Archiv für die Kategorie „Bußgeld“

Mit Sommerreifen durch den Winter. Was habe ich zu erwarten?

28. November 2016

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gelesen: 1511 , heute: 27 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Seit 2010 normiert die Straßenverkehrsordnung eine situationsabhängige Win-terreifenpflicht. Danach darf ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis – oder Reifglätte …

OLG Brandenburg widerspricht der PTB – und diese sich dann auch selbst

23. November 2016

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gelesen: 2430 , heute: 23 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Wieder einmal geht es um die „Lebensakte“ oder wie man vielleicht in Anlehnung an das MessEG sagen sollte: die „Verwendernachweise“.

In einer …

Schmerzensgeld nach Autounfall

4. September 2016

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gelesen: 4395 , heute: 9 , zuletzt: 9. Dezember 2016

1. Schmerzensgeld nach Autounfall
Ein Autounfall ist schnell passiert. Es stellen sich dann viele verschiedene …

Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen

2. Mai 2016

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gelesen: 40758 , heute: 34 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren …

Verkehrsrecht – PTB hat beim ES3.0 den Gütefaktor nicht geprüft

27. April 2016

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gelesen: 33997 , heute: 22 , zuletzt: 9. Dezember 2016

In der aktuellen Fassung (Stand: 06.04.2016) der PTB-Stellungnahme zum Urteil des AG Meißen wird einmal mehr versucht, jeden Zweifel am …

Verkehrsrecht – Messdatenverschlüsselung – die Firma ESO knickt langsam ein!

25. April 2016

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gelesen: 34136 , heute: 22 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Seit Einführung der Software 1.007 Mitte des Jahres 2013 verschlüsselt die Firma ESO unberechtigter Weise (siehe Urteile LG Halle, OLG …

Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren

19. April 2016

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gelesen: 43580 , heute: 36 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig?

In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt …

Die besondere Fortbildungsveranstaltung im Saarbrücker Schloss – 5 Std. gem. § 15 FAO

14. März 2016

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gelesen: 37577 , heute: 27 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Die VUT Sachverständigengesellschaft lädt Sie recht herzlich am 3. Juni 2016 zum 3. Saarbrücker Verkehrskongess  ins Saarbrücker Schloss ein.

„Privatisierung des …

Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

9. März 2016

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gelesen: 19054 , heute: 13 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Haftpflichtversicherung-2-230x228Celle. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat im November 2015 …

Riegl FG 21-P und das „Vier-Augen-Prinzip“

5. März 2016

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gelesen: 6687 , heute: 4 , zuletzt: 9. Dezember 2016

www.carright.de

Poliscan Speed auf StativEin „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung …

Wie lange ist die Einspruchsfrist beim Bußgeldbescheid

5. März 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 6652 , heute: 3 , zuletzt: 9. Dezember 2016

www.carright.de

Blitzer? Bußgeldbescheid? Sie wurden geblitzt?

Wann tritt Verjährung ein?

5. März 2016

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gelesen: 6629 , heute: 3 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Polizist mit Radarpistolewww.carright.de Die Verjährungsvorschriften des Ordnungswidrigkeitsrecht …

Was ist ein Bußgeldbescheid

5. März 2016

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gelesen: 6373 , heute: 3 , zuletzt: 9. Dezember 2016

www.carright.de

Blitzer? Bußgeldbescheid? Sie wurden geblitzt? Blitzer? Bußgeldbescheid? …

„Haarscharf geblitzt und…“ 28.02.2016 – So. 18:30 Uhr ZDF Sendung TerraXpress

25. Februar 2016

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gelesen: 49487 , heute: 21 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Gefahrenstelle oder Abzocke 

Sie stehen an immer mehr Ecken und vermeintlichen Unfallschwerpunkten – Radarfallen. Einige Autofahrer verstehen die Welt nicht mehr …

Radarfallen: Nicht immer misst das rote Licht, ob PS rasen oder nicht!

22. Februar 2016

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gelesen: 50466 , heute: 24 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Bei Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen haben Sie mehr Rechte, als Sie denken!

22. Februar 2016

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gelesen: 60995 , heute: 22 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht …

Wie anfechtbar sind die Messergebnisse der Polizei bei Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr?

21. Februar 2016

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gelesen: 57982 , heute: 22 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Rechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg, identifiziert hier mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse …

Angriff der PTB auf den Freispruch des AG Meißen zu ES 3.0 ist haltlos

1. Februar 2016

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gelesen: 55240 , heute: 21 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Der Freispruch des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) vom 29.05.2015 hat seinerzeit für einiges an Aufsehen gesorgt. …

PTB als privater Dienstleister?

28. Dezember 2015

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gelesen: 53127 , heute: 18 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das neue MessEG und die neue MessEV sind nun ein Jahr in Kraft. Das eingeführte Konformitätsbewertungsverfahren hat viele neue Fragen …

Beschluss AG Hildesheim – Vorenthalten der Rohmessdaten ist Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit

1. Dezember 2015

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gelesen: 67357 , heute: 23 , zuletzt: 9. Dezember 2016

In der letzten Woche gab es im Burhoff online Blog einen interessanten Beitrag zur „drohenden Aufhebung der Gewaltenteilung“ in Hessen.

Die …

Einladung zum 3. nationalen Verkehrskongress am 03. Juni 2016 im Saarbrücker Schloss

25. November 2015

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gelesen: 71067 , heute: 28 , zuletzt: 9. Dezember 2016

„Die Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess-­ und Eichgesetz – Chancen und Risiken für ein faires OWi­-Verfahren“
ist das Motto des nächsten …

Immer Ärger mit der Rechtsschutzversicherung

12. November 2015

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gelesen: 74856 , heute: 27 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das Regulierungsverhalten einzelner Rechtsschutzversicherungen ist für viele ein Mysterium. Mit mal mehr und mal weniger originellen Begründungen werden Rechnungen quasi …

AG Meißen – Das Ende des Einseitensensors ES3.0 als standardisiertes Messverfahren?

19. Oktober 2015

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gelesen: 66959 , heute: 20 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Bereits in der vergangenen Woche habe ich über die Veröffentlichung des Urteils des AG Meißen zum ES3.0 berichtet.

Ist damit das Ende …

AG Meißen bescheinigt ES3.0 fehlerhafte Messergebnisse und der PTB, das Verfahren nicht ordnungsgemäß geprüft zu haben.

7. Oktober 2015

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gelesen: 87324 , heute: 25 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das AG Meißen sorgt derzeit mit einem 112 Seiten langem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js …

Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln

7. Oktober 2015

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gelesen: 85763 , heute: 23 , zuletzt: 9. Dezember 2016

In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche …

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

6. Oktober 2015

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gelesen: 138138 , heute: 54 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu …

Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?

5. Oktober 2015

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gelesen: 134331 , heute: 47 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer.

Welche Strafe habe ich zu …

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

5. Oktober 2015

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gelesen: 108495 , heute: 42 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Wer hat das noch nicht erlebt?

Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in …

Leasing Ärger bei Rückgabe

5. Oktober 2015

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gelesen: 115989 , heute: 44 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Immer wieder stellt sich bei der Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen Ärger ein!

Der Verkäufer als Vertreter des Leasinggebers behauptet, dass Schäden am …

VW Abgas-Skandal Ansprüche der Kunden

5. Oktober 2015

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gelesen: 122484 , heute: 46 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Der VW-Abgas-Skandal hat seit einigen Wochen große Wellen geschlagen. Es handelt sich mutmaßlich um eine vorsätzliche Täuschung der Kunden.

Fraglich ist …

16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen

16. September 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 134843 , heute: 41 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist …

Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

3. September 2015

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gelesen: 132160 , heute: 44 , zuletzt: 9. Dezember 2016

TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es …

Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös

19. August 2015

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gelesen: 123906 , heute: 37 , zuletzt: 9. Dezember 2016

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit …

Der telefonierende Fahrlehrer – #Mobiltelefon von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

28. Juli 2015

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gelesen: 71431 , heute: 16 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Stammtischfrage: Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt ein Handy benutzen? Der Bundesgerichtshof hat diese häufig gestellte Frage nunmehr beantwortet und klargestellt, …

Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is still watching – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

21. Juli 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 71410 , heute: 8 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die ausgeurteilten Haftungsquoten sind dabei …

Rechtsschutzversicherungen

6. Juli 2015

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gelesen: 69436 , heute: 13 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Zum Thema Rechtsschutzversicherungen: hier ein Artikel des Versicherungsboten zur Beschwerdestatistik der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht):
http://www.versicherungsbote.de/id/4819559/Rechtsschutzversicherung-Vergleich-DAS-ADAC-ARAG-HUK-DEURAG-Alte-Leipziger-Beschwerde/

 

Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

2. Juli 2015

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gelesen: 131372 , heute: 38 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr „nachhakenswert.“

In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die …

Die Messdatei gehört in die Beweisakte!

25. Juni 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 54936 , heute: 5 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Hier stimmen wir Hr. Burhoff vollständig zu!
Nur mit der Messdatei kann ein Sachverständiger sinnvoll den Fall bewerten.

Den vollständigen …

Darf ein Fahrzeugführer einen iPod benutzen? – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

15. Juni 2015

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gelesen: 77682 , heute: 14 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Ist ein iPod ein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung? Denn nur die Nutzung eines Mobiltelefons (ohne Freisprecheinrichtung und bei laufendem …

2. Verkehrskongress Saarbrücken knüpft an den Erfolg im Vorjahr an

6. Juni 2015

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gelesen: 73419 , heute: 13 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Auch in diesem Jahr kamen am 05.06.2015 über 100 Teilnehmer im Saarbrücker Schloss zusammen, um namhaften Referenten zum Thema „Kommunale Verkehrsüberwachung …

Achtung Autofahrer, heute und morgen besonders aufpassen: “EU-Blitz-Marathon” läuft!

16. April 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 25618 , heute: 2 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Achtung Autofahrer, heute und morgen besonders aufpassen:
Vorsicht “EU-Blitz-Marathon” läuft!
Vermehrte Kontrollen auch in der restlichen “Schwerpunktwoche” vom 16.04.2015 bis 23.04.2015
 …

Dürfen Messgerätehersteller die Herausgabe von Beweismitteln verweigern?

23. März 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 34466 , heute: 5 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Diese Frage drängt sich auf, wenn man das Verhalten einiger Messgerätehersteller gegenüber Gerichten, Verteidigung und Sachverständigen in einzelnen Verfahren sieht.

Bei …

Neue Promillegrenzen für Radfahrer?

20. März 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 41222 , heute: 17 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der …

Ordnungswidrigkeit einer Fuhrparkverantwortlichen einer Spedition?

2. März 2015

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gelesen: 80795 , heute: 10 , zuletzt: 9. Dezember 2016

panthermedia_01409071Das Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 …

Schneeflöckchen, Weißröckchen, es hat nicht geschneit; du fällst aus allen Wolken, ein Hamm`er-Urteil – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

10. Februar 2015

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gelesen: 70078 , heute: 9 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen zeigte an einer Bundesstraße Tempo 80 an. Darunter  war das Zusatzschild „Schneeflocke“:…

Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat

27. Januar 2015

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gelesen: 46516 , heute: 2 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der …

Umstritten – Blitzer Boom im Saarland – Heute 20.15 Uhr mag’s – Das Magazin Saar im SR-Fernsehn

20. November 2014

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gelesen: 54034 , heute: 17 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Zum Thema der Sendung:
6 in Neunkirchen, 5 in Saarlouis, …

Zweifel an Geschwindigkeitsmessungen – Heute, 10.11.14 – ZDF Wiso 19:25 -20:15 Uhr

10. November 2014

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gelesen: 55726 , heute: 8 , zuletzt: 9. Dezember 2016

VUT Geschäftsführer Hans-Peter Grün im Interview – er beantwortet Fragen zur Verkehrsüberwachung und den eingesetzten Messgeräten. Wir verfolgen gespannt die weitere …

OLG Hamm: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

28. Oktober 2014

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gelesen: 39603 , heute: 3 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge …

Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzten? – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

21. Oktober 2014

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gelesen: 90096 , heute: 10 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Die einen sagen so und die anderen sagen so. Letztlich hängt die Beantwortung der Frage davon ab, ob der Fahrlehrer …



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