BVerfG: Videobeweis gegen Verkehrssünder verfassungskonform

Rechtsanwalt Wolfgang TascheVerfasser des Beitrages:
gelesen: 16877 , heute: 6 , zuletzt: 26. Februar 2017

Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 12.08.2010 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der in solchen Aufnahmen liegende Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. […]
Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/

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