Was ist ein Bußgeldbescheid

CARRIGHT: Kanzlei für Verkehrsrecht Rechtsanwalt SchwierVerfasser des Beitrages:
gelesen: 6376 , heute: 6 , zuletzt: 9. Dezember 2016

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Blitzer? Bußgeldbescheid? Sie wurden geblitzt?

Blitzer? Bußgeldbescheid? Sie wurden geblitzt?

Gelangt die Verwaltungsbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Beweismittel zu dem Ergebnis, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid. Das Bußgeldverfahren findet damit seinen Abschluss. Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides hängt jedoch davon ab, ob der Betroffene form- und fristgerecht Einspruch einlegt hat. Unterbleibt ein Einspruch wird der Bußgeldbescheid mit den dort festgesetzten Rechtsfolgen rechtskräftig.

Ein Bußgeldbescheid muss gemäß § 66 OWiG die folgenden Angaben enthalten:

  • die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
  • den Namen und die Anschrift des Verteidigers (sofern bereits einer vorhanden ist),
  • die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
  • die Beweismittel,
  • die Geldbuße und die Nebenfolgen.

Der Bußgeldbescheid muss ferner enthalten:

  • den Hinweis,
    • der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird,
    • bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,
  • die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18 OWiG)
    • die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder
    • im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92 OWiG) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
  • die Belehrung, dass Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.
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