Blutalkoholgutachten ohne Zustimmung des Richters kein Beweismittel

verkehrsanwaelteVerfasser des Beitrages:
gelesen: 14366 , heute: 2 , zuletzt: 26. September 2016

OLG Oldenburg, Aktenzeichen: 1 Ss 183/09 – Urteil vom 03.11.2009: Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr im Verzug die Blutentnahme ausnahmsweise auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Poliz…
Quelle: verkehrsanwaelte.de

Bookmark and Share
x

1 Kommentar zu „Blutalkoholgutachten ohne Zustimmung des Richters kein Beweismittel“

  1. inzwischen ist aber einiges an Rechtsprechung über diesen Beschluss dahin gegangen 🙂

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.



english helper online homework help economics homework help for history buy a research paper for cheap essay writing companies in the united states