AG Stuttgart: Versicherer hat kein negatives Feststellungsinteresse bei Mietwagen

Fachanwalt Verkehrsrecht
Busch & Kollegen Rechtsanwälte-Fachanwälte
52525 Heinsberg
Verfasser des Beitrages:
gelesen: 4887 , heute: 8 , zuletzt: 30. September 2014

Es gibt ja Versicherungen, die kommen in der Not auf immer verzweifeltere Ideen. Wie anders soll man erklären, dass sich die Württembergische Gemeinde-Versicherung veranlasst sah, ein Mietwagenunternehmen mit einer negativen Feststellungsklage zu überziehen ? Hintergrund dürfte vor allem sein, das Mietwagenunternehmen von Sammelklagen beginnend vor dem LG abzuhalten. Das OLG Stuttgart hatte sich ja jüngst  in Richtung “Schwacke-Liste” orientiert. Der ein oder andere Amtsrichter mag “seinem” OLG die Gefolgschaft verweigern und sich Fraunhofer bedienen. Das AG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2011, Az. 42 C 1878/11,  hat der Versicherung aber eine klare Absage erteilt und ihr ein Feststellungsinteresse daran, dass keine weiteren Ansprüche mehr bestehen, abgesprochen.

Das nachfolgende Urteil wurde mir freundlicherweise von RA Gursch, Otto-Lilienthal-Str. 5, 71034 Böblingen, zur Verfügung gestellt.

Download (PDF, 239.56KB)

Vorschaubild (C) Thorben Wengert, pixelio.de / 447527_R_K_by_Thorben-Wengert_pixelio.de

(C) RA FRESE, http://www.ra-frese.de

Über die Plattform “schadenfix.de” der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV können Sie mir unkompliziert einen Unfallschaden melden.

Sie können dort auch die nötigen Formulare (Vollmacht etc.) herunterladen.

Falls Sie Betroffener in einem Bußgeld- oder Strafverfahren sind, können Sie mich unter diesem Link kontaktieren:

Link: Bußgeld-/Strafverfahren melden
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Quelle: http://ra-frese.de/

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