Archiv für die Kategorie „Gastblog“

Rechtsschutzversicherung und Strafrecht

22. Februar 2012

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gelesen: 37 , heute: 37 , zuletzt: 22. Februar 2012

Es scheint ein weitverbreiteter Irrglaube zu sein, dass so eine Rechtsschutzversicherung gegen wirklich jedes juristische Unheil schützt was es …

Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall notwendig

14. Februar 2012

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gelesen: 233 , heute: 14 , zuletzt: 22. Februar 2012

Beitrag vom 15.02.2008:
Das Amtsgericht Heinsberg hat in seinem Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 entschieden, dass für …

Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!

9. Februar 2012

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gelesen: 1230 , heute: 82 , zuletzt: 22. Februar 2012

Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!
Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 – Wer als Kraftfahrer …

Kein voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

8. Februar 2012

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gelesen: 303 , heute: 11 , zuletzt: 22. Februar 2012

Update 07.02.2012:
Die untenstehenden Beiträge sind durch das heute veröffentlichte Urteil des BGH (Urteil vom 07.02.2012, Az. …

Brandaktuell-Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten

7. Februar 2012

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gelesen: 1821 , heute: 92 , zuletzt: 22. Februar 2012

Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten:

Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, …

Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

1. Februar 2012

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gelesen: 2080 , heute: 83 , zuletzt: 22. Februar 2012

Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig
BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat …

Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen

1. Februar 2012

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gelesen: 376 , heute: 13 , zuletzt: 22. Februar 2012

Beitrag vom 21.12.2010:
Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren für …

BGH: Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

1. Februar 2012

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gelesen: 376 , heute: 11 , zuletzt: 22. Februar 2012

Nach einer Mitteilung von juris hat der BGH die heftig umstrittene Frage entschieden, ob und wie Abtretungserklärungen im Zusammenhang mit …

Wertminderung beim Luxusfahrzeug

27. Januar 2012

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gelesen: 352 , heute: 7 , zuletzt: 22. Februar 2012

In der Zeitschrift VRR, Heft 1/2012, S. 31 ist eine interessante Entscheidung des AG Köln (Urteil vom 18.11.2011, Az. 269 …

3 ¾ Jahre Schweigen am Amtsgericht E.

27. Januar 2012

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gelesen: 391 , heute: 8 , zuletzt: 22. Februar 2012

Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau:
Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen …

Geschwindigkeitsbegrenzung vergessen – keine Ausrede!

21. Januar 2012

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gelesen: 468 , heute: 6 , zuletzt: 22. Februar 2012

Es wäre aber auch zu schön gewesen: Das OLG Oldenburg (…

BGH: Erfüllung von Aufklärungspflichten

19. Januar 2012

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gelesen: 496 , heute: 6 , zuletzt: 22. Februar 2012

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2011, Az. …

BGH: Zurück bleiben bitte!

19. Januar 2012

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gelesen: 511 , heute: 8 , zuletzt: 22. Februar 2012

Der BGH hat über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die DB …

BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall

12. Januar 2012

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gelesen: 674 , heute: 6 , zuletzt: 22. Februar 2012

Beitrag vom 08.03.2011:
Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall …

Mietwagen: Aufsatz von RiAG Wittschier aus Trier

6. Januar 2012

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gelesen: 731 , heute: 6 , zuletzt: 22. Februar 2012

In der aktuellen NJW (Heft 1-2/2012, S. 13) hat RiAG Wittschier aus Trier einen grundsätzlich lesenswerten und objektiven Aufsatz zur …

Kein Schadensersatz beim unachtsamen Losfahren vom Fahrbahnrand

30. Dezember 2011

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gelesen: 540 , heute: 3 , zuletzt: 22. Februar 2012

Das LG Aachen hat mit Urteil vom 27.12.2011, AZ. 5 S 168/11, eine anderslautende Entscheidung des AG Heinsberg aufgehoben. Der …

Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren

30. Dezember 2011

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gelesen: 519 , heute: 6 , zuletzt: 22. Februar 2012

Beitrag vom 11.3.2011:
Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – …

Update: Infos zum Motorradrecht

27. Dezember 2011

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gelesen: 620 , heute: 3 , zuletzt: 22. Februar 2012

Um an diesem verlängerten Feiertagswochenende nicht den Eindruck entstehen zu lassen, unsere Kanzlei gibt sich dem Müßiggang hin, haben wir …

Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?

23. Dezember 2011

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gelesen: 741 , heute: 3 , zuletzt: 22. Februar 2012

Beitrag vom 14.01.2009:
Es ist beinahe unglaublich, dass 7 Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform einige essentielle Fragen immer noch nicht geklärt …

Neues im weihnachtlichen Bücherregal…

23. Dezember 2011

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gelesen: 715 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

Pünktlich zum bevorstehenden Weihnachtsfest ist gerade die Bibel des Autokaufs Reinking/Eggert, “Der Autokauf” in 11. Auflage erschienen. Bereits das Vorwort …

VG Aachen: Einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt Führerscheinentzug

22. Dezember 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 731 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

Das VG Aachen (3 L 457/11, 05.12.2011) hat – in …

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien – Teil 2: Muster

20. Dezember 2011

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gelesen: 6367 , heute: 68 , zuletzt: 22. Februar 2012

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien – Teil 2: So sehen sie aus!


(c …

Schadensersatz unter besonderen Voraussetzungen für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger

20. Dezember 2011

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gelesen: 5515 , heute: 65 , zuletzt: 22. Februar 2012

OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung:
Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger

Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod …

Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB

20. Dezember 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 2712 , heute: 6 , zuletzt: 22. Februar 2012

Mitteilung des ACE Auto Club Europa: Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB

Rosenheim (ACE) 20. Dezember 2011 – Der …

Der Preis der frischen Luft

20. Dezember 2011

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gelesen: 739 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

Weniger Schmerzensgeld bei fehlender Schutzkleidung, so urteilte der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (…

Motocross aus Sicht der Staatsanwaltschaft

20. Dezember 2011

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gelesen: 706 , heute: 3 , zuletzt: 22. Februar 2012

Aus einer Anklageschrift, in der einem Motocrosser eine fahrlässige Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen wird:
Der Angeschuldigte Wilhelm Brause war am …

Roller gehören verboten

20. Dezember 2011

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gelesen: 728 , heute: 3 , zuletzt: 22. Februar 2012

Das jedenfalls meinen die Grünen nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung.
Naja, nicht alle Roller, nur die mit …

Winterlager

19. Dezember 2011

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gelesen: 749 , heute: 3 , zuletzt: 22. Februar 2012

Wenn man sich das Wetter anschaut, war es eigentlich zu früh. Seit dem 1. November bereits steht die Wanne im …

Hinweis an die Feedreader

17. Dezember 2011

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gelesen: 719 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

Die Blogs „Motorradrecht“, „Kanzlei-Wanne“ und „Kanzlei-Hoenig.info“ wurden zusammen gelegt und laufen nun alle unter kanzlei-hoenig.de.
Die Feeds dieser einzelnen Blogs beinhalten …

Kurze Pause

15. Dezember 2011

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gelesen: 806 , heute: 3 , zuletzt: 22. Februar 2012

Ich habe zur Zeit auf drei anderen Baustellen ein Fulltime-Programm, mit dem man auch sechs Leute rund um die Uhr …

AG Erkelenz zur Wertminderung bei älteren Fahrzeugen

25. November 2011

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gelesen: 811 , heute: 4 , zuletzt: 22. Februar 2012

Das AG Erkelenz hat einem Geschädigten mit Urteil vom 08.11.2011, Az. 14 C 331/11, eine Wertminderung von 200,00 € zugesprochen. …

Können Mietwagen unternehmen abgetretene Ansprüche auf Schadensersatz beitreiben?

21. November 2011

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gelesen: 866 , heute: 4 , zuletzt: 22. Februar 2012

Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich abgetretene …

Durchgehend zu schnell gefahren: Mehrere Bussgelder!

20. November 2011

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gelesen: 923 , heute: 3 , zuletzt: 22. Februar 2012

Vor einiger Zeit hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem durchgehenden Geschwindigkeitsverstoss, bei dem man mehrfach “geblitzt” …

Mietwagenkosten ohne Zulassung als Selbstfahrermietfahrzeug

19. November 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 939 , heute: 4 , zuletzt: 22. Februar 2012

Beitrag vom 25.05.2011:
Das AG Lüdenscheid (AZ. 91 C 34/11) …

AG Stuttgart: Versicherer hat kein negatives Feststellungsinteresse bei Mietwagen

19. November 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 950 , heute: 4 , zuletzt: 22. Februar 2012

Es gibt ja Versicherungen, die kommen in der Not auf immer verzweifeltere Ideen. Wie anders soll man erklären, dass sich …

Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen

18. November 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 948 , heute: 4 , zuletzt: 22. Februar 2012

Beitrag vom 21.12.2010:
Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren für …

Nutzungsausfall Fahrrad

3. November 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 1163 , heute: 3 , zuletzt: 22. Februar 2012

Die Herbstzeit ist da, mit ihr Nebel und frühe Dunkelheit. Gerade Fahrradfahrer unterliegen hierbei einem erhöhten Unfallrisiko. Wird bei einem …

AG Heinsberg zur Haftung beim Hochschleudern eines Steins

3. November 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 1119 , heute: 5 , zuletzt: 22. Februar 2012

Beitrag vom 03.10.2010:
 
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 05.02.2010, Az. 18 C 547/09, interessante Ausführungen zur Haftung …

Waffenarsenal aufgestockt

28. Oktober 2011

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gelesen: 1142 , heute: 5 , zuletzt: 22. Februar 2012

Ordnungsämter und Bußgeldrichter seht euch vor !
Ab sofort bin ich wieder mit dem aktuellen Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, …

LG Flensburg: Grobe Fahrlässigkeit nach Abkommen von der Fahrbahn bei circa 0,4 Promille

25. Oktober 2011

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gelesen: 1117 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

VVG § 81 II; AKB 2008 D.2.1, A.2.16.1
Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass auch eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,33 …

Ortseingangsschilder: Pflicht zur Versetzung kann vorliegen

24. Oktober 2011

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gelesen: 1099 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

Der Landkreis Gifhorn muss in Eickhorst und Jembke Ortsschilder zum Schutz der Anwohner versetzen. Dies hat die 6. Kammer des …

Ortseingangsschilder: Pflicht zur Versetzung kann vorliegen

24. Oktober 2011

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gelesen: 1099 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

Der Landkreis Gifhorn muss in Eickhorst und Jembke Ortsschilder zum Schutz der Anwohner versetzen. Dies hat die 6. Kammer des …

BGH: Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall

20. Oktober 2011

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gelesen: 1144 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist bei der Schadensabrechnung gegenüber dem Unfallverursacher nicht an die von ihm …

BGH: Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall

20. Oktober 2011

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gelesen: 1144 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist bei der Schadensabrechnung gegenüber dem Unfallverursacher nicht an die von ihm …

Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten

20. Oktober 2011

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gelesen: 1113 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 …

Lesetipp: Volltext von Burhoff zu § 9 RVG/Vorschuss

18. Oktober 2011

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gelesen: 1187 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

Der Kollege Burhoff hat auf seinem Internetauftritt (Link) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum Thema Vorschuß gem. …

Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

12. Oktober 2011

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gelesen: 1409 , heute: 3 , zuletzt: 22. Februar 2012

Beitrag vom 03.02.2011:
Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig …

LG Aachen: Regulierungsfrist beim Auslandsunfall 1 Monat

8. Oktober 2011

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gelesen: 1303 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

Das LG Aachen hat mit Urteil vom 29.09.2011, Az. 1 O 208/11, entschieden, dass die Regulierungsfrist bei einem Verkehrsunfall mit …

Nutzungsausfall für Fahrrad

1. Oktober 2011

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gelesen: 1187 , heute: 2 , zuletzt: 22. Februar 2012

Die NJW (Ausgabe 40/2011, NJW aktuell, S. 10) berichtet von der amtsgerichtlichen Entscheidung des AG Ratzeburg (Urteil vom 30.12.2010, Az. …

Fahrerlaubnisentziehung beim Wiederholungstäter

1. Oktober 2011

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gelesen: 1094 , heute: 3 , zuletzt: 22. Februar 2012

Das OVG Münster (Beschluss vom 29.06.2011, Az. 16 B …