Behinderten-Parkplätze nix für Schwangere

schadenfixbloggerVerfasser des Beitrages:
gelesen: 17611 , heute: 5 , zuletzt: 5. Dezember 2016

Behinderten-Parkplätze sind für Schwangere tabu

Eine Schwangerschaft rechtfertigt nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. Zwar könne dieser Zustand Frauen in manchen Situationen stark beeinträchtigen, dies sei aber nicht mit einer Behinderung gleichzusetzen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (AZ: 10 ZB 09.1052).

In dem von den Verkehrsrechtsanwälten der schadenfix.de Plattform des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall hatte eine hochschwangere Frau auf einem Behinderten-Parkplatz geparkt. In unmittelbarer Nähe wollte sie eine Arztpraxis aufsuchen und hatte keine andere Parkmöglichkeit gefunden. Um deutlich zu machen, dass sie sich in einer beeinträchtigten Situation befand, legte sie ihren Mutterpass im Auto aus.

Die Polizei ließ das Auto dennoch abschleppen, was der Frau mit mehr als 170 Euro in Rechnung gestellt wurde. Die Betroffene wollte die Abschleppkosten nicht zahlen und ging unter anderem mit dem Argument vor Gericht, dass sie zu diesem Zeitpunkt aufgrund ihres hochschwangeren Zustands nachweislich gehbehindert gewesen sei.

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Die Richter sahen dies jedoch anders. Für das Nutzen eines Behinderten-Parkplatzes müsse in jedem Fall ein Behinderten-Ausweis vorliegen. Obwohl sich die Klägerin diskriminiert fühle, entschied das Gericht, dass das Abschleppen ihres Autos nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße: Bei behinderten Menschen handle es sich nach der Definition um Personen, deren Beeinträchtigungen vergleichsweise schwer und vor allem langfristig seien. Dies sei bei einer Schwangerschaft nicht der Fall.

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3 Kommentare zu „Behinderten-Parkplätze nix für Schwangere“

  1. HORST sagt:

    Daß die (hoch)schwangere Frau dort nicht parken darf finde ich eine RIESENGROßE SCHWEINEREI – unbeschreiblich, das ist für mich Horror.
    Die Kaste der Schwerbeschädigten weiß wohl nicht, wo die viele Kohle herkommt, die sie bekommen – NICHT VOM STAAT, sondern vom Steuerzahler, von dieser schwangeren Frau und ihren Kindern.

  2. HORST sagt:

    DIESER KINDERFEINDLICHE STAAT KOTZT MICH AN ! ! ! !

  3. Anton sagt:

    @Hosrt,

    bevor man vor lauter Hass den Verstand ausschaltet sollte man sich vieleicht mal Informieren!

    Auf eine Behinderetnparkplatz dürfen anders als sie Glauben auch nicht alle Menschen mit behinderung Parken, vielmehr ist der Personenkreis stark eingeschränkt, Man benötigt zum eine eines der Merkzeichen aG ( außergewöhnlich gehbehindert ) oder Bl ( Blind ) um eine Parkausweis zu bekommen der Berechtig dort zu Parken. Eine Einfache Gehbehinderung berechtig nicht dazu. Wenn man diesen Hitergrund kennt wird auch sofort klar wieso eine Schwanger nicht mal eben auf dem behindertenparkplatz parken darf, den sie ist weder außergewöhnliche Gehbehindert noch Blind.
    Das ganze hat bestimmt nichts mit Kinderfeinlichkeit zu tun im übrigen bekomemn Menschen mit Behinderung anders als sie Vermuten auch kein Zucker in der Arsch geblasen.
    Ich rate ihnen sich noch mal über iher offensichtlichen Vorurteile gedanken zu machen.

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