Bußgeldbescheid wegen überfälliger HU?

RA Thomas HaasVerfasser des Beitrages:
gelesen: 32860 , heute: 16 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Ich habe auf meinem Grundstück zwei ältere Peugeot mit seit Ewigkeiten abgelaufener HU-Plakette stehen. Ich bin derzeit mit der Restaurierung der Fahrzeuge befasst. Die Fahrzeuge sind deshalb nicht fahrbereit, aber noch zugelassen, damit die Kennzeichenkombinationen, die ich mir mühsam „erkämpft“ habe, nicht anderweitig vergeben werden.

Plötzlich hagelt es ohne Vorwarnung Bußgeldbescheide wegen überfälliger AU und HU. Die Polizei hatte offensichtlich unangemeldet heimlich mein Grundstück betreten, durchsucht und fotografiert.

Meine Frage: Muss ich die Vorschriften bezüglich HU und AU auch dann einhalten, wenn ich mit den Fahrzeugen gar nicht am Straßenverkehr teilnehme? Ich bin, soweit ich weiß, doch nicht verpflichtet, nicht betriebsfähige Autos stillzulegen?

Und das meint der Oldtimer-Anwalt:

Ich verstehe Ihren Ärger über die Bußgeldbescheide sehr gut, zumal sich hier schnell ein paar Punkte in Flensburg und auch finanziell ein erkleckliches Sümmchen ansammeln können. Dennoch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass nach meiner Kenntnis auch für im Innenhof oder in der Garage abgestellte, aber immer noch zugelassene Fahrzeuge eine Pflicht zur Vorführung bezüglich HU und ggf. AU besteht.

Entscheidend ist insoweit – dies haben Gerichte sowohl bezüglich der HU als auch der AU bereits entschieden – nicht die tatsächliche, sondern allein die rechtlich zulässige Benutzung. Es ist also unerheblich, ob Sie das zugelassene Fahrzeug tatsächlich im öffentlichen Straßenverkehr benutzen oder nicht. Auch der technische Zustand des Fahrzeuges ist unerheblich.

Hintergrund dürfte sein, dass das Thema HU / AU nicht nur die unmittelbare Sicherheit im fließenden Straßenverkehr, sondern beispielsweise auch Aspekte des Umweltschutzes betrifft.

Ein Vorgehen gegen die Bußgeldbescheide hat daher meines Erachtens kaum Aussicht auf Erfolg.

RA Thomas Haas (haas@edk.de)
Rechtsanwälte EDK Eckert ∙ Klette & Kollegen

       

Sofienstraße 17 ∙ 69115 Heidelberg
Telefon: +49-(0)6221-914050 ∙ Telefax: +49-(0)6221-20111

www.oldtimeranwalt.de | www.edk.de
www.facebook.com/EDK.Rechtsanwaelte

www.schadenfix.de/heidelberg/thomas-haas

Schlagworte: ,

Bookmark and Share
x

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.



writing thesis paper legal essays personal essay for college entrance accounting assignment help melbourne where to buy an essay