Berücksichtigung objektiv vorhersehbarer künftiger Dauerschäden bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

RA Thomas HaasVerfasser des Beitrages:
gelesen: 41101 , heute: 5 , zuletzt: 28. September 2016

OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2010 (2 U 69/10)

1.
Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt € 19.000,00 für eine 32-jährige Frau, die durch Verkehrsunfall u. a. eine Tibiakopffraktur links als Mehrfragmentfraktur und ein Schädelhirntrauma 1. Grades erlitt; im weiteren Behandlungsverlauf trat eine Komplett-Ruptur des vorderen Kreuzbandes am linken Knie zu Tage.

2.
Dem Berufungsgericht ist es im Hinblick auf die Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für künftige Schäden der Klägerin nicht verwehrt, auf die Berufung der Klägerin ein höheres Schmerzensgeld zuzuerkennen, bei dessen Bemessung objektiv vorhersehbare künftige Dauerschäden berücksichtigt werden.

 

Sachverhalt

Die Klägerin war als Radfahrerin bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Die Haftung der Beklagten, die vorprozessual an die Klägerin bereits ein Schmerzensgeld in Höhe von € 4.000,00 gezahlt hatte, war dem Grunde nach unstreitig. In erster Instanz hatte das Landgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt € 10.000,00 für angemessen erachtet, die gesamtschuldnerisch Beklagten also unter Berückichtigung der bereits geleisteten Beträge zu einer Zahlung weiterer € 6.000,00 verurteilt. Darüber hinaus hatte das Gericht festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehenden immateriellen Schäden zu ersetzen. Die Klägerin wandte sich mit der Berufung gegen die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht gelangte zu der Auffassung, dass der Klägerin insgesamt ein Schmerzensgeld in Höhe von € 19.000,00 zustehe. Dabei stellte das Gericht ausdrücklich klar, dass die bei der Klägerin voraussichtlich auf Dauer zurückbleibenden Verletzungsfolgen im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen seien. Insoweit stellte sich während des laufenden Verfahrens noch heraus, dass die Beweglichkeit und Leistungsfähigkeit des linken Knies bzw. Beins der Klägerin unfallbedingt dauerhaft eingeschränkt bleiben wird, was Auswirkungen auf die Fähigkeit der Klägerin, sich hinzuknien oder zu hocken, hat. Das Gericht hatte bei der Schmerzensgeldbemessung maßgeblich auch einen Arztbericht berücksichtigt, der von der Klägerin im ersten Rechtszug noch nicht vorglegt werden konnte. Diesbezüglich stellte das Berufungsgericht klar, dass insbesondere auch die erstinstanzlich getroffene Feststellung zum Ersatz künftiger Schäden der Erhöhung des Schmerzensgeldes nicht entgegenstehe. Dieser Ausspruch des erstinsttanzlichen Gerichts schließe eine spätere Bezifferung dieser Schäden, etwa für den Zeitraum bis zum Schluss der Berufungsverhandlung nicht aus. Die Klägerin habe überdies mit ihrem Berufungsvorbringen deutlich gemacht, dass eine zeitliche Eingrenzung des Schmerzensgeldes auf die Entwicklung bis zur letzten mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht ihrem Willen entspreche. Im Übrigen werde in dem erst in zweiter Instanz vorgelegten ärztlichen Bericht lediglich die schon in erster Instanz gutachterlich aufgezeigte Entwicklung der Verletzungsfolgen konkretisiert. Der Bericht enthalte also keine neuen medizinischen Erkenntnisse.

Das in Ansehung der erlittenen Verletzungen der Klägerin vergleichsweise hohe Schmerzensgeld rechtfertigte der Senat mit der sehr langen Behandlungsdauer, die sich bis zur Teilnahme an einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme der Klägerin auf insgesamt 3 ¾ Jahre erstreckt hatte. Neben mehreren Operationen und ständigen Schmerzen, die die Klägerin während dieser Zeit zu erdulden hatte, fiel insbesondere auch ins Gewicht, dass die Klägerin als Mutter im Unfallzeitpunkt für ein damals sieben Jahre altes Kind und seit dem Jahre 2009 für ein weiteres, neugeborenes Kind zu sorgen hatte. Die unfallbedingten Einschränkungen waren also für die Klägerin in besonderem Maße belastend. Darüber hinaus wirkte sich die zu erwartende dauerhafte Leistungsminderung des Knies der Klägerin erheblich schmerzensgelderhöhend aus.

Bedeutung für die Praxis

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist das Berufungsgericht nicht darauf beschränkt, das durch das Gericht erster Instanz ausgeübte Ermessen auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr ist in zweiter Instanz eine vollumfängliche Überprüfung der Schmerzensgeldbemessung möglich und zulässig. Soweit das Berufungsgericht die erstinstanzlich vorgenommene Bemessung also zwar für vertretbar, aber nicht für sachlich überzeugend hält, ist eine eigene Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts zur Höhe des Schmerzensgeldes erforderlich. Gerade dann, wenn sich noch vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens bereits diagnostizierte Schäden konkretisieren und sich für möglich gehaltene Dauerschäden tatsächlich manifestieren, kann eine Überprüfung des zugesprochenen Schmerzensgeldes angezeigt sein.

Vorliegend hatten die in erster Instanz noch nicht verwertbaren ärztlichen Diagnosen nahe gelegt, dass tatsächlich ein angemessenes Schmerzensgeld deutlich oberhalb der Summe anzusetzen war, die erstinstanzlich für zureichend gehalten wurde. Nicht zu vernachlässigen ist schließlich auch der Aspekt, dass ein bereits titulierter Zahlungsanspruch weitaus einfacher vollstreckt werden kann als ein – hinsichtlich der Höhe etwaig zu erbringender weiterer Zahlungen naturgemäß zunächst unbezifferter – titulierter Feststellungsanspruch, der gegebenenfalls ein erneutes gerichtliches Verfahren erforderlich gemacht.

In der Praxis ist daher die Einlegung der Berufung anzuraten, wenn sich eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes bemerkbar macht. Dem Berufungsgericht sollten dann in jedem Fall auch die aktuellen Arztberichte vorgelegt werden.

RA Thomas Haas (haas@edk.de)
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