Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist, dass die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gleichbedeutend damit ist, dass der andere Unfallbeteiligte nun vollumfänglich haften muss. Vielmehr hängt die konkrete Haftungsverteilung bzw. Mithaftung von weiteren Umständen wie der Geschwindigkeit des Auffahrenden ab.

• Autobahn

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen nicht damit zu rechnen braucht, dass ein anderes ihm vorausfahrendes Fahrzeug plötzlich steht oder die Geschwindigkeit ohne ersichtlichen Grund plötzlich stark verringert. Kommt es dann zu einem Auffahrunfall, kann der Anscheinsbeweis erschüttert sein. Dies gilt auch dann, wenn der Vorausfahrende vor der Kollision einen riskanten Fahrstreifenwechsel auf die Überholspur vollzieht, ohne dabei auf den rückwärtigen Verkehr zu achten (OLG Naumburg (Urteil vom 06.06.2008 – 10 U 72/07).

• Starkes Abbremsen

Besonders innerorts kommt es häufig zu Situationen, in denen der Vorausfahrende plötzlich ohne einen erkennbaren verkehrsgemäßen Grund stark abbremst.

Beispiel: Ortsunkundiger bremst an grüner Ampel plötzlich ab, da er merkt, dass er sich auf der falschen Fahrspur befindet.

In solchen Fällen ist der Anscheinsbeweis unproblematisch widerlegt.

• Auffahren auf unbeleuchtete Hindernisse bei Dunkelheit

Der Anscheinsbeweis wird ebenso erschüttert, wenn ein Kraftfahrer auf ein unbeleuchtetes Hindernis bei Dunkelheit auffährt.

Beispiel: Auf der Landstraße stellt ein Autofahrer sein Fahrzeug/seinen Anhänger unbeleuchtet auf der Fahrbahn ab, woraufhin ein anderer Verkehrsteilnehmer auf dieses auffährt.

Auch hier wird der Anscheinsbeweis erschüttert, wenn der Auffahrende mit einer den Sichtverhältnissen angepassten Geschwindigkeit gefahren ist (OLG Celle, 14 U 58/05). In dem konkreten Fall haftete der Halter des Anhängers sogar vollständig für den entstandenen Schaden.

• Bremsen wegen eines Tieres auf der Fahrbahn

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil der Vorausfahrende aufgrund eines Tieres auf der Fahrbahn gebremst hat, muss differenziert werden. Da infolge eines Auffahrunfalls erhebliche Verletzungen bei den Verkehrsteilnehmern entstehen können, ist starkes Bremsen bei Kleintieren auf der Fahrbahn nicht zulässig, so dass dann der Anscheinsbeweis entkräftet wird. Anders liegt der Fall bei größerem Wildtier, da hier anders als bei Kleintieren die Kollision beispielsweise mit einem Wildschwein auch für die Fahrzeuginsassen gefährlich werden kann. In solchen Fällen ist ein Abbremsen gerechtfertigt, so dass der Anscheinsbeweis wohl nicht erschüttert wird.

Das ist ebenfalls dann der Fall, wenn bei Kleintieren abgebremst wird, aber aufgrund des genügenden Sicherheitsabstandes eine Gefahr für den nachfolgenden Verkehr ausgeschlossen war. Kommt es dennoch zur Kollision, muss vermutet werden, dass der Auffahrende mit überhöhter Geschwindigkeit oder zu geringer Aufmerksamkeit fuhr.

• Spurwechsel

Die Oberlandesgerichte sind sich einig, dass der Anscheinsbeweis auch dann widerlegt ist, wenn der Vorausfahrende wenige Augenblicke vor dem Unfall in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt ist, da sich die Kollision beider Fahrzeuge dann in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (KG Berlin, 12 U 205/09). Es muss dann angenommen werden, dass der Vorausfahrende sorgfaltswidrig in zu geringem Abstand den Fahrstreifenwechsel vollzogen hat und damit eine verkehrserhebliche Gefahr geschaffen hatte.

Letztendlich kann man feststellen, dass in der Regel keine pauschalisierenden Regeln festgelegt werden können. Es sind stets zusätzliche besondere Umstände des Einzelfalls zu erwägen, die die Haftungslage in eine andere Richtung lenken können.

Teil 1 befasst sich mit allgemeinen Erläuterungen zum Anscheinsbeweis

verfasst von: Stud.iur. Nicolas Schaeffer

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. Und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen schnell und unbürokratisch.
mehr Infos: www.verkehrsrecht-24.de und www.verkehrsanwaelte-24.de

Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin

Der Anscheinsbeweis besagt, dass der erste Anschein der Unfallsituation zu Lasten des Auffahrenden wirkt und davon ausgegangen wird, dass er für die aus dem Unfall entstehenden Kosten zu vollen Teilen haftet. Der BGH begründete diese Ansicht damit, dass der Auffahrende entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO), durch nicht angepasste Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 StVO) oder durch allgemeine Unaufmerksamkeit (§ 1 Abs. 2 StVO) den Unfall schuldhaft verursacht hat (BGH NJW-RR 1989, 670).

Natürlich gibt es auch Konstellationen, die zwar auf den ersten Blick ebenso den Anschein haben, als habe sich der Auffahrende verkehrswidrig verhalten. Tatsächlich sind aber Umstände hinzugetreten, die beispielsweise ein Mitverschulden oder Gesamtverschulden des Vorausfahrenden zur Folge hätten. Der Auffahrende kann also in solchen Fällen den Anscheinsbeweis erschüttern. Der Auffahrende muss dann darlegen und beweisen, dass ein atypischer Verlauf, der die Verschuldensfrage in einem anderen Lichte erscheinen lässt, vorliegt.

Teil 2 befasst sich mit den Ausnahmen vom Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall

verfasst von: Stud.iur. Nicolas Schaeffer

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. Und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen schnell und unbürokratisch.
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Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin

Wer sich zu einem erkennbar alkoholisierten Fahrer ins Auto setzt und sodann bei einem durch diesen verursachten Unfall einen Körperschaden erfährt, setzt sich einem Mitverschuldensvorwurf bzgl. seiner Ansprüche gegen den – alkoholisierten – Fahrer und dessen KH-Versicherer aus. Dies ist allgemeiner Konsens. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich nunmehr mit den Einzelheiten einer anrechenbaren Mithaftung des – ebenfalls alkoholisierten – Beifahrers und der insoweit bestehenden Beweislastverteilung auseinandzusetzten.

Beide Fahrzeuginsassen hatten unstreitig vor dem Unfall zunächst ein Dorffest und sodann eine Diskothek besucht. Es wurde jeweils Alkohol getrunken. Der Fahrer gab dazu als Zeuge an, in der Diskothek „richtig“ getrunken zu haben und der ebenfalls stark betrunkene Beifahrer habe die ganze Zeit neben ihm gesessen. Man sei für die geplante Rückfahrt auf eine Nebenstrecke ausgewichen, um nicht erwischt zu werden. Der Beifahrer bestätigte den eigenen Alkoholkonsum, er habe aber auf den Getränkekonsum des Fahrers nicht geachtet und sich auch nicht immer in dessen Nähe aufgehalten.

Das OLG führt zunächst Bekanntes aus: Ein Beifahrer, der sich einem Fahrer anvertraut, dessen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit er kennt oder bei genügender Sorgfalt erkennen müsste, trifft wegen seiner eigenen unfallbedingten Verletzungen ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB). Bei der Abwägung der Haftungsanteile trifft den Fahrer regelmäßig eine höhere Quote, da dieser zunächst selbst für seine Fahrtüchtigkeit einzustehen hat. Die Darlegungs- und Beweislast für die Erkennbarkeit der Alkoholisierung liegt grundsätzlich beim Schädiger.

Der Senat kommt dann aber aufgrund der  Umstände zu dem Ergebnis, dass schon ein Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Beifahrer die Alkoholisierung der Fahrers erkannt hat oder jedenfalls hätte erkennen müssen. Schließlich war die Blutalkoholkonzentration erheblich (im Unfallzeitpunkt wohl deutlich über 1,6 Promille) und man hatte bereits den ganzen Abend gemeinsam gezecht, so dass insoweit ein typischer Geschehensablauf vorliegt.

Das OLG Naumburg (Az.: 1 U 72/10) hatte  in einem ähnlichen Fall ein Mitverschulden verneint. Dort konnte der Schädiger zwar beweisen, dass der Beifahrer die Alkoholisierung des Fahrers hätte erkennen können. Offen blieb aber, ob der Beifahrer noch vor Fahrtantritt Gelegenheit hatte das Fahrzeug zu verlassen, vgl. Schmidl, Eintrag vom 10. Oktober 2011: Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast.

Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 05.10.2011, Az. 14 U 93/11 von Rechtsanwalt Michael Schmidl, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft, Gunzenhausen, Ansbach, Dinkelsbühl, Weißenburg, Feuchtwangen, www.meyerhuber.de.

Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer Entscheidung vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 03189; MDR 2011, 454 f.) die Auffassung vertreten, dass die Erhöhung der Rahmengebühr von 1,3 auf 1,5 der gerichtlichen Überprüfung entzogen sei. Für Rahmengebühren entspreche es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Ermessensspielraum von 20 v. H. (sog. Toleranzgrenze) zustehe. Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr nicht unbillig im Sinn des § 14 Abs. 1 S. 4 RVG. Unter Hinweis auf diese Entscheidung wurde versucht, in Verkehrsunfallsachen grundsätzlich eine Geschäftsgebühr i.H.v. 1,5 abzurechnen.

Dieses Urteil ist von einigen Instanzgerichten kritisiert worden. Das OLG Celle hat sich dieser Kritik angeschlossen und sich ausdrücklich gegen den BGH gestellt. Der Gesetzgeber hat für den “Durchschnittsfall” in Nr. 2300 VV RVG als Regelsatz die 1,3-fache Gebühr vorgesehen. Eine darüber hinausgehende Gebühr kann der Rechtsanwalt nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Diese Voraussetzungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfung, welche nicht durch die vom BGH herangezogene Toleranzgrenze eingeschränkt werden könne; der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig. Jede andere Wertung, insbesondere die Einräumung eines Toleranzspielraums, würde dem Gesetzeswortlaut widersprechen und dazu führen, dass die ohnehin schon erfolgte Erhöhung auf den 1,3-fachen Regelsatz in Zukunft in jedem Fall auf das 1,5-fache angehoben werden könne. Dies laufe aber der eindeutigen Intention des Gesetzgebers zuwider.

Die Entscheidung ist angesichts der Formulierung der Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG zutreffend. Die Kappungsgrenze kann nur dann überschritten werden und zu einer Gebühr i.H.v. 1,5 oder mehr führen, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war.

Ulrich Sefrin
Rechtsanwalt, Euskirchen

Das OLG stellt klar, dass das Leasing insoweit dem Kauf gleichwertig ist: “Mit dem Abschluss des Leasingvertrags hat sich der Kläger umsatzsteuerhaltig verpflichtet (..). Der Senat bejaht deshalb nach dem Wiederherstellungsgrundsatz einen entsprechenden Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, soweit sie schon angefallen ist. Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden dar. Der Geschädigte ist schadensrechtlich nicht gehalten, in derselben Rechtsform wie vor dem Unfallereignis bei dem unfallbeschädigten Fahrzeug eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen. Auch in dieser Hinsicht gilt die Dispositionsfreiheit des Geschädigten. Es wäre eine von Rechts wegen nicht begründbare Einschränkung, dem Geschädigten vorschreiben zu wollen, in welcher Rechtsform er sich ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu verschaffen hat.”

Der Geschädigte kann demnach im Wege der konkreten Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des Bruttowiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeugs unter Abzug des Restwerts ersetzt verlangen, so bereits BGH, Urteil vom 1. März 2005 – VI ZR 91/04, BGH, Urteil vom 15. November 2005 – VI ZR 26/05. Dem Geschädigten steht damit für die bereits abgelaufene Zeit seit Abschluss des Leasingvertrags und die insoweit geleisteten Leasingraten anteilige Mehrwertsteuererstattung zu. Dazu kommt der in einer einmaligen Leasingsonderzahlung enthaltene und ebenfalls gesondert ausgewiesene Mehrwertsteueranteil. Für die Zukunft hat der Geschädigte überdies einen Anspruch auf Feststellung der weiteren Ersatzverpflichtung des Schädigers bzw. dessen KH-Versicherers betreffend der noch aus dem Leasingvertrag entstehende Mehrwertsteuer für die festgesetzte Laufzeit und die insoweit noch zu leistenden Leasingraten.

Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011, Az. 14 U 92/11 von Rechtsanwalt Michael Schmidl, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft, Gunzenhausen, Ansbach, Dinkelsbühl, Weißenburg i. Bay., Feuchtwangen, www.meyerhuber.de.

Dies ist für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten wie Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsvergehen etc. relevant, die z.B. von Außendienstmitarbeitern begangen werden.

Karin Langer

Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

www.heinz-rae.de

• Bußgeld oder Fahrverbot droht? Rechtanwältin Karin Langer steht Ihnen bei Fragen gerne telefonisch und persönlich zur Verfügung: karin.langer@heinz-rae.de oder 06221/90543-0
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Der Kläger war der Ansicht, dass der Beklagte für die Kosten vollumfänglich haften müsse. Das Gericht war allerdings der Ansicht, dass beiden Parteien hier vorliegend eine gleichwiegende Unfallbeteiligung zu tragen hätten und legte eine Haftungsquote von je 50 % fest.

Das OLG Köln begründete seine Entscheidung damit, dass beide Parteien einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß begangen hätten. Zum einen habe der Kläger seine Wartepflicht aus § 9 Abs. 3 StVO verletzt, wonach ein Abbiegender entgegenkommende Fahrzeuge durchzulassen hat. Zudem gilt bei Abbiegevorgängen, dass sich der Abbiegende vergewissert, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Kläger durfte nach Ansicht des Gerichts nicht darauf vertrauen, dass die Ampel für den Beklagten bereits Rot zeigte. Zumal kein Grünpfeil nach § 37 StVO sich an der Kreuzung befand, der dem Kläger ein Abbiegen gestattet hätte.

Zu gleichen Teilen als unfallverursachend sah das OLG Köln aber auch das Verhalten des Beklagten an. Dieser habe mit seinem Überfahren bei Rotlicht einen Verkehrsverstoß gegen § 37 Abs. 2 StVO begangen, wonach unzweifelhaft bei Rot vor Kreuzungen zu warten ist.

Als Erkenntnis aus diesem Fall ist zu sehen, dass ein berechtigter Linksabbieger auch gegenüber verbotswidrig in einen Kreuzungsbereich einfahrenden Autofahrern wartepflichtig ist, da er im Falle einer Kollision ansonsten eine Haftungsbeteiligung riskiert.

verfasst von: Stud.iur. Nicolas Schaeffer

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Gemäß der Rechtsprechung liegt ein merkantiler Minderwert dann vor, wenn trotz vollständiger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges nach einem Unfall am Markt eine Minderung des Verkaufswertes verbleibt.

Hintergrund ist die Tatsache, dass potentielle Käufer bei unfallbeschädigten Kraftfahrzeugen die Gefahr sehen, dass weitere Schäden am Fahrzeug verborgen geblieben sind oder die Reparatur des Fahrzeugs nicht fachgerecht vorgenommen wurde und deswegen nicht bereit sind, den gleichen Preis zu zahlen, wie für ein unfallfreies KFZ.

Die Versicherer stellen sich immer wieder auf den Standpunkt, dass bei KFZ, die älter als fünf Jahre sind oder eine Laufleistung von mehr als 100.000 km aufweisen, das Bestehen einer Wertminderung generell nicht gegeben wäre und lehnen entsprechende Zahlungen ab.

Zu Unrecht, wie der BGH bereits in einer Grundsatzentscheidung von 2004 entschieden (Urteil vom 23.11.2004 – VI ZR 357/03) hat.

Wie der Bundesgerichtshof darlegt, kann es gerade keine starre Grenze geben, ab welcher die Annahme einer Wertminderung in jedem Fall abzulehnen ist.
Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an.

Geschädigte sollten sich daher von der regelmäßig wiederkehrenden Argumentation der Versicherer nicht einschüchtern lassen, sondern ihre Ansprüche geltend machen, erst recht, wenn ein Sachverständiger eine entsprechende Wertminderung im Gutachten bestätigt hat.

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Jedenfalls nicht durchdrängeln sagt das AG Mitte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil 12 C 3140/10 vom 09.01.2012).

Zunächst ist § 6 StVO zu beachten: Wer an einem Hindernis (z. B. haltende Fahrzeuge) links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen.
Damit ist vordergründig nur eine Rangfolge geregelt. In Verbindung mit § 1 StVO (Vorsicht und gegenseitige Rücksicht) und § 11 StVO (Verzicht auf Vorrang, wenn es die Verkehrslage erfordert) sind aber umfassendere Pflichten zu beachten – und zwar von beiden Fahrzeugführern.
§ 6 StVO beinhaltet nämlich nicht nur eine Regelung darüber, welches Fahrzeug zuerst fahren darf, wenn nicht genug Platz für zwei bleibt. D.h., die Vorschrift ist nicht erst dann einschlägig, wenn der am Hindernis Vorbeifahrende den Gegenverkehr wahrgenommen hat. Vielmehr ergeben sich für ihn aus § 6 StVO auch Sorgfaltspflichten, die dieser Situation vorausgehen.
Der Fahrer des wartepflichtigen Fahrzeuges, auf dessen Fahrbahn sich das Hindernis befindet. kann schließlich seiner Wartepflicht nur dann sinnvoll nachkommen, wenn er (möglichst) vor dem Hindernis anhält. Deshalb muss er – insbesondere, wenn es unübersichtlich ist – besonders vorsichtig prüfen, ob sein Vorbeifahren Gegenverkehr behindern würde. Erkennt er Gegenverkehr muss er halten. Ist an einer unübersichtlichen Engstelle Gegenverkehr nicht erkennbar, so darf nur mit größter Vorsicht unter Benutzung der Gegenfahrbahn an dem Hindernis vorbeigefahren werden. Unter Umständen heißt das Schrittgeschwindigkeit, damit sofort angehalten werden kann, wenn doch noch ein Fahrzeug entgegenkommt.
Allerdings hat nicht nur der Wartepflichtige Sorgfaltspflichten – auch wenn er in erster Linie prüfen muss, ob ein behinderungsfreies Passieren der Engstelle möglich ist. Auch den Bevorrechtigten treffen Pflichten aus §§ 1 StVO und 11 StVO.
Ist es erforderlich, muss (auch) er anhalten – ist es möglich und notwendig muss er ausweichen. Pocht er auf sein Vorrecht und verhindert deshalb den Unfall nicht, obwohl ihm das möglich wäre, haftet er für den entstandenen Schaden mit.

In dem Fall, den das AG Mitte zu entscheiden hatte, trafen zwei Dickköpfe aufeinander. Der Wartepflichtige meinte “Stell dich nicht so an. Wir passen beide durch.” und fuhr drauflos. Der Bevorrechtigte reagierte “Du bist wartepflichtig. Ich denke gar nicht daran auszuweichen.” Die Forschheit und der klare Verstoß gegen § 6 StVO “bezahlte” der erstgenannt Fahrer mit 75 % Haftung. Der Rechthaber durfte 25 % zeichnen.

Vom Gericht wird eine bestimmte Anzahl von Tagessätzen ausgeurteilt; die Höhe eines Tagessatzes wird nach dem täglichen Nettoverdienst des Angeklagten errechnet. Bei einem Nettomonatseinkommen von 1.400,00 € beträgt der Tagessatz demnach 40,00 €.

Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Schwere des Vergehens und wird vom Gericht in Würdigung des Falls festgesetzt. Bei einer Trunkenheitsfahrt ist bei einem Ersttäter eine Verurteilung von bis zu 60 Tagessätzen üblich. Das entspräche bei einem Nettoeinkommen von 1.400,00 € also einer Geldstrafe in Höhe von 2.400,00 €.

Wiederholungstätern drohen Freiheitsstrafen.

Alle strafrechtlichen Verurteilungen werden sowohl in die Verkehrssünderkartei in Flensburg mit Punkten eingetragen, als auch im Strafregister in Berlin verzeichnet.

Im Strafregister erfolgt die Löschung nach fünf Jahren, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist. Ansonsten beträgt die Löschungsfrist 10 Jahre.

Hinweis:
Der Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und kann eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts wird ausgeschlossen. Alle Angaben daher ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.

v.i.S.d.P. Rechtsanwalt Jörg Bister
© 2012 Rechtsanwalt Jörg Bister

FACHANWALT VERKEHRSRECHT & RECHTSANWALT JÖRG BISTER

Kettwiger Str. 20 – 45127 Essen
Wetzel-Haus / Fußgängerzone (zwischen Hbf. und Lichtburg, über H&M)
Tel.: 0201 – 23 00 01
Fax: 0201 – 23 00 04

Email: bister@rae-teigelack.de und mail@kanzlei-bister.de

Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage
www.kanzlei-bister.de

in Kooperation mit:

TEIGELACK, VOLLENBERG & FROMLOWITZ

Rechtsanwälte Fachanwälte Notare

Quelle: http://verkehrsanwalt.blogspot.com/

Vorliegend wollte ein Motorrad zwei vor ihm fahrende Pkw überholen, als der direkte Vordermann ebenfalls zum Überholen ansetzte. Bei der Notbremsung und dem Ausweichmanöver kam der Kläger von der Fahrbahn ab. Zu einer Berührung der Fahrzeuge ist es nicht gekommen. Das Landgericht verteilte die Haftung 50:50, das Oberlandesgericht wies die Klage in vollem Umfang ab, der BGH hat das Urteil aufgehoben und zurückverwiesen.

Praxishinweis:
Der BGH weist erneut bei den Fällen des „berührungslosen Unfalls“ daraufhin, dass der Kläger nicht nachweisen muss, dass seine Ausweichreaktion wenigstens aus seiner Sicht, also subjektiv, vertretbar gewesen sei. Entscheidend für den Zurechnungszusammenhang sei, dass die vom Kläger vorgenommene Ausweichreaktion nur dem Beklagten-Pkw gegolten habe, keinem anderen Hindernis.

Karin Langer
Fachanwältin für Verkehrsrecht, Heidelberg

Bei Fragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht gerne telefonisch wie auch persönlich zur Verfügung.

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Die Versicherung informiert Sie nicht darüber, dass Sie das Recht haben, einen freien, von Ihnen ausgewählten Sachverständigen mit der Begutachtung Ihres Fahrzeuges zu beauftragen. Wenn überhaupt, dann erweckt sie häufig den Eindruck, der Sachverständige müsse von der Versicherung vermittelt werden. Dieser arbeitet nicht selten ausschließlich für Versicherungen, seine Kalkulationen sind daher entsprechend versicherungsfreundlich. Wie bereits erwähnt versuchen Versicherungen oft, die Beauftragung eines Sachverständigen gänzlich zu vermeiden. Dies insbesondere dann, wenn der Geschädigte telefonisch bereits geäußert hat, sein Fahrzeug reparieren zu wollen.
Nur ein (unabhängiges) Gutachten aber versetzt den Geschädigten in die Lage, „fiktiv“ abzurechnen, d.h., sich den ermittelten Schadensbetrag auszahlen zu lassen und zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, ob und wie tatsächlich repariert werden soll. Darüber hinaus dient das Gutachten der Beweissicherung.
Die gegnerische Versicherung kann Sie auch nicht kompetent darüber beraten, ob Sie einen Mietwagen in Anspruch nehmen sollen oder ob für Sie der Nutzungsausfall die bessere Variante wäre.
Häufig werden in der Schadensberechnung mit scheinbar nachvollziehbaren Argumenten Abzüge gemacht, die einer gerichtlichen Überprüfung aber nicht standhalten würden.
Auf Nebenpositionen wie pauschale An- und Abmeldekosten bei einem Totalschaden oder auf die allgemeine Kostenpauschale, die jedem Geschädigten zusteht, weist so gut wie kein Versicherer „freiwillig“ hin.
Dies sind nur Beispiele und alles andere als vollständig.

Ihr Rechtsanwalt steht zu 100% in Ihrem Lager, da sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert bemessen. Im Klartext heißt das: je mehr Ihr Anwalt für Sie erzielt, desto mehr verdient er selbst. Seine Gebühren sind im Rahmen der Haftung von der gegnerischen Versicherung zu erstatten. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1959 entschieden, dass derjenige, der verpflichtet ist, einem anderen den aus dem Unfall erwachsenen Schaden zu ersetzen, grundsätzlich auch die Kosten zu erstatten hat, die der Geschädigte seinem mit der Verfolgung der Ersatzansprüche beauftragten Anwalt bezahlen muss. Der wesentliche Grund ist die angestrebte „Waffengleichheit“, da Versicherungsunternehmen ebenfalls Volljuristen beschäftigen, die aber gerade in einem anderen Lager stehen, nämlich dem ihres Arbeitgebers, der Versicherung.

Näheres finden Sie auch auf der Seite www.verkehrsanwaelte.de.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

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Nachdem an seinem Fahrzeug Winterreifen montiert worden waren, unterschrieb der Fahrzeughalter den auf der Rechnung enthaltenen Abbuchungsauftrag. Auf der Rechnung stand unterhalb der Unterschriftszeile „Radschrauben nach 50 – 100 km nachziehen!!“. Dies geschah nicht.

Nach knapp 2.000 Kilometern Fahrt löste sich ein Rad. Der Mann klagte auf Schadensersatz. Er argumentierte, das Rad habe sich ohne jede Vorwarnung abgelöst. Es sei nicht ordnungsgemäß und fachgerecht befestigt worden. Auf die Notwendigkeit, die Schrauben nachziehen zu lassen, sei er nicht ausdrücklich hingewiesen worden.

Das Gericht entschied, dass die Werkstatt zu 70 Prozent haftet. Sie habe nicht hinreichend auf die Notwendigkeit des Nachziehens der Radschrauben aufmerksam gemacht. Der Hinweis auf der Rechnung genüge nicht, erläuterten die Richter. Die Werkstatt tue ihrer Hinweispflicht nur dann ausreichend Genüge, wenn sie den Hinweis mündlich erteile oder den schriftlichen Hinweis dem Kunden so zugänglich mache, dass man unter normalen Umständen damit rechnen könne, dass dieser ihn zur Kenntnis nehme. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Der Kunde prüfe bei Erhalt der Rechnung, ob die Leistungen und der Endbetrag stimmten. Das unterschreibe er. Er habe jedoch keinen Anlass, noch weiter zu lesen. Der Hinweis auf das Nachziehen der Radschrauben sei im vorliegenden Fall auch optisch nicht derart hervorgehoben, dass er dem Leser sofort ins Auge springen müsse.

Andererseits sah das Gericht ein gewisses Mitverschulden des Klägers. Laut Sachverständigem führe die allmähliche Lockerung der Radschrauben zu einer wahrnehmbaren Veränderung der Fahreigenschaften des Fahrzeuges. Unter anderem seien dies bei Lenkeinschlägen und in bestimmten Geschwindigkeitsbereichen wahrnehmbare Vibrationen, ein Schlagen am Lenkrad bzw. schwammiges Fahrverhalten. Der Fahrer hätte auf die Veränderungen im Fahrverhalten reagieren und das Fahrzeug sofort zur Kontrolle in eine Werkstatt bringen müssen.

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Geb. 1961 in Heidelberg, verheiratet, 2 Söhne, studierte sie in Heidelberg und ist seit 1990 als Rechtsanwältin tätig. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie beschränkt sich bewusst auf ein Fachanwaltsgebiet, in welchem sie nahezu ausschließlich tätig ist. So kann durch ein hohes Maß an Spezialisierung und Praxisnähe eine effiziente Mandatsbetreuung geleistet werden.

Innerhalb der Sozietät Heinz Rechtsanwälte in Heidelberg bearbeitet sie im Rahmen des Verkehrsrechts die Gebiete Verkehrszivilrecht, insbesondere die Regulierung von Verkehrsunfällen (Fahrzeugschaden, Schmerzensgeldanspruch etc.), das Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht (z.B. Rotlichtfahrten, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verkehrsunfallflucht, Trunkenheitsfahrten) sowie das Fahrerlaubnisrecht (z.B. MPU, ausländischer Führerschein

Rechtsanwältin Karin Langer bietet schnelle Hilfe im Verkehrsrecht

Verkehrsunfälle passieren leider stündlich. Damit Sie alle Ihre Ansprüche durchsetzen können, brauchen Sie schnelle und professionelle Hilfe. Diese Hilfe ist am effektivsten, wenn Sie sich an uns wenden, bevor Sie Kontakt mit der Versicherung des Unfallgegners aufnehmen. Beachten Sie, dass Versicherungen gerne den Eindruck vermitteln, Ihre Interessen zu vertreten. Dies ist gerade nicht der Fall.

Gleiches gilt für Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen. Je früher Sie sich an uns wenden, desto erfolgreicher können wir für Sie arbeiten. Karin Langer berät und vertritt Sie bei u.a. bei folgenden Ordnungswidrigkeiten: Rotlichtfahrten, Trunkenheitsfahrten (Alkohol am Steuer), Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Verkehrsunfallflucht.

Die Kosten unserer anwaltlichen Tätigkeit werden bei der Regulierung von Verkehrsunfällen im Rahmen der Haftung Ihres Unfallgegners von der gegnerischen Versicherung übernommen. Hier rechnen wir ebenso wie in Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen nach den gesetzlichen Gebühren (RVG) ab.

Bei Fragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Langer als Fachanwältin für Verkehrsrecht gerne telefonisch wie auch persönlich zur Verfügung.

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Der Autofahrer hatte eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Dort war eine sogenannte „kleine Kraft-Luft-Wasserfahrzeug“-Klausel enthalten. Danach sind solche Schäden nicht versichert, die ein Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs verursacht und die durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstehen.

Nachdem der Autofahrer durch sein Verhalten den Bildschirm zerbrochen hatte, kaufte sich seine Bekannte einen neuen Laptop und bekam den Kaufpreis in Höhe von rund 1.000 Euro von dem unglücklichen Autofahrer erstattet. Er wandte sich an die Haftpflichtversicherung, die die Zahlung jedoch verweigerte und auf die Klausel verwies.

Zu Recht, so die Richter. Voraussetzung sei, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen Schaden und Gebrauch des Fahrzeugs bestehe. Dazu gehörten auch Schäden, die nicht zu den allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs gehörten. Die Vorbereitung des Ingangsetzens des Autos würde darunter fallen und somit auch das Zurückschieben des Fahrersitzes. Der Autofahrer blieb also auf dem Schaden sitzen

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Im vorliegenden Fall fuhr jedoch ein erwachsener Radfahrer auf dem Bürgersteig und kollidierte mit einem aus einer Hoteleinfahrt herausfahrenden Pkw. Der Fahrer des Autos verklagte den Radfahrer auf Schadensersatz in Höhe von rund 800 Euro.

Das Gericht gab dem Autofahrer Recht. Bei einem Unfall zwischen Radfahrer und Autofahrer haftet – unabhängig davon, wer Schuld hat – meist der Autofahrer mit. Ein Auto ist grundsätzlich gefährlicher als ein Fahrrad, daher gilt es immer auch die Betriebsgefahr zu beachten, erläutern die DAV-Verkehrsrechtsanwälte. Dieser Grundsatz würde hier nicht angewendet, so das Gericht. Bürgersteige seien für Fußgänger und mit dem Fahrrad fahrende Kinder bis zu zehn Jahren bestimmt, nicht aber für erwachsene Radfahrer. Selbst wenn den Autofahrer ein geringfügiges Mitverschulden wegen eines minimal überhöhten Ausfahrtempos träfe, würde dies einschließlich der Betriebsgefahr des Autos gegenüber dem Verschulden des Radfahrers zurücktreten.

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Ausgangspunkt für die auf Zahlung von Leasingraten gerichteten Klage war der Umstand, dass das Rückgabeprotokoll trotz der körperlichen Rückgabe des Leasingfahrzeugs zu dem vertraglich vorgesehenen Beendigungszeitpunkt nicht unterschrieben bzw. von dem als Vermittler für die Leasinggesellschaft tätigen Autohaus zurückgehalten wurde.

Im Rahmen der daraufhin wegen einer schadensbedingten Wertminderung des Leasingfahrzeugs geführten Kaufgespräche entschied sich der Leasingnehmer schließlich zu einem Eigentumserwerb des streitgegenständlichen Leasingfahrzeugs.

Nach Ausgleich der Kaufpreissumme trat jedoch das vorgenannte Leasingunternehmen an den Leasingnehmer heran und verlangte die Zahlung von Leasingraten wegen einer angeblichen Überschreitung der vertraglich vereinbarten Laufzeit, da eine Abrechung des Leasingverhältnisses erst mit Rücksendung des Rückgabeprotokolls möglich gewesen sei.

Das Rückgabeprotokoll war von dem verantwortlichen Autohaus während der Kaufgespräche über Wochen zurückgehalten worden, obgleich das Leasingfahrzeug während der gesamten Zeit auf dem Gelände des Autohauses verblieb.

Der Leasinggeber zog sich hierbei zur Begründung auf eine Bestimmung im Rückgabeprotokoll zurück, nach der sich der Leasinggeber mit der Durchführung der Vertragsabrechung unter Verwendung der dort gemachten Angaben einverstanden erklärt.

Das Gericht stellte jedoch in diesem Zusammenhang fest, dass weder das Rückgabeprotokoll noch die Unterschrift des Leasinggebers als konstitutiv für die Beendigung des Leasingverhältnisses anzusehen ist. Dass das Autohaus hierbei eine Reservierung des Leasingfahrzeugs vornahm, um einen späteren Verkauf des Fahrzeugs realisieren zu können, dürfe nicht zu Lasten des Leasingnehmers gehen. Dieser habe schließlich auch keine andere Möglichkeit der Vertragsbeendigung als durch Rückgabe des Fahrzeugs an den ausliefernden Händler.

Aus diesem Grund seien etwaige Vereinbarungen des Autohauses mit dem Leasingnehmer ohne Relevanz für das Leasingverhältnis, weil das Autohaus nicht als Vertreter der Leasinggesellschaft handele, sondern nur zur Abwicklung des Leasingverhältnisses eingesetzt sei.

Dass die Leasinggesellschaft von der Beendigung noch keine Kenntnis hatte und der Vertrag noch nicht abgerechnet war, vermochte an dieser rechtlichen Würdigung nichts zu ändern.

Dementsprechend kann aufgrund des – zutreffenden – Urteils des Amtsgerichts Braunschweig davon ausgegangen werden, dass etwaige Zahlungsansprüche nunmehr als Regress im Verhältnis der Leasinggesellschaft zum ausführenden Autohaus geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Seichter Rechtsanwälte

Kanzlei Seichter Rechtsanwälte

Ein Autofahrer hatte seinen Wagen an einem Tag im schneereichen Januar 2010 auf der Straße geparkt. Von einem Fachwerkhaus mit steil angewinkeltem Dach ohne Schneefanggitter stürzte eine Schneelawine auf das Auto. Der Schaden belief sich auf 6.000 Euro. Der Mann klagte auf Schadensersatz.

Mit halbem Erfolg. Der Richter entschied, dass die Hauseigentümerin 50 Prozent des Schadens bezahlen müsse. Sie hafte grundsätzlich wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Wer eine Gefahrenlage schaffe, müsse alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um die Gefährdung möglichst zu verhindern. Zwar könne man in schneearmen Gebieten nicht verlangen, dass Schneefanggitter angebracht werden, doch müsse bei einer ungewöhnlichen Schneewetterlage vor Dachlawinen gewarnt werden, damit sich Benutzer der Straße hierauf einstellen könnten.

Andererseits sah der Richter auch ein Mitverschulden des Pkw-Halters. Auch er habe die bereits länger andauernde Wetterlage mit großen Schneemengen gekannt. Zudem wohne er in einem Haus schräg gegenüber. Er habe also erkennen können, wie steil das Dach sei und dass es kein Schneefanggitter habe. Es sei ihm zuzumuten gewesen, an einer ungefährlichen Stelle zu parken.

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Da das Kind auf Grund seines Alters selbst nicht für den Schaden haftet, kann der Geschädigte von der Mutter nur dann Schadensersatz nur unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Aufsichtspflicht beanspruchen. Das wurde aber vom OLG im Ergebnis verneint. Zunächst stimmt das Gericht dem Kläger darin zu, dass es geboten war, das Kind nicht unbegleitet vom Spielplatz fort radeln zu lassen, sondern ihm zu folgen. Dies musste allerdings nicht in kurzem Abstand geschehen. Auf einem Gehweg, und damit in einem Bereich, in dem nicht mit eklatanten Gefahrensituationen zu rechnen war, war dem bald sechsjährigen Kind Gelegenheit zu geben, sich eigenständig und unabhängig zu bewegen, so dass die Mutter jederzeit einzugreifen vermochte. Hinzu kam, dass das Kind mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut war und äußere Einflüsse, die ihn zu Unbedachtsamkeiten hätte verleiten können, nicht zu ersehen waren. Die beklagte Mutter genügte daher ihre Aufsichtspflicht, wenn sie dem Kind auf allgemeine Sicht – und Rufweite folgte.

Diesen Anforderungen hat die Mutter im konkreten Fall nicht genügt. Aus diesem Grund hat sich das Gericht mit dem zweiten Kriterium einer Aufsichtspflichtverletzung, nämlich der Frage auseinandergesetzt, ob der geltend gemachte Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Letztendlich hat das Gericht auch diese Frage verneint. Auch wenn die Mutter ihrem Kind auf allgemeine Sicht- und Rufweite gefolgt wäre, hätte sie den Unfall, der sich in einer in Sträuchern und Gebüsch eingebettet in einer Biegung ereignete ebenso wenig verhindern können, wie es dem Kläger möglich war. Die Gelegenheit für sich oder verbal präventiv einzugreifen hätte nicht bestanden. Aus diesem Grund wurde die Klage abgewiesen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_23_p4.pdf

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http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_23_p2.pdf

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Der Fall:

Ein Mandant wurde  mit seinem PKW  mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf:  Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg.

Die Geschwindigkeitsmessung wurde schließlich durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing.  Roland Bladt, Hohenahr, begutachtet. Der Sachverständige nahm  im Rahmen der Begutachtung eine Auswertung der kompletten Messreihe vor.

Das Ergebnis:

Der Sachverständige Bladt stellte fest, dass die herstellerseitig vorgegebene Rahmenhöhe der vom Messgerät generierten Auswerteschablone bei allen Messungen dieser Messreihe nicht eingehalten und teilweise sogar erheblich überschritten worden war.

Das Amtsgericht Wiesbaden (AZ 80 Owi 5521 Js 24881/11) hat schließlich am 01.12.2011 das Verfahren eingestellt.

Fazit:

Da eine Abweichung der Rahmenhöhe auf den ersten Blick nicht ohne weiteres erkennbar wird und erst durch eine aufwendige fotogrammetrische Auswertung eines Beweisfotos nachgewiesen werden kann, ist es ratsam, betreffende  Messungen mit Poliscan Speed besonders kritisch zu betrachten und ggf. überprüfen zu lassen.

Zu der Thematik der Auswertekriterien hat der Sachverständige Bladt eine  interessanten Aufsatz verfasst, welcher in der DAR- Extra 2011 S. 754-757 erschienen ist.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bad Nauheim
Egal ob Sie einen Verkehrsunfall hatten, ihnen ein Bussgeld, Fahrverbot oder Punkte in Flensburg drohen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm aus Bad Nauheim hilft schnell und unbürokratisch.
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Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV – in der Fassung vom 16. Juli 2009) zu versehen sind, beträgt 1,1 Promille.

Nach den bindenden Feststellungen fuhr der Angeklagte am 20.5.2009 gegen 21.10 Uhr mit seinem mittels Elektromotor angetriebenen dreirädrigen Krankenfahrstuhl mit Versicherungskennzeichen, bei einer mittleren Blutalkoholkonzentration von 1,25 Promille von seiner Garage auf dem dortigen Radweg in die ca. 300 m entfernte Tankstelle zum Zwecke des Zigarettenholens. Seine Fahruntüchtigkeit habe er bei kritischer Selbstprüfung erkennen können und müssen.

Der dreirädrige Krankenfahrstuhl wies folgende technische Daten auf:
Höchstgeschwindigkeit 15 km/h, Länge 1495 mm, Breite 755 mm, Höhe 1020 mm, Leergewicht 94 kg, Zulässiges Gesamtgewicht 300 kg.
Das Fahrzeug verfügt über eine Beleuchtungsanlage, Fahrtrichtungsanzeiger, Bremseinrichtung und sogar über einen Rückwärtsgang.

Zum Betrieb im Straßenverkehr ist eine Haftpflichtversicherung (Versicherungskennzeichen) erforderlich, welche auch vorhanden war. Es liegt auch eine Betriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO vor.

Das OLG Nürberg bestätigte im Beschluss vom 13.12.2010, Aktenzeichen 2 St OLG Ss 230/10, dass sich der Angeklagte der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar gemacht hat. Er habe auf einem öffentlichen Radweg, der dem öffentlichen Straßenverkehr (§§ 315 b, 315 c StGB) zuzuordnen ist, ein Fahrzeug geführt obwohl er infolge Alkoholgenusses bei einer Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille absolut fahruntüchtig war, was er bei Beachtung der ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt hätte er erkennen können und müssen.

Bei dem verfahrensgegenständlichen motorisierten Krankenfahrstuhl handele es sich nicht nur um ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB, sondern um ein Kraftfahrzeug, welches die Kriterien des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV erfüllt und deshalb fahrerlaubnisfrei geführt werden darf (vgl. zum motorisierten Krankenfahrstuhl BayObLG NStZ-RR 2001, 26 m. w. N.). Für den motorisierten Krankenfahrstuhl gilt die Straßenverkehrsordnung, mit der Besonderheit, dass auch dort, wo Fußgängerverkehr zulässig ist, zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf (§ 24 Abs. 2 StVO). Die Vorschriften für “besondere Fortbewegungsmittel”, gelten nur für solche, die nicht motorbetrieben sind, z. B. für Greifreifenrollstühle (§ 24 Abs. 1 StVO). Für das Führen eines motorisierten Krankenfahrstuhls gilt eine Mindestaltersgrenze von 15 Jahren (§ 10 Abs. 3 Satz 1 FeV). Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 FeV darf das Mindestalter von 15 Jahren nur bei Krankenfahrstühlen mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h – vorliegend 15 km/h – beim Führen durch behinderte Menschen unterschritten werden.

Zusätzliche Hinweise auf die Eigenschaft des Gefährts als “Kraftfahrzeug” ergeben sich aus folgenden Regelungen:

§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen (FZV – in der Fassung vom 16.7.2009) nimmt von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren bestimmte “Kraftfahrzeugarten” aus, unter anderem “motorisierte Krankenfahrstühle” (Begriffsbestimmung vgl. § 2 Nr. 13 FZV). Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 FZV müssen motorisierte Krankenfahrstühle nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) FZV zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zudem mit einer Kennzeichnungstafel nach der ECE-Regelung Nr. 69 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsam fahrenden “Kraftfahrzeugen” und ihrer Anhänger (VkBl. 2003, S. 829) gekennzeichnet sein, die an der Fahrzeugrückseite oben anzubringen sind. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 FZV wird für “Kraftfahrzeuge” im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d bis f FZV – hier motorisierte Krankenfahrstühle nach Buchstabe e – durch ein Versicherungskennzeichen der Bestand der erforderlichen Haftpflichtversicherung nachgewiesen.

Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.6.1990 (BGHSt 37, 89, Zitat juris Rdn. 23) sind alle Führer von Kraftfahrzeugen, folglich auch solche von motorisierten Krankenfahrstühlen, bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig. Der Bundesgerichtshof hatte seine frühere Rechtsprechung zu einem Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,3 Promille unter Berücksichtigung neuerer medizinisch-naturwissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Bewertung statistischer Ergebnisse aufgegeben und den Grenzwert bei 1,0 Promille mit einem Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille auf insgesamt 1,1 Promille angesetzt. Zwar hatte er damals über die Trunkenheitsfahrt eines Pkw-Fahrers zu befinden, jedoch stellte der Bundesgerichtshof (a. a. O. Zitat juris Rdn. 23 unter Hinweis auf BGHSt 22, 352 (Kraftradfahrer), BGHSt 30, 352, 357 (Fahrrad mit Hilfsmotor sog. Mofa 25), BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2 (Führer eines abgeschleppten betriebsunfähigen Pkw)) klar, dass dieser Grenzwert generell für Führer von Kraftfahrzeugen gilt.

Es besteht nach Auffassung des OLG Nürnberg (entgegen anderer Ansicht vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 316 StGB Rdn. 17 mit Hinweis auf AG Löbau NJW 2008, 530) kein Anlass, hiervon für Fahrer versicherungspflichtiger motorisierter Krankenfahrstühle abzuweichen und diese – wie der Revisionsführer meint – mit Fahrradfahrern gleichzustellen, deren absolute Fahruntüchtigkeit erst bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille (vgl. statt vieler OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 356) angenommen wird.

Der vom AG Löbau entschiedene Fall betraf allerdings einen “elektrobetriebenen Rollstuhl” mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h, der somit nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden konnte. Das AG Löbau hat dieses Fahrzeug trotz vorhandenen Elektromotors im Ergebnis nicht als Kraftfahrzeug eingestuft, indem es ausführt, “sicherlich ist der Grenzwert nicht, wie bei Kraftfahrzeugen, im Bereich von 1,1 Promille zu setzen, da ein elektrobetriebener Rollstuhl aufgrund seiner geringen Geschwindigkeit und Masse sicherlich nicht das gleiche Gefahrenpotenzial hat, wie ein motorbetriebenes Kraftfahrzeug” (a. a. O. Zitat juris Rdn. 18). Bei diesen Ausführungen ist jedoch nicht klar, mit welchem “motorbetriebenen Kraftfahrzeug” der Vergleich stattgefunden hat.

Die Beantwortung der Frage, wann Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB gegeben ist, hänge einerseits vom Ausmaß der alkoholbedingten Änderungen der Leistungsfähigkeit und der Beeinträchtigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugsführers selbst, andererseits aber vom Ausmaß der von ihm ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ab (BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2).

Das Gefährdungspotenzial des verfahrensgegenständlichen motorisierten Krankenfahrstuhls (aber auch sonstiger der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV genannten Art) sei im Vergleich zu einem Fahrrad deutlich höher einzustufen.

Dies ergibt sich bereits aus der Wertung des Gesetzgebers, der in § 1 PflVG den Halter von Kraftfahrzeugen verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn – wie hier – das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird. Dementsprechend hatte der Angeklagte gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr in der Fassung vom 16.7.2009 (FZV) durch das angebrachte Versicherungskennzeichen für seinen motorisierten Krankenfahrstuhl – dieser ist wie ausgeführt ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) FZV – den bestehenden Haftpflichtversicherungsschutz nachzuweisen. Für den Betrieb des elektrisch betriebenen Krankenfahrstuhls ist auch eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO erforderlich, die nach den Feststellungen der Strafkammer vorlag.

Auch sonst führt eine Abwägung der Gefährdungspotenziale zwischen motorisierten Krankenfahrstühlen und Fahrrädern nicht dazu, eine Vergleichbarkeit beider Fahrzeuge herzustellen. Ein motorisierter Krankenfahrstuhl ist zwar sicherer und einfacher zu fahren, weil mehr Standsicherheit durch die Zweispurigkeit gegeben ist. Jedoch ist er deutlich breiter und aufgrund seiner Bauart massiver und wesentlich gewichtsintensiver. Ein aufgrund Alkoholisierung nicht sicher geführter massiver Krankenfahrstuhl – vorliegend mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 300 kg – führt aufgrund des Umstandes, dass er auf Radwegen und Bürgersteigen bewegt werden darf, zu einem erheblichen Gefährdungspotenzial für schwächere Verkehrsteilnehmer wie z. B. Kinder und Senioren. Im Vergleich zu einem Fahrrad gilt es nämlich, die Motorkraft zu beherrschen, die, unkontrolliert durch Alkoholeinfluss, die Ursache für eine erhebliche Gefährdung und die Verletzung anderer Personen und Sachen setzen kann. Fahrradfahrer werden hingegen bei entsprechender Alkoholisierung in der Regel nicht mehr das Gleichgewicht halten können und das Fahrradfahren einstellen müssen, so dass eine Fremdgefährdung eher in den Hintergrund treten wird. Das Gefahrenpotenzial eines unter Alkoholeinfluss gefahrenen motorisierten Krankenfahrstuhls ist deshalb insgesamt höher einzuschätzen.

Zum Revisionsvorbringen waren vom OLG Nürnberg folgende Ausführungen veranlasst:

Der Revision ist zuzustimmen, dass sich aus der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.7.2000 (NStZ-RR 2001, 26) nicht ergibt, dass der Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit beim Führen motorisierter Krankenfahrstühle 1,1 Promille beträgt. Das BayObLG hatte nur darüber befunden, dass ein motorisierter Krankenfahrstuhl ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB ist und die in § 24 StVO getroffene Regelung hieran nichts ändert. Im entschiedenen Fall lag die Blutalkoholkonzentration von 2,67 Promille weit über der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille. Eine Auseinandersetzung mit Grenzwerten brauchte deshalb nicht zu erfolgen. Der Grenzwert von 1,1 Promille für das Führen motorisierter Krankenfahrstühle, wozu auch der des Angeklagten zählt, ergibt sich aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Kraftfahrzeuge aller Art betrifft.

Dass sich ein Vergleich der potenziellen Gefahr motorisierter Krankenfahrstühle zu der von Personenkraftwagen (oder zu einem Lkw oder Motorrad) nicht aufdrängt (Revisionsbegründung S. 4), liegt aufgrund der völlig unterschiedlichen Masseverhältnisse (300 kg einerseits, bis zu 3.500 kg z. B. bei einem Pkw (§ 6 Abs. 1 S. 1 FeV “Klasse B”) anderseits) auf der Hand. Im Übrigen verwirklicht sich die abstrakte Gefährlichkeit motorisierter Krankenfahrstühle in Bereichen, die von Personenkraftwagen (oder Lkw und Motorrädern) nicht befahren werden dürfen.

Eine Vergleichbarkeit dürfte eher mit einem so genannten Mofa mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h als ebenfalls nicht fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FeV) gegeben sein. Die absolute Fahruntüchtigkeit von Mofafahrern liegt nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 37, 89, Zitat juris Rdn. 23 unter Hinweis auf BGHSt 30, 352, 357) bei 1,1 Promille, ohne dass die Höchstgeschwindigkeit von nur 25 km/h hierbei eine Rolle spielt. Soweit die Revision zur behaupteten Vergleichbarkeit des Krankenfahrstuhls mit einem Fahrrad ausführt, letzteres sei sogar gefährlicher, weil mit einem Fahrrad ohne größere Probleme höhere Geschwindigkeiten erreicht werden können, als mit dem Krankenfahrstuhl mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h, trifft dies allerdings auch für Mofas mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h zu. Die genannte Höchstgeschwindigkeit des Krankenfahrstuhls des Angeklagten kann deshalb kein entscheidendes Argument dafür sein, die Gefährlichkeit dieses Kraftfahrzeugs nach den für Fahrradfahrer gelten Maßstäben zu beurteilen.

zitiert nach JURIS

www.drherzog.de

Die verwendete Klausel ist angelehnt an die Regelungen in der Kasko- und KH-Sparte und es wird auch eine Eingruppierung nach SF-Klassen vorgenommen.  Zwar wird die Prämie dann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles nicht erhöht. Allerdings soll sich die vereinbarte SB von 150 EUR (entspricht SF 0) bei “Schadensfreiheit” um je 50 EUR pro Jahr verringern, respektive um diesen Betrag bei sog. “schadensbelasteten Verlauf” bis auf max. 300 EUR erhöhen. Explizit wird v.a. geregelt, dass ein Jahr auch dann als schadensfrei gilt, wenn ein RA “aus dem Kreis der empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird”.

Das LG hält diese Regelung für zulässig und führt hierfür im Wesentlichen drei Gründe an:

1. Die Entscheidung, welcher RA beauftragt wird verbleibt ausschließlich beim VN und es werden nur Vergünstigungen gewährt.

2. Eine finanzielle Vergünstigung  von durchschnittlich 150 EUR beeinflusst einen “verständigen und informierten VN” nicht bei der RA-Auswahl.

3. Auch die Beschränkung auf die Vergütung eines ortsansässigen RA in  den ARB wird ganz allgemein für zulässig erachtet.

Ad 1: Sicher darf der VN den Anwalt selbst auswählen. Wählt er allerdings den “Falschen”, kostet ihn das früher oder später bares Geld. Es werden keineswegs nur Vergünstigungen gewährt, vielmehr kommt es auf den Standpunkt an: Aus Sicht des der Empfehlung folgenden VN mag es sich um einen Vorteil (gegenüber den anderen, der Empfehlung nicht folgenden) VN handeln, wenn er totz Leistungsfall nicht zurückgestuft wird; aus Sicht derjenigen VN, die ihren RA frei auswählen (und der Empfehlung des VR damit nicht folgen) handelt es sich dagegen sehr wohl um eine ebensolche Benachteiligung, denn ihr Vertrag wird belastet. Derjenige VN, der bei der Wahl seines RA ausschließlich nach seinen Kriterien wie z.B. Spezialisierung, persönliche Verbundenheit, bestehendes Vertrauensverhältnis, Vorbefassung mit dem Fall, spezielle Ortskenntnisse, spezielle Kenntnis der näheren Umstände und Beteiligten etc. vorgeht, steht schlussendlich schlechter. Darauf, dass sich der Nachteil erst im nächsten Fall aufgrund der erhöhten SB auswirkt, kommt es dagegen nicht an.

Eine Einflussnahme auf die Entscheidung des VN liegt damit jedenfalls vor und damit ist auch ein Eingriff  in das Recht auf freie Anwaltswahl gegeben. Auf dieses Recht kann vertraglich vorab jedoch nicht verzichtet werden, vgl. Feuerich-Weyland, 7. Auflage 2008, Rn. 46 zu § 3 BRAO. Überdies ist dieses Recht eng verknüpft mit dem Grundsatz der freien Advokatur, der zu den tragenden Säulen der Rechtsordnung zählt, vgl. BVerfGE 15,226; 34,293.

Auch ist die Motovation des VR zu dieser Vertragsgestaltung doch gerade nicht dem Hilfe suchenden VN den geeignetsten Anwalt zu vermitteln und ihn für diese ”Wahl” zu belohnen. Vielmehr geht es um die Vermittlungt des für den VR “günstigsten” Anwalts. Das LG geht zwar am Rande auf die Rationalisierungsangebote der Versicherungswirtschaft an die Anwaltschaft ein, verkennt jedoch deren wirtschaftliche Bedeutung und Intention. Das gegenständliche Versicherungsprodukt ist gerade nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite finden sich die “Rationalisierungsabkommen” der Rechtsschutzversicherer mit den “empfohlenen” Kanzleien. Maßgeblich bei der Empfehlung eines RA durch den VR  ist keineswegs dessen Qualifikation oder Spezialisierung in Bezug auf den Fall des VN. Vielmehr wird derjenige RA empfohlen, der ein Abkommen unterhält und damit die “Abrechnungsmodalitäten” des VR akzeptiert; vgl. auch Schmidl: “Abkommen mit der Rechtsschutz: Ein Angebot, das der Anwalt nicht ablehnen kann?”

Ad 2: Auch der finanzielle Anreiz darf nicht kleingeredet werden. Wer einmal erlebt hat, wie sich ein Madant bei einem Verkehrsunfall gegen die Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung sträubt, obwohl der Schaden im deutlich vierstelligen Bereich liegt und ganz offensichtlich ein 50 % – Fall vorliegt, denkt nicht nur anders, sondern weiß es besser.

Ad 3: Auch das dritte Argument verfängt nicht. Die Menge der ortsansässigen RAe kann nicht vom VR gesteuert werden, die Menge der empfohlenen RA dagegen sehr wohl.

Bei der Beschränkung auf einen ortsansässigen RA kann es auch nicht dazu kommen, dass alle danach noch in Betracht kommenden RAe wegen einer Interessenkollision nicht mandatiert werden können, bei der Empfehlung der für die Region “zuständigen” Kanzlei ist dies geradezu vorprogrammiert. Der VN wird dann also benachteiligt (s.o.), obwohl ihm die Mandatierung des empfohlenen Anwalts unmöglich ist.

Entgegen der Auffassung des LG Bamberg verstößt nach alledem die gegenständliche Vertragsgestaltung gegen zwingende gesetzliche Vorschriften und benachteiligt den VN unangemessen.  Sie ist unwirksam. Das Interesse der Versicherer die Kosten in den Griff zu bekommen ist selbstverständlich anerkennenswert, die gegenständliche Produktgestaltung jedoch der falsche Weg.

Anmerkung zu LG Bamberg, Urteil vom 08.11.2011, Az. 1 O 336/10 von Rechtsanwalt Michael Schmidl, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft, Gunzenhausen, Ansbach, Dinkelsbühl, Weißenburg i. Bay., Feuchtwangen.

Eine verkehrspsychologische Beratung wird bei entsprechend qualifizierten Psychologen durchgeführt. Sie soll dem Kraftfahrer helfen, die eigenen Probleme im Straßenverkehr zu erkennen und Wege zur Lösung dieser Probleme zu finden.

Wichtig ist auch, dass ein Punkteabbau nur einmal in fünf Jahren erfolgen kann.

Eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister kann auch Ihr Verkehrsanwalt für Sie einholen, des Weiteren können die konkreten Probleme und Möglichkeiten Ihres individuellen Falles besprochen und hoffentlich gelöst werden.

Karin Langer

Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

www.heinz-rae.de

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Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

 Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

Ärgerlich für den Betroffenen ist neben der Geldbuße und einem Fahrverbot auch der Eintrag von Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg. Zum Beispiel werden bei Missachtung des Rotlichtes und einer Rotphase länger als einer Sekunde vier Punkte und bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften drei Punkte eingetragen. Der Eintrag wird dann, wenn keine weitere eintragungspflichtige Ordnungswidrigkeit begangen wird, nach zwei Jahren, ansonsten spätestens nach fünf Jahren getilgt.

Bis zu 7 Punkten passiert zunächst nichts, danach erhält der Verkehrsteilnehmer eine kostenpflichtige Verwarnung, bei 14 Punkten wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet, bei 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Eine Wiedererteilung setzt dann die erfolgreiche Absolvierung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) voraus.

Der Betroffene hat die Möglichkeit, durch Nachweis einer freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar selbst auf seine Punktezahl Einfluss zu nehmen, um die oben genannten Folgen zu vermeiden, oder zumindest aufzuschieben.

Selbst wenn bei 14 Punkten das Aufbauseminar obligatorisch ist und allein hierdurch kein Punkteabzug mehr erfolgt, kann der Verkehrsteilnehmer freiwillig an einer verkehrspsychologischen Beratung teilnehmen. Dies führt zu einer Reduzierung um zwei Punkte.

Jeder Verkehrsteilnehmer kann durch formlosen Antrag über seinen aktuellen Punktestand in Flensburg Auskunft erhalten.

Karin Langer

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Ab 1,6 Promille erteilt nach Ende der Sperrfrist die Führerscheinbehörde nur dann eine neue Fahrerlaubnis, wenn die erfolgreiche Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nachgewiesen wird. Ich warne dringend davor, sich unvorbereitet dieser Untersuchung zu stellen, da die Anforderungen und die Durchfallraten hoch sind. Beratungen und Vorbereitungen führen niedergelassene Verkehrspsychologen und in Heidelberg zum Beispiel der TÜV Rheinland durch.

Liegt der Blutalkoholgehalt unter 2,0 Promille, so kann die Sperrfrist durch erfolgreiche Teilnahme an einem Aufbauseminar um bis zu drei Monate reduziert werden.

Insgesamt also ist es für den Betroffenen wenig ratsam, die Verteidigung darauf aufzubauen, er habe nicht zu viel getrunken oder aber die Messmethoden seien fehlerhaft, sondern sich der Situation zu stellen und aktiv an einer schnellen Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu arbeiten.

Karin Langer

Fachanwältin für Verkehrsrecht, Heidelberg

www.heinz-rae.de

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Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

Seit geraumer Zeit fehlt infolge der VW, BMW und Audi Entscheidungen des BGH, bei nahezu keiner fiktiven Abrechnung eines Kfz-Schadens ein so genannter Prüfbericht bei der Regulierung durch die eintrittspflichtige Versicherung.

Leider sind diese Abrechnungsschreiben mit den beigefügten Prüfberichten für den Anspruchsteller äußerst schwer zu verstehen. Auch kann von der Anwaltschaft nicht der  „technische“ Sachverstand erwartet werden, der eine vollständige sachkundige Auswertung ermöglicht. So ist sowohl für die Anwaltschaft als auch für den Anspruchsteller nicht genau nachvollziehbar, welche Positionen gekürzt bzw. komplett herausgerechnet wurden. Dies ist äußerst problematisch, da von den Versicherern häufig willkürlich Positionen herausgestrichen werden, die als nicht notwendig für die sach- und fachgerechte Reparatur des Fahrzeuges bezeichnet werden.

Arbeit für den technischen Sachverständigen

Aufgrund des Vorhergesagten ist nachvollziehbar, dass nur der Kfz-Sachverständige, der das Schadengutachten für den Anspruchsteller erstellte, hier zurate gezogen werden kann.

Der Kfz Sachverständige prüft den so genannten Prüfbericht auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.

Ebenso überprüft er die technische Gleichwertigkeit des jeweiligen von der Versicherung oder des Prüfinstituts für die Reparatur vorgeschlagenen regional ansässigen Fachbetriebs.

Im Rahmen dieser sachverständigen Überprüfungen ist oftmals festzustellen, dass es sich bei den Lohn- und Lohnnebenkosten nicht um klassische Endverbraucherpreise handelt. So gibt es oft erhebliche Differenzen bei den Lohnkosten und zum Teil keine Berücksichtigung von Lohnnebenkosten. Diese Abrechnungsmodalitäten entsprechen somit eindeutig nicht der BGH-Rechtsprechung zur fiktiven Abrechnung.

Auch werden des Öfteren Schadenpositionen willkürlich aus der Kalkulation des Schadengutachtens heraus gerechnet, die jedoch zwingend zur sach- und fachgerechten Reparaturdurchführung notwendig sind.

Aus diesen Gründen sollte ein jeder Prüfbericht im Rahmen einer fiktiven Abrechnung dem schadengutachtenerstellenden Sachverständigen zur Überprüfung vorgelegt werden. Nur so ist gewährleistet, dass ungerechtfertigte und willkürliche Kürzungen der zu regulierenden Schadensumme durch die Versicherungsgesellschaft verhindert werden können.

Letztendlich ist festzuhalten, dass hierdurch im Regelfall für die Mandantschaft keine zusätzlichen Kosten ausgelöst werden, da die Kosten für die gutachterliche Stellungnahme zur vollständigen Durchsetzung des Schadenersatzanspruches erforderlich und somit von der Gegenseite zu zahlen sind.

So konnte der Unterzeichner selbst bereits durch unzählige gutachterliche Stellungnahmen dem Mandanten bei der Durchsetzung des ihm zustehenden Schadensersatzanspruches erfolgreich behilflich sein.

Für die Stellungnahmen zu den so genannten Prüfberichten stehen Ihnen die Kfz-Sachverständigen mit technischem Rat zur Verfügung.

KFZ-SACHVERSTÄNDIGEN-BÜRO Patrick Algier GmbH

Kraftfahrzeugschäden • Fahrzeugbewertungen • Beweissicherung • Technische Gutachten

Patrick Algier
-Zertifizierter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden- und bewertungen IfS GmbH
-Mitglied im BVSK, Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.)
Provinzialstraße 252
66806 Ensdorf
Tel.: 06831-53819
www.sv-algier.de

info@sv-algier.de

Beweissicherungen

Kompatibilitätsüberprüfungen

Bewertungen von Leasingrücknahmen

Lackschadenexpertisen

Fahrzeugzustandsberichte

 Plausibilitätsgutachten

Gebrauchtwagenuntersucherungen

Sachschadenexpertisen

Kfz-Schadengutachten im Haftpflichtfall

Technische Beratung

Kfz-Schadengutachten im Kaskofall

Technische Gutachten

Kostenvoranschläge

Wertgutachten (Oldtimer)

 Sachkundiger für die Prüfung von Hebebühnen und Ladebrücken gemäß BGG 945 und BGR 233

]]> http://www.schadenfixblog.de/prufbericht-prufung-gutachten-kurzungsschreiben-und-kein-ende-2/feed/ 0 http://www.schadenfixblog.de/alkohol-am-steuer-%e2%80%93-teil-1-%e2%80%93-relative-fahruntuchtigkeit-straftat-nach-%c2%a7-316-stgb-und-ordnungswidrigkeit-nach-%c2%a7-24a-stvg/ http://www.schadenfixblog.de/alkohol-am-steuer-%e2%80%93-teil-1-%e2%80%93-relative-fahruntuchtigkeit-straftat-nach-%c2%a7-316-stgb-und-ordnungswidrigkeit-nach-%c2%a7-24a-stvg/#comments Thu, 15 Dec 2011 15:28:04 +0000 Rechtsanwältin Karin Langer http://www.schadenfixblog.de/?p=7175 Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die durch die Fahrt unter Alkoholeinfluss drohen.

Schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ist der Führerschein in Gefahr, dann nämlich, wenn alkoholbedingte Fahrfehler (beispielsweise Schlangenlinienfahren, Kurvenschneiden) hinzukommen. Man spricht hier von relativer Fahruntüchtigkeit. Schon ein Viertel Wein kann bei einer Frau mit einem Körpergewicht von 60 Kilo zu der vorgenannten Konzentration führen. Werden solche Fahrfehler nachgewiesen, kann eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB vorliegen mit der Gefahr des Führerscheinentzuges von mindestens sechs Monaten, der Zahlung einer Geldstrafe von etwa einem Nettomonatsgehalt und des Eintrages von 7 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, die Folgen sind eine Geldbuße von 500 Euro schon beim ersten Verstoß, der Eintrag von vier Punkten im Verkehrszentralregister und einem Monat Fahrverbot. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob Fahrfehler begangen wurden.

Karin Langer

Fachanwältin für Verkehrsrecht, Heidelberg

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Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

Dies hat sich mit der Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses aus dem Jahre 2005 und der Verabschiedung des entspre­chenden deutschen Gesetzes geändert, so dass eine Vollstreckung ausländischer Bußgelder ab dem 27.10.2010 auch in Deutschland möglich ist. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, grundsätzlich eine in einem anderen Mitgliedsstaat rechtskräftig verhängte Geldstrafe bzw. Geldbuße anzuerkennen und zu vollstrecken.

Zuständig für die Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) mit Sitz in Bonn.

Erste Voraussetzung für die Voll­streckung ist, dass die verhängte Sanktion EUR 70 erreicht, wobei der Begriff der Geldsanktion sowohl das Bußgeld als auch die Verfahrenskosten umfasst.

Das Bundesamt für Justiz prüft u.a. auch, ob der Betroffene in einem schriftlichen Verfahren über seine Rechte belehrt wurde und zwar in einer für ihn verständ­lichen Sprache.

Besonderheiten gibt es auch für die Staaten, in welchen im Gegensatz zu Deutschland eine reine Halterhaftung besteht, wie z.B. in Frankreich oder den Niederlanden. Hier kann die Bewilligung eines zulässigen Vollstreckungshilfe­ersuchens vom Bundesamt für Justiz abgelehnt werden, weil der Betroffene in dem ausländischen Verfahren nicht einwenden konnte, dass er für die zugrunde­liegenden Handlungen nicht verantwortlich ist. Gegen Bußgeld­bescheide aus den genannten Ländern sollte – wenn es zutreffend ist – schrift­lich unter Beifügung von Belegen einge­wandt werden, dass man sich zum frag­lichen Zeitpunkt nicht vor Ort aufge­halten hat. Den schriftlichen Nachweis sollte man aufbewahren und dem Bundes­amt für Justiz vorlegen. Dieses räumt dem Betroffenen vor Bewilligung der Vollstreckung nämlich eine zweiwöchige Anhörungsfrist ein.

Einwände gegen den Tatvorwurf selbst können allerdings in diesem Stadium nicht mehr vorgebracht werden, sondern ausschließlich im Erkenntnisverfahren des Tatortlandes (ggf. unter Hinzu­ziehung eines Rechtsanwaltes).

Nach Ablauf der Anhörungsfrist entschei­det das BfJ über die Bewilligung der Vollstreckung und stellt dem Betroffenen eine Bewilligungsentscheidung zu, gegen welche Einspruch eingelegt werden kann. Wird kein Einspruch eingelegt, ist die Entscheidung rechtskräftig. Erfolgt darauf­hin keine fristgerechte Zahlung, wird vollstreckt.

Wichtig ist, dass Vorgenanntes nicht für Österreich gilt, da der deutsch-öster­reichische Vertrag aus dem Jahre 1990 nach wie vor Gültigkeit hat.

Eine Vollstreckung von Geldsanktionen aus Nicht-EU-Ländern ist derzeit nicht vorgesehen. Gerade aber bei Bußgeldern aus der Schweiz ist  Vorsicht geboten, da die Wiedereinreise bzw. der Aufenthalt im Land nach nicht bezahltem Bußgeld und einem gut funktionierenden Computer­system zu einer (teuren) Voll­streckung vor Ort führen kann.

Karin Langer

Fachanwältin für Verkehrsrecht, Heidelberg

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http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_22_p4.pdf

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_22_p3.pdf

Das OLG Celle hatte sich in der Berufungsinstanz mit einem Verkehrsunfall zu befassen, bei welchem der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung dergestalt vornahm, dass er einen PKW leaste, wobei die Leasingraten auch ausgewiesen umsatzsteuerpflichtig waren. Die erste Instanz wies die Klage auf die geltend gemachte Umsatzsteuer ab. Das OLG sah dies anders.

Die Entscheidung:

Das OLG vertrat die Argumentation, dass gemäß § 249 BGB die Beklagten den Zustand herzustellen hätten, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Geschädigte hat sich nun mal nicht für einen Ersatzkauf, sondern für eine Ersatzbeschaffung durch (umsatzsteuerpflichtiges) Leasing entschieden.

Das OLG sah auch in dieser Hinsicht die Dispositionsfreiheit des Geschädigten, da man ihm nicht vorschreiben könne, in welcher Rechtsform es sich ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu verschaffen habe.

Auch ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht wurde nicht gesehen. Schließlich übersteige die im Zuge des Leasingvertrages zu zahlende Mehrwertsteuer in dem zur Entscheidung stehenden Fall nicht denjenigen Mehrwertsteueranteil, welcher nach dem ursprünglichen Fahrzeugkauf und dem auf diesem Kauf bezogenen Darlehensvertrag von dem Geschädigten zu entrichten war.

Quelle: Urteil des OLG Celle v. 30.11.2011 AZ 15 U 92/11

Über den Autor:

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bad Nauheim
Egal ob Sie einen Verkehrsunfall hatten, ihnen ein Bussgeld, Fahrverbot oder Punkte in Flensburg drohen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm aus Bad Nauheim hilft schnell und unbürokratisch.
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Der auf Zahlung der Nettokosten für den Austausch der Scheiben verklagte Teilkaskoversicherer hatte vom Muster des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirschaft abweichende Vertragbedingungen verwendet. Danach war die fiktive Abrechnung des Glasschadens im entschiedenen Fall ausgeschlossen. Diese Klausel hielt das AG Diepholz für zulässig und wirksam, wird mit ihr doch ein vermeintlicher Missbrauch unterbunden.

Ohne eine derartige Klausel wurden bei einem wirtschaftlichen Totalschaden des Kfz Glasflächen zumindest zum Neupreis (ohne Einbaukosten und ohne MwSt) als isolierter Teileschaden für erstattungsfähig erachtet, vgl. exemplarisch AG Saarbrücken Urteil vom 28.11.2005 Az. 42 C 305/05. Nachdem in der Teilkasko auch ein Verlust des Schadensfreiheitsrabatts in der Regel nicht droht, war dies durchaus eine attraktive Möglichkeit der “Schadensminderung”.

Allerings dürfte der gänzliche Ausschluss der fiktiven Abrechnung den Versicherungsschutz zu weit aushöhlen, da dem Geschädigten VN auch die Möglichkeit der Eigenreparatur ebenso genommen wird wie die unreparierte Weiternutzung(, sofern die Verkehrssicherheit nicht tangiert ist). Mit dem gesetzlichen Leitbild einer Schadensversicherung hat dies – trotz der bereits in 2002 eingeführten Einschränkung des § 249 BGB betreffs der Mehrwertsteuer - nach diesseitiger Auffassung nicht mehr viel bzw. zu wenig zu tun.

Anmerkung zu AG Diepholz, Urteil vom 26.05.2011, Az. 2 C 35/11 von Rechtsanwalt Michael Schmidl, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft, Gunzenhausen, Ansbach, Dinkelsbühl, Weißenburg i. Bay., Feuchtwangen.

Einen großen Teil des Verkehrsrechts macht das Verkehrsverwaltungsrecht aus.
Wer schon einmal die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt über 1,6 Promille verloren hat, kann davon ein Lied singen. Mit dem Ablauf der Sperr-frist wird die Fahrerlaubnis nicht „einfach so“ wiedererteilt – vielmehr droht hier die Anordnung einer „Medizinisch-psychologischen- Untersuchung“ – landläufig bekannt unter dem Stichwort „Idiotentest“. Doch wer einmal in den “Klauen” der Fahrerlaubnisbehörde ist, dem kann einiges blühen.

Lesen Sie hier mehr:  Die nimmermüde FEB

Über den Autor:

Martin Ellinger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Stuttgart-Möhringen.  Ab dem Beginn seiner Berufstätigkeit hat sich Rechtsanwalt Ellinger auf das Verkehrsrecht spezialisiert. Seit 2002 ist er als ADAC-Vertragsanwalt tätig. Die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen in der Verteidigung von Verkehrsstrafsachen und Bußgeldverfahren, der Regulierung von Verkehrsunfällen, auch mit schwerem Personenschaden, sowie der Fahrerlaubnisrecht. Nähere Einzelheiten sowie interessante Rechtstipps und ständig neue Urteile finden Sie auf unseren Internetpräsenzen: http://ellinger.adac-vertragsanwalt.de  und www.pitz-ellinger.de.

Telefonisch erreichen Sie unsere Kanzlei Montag bis Donnerstag von 9.00 -12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr,
Freitags von 9.00 bis 13.00 Uhr unter der Rufnummer: 0711/ 220 63 00 .

Autofahrer können durch verschiedene technische Mittel bevorstehende Radarkontrollen frühzeitig erkennen und somit einer Ahndung entkommen. Häufig wird dafür das klassische Radarwarngerät verwendet, wobei zunehmend auf Smartphones oder Navigationsgeräte zurückgegriffen wird, auf denen eine Software zur Radarwarnung installiert ist. Entscheid ist, ob die Software „POI-Warner“ auf den Smartphones oder dem Navigationsgerät installiert ist. Diese Software ermöglicht es, bei ständiger Aktualisierung durch Updates Radarstellen in unmittelbarer Umgebung anzuzeigen.

Unabhängig davon, ob es sich um das klassische Radarwarngerät oder eine Software handelt- Radarwarner sind im Straßenverkehr unzulässig. Das ergibt sich aus § 23 I b StVO, wonach es dem

[…] Führer eines Kraftfahrzeuges untersagt [ist], ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Rechtsfolge

Der Grund für die Unzulässigkeit der Radarwarner wird bei den Gerichten einheitlich beurteilt. Laut Bundesverwaltungsgericht stellt alleine das Vorhandensein eines Radarwarngerätes eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Derjenige, der ein solches Gerät mitsichführt oder im Verkehr gar benutzt, würde sich vom geltenden Verkehrsordnungsrecht selbst freistellen und damit die geltende Rechtsordnung missachten. Radarkontrollen oder Geschwindigkeitsmessungen sollen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht nur aufdecken, sondern auch unterbinden. Sie dienen damit dem Schutz der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und der Verhinderung von Unfällen. Dem Nutzer eines Radarwarngerätes geht lediglich darum, sein eigenes Risiko zu minimieren, bei der Begehung einer Ordnungswidrigkeit geahndet zu werden.  Diese Erwägungen gelten ebenso für Smartphones und Navigationsgeräte, auf denen die entsprechende Warnsoftware installiert ist. Das Mitsichführen von betriebsbereiten Radarwarngeräten oder die Nutzung dieser Software stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von 75 € und 4 Punkten geahndet werden.

Sicherstellung bzw. Beschlagnahme und Vernichtung von Radarwarnern

Die Polizei kann nach der Feststellung im Zuge einer Verkehrskontrolle solche Geräte auf Grundlage der Polizeigesetze (z.B. in Berlin: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, ASOG) beschlagnahmen und gegebenenfalls vernichten.

Bei den klassischen Radarwarngeräten werden eine Beschlagnahme und die anschließende Vernichtung dieser Geräte als zulässig angesehen, um die allgemeine Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Da der Handel mit solchen Geräten gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit unzulässig ist, kann die Polizei diese Warngeräte dann auch vernichten, da sie nur für den verbotswidrigen Zweck der Ankündigung von Radarstellen vorgesehen sind.

Bei Smartphones und Navigationsgeräten gilt dies allerdings nicht. Sie haben vorrangig eine andere Funktion (Telefonieren bzw. Routenführung). Dann dürfte die Beschlagnahme insbesondere bei Ersttätern nicht verhältnismäßig sein. Hinzukommt, dass als milderes Mittel die Löschung der Software in Betracht kommt.

verfasst von: Stud.iur. Nicolas Schaeffer

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. Und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen schnell und unbürokratisch.
mehr Infos: www.verkehrsrecht-24.de und www.verkehrsanwaelte-24.de

Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin

Das OLG Hamm hat durch Urteil vom 15.09.2011 (Az.: III-2 RBs 108/11) nunmehr bestätigt, dass die Anforderungen an eine korrekte Messung bei Dunkelheit erhöht sind. Durch die schlechteren Sichtverhältnisse bei Nacht müssen die messenden Polizeibeamten nähere Angaben zu den Beleuchtungsverhältnissen machen. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob der Abstand zu dem gemessenen Fahrzeug durch bestimmte Scheinwerfer oder andere Sichtquellen aufgehellt werden konnte. Denn nur dann sei aus Sicht des Gerichts gewährleistet, dass die Polizeibeamten durch erkennbare Orientierungspunkte den Abstand zum Fahrzeug beim Nachfahren gleichhalten und die Messung korrekt verläuft. Als ein solcher Orientierungspunkt genügen aber laut Urteil gerade nicht die Rücklichter. Vielmehr müssen noch die Umrisse des Fahrzeugs zu erkennen sein.

Ob die Polizeibeamten diese Erfordernisse auch einhalten, lässt sich nur durch Befragung ermitteln. Im vorliegenden Fall hatten die Polizeibeamten angegeben, „Sichtkontakt zum Fahrzeug“ gehabt zu haben. Der Abstand habe dabei „vier bis fünf Fahrzeuglängen betragen“. Für das OLG Hamm reichten diese Angaben nicht aus, um den genauen Ablauf der Messung nachvollziehen zu können. Daher wurde das vorinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Schwerte gegen den Betroffenen aufgehoben.

verfasst von: Stud.iur. Nicolas Schaeffer

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. Und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen schnell und unbürokratisch.
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Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin

]]> http://www.schadenfixblog.de/geschwindigkeitsmessung-durch-nachfahren/feed/ 0 http://www.schadenfixblog.de/neue-leitsatzentscheidung-des-bgh-zum-thema-reparaturaufwand-bis-zu-30-uber-dem-wiederbeschaffungswert/ http://www.schadenfixblog.de/neue-leitsatzentscheidung-des-bgh-zum-thema-reparaturaufwand-bis-zu-30-uber-dem-wiederbeschaffungswert/#comments Fri, 02 Dec 2011 09:51:12 +0000 Rechtsanwalt Romanus Schlemm http://www.schadenfixblog.de/?p=7085 Der BGH hatte über einen Fall einer Eigenreparatur nach Verkehrsunfall zu entscheiden, bei welcher die vom Sachverständigen ermittelten brutto Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert steuerneutral um 51 % überstiegen haben.

Der Sachverhalt in Kürze:

brutto Reparaturkosten € 3.254,02 €

Wiederbeschaffungswert 2.150,- €

Die Reparatur des verunfallten Fahrzeugs wurde durch den Kläger selbst durchgeführt. Er  verlangte Zahlung von 130 % des Wiederbeschaffungswertes (2.795,- €), hilfsweise die vom Sachverständigen ermittelten netto Reparaturkosten (2.734,47 €).

Die Entscheidung:

Der BGH erteilte dem Kläger eine Absage unter Hinweis auf seine Rechtsprechung seit 2005. Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über den Wiederbeschaffungswert könne nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werden, wie in der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht habe.

Der BGH verwies zwar auf seine Entscheidung vom 14. Dezember 2010 (VI ZR 231/09). Dort ging es um vom Sachverständigen geschätzte Reparaturkosten über der 130 %-Grenze, wobei dem Geschädigten unter Verwendung von Gebrauchtteilen gelungen war, eine fachgerechte und nach Vorgaben des Gutachtens durchgeführter Reparatur nachzuweisen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht überstiegen.

Im zur Entscheidung stehenden Fall wich jedoch die durchgeführte Reparatur von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens ab, da konkret der hintere Querträger anstatt ausgetauscht nur instandgesetzt wurde, in der Stoßfängerverkleidung eine Delle verblieb und schließlich die Heckstoßfängerverkleidung nicht richtig angepasst wurde.

Quelle: BGH, Urteil vom 15.11.2011, AZ VI ZR 30/11

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Das OVG Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 26.10.2011 (Az.: 12 ME 181/11) über die formalen Voraussetzungen der MPU-Gutachtenanordnung in einem Fall entschieden, bei dem die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigt, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die Fahrerlaubnis zu entziehen. Im Fall fuhr der Antragsteller mit einem Fahrrad auf einer öffentlichen Straße, obwohl er infolge Alkoholgenusses mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 2,57 Promille nicht mehr fahrtüchtig war. Dies wurde strafrechtlich geahndet. Danach ordnete die Führerscheinbehörde zur Überprüfung der Kraftfahreignung an, dass der Tätet ein medizinisch-psychologisches Gutachtens („MPU“) vorzulegen habe. Der Antragsteller war zur Einholung des Gutachtens bereit. Sodann stellte die Behörde folgende Frage an den Gutachter: „Ist zu erwarten, dass der Untersuchte ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird und/oder liegen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Fahrzeugs der erteilten Klasse in Frage stellen?“ Nach Ansicht das OVG hat die Behörde mit dieser Fragestellung einen formalen Fehler begangen weil sie dem MPU-Gutachter nicht auch die Fragestellung vorgegeben hat, ob zu erwarten ist, dass ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt werde. Dieses Erfordernis ergäbe sich aus den Grundsätzen der Anlage 15 – dort Nr. 1 Buchstabe f. – zu § 46 Abs. 3, § 11 Abs. 5 FeV. Bei Alkoholmissbrauch müsse sich die Untersuchung darauf erstrecken, ob der Betreffende den Konsum von Alkohol einerseits und das Führen von Kraftfahrzeugen andererseits zuverlässig voneinander trennen kann. Daran fehle es hier, weshalb weitere Aufklärung nötig sei. Zwar hat sich der Mangel im vorliegenden Fall nicht unmittelbar ausgewirkt, doch zeigt dies, dass bei der MPU-Anordnung ein Anwalt hinzugezogen werden sollte, um gegebenenfalls zu verhindern, dass eine Führerscheinentziehung trotz formaler Fehler erfolgt.

Der Autoliebhaber hatte seinen bei der Versicherung vollkaskoversicherten, hochwertigen Porsche auf seinen Anhänger verladen und dabei einen falschen Schwerpunkt gesetzt. Der Pkw geriet mit dem Anhänger ins Schleudern und kam von der Fahrbahn ab. Dadurch wurde der Porsche erheblich beschädigt. Die Versicherung erhob den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls. Der Fahrzeughalter klagte, scheiterte jedoch vor Gericht.

Mit der unzureichenden Verladung des Luxusfahrzeugs habe der Kläger die zu beachtende Sorgfalt in einem besonders hohen Maße außer Acht gelassen. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug wegen seines Heckmotors ein besonderes Gefahrenpotential für einen Transport aufwies. Der Fahrzeughalter habe sich dessen ungeachtet nicht nach den geltenden Sicherungsvorschriften erkundigt. Eine Leistungskürzung von 25 Prozent sei angemessen, da das Fehlverhalten grob fahrlässig gewesen sei. Im Hinblick aber auf die Dauer der Pflichtverletzung sei diese „im unteren Bereich“ anzusiedeln.

Dieses Urteil zeigt, dass im Vergleich zur alten Rechtsprechung jetzt selbst bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit Abstufungen je nach Grad des Verschuldens gemacht werden können, erläutern die DAV-Verkehrsrechtsanwälte.

Ein deutscher Kraftfahrzeughändler kaufte von einer belgischen Firma zwei Fahrzeuge. Die Firma hatte diese zuvor über eine belgische Bank geleast. Eigentümerin blieb dabei die Bank. Später kündigte die Bank die Leasingverträge wegen Zahlungsrückständen und erwirkte ein Urteil auf Herausgabe der Fahrzeuge von der Firma. Diese hatte die in Belgien zugelassenen Fahrzeuge jedoch bereits an den deutschen Autohändler verkauft und die Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel übergeben. Später wurden die Fahrzeuge von der Polizei beschlagnahmt und in Verwahrung genommen.

Die Autos mussten herausgegeben werden, entschied das Gericht. Die belgische Firma sei nicht zum Verkauf berechtigt gewesen. Der Autohändler hätte nur dann Eigentümer werden können, wenn er bei der Übergabe in gutem Glauben gewesen wäre. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, weil der Händler es in grob fahrlässiger Weise unterlassen habe, sich Kenntnis über die Eigentumsverhältnisse der gekauften Fahrzeuge zu verschaffen. Beim Erwerb eines im Ausland angemeldeten Wagens dürfe der Käufer keinesfalls weniger Vorsicht walten lassen, als wenn er ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug kaufe. Im Gegenteil sei beim Kauf eines Auslandsfahrzeugs im Hinblick auf mögliche Besonderheiten ausländischer Kfz-Papiere erhöhte Aufmerksamkeit nötig. Wenn sich der Autohändler in gebotener Weise kundig gemacht hätte, hätte er erfahren, dass das Eigentum an einem Gebrauchtwagen in Belgien üblicherweise durch die Vorlage der Rechnung nachgewiesen werde. Ein dem Kraftfahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung II) vergleichbares Papier gebe es nicht. Die Vorlage sämtlicher Schlüssel und Versicherungspapiere beim Verkauf reichten nicht aus, ebenso wenig wie der belgische Kennzeichennachweis („kentekenbewijs“). Hinzu komme, dass in diesem Nachweis die Bank als Halterin ausgewiesen sei.

Das LG Bamberg hat durch Urteil vom 08. November 2011 – Az.: 1 O 336/10 – entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die vorsehen, dass ein schadensbelasteter Verlauf des Versicherungsvertrages dann nicht vorliegt, wenn der Rechtsschutzversicherte einen vom Rechtsschutzversicherer empfohlenen Rechtsanwalt mandatiert, nicht gegen §§ 127, 129 VVG und § 3 Abs. 3 BRAO verstoßen. Die Regelungen in den Versicherungsbedingungen schränken das Recht des Versicherungsnehmers, einen von ihm selbständig und frei ausgewählten Anwalt seines Vertrauens mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen, nicht ein.

Auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11, Nr. 1, Nr. 4 UWG hat das LG Bamberg verneint.

Mehr Infos finden Sie hier: http://www.lawyerslife.de/?p=851

Im entschiedenen Fall war der Beklagte aus einem Grundstück in die Vorfahrtsstraße nach rechts eingebogen und es kam zur Kollision mit dem über der Fahrbahnmitte fahrenden klägerischen Kfz in Höhe  der Grundstücksausfahrt. Vorgerichtlich wurden 2/3 des Schaden der Klägerin reguliert und in erster Instanz auf Basis einer Haftung des Beklagten von 75 % ausgeurteilt. Auf Berufung der Klägerin hin ist das OLG Naumburg von der vollen Haftúng der Beklagten ausgegangen, was der BGH im Ergebnis bestätigt hat.

Der BGH hat hervorgehoben, dass das Rechtsfahrgebot allein dem Schutz des Mit- und Gegenverkehrs dient, mithin den Verkehrsteilnehmern in Längsrichtung. Der aus einem Grundstück Einfahrende hat sich dagegen so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass sein Vorfahrtsrecht beachtet wird. Erst wenn er erkennt oder erkennen muss, dass ihm der Wartepflichtige die Vorfahrt nicht einräumen wird, fällt dieser Vertrauensgrundsatz weg.

Der BGH weist in diesem Zusammenhang jedoch auf zweierlei ausdrücklich hin:

1. Die Entscheidung über die Haftungsquote ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und kann damit im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden. Damit wird es auch künftig bei derartigen Konstellationen Fälle der Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten geben, je nach den Umständen des Einzelfalles.

2. Nur für den aus einem Grundstück Einfahrenden sieht die StVO in § 10 die höchste Sorgfaltsanforderung vor. Bei “einfachen” Vorfahrtsverstößen (an Kreuzungen oder Einmündungen) ist dies aber gem. § 8 StVO nicht der Fall, so dass auch insoweit Raum für eine Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten verbleibt.

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.09.2011, VI ZR 282/10 von Rechtsanwalt Michael Schmidl, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft, Gunzenhausen, Ansbach, Dinkelsbühl, Weißenburg i. Bay.

Dr. Daniela Mielchen,  Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht, meint dazu:

Dr. Daniela Mielchen

„Durch unsere komfortable Online-Anbindung erreicht unsere Mandantschaft einen weiteren Vorteil, weil wir in der Regel noch vor der Versicherung von dem Unfall Kenntnis erhalten und damit  den Schadenmanagement-Bemühungen der Versicherungen  frühzeitig entgegenwirken können. Diese kosten den Geschädigten, aber auch die beteiligten Dienstleister viel Geld, von dem sie häufig gar nichts ahnen.

Da wird der Restwert falsch bestimmt, der Wiederbeschaffungswert zu niedrig ermittelt, das Quotenvorrecht vergessen oder die Wertminderung mit der für den Kunden ungünstigsten Methode errechnet, wenn sie nicht gleich ganz unter den Tisch fällt. Oder das Fahrzeug wird in eine Partnerwerkstatt der Versicherung gesteuert und  billig repariert, während der Kunde gleichzeitig seine Herstellergarantieansprüche verliert. Viele meinen  am Ende, sie hätten alles problemlos erhalten, während sie tatsächlich gerade um ein paar tausend Euro geprellt wurden. Alles in allem Sparkonzepte, gegen die man sich fast nur noch anwaltlich wehren kann.“

Eva Holst, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht, ist in der Kanzlei verantwortlich für die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Schadenabwicklung. Sie hat zum Thema Schadenabwicklung eine ganz klare Meinung:

Eva Holst

„ Geschwindigkeit und fachliche Qualität stehen in der Schadenabwicklung gleichberechtigt nebeneinander und Kundenwünsche sind zu respektieren. Im Kern geht es bei der Schadenabwicklung immer um effiziente und effektive Kommunikation. Beides können wir bieten.“

So bietet Mielchen & Coll. für jeden einen individuell passenden Kommunikationsweg an. Wie in jeder Kanzlei können  die Unfalldaten zwar  telefonisch oder per Telefax übermittelt werden. Doch für Mandanten mit moderneren Ansprüchen oder besonders großen Unfallzahlen – wie sie in der Regel bei größeren Autohäusern oder Fuhrparkmandanten an der Tagesordnung sind –  bietet Mielchen und Coll. einen Service, der weit über das übliche hinausgeht, was man gemeinhin von einer Verkehrsrechtskanzlei erwartet.

Unfalldaten können über die Internet-Homepage an die Kanzlei gesendet werden. Ein Service den insbesondere Autohäuser sehr schätzen.

Damit auch anspruchsvollste Mandanten mit hohem bis sehr hohem Schadenaufkommen bedient werden können, setzt Mielchen und Coll. WebAkte KFZ-Schaden als Datendrehscheibe ein.

WebAkte-KFZ-Schaden ist eine internetbasierte Software zur elektronischen Schadenabwicklung.

Welche Vorteile ergeben sich für den Mandanten?

Der Mandant  kann die Schadendaten über eine Schnittstelle – sozusagen über eine anpassbare, elektronische Kupplung-  aus seiner eigenen Verwaltungssoftware direkt an die WebAkte KFZ-Schaden senden.

Das bringt dem folgende Vorteile:

• Lästige und zeitaufwändige Doppeleingaben entfallen.

• Die Fehlerquote wird minimiert, da nichts mehr abgetippt oder händig übertragen werden muss.

• Die übertragene personenbezogenen Daten sind in guten Händen, der Datenschutz wird gewahrt (sicherheitszertififiziert durch TÜV-SÜD).

• Der Schaden kann in der Regel noch am gleichen Arbeitstag an die gegnerische Versicherung übertragen werden.

• Die schnellere Bearbeitung beim Versicherer kommt dem Mandanten zu Gute.

Seit dem 01.01.2011 ist das Begleitete Fahren ab 17 gesetzlich eindeutig geregelt und kein Modellversuch mehr. Nachfolgend erhalten Sie einige Informationen zum Antragsverfahren.

Senkung des Mindestalters

Das Mindestalter für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wurde von 18 auf 17 Jahre gesenkt. Die Erteilung einer Fahrerlaubnis mit 17 ist jedoch mit einigen Auflagen verbunden.

Ein Antrag auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann nunmehr schon ab 16 ½ Jahren bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde gestellt werden.

Bei bestandener Fahrprüfung wird vom TÜV eine Bescheinigung ausgestellt, die sodann mit dem Antrag auf Teilnahme am begleitetem Fahren ab 17 sowie einer Einverständniserklärung für jede ausgewählte Begleitperson bei der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen ist.

Bestimmte Voraussetzungen für begleitende Personen

Die begleitende Person muss das 30. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein. Der Führerschein ist während des Begleitens mitzuführen und bei einer Verkehrskontrolle auf Verlangen vorzuzeigen.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung zum begleitenden Fahren dürfen bei der begleitenden Person höchstes 3 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen sein. Die Behörde prüft vor Erteilung der Fahrerlaubnis durch Einholung einer Auskunft beim Verkehrszentralregister, ob diese Voraussetzung vorliegt.

Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre"

Liegen alle Erteilungsvoraussetzungen vor stellt die Fahrerlaubnisbehörde als Nachweis der Fahrberechtigung eine Prüfungsbescheinigung zum Begleiteten Fahren ab 17 Jahre aus, in der die angegebenen Begleiter namentlich aufgeführt sind.

Fahranfänger dürfen ein Kraftfahrzeug nur dann führen, wenn sie von mindestens einer dieser Personen begleitet werden. Die Prüfungsbescheinigung ist beim Führen eines Kraftfahrzeuges mitzuführen und bei einer Verkehrskontrolle auf Verlangen vorzuzeigen. Sie gilt bis drei Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres.

Wegfall der Verpflichtung der Begleitung

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres entfällt die Verpflichtung der Begleitung und es erfolgt die Zusendung des Kartenführerscheins.

Bei allen Fragen rund um das Thema Ordnungswidrigkeiten/Bußgeld/Verkehrsstraftaten und/oder die Fahrerlaubnis, oder bei sonstigen Fragen des Verkehrsrechts sind wir Ihnen gerne behilflich.

Hinweis:
Der Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und kann eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts wird ausgeschlossen. Alle Angaben daher ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.

v.i.S.d.P. Rechtsanwalt Jörg Bister
© 2011 Rechtsanwalt Jörg Bister

TEIGELACK VOLLENBERG & FROMLOWITZ
Rechtsanwälte Fachanwälte Notare
in Kooperation mit RA Jörg Bister
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Tel.: 0201 – 23 00 01
Fax: 0201 – 23 00 04

Email: bister@rae-teigelack.de und mail@kanzlei-bister.de

Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage
www.kanzlei-bister.de

Quelle: http://verkehrsanwalt.blogspot.com/

Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in der Praxis aus sog. Schmerzensgeldtabellen (z.B. Hacks vom ADAC und Slizyk vom Beck-Verlag) zu entnehmen.

Diese Schmerzensgeldtabellen geben, indem Gerichtsurteile mit vergleichbaren Entscheidungen gesucht werden, eine Orientierung, wieviel Geld dem Verletzten zusteht.

Bei der Heranziehung von Vergleichsfällen ist allerdings Vorsicht geboten, denn zahlreiche Faktoren müssen berücksichtigt werden:

-Vergleichbarkeit der Sachverhalte
-Zeitablauf (bei älteren Entscheidungen)
-Geldentwertung
- heutige Tendenz, Schmerzensgeld großzügiger zu bemessen

Zunächst sind die richtigen „Typen“ der Gerichtsentscheidungen zu finden und auf den gegenwärtigen Fall zu übertragen. Soweit mehrere Verletzungen vorliegen, ist auf den Schwerpunkt abzustellen.

Entscheidungen, die älter als 10 Jahre sind, sind schon aufgrund der Geldentwertung nicht mehr aussagekräftig (KG OLGR 2006, 749); zumindest ist ein Inflationsausgleich erforderlich.

Hinsichtlich der Höhe gibt es (leider) keine amerikanischen Verhältnisse. Die Gerichte sind immer noch zurückhaltend, aber es häufen sich Urteile, in welchen auch mehr als 500.000,00 EUR ausgeurteilt werden (allerdings bei äußerst schweren Verletzungen).

Gerne steht der Verfasser auch telefonisch für eine erste Entschätzung zur Höhe zur Verfügung: 030 – 263 955 0

e-mail: bs@legalskills.de

Hier könnte gegen den Erhalt von Prozesskostenhilfe anzuführen sein, dass ich nunmehr Vermögen habe (100.000,00 EUR wegen eines schweren Unfalls vor 3 Jahren).

Aber gemäß §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 Abs. 3 SGB XII muss Schmerzensgeld bei der Prozesskostenhilfe außer Betracht bleiben. Daher erhalte ich doch Prozesskostenhilfe! Schmerzensgeld soll nämlich ausschließlich als Entschädigung für Schmerzen und Verletzungen herhalten.

Letztlich gute Nachrichten aus dem Bereich Schmerzensgeld.

Bei Unfällen mit “Personenschaden”, u.a. zum Schmerzensgeld können Sie sich gerne an RA Bodo K. Seidel wenden unter: 030 – 263 055 0.

bs@legalskills.de

Ja – und zwar am besten sofort. Je früher Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, desto größer sind Ihre Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens.

In zahlreichen Beiträgen werden die unangenehmen Folgen einer Verurteilung wegen Unfallflucht geschildert. Wenn man diese Folgen abwenden möchte, lohnt es sich, sofort einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Das lässt sich auch durch Zahlen belegen. In Deutschland gab es im Jahre 2010 insgesamt 2.411.271 registrierte Unfälle und es wurden 31.101 Personen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) verurteilt. In Berlin waren es im Jahre 2010 insgesamt 130.502 Unfälle. Davon wurde in 27.682 Fällen Fahrerflucht begangen. Die Aufklärungsquote betrug in Berlin 46,27%. Daraus (und aus ein paar anderen Daten) kann man ein paar Erkenntnisse gewinnen, die mathematisch nicht ganz genau sind, aber dem Betroffenen eine grobe Orientierung geben können. Nachfolgend stelle ich von verschiedenen Startpositionen aus die prozentuale Vereilung der möglichen Endergebnisse (für alle Unfallfluchten ohne Personenschaden = 95% der Fälle) dar.

1. polizeiliche Ermittlungen
- 93% der Verfahren werden eingestellt
- 7% der Verfahren enden mit einer Verurteilung

2. staatsanwaltliche Bearbeitung
- 86% der Verfahren werden eingestellt
- 14% der Verfahren enden mit einer Verurteilung

3. gerichtliche Verfahren
- 22% der Verfahren werden eingestellt
- 78% der Verfahren enden mit einer Verurteilung

4. Strafen und Nebenfolgen einer Verurteilung
- 92% werden zu einer Geldstrafe verurteilt
- 5% erhalten eine Maßnahme nach dem JGG
- 3% werden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (Mehrfachtäter)

- 31% erhielten keine Nebenstrafe
- 33% erhielten als Nebenstrafe ein Fahrverbot
- 36% erhielten als Nebenstrafe die Entziehung der Fahrerlaubnis

Auffällig ist, dass in mehr als einem Viertel der Verurteilungen als Nebenstrafe die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von mehr als 6 Monaten verhängt wurde.

Es ist offensichtlich, dass die Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens nach Erhebung der Anklage sehr schlecht sind. Wenn Sie bis zu diesem Zeitpunkt warten, um dann einen Rechtsanwalt zu beauftragen, haben Sie vermutlich schon viele Fehler begangen und Ihr Verteidiger hat es schwer, ein gutes Ergebnis für Sie zu erreichen. Die statistischen Zahlen sind im frühen Verfahrensstadium so günstig, weil hier der Verteidiger effektiv für Sie arbeiten kann.

Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass die Zahlen alle Verfahren erfassen und somit Durchschnittswerte sind. Die Werte für den nicht verteidigten Betroffenen werden deutlich schlechter aussehen. Der Rechtsanwalt wird für seinen Mandanten häufiger eine Einstellung erreichen können.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Klare Antwort: Glücklicherweise Nein! Bei der Grundsicherung (Hartz IV) ist Schmerzensgeld nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II nicht zu berücksichtigen.

Der schwerverletzte Mandant kann also sein Schmerzensgeld behalten! Es handelt sich ja gerade um einen höchstpersönlichen Ausgleich für die erlittenen Verletzungen und Schmerzen. Daher wäre es unbillig, wenn das Geld vom Staat wieder genommen würde!

Bei weiteren Fragen rund um Schmerzensgeld können Sie sich gerne an RA Bodo K. Seidel, Tel. 030 – 263 955 0 wenden. Herr Seidel steht unkompliziert bei einem Anruf zur Verfügung.

bs@legalskills.de
030 / 263 955 0

§ 142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort unter Strafe. Diese Vorschrift besagt: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zu Gunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft”

Einfach ausgedrückt: Wer nach einem Unfall, an dem er beteiligt gewesen sein könnte, weg- bzw. weiterfährt, macht sich strafbar.

Bei einer Verurteilung droht in der Regel eine empfindliche Geldbuße, die Eintragung von sieben Punkten im Verkehrszentralregister, ein Fahrverbot bis zu drei Monaten oder sogar die Vollständige Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden mit einer Sperrfrist von bis zu 12 Monaten vor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis ausgestellt werden darf.

Die Folgen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort können daher sehr gravierend sein.

Tipp:

Wer von der Polizei einen Besuch an der Haustür oder eine schriftliche Vorladung wegen des Verdachtes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort als (zunächst) Zeuge oder Beschuldigter erhält, sollte vollständig von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. In diesem Falle ist Schweigen Gold.

Sie sollten also keinerlei Angaben auf Fragen, wie “Ist das Ihr Auto?”, “Sind Sie heute mit Ihrem Auto gefahren?”, etc. machen und einer Vorladung auf keinen Fall nachkommen. Allein die Angabe alleiniger Nutzer des Fahrzeuges oder Fahrer zu Tatzeit gewesen zu sein, kann Sie den Führerschein kosten.

Ihre Gründe nicht sofort angehalten zu haben (wie z.B.: hatte es eilig; musste die Kinder abholen; hab ich nicht bemerkt; wollte nur Parken und zurückkommen, etc), schützen Sie nicht. Unterliegen Sie nicht dem Irrtum, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht hätten Verständnis für Ihr Verhalten.

Verzichten Sie daher nicht auf Ihr Recht! Nutzen Sie eine gute Vertretung.

Hinweis:
Der Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und kann eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts wird ausgeschlossen. Alle Angaben daher ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.

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Quelle: http://verkehrsanwalt.blogspot.com/

Der Fall:

Ein mit Steinen (Sandkies oder Bauschutt) beladener Lkw befuhr die B3 zwischen Leimen und Nussloch, hinter ihm fuhr ein PKW. Auf einmal gab es einen Schlag, welcher zu einem Loch mit Steinschlagschaden an der Windschutzscheibe des Pkw führte.

Die Argumente des LG Heidelberg :

Das Landgericht war im Rahmen des § 286 ZPO überzeugt, dass der Schlag und das Loch von einem Stein stamme, welcher infolge der Fahrt des Lkw in Bewegung gesetzt und in den Luftraum über die Straße befördert worden sei. Das Landgericht sah dies als eindeutigen Ablauf eines Steinschlags an; eine andere Ursache sei  weder aufgezeigt noch ersichtlich.

Die für eine exakte Rekonstruktion maßgeblichen Einzelheiten ließen sich heute nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Eine Verursachung durch einen von der Ladefläche herab gefallenen Stein könne somit nicht ausgeschlossen werden.

Der Schaden sei somit beim Betrieb des Lkw entstanden. Ein unabwendbares Ereignis (Aufwirbeln eines auf der Straße liegenden Steines) wurde nicht angenommen mit der Argumentation, dass nicht hätte bewiesen werden können, dass der Schaden nur auf solche Weise entstanden sein kann.

Quelle: Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 21.10.2011, AZ 5 S 30/11

Über den Autor:

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bad Nauheim
Egal ob Sie einen Verkehrsunfall hatten, ihnen ein Bussgeld, Fahrverbot oder Punkte in Flensburg drohen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm aus Bad Nauheim hilft schnell und unbürokratisch.
Hier finden Sie alle Kontaktinformationen

Bei der Geltendmachung der Hauptleistungsart in der privaten Unfallversicherung, der Invaliditätsleistung, ist die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Bemessung des Grades der Invalidität von erheblicher, jedoch verkannter Bedeutung. Die Invalidität ist keineswegs eine statische Größe. Unfallfolgen können sich verschlimmern oder verbessern und damit auch die Funktionsbeeinträchtigungen. Die Konsequenz: Der Invaliditätsgrad schwankt und mit ihm die Invaliditätsleistung. Das ist durchaus erheblich. Kommt zum Beispiel eine Funktionsbeeinträchtigung eines Beines (gem. Gliedertaxe regelmäßig mit 70 % bewertet) zunächst von 1/7 und dann von 2/7 bei einer vereinbarten Invaliditätssumme von 100,000 EUR in Betracht, so wären einmal 7.000 EUR und dann insgesamt 14.000 EUR durch den Versicherer auszuschütten! Wann ist also der richtige Bemessungsteitpunkt?

Zunächst kommt es in der Regel – je nach den vereinbarten Vertragsbedingungen – auf die unfallbedingte Funktionsbeeinträchtigung ein Jahr nach dem Unfall an. Nachdem jedoch bereits die Geltendmachung und die ärztliche Bestätigung der Invalidität in der Regel erst 15 Monate nach dem Unfall zu erfolgen haben, wird bereits das Gutachten durch den Versicherer regelmäßig erst später in Auftrag gegeben, so dass in der Regel der dem Gutachten zugrunde gelegte Zeitpunkt der Untersuchung maßgeblich sein wird.*

Spätere Veränderungen sind grundsätzlich nur im Rahmen einer Neubemessung zu berücksichtigen. In der Praxis kommt es regelmäßig nur zu einer Neubemessung zum Ablauf des dritten Jahres nach dem Unfall. Dies jedoch nur dann, wenn die insoweit vertraglich vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind. In der Regel muss der Versicherer (VR) sein Nachbemessungsrecht zusammen mit seiner Entscheidung über den Antrag des Versicherungsnehmers (VN) ausüben und dieser hat sodann einen Monat ab Zugang de Entscheidung Zeit, seinerseits Nachbemessung zu verlangen.**

In der Praxis machen viele Beweisbeschlüsse keine Vorgaben zum maßgeblichen Zeitpunkt, so dass der gerichtlich bestellte Sachverständige oftmals auf den Zeitpunkt seiner Untersuchung abstellt, ohne dies zu hinterfragen. Hier ist der Anwalt gefordert!

Über den Autor: Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht. Er ist  Partner der westmittelfränkischen Kanzlei meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mit Sitz in Ansbach, Weissenburg i.Bay., Dinkelsbühl und Gunzenhausen.

* Man wird wohl insoweit von einer konkludenten Abbedingung  durch die Beteiligten ausgehen können. Auch wenn sich der Versicherte dagegen verwehrt, so hätte er doch letztlich nichts gewonnen. Der Versicherer wird dann sein Recht zur Nachbemessung ausüben.

** Dieses Nachbemessungsverlangen ist dem VN mit Blick auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.09.2008 zum AZ 3 U 206/06 anzuempfehlen. Das OLG hat in der vorzitierten Entscheidung klargestellt, dass auch ein Rückforderungsanspruch des VR bei nur auf Veranlassung des VN durchgeführter Neubemessung nicht in Betracht kommt. Eine Rückforderung kommt danach nur in Betracht, wenn (auch) der VR das Nachbemessungsrecht ausgeübt hat. Hat also nur der VN das Nachbemessungsrecht ausgeübt, kann er vom VR auch nicht gezwungen werden, dass er an einer entsprechenden Nachuntersuchung teilnimmt. Der Versicherte wird also dann die Nachuntersuchung verweigern, wenn sich zwischenzeitlich sein Gesundheitszustand erheblich verbessert hat.

Das OLG Oldenburg hatte am 16.09.2011 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h um 22 km/h überschritten hatte, woraufhin er vom Amtsgericht Bersenbrück zu einer Geldbuße von 80,00 € verurteilt wurde.

Gegen das Urteil wendete sich der Autofahrer mit seiner Rechtsbeschwerde und begründete dies damit, dass er vor der Messung längere Zeit auf einem Parkplatz eines Schwimmbads geparkt hatte und – nachdem er den Parkplatz wieder verlassen hatte – bis zur Messstelle kein Schild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung passiert hatte. Zwar hatte er bei der Hinfahrt zum Schwimmbad unmittelbar vor dem Parkplatz ein Schild passiert, auf dem die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt wurde. Der Autofahrer gab aber an, die angeordnete Geschwindigkeit vergessen zu haben und war der Ansicht, dass nach Verlassen des Parkplatzes ein erneutes Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung hätte aufgestellt werden müssen.

Nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz sind Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhalten der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Zudem sollen Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen nach jeder Kreuzung oder Einmündung wiederholt werden.

Das Gericht ging hier aber davon aus, dass der Autofahrer bei der Hinfahrt zum Schwimmbad die Geschwindigkeitsbegrenzung wahrgenommen haben musste. Durch den Parkplatz habe dieses Verkehrsschild auch nicht seinen Geltungsbereich verloren sondern vielmehr seine Wirkung behalten. Zudem sind Parkplätze nicht als „Einmündungen“ einzustufen, weshalb auch keine gesetzliche Notwendigkeit dafür besteht, ein Verkehrsschild nach der Ausfahrt eines Parkplatzes aufzustellen. Zudem könne sich ein Autofahrer dann auch nicht darauf berufen, die angeordnete Geschwindigkeit vergessen zu haben.

Daher bestätigte das OLG Oldenburg die Verurteilung des Amtsgerichts Bersenbrück.

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. Und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen schnell und unbürokratisch.
mehr Infos: www.verkehrsrecht-24.de und www.verkehrsanwaelte-24.de

Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin

Als absolute Ausnahme gibt es Schmerzensgeldrenten:

In Fall schwerer oder schwerster Dauerschäden kommt neben einem Kapitalbetrag eine Rente in Betracht (BGH NJW 1994, 1592). Als Daumenregel wird man annehmen können, dass Renten ab einem Schmerzensgeld-Kapitalwert von 100.000 € umgerechnet werden können.

Auch wenn die Befürchtung besteht, dass dem Geschädigten der Schmerzensgeldbetrag nicht in vollem Umfang zukommt (z.B. Kinder), ist eine Rente zu überlegen.

Im Fall der Verschlimmerung der Schmerzen oder bei Veränderung des Lebenshaltungsindexes ist eine Anpassung der Rente über § 323 ZPO möglich (BGH VersR 1976, 967; BGH NZV 2007, 451). Der BGH meint, dass eine Anpassung „in der Regel“ nicht bei einer Steigerung unter 25% gerechtfertigt ist (BGH NJW 2007, 2475)

Eine dynamische Schmerzensgeldrente hat der BGH (NJW 1973, 1653) verneint.

Achtung: Eine Rente muss im Gerichtsverfahren beantragt sein (BGH NJW 1998, 3411). Sonst gibt es keine Rente!

Da bei langen Rentenzahlungen aufgrund der Ablehnung der Dynamisierung eine Geldentwertung keine Berücksichtigung findet, kann evtl. eine Einmalbetrag doch für den Mandanten die bessere Lösung sein.

Bei Rückfragen zum Thema Schmerzensgeld und Personenschaden stehe ich Ihnen zur Verfügung: 030-263 955 0 oder

bs@legalskills.de

Die Antwort:

Es gibt kein Gesetz, aus welchem die Höhe einfach zu entnehmen ist! Es gibt sog. Schmerzensgeldtabellen (z.B. Hacks vom ADAC und Slizyk vom Beck-Verlag), in denen tausende Gerichtsentscheidungen zusammen getragen sind. Diese Schmerzensgeldtabellen geben, indem Gerichtsurteile mit vergleichbaren Entscheidungen gesucht werden, eine Orientierung, wie viel Geld dem Verletzten zusteht.

Bei der Heranziehung von Vergleichsfällen ist allerdings Vorsicht geboten, denn zahlreiche Faktoren müssen berücksichtigt werden:

-Vergleichbarkeit der Sachverhalte
-Zeitablauf (bei älteren Entscheidungen)
-Geldentwertung
- heutige Tendenz, Schmerzensgeld großzügiger zu bemessen

Zunächst sind die richtigen „Typen“ der Gerichtsentscheidungen zu finden und auf den gegenwärtigen Fall zu übertragen. Soweit mehrere Verletzungen vorliegen, ist auf den Schwerpunkt abzustellen.

Entscheidungen, die älter als 10 Jahre sind, sind schon aufgrund der Geldentwertung nicht mehr aussagekräftig (KG OLGR 2006, 749); zumindest ist ein Inflationsausgleich erforderlich.

Teilweise liegen Berufungsurteile vor, die nach Einlegung der Berufung des Geschädigten oder dessen Haftpflichtversicherung ergingen und die Berufung zurückwiesen. D.h. die Höhe des Schmerzensgeldes wurde vom Berufungsgericht überhaupt nicht mehr überprüft.

OLG Frankfurt vom 8. April 2009; 21 U 50/08: „Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist auch der in der Rechtsprechung zu beobachtenden Tendenz Rechnung zu tragen, bei der Bemessung nach schweren Dauerschäden großzügiger zu verfahren als bisher.“

Gerne steht der Verfasser telefonisch für eine erste Entschätzung zur Höhe zur Verfügung: 030 – 263 955 0 (e-mail: bs@legalskills.de)

oder unter:

Folgender Hintergrund: Eine Frau aus Bad Dürrheim wurde im Dezember 2010 von einer Streife angetroffen. Sie lag in einem Wagen mit angeschaltetem Motor, eingeschaltetem Licht parkend auf dem Fahrradweg. Daraufhin verurteilte sie das Amtsgericht Stockach zu einer Geldstrafe von 400 €. Zudem wurde eine Sperrfrist zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis von sechs Monaten verhängt.

Dieses Urteil hatte keinen Bestand. Das Landgericht Konstanz hob das Urteil auf, der Führerschein ging zurück an die Dame und die Kosten hatte die Staatskasse zu tragen.

JA, teilweise ist das möglich!

Inwieweit Regulierungsverzögerungen bei der Schmerzensgeld-bemessung zu berücksichtigen sind, ist für den BGH (NJW 2006, 1271) zwar noch eine offene Frage. Das OLG München (Urteil vom 13.08.2010 Az. 10 U 3828/09) hat dies aber dann berücksichtigt, wenn ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten des Versicherers vorliegt.

Im einem Urteil des OLG München vom 24.09.2010 (Az.: 10 U 2671/10) wird schmerzensgelderhöhend berücksichtigt, dass bei unstreitiger Haftungsfrage und einer notwendigen Amputation des Unterschenkels einschließlich Kniegelenk bei einem 16-Jährigen die Haftpflichtversicherung über 11 Jahre hinweg 65.000,00 € in fünf Raten gezahlt hatte, wobei der zweite nennenswerte Betrag von 25.000,00 € erst eineinhalb Jahre nach dem Unfall, nämlich Ende 1997, bezahlt wurde und zwischen den Jahren 2000 und 2006 keine Zahlungen erfolgt sind.

Urteil des OLG Frankfurt v. 07.01.1999 – 12 U 7/98 (NJW 99, 2447)
(Verdopplung des Schmerzensgeldbetrages)

„Wenn aber – wie hier – die grundsätzliche Leistungspflicht nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dann ist es … gerade unanständig, jegliche Zahlung davon abhängig zu machen, dass der Antragsgegner auf alle denkbaren, insbesondere auch zukünftigen Ansprüche endgültig verzichten soll, um überhaupt eine Entschädigung zu erhalten“

Beschluss des LG Berlin vom 06.12.2005 – 10 O 415/05 –

sog. Erlassfalle (Übersendung von Schecks mit Mitteilung, dass bei Einlösung alle weiteren Ansprüche erlassen sind) – Erhöhung des Schmerzensgeldes um 3.000,00 EUR auf 22.000,00 EUR

OLG Brandenburg NZV 2010, 154

Sofern sich der Versicherer auf Einwände beruft, die er im Prozess nicht beweisen kann, liegt kein schmerzensgelderhöhendes Regulierungsverhalten vor (so auch KG in st. RSPR).

Für Rückfragen hierzu:

bs@legalskills.de

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Häufig ist nur das Kennzeichen des flüchtigen Fahrzeugs bekannt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird dann gegen Unbekannt oder gleich gegen den Halter des Fahrzeugs geführt. Nach der ersten Aussage des Halters wird das Verfahren gegen ihn eingestellt und der Halter wird als Zeuge gegen den Fahrer befragt.

Ein aktueller und typischer Sachverhalt aus meiner Kanzlei sieht so aus: Der Geschädigte kommt nach mehreren Stunden zu seinem am Straßenrand geparkten Fahrzeug zurück und er bemerkt eine Beschädigung an seinem Fahrzeug. Er vermutet, dass der vor seinem PKW geparkte Wagen das gegnerische Unfallfahrzeug sei. Die zur Hilfe gerufenen Polizisten stellen fest, dass es sich bei dem anderen Fahrzeug um einen Mietwagen handelt. Die Auskunft bei der Firma ergibt, dass der A das Fahrzeug geliehen hat und als Fahrer in den Unterlagen eingetragen ist. Die Polizei schreibt also den A als Betroffenen an. Dieser antwortet, dass der B zum Tatzeitpunkt gefahren sei. Das Verfahren gegen A wird eingestellt und B wird nun als Betroffener angeschrieben. B lässt sich anwaltlich vertreten. A wird von der Polizei zur Zeugenaussage geladen. A versäumt einen Termin. Die Polizei droht mit einer Ladung von der Staatsanwaltschaft und einer Vorführung.

Das Besondere an diesem Fall ist: A will gegen B keine Zeugenaussage machen. Er knickt aber ein und belastet den B in seiner Aussage. Hätte sich der A gegen eine Zeugenaussage wehren können?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 2 BvR 510/96 vom 16.11.1998)  hatte in einem ähnlichen Fall zu entscheiden. Dort wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Fahrzeughalter wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Halter das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalles selbst gefahren ist. Der Halter hatte zuvor erklärt, dass er den Namen des Fahrers kenne. Dieser sei mit ihm weder verwandt noch verschwägert. Er wolle aber keine weiteren Angaben machen. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Vernehmung des Halters durch den Ermittlungsrichter. Der Halter wollte immer noch keine Aussage machen und der Ermittlungsrichter ordnete Beugehaft an. Die Beschwerde beim Landgericht blieb erfolglos. Mit der Verfassungsbeschwerde hatte der Halter jedoch Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Strafgerichte bei ihrer Entscheidung über das Vorliegen eines Aussageverweigerungsrechts hätten in Betracht ziehen müssen, dass die erste Erklärung des Halters nur eine Schutzbehauptung war. Das Landgericht hätte die erste Aussage des Halters genauer prüfen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hob die Anordnung der Beugehaft auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht.

Hätte sich der A nun gegen eine Zeugenaussage wehren können? Ja!

Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, dass nach der strafrechtlichen Rechtsprechung die Möglichkeit einer Bejahung und einer Verneinung der an den Zeugen gerichteten Frage in gleicher Weise in Betracht gezogen werden muss. Bringt auch nur eine dieser Möglichkeiten den Zeugen in die Gefahr einer Strafverfolgung, ist die Auskunftsverweigerung berechtigt.

Die Frage an den Zeugen A könnte lauten: Ist der B zum Tatzeitpunkt mit dem Wagen gefahren? Wenn der Zeuge diese Frage mit nein beantwortete, hätte er den B vorher falsch belastet und er würde sich der Gefahr der  Strafverfolgung aussetzen.

Die Frage an den Zeugen A könnte lauten: Sind Sie selbst zum Tatzeitpunkt mit dem Wagen gefahren? Wenn der Zeuge diese Frage mit ja beantwortete,  würde er sich offensichtlich der Strafverfolgung aussetzen.

Die Frage an den Zeugen A könnte lauten: Wer ist zum Tatzeitpunkt mit dem Wagen gefahren? Diese Frage ließe sich nicht mit ja oder nein beantworten. Da der A aber als Beschuldigter geführt wurde und er auch als Fahrer in Frage käme, bräuchte er diese Frage nicht zu beantworten.

Es kommt dabei nicht auf den objektiv wahren Sachverhalt an. Das Auskunftsverweigerungsrecht steht nicht nur den echten Schuldigen zu. Ansonsten würde der Zeuge bei Gebrauch dieses Rechts einen Verdachtsgrund gegen sich selbst liefern, was dem Schutzzweck der Normen zuwider liefe.

Ich habe hier bewusst ausgelassen, ob der A oder der B gefahren ist. Darauf kommt es nicht an. Im konkreten Fall kam es zur Aussage des A gegen den B. Diese war für B nicht weiter schädlich und das Verfahren wurde aus anderen Gründen eingestellt. Der Fall wurde jetzt zu einer kleinen Übungsaufgabe für meinen Referendaren.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Doppelfunktion des Schmerzensgeldes:

1. Ausgleichsfunktion
- Ausgleich für die erlittenen Beeinträchtigungen
- bei Verkehrsunfällen i.d.R. allein ausschlaggebend
2. Genugtuungsfunktion
- dieser Funktion kommt bei Verkehrsunfällen eine geringe – wenn nicht gar zu vernachlässigende – Bedeutung zu

Wie wir ein Schmerzensgeld bemessen? Was ist z.B. ein Schleudertrauma wert?

Grundsätze der Bemessung:
• Bei der Bemessung sind nicht nur Körperschäden an sich, sondern es sind auch subjektive Empfindungen sowie die soziale und berufliche Stellung zu berücksichtigen, wobei diese keinen eigenen Krankheitswert erreichen müssen.
• Gesichtspunkte bei der Bemessung:
• Art der erlittenen Verletzung
• Intensität der erlittenen Schmerzen
• Umfang und Anzahl operativer Maßnahmen
• wahrscheinliche vorhersehbare Verschlechterung (bereits bei einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 30-40 % = BGH NJW 1988, 2300 (2302) = ggf. Aufschlag von 25 % – 30 %
• Stationäre Behandlung oder Therapie
• Alter des Verletzten
• Dauer und Grad der MdE
• Dauerschäden (berufliche Beeinträchtigungen, Narben, Verlust von Gliedern usw.)
• Psychische Beeinträchtigungen
• Verminderung von Heiratschancen
• Etwaige Geburtsprobleme
• Psychische Schäden (Angstzustände)
• Einschränkung der Berufswahl
• Entgangene Lebensfreude (z.B. Sport)
• Entgangene Urlaubsfreuden
• „Weihnachtszuschlag“ (Weihnachten im Krankenhaus)
• Regulierungsverzögerungen
• Verschuldensgrad des Schädigers (Verschuldensprüfung durch die Hintertür bei Gefährdungshaftung; bei Verkehrsunfällen spielt der Verschuldensgrad zumindest bei Fahrlässigkeit keine Rolle (OLG Celle NJW 2004, 1185; OLG Koblenz OLGR 2005, 552).

Die genaue Bemessung wird außergerichtlich unter Prüfung vergleichbarer Entscheidungen (zu finden in sogenannten Schmerzensgeldtabellen) durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Versicherungsrecht vorgenommen. Ohne eine juristische Einschätzung ist eine sachgerechte Einstufung kaum möglich. Leider erfolgen häufig seitens der Versicherer, sofern keine anwaltliche Vertretung besteht, zu geringe Schmerzensgeldzahlungen.

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Die größten Erfolgsaussichten einer Einstellung bestehen häufig darin, dass nicht bewiesen werden kann, wer gefahren ist. Bei einem drohenden Fahrverbot sollte diese Verteidigungslinie immer beachtet werden!

Ansonsten kann und sollte die Messung überprüft werden. Hierbei kann mit Sachverständigen zusammen gearbeitet werden, welche weiteres Fachwissen haben.

Wenn alles nicht nutzt, kann das Fahrverbot gegen eine Erhöhung der Geldbuße verhindert werden. Hierzu muss aber erheblich vorgetragen werden. Dieses sollte über einen Fachanwalt für Verkehrsrecht erfolgen.

Im Ergebnis bestehen einige Chancen, das drohende Fahrverbot zu vermeiden.

Bodo K. Seidel, Fachanwalt für Verkehsrecht und Versicherungsrecht, Berlin, 030 – 263 955 0 (gerne rufe ich auch zurück)

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Wenn es Sie also „erwischt“, dann sollten Sie auf jeden Fall einen im Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen, der prüfen kann, ob möglicherweise erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid vorgegangen werden kann. Dies gilt übrigens auch, wenn es „nur“ um einen Handyverstoß geht, der Ihnen ja immerhin einen Punkt in Flensburg einbringt. Ihr Anwalt kann möglicher Weise erreichen, dass das Verfahren zumindest bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt wird, um auf diese Weise Zeit zu gewinnen. Ein Bußgeldverfahren können Sie mir gerne über diesen Link melden. Gerne unterhalten wir uns dann zunächst unverbindlich darüber, welche Möglichkeiten in Ihrem Fall bestehen.

OLG Frankfurt vom 28. Februar 2008; ZfS 2008,264
(1) Eine HWS-Verletzung als Primärverletzung ist nach § 286 ZPO festgestellt, wenn im Aufnahmebericht als Diagnose „Zerrung der Hals- und Brustwirbelsäule“ festgehalten wurde und der Verletzte sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall in Behandlung begeben hat.
(2) Im Rahmen der Beweiswürdigung ist dabei auch zu berücksichtigen, wenn ärztliche Aufwendungen für Heilbehandlung zunächst reguliert wurden.
(3) Bei einem nicht unerheblichen Aufprall können auch nach 6 Wochen auftretende typische initiale Beschwerden (Schwankschwindel, Geräuschempfindlichkeit) als Unfallfolge gelten, wenn realistische andere Ursache nicht erkennbar sind.

Kann ein physischer Primärschaden nach § 286 ZPO nicht nachgewiesen werden, liegt evtl. ein psychischer Primärschaden vor. Auch für den psychischen Primärschaden gilt dann § 286 ZPO (OLG München, Urteil v. 19.03.2010, Az. 10 U 3870/09 bei juris.de; BGH NZV 2008, 502). Allerdings muss der psychische Schaden selbst Krankheitswert haben (BGH VersR 1986, 240). Dies scheidet bei Bagatellunfällen regelmäßig aus.
Ist ein Primärschaden nachgewiesen, kann das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO ein Sachverständigengutachten von Amts wegen einholen (OLG München, Urteil v. 19.03.2010, Az. 10 U 3870/09).

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Bei allem Humor gibt es nicht immer nur zu lachen im Straßenverkehr. Möglicher Weise waren Sie auch schon mal in einen Verkehrsunfall verwickelt für den Sie nicht verantwortlich waren. Einige Versicherer sind schnell dabei und bieten Ihnen vermeintlich schnelle und unkomplizierte Hilfe an. Manchmal wird sogar behauptet, dass die Regulierung länger dauert, wenn Sie einen Anwalt einschalten. Lassen Sie sich hiervon auf keinen Fall beirren und suchen Sie stets anwaltlichen Rat unmittelbar nach dem Unfall und nicht erst, wenn es Differenzen mit dem Versicherer gibt. Natürlich ist man dort stets darum bemüht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. In vielen Fällen steht Ihnen aber mehr zu, als Ihnen vielleicht bewusst ist. So bekommen Sie beispielsweise Nutzungsausfall nicht nur für die Tage, die im Gutachten abgegeben sind, sondern auch für die Zeit zwischen Unfall und Erhalt des Gutachtens! Das können im Einzelfall schnell einige hundert Euro sein. Noch ein Beispiel zeigt das deutlich: Werden Sie als Hausfrau oder Hausmann durch einen Unfall verletzt und können vorübergehend die Hausarbeit nicht mehr ohne weiteres verrichten, so steht Ihnen regelmäßig Schmerzensgeld zu. Das wissen die Meisten. Die wenigsten wissen aber, dass man in diesen Fällen auch den so genannten Haushaltsführungsschaden ersetzt bekommt. Das sind zum Beispiel die Kosten für eine Putzfrau. Doch selbst wenn Sie keine Putzfrau beschäftigen, stehen Ihnen für jede Stunde, die Sie nachweislich ausfallen, im Normalfall rund 8,- € zu. Das summiert sich ebenfalls schnell auf einige hundert Euro. Sie sehen, dass es viele Dinge im Schadensrecht zu beachten gibt, die nur ein im Verkehrsrecht versierter Rechtsanwalt überschauen kann. Übrigens verjähren Ansprüche aus Verkehrsunfällen in aller Regel erst nach drei Jahren. Falls Sie in den letzten 3 Jahren an einem Unfall beteiligt waren, sollten Sie vielleicht noch mal die Unterlagen heraussuchen und prüfen lassen, ob Ihnen vollständiger Ersatz gezahlt worden ist. Kommen Sie gerne auf mich zu, wenn Sie Fragen haben. Und vergessen Sie nicht den Parkschein für Ihren Elefanten.

Neben der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes muss der Betroffene aber auch vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben, was im Urteil so festgestellt werden muss.

Der Vorsatz muss sich dabei auf das Fahren unter der Wirkung der jeweiligen Droge beziehen, was in der Regel nicht nachweisbar sein wird.

Fahrlässig handelt, wer in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Drogen konsumiert hat und gleichwohl im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, ohne sich bewusst zu machen, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert abgebaut ist.

Große Teile der Rechtssprechung lassen hier allerdings nicht jeden Konsum ausreichen um einen entsprechenden Fahrlässigkeitsvorwurf zu rechtfertigen.
Gerade bei lange zurückliegenden Konsum könne es an der Erkennbarkeit der Wirkungsfortdauer fehlen.
Aus diesem Grunde hoben zahlreiche oberlandesgerichtliche Entscheidungen Verurteilungen wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt nach § 24 a StVG auf, da mangels Feststellungen zum Konsumzeitpunkt dem Betroffenen kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden könne.
Die Entscheidungen gehen davon aus, dass der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur dann erhoben werden kann, wenn der Konsum entweder nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert.

Fahrlässigkeit liegt z.B. dann nicht vor, wenn der Fahrzeugführer es unwiderlegt nach einem länger zurückliegenden Konsum für ausgeschlossen hält, dass er noch unter dem berauschenden Einfluss einer Droge steht, selbst wenn objektiv der Wert von 1 ng/ml THC überschritten ist.
In einem solchen Fall muss das Amtsgericht sämtliche zur Verfügung stehende Beweismittel ausschöpfen und sich, wenn z.B. der Fahrzeugführer bis auf den Umstand, dass der Konsum längere Zeit zurückliegt oder aber das Amtsgericht dieser Aussage keinen Glauben schenken möchte, im Zweifel eines Sachverständigen bedienen, um zu klären, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der zurückliegende Konsum noch Auswirkungen haben konnte. Neben Ausfallerscheinungen im engeren Sinn können insoweit u.a. die Menge und Qualität des konsumierten Cannabis, die Häufigkeit des Cannabiskonsums und die Einlassung des Fahrzeugführers zu seinem Vorstellungsbild Rückschlüsse zulassen.

Schweigt allerdings der Betroffene wird es dem Tatrichter sehr schwer fallen diesem eine fahrlässige Tatbegehung nachzuweisen.

In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig – 8 U 170/10 – die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt dem gutgläubigen Käufer eines nicht dem Verkäufer gehörenden Fahrzeuges die Fahrzeugpapiere herauszugeben.

Damit hat das Gericht festgestellt, dass der Käufer gutgläubig vom Nichtberechtigten das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat.

Der Käufer hatte über eine Anzeige im Internet Kontakt zum Verkäufer aufgenommen. Nachdem man sich nahezu über den Preis einig geworden war, fuhr der Käufer zum Verkäufer, wo der drei Monate alte Pkw sich befand. Der Verkäufer wartete vor dem Haus da keine Parkplätze vorhanden waren. Die Parteien verständigten sich dann darauf, dass sie zur nahegelegenen Tankstelle fahren. Dort konnte der Interessent davon ausgehen, dass der Kauf und insbesondere die Geldübergabe Videoüberwacht sind, weswegen er sich dabei sicher fühlte. Der Verkäufer wies sich durch einen tschechischen Personalausweis und deutsche Papiere aus, welche die von ihm angegebene Wohnanschrift bestätigten.

Auch konnte er einen Originalfahrzeugbrief vorweisen. Der Käufer verglich dann den Fahrzeugbrief mit der Fahrgestellnummer und man einigte sich auf einen Kaufpreis, welcher in Anbetracht eines leichten reparierten Unfallschadens bei etwas mehr als der Hälfte des Neupreises lag.

Beim Versuch der Zulassung des erworbenen Fahrzeuges musste dann der Käufer, welcher sich schon auf sein Fahrzeug freute, feststellen, dass es sich bei den ihm übergebenen Dokumenten um gefälschte Fahrzeugpapiere handelt. Die übergebene Zulassungsbescheinigung war eine abhandene Blankovorlage, welche vom Verkäufer gefälscht wurde. In der Fälschung befanden sich verschiedene kleine Fehler.

Letztendlich musste die Polizei sogar dann feststellen, dass der vermeintliche Verkäufer, welcher sich mit tschechischen Originalpapieren auswies, in der Tschechei nie existent gewesen ist.

Die Leasinggesellschaft erhob nachfolgend Ansprüche auf das Eigentum des Fahrzeuges.

Obwohl das Landgericht noch einen gutgläubigen Erwerb des streitgegenständlichen Pkws verneinte, änderte das Oberlandesgericht Braunschweig auf die erfolgreich erhobene Berufung das erstinstanzliche Urteil ab.

Damit mussten die Fahrzeugpapiere von der Leasinggeberin an den gutgläubigen Käufer ausgehändigt werden.

Das Oberlandesgericht Braunschweig stützte im wesentlichen seine Entscheidung auf die Umstellung des Einzelfalls, welche einen gutgläubigen Erwerb belegen.

Ein gutgläubiger Erwerb von nicht Berechtigten war im vorliegenden Fall möglich, da der Wagen nicht abhanden gekommen, sondern von der Leasinggesellschaft an den späteren Verkäufer freiwillig herausgegeben wurde.

Nach § 923 BGB sind in diesem Fall der Erwerb von Nichtberechtigten bei einer Gutgläubigkeit möglich.

Das Gericht hat dabei die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wobei in beiden Instanzen die kleinen Zahlendreher und Abweichungen im Fahrzeugbrief zum Originalbrief nicht gegen die Gutgläubigkeit sprachen, da diese einem Laien nicht auffallen müssen. Die Fahrgestellnummer war identisch und der Käufer hat dahingehend auch eine entsprechende Kontrolle vorgenommen.

Hinsichtlich des Kaufpreises war das Landgericht noch davon ausgegangen, dass ein entsprechend niedrigerer Kaufpreis gegen eine Gutgläubigkeit spreche. In Anbetracht der Tatsache, dass der Verkäufer allerdings im Rahmen der Verkaufsgespräche darauf hinwies, dass er sich von seiner Frau getrennt habe und das Auto nunmehr als Notverkauf verkaufen müsse und der Umstände, dass ein leichter behobener Unfallschaden vorlag und dem Hinweis, dass der Verkäufer als Geschäftsmann über einen höheren Neupreisrabatt verfügte, ging allerdings das Oberlandesgericht hier nicht von einer Bösgläubigkeit aus.

Der Käufer konnte sich damit nach langem Kampf sein gutgläubig erworbenes Fahrzeug sichern, was zeigt, dass auch ein Nachsetzen in zweiter Instanz zum Erfolg führt.

Dr. Frank Häcker
Rechtsanwalt

Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich einer Trunkenheitsfahrt nach dem Strafgesetzbuch strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bestraft.

Ab 1,1 Promille wird unwiderlegbar vermutet, dass man nicht mehr in der Lage ist ein Fahrzeug sicher zu führen. Im Bereich von unter 1,1 Promille reicht die Alkoholisierung allein zur Annahme einer Trunkenheitsfahrt nicht aus. Hinzutreten muss noch eine Fahrauffälligkeit (Schlangenlinie fahren, Kurvenschneiden, unsicherer Fahrweise, etc.). Dabei gilt die Faustformel: “Je näher die Alkoholisierung an die 1,1 Promille Grenze heranreicht, desto geringer muss der Fahrfehler ausfallen.

Tipp:

Bei dem zur Last gelegten Fahrfehler muss es sich um einen alkoholbedingten Fahrfehler handeln. Der Richter muss davon überzeugt sein, dass dem Betroffenen, wäre er nüchtern gewesen, der Fahrfehler nicht unterlaufen wäre.

In den Fällen, in denen man in einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten wird, wird der Fahrer gefragt: “Haben Sie Alkohol getrunken?”. Wird die Frage verneint, kann der Polizeibeamte das glauben oder nicht. Wird die Frage hingegen bejaht, ist der Polizist gehalten einen Alkoholtest durchzuführen.

Wenn ein Autofahrer mit einer BAK von 1,6 und mehr Promille oder wiederholt mit Alkohol am Steuer aufgefallen ist, so ordnet die Fahrerlaubnisbehörde unabhängig vom Strafverfahren dann die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an.

Verzichten Sie daher nicht auf Ihr Recht! Nutzen Sie eine gute Vertretung.

Hinweis:
Der Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und kann eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts wird ausgeschlossen. Alle Angaben daher ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.

v.i.S.d.P. Rechtsanwalt Jörg Bister
© 2011 Rechtsanwalt Jörg Bister

TEIGELACK VOLLENBERG & FROMLOWITZ
Rechtsanwälte Fachanwälte Notare
in Kooperation mit RA Jörg Bister
Kettwiger Str. 20 – 45127 Essen
Wetzel-Haus / Fußgängerzone (über H&M)
Tel.: 0201 – 23 00 01
Fax: 0201 – 23 00 04

Email: bister@rae-teigelack.de und mail@kanzlei-bister.de

Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Hompage
www.kanzlei-bister.de

Quelle: http://verkehrsanwalt.blogspot.com/

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In meinem Beitrag “Fahrerflucht – was habe ich als Strafe zu erwarten?” habe ich einen Versuch unternommen, den Ersttätern die Angst vor einer Freiheitsstrafe zu nehmen. Ich hatte einen bearbeiteten Auszug aus zwei Tabellen veröffentlicht, die bei verschiedenen Staatsanwaltschaften und Gerichten Anwendung finden. In einem anderen Beitrag habe ich meine eigene Tabelle eingestellt.

In dieser kleinen Serie will ich Beispiele darstellen, die typisch sind und die zeigen, wie sicher bzw. unsicher die Prognosen nach den Tabellen sind. In allen Beispielen ist M der Mandant. Die anderen Personen erhalten die Bezeichnungen A, B, C usw.

Beispiel 3

Ermittelter Sachverhalt aus der Polizeiakte:
Am 11.06.2011 gab der Geschädigte A an, dass er sein PKW am 11.06.2011 in der Zeit von 16:00-19:00 Uhr in der Y-Straße abgestellt hat. Als er gegen 19:00 Uhr zum Fahrzeug kam, bemerkte er, dass sein vorderes Kennzeichen vor dem PKW lag und er einen Schaden an der Frontseite seines PKW hat. Vor seinem PKW stand der VW-Transporter, Halter Autovermietung B. Der Transporter besitzt eine Anhängerkupplung. Die Anhängerkupplung ist in der Höhe von 25-46 cm angebracht. Die Schäden an dem PKW von A sind in einer Höhe von 24-48 cm. An dem Kennzeichen ist eine Verformung zu erkennen, welche von einer Anhängerkupplung stammen könnte. Dort hat sich der Kugelkopf eingedrückt. Lackpartikel waren nicht zu erkennen. Da die Höhe des Schadens an den Fahrzeugen, liegt der Verdacht nah, dass der VW-Transporter mit der Anhängerkupplung den Schaden an dem PKW des Herrn X verursacht hat. Durch die Autovermietung B wurde bekannt, dass der Mieter des VW-Busses C ist. C gab bekannt, dass M den Mietwagen zur Unfallzeit führte. C gab bei der Abgabe des Mietwagens gegenüber der Firma B bekannt, dass er am 11.06.2011 ein kleinen Schaden an dem Transporter verursacht wurde. Zeugen für den Verkehrsunfall gibt es nicht. Es entstand ein Fremdschaden in Höhe von 950,00 EUR.

(Anmerkung: Der obige Text ist – bis auf die Namens- und Ortsbezeichnungen – wörtlich aus der Polizeiakte übernommen worden.)

Sachschaden: ca. 950 EUR

Welche Folgen drohten:
- Geldstrafe von 10 bis 50 Tagessätzen
- Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten
- 7 Punkte in Flensburg
- Regress über 950 EUR
- Erstattung der Anwalts- und Gerichtskosten von mehr als 700 EUR an seine Rechtsschutzversicherung
- arbeitsrechtliche Konsequenzen, da M in seiner Tätigkeit einen Transporter fährt

Das Mandat wurde noch im Ermittlungsverfahren übernommen, bevor der M eigene Angaben zur Sache machte. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da der Vorwurf der Fahrerflucht nicht nachweisbar war. Keine der oben genannten Folgen trat ein.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten. Dabei kann der Verkäufer verschiedene Merkmale, beispielsweise den Kilometerstand, zu dem von ihm angebotenen Fahrzeug eingeben. Ein Kaufinteressent kann ebenfalls Kriterien zu dem von ihm gesuchten Fahrzeug auswählen. Zum Kilometerstand kann er “beliebig” oder beispielsweise 5.000 km, 100.000 km oder 125.000 km eingeben.

Die Beklagte inserierte auf einer Internethandelsplattform in der Rubrik “bis 5.000 km” ein Fahrzeug mit folgender fettgedruckter Überschrift: “BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**”. Die Klägerin hat in dem Angebot des Fahrzeugs in einer unzutreffenden Kilometerstandsrubrik eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des Verkehrs erblickt und die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Beklagte nehme durch die unzutreffende Kilometerangabe in der Suchrubrik “bis 5.000 km” eine irreführende Handlung vor und verschaffe sich dadurch trotz der Richtigstellung des Kilometerstandes im eigentlichen Verkaufsangebot gerade auch gegenüber Mitbewerbern einen relevanten Vorteil.

Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf die Revision der Beklagten abgewiesen. Zwar liegt in dem Angebot des Fahrzeugs in der unrichtigen Rubrik über die Laufleistung eine unwahre Angabe. Im konkreten Fall war die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, das Publikum irrezuführen. Die richtige Laufleistung des Fahrzeugs ergab sich ohne weiteres bereits aus der Überschrift des Angebots, so dass eine Täuschung von Verbrauchern ausgeschlossen war. Die Frage, ob eine Einstellung in eine falsche Rubrik unter anderen Gesichtspunkten, etwa einer unzumutbaren Belästigung der Internetnutzer, wettbewerbsrechtlich unlauter ist, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

Urteil vom 6. Oktober 2011 ­ I ZR 42/10

LG Freiburg – Urteil vom 12. Juni 2009 ­ 10 O 5/09

OLG Karlsruhe – Urteil vom 4. Februar 2010 ­ 4 U 141/09

Karlsruhe, den 7. Oktober 2011

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

Ingo Menge

Zur Kapsmühle 5

37308 Heilbad Heiligenstadt

03606 607688; menge.ingo@imail.de

www.verkehr-recht-anwalt-menge-heiligenstadt.de

Ein Mitverschulden des Fahrers des klägerischen Fahrzeuges müsse sich die Klägerin nicht entgegenhalten lassen, Ein Fortbewegen mit einer noch geringeren Geschwindigkeit als 30km/h sei nicht zumutbar. Gegen Urteil hat die Beklagte Berufung. Das Oberlandesgericht Thüringen (OLG) hat mit Urteil vom 31.05.2011 (Az.: 4 U 884/10) entschieden, dass die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und vor ihnen warnen muss, die für den sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind. Bei viel befahrenen innerstädtischen Straßen müssen die Verkehrsteilnehmer selbst unter Berücksichtigung der prekären Finanzlage der Kommunen darauf vertrauen dürfen, dass die Straßen keine großen Schlaglöcher aufweisen. Bei der Haftungsabwägung gemäß § 254 Abs. 1 BGB ist dem Eigentümer und Halter des beteiligten Pkw die Betriebsgefahr des Fahrzeugs anzulasten. Im Ergebnis hat das OLG der Klägerin einen Anspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zugebilligt, weil die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht aus §§ 10 Abs. 1, 43 Abs. 1 ThStrG schuldhaft verletzt hat. Diese basiert auf dem Umstand, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen. Vor den von der Straße ausgehenden Gefahren hat der Verkehrssicherungspflichtige die Verkehrsteilnehmer zu schützen. Nicht genügend war es, dass lediglich ein Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aufgestellt war. Die Geschwindigkeitsbegrenzung besagt nicht, dass Straßenschäden vorliegen. Das OLG hat jedoch entschieden, dass der Anspruch aufgrund eines Mitverschuldens des Sohnes der Klägerin gemindert ist. Bei der Haftungsabwägung nach § 254 Abs. 1 BGB sei nicht nur die Betriebsgefahr des Fahrzeugs zu berücksichtigen; der Sohn der Klägerin habe vielmehr gegen das Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und das Gebot des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO, die Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anzupassen, verstoßen: „Das Sichtfahrgebot soll nicht nur vor Kollisionen mit entgegenkommenden Fahrzeugen, sondern auch davor schützen, auf Hindernisse auf- bzw. hineinzufahren. Mit Fahrbahnhindernissen muss der Kraftfahrer stets rechnen, und zwar innerorts auch ohne Schreckzeit.“ Die Entscheidung zeigt einerseits, dass Verkehrsteilnehmer bei erkennbar schlechten Straßen sehr vorsichtig fahren müssen. Andererseits sollten Verkehrsteilnehmer bei Schäden durch Schlaglöcher anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen, um eine optimale Schadensregulierung in Bezug auf den Träger der Straßenbaulast vornehmen zu können.

Gebrauchtwagenkauf für € 8.490,00 von  Autohändler mit Angabe im Kaufvertrag:

“reparierter Unfallschaden im Front- und Heckbereich”

Es stellte sich  nach dem Kauf heraus, dass der PKW erhebliche Unfallschäden im Front- und Heckbereich aufwies, welche nicht fachgerecht behoben wurden.

Der gerichtlich bestellte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von € 9.177,96 und stellte fest, dass die “Unfachgerechtheit” der Reparatur bei einer äußerlichen Inaugenscheinnahme durch einen Kfz-Händler anhand diverser Anzeichen (unregelmäßige Spaltmaße, behelfsmäßige Reparatur eines Kotflügels, Schleifen und behelfsmäßige Befestigung der Heckklappenverkleidung, etc) feststellbar gewesen sei.

Die Entscheidung:

Der Gebrauchtwagenhändler wurde  zur Rückzahlung des Kaufpreises und Schadenersatz  zzgl. Zinsen, vermindert um die gezogenen Nutzungen, Zug um Zug gegen Fahrzeugrückgabe verurteilt.

Das KG nahm in dem Fall eine arglistige Täuschung des Händlers an.

Die gerichtlichen Argumente waren u.a.:

• Die Angabe “reparierter Unfallschaden..” im Kaufvertrag stelle nicht lediglich eine Beschreibung der Kaufsache dar, sondern enthalte auch die Erklärung, dass der angegebene Unfallschaden fachgerecht behoben sei.
• Die Erklärung des Händlers sei so zu verstehen, dass es sich um einen fachgerecht reparierten Unfallschaden gehandelt habe, weil  das Fahrzeug im Inserat als “sehr gepflegt”, “lückenlos scheckheftgepflegt” und mit “TÜV/AU mängelfrei neu!” beworben worden sei.
• Die unfallbedingten Mängel wären bei einer Sichtprüfung erkennbar gewesen. Die vom Händler gemachte Beschaffenheitsangabe sei “ins Blaue” und somit arglistig  erfolgt

Quelle: KG Berlin, Urteil v. 01.09.2011, AZ 8 U 42/10  Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg

Über den Autor:

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bad Nauheim
Egal ob Sie einen Verkehrsunfall hatten, ihnen ein Bussgeld, Fahrverbot oder Punkte in Flensburg drohen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm aus Bad Nauheim hilft schnell und unbürokratisch.
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Das Amtsgericht war der Ansicht, dass der Kläger konkret darlegen müsse, welche Schäden explizit an seinem Fahrzeug durch den erneuten Hagelschaden hinzugetreten seien. Das Gericht führte in seinem Urteil aus, dass der Anspruch des Klägers gegen die Versicherung nur von den Kosten umfasst sei, die zur Wiederherstellung des Zustandes vor dem zweiten Hagelschaden notwendig wären. Dafür muss sich der Neuschaden laut Gericht vom Altschaden rechnerisch und technisch abgrenzen lassen. Soweit dies der Kläger nicht beweisen könne, gehen dies auch zu seinen Lasten. Das Gutachten über den zweiten Hagelschaden könne dafür nicht verwendet werden, weil es von einem Fahrzeug ohne Schaden ausgegangen ist. Da der Kläger im Ergebnis nicht vortragen konnte, dass es zu weitergehenden Schäden gekommen war, wies das Amtsgericht München die Klage ab.

verfasst von: Stud. Jur. Nicolas Schaeffer

Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg etc.) schnell und unbürokratisch.

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und NEU: www.verkehrsanwaelte-24.de
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Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin Mitte

Wird es aber nicht! Der BGH hat klargestellt, was eigentlich schon im Gesetz klar geregelt ist: Die unterbliebene Anpassung von Versicherungsbedingungen in Altverträgen führt dazu, dass sich der Versicherer nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn sich die Klausel – wie in Altverträgen üblich – an der alten gesetzlichen Regelung orientiert (Alles oder Nichts – Prinzip). Diese Regelung hat das neue VVG 2008 jedoch gerade nicht übernommen, sondern vielmehr durch ein für den Versicherungsnehmer günstigeres, gestaffeltes Leistungskürzungsrecht ersetzt. An der alten Gesetzeslage ausgerichtete Bedingungen widersprechen damit dem neuen Recht und sind deshalb insoweit unwirksam. Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor, da der neue § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG  kein gesetzliches Leistungskürzungsrecht normiert, sondern vielmehr eine entsprechende vertragliche Vereinbarung voraussetzt. Auch eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nicht in Betracht, da der Gesetzgeber gerade entsprechende Vorschriften zur Anpassung der Bedingungen geschaffen hat; macht der Versicherer hiervon nicht Gebrauch, so ist das sein Risiko.

Dem Versicherer ist es jedoch weiterhin möglich, sich auf grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles und/oder eine Gefahrerhöhung zu berufen da sich insoweit Tatbestand und Rechtsfolge direkt aus dem VVG ergeben. Auf Obliegenheitsverletzungen kann sich der Versicherer jedoch in diesen Fällen nicht berufen, mögen sie auch noch so eindeutig sein.

Die Klägerin vermietete einer GmbH & Co. KG aus Cuxhaven ein Kfz mit Dieselmotor. Die Klägerin betreibt ein Selbstfahrermietwagengeschäft. Eine Bevollmächtigte des Cuxhavener Unternehmers verursachte auf Grund einer Falschbetankung an dem Kfz einen Schaden. Das Fahrzeug, es handelte sich um ein Fahrzeug mit Ottomotor, wurde mit Diesel befüllt. Hierdurch kam es zu einer Panne und das Fahrzeug musste abgeschleppt werden.

Das AG Cuxhaven kommt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin gegen die Beklagten Anspruch auf Schadensersatz hat (§ 823 Abs. 1 BGB, § 280 BGB i. V. m. dem Mietvertrag).

Die Beklagte zu 1. hat den Schaden am Kfz ursächlich verursacht. Wenn die Beklagte zu 1. die von ihr zu erwartenden Sorgfaltspflichten beachtet hätte, dann hätte sie feststellen können und müssen, dass sie ein Fahrzeug mit Ottomotor übergeben bekommen hatte. Spätestens beim Öffnen des Tankverschlusses hätte die Beklagte zu 1. darauf aufmerksam werden müssen, dass sie das streitgegenständliche Fahrzeug nicht mit Diesel betanken darf. Nach den Ausführungen eines Sachverständigen sind alle Fiat Fahrzeugmodelle am Tankdeckel mit dem Hinweis auf den zu betankenden Betriebsstoff ausgestattet. Der Beklagten zu 1. hätte daher klar sein müssen, dass das Fahrzeug nicht mit einem Dieselmotor ausgestattet war.

Die Beklagte zu 2. muss sich das sorgfaltswidrige Verhalten der Beklagten zu 1. gem. § 278 BGB zurechnen lassen.

Ein Mitverschulden trifft die Klägerin nicht. Ein solches Mitverschulden ergibt sich insbesondere nicht aus der Tatsache, dass die Beklagte zu 2. ursprünglich ein Dieselfahrzeug anmieten wollte, denn die Klägerin konnte darauf vertrauen, dass der Nutzer des Fahrzeugs auf Grund des Hinweis auf dem Deckel nicht versuchen werde, Diesel zu tanken, zumal durch den Einbau eines Reduzierstückes im Kraftstoffeinfüllrohr eine Fehlbetankung mit Dieselkraftstoff grundsätzlich verhindert wird. Die Klägerin hätte nicht damit rechnen müssen, dass der Mieter das Fahrzeug mit Diesel aus einem Reservekanister betanken würde.

- 2 -

Die Beklagten haben der Klägerin daher den daraus entstandenen Schaden als Gesamtschuldner zu ersetzen.

Rechtsanwalt & Notar Ulf Grabow aus Cuxhaven
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Tel.: 04721 56570
Email: recht-grabow@t-online.de
Homepage: www.luetgebrune-und-partner.de/ulf-grabow.html

OLG Zweibrücken – 1 Ss Bs 37/10- DAR 2011, 274

Überschreitet der Betroffene die durch Geschwindigkeitszeichen 274 auf 80 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 45 km/h, so kann daraus nicht ohne Weiters auf eine vorsätzliche Handlungsweise geschlossen werden, wenn offen bleibt, ob der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat und ohne das Geschwindigkeitszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht begrenzt gewesen wäre.

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Stuttgart Beschl. v. 09.04.10, 1 Ss 53/10

Wenn das Gericht eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung feststellen will, muss die Kenntnisnahme von der Geschwindigkeitsbegrenzung ebenso feststehen, wie die Kenntnis der eigenen überhöhten Geschwindigkeit.

Lediglich gleichgelagerte Voreintragungen lassen keinen Rückschluss auf die aktuelle Tat und v.a. die vorsätzliche Gesinnung des Betroffenen zu.

Falls der Richter den Vorsatz anhand von Indizien belegen will, muss er stets mehrere Komponenten in der Hand haben (Eile des Fahrers, Kenntnis der Strecke oder der Beschilderung, langjährige Fahrpraxis, extreme Geschwindigkeitsüberschreitung, Besonderheiten der Verkehrsführung (Trichter) oder der Örtlichkeiten (Stadtgebiet, Wohngebiet) und diese als Tatrichter im Urteil belegen um anschließend zu einer Gesamtschau zu kommen. Akustische und optische Eindrücke als zusätzliche Indizien dürfen dabei nicht zur Floskel verkommen und müssen ggf. den Fahrzeugtyp berücksichtigen (Lärm des Motors).

BGH –VZ ZR 231/09- zfs 2011, 144

Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt.

Es scheint danach sinnvoll bei Reparaturfirmen einen Kostenvoranschlag einzuholen.

Fahrzeuge mit Blaulicht haben Sonderrechte. Die Fahrer dieser Fahrzeuge dürfen darauf vertrauen, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer diese Sonderrechte beachten und ihnen freie Bahn schaffen. Bei einer Kollision mit einem solchen Fahrzeug haftet daher der andere Verkehrsteilnehmer alleine.

Eine Autofahrerin wollte nach links abbiegen, hatte den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und sich entsprechend eingeordnet. Ein Notarztfahrzeug befuhr mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn die Straße in gleicher Richtung, näherte sich von hinten und wollte am Fahrzeug der Autofahrerin vorbeifahren. Im weiteren Verlauf setzte die Kraftfahrerin ihre Fahrt fort, es kam zum Zusammenstoß.

Das Amtsgericht hatte dem Fahrer des Notarztfahrzeuges noch eine Mitschuld eingeräumt, weshalb es von einer Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zulasten der Autofahrerin ausgegangen ist. Das LG hat dies anders gesehen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Autofahrerin alleine haftet. Dieses Ergebnis wird zunächst mit einem Verstoß gegen § 38 der Straßenverkehrsordnung (StVO) begründet, welche allen Verkehrsteilnehmern auf erlegt “sofort freie Bahn zu schaffen”. Dies bedeutet, dass sie verpflichtet war, rechts heran zu fahren und gegebenenfalls anzuhalten, um den Notarztwagen nicht zu behindern. Hinzukommt ein Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht.

Eine Mithaftung des Fahrers des Notarztfahrzeuges scheidet aus. Dieser hat insbesondere nicht gegen das Verbot bei unklarer Verkehrslage zu überholen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) verstoßen. Zwar lag eine solche vor, der Notarztwagen war jedoch im Hinblick auf § 35 Abs. 5a STVO von allen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, da im vorliegenden Fall höchste Eile geboten war. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn er nach den Umständen des Falles davon ausgehen musste, dass der andere Verkehrsteilnehmer ihn nicht wahrgenommen und sich auf das Einsatzfahrzeug eingestellt hat. Angesichts der konkreten Umstände lagen diese Voraussetzungen aber nicht vor.

Ulrich Sefrin Rechtsanwalt, Euskirchen

Wer sich zu einem erkennbar alkoholisierten Fahrer ins Auto setzt und sodann bei einem durch diesen verursachten Unfall einen Körperschaden erfährt, setzt sich einem Mitverschuldensvorwurf bzgl. seiner Ansprüche gegen den Fahrer und dessen KH-Versicherer aus.  Dies ist allgemeiner Konsens. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte sich nunmehr mit den Einzelheiten einer anrechenbaren Mithaftung des – ebenfalls alkoholisierten – Beifahrers und der insoweit bestehenden Beweislastverteilung auseinandzusetzten (Az.: 1 U 72/10).

Das OLG gab der Schadenersatzklage des Sohnes eines bei einem Unfall getöteten Beifahrers statt. Der Sohn hielt dem Fahrer vor, schuldhaft den Tod seines Vaters verursacht zu haben. Dieser machte dagegen geltend, er könne sich an den konkreten Ablauf nicht mehr erinnern und außerdem sei der Getötete das Risiko bewusst eingegangen, so dass ihn ein erhebliches Mitverschulden trifft. Diese Argumentation ließ das Oberlandesgericht so nicht gelten. Zwar sei der Getötete in Kenntnis der Alkoholisierung des Fahrers in das Fahrzeug eingestiegen (um Musik zu hören). Damit kommt zunächst eine Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens hinsichtlich der durch den nachfolgenden, alkoholbedingten Unfall erlittenen, erheblichsten Verletzungen in Betracht. Allerdings blieb offen, ob der Getötete in Kenntnis der Alkoholisierung noch Gelegenheit hatte, das Fahrzeug vor Beginn der Fahrt zu verlassen.

Die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts, welches noch zu Lasten des Getöteten eine Kürzung der Ansprüche um ein Drittel vornahm, wurde von daher aufgehoben. Derjenige, der einen derartigen Mitverschuldenseinwand erhebt, muss nicht nur die Kenntnis von der Alkoholisierung im Zeitpunkt des Zusteigens beweisen. Vielmehr muss auch der Beweis geführt werden, dass noch die Möglichkeit bestand, das Fahrzeug vor Fahrtantriff zu verlassen. Nachdem dieser Punkt nicht weiter aufgeklärt werden konnte (der Fahrer konnte sich an den Unfallhergang nicht mehr erinnern, Zeugen gab es nicht), blieben die Haftungsansprüche gegen den Fahrer (und vor allem dessen KH-Versicherer ) ungekürzt. Dies obwohl auch der getötete Beifahrer selbst nicht unerheblich alkoholisiert war. Im Ergebnis wurden damit dessen Erben die Ansprüche in voller Höhe zugesprochen.

Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegt vor, wenn die Unfallschäden am versicherten Fahrzeug nicht mit der Unfallschilderung des Versicherungsnehmers in Einklang zu bringen sind (OLG Koblenz zfs 2001, 365). Beruht diese falsche Unfallschilderung allerdings auf einem Irrtum der Wahrnehmung und Erinnerung an das Unfallgeschehen, so ist dieses zu berücksichtigen (OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 1480)

Ferner haftet der Versicherungsnehmer grds. für die Erklärungen Dritter nur dann, wenn der Dritte „Wissenserklärungsvertreter“ war. Dies ist derjenige, der vom Versicherungsnehmer mit der Erfüllung von dessen Obliegenheiten betraut wurde und an dessen Stelle Erklärungen abgibt (BGH NJW 1993,2112, OLG Köln NJW-RR 2005, 1549). Falls aber der Versicherungsnehmer dann selbst die Schadensanzeige unterschreibt, wird diese als von ihm abgegeben angesehen.

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Oder: Nicht voreilig einer Einstellung des Verfahrens zustimmen.

In dem Beitrag “Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 2” hatte ich von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren berichtet. Meinem Mandanten wurden erst ein einfacher und dann ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen. Ich hatte vermutet, dass die Polizei den Vorwurf verjähren lassen würde. Falsch gedacht – ich erhielt im vergangenen Monat Post vom Amtsgericht Tiergarten:

“Sehr geehrter Herr Meinecke,
in der Bußgeldsache gegen XYZ
wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
beabsichtigt das Gericht, dass Bußgeldverfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme Ihrer eigenen notwendigen Auslagen sollen der Kasse des Landes Berlin zur Last fallen.
Sie erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme unter Angabe des Geschäftszeichens des Gerichts binnen 10 Tagen.”

Hier hat der Verteidiger bzw. der Angeschuldigte die Chance, einen Fehler zu begehen. Das Gericht teilt dem Verteidiger die beabsichtigte Verfahrensweise mit, damit von diesem Fehler auch Gebrauch gemacht werden kann.

Nach dem Grundsatz des § 467 Abs. 1 StPO sind die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Landeskasse aufzuerlegen. Eine Ausnahme davon ist in § 467 Abs. 4 StPO geregelt: “Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.” Dazu steht im Kommentar zur StPO (Kleinknecht/Meyer-Goßner): “Hat sich der Angeschuldigte zur Tragung seiner Auslagen bereit erklärt, so kommt eine Belastung der Staatskasse nicht in Betracht.” Das Schreiben des Gerichts ist somit die Aufforderung zu solch einer Erklärung. Ein Verteidiger / Angeschuldigter, der lediglich der beabsichtigten Einstellung zustimmt, erklärt damit die Bereitschaft zur Übernahme seiner Auslagen und befreit das Gericht von der Pflicht, die mögliche Ermessensentscheidung zu begründen.

Die oben dargestellten Schreiben werden von mir daher mit folgendem Standardschreiben beantwortet:

“In der Bußgeldsache gegen XYZ
wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
teile ich für den Angeschuldigten mit, dass dieser der Einstellung aber nicht der beabsichtigten Kostenentscheidung zustimmt. Ich bitte insoweit um eine Begründung der Kostenentscheidung.
Nach dem Grundsatz des § 467 Abs. 1 StPO sind die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Landeskasse aufzuerlegen. Die Regelungen in § 467 Abs. 2, 3 und 5 StPO treffen hier nicht zu. Lediglich § 467 Abs. 4 StPO ist anwendbar. Aber auch dort gilt zunächst der Grundsatz des § 467 Abs. 1 StPO.”

Die Antwort sieht dann oft so aus:

“Beschluss
In der Bußgeldsache gegen XYZ
wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
wird das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Kasse des Landes Berlin zur Last.”

Da freuen sich dann der Mandant und seine Rechtsschutzversicherung und der Rechtsanwalt erspart sich Ärger.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Nachfolgend der Link zum Urteil des LG und den Beschlüssen des OLG im Volltext (pdf):

Urteil des LG Saarbrücken vom 23.11.2010 und Beschlüsse des OLG Saarbrücken vom 19.07. und vom 13.09.2011

Verständlicherweise eine der häufigsten Fragen: Was kostet eine MPU? Die Kosten des Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung sind bundesweit einheitlich in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) festgelegt. Die Gebühr richtet sich nach den Fragen, die die Fahrerlaubnisbehörde stellt. Die häufigsten Fragestellungen sind die nach der Wiederholungsgefahr von Trunkenheitsfahrten: 338,- €, weiteren Verkehrsauffälligkeiten: 292,- € und Drogenfahrten: 456,- €. Teurer wird`s, wenn die Behörden eine doppelte Frage stellt, z.B. nach erneuten Alkohol – und Verkehrsauffälligkeiten: 484,- €, wenn jemand in der Vergangenheit sowohl durch eine Alkoholfahrt als auch anderen Verkehrsverstößen auffällig wurde. Zu den genannten Preisen kommt noch die Mehrwertsteuer hinzu …

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