Archiv für die Kategorie „schadenfix.de Rechtstipps“

Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall und seine Ausnahmen – Teil 2

3. Februar 2012

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gelesen: 244 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012

Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist, dass die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gleichbedeutend damit ist, dass der andere Unfallbeteiligte nun vollumfänglich haften muss. Vielmehr hängt die konkrete Haftungsverteilung bzw. Mithaftung von weiteren Umständen wie der Geschwindigkeit des Auffahrenden ab.

Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall – Teil 1

3. Februar 2012

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gelesen: 185 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012

Der Auffahrunfall gehört in Deutschland zu den häufigsten Unfallkonstellationen. Die Gerichte haben für Auffahrunfälle in jahrzehntelanger Rechtsprechung einen Erfahrungssatz gebildet, der einen Hinweis darauf geben soll, wer in solchen Fällen haften muss- der sogenannte Anscheinsbeweis. Der Anscheinsbeweis wird generell im Zivilrecht als Beweisansatz herangezogen und spielt im Verkehrsrecht eine große Rolle.

Dauerbrenner: Formale Anforderungen an die MPU-Anordnung

2. Februar 2012

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gelesen: 269 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. (VG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: 1 L 1125/11.NW) über die zulässige Fragestellung bei der Aufforderung …

Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

1. Februar 2012

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gelesen: 240 , heute: 10 , zuletzt: 4. Februar 2012

Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig
BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat …

Erneut: Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

29. Januar 2012

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gelesen: 729 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das OLG Celle hat entschieden, dass der Beifahrer eine Kürzung seiner Ansprüche um 40 Prozent hinnehmen muss, wenn er zu …

Voraussetzung für das Überschreiten der Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr

28. Januar 2012

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gelesen: 303 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

In seinem Urteil vom 28.12.2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Fragestellung genommen, die alle auf dem Gebiet des …

Mehrwertsteuer / Totalschaden / Leasing eines Ersatz-Kfz; Rechtsanwalt Michael Schmidl – www.meyerhuber.de

22. Januar 2012

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gelesen: 998 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das OLG Celle hat entschieden, dass das Leasen eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nach einem (unverschuldeten) Totalschaden auch dann eine gleichwertige Ersatzbeschaffung …

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011

20. Januar 2012

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gelesen: 1877 , heute: 11 , zuletzt: 4. Februar 2012

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, …

Hälfte Haftungsverteilung nach Unfall zwischen Linksabbieger und Rotlichtfahrer

20. Januar 2012

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gelesen: 1681 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das OLG Köln (Urteil vom 05.04.2011, 22 U 67/09) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Rotlichtfahrer gekommen war. Der Kläger war bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren, um nach links abzubiegen. In diesem Moment kollidierte er mit dem Fahrzeug des Beklagten, der nach Zeugenaussagen und der Auffassung des Gerichts in die Kreuzung einfuhr, als dessen Ampel bereits auf „Rot“ umgesprungen war.

Verkehrsrecht Saarlouis: Wertminderung von Fahrzeugen nach Verkehrsunfällen

17. Januar 2012

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gelesen: 1714 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Für Geschädigte stellt sich nach Verkehrsunfällen oftmals die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe an ihrem beschädigten Kraftfahrzeug eine …

Wenn es eng wird

17. Januar 2012

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gelesen: 668 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Wie verhält man sich, wenn zwei entgegenkommende Fahrzeuge auf schmaler Straße aufgrund parkender Fahrzeuge nicht aneinander vorbeipassen?

Jedenfalls nicht durchdrängeln sagt …

Recht interessant: “Strafen und Registereintragungen”

10. Januar 2012

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gelesen: 629 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Bei allen Verstößen im Straßenverkehr, die einen Straftatbestand verwirklichen, kommen bei einer Verurteilung keine Geldbußen wie bei Ordnungswidrigkeiten in …

„Berührungsloser Unfall“ – Urteil des BGH vom 21.09.2010, Az. VI ZR 263/09

7. Januar 2012

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gelesen: 3321 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Tenor:
„Ein Unfall kann auch dem Betrieb eines anderen Kfz zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht …

Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall

6. Januar 2012

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gelesen: 4024 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt, nach einem  Verkehrsunfall sofort einen Rechtsanwalt aufzusuchen.
Diese Empfehlung leuchtet …

Unfall von Fahrradfahrer ohne Helm (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 03.03.2011)

5. Januar 2012

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gelesen: 3215 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 03.03.2011 festgestellt, dass den Fahrradfahrer dann ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, …

Klage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gegen „Fairplay“ der Allianz

4. Januar 2012

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gelesen: 3690 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat beim Landgericht München I  Klage gegen die Allianz erhoben. Ziel der Klage ist es, der Allianz …

Reifenwechsel: Werkstatt muss deutlich auf Notwendigkeit des Radschraubennachziehens hinweisen

1. Januar 2012

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gelesen: 2723 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Heidelberg/Berlin (DAV). Eine Autowerkstatt muss nach einem Reifenwechsel den Kunden deutlich darauf hinweisen, dass die Radschrauben nach etwa 50 bis …

Karin Langer – Fachanwältin für Verkehrsrecht in Heidelberg

29. Dezember 2011

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gelesen: 1864 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Frau Rechtsanwältin Langer wurde 2006 als erster Anwältin in Heidelberg von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Bezeichnung Fachanwältin für Verkehrsrecht verliehen.

Geb. …

Laptop zwischen Fahrersitz und Rückbank zerquetscht – private Haftpflicht zahlt nicht

29. Dezember 2011

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gelesen: 2594 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

München/Berlin (DAV). Immer wieder einmal stellt sich die Frage, ob eine Kfz-Versicherung oder eine private Haftpflicht zahlen muss, wenn Schäden …

Radfahrer auf dem Bürgersteig haftet allein

28. Dezember 2011

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gelesen: 2789 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Hannover/Berlin (DAV). Wer auf einem Bürgersteig verbotenerweise Rad fährt und mit einem Auto kollidiert, das aus einer Einfahrt kommt, muss …

Totalschaden – Kenntnis des Anwalts von einem höheren Restwertangebot der Versicherung

28. Dezember 2011

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gelesen: 3323 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass ein Geschädigter bei der …

Anspruch auf Leasingraten bis zur Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls?

27. Dezember 2011

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gelesen: 2941 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Auf der Grundlage eines vor dem Amtsgericht Braunschweig erstrittenen Urteils (Entscheidung vom 08.12.2011, Az.: 117 C 1414/10) soll zur weiteren …

Schneelawine vom Dach beschädigt Auto – Hauseigentümerin trägt die Hälfte des Schadens

27. Dezember 2011

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gelesen: 2745 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Magdeburg/Berlin (DAV). Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei Schneewetter niemand durch eine Schneelawine vom Dach des Hauses Schaden nimmt. Darüber …

Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber Kindern

26. Dezember 2011

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gelesen: 1024 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Ein fünf Jahre altes Kind fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg einen 76 Jahre alten Fußgänger an und verletzte …

Fortbildung im grenzüberschreitenden Schadenersatz und Bußgeldrecht – 16. März 2012, 09.30 bis 17.30 Uhr in Bozen

26. Dezember 2011

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gelesen: 1048 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Die juristische Zentrale des ADAC veranstaltet zusammen mit den ÖAMTC-Rechtsdiensten …

Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels

24. Dezember 2011

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gelesen: 3123 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 08.11.2011 – Az: 1 S 5/11 entschieden, dass der Normaltarif auf der Grundlage …

Poliscan Speed – Verfahren eingestellt wegen überschrittener Rahmenhöhe der Auswerteschablone

22. Dezember 2011

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gelesen: 2561 , heute: 9 , zuletzt: 4. Februar 2012

Der Fall:

Ein Mandant wurde  mit seinem PKW  mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf:  Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg.

Die Geschwindigkeitsmessung wurde schließlich durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing.  Roland Bladt, Hohenahr, begutachtet. Der Sachverständige nahm  im Rahmen der Begutachtung eine Auswertung der kompletten Messreihe vor.

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien – Teil 2: Muster

20. Dezember 2011

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gelesen: 4863 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien – Teil 2: So sehen sie aus!


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Schadensersatz unter besonderen Voraussetzungen für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger

20. Dezember 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 4126 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung:
Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger

Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod …

Trunkenheit im Verkehr: Beim Führen motorisierter Krankenfahrstühle absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

20. Dezember 2011

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gelesen: 3785 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt auch bei motorisierten Krankenfahrstühlen bei 1,1 0/00

Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter …

Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB

20. Dezember 2011

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gelesen: 2202 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Mitteilung des ACE Auto Club Europa: Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB

Rosenheim (ACE) 20. Dezember 2011 – Der …

Vergünstigungen der Rechtsschutzversicherung für die Wahl des “richtigen” Anwalts

20. Dezember 2011

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gelesen: 1664 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Mit dem LG Bamberg hat sich erstmals ein Gericht mit der Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers auseinandergesetzt, in denen dem …

Freie Fahrt und Behinderung des fließenden Straßenverkehrs

19. Dezember 2011

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gelesen: 3854 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Befahren der linken …

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung

18. Dezember 2011

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gelesen: 5620 , heute: 11 , zuletzt: 4. Februar 2012

Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen …

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1 – von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

17. Dezember 2011

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gelesen: 5491 , heute: 10 , zuletzt: 4. Februar 2012

Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden …

Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

16. Dezember 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 5502 , heute: 8 , zuletzt: 4. Februar 2012

Die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit beginnt bei 1,1 Promille. Der Straftatbestand des § 316 StGB mit den Rechtsfolgen (Gefahr des …

Prüfbericht, Prüfung Gutachten, Kürzungsschreiben und kein Ende …..

16. Dezember 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 5428 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Prüfbericht, Prüfung Gutachten, Kürzungsschreiben und kein Ende …..

Seit geraumer Zeit fehlt infolge der VW, BMW und Audi Entscheidungen des BGH, …

Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

15. Dezember 2011

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gelesen: 5759 , heute: 8 , zuletzt: 4. Februar 2012

Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die …

Vollstreckung ausländischer Bußgelder – Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

14. Dezember 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 4847 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012

Nach einem Auslandsaufenthalt werden viele Reisende nach ihrer Rück­kehr von einem ausländischen Bußgeld­bescheid überrascht. Bisher hielt sich dieses Prob­lem für …

Ersatz der Sachverständigenkosten in voller Höhe

14. Dezember 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 3775 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Amtsgericht Rosenheim vertritt in seinem Urteil vom 16.05.2011 – Az: 12 C 600/11 – die Auffassung, dass die Sachverständigenkosten …

Ersatz der Sachverständigenkosten in voller Höhe

13. Dezember 2011

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gelesen: 3798 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Amtsgericht München kommt in seinem Urteil vom 07.06.2011 – Az: 331 C 8376/11 – zu dem Ergebnis, dass der …

OLG Celle: Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall auch durch Leasing

13. Dezember 2011

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gelesen: 4402 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Der Fall:

Das OLG Celle hatte sich in der Berufungsinstanz mit einem Verkehrsunfall zu befassen, bei welchem der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung dergestalt vornahm, dass er einen PKW leaste, wobei die Leasingraten auch ausgewiesen umsatzsteuerpflichtig waren. Die erste Instanz wies die Klage auf die geltend gemachte Umsatzsteuer ab. Das OLG sah dies anders.

selbstverschuldeter totalschaden / nicht vollkaskoversichert / zumindest glasersatz ?

13. Dezember 2011

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gelesen: 1989 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Bei einem selbstverschuldeten Unfall mit Totalschaden stellt sich so Mancher die Frage, wie er noch zumindest einen Teil seines Schadens …

Unfall nach Vorschäden – immer Unfallmanipulation?

12. Dezember 2011

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gelesen: 4632 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das AG Duisburg-Hamborn (AG) hat mit Urteil vom 24.10.2011 (Az.: …

Die nimmermüde Fahrerlaubnisbehörde

9. Dezember 2011

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gelesen: 4839 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

 

Einen großen Teil des Verkehrsrechts macht das Verkehrsverwaltungsrecht aus.
Wer schon einmal die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt über 1,6 Promille verloren …

Radarwarner im Smartphone oder Navigationsgerät

7. Dezember 2011

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gelesen: 5024 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Funktionsweise
Autofahrer können durch verschiedene technische Mittel bevorstehende Radarkontrollen frühzeitig erkennen und somit einer Ahndung entkommen. Häufig wird dafür das klassische Radarwarngerät verwendet, wobei zunehmend auf Smartphones oder Navigationsgeräte zurückgegriffen wird, auf denen eine Software zur Radarwarnung installiert ist.

Blitzgerät richtig bedient? – Behörde muss Bedienungsanleitung herausgeben

6. Dezember 2011

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gelesen: 5127 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Amtsgericht Heidelberg (AG) hat mit Beschluss vom 31.10.2011 (Az.: …

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

5. Dezember 2011

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gelesen: 6122 , heute: 9 , zuletzt: 4. Februar 2012

Häufig werden Geschwindigkeitsverstöße dadurch festgestellt, dass die Polizeibeamten mittels eines Tachometers in einem gleichbleibenden Abstand über eine längere Fahrstrecke hinter dem Betroffenen herfahren und in diesem Zuge die Geschwindigkeit feststellen. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich allerdings nicht um ein standardisiertes Messverfahren, da die Verlässlichkeit der Geschwindigkeitsmessung entscheidend davon abhängt, dass der Abstand zu dem gemessenen Fahrzeug konstant bleibt. Neben der Beachtung des Abstandes  sind außerdem Feststellungen zur Länge der Messstrecke, der Justierung des Tachometers bzw. des mobilen Messgerätes sowie zur Höhe des Sicherheitsabschlages zu treffen.

Neue Leitsatzentscheidung des BGH zum Thema Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert

2. Dezember 2011

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gelesen: 1887 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Der BGH hatte über einen Fall einer Eigenreparatur nach Verkehrsunfall zu entscheiden, bei welcher die vom Sachverständigen ermittelten brutto Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert steuerneutral um 51 % überstiegen haben.

Der Sachverhalt in Kürze:

brutto Reparaturkosten € 3.254,02 €

Wiederbeschaffungswert 2.150,- €

Die Reparatur des verunfallten Fahrzeugs wurde durch den Kläger selbst durchgeführt. Er  verlangte Zahlung von 130 % des Wiederbeschaffungswertes (2.795,- €), hilfsweise die vom Sachverständigen ermittelten netto Reparaturkosten (2.734,47 €).

MPU-Gutachten – Fragestellung entscheidet

2. Dezember 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 4916 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

 

Das OVG Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 26.10.2011 (Az.: …