Archiv für die Kategorie „Bußgeld“

Unbegründete Urteilsschelte am AG Jülich – die aktuelle Stellungnahme der PTB

23. März 2018

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gelesen: 7350 , heute: 61 , zuletzt: 23. Mai 2018

Die PTB hat eine Stellungnahme über die Erfüllung der EMV-Anforderungen durch XV3 veröffentlicht.

Die Feststellung der Erfüllung dieser Anforderung ist Teil …

Jenoptik bleibt sich treu

16. März 2018

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gelesen: 6312 , heute: 49 , zuletzt: 23. Mai 2018

Derzeit ist das Messgerät TraffiPhot III der Firma Jenoptik Robot GmbH in aller Munde.

Unklarheiten über die Anforderungen an eine Messstelle …

Dash-Cams im Auto können teuer werden

9. Januar 2018

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gelesen: 12625 , heute: 62 , zuletzt: 23. Mai 2018

Der Einsatz so genannter Dash-Cams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf.

Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und …

ES3.0 – Was taugt der Eichschein, wenn Messgeräte nicht eindeutig identifizierbar sind?

6. Dezember 2017

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gelesen: 23801 , heute: 64 , zuletzt: 23. Mai 2018

Bisher gingen wir, wie wohl auch alle anderen Verfahrensbeteiligten, davon aus, dass jedes im amtlichen Verkehr eingesetzte Messgerät individuell und …

Beweismittel bei Wechselverkehrszeichenanlagen (WVZ-Anlagen) unzureichend

21. November 2017

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gelesen: 22296 , heute: 57 , zuletzt: 23. Mai 2018

Warum beauftragen Rechtsanwälte immer wieder Sachverständigengutachten? Warum werden Behörden, Gerichte und Versicherungen immer wieder mit viel Arbeit und unnötigen Kosten …

Systemfehler beim ES 3.0? Die Rohmessdaten geben den Hinweis!

15. November 2017

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gelesen: 23595 , heute: 57 , zuletzt: 23. Mai 2018

Die Diskussion um Rohmessdaten hält unverändert an. Dass die Falldatei der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden muss, schien sich gerade …

Private Parkraumüberwachung

21. Juli 2017

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gelesen: 8690 , heute: 25 , zuletzt: 23. Mai 2018

Parkplätze vor Supermärkten stehen den Kunden für die Zeit des Einkaufs kostenlos zur Verfügung. Entsprechende Hinweise befinden sich regelmäßig an …

Vor den Ferien geschieht in der Schule doch sowieso nichts mehr …

30. Juni 2017

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gelesen: 11575 , heute: 24 , zuletzt: 23. Mai 2018

Nur noch wenige Wochen bis zu den Sommerferien. Viele freuen sich auf die Urlaubsreise in den Süden. Sommer, Sonne und …

Nach ES3.0 jetzt XV3! Der Kampf um Rohmessdaten geht weiter (TraffiStar S350 als nächstes?)

28. Juni 2017

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gelesen: 40345 , heute: 55 , zuletzt: 23. Mai 2018

Neben vielen Schriftstücken in Einzelfällen, gibt es mittlerweile auch eine allgemeine Stellungnahme der Firma Leivtec zu unserer Arbeit. Darin wird …

Trumpismus bei der PTB oder „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“

16. Mai 2017

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gelesen: 55631 , heute: 60 , zuletzt: 23. Mai 2018

Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des …

Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

3. März 2017

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gelesen: 40789 , heute: 28 , zuletzt: 23. Mai 2018

Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn …

Premiere Bußgeld-Assistent bringt Neumandate

16. Januar 2017

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gelesen: 28421 , heute: 37 , zuletzt: 23. Mai 2018

Konsequent aus der Sicht des Betroffenen entwickelt!
Kein Stress – kein Aufwand – keine Tippfehler

Feiern Sie mit uns am Messestand beim …

AG Stralsund bestätigt für S350: Kein standardisiertes Messverfahren ohne Nachprüfbarkeit

21. Dezember 2016

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gelesen: 68088 , heute: 40 , zuletzt: 23. Mai 2018

Das AG Kassel hatte im August diesen Jahres (Az.: 386 OWi – 9643 Js 8224/16, ohne Gründe) bereits freigesprochen (wir …

PoliScan speed – AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?

13. Dezember 2016

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gelesen: 73360 , heute: 38 , zuletzt: 23. Mai 2018

Das AG Mannheim hat vor kurzem in einem Beschluss (Beschl. v. 29.11.2016 Az.: 21 OWi 509 Js …

Mit Sommerreifen durch den Winter. Was habe ich zu erwarten?

28. November 2016

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gelesen: 61856 , heute: 43 , zuletzt: 23. Mai 2018

Seit 2010 normiert die Straßenverkehrsordnung eine situationsabhängige Win-terreifenpflicht. Danach darf ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis – oder Reifglätte …

OLG Brandenburg widerspricht der PTB – und diese sich dann auch selbst

23. November 2016

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gelesen: 63982 , heute: 31 , zuletzt: 23. Mai 2018

Wieder einmal geht es um die „Lebensakte“ oder wie man vielleicht in Anlehnung an das MessEG sagen sollte: die „Verwendernachweise“.

In einer …

Schmerzensgeld nach Autounfall

4. September 2016

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gelesen: 22860 , heute: 14 , zuletzt: 23. Mai 2018

1. Schmerzensgeld nach Autounfall
Ein Autounfall ist schnell passiert. Es stellen sich dann viele verschiedene …

Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen

2. Mai 2016

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gelesen: 126287 , heute: 60 , zuletzt: 23. Mai 2018

Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren …

Verkehrsrecht – PTB hat beim ES3.0 den Gütefaktor nicht geprüft

27. April 2016

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gelesen: 103846 , heute: 43 , zuletzt: 23. Mai 2018

In der aktuellen Fassung (Stand: 06.04.2016) der PTB-Stellungnahme zum Urteil des AG Meißen wird einmal mehr versucht, jeden Zweifel am …

Verkehrsrecht – Messdatenverschlüsselung – die Firma ESO knickt langsam ein!

25. April 2016

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gelesen: 103158 , heute: 45 , zuletzt: 23. Mai 2018

Seit Einführung der Software 1.007 Mitte des Jahres 2013 verschlüsselt die Firma ESO unberechtigter Weise (siehe Urteile LG Halle, OLG …

Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren

19. April 2016

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gelesen: 127529 , heute: 38 , zuletzt: 23. Mai 2018

Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig?

In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt …

Die besondere Fortbildungsveranstaltung im Saarbrücker Schloss – 5 Std. gem. § 15 FAO

14. März 2016

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gelesen: 96491 , heute: 33 , zuletzt: 23. Mai 2018

Die VUT Sachverständigengesellschaft lädt Sie recht herzlich am 3. Juni 2016 zum 3. Saarbrücker Verkehrskongess  ins Saarbrücker Schloss ein.

„Privatisierung des …

Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

9. März 2016

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gelesen: 52323 , heute: 22 , zuletzt: 23. Mai 2018

Haftpflichtversicherung-2-230x228Celle. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat im November 2015 …

Riegl FG 21-P und das „Vier-Augen-Prinzip“

5. März 2016

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gelesen: 15847 , heute: 14 , zuletzt: 23. Mai 2018

www.carright.de

Poliscan Speed auf StativEin „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung …

Wie lange ist die Einspruchsfrist beim Bußgeldbescheid

5. März 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 15838 , heute: 13 , zuletzt: 23. Mai 2018

www.carright.de

Blitzer? Bußgeldbescheid? Sie wurden geblitzt?

Wann tritt Verjährung ein?

5. März 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 15539 , heute: 13 , zuletzt: 23. Mai 2018

Polizist mit Radarpistolewww.carright.de Die Verjährungsvorschriften des Ordnungswidrigkeitsrecht …

Was ist ein Bußgeldbescheid

5. März 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 15309 , heute: 13 , zuletzt: 23. Mai 2018

www.carright.de

Blitzer? Bußgeldbescheid? Sie wurden geblitzt? Blitzer? Bußgeldbescheid? …

„Haarscharf geblitzt und…“ 28.02.2016 – So. 18:30 Uhr ZDF Sendung TerraXpress

25. Februar 2016

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gelesen: 116560 , heute: 36 , zuletzt: 23. Mai 2018

Gefahrenstelle oder Abzocke 

Sie stehen an immer mehr Ecken und vermeintlichen Unfallschwerpunkten – Radarfallen. Einige Autofahrer verstehen die Welt nicht mehr …

Radarfallen: Nicht immer misst das rote Licht, ob PS rasen oder nicht!

22. Februar 2016

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gelesen: 115930 , heute: 30 , zuletzt: 23. Mai 2018

Bei Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen haben Sie mehr Rechte, als Sie denken!

22. Februar 2016

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gelesen: 149100 , heute: 28 , zuletzt: 23. Mai 2018

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht …

Wie anfechtbar sind die Messergebnisse der Polizei bei Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr?

21. Februar 2016

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gelesen: 136074 , heute: 47 , zuletzt: 23. Mai 2018

Rechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg, identifiziert hier mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse …

Angriff der PTB auf den Freispruch des AG Meißen zu ES 3.0 ist haltlos

1. Februar 2016

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gelesen: 121630 , heute: 35 , zuletzt: 23. Mai 2018

Der Freispruch des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) vom 29.05.2015 hat seinerzeit für einiges an Aufsehen gesorgt. …

PTB als privater Dienstleister?

28. Dezember 2015

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gelesen: 107979 , heute: 34 , zuletzt: 23. Mai 2018

Das neue MessEG und die neue MessEV sind nun ein Jahr in Kraft. Das eingeführte Konformitätsbewertungsverfahren hat viele neue Fragen …

Beschluss AG Hildesheim – Vorenthalten der Rohmessdaten ist Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit

1. Dezember 2015

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gelesen: 130299 , heute: 36 , zuletzt: 23. Mai 2018

In der letzten Woche gab es im Burhoff online Blog einen interessanten Beitrag zur „drohenden Aufhebung der Gewaltenteilung“ in Hessen.

Die …

Einladung zum 3. nationalen Verkehrskongress am 03. Juni 2016 im Saarbrücker Schloss

25. November 2015

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gelesen: 135588 , heute: 48 , zuletzt: 23. Mai 2018

„Die Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess-­ und Eichgesetz – Chancen und Risiken für ein faires OWi­-Verfahren“
ist das Motto des nächsten …

Immer Ärger mit der Rechtsschutzversicherung

12. November 2015

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gelesen: 140314 , heute: 35 , zuletzt: 23. Mai 2018

Das Regulierungsverhalten einzelner Rechtsschutzversicherungen ist für viele ein Mysterium. Mit mal mehr und mal weniger originellen Begründungen werden Rechnungen quasi …

AG Meißen – Das Ende des Einseitensensors ES3.0 als standardisiertes Messverfahren?

19. Oktober 2015

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gelesen: 116023 , heute: 35 , zuletzt: 23. Mai 2018

Bereits in der vergangenen Woche habe ich über die Veröffentlichung des Urteils des AG Meißen zum ES3.0 berichtet.

Ist damit das Ende …

AG Meißen bescheinigt ES3.0 fehlerhafte Messergebnisse und der PTB, das Verfahren nicht ordnungsgemäß geprüft zu haben.

7. Oktober 2015

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gelesen: 148382 , heute: 39 , zuletzt: 23. Mai 2018

Das AG Meißen sorgt derzeit mit einem 112 Seiten langem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js …

Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln

7. Oktober 2015

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gelesen: 146367 , heute: 39 , zuletzt: 23. Mai 2018

In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche …

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

6. Oktober 2015

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gelesen: 256583 , heute: 116 , zuletzt: 23. Mai 2018

Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu …

Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?

5. Oktober 2015

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gelesen: 242074 , heute: 113 , zuletzt: 23. Mai 2018

Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer.

Welche Strafe habe ich zu …

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

5. Oktober 2015

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gelesen: 190991 , heute: 83 , zuletzt: 23. Mai 2018

Wer hat das noch nicht erlebt?

Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in …

Leasing Ärger bei Rückgabe

5. Oktober 2015

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gelesen: 204774 , heute: 107 , zuletzt: 23. Mai 2018

Immer wieder stellt sich bei der Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen Ärger ein!

Der Verkäufer als Vertreter des Leasinggebers behauptet, dass Schäden am …

VW Abgas-Skandal Ansprüche der Kunden

5. Oktober 2015

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gelesen: 216413 , heute: 111 , zuletzt: 23. Mai 2018

Der VW-Abgas-Skandal hat seit einigen Wochen große Wellen geschlagen. Es handelt sich mutmaßlich um eine vorsätzliche Täuschung der Kunden.

Fraglich ist …

16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen

16. September 2015

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gelesen: 241928 , heute: 129 , zuletzt: 23. Mai 2018

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist …

Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

3. September 2015

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gelesen: 234396 , heute: 136 , zuletzt: 23. Mai 2018

TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es …

Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös

19. August 2015

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gelesen: 216468 , heute: 128 , zuletzt: 23. Mai 2018

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit …

Der telefonierende Fahrlehrer – #Mobiltelefon von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

28. Juli 2015

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gelesen: 111079 , heute: 32 , zuletzt: 23. Mai 2018

Stammtischfrage: Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt ein Handy benutzen? Der Bundesgerichtshof hat diese häufig gestellte Frage nunmehr beantwortet und klargestellt, …

Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is still watching – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

21. Juli 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 109293 , heute: 18 , zuletzt: 23. Mai 2018

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die ausgeurteilten Haftungsquoten sind dabei …

Rechtsschutzversicherungen

6. Juli 2015

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gelesen: 104066 , heute: 29 , zuletzt: 23. Mai 2018

Zum Thema Rechtsschutzversicherungen: hier ein Artikel des Versicherungsboten zur Beschwerdestatistik der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht):
http://www.versicherungsbote.de/id/4819559/Rechtsschutzversicherung-Vergleich-DAS-ADAC-ARAG-HUK-DEURAG-Alte-Leipziger-Beschwerde/

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