BVerfG: Missbrauchsgebühr wegen 1.182 Seiten langer Beschwerde gegen Fahrverbot

Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld hat das Bundesverfassungsgericht als missbräulich verworfen. Nun muss der Kläger 2.200 Euro Missbrauchsgebühren zahlen. Zur zitierten Website
Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/

Dieser Beitrag wurde vor am Freitag, 3. September 2010 um 13:40 Uhr veröffentlicht und unter Gastblog gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen, Pingbacks/Trackbacks sind momentan deaktiviert.