Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Atemalkoholtestgeräts

RA Thomas HaasVerfasser des Beitrages:
gelesen: 27523 , heute: 2 , zuletzt: 26. September 2016

Besprechung des Beschlusses des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 31. Juli 2012, Az. 2.4 OWi 401/12

Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung bezüglich des Rechts des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes – vgl. hierzu die Besprechung des Verfassers zum Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 22. Mai 2012 – hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg) nun entschieden, dass der Verteidiger im Bußgeldverfahren auch Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Atemalkoholtestgeräts (im konkreten Fall: Dräger 7110 Evidential) hat.

Die Begründung des Gerichts entspricht – wie zu erwarten war –  der Argumentation, mit der auch das Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes begründet wird. Wörtlich führt das Gericht aus:

Zum herausragenden und rechtsstaatlichen Recht gehört es, dass der Betroffene, der strafrechtlicher oder ordnungsrechtlicher Verfolgung unterliegt, sich umfassend gegen den staatlichen Eingriff zur Wehr setzen können muss. Hierzu muss er Kenntnis von allen die Entscheidung begründenden Tatsachen haben. Hierzu gehört insbesondere auch die Gewinnung der Beweise, wozu im Falle [der] Stützung einer Entscheidung auf Messergebnisse durch Geräte die Kenntnis von der Bedienungsanleitung gehört, weil auf Grundlage dieser die Behörden die Messergebnisse zu erarbeiten haben.

Erfreulich klar stellt das Gericht weiter heraus:

Der Betroffene ist auch keineswegs, wie die Behörde meint, verpflichtet, sich die Bedienungsanleitung von der Herstellerfirma zu beschaffen, insbesondere nicht, hierfür auch noch Kosten aufzuwenden. Bis zum Beweis des Gegenteils (…) gilt (…) die Unschuldsvermutung. (…)

Und weiter:

Urheberrechtliche Gründe, die ohnehin nicht greifen dürften, können jedenfalls dem Recht auf sachgerechte Verteidigung, zu der die Kenntnisnahme der Bedienungsanleitung eines Messgerätes gehört, nicht entgegengehalten werden.

Anders als das Amtsgericht Osnabrück, welches die Übersendung (!) einer Ablichtung der Bedienungsanleitung oder eines entsprechenden Datenträgers für geboten hielt, vertritt das Amtsgericht Königs Wusterhausen allerdings die Auffassung, dass die Bedienungsanleitung lediglich in der Bußgeldakte befindlich sein müsse, und der Verteidiger sodann durch Akteneinsicht Kenntnis von der Bedienungsanleitung erlangen könne.

In der Praxis ergibt sich hierdurch allerdings kein maßgeblicher Unterschied: Entscheidend für die durchzuführende Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Messung allein die Kenntnis der Bedienungsanleitung. Unerheblich ist, ob das Original dieser Anleitung oder eine inhaltsgleiche Kopie zur Verfügung steht. Da Einsicht in Bußgeldakten in der Regel durch Übersendung dieser Akten gewährt wird, dürfte im Regelfall auch nach Maßgabe der Entscheidung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen die Übersendung (einer Kopie) der Bedienungsanleitung die Regel sein.

Schlagworte: , ,

Bookmark and Share
x

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.



write a personal essay writing university essay essay for scholarship abroad writing an essay to get into college hire someone to write my essay