400 Euro für einen Bindestrich?

RA Thomas HaasVerfasser des Beitrages:
gelesen: 62270 , heute: 25 , zuletzt: 28. September 2016

EU-Kennzeichen ohne Bindestrich: Angebliche Probleme im europäischen Ausland

„Der Ärger darüber, dass ich an meinem Jaguar E-Type nach einer Neulackierung nun „EU-Kennzeichen“ anbringen sollte, war kaum verflogen, als sich nun in unserem Urlaub das nächste Übel hinzugesellte: In Österreich bekamen wir ein saftiges Bußgeld aufgebrummt, weil unser Kennzeichen (auf dem sich bekanntlich kein Bindestrich mehr findet) mit den Fahrzeugpapieren (in welchen ein Bindestrich zwischen Landkreiskennung und dem Rest des Kennzeichens eingetragen ist) angeblich nicht übereinstimme. Gutes Zureden und sämtliche Erklärungsversuche halfen nichts: 400 Euro sollte der fehlende Trennstrich kosten. Kann dies wirklich sein?“

Und das meint der Oldtimeranwalt:

Das von Ihnen geschilderte Problem scheint, wenn man diversen Berichten Glauben schenken darf, (leider) kein Einzelfall zu sein. Bis zum heutigen Tag finden sich in den Zulassungspapieren oftmals Eintragungen mit Bindestrich, obgleich dieser Bindestrich mit der Einführung des Euro-Feldes beim Kennzeichen entfallen ist.

In Deutschland sind in den Fahrzeugpapieren beide Varianten – die Eintragung mit oder ohne Trennungsstrich – gleichermaßen gültig. Entsprechende Hinweise finden sich sogar explizit auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Angeblich ist dies einigen ausländischen Behörden aber – möglicherweise auch wegen eines willkommenen „Geldsegens“ im Falle verhängter Bußgelder – bislang nicht bekannt.

Mittlerweile sind die meisten Zulassungsstellen entsprechend sensibilisiert und achten auf eine Übereinstimmung von Fahrzeugpapieren und Kennzeichenschildern.

Seit Ende Juli 2012 existiert überdies ein Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an das Auswärtige Amt, in welchem nochmals klargestellt wird, dass die EU- und EWR-Staaten darüber zu unterrichten seien, dass in Deutschland das Kennzeichen in der Zulassungsbescheinigung mit oder ohne Trennstrich geschrieben sein könne und beide Schreibweisen gleichermaßen gültig seien.

Vor diesem Hintergrund ist keinesfalls anzuraten, verhängte Bußgelder ohne weiteres zu bezahlen. Vielmehr sollte, gegebenenfalls auch unter Verweis auf das Schreiben des Bundesministeriums, eine Klarstellung erfolgen. Ferner kann es ratsam sein, einen Internetausdruck von der Homepage des Verkehrsministeriums mitzuführen (www.bmvbs.de; Stichwort: Überblick über die Kraftfahrzeugkennzeichen).

RA Thomas Haas (haas@edk.de)
Rechtsanwälte EDK Eckert ∙ Klette & Kollegen

       

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