach Unfall nur günstige Ersatzautos nehmen
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6731 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.10.2008 (Az.: VI ZR 210/07) entschieden, dass Unfallgeschädigte, die ein Ersatzauto mieten, sich …
Grobe Fahrlässigkeit bei einem Autodiebstahl
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6839 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das OLG Rostock (OLG) hat mit Urteil vom 7.11.2008 (Az.: 5 U 153/08) entschieden, dass ein Kfz-Lenker, …
Radfahrer müssen auf Fußgänger auch auf getrennten Rad- und Fußwegen Rücksicht nehmen
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6724 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4.11.2008 (Az.: VI ZR 171/07) entschieden, dass Radfahrer auch bei getrennten Rad- und …
Entscheidungen zum Handy-Telefonieren: Telefonate auf dem Seitenstreifen sind verboten – Halten der Freisprecheinrichtung ist erlaubt
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 9853 , heute: 8 , zuletzt: 3. Februar 2012
Immer neue Fälle beschäftigen die Oberlandesgerichte in verschiedenen Bundesländern. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 3.6.2008 (Az.: …
Fahrzeugschein im Handschuhfach –Versicherer zahlt bei Kfz-Diebstahl nicht
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6881 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
Viele Autofahrer lassen den Fahrzeugschein im Handschuhfach liegen, um bei Polizeikontrollen nicht in Schwierigkeiten zu kommen, weil Polizisten Kopien des …
Polizei kann Geschwindigkeitsüberschreitung schätzen – Anforderungen an die Schätzung verschärft
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6862 , heute: 8 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.6.2008 (Az.: 1 Ss 25/08) entschieden, dass Geschwindigkeitsschätzungen bei der Verfolgung …
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstößen mit einem Geschäftswagen
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6763 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss des 1. Senats vom 26.5.2008, Az. 1 L 103/08) hat über die …
Ausbremsen des Hintermanns wird teuer
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6529 , heute: 8 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das immer häufiger zu beobachtende Ausbremsen des Hintermanns „zur Disziplinierung“ führt dazu, dass der Vordermann im Straßenverkehr voll haftet.
Im vom …
Gericht erlaubt Sicherstellung und Vernichtung eines verbotenen „Radarwarners“ – sind auch mobile Navigationsgeräte betroffen?
16. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6375 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
Da der Gesetzgeber die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße ständig anhebt, kommen immer mehr Autofahrer in Versuchung, ihren Führerschein durch …
Verbot des Telefonierens am Steuer ist verfassungsgemäß
12. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7743 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 18.04.2008, Az.: 2 BvR 525/08) ist geklärt, dass das in § …
Drogenkonsum rechtfertigt nicht unbedingt Entziehung der Fahrerlaubnis
10. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6549 , heute: 12 , zuletzt: 3. Februar 2012
Bielefeld/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer zwar Amphetamine konsumiert hat, aber unklar ist, ob die Drogen zur Fahruntüchtigkeit geführt …
