Anhängerhaftung ist geklärt !

Rechtsanwalt Umut SchleyerVerfasser des Beitrages:
gelesen: 76006 , heute: 19 , zuletzt: 4. Dezember 2016

a. Sachverhalt

Es kommt häufig vor, dass man mal einen Anhänger benutzt oder jemandem „ausleiht“. Aber was passiert bei einem Unfall? Jahrelang haben sich die Gerichte darüber gestritten, wer (ob nur Zugfahrzeug oder auch Halter des Hängers) in welcher Höhe dem Geschädigten gegenüber haftet, wenn der Eigentümer des Zugfahrzeugs und des Halters nicht identisch sind. Der Bundesgerichtshof hat diese jahrelange Ungewissheit nun geklärt.

 

b. Urteil des Bundesgerichtshofs

Mit Urteil vom 27.10.2010 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Zugfahrzeuge und Anhänger haftungsrechtlich gleichgestellt sind (beide haben dieselbe Kraftfahrzeug Betriebsgefahr) und eine Haftungseinheit bilden sowie im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch haften.

Versicherungsrechtlich haben sie denselben vorgeschriebenen Haftpflicht – Versicherungsschutz. Dieser Versicherungsschutz erstreckt sich jeweils auf das Gespann, womit im Ergebnis eine Mehrfachversicherung (und im Regelfall eines Zugfahrzeuges mit nur einem Anhänger eine Doppelversicherung) vorliegt. Der Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldnern erfolgt durch gleichmäßige Teilung der geschuldeten Aufwendungen. Dass ein‚ Anhänger kein Motorfahrzeug ist und dementsprechend nicht selbstständig fahren kann, war dem Gesetzgeber bekannt.
Die Schlussfolgerung ist aber nicht, dass ein Fehler des Gespann-Fahrers nur dem jeweiligen Motorfahrzeug anzurechnen wäre, sondern die richtige Konsequenz lautet, dass ein Fahrer-Verschulden dem gesamten Gespann gleichmäßig zuzurechnen ist.

 

Damit ist die hälftige Teilung ab sofort (und auch rückwirkend für alle noch nicht verjährten und nicht rechtskräftig oder vergleichsweise abgeschlossen Schadenfälle) der Regelfall, von dem es grundsätzlich keine Ausnahmen gibt.

c. Konsequenzen im Schadenfall

Für geschädigte Dritte ändert sich nichts. Sie können sich weiterhin wahlweise an die Versicherer des Zugfahrzeuges und des Anhängers wenden, die im Regelfall zwar identisch sind, aber nicht identisch sein müssen. Wer Halter eines Anhängers ist – nicht nur als gewerblicher Unternehmer, der seine Fahrzeuge vermietet oder ausnahmsweise verleiht, sondern ebenso als privater Halter, der Freunden einen Wohnwagen für den Urlaub überlässt oder Nachbarn eine Gepäckanhänger ausleiht – der sollte die Haftungsgefahr kennen, die ihn als Halter trifft, wenn sein Anhänger als Teil eines Gespanns an einem Unfall beteiligt ist.

Auch wenn der Anhänger völlig intakt und absolut „schuldlos“ am Unfall ist, hat er die Hälfte des Schadensersatzes zu übernehmen. Eine Anhänger zu halten, ohne ihn ausreichend  versichert zu haben,  ist und bleibt also materiell existenzbedrohend.

c. Tipp

Infolgedessen sollten Sie sich dem Haftungsrisiko bewusst sein. Wenn Sie als Privatperson  Ihren Anhänger oder einen Wohnwagen weitergeben, sollten Sie sich zumindest schriftlich in einem Schadenfall von Ansprüchen dritter freistellen lassen.

Umut Schleyer

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

www.unfall-lexikon.de

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3 Kommentare zu „Anhängerhaftung ist geklärt !“

  1. H.W. sagt:

    Wie darf man c Tipp verstehen? Eine gesetzliche Verpflichtung kann doch nicht durch Haftungsausschluss umgangen werden. Es kann wohl allenfalls vereinbart werden, dass Eigenbeteiligungen oder Beitragserhöhungen zu übernehmen sind. Alles andere würde ja das Pflichtversicherungsgesetz aushebeln.

  2. So war das auch gemeint. Natürlich kann man die Regelung im Pflichtversicherungsgesetz nicht umgehen. Aber: Zum einen sollte man versichert sein. Und wenn man seinen Anhänger bzw. sein Wohnmobil „verleiht“, sollte man auf eine Freistellungsklausel bestehen. Sorry, falls ich mich Missverständlich ausgedrückt habe. MfG Schleyer

  3. M.K sagt:

    Hallo,
    mal ne Frage zu dem hier behandelnden Thema.
    Ich war heute mit einem Mietanhänger unterwegs (Musste eine Küche abholen), beim Rangieren auf dem Parkplatz bin ich mit dem an den Seiten rausragendem Schutzblech an einem PKW gestriffen. Am Anhänger selbst ist kein Schaden entstanden, noch nichtmal lackreste oder sonstige optische Schäden kann man feststellen. Laut dem Mietvertrag ist man mit 300 € Selbstbeteiligung, Kasko und Haftpflichtversichert, aber nur bei Schäden an dem Fahrzeug.
    Wie soll man diese Klausel deuten? Ist damit nur vereinbart, dass die Klausel an den Schäden des geliehenen Anhängers selbst greift oder auch an den Schäden an anderen Fahrzeugen, die durch den Verbund von PKW und Ahänger entstanden ist. Laut ihrer Aussage oben, müsste man sich ja die Schadenskosten teilen.
    Wie soll ich da am besten vorgehen?
    Ich wollte den entstandenen Schaden nun über meine Versicherung abwickeln, aber so wie ich das hier lesen, sollte ich den Schaden ja besser beim Verleiher melden (obwohl beim Anhänger ja kein Schaden entstand) und die Schadenskosten teilen, wobei ich glaube, dass der Schaden meine Schadensfreiheitsjahre so oder so gleichmäßig beeinflussen wird.

    Aber für Tipps in diese Sachlage bin ich sehr dankbar.

    Mit freundlichen Grüßen

    Martin K.

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