Wann tritt Verjährung ein?

CARRIGHT: Kanzlei für Verkehrsrecht Rechtsanwalt SchwierVerfasser des Beitrages:
gelesen: 3106 , heute: 11 , zuletzt: 26. Mai 2016

Polizist mit Radarpistolewww.carright.de Die Verjährungsvorschriften des Ordnungswidrigkeitsrecht sind tückisch – und zwar für beide Seiten. Aber sie sind nicht nur tückisch, sondern auch reichlich kompliziert. Daher hier nur so viel:

1. Mit der Tat beginnt zuerst eine 3-Monats-Verjährungs-Frist zu laufen. Endet diese, ohne dass sich die zuständige Behörde gerührt hat, ist der Betroffene “aus dem Schneider”.

2. Sobald die Verjährung einmal unterbrochen wird, beginnt sie neu zu laufen. Ein häufiger Fall der Unterbrechung ist das Absenden eines Anhörungsschreibens an den Betroffenen. Mit dem Absenden der Anhörung geht die 3-Monats- Frist von vorne los.

3. Zu beachten ist aber, dass sich die Unterbrechungshandlung nur für den Betroffenen ungünstig auswirkt, auf den sie sich bezieht. Das heißt: Die Anhörung des A unterbricht nicht die Verjährung gegenüber B.

4. Mit Erlass (nicht Zustellung!) des Bußgeldbescheids beginnt nicht nur eine neue Frist von vorn zu laufen. Die Verjährungsfrist beträgt von diesem Zeitpunkt an auch noch 6 Monate, nicht mehr 3 Monate.

5. Auch diese Frist beginnt neu zu laufen, wenn sie zwischendurch unterbrochen wird. Ein typischer Fall der Unterbrechung ist die Ladung des Betroffenen zur Hauptverhandlung.

6. Egal, welche Fristen wie oft unterbrochen wurden: Nach insgesamt 2 Jahren ist Schluss. Wenn bis dahin ein Urteil nicht gesprochen wurde, ist die Sache für den Betroffenen ausgestanden.

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