Monat: Dezember 2013

Das neue Punktesystem im Überblick (ab 01.05.2014)

Verfasser: am 30. Dezember 2013

Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems. Nach dem neuen System richtet sich die Punktezahl nach der Schwere der Tat. Die Eintragungsgrenze ist dabei für Verkehrsverstöße ab dem 01.05.2014 von bislang 40,00 EUR auf 60,00 EUR angehoben worden. Einzelheiten zu den einzelnen Verkehrsverstößen sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu finden. Punkteskala: [...]weiterlesen

Der neue Bußgeldkatalog ab 01.05.2014

Verfasser: am 30. Dezember 2013

Zum 01.05.2014 treten Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. So werden beispielsweise folgende Verstöße teurer: Handyverstoß (60,00 EUR und 1 P.), Verstoß gegen die Winterreifenpflicht (60,00 EUR und 1 P.), einfacher Vorfahrtsverstoß (70,00 EUR und 1 P.), TÜV um mehr als 8 Monate überzogen (60,00 EUR und 1 P.), Einfahrt in eine Umweltzone ohne Umweltplakette (80,00 [...]weiterlesen

Unfall nach Abbiegen in Parkbucht

Verfasser: am 30. Dezember 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 08.11.2013 (Az. 9 U 89/13) entschieden, dass ein Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox oder Parkbucht kein Abbiegen in ein Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO darstellt. Nach dieser Vorschrift muss sich ein Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren [...]weiterlesen

Haftung nach eiligem Überholen einer Fahrzeugkolonne

Verfasser: am 23. Dezember 2013

urteilstickerIm Straßenverkehr lassen sich Verkehrsteilnehmer aufgrund von Ungeduld, Eile und Termindrucks nicht selten verleiten, andere Verkehrsteilnehmer mit dem Auto oder Motorrad zu überholen. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat in einem Rechtsstreit (Urteil vom 09.07.2013, Az.: 9 U 191/12) entschieden, dass Überholer von Fahrzeugkolonnen für Unfälle verantwortlich sein können. Nach der Entscheidung des OLG kann derjenige, [...]weiterlesen

Geblitzt auf der BAB 46 (Fleher Brücke) mit PoliScan

Verfasser: am 19. Dezember 2013

Rechtsanwalt Thomas BrunowGeblitzt auf der BAB 46, Fleher Brücke Geblitzt wurde unsere Mandantin mit dem (stationären) Messgerät PoliScan Speed auf der BAB 46, Fleher Brücke bei km 75,136 in Fahrtrichtung Neuss (BAB 46 Fleher Brücke). Das Messfoto wies bereits erhebliche Auffälligkeiten auf, so befand sich das Fahrzeug der Betroffenen nicht alleine im Auswerterahmen. Ein Teil des Rahmens lag über [...]weiterlesen

ETSC bedauert EU-Entscheidung gegen verpflichtende Hauptuntersuchung für schwere Motorräder

Verfasser: am 19. Dezember 2013

staerkertBrüssel, 19. Dezember 2013 – Schwere Motorräder sollen europaweit erst ab dem Jahr 2022 regelmäßigen Hauptuntersuchungen unterzogen werden. Darauf einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Parlament. Allerdings gilt diese Pflicht nicht, wenn Mitgliedsstaaten nachweisen können, dass sie anderweitige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit umgesetzt haben. Der Europäische Verkehrssicherheitsrat ETSC kritisiert das Aufweichen und das späte [...]weiterlesen

ETSC kritisiert europäisches Mobilitätsprogramm für den Stadtverkehr

Verfasser: am 18. Dezember 2013

staerkertBrüssel, 18. Dezember 2013 – Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit ist europaweit eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle. Mit dem gestern verabschiedeten Mobilitätsprogramm für den Stadtverkehr (Urban Mobility Package) will die Europäische Kommission beispielhaftes Engagement zur Verkehrssicherheit fördern. Nach Ansicht des Europäischen Verkehrssicherheitsrates ETSC fehlt es dem Paket jedoch an Tatkraft, um Verkehrsunfälle wirksam zu bekämpfen. [...]weiterlesen

Defekte Scheinwerfer an jedem fünften Nutzfahrzeug

Verfasser: am 17. Dezember 2013

staerkertBonn, 17. Dezember 2013 – Mehr als ein Drittel aller Lkw und Busse war im Oktober 2013 mit Mängeln an der Fahrzeugbeleuchtung unterwegs. Das ergab der Licht-Test 2013 für Nutzfahrzeuge, der von der Deutschen Verkehrswacht (DVW) und dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) organisiert wurde. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich dieser Wert sogar leicht erhöht. [...]weiterlesen

Anspruch auf Parkverbot im Bereich von Garagen?

Verfasser: am 16. Dezember 2013

urteilstickerDas Verwaltungsgericht Würzburg (VG) hat mit Beschluss vom 07.11.2012 (Az.: W 6 E 12.884) über die Frage entschieden, ob ein Eigentümer bzw. Mieter einer Garage gegen Behörden einen Anspruch auf Einschreiten gegen Parkverstöße bzw. Verlängerung einer Grenzmarkierung (Zickzacklinie) zur Ausdehnung eines Parkverbots im Bereich von Garagen hat. Im Fall wandte sich ein anwaltlich nicht vertretener [...]weiterlesen

Webseite der Ampelinis erhält Europäischen KinderOnlinePreis

Verfasser: am 16. Dezember 2013

staerkertBerlin, 16. Dezember 2013 – Die Internetseite www.ampelini.de bringt Kindern zwischen vier und acht Jahren spielerisch sicheres Verhalten im Straßenverkehr näher. Nun wurde das Projekt der Unfallforschung der Versicherer (UDV) mit dem dritten Platz des Europäischen KinderOnlinePreises 2013 ausgezeichnet. Quelle: dvr.de