Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 2514 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
In Teil 1 berichteten wir über mögliche Konsequenzen einer Straftat in Zusammenhang mit Alkohol im Verkehr , wie z.B. einer Trunkenheitsfahrt.
Je nach Grad der Alkoholisierung kommen jedoch auch Verkehrsordnungswidrigkjeiten in Betracht.
So drohen ab 0,5 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr Bußgelder von € 500,- bis € 1.500,- EUR und auch ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten.
Der Nachweis:
Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 1738 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hat entschieden, dass eine fehlerhafte Beratung über fehlenden Vollkaskoschutz für ein rotes Kennzeichen mangels Kausalität eine …
Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 4734 , heute: 10 , zuletzt: 17. Mai 2012
Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer tankt und nicht zahlt, begeht nicht nur einen Diebstahl und muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Tankstellenbetreiber …
Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 5220 , heute: 11 , zuletzt: 17. Mai 2012
Coburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich besteht eine umfassende Streupflicht. Diese ist aber abhängig von der Bedeutung der Wege. Öffentliche Parkplätze müssen dann …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidl
gelesen: 8018 , heute: 16 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das AG Weißenburg i. Bay. hat entschieden, dass der (nur) wegen eines Verstosses gegen die Trunkenheitsklausel beschränkt leistungsfreie Kraftfahrthaftpflichtversicherer nur …
Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 6277 , heute: 12 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hat mit Beschluss vom 25.08.2011 (Az.: 1 SsBs 24/11) in einem Bußgeldverfahren entschieden, dass eine …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 2218 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die Karnevalszeit ist zwar vorbei, wird aber für einige Verkehrsteilnehmer, welche sich alkoholisiert in den Straßenverkehr begeben haben, unangenehme “Nachwirkungen” …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter
gelesen: 6915 , heute: 13 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Fall:
Ein Geschädigter brachte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall seinen PKW in die Werkstatt und nahm sich einen Mietwagen.
Das Problem:
Da der …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 12627 , heute: 27 , zuletzt: 17. Mai 2012
Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 2462 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, dass das Punktesystem in Flensburg 2013 total reformiert werden soll. Eine gravierende Änderung soll lt. spiegel online der Wegfall der Punkte-Abbaumöglichkeiten durch Nachschulungen darstellen.
Derzeit ist ein Abbau also -noch- möglich, z.B. durch
Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer gem § 42, § 35 I, II Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Die Eckdaten:
Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 7406 , heute: 16 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 16.12.2011 (Az.: 13 S 128/11) in einem Verkehrsunfallprozess über die Frage entschieden, …
Verfasser des Beitrages: christianheid
gelesen: 8641 , heute: 18 , zuletzt: 17. Mai 2012
In Kirkel, A6, Höhe km 663,9, Richtung Homburg, werden regelmäßig Videoaufzeichnungen mit dem DAKO-Timer 1 durchgeführt.
Der DAKO-Timer1 wurde für den …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidl
gelesen: 10424 , heute: 18 , zuletzt: 17. Mai 2012
Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 vor allem auch vor dem Amtsgericht …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 10447 , heute: 19 , zuletzt: 17. Mai 2012
Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden.
Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar.
Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 8312 , heute: 16 , zuletzt: 17. Mai 2012
Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!
Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 – Wer als Kraftfahrer …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 11170 , heute: 22 , zuletzt: 17. Mai 2012
„Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs …
Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 10873 , heute: 22 , zuletzt: 17. Mai 2012
Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten:
Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
gelesen: 2062 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die von der jüngeren Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob der Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Sachverständigengutachten entsprechend der …
Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 2012 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: 20 L 306.11) in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 6383 , heute: 12 , zuletzt: 17. Mai 2012
Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. 
Zu beachten ist, dass die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gleichbedeutend damit ist, dass der andere Unfallbeteiligte nun vollumfänglich haften muss. Vielmehr hängt die konkrete Haftungsverteilung bzw. Mithaftung von weiteren Umständen wie der Geschwindigkeit des Auffahrenden ab.
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 5304 , heute: 11 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Auffahrunfall gehört in Deutschland zu den häufigsten Unfallkonstellationen. Die Gerichte haben für Auffahrunfälle in jahrzehntelanger Rechtsprechung einen Erfahrungssatz gebildet, der einen Hinweis darauf geben soll, wer in solchen Fällen haften muss- der sogenannte Anscheinsbeweis. Der Anscheinsbeweis wird generell im Zivilrecht als Beweisansatz herangezogen und spielt im Verkehrsrecht eine große Rolle.
Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 7371 , heute: 11 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. (VG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: 1 L 1125/11.NW) über die zulässige Fragestellung bei der Aufforderung …
Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 9266 , heute: 17 , zuletzt: 17. Mai 2012
Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig
BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidl
gelesen: 9698 , heute: 12 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das OLG Celle hat entschieden, dass der Beifahrer eine Kürzung seiner Ansprüche um 40 Prozent hinnehmen muss, wenn er zu …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
gelesen: 1499 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
In seinem Urteil vom 28.12.2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Fragestellung genommen, die alle auf dem Gebiet des …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidl
gelesen: 9305 , heute: 16 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das OLG Celle hat entschieden, dass das Leasen eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nach einem (unverschuldeten) Totalschaden auch dann eine gleichwertige Ersatzbeschaffung …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 13278 , heute: 19 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 10229 , heute: 9 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das OLG Köln (Urteil vom 05.04.2011, 22 U 67/09) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Rotlichtfahrer gekommen war. Der Kläger war bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren, um nach links abzubiegen. In diesem Moment kollidierte er mit dem Fahrzeug des Beklagten, der nach Zeugenaussagen und der Auffassung des Gerichts in die Kreuzung einfuhr, als dessen Ampel bereits auf „Rot“ umgesprungen war.
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter
gelesen: 8358 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Für Geschädigte stellt sich nach Verkehrsunfällen oftmals die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe an ihrem beschädigten Kraftfahrzeug eine …
Verfasser des Beitrages: Gudrun Stuth
gelesen: 1801 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Wie verhält man sich, wenn zwei entgegenkommende Fahrzeuge auf schmaler Straße aufgrund parkender Fahrzeuge nicht aneinander vorbeipassen?
Jedenfalls nicht durchdrängeln sagt …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jörg Bister
gelesen: 1831 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Bei allen Verstößen im Straßenverkehr, die einen Straftatbestand verwirklichen, kommen bei einer Verurteilung keine Geldbußen wie bei Ordnungswidrigkeiten in …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 13548 , heute: 11 , zuletzt: 17. Mai 2012
Tenor:
„Ein Unfall kann auch dem Betrieb eines anderen Kfz zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 16441 , heute: 17 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt, nach einem Verkehrsunfall sofort einen Rechtsanwalt aufzusuchen.
Diese Empfehlung leuchtet …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 12135 , heute: 9 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 03.03.2011 festgestellt, dass den Fahrradfahrer dann ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 14092 , heute: 15 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat beim Landgericht München I Klage gegen die Allianz erhoben. Ziel der Klage ist es, der Allianz …
Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 8028 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Heidelberg/Berlin (DAV). Eine Autowerkstatt muss nach einem Reifenwechsel den Kunden deutlich darauf hinweisen, dass die Radschrauben nach etwa 50 bis …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 6776 , heute: 14 , zuletzt: 17. Mai 2012
Frau Rechtsanwältin Langer wurde 2006 als erster Anwältin in Heidelberg von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Bezeichnung Fachanwältin für Verkehrsrecht verliehen.
Geb. …
Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 7651 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
München/Berlin (DAV). Immer wieder einmal stellt sich die Frage, ob eine Kfz-Versicherung oder eine private Haftpflicht zahlen muss, wenn Schäden …
Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 7773 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Hannover/Berlin (DAV). Wer auf einem Bürgersteig verbotenerweise Rad fährt und mit einem Auto kollidiert, das aus einer Einfahrt kommt, muss …
Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 9786 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass ein Geschädigter bei der …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Rüdiger D. Weichelt
gelesen: 8007 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Auf der Grundlage eines vor dem Amtsgericht Braunschweig erstrittenen Urteils (Entscheidung vom 08.12.2011, Az.: 117 C 1414/10) soll zur weiteren …
Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 7516 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Magdeburg/Berlin (DAV). Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei Schneewetter niemand durch eine Schneelawine vom Dach des Hauses Schaden nimmt. Darüber …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
gelesen: 1802 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Ein fünf Jahre altes Kind fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg einen 76 Jahre alten Fußgänger an und verletzte …
Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 2263 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die juristische Zentrale des ADAC veranstaltet zusammen mit den ÖAMTC-Rechtsdiensten …
Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 7792 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 08.11.2011 – Az: 1 S 5/11 entschieden, dass der Normaltarif auf der Grundlage …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 6752 , heute: 9 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Fall:
Ein Mandant wurde mit seinem PKW mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg.
Die Geschwindigkeitsmessung wurde schließlich durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing. Roland Bladt, Hohenahr, begutachtet. Der Sachverständige nahm im Rahmen der Begutachtung eine Auswertung der kompletten Messreihe vor.
Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 12193 , heute: 12 , zuletzt: 17. Mai 2012
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien – Teil 2: So sehen sie aus!
(c …
Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 10369 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung:
Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger
Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod …
Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 8775 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt auch bei motorisierten Krankenfahrstühlen bei 1,1 0/00
Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter …
Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 4572 , heute: 7 , zuletzt: 17. Mai 2012
Mitteilung des ACE Auto Club Europa: Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB
Rosenheim (ACE) 20. Dezember 2011 – Der …
