Achtung: Verkürzung der Sperrfrist nach Teilnahme an Schulung „Mainz 77“ – Geändertes Verfahren – in Rheinland – Pfalz

Axel UhleVerfasser des Beitrages:
gelesen: 365 , heute: 9 , zuletzt: 23. August 2019

Die Verkürzung der Sperrfrist erfolgte in Rheinland – Pfalz bisher nach rechtskräftiger Verurteilung auf dem Gnadenweg. Dieses Verfahren wurde bereits mit Schreiben des Justizministeriums/Strafrechtsabteilung vom 5.11.2018 außer Kraft gesetzt. Zukünftig wird eine Verkürzung der Sperrfrist in Rheinland – Pfalz

im Rahmen des Verfahrens nach § 69 a Abs. 7 StGB erreicht. Damit wird das Vorgehen an die Praxis in anderen Bundesländern (z.B. Baden – Württemberg) angeglichen, zumal nach der Rechtsprechung die Fristverkürzung nach der Teilnahme an einem Nachschulungskurs nach dem Modell „Mainz 77“ ein typischer Anwendungsfall dieser Vorschrift ist.

Bitte beachten Sie: Aufgrund wiederholter Anfragen, ob das Modell Mainz 77 in Rheinland – Pfalz abgeschafft worden sei, möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit dieser neuen rechtlichen Handhabung in der Sache keine Änderungen verbunden sind. Der Unterschied besteht lediglich im Wegfall des Gnadenverfahrens. Die nach der Kursteilnahme ausgestellte Bescheinigung kann weiterhin mit dem Antrag auf Sperrfristverkürzung der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, die den Antrag mit einer entsprechenden Stellungnahme an das Gericht weiterleitet. Damit kann unverändert eine Verkürzung der Dauer des Führerscheinentzugs von in der Regel 2 Monaten erreicht werden.

 

 Das Modell Mainz 77 wird von TÜV SÜD Pluspunkt in Rheinland – Pfalz an folgenden Standorten angeboten:

Kaiserslautern: Eisenbahnstraße 23-25 („Fuchsbau“), 67655 Kaiserslautern

Trier: Christophstraße 1, 54290 Trier

In Baden-Württemberg (Standorte z.B. in Mannheim, Kaiserring 2-6, 68161 Mannheim, Karlsruhe, Freiburg , Heilbronn, Ravensburg, Singen, Stuttgart) und im Saarland (Standort: Saarbrücken, Dudweiler Straße 22, 66111 Saarbrücken) hat sich am Verfahren nichts geändert.

Für alle Fragen rund um Modell Mainz 77, zu Standorten und  Kursterminen, stehen Ihnen

Frau Britta Bernhard, britta.bernhard@tuev-sued.de, 0621 83 25 09 58 und Axel Uhle, axel.uhle@tuev-sued.de, 0160 360 2916 gerne zur Verfügung.

 

 

 

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