AG Düren: Messdaten bei ES 3.0 sind herauszugeben!

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gelesen: 19613 , heute: 7 , zuletzt: 17. August 2019

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Das AG Düren (Beschluss vom 16.08.2016) hat die Bußgeldbehörde aus zutreffenden Gründen verpflichtet, dem Betroffenen den digitalen Messdatensatz bei einer Messung mit ES 3.0 zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Übersendung stehe dem Betroffenen aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens zu. Hier die Entscheidung im Volltext (Download hier):   11 OWi 235/16 OWi (b) […]

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Quelle: http://ra-frese.de/

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