OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung:
Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger
Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod …
Archiv für die Kategorie „Gastblog“
Schadensersatz unter besonderen Voraussetzungen für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger
20. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 10368 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB
20. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 4571 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Mitteilung des ACE Auto Club Europa: Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB
Rosenheim (ACE) 20. Dezember 2011 – Der …
Der Preis der frischen Luft
20. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Hoenig
gelesen: 1341 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Weniger Schmerzensgeld bei fehlender Schutzkleidung, so urteilte der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (…
Motocross aus Sicht der Staatsanwaltschaft
20. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Hoenig
gelesen: 1229 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Aus einer Anklageschrift, in der einem Motocrosser eine fahrlässige Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen wird:
Der Angeschuldigte Wilhelm Brause war am …
Roller gehören verboten
20. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Hoenig
gelesen: 1278 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das jedenfalls meinen die Grünen nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung.
Naja, nicht alle Roller, nur die mit …
Winterlager
19. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Hoenig
gelesen: 1314 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Wenn man sich das Wetter anschaut, war es eigentlich zu früh. Seit dem 1. November bereits steht die Wanne im …
Hinweis an die Feedreader
17. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Hoenig
gelesen: 1231 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die Blogs „Motorradrecht“, „Kanzlei-Wanne“ und „Kanzlei-Hoenig.info“ wurden zusammen gelegt und laufen nun alle unter kanzlei-hoenig.de.
Die Feeds dieser einzelnen Blogs beinhalten …
Kurze Pause
15. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Hoenig
gelesen: 1403 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Ich habe zur Zeit auf drei anderen Baustellen ein Fulltime-Programm, mit dem man auch sechs Leute rund um die Uhr …
AG Erkelenz zur Wertminderung bei älteren Fahrzeugen
25. November 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1283 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das AG Erkelenz hat einem Geschädigten mit Urteil vom 08.11.2011, Az. 14 C 331/11, eine Wertminderung von 200,00 € zugesprochen. …
Können Mietwagen unternehmen abgetretene Ansprüche auf Schadensersatz beitreiben?
21. November 2011Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 1337 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich abgetretene …
Durchgehend zu schnell gefahren: Mehrere Bussgelder!
20. November 2011Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 1389 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Vor einiger Zeit hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem durchgehenden Geschwindigkeitsverstoss, bei dem man mehrfach “geblitzt” …
Mietwagenkosten ohne Zulassung als Selbstfahrermietfahrzeug
19. November 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1434 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Beitrag vom 25.05.2011:
Das AG Lüdenscheid (AZ. 91 C 34/11) …
AG Stuttgart: Versicherer hat kein negatives Feststellungsinteresse bei Mietwagen
19. November 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1364 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Es gibt ja Versicherungen, die kommen in der Not auf immer verzweifeltere Ideen. Wie anders soll man erklären, dass sich …
Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen
18. November 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1357 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Beitrag vom 21.12.2010:
Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren für …
Nutzungsausfall Fahrrad
3. November 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Langhans
gelesen: 1617 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die Herbstzeit ist da, mit ihr Nebel und frühe Dunkelheit. Gerade Fahrradfahrer unterliegen hierbei einem erhöhten Unfallrisiko. Wird bei einem …
AG Heinsberg zur Haftung beim Hochschleudern eines Steins
3. November 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1525 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Beitrag vom 03.10.2010:
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 05.02.2010, Az. 18 C 547/09, interessante Ausführungen zur Haftung …
Waffenarsenal aufgestockt
28. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1561 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Ordnungsämter und Bußgeldrichter seht euch vor !
Ab sofort bin ich wieder mit dem aktuellen Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, …
LG Flensburg: Grobe Fahrlässigkeit nach Abkommen von der Fahrbahn bei circa 0,4 Promille
25. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Wolfgang Tasche
gelesen: 1536 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
VVG § 81 II; AKB 2008 D.2.1, A.2.16.1
Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass auch eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,33 …
Ortseingangsschilder: Pflicht zur Versetzung kann vorliegen
24. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 1517 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Landkreis Gifhorn muss in Eickhorst und Jembke Ortsschilder zum Schutz der Anwohner versetzen. Dies hat die 6. Kammer des …
Ortseingangsschilder: Pflicht zur Versetzung kann vorliegen
24. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 1512 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Landkreis Gifhorn muss in Eickhorst und Jembke Ortsschilder zum Schutz der Anwohner versetzen. Dies hat die 6. Kammer des …
BGH: Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
20. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Wolfgang Tasche
gelesen: 1499 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist bei der Schadensabrechnung gegenüber dem Unfallverursacher nicht an die von ihm …
BGH: Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
20. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Wolfgang Tasche
gelesen: 1489 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist bei der Schadensabrechnung gegenüber dem Unfallverursacher nicht an die von ihm …
Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten
20. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 1464 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 …
Lesetipp: Volltext von Burhoff zu § 9 RVG/Vorschuss
18. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1571 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Kollege Burhoff hat auf seinem Internetauftritt (Link) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum Thema Vorschuß gem. …
Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle
12. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1786 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Beitrag vom 03.02.2011:
Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig …
LG Aachen: Regulierungsfrist beim Auslandsunfall 1 Monat
8. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1658 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 29.09.2011, Az. 1 O 208/11, entschieden, dass die Regulierungsfrist bei einem Verkehrsunfall mit …
Nutzungsausfall für Fahrrad
1. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1353 , heute: 5 , zuletzt: 16. Mai 2012
Die NJW (Ausgabe 40/2011, NJW aktuell, S. 10) berichtet von der amtsgerichtlichen Entscheidung des AG Ratzeburg (Urteil vom 30.12.2010, Az. …
Fahrerlaubnisentziehung beim Wiederholungstäter
1. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1235 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das OVG Münster (Beschluss vom 29.06.2011, Az. 16 B …
Autofahrt unter Cannabis-Einfluss: Entziehung der Fahrerlaubnis
1. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 1460 , heute: 4 , zuletzt: 16. Mai 2012
Das VG Gelsenkirchen (7 K 1212/11) hat nochmals festgehalten, dass …
Blitzende Mülltonnen
30. September 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1727 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Unter diesem Titel hat “Der Spiegel” seinen Bericht aus der Printausgabe jetzt auch online gestellt (Link).
Zitat:
“Der …
OLG Düsseldorf: Kaskoversicherung muss nicht vorrangig in Anspruch genommen werden
29. September 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1751 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Mir Urteil vom 24.05.2011, Az. I-1 U 220/10 (VA …
Nutzungsausfall bei Nachbesserung ?
28. September 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1724 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Kollege Ferner aus Alsdorf bespricht in diesem Beitrag ein Urteil des AG Aachen vom 14.9.2011, Az. 110 …
Allianz mal wieder zur Wertminderung und Regulierungsfrist
22. September 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1743 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Es ist doch immer wieder erstaunlich, was gewisse Hausanwälte der Allianz-Versicherung schreiben:
“Ein merkantiler Minderwert, der von der Beklagten zu ersetzen …
Doch was Neues zur Blutprobe und Unverwertbarkeit
22. September 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1596 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Kollege Burhoff berichtet hier von einer Entscheidung des OLG Köln, wonach die Blutprobe unter bestimmten Voraussetzungen doch …
Seminar Hockenheim 2011
20. September 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1748 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Auch dieses Jahr veranstaltete der Seminarzircel GbR auf dem Hockenheimring ein 2-tägiges Seminar zum Verkehrsrecht. Der Seminarzircel verfolgt …
Benzinrest als Schadensposition
20. September 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1795 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Beitrag vom 09.08.2011:
Bei einem totalbeschädigten Kraftfahrzeug ist auch der im Tank befindliche Benzinrest zu ersetzen. Das hat jüngst das AG …
Dem Allianz “Fair-Play”-Konzept geht es an den Kragen
9. September 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1967 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die ARGE Verkehrsrecht teilt im Newsletter 17/2011 mit:
Elsner erhebt Klage gegen Allianz wegen „Fairplay-Konzept“
Hierzu wird in Kürze auch eine Pressemitteilung …
Anrechnung des Restwerts beim Streitwert?
3. September 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 2063 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Eine in der täglichen Abrechnungspraxis nicht außer Acht zu lassende Frage hat nunmehr das AG Wesel, Urteil vom 25.03.2011, 27 …
Kein Anspruch auf Nachbesichtigung
1. September 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1499 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Beitrag vom 27.12.2010:
Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit:
Kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallbeschädigten PKW bei Vorliegen eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens
…
Blutentnahme ohne Richter: Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot
31. August 2011Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 1774 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Üblicherweise gibt es regelmäßig Streit, wenn Blutproben ohne richterliche Prüfung angeordnet werden – wobei die bisherigen Fälle grossteils Nachts stattfanden. …
Absehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung, Teil 4
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 11894 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen konkreten Voraussetzungen vom einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Die Rechtsprechung hat daher …
Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten und beruflichen Nachteilen, Teil 3
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 11708 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes reichen berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten für sich genommen nicht, um von einem Fahrverbot abzusehen, da bei einer …
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen, Teil 2
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 12691 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Ein Fahrverbot darf selbst bei objektiv schwerwiegend eingestuften Verkehrsordnungswidrigkeiten nur ausgesprochen werden, wenn auch im Einzelfall ein subjektiv besonders verantwortungsloses …
Gründe für das Absehen vom Fahrverbot, Teil 1
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 10547 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Wurde man wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt und droht ein Bußgeld mit Punkten in Flensburg ist dies für den Betroffenen oft …
OLG Koblenz: Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten bei eigener Geschwindigkeitsüberschreitung
12. August 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Wolfgang Tasche
gelesen: 2193 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten an einem Unfall auf 1/3 festgelegt, nachdem er selber zwischen …
AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr
10. August 2011Verfasser des Beitrages: Patrick Rümmler
gelesen: 14112 , heute: 9 , zuletzt: 17. Mai 2012
Mit Urteil vom 25.07.2011 bestätigt auch das AG Mitte in Berlin, dass die Erhöhung der 1,3 – fachen Regelgebühr auf …
Bussgeld bei zu kleiner Parkscheibe
8. August 2011Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 2196 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Wer eine zu kleine Parkscheibe einsetzt, muss mit einem …
Werberecht: Anpreisen eines KFZ als “Jahreswagen” aus “1.Hand”
5. August 2011Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 2333 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Beim OLG München (29 U 1455/11) ging es um ein …
Drogendurchsuchung im PKW: Keine Haftung für Schäden
2. August 2011Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 1538 , heute: 3 , zuletzt: 16. Mai 2012
Der Sohn “entführte” das Fahrzeug seiner Mutter um damit – ohne ihre Kenntnis – eine …
Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle
28. Juli 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 2702 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Beitrag vom 03.02.2011:
Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig …
