Monat: Februar 2014

Der BGH zu der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall (Urteil vom 11.02.2014 – AZ: VI ZR 225/13)

Verfasser: am 28. Februar 2014

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer BGH hat erneut eine für die Unfallabwicklung bedeutsame Entscheidung getroffen. In dem konkreten Fall hatte der Versicherer die Sachverständigenkosten gekürzt, so dass der Unfallgeschädigte den gekürzten Betrag in Höhe von 144,55 € einklagte. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht unter Berufungszurückweisung im Übrigen einen Betrag in Höhe von 56,90 € zugesprochen. Es [...]weiterlesen

Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig

Verfasser: am 28. Februar 2014

urteilstickerDas Amtsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 04.10.2013 (Az.: 52 II 12/13) entschieden, der Umstand, dass die Polizei bei Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüfe, das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis zurückdränge und eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig werden lassen könne. So sei eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins [...]weiterlesen

Jugendliche übernehmen Verantwortung

Verfasser: am 28. Februar 2014

staerkertPreisverleihung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Berlin, 28. Februar 2014 (DVR) – Gleich zwei Preisverleihungen standen gestern im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin auf dem Programm. So konnten die Gewinner des diesjährigen Wettbewerbs „Vorfahrt für sicheres Fahren – Jugend übernimmt Verantwortung“ ihre Preise entgegennehmen. Zudem wurde der Autorenpreis „Write [...]weiterlesen

Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen

Verfasser: am 26. Februar 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinStößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, kann ein gleich hoher Verschuldensanteil beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Jaguarfahrers ent-schieden, der einen Parkplatz gesucht hatte. Als er nach rechts in eine Parkbucht fuhr, kam es zum Zusammenstoß mit einem [...]weiterlesen

Hessen: Zahl der tödlich Verunglückten sinkt 2013 um 23 Prozent

Verfasser: am 25. Februar 2014

staerkertWiesbaden, 25. Februar 2014 – Nach vorläufigen Zahlen wurden im vergangenen Jahr 215 Menschen bei Verkehrsunfällen auf hessischen Straßen getötet. Wie das Hessische Statistische Landesamt weiter mitteilt, ist dies ein Rückgang um 23 Prozent gegenüber 2012. Insgesamt zeichnet sich ein positiver Trend ab. Quelle: dvr.de

Parkgaragennutzer haben StVO-Regeln zu beachten

Verfasser: am 24. Februar 2014

urteilstickerDas Amtsgericht München hat entschieden, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch in Tiefgaragen zu beachtet sind, auch wenn auf diese nicht explizit hingewiesen wird (Urteil vom 13.02.2013, Az.: 343 C 26971/12, rechtskräftig). Damit wurde die Klage eines Porschefahrers abgewiesen. Dieser war beim Rückwärtsausparken mit einem in die Parkgarage einfahrenden Renault kollidiert. Die Einfahrt ist [...]weiterlesen

Sicherheitsupgrade an sächsischen Autobahnauffahrten abgeschlossen

Verfasser: am 24. Februar 2014

staerkertDresden, 24. Februar 2014 – Seit Mai 2013 erfolgte an den sächsischen Autobahnen ein umfassender Sicherheitscheck der Auffahrten. Alle 74 Anschlussstellen wurden mit insgesamt 570 Markierungspfeilen und 490 Falschfahrerwarntafeln versehen. Am 19. Februar 2014 schloss Verkehrsminister Sven Morlok das Upgrade mit der Übergabe der Zusatzmaßnahmen an der A 72 ab. Quelle: dvr.de

Sicherheitsupgrade an sächsischen Autobahnauffahrten abgeschlossen

Verfasser: am 24. Februar 2014

staerkertDresden, 24. Februar 2014 – Seit Mai 2013 erfolgte an den sächsischen Autobahnen ein umfassender Sicherheitscheck der Auffahrten. Alle 74 Anschlussstellen wurden mit insgesamt 570 Markierungspfeilen und 490 Falschfahrerwarntafeln versehen. Am 19. Februar 2014 schloss Verkehrsminister Sven Morlok das Upgrade mit der Übergabe der Zusatzmaßnahmen an der A 72 ab. Quelle: dvr.de

Sicherheitsupgrade an sächsischen Autobahnauffahrten abgeschlossen

Verfasser: am 24. Februar 2014

staerkertDresden, 24. Februar 2014 – Seit Mai 2013 erfolgte an den sächsischen Autobahnen ein umfassender Sicherheitscheck der Auffahrten. Alle 74 Anschlussstellen wurden mit insgesamt 570 Markierungspfeilen und 490 Falschfahrerwarntafeln versehen. Am 19. Februar 2014 schloss Verkehrsminister Sven Morlok das Upgrade mit der Übergabe der Zusatzmaßnahmen an der A 72 ab. Quelle: dvr.de

Sicherheitsupgrade an sächsischen Autobahnauffahrten abgeschlossen

Verfasser: am 24. Februar 2014

staerkertDresden, 24. Februar 2014 – Seit Mai 2013 erfolgte an den sächsischen Autobahnen ein umfassender Sicherheitscheck der Auffahrten. Alle 74 Anschlussstellen wurden mit insgesamt 570 Markierungspfeilen und 490 Falschfahrerwarntafeln versehen. Am 19. Februar 2014 schloss Verkehrsminister Sven Morlok das Upgrade mit der Übergabe der Zusatzmaßnahmen an der A 72 ab. Quelle: dvr.de