Beschädigung eines Mietwagens: Keine Haftung bei Verstoß gegen die „Polizeiklausel“ ?!

Fachanwalt Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Dominik Weiser
66119 Saarbrücken
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gelesen: 60850 , heute: 12 , zuletzt: 5. Dezember 2016

Ich berichte heute über einen Fall aus meiner Praxis:

Der Mandant hatte sich bei einem der großen Mietwagenunternehmen einen Kleintransporter gemietet und das Fahrzeug dann gleich mal gegen eine Mauer „gesetzt“. Da das Fahrzeug noch verkehrstüchtig war, hat der Mandant seinen Umzug beendet und bei Rückgabe des Fahrzeugs den Schaden gemeldet. Die Polizei hat er nicht angerufen.

Es kam dann die Rechnung des Mietwagenunternehmens über rund 8.000,00 Euro nebst entsprechend vom Mietwagenunternehmer veranlassten Schadensgutachten. Begründung: Die vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung gelte nicht, weil der Mandant die Polizei nicht informiert habe. Zum besseren Verständnis: Die Mietwagenunternehmen bieten in Ihren AGB eine vertragliche Haftungsfreistellung an. Der Kunde zahlt im Schadensfalle dann nur noch eine vertraglich vereinbarte Mindestsumme (meistens 500,00 Euro). Die Haftungsfreistellung ist also vergleichbar mit dem Abschluss einer Vollkaskoversicherung.

Nun stand aber die sogenannte Polizeiklausel, die eben vorsieht, dass der Kunde dennoch vollumfänglich haftet, wenn er bei einem Unfall auch ohne Drittbeteiligung nicht sofort die Polizei hinzuruft, in den AGB des Mietwagenunternehmens. Auf den ersten Blick sah es also schlecht aus für unseren Mandanten. Wir haben dann recherchiert und Urteile gefunden, die diese Klausel aus mehereren Gründen für unwirksam erklären.

Die Urteilsgründe ließen sich hören: Die Klausel sei überraschend, da auch bei einem Kleinstschaden ohne Drittbeteiligung die Polizei alarmiert werden müsse. Damit müsse der durchschnittliche Kunde nicht rechnen. Die Klausel sei auch unwirksam, weil sie eine vollständige Haftung des Kunden vorsieht, während das neue Versicherungsvertragsgesetzes bei nicht vorsätzlichen Verstößen (Obliegenheitsverletzungen) lediglich von einer anteiligen Haftung ausgeht. Die Meinungen in der Rechtsprechung waren allerdings zweigeteilt. Teilweise wird die Klausel noch für wirksam gehalten.

Wir haben unsere Argumente dann ins Feld geführt, sicherheitshalber das Fahrzeug noch einmal durch einen neutralen  Sachverständigen begutachten lassen (Schaden: nur noch ca. 3.500,00 € statt 8.000,00 Euro) und mit Spannung die Reaktion des Mietwagenunternehmens abgewartet. Ergebnis: Das Mietwagenunternehmen hat (bis auf den vereinbarten „Selbstbehalt“ in Höhe von 500,00 Euro) vollständig von seiner Forderung abgelassen.

Fazit : Sollten Sie ein Mietfahrzeug beschädigen, rate ich Ihnen natürlich trotzdem dringend, die Polizei zu verständigen und um Unfallaufnahme zu bitten. Das ist der sicherste Weg. Inzwischen haben wohl auch einige Autovermietungen erkannt, dass die Polizeiklausel streitbefangen ist und dementsprechend Ihre AGB geändert. Sollte das Kind schon im Brunnen liegen, rate ich Ihnen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Neben der rechtlichen Frage, ob Sie überhaupt – und ggf. in welchem Umfang – haften, die in jedem Einzelfall anhand der vereinbarten AGB zu prüfen ist, kann es durchaus angezeigt sein, den tatsächlichen Schadensumfang von einem neutralen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Denn selbst wenn unser Mandant gehaftet hätte, hätte er sicherlich keine 8.000,00 Euro zahlen müssen.

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4 Kommentare zu „Beschädigung eines Mietwagens: Keine Haftung bei Verstoß gegen die „Polizeiklausel“ ?!“

  1. kalliWo sagt:

    Der Deutsche Mitwagenverband sieht das anders:
    Urteil auf der Homepage des BAV:

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung XII ZR 117/08 vom 02.12.2009 die so genannte Polizeiklausel in Automietverträgen bestätigt und ein zweitinstanzliches Urteil des OLG Hamburg verworfen, wonach der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt werde. Das bedeutet, dass die Mieter von Fahrzeugen, sofern die Mietbedingungen das verlangen, nach Unfällen die Polizei hinzuzuziehen haben, um die Umstände des Unfalles für den Halter/Autovermieter objektiv aufklären zu können.

  2. Herbie sagt:

    Durch das Landgericht Duisburg (7 S 204/08) erteilte Hinweise führten zur Zurücknahme der Berufung gegen ein Urteil des AG Duisburg (10 C 131/08 vom 10.09.2008). Aufgrund der Polizeiklausel im Mietvertrag war der Mieter gehalten, bei einem vorgelegenen Schadenereignis die Polizei hinzuzuziehen. Einem Anspruch des Vermieters in Bezug auf den Schaden trat er entgegen, da er seine vertraglichen Pflichten nicht verletzt sah.

  3. Das Urteil kenne ich. Wenn Sie es genau lesen, werde Sie feststellen, dass der BGH im letzten Satz ausführt, dass die Höhe der Haftung nicht angegriffen wurde. Der BGH lässt also durchaus ein „Hintertürchen“ offen. Der BGH wendet ja auch Vollkaskorecht analog an. Danach gibt es aber allenfalls noch eine anteilige Haftung, die auch auf Null reduziert werden kann wegen der Geringfügigkeit des Verstoßes.
    Zudem gibt es nachfolgende Rechtsprechung der Instanzgerichte, die eindeutig von einer Unwirksamkeit ausgehen. Die Urteilsgründe des BGH sind m.E. auch wenig überzeugend. Ich kann nur sagen, dass „unser Mietwagenunternehmen“ vollständig zurückgezogen hat trotz Kenntnis des BGH Urteils.

  4. Dass der Deutsche Mietwagenverband das anders sieht, ist mir klar … 🙂

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