Blutalkoholgutachten ohne Zustimmung des Richters kein Beweismittel

verkehrsanwaelteVerfasser des Beitrages:
gelesen: 14697 , heute: 4 , zuletzt: 5. Dezember 2016

OLG Oldenburg, Aktenzeichen: 1 Ss 183/09 – Urteil vom 03.11.2009: Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr im Verzug die Blutentnahme ausnahmsweise auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Poliz…
Quelle: verkehrsanwaelte.de

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1 Kommentar zu „Blutalkoholgutachten ohne Zustimmung des Richters kein Beweismittel“

  1. inzwischen ist aber einiges an Rechtsprechung über diesen Beschluss dahin gegangen 🙂

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