Archiv für die Kategorie „schadenfix.de Rechtstipps“

Betrug mit Messgeräten der PoliScan-Familie?

20. Juni 2018

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gelesen: 2225 , heute: 58 , zuletzt: 15. Juli 2018

Was seit Jahren beinah als Hysterie abgetan wird, ist nun anscheinend eingetreten.

In einem Verfahren vor dem AG Wismar (Beschl. v. …

Verkehrsrecht Saarlouis: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer konkreten Schadensabrechnung ohne Gutachteneinholung als unberechtigt zurückgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.05.2018 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, des OLG Saarbrücken und des LG Saarbrücken)

20. Juni 2018

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gelesen: 1842 , heute: 44 , zuletzt: 15. Juli 2018

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände …

Wird Vidit VKS 3.0 gesetzeskonform in Verkehr gebracht?

29. Mai 2018

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gelesen: 4818 , heute: 55 , zuletzt: 15. Juli 2018

Mit dem 01.01.2015 trat das Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Bei Messgeräten, die nach diesem Stichtag in Verkehr gebracht …

Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel verwertbar (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17)

17. Mai 2018

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gelesen: 5874 , heute: 50 , zuletzt: 15. Juli 2018

Der BGH hat in dem genannten Urteil entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen, auch wenn sie jedenfalls bei permanenter anlassloser Aufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig …

„Die Verkehrsanwältin“ rockt in der aktuellen Ausgabe

3. Mai 2018

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gelesen: 4077 , heute: 9 , zuletzt: 15. Juli 2018

„Highway to Goslar“ eine ganz neue Art der Abendveranstaltung

Auf zum „Highway to Goslar“ …

Verkehrsrecht Saarbrücken: Streit um Aktiv- und Passivlegitimation – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.02.2018 (AZ: 1 O 76/17).

24. April 2018

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gelesen: 8863 , heute: 53 , zuletzt: 15. Juli 2018

Es kommt des Öfteren vor, dass in Verkehrsunfallklagen die Aktivlegitimation – ist der Kläger berechtigt, die Ansprüche tatsächlich im eigenen …

Webinare: Was bedeutet die DSGVO für Sie? – Praktische Tipps für Rechtsanwälte, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer

6. April 2018

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gelesen: 4945 , heute: 6 , zuletzt: 15. Juli 2018

 

Die Uhr tickt! Am 25. Mai 2018 tritt die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit Haftungsverschärfung und herben Bußgeldern in Kraft. Unsere Webinare …

Unbegründete Urteilsschelte am AG Jülich – die aktuelle Stellungnahme der PTB

23. März 2018

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gelesen: 12576 , heute: 61 , zuletzt: 15. Juli 2018

Die PTB hat eine Stellungnahme über die Erfüllung der EMV-Anforderungen durch XV3 veröffentlicht.

Die Feststellung der Erfüllung dieser Anforderung ist Teil …

Jenoptik bleibt sich treu

16. März 2018

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gelesen: 10381 , heute: 47 , zuletzt: 15. Juli 2018

Derzeit ist das Messgerät TraffiPhot III der Firma Jenoptik Robot GmbH in aller Munde.

Unklarheiten über die Anforderungen an eine Messstelle …

Verkehrsrecht Saarlouis: Im Einzelfall keine Haftung des gewerblichen Autoverkäufers für einen nicht ordnungsgemäß behobenen Unfallschaden am verkauften Pkw (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 04.12.2017 – AZ: 708/17 (70))

28. Februar 2018

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 10406 , heute: 44 , zuletzt: 15. Juli 2018

In dem genannten Urteil hat das Amtsgericht Saarlouis entschieden, dass auch ein gewerblicher Verkäufer u.U. nicht für das Vorliegen eines …

Webinare für Verkehrsrechtler

8. Februar 2018

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gelesen: 2561 , heute: 8 , zuletzt: 15. Juli 2018

Kunden bestätigen uns: 25% Zeitersparnis durch beschleunigte Fallabwicklung
In unseren Webinaren speziell für Verkehrsrechtler informieren wir Sie über unsere neuesten Entwicklungen …

Und wieder ein BGH-Urteil zum Thema Sachverständigenkosten (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17)

26. Januar 2018

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gelesen: 18733 , heute: 48 , zuletzt: 15. Juli 2018

In dem genannten Urteil hat der BGH entschieden, dass für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall …

Dash-Cams im Auto können teuer werden

9. Januar 2018

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 16633 , heute: 55 , zuletzt: 15. Juli 2018

Der Einsatz so genannter Dash-Cams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf.

Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und …

Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017 – im Volltext AZ: 32 C 187/14 (79)).

21. Dezember 2017

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gelesen: 17860 , heute: 52 , zuletzt: 15. Juli 2018

Das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017

siehe:

Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017)

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe:

Urteil des AG Merzig vom 12.10.2017

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter …

ES3.0 – Was taugt der Eichschein, wenn Messgeräte nicht eindeutig identifizierbar sind?

6. Dezember 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 28510 , heute: 52 , zuletzt: 15. Juli 2018

Bisher gingen wir, wie wohl auch alle anderen Verfahrensbeteiligten, davon aus, dass jedes im amtlichen Verkehr eingesetzte Messgerät individuell und …

Fahrtüchtig mit medizinischem Cannabis?

6. Dezember 2017

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gelesen: 5042 , heute: 14 , zuletzt: 15. Juli 2018

DVR: verantwortungsvoller Umgang absolut notwendig

Bonn, 28. November 2017 – Seit März 2017 können sich Patientinnen und Patienten Cannabisblüten und daraus hergestellte Extrakte auf Betäubungsmittelrezept vom Arzt verschreiben lassen. Grundsätzlich dürfen diese Personen am Straßenverkehr teilnehmen, soweit sie nach Aufnahme der cannabisbasierten Medikamente noch in der Lage sind, ein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. Treten allerdings während der Fahrt Ausfallerscheinungen auf, die auf die Einwirkung dieser Medikamente zurückzuführen sind, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Darauf weist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hin.

„Besonders in der Einstellungs- und Eingewöhnungsphase….

Vorbereitung auf die MPU: Schwarzes Schaf oder seriöser Anbieter?

4. Dezember 2017

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gelesen: 3945 , heute: 5 , zuletzt: 15. Juli 2018

Pressemeldung

Ist der Führerschein erst einmal weg, können es die meisten kaum abwarten, ihn wieder zu bekommen. Trotzdem sollte sich jeder bei der Vorbereitung für die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) die Zeit nehmen, einen seriösen Vorbereiter auszuwählen. Doch wie lassen sich schwarze Schafe identifizieren und welche Qualifikationen sollte ein guter Anbieter haben? Axel Uhle, Verkehrspsychologe und Mitglied der Geschäftsführung bei TÜV SÜD Pluspunkt, gibt dazu Tipps.

Ein seriöser Vorbereiter ist

Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zu der Frage der Bagatellgrenze bei Einholung eines Sachverständigengutachtens (Urteil vom 17.11.2017 – AZ. 13 S 45/17).

28. November 2017

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gelesen: 22199 , heute: 47 , zuletzt: 15. Juli 2018

Der Fall:

Unser Mandant erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls laut außergerichtlich eingeholtem Gutachten einen Sachschaden an seinem PKW in Höhe von 836,53 …

Tiefgarage: Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen

26. November 2017

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gelesen: 18285 , heute: 53 , zuletzt: 15. Juli 2018

Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist, und welche …

Beweismittel bei Wechselverkehrszeichenanlagen (WVZ-Anlagen) unzureichend

21. November 2017

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gelesen: 26721 , heute: 54 , zuletzt: 15. Juli 2018

Warum beauftragen Rechtsanwälte immer wieder Sachverständigengutachten? Warum werden Behörden, Gerichte und Versicherungen immer wieder mit viel Arbeit und unnötigen Kosten …

Änderung des § 23 StVO

17. November 2017

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gelesen: 4671 , heute: 9 , zuletzt: 15. Juli 2018

Handynutzung beim Autofahren

Zum 19.10.2017 hat sich § 23 der Straßenverkehrsordnung grundlegend geändert. War es bis dahin lediglich verboten Autotelefone während …

14 Fahrzeuge kollidiert: Massenkarambolage auf dem Nürburgring

16. November 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 4338 , heute: 7 , zuletzt: 15. Juli 2018

Übernimmt die Vollkaskoversicherung den Schaden?

Ende Oktober kam es auf der Nordschleife des Nürburgrings zu einer Massenkarambolage mit Personen- und Sachschaden. …

Systemfehler beim ES 3.0? Die Rohmessdaten geben den Hinweis!

15. November 2017

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gelesen: 28026 , heute: 57 , zuletzt: 15. Juli 2018

Die Diskussion um Rohmessdaten hält unverändert an. Dass die Falldatei der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden muss, schien sich gerade …

Nach Alkoholauffälligkeit zur MPU – Abstinenz nötig?

30. Oktober 2017

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gelesen: 4941 , heute: 9 , zuletzt: 15. Juli 2018

Pressemeldung

Wer alkoholisiert am Steuer erwischt wird und dabei die Promillegrenze von 0,5 Promille überschritten hat, für den heißt es erst einmal ohne Führerschein und Auto auszukommen. Bei über 1,6 Promille muss außerdem eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolviert werden, um den Schein wieder zurück zu bekommen. Axel Uhle, Verkehrspsychologe und Mitglied der Geschäftsführung bei TÜV SÜD Pluspunkt weiß, dass hier oft die Frage besteht, ob Abstinenz eingehalten werden muss. Gleiches gilt auch bei einer Drogenauffälligkeit.

Nicht nach jeder Alkoholauffälligkeit muss Abstinenz eingehalten werden. Häufig reicht es aus,

Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017)

27. Oktober 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 24608 , heute: 44 , zuletzt: 15. Juli 2018

Das Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass bei einem Parkplatzunfall derjenige die überwiegende Haftung zu tragen hat, …

„gekauft wie gesehen“

8. Oktober 2017

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gelesen: 19837 , heute: 48 , zuletzt: 15. Juli 2018

Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und …

Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des AG Saarlouis vom 08.05.2017 – AZ 29 C 218/17 /16)

22. September 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 28552 , heute: 43 , zuletzt: 15. Juli 2018

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017,

siehe:

Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie unter:

AG Saarlouis vom 08.05.2017 – AZ 29 C …

Verkehrsrecht Völklingen: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017 im Volltext – AZ: 16 C 322/16 (11)

18. August 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 34196 , heute: 43 , zuletzt: 15. Juli 2018

Das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017

siehe:

Verkehrsrecht Saarland: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017)

ist rechtskräftig

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG Völklingen vom 12.04.2017 – AZ …

Anzahl MPU-Begutachtungen und MPU-Ergebnisse 2016

15. August 2017

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gelesen: 6782 , heute: 7 , zuletzt: 15. Juli 2018

AG St. Ingbert – Freispruch beim Leivtec XV 3 wegen fehlender Rohmessdaten

12. August 2017

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gelesen: 8016 , heute: 15 , zuletzt: 15. Juli 2018

Freispruch beim Leivtec XV 3 wegen fehlender Rohmessdaten
Das AG St. Ingbert, Urteil vom 26.04.2017 – 2 OWi 379/16 hat …

Messung mit Riegl LR90-235/P ungültig

12. August 2017

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gelesen: 6756 , heute: 6 , zuletzt: 15. Juli 2018

Messung mit Riegl LR90-235/P ungültig
Dem Betroffenen ist vorgeworfen worden, in Dortmund auf der Emscherallee mit …

Kein Unterlassungsanspruch bei Weitergabe des Gutachtens an Prüffirmen

11. August 2017

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gelesen: 6863 , heute: 6 , zuletzt: 15. Juli 2018

Der Unterlassungsanspruch bei fiktiver Abrechnung
Das LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 07. März 2017– 5 O 1595/15–, hat sich mit …

Blitzer: Das OLG Celle benötigt keine Rohmessdaten, aber…

11. August 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 6720 , heute: 6 , zuletzt: 15. Juli 2018

Blitzer und Rohmessdaten
Das OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2017 – 2 Ss OWi 93/17 hat eine Rechtbeschwerde wegen fehelender Rohmessdaten …

Blitzer – Ablehnung eines Beweisantrages in die Rohmessdaten bei PoliScanSpeed

11. August 2017

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gelesen: 7657 , heute: 18 , zuletzt: 15. Juli 2018

Blitzer – Ablehnung eines Beweisantrages in die Rohmessdaten bei PoliScanSpeed
Das OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 – 2 …

Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Private den Händler täuscht

11. August 2017

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gelesen: 6535 , heute: 6 , zuletzt: 15. Juli 2018

Private Parkraumüberwachung

21. Juli 2017

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gelesen: 9698 , heute: 12 , zuletzt: 15. Juli 2018

Parkplätze vor Supermärkten stehen den Kunden für die Zeit des Einkaufs kostenlos zur Verfügung. Entsprechende Hinweise befinden sich regelmäßig an …

Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017

21. Juli 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 33549 , heute: 44 , zuletzt: 15. Juli 2018

Das Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass es keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt, wenn einer Geschädigter …

Urteil des BVerwG zur MPU – Anordnung unter 1,6 Promille – 3 C 24.15 – Urteil vom 06.04.2017 – die Urteilsbegründung liegt vor

12. Juli 2017

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gelesen: 7323 , heute: 6 , zuletzt: 15. Juli 2018

Leitsatz:

Ist …

Vor den Ferien geschieht in der Schule doch sowieso nichts mehr …

30. Juni 2017

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gelesen: 12794 , heute: 18 , zuletzt: 15. Juli 2018

Nur noch wenige Wochen bis zu den Sommerferien. Viele freuen sich auf die Urlaubsreise in den Süden. Sommer, Sonne und …

Nach ES3.0 jetzt XV3! Der Kampf um Rohmessdaten geht weiter (TraffiStar S350 als nächstes?)

28. Juni 2017

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gelesen: 44602 , heute: 63 , zuletzt: 15. Juli 2018

Neben vielen Schriftstücken in Einzelfällen, gibt es mittlerweile auch eine allgemeine Stellungnahme der Firma Leivtec zu unserer Arbeit. Darin wird …

Autounfall fiktive Abrechnung

18. Juni 2017

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gelesen: 21062 , heute: 23 , zuletzt: 15. Juli 2018

Fiktive Abrechnung
Die fiktive Abrechnung ist eine besondere Art der Unfallabwicklung. Man spricht auch …

Haushaltsführungsschaden

16. Juni 2017

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gelesen: 14560 , heute: 11 , zuletzt: 15. Juli 2018

Anwalt für Verkehrsrecht
Haushaltsführungsschaden
Der Haushaltsführungsschaden ist der Anspruch auf Schadensersatz. Haushaltsführungsschaden wird dann von der gegnerischen Haftpflichtversicherung gezahlt, wenn …

CarExpert

16. Juni 2017

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gelesen: 7276 , heute: 7 , zuletzt: 15. Juli 2018

Carexpert

Carexpert ist immer dann der richtige Partner, wenn es um die schnelle und qualifizierte Besichtigung und Beurteilung von Kfz-Schäden …

ControlExpert

16. Juni 2017

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gelesen: 11534 , heute: 7 , zuletzt: 15. Juli 2018

Erfahrung mit ControlExpert

ControlExpert präsentiert sich als Unternehmen für die digitale Schaden- und Wartungsabwicklung. ControlExpert, so heißt es …

Anwalt für Verkehrsrecht

16. Juni 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 14109 , heute: 11 , zuletzt: 15. Juli 2018

Anwalt für Verkehrsrecht
Der Anwalt für Verkehrsrecht hilft immer nach einem Verkehrsunfall. Nicht selten kommt es …

Verkehrsrecht Völklingen: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017)

23. Mai 2017

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gelesen: 39482 , heute: 41 , zuletzt: 15. Juli 2018

Der Fall:

Unser Mandant ließ sein erheblich beschädigtes Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall in einer Werkstatt reparieren, die auch aufgrund organisatorischer Defizite …

Haftungsfragen bei einem Unfall im Rondell

17. Mai 2017

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gelesen: 7656 , heute: 5 , zuletzt: 15. Juli 2018

Ergibt sich aus der Beschilderung keine andere Regelung, so gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Dies gilt sowohl im Verhältnis …

Trumpismus bei der PTB oder „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“

16. Mai 2017

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gelesen: 60420 , heute: 63 , zuletzt: 15. Juli 2018

Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des …

Auto privat verliehen – wie sieht die Haftung aus?

16. Mai 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 29497 , heute: 41 , zuletzt: 15. Juli 2018

„… kannst du mir mal dein Auto leihen? …“ Diese oder eine ähnliche Frage ist sicherlich schon an die meisten …

Verkehrsrecht Saarlouis: Wiederbeschaffungswert und Restwert, wenn dasselbe Kfz innerhalb kürzester Zeit zwei Mal beschädigt wird – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016 im Volltext.

28. April 2017

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 42104 , heute: 42 , zuletzt: 15. Juli 2018

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016

siehe:

Verkehrsrecht Saarlouis: Wiederbeschaffungswert und Restwert, wenn dasselbe Kfz innerhalb kürzester Zeit zwei Mal beschädigt wird – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016.

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

AG Saarlouis Urteil vom 30.06.2016

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus …