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„Schummel“-Software von VW berechtigt Käufer vom Rücktritt des Kaufvertrages (Rückgabe Pkw Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises)

Verfasser: am 13. Dezember 2016

Rechtsanwalt Ulf Günter Grabow"Schummel"-Software von VW berechtigt Käufer vom Rücktritt des Kaufvertrages (Rückgabe Pkw Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises) Urteil Landgericht Stade vom 08.12.2106 - 3 O 123/16 Das Landgericht Stade gibt dem Kunden in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung Recht: Unser Auftraggeber hat Anspruch auf Rückgabe seines VW Tiguan Sport und Style MB Techn. 2.0 [...]weiterlesen

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

Verfasser: am 6. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelWelche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben (sog. Unfallflucht/Fahrerflucht)?   1. Zunächst sollte keinesfalls zugegeben werden, dass man zum angeblichen Tatzeitpunkt selbst mit dem Fahrzeug gefahren war. Hierdurch wird dann automatisch ein Strafverfahren eingeleitet bzw. - sofern dieses bereits eingeleitet war [...]weiterlesen

Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?

Verfasser: am 5. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelDer Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer. Welche Strafe habe ich zu erwarten? Werde ich überhaupt verurteilt? Welche Eintragungen erfolgen im Fahreignungsregister in Flensburg? Ausgangspunkt ist der Wortlaut des § 229 StGB (Strafgesetzbuch) "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis [...]weiterlesen

Leasing Ärger bei Rückgabe

Verfasser: am 5. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelImmer wieder stellt sich bei der Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen Ärger ein! Der Verkäufer als Vertreter des Leasinggebers behauptet, dass Schäden am Fahrzeug vorhanden seien, welche über die normalerweise zu erwartende Abnutzung hinausgingen. Die Abzüge gehen häufig in die Tausende! Derartige Argumente sind häufig vorgeschoben und berücksichtigen nicht die durchaus für den Leasingnehmer positive Rechtsprechung. So [...]weiterlesen

VW Abgas-Skandal Ansprüche der Kunden

Verfasser: am 5. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelDer VW-Abgas-Skandal hat seit einigen Wochen große Wellen geschlagen. Es handelt sich mutmaßlich um eine vorsätzliche Täuschung der Kunden. Fraglich ist nunmehr, welche rechtlichen Ansprüche den Kunden der betroffenen Fahrzeuge zustehen? Können die Kunden das Fahrzeug eventuell Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des vollen Kaufpreises zurückgeben? Regelmäßig ist Ausgangspunkt von Ansprüchen der Kfz-Käufer ausschließlich der Verkäufer. Hierbei [...]weiterlesen

Unfall mit Müllfahrzeug

Verfasser: am 16. Juli 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: 4 U 108/12-32) über die Reichweite der Privilegierung eines Müllfahrzeugs beim einem Verkehrsunfall entschieden. Im Fall wollte der Kläger vom beklagten Abfallentsorger und dessen Wagenlenker Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls erlangen. Im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung in einem Wohngebiet kam es zur Kollision des klägerischen VW Golf, [...]weiterlesen

Handynutzung auch bei Nutzung als Navi verboten

Verfasser: am 24. Juni 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat entschieden, dass der Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät einschließt (Beschluss vom 18.02.2013, Az.: III-5 RBs 11/13). Zuvor hatte das Amtsgericht Essen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kfz-Führer zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Nach Ansicht [...]weiterlesen

Brandaktuell-Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten

Verfasser: am 7. Februar 2012

Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Aber Vorsicht: Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem [...]weiterlesen

Restwert bei Totalschaden

Verfasser: am 1. Dezember 2010

Rechtsanwalt Martin EllingerDas Amtsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nicht verpflichtet ist, das von ihm eingeholte Gutachten der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vor Veräußerung seines beschädigten Fahrzeuges zu übersenden und ggf. ein höheres Restwertangebot abzuwarten. Wenn er das Fahrzeug sofort zu dem vom Sachverständigen ermittelten Reswert veräußert, verstößt er dadurch nicht gegen seine Schadensminderungs-pflicht. Amtsgericht Stuttgart [...]weiterlesen

30. Homburger Tage – ein Videobericht

Verfasser: am 4. November 2010

schadenfixbloggerBei den Homburger Tagen, die Mitte Oktober zum 30. Mal in Homburg/Saar stattfanden, handelt es sich neben dem Deutschen Verkehrsgerichtstag um die wichtigste bundesweite verkehrsrechtliche Veranstaltung. Die Homburger Tage sind eine Pflichtveranstaltung für Richter, Versicherungs- und Verwaltungsjuristen sowie Rechtsanwälte. Einen Videobericht über die 28. Homburger Tage finden Sie hier. Anlässlich der Jubiläumstagung wurde am 16.10.10 [...]weiterlesen