Archiv für April 2013

Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P in Baden – Württemberg

30. April 2013

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gelesen: 41260 , heute: 5 , zuletzt: 22. August 2017

Das AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 – 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es …

Laptop kaputt nach Autounfall – Schadensersatz?

30. April 2013

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gelesen: 32885 , heute: 12 , zuletzt: 22. August 2017

webakte_rechtsschutzSofern in einem KFZ ein mitgeführter Gegenstand durch einen Verkehrsunfall beschädigt …

Promillegrenzen für Radfahrer im Ausland

30. April 2013

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gelesen: 10256 , heute: 3 , zuletzt: 22. August 2017

München, 30. April 2013 – Wer im europäischen Ausland auf ein Fahrrad steigt, sollte sich vorher über die dort geltenden …

Brand in einer Werkstatt: Lohnkosten und Leasingraten für abgestellten LKW werden nicht ersetzt

29. April 2013

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gelesen: 27508 , heute: 5 , zuletzt: 22. August 2017

Saarbrücken/Berlin (DAV). Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt, muss Schadensersatz geleistet werden. Dem Eigentümer des Fahrzeugs steht aber für …

7. Internationaler Fit to Drive-Kongress

29. April 2013

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gelesen: 10412 , heute: 2 , zuletzt: 22. August 2017

Berlin, 29. April 2013 – Bis 2050 plant die EU-Kommission die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. „Um diese …

Anlegen nachgerüsteter Sicherheitsgurte

27. April 2013

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gelesen: 31930 , heute: 3 , zuletzt: 22. August 2017

Frage:

Ich habe einen Porsche 356, Baujahr 1964, für den keine Gurtpflicht besteht. Nun habe ich freiwillig …

Autobahn: Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein

26. April 2013

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München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es …

FIA-Aktionen zum Europäischen Tag der Verkehrssicherheit

26. April 2013

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gelesen: 10533 , heute: 2 , zuletzt: 22. August 2017

Brüssel, 26. April 2013 – Am 6. Mai findet in diesem Jahr der Europäische Tag der Verkehrssicherheit statt. Der Weltautomobilverband …

Führerschein/MPU: Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

25. April 2013

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Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt, darf man sich auf ein Rehabilitierungsinteresse …

Reform des Verkehrszentralregisters: Möglichkeit des Punkteabbaus bleibt bestehen

24. April 2013

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DVR: Baustein zur Erhöhung der Verkehrssicherheit…

Wann zahlt die Vollkasko bei Aufprall des eigenen Anhängers?

23. April 2013

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gelesen: 30834 , heute: 10 , zuletzt: 22. August 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2012 (Az.: IV ZR 21/11) über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger …

Wie schlau ist mein Auto?

23. April 2013

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DVR und Deutsche Post DHL informierten über elektronische Helfer
Foto: DVRBonn, 23. April 2013 (DVR) – Wie …

Bayern startet Schwerpunktwoche Motorradsicherheit

22. April 2013

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gelesen: 10373 , heute: 2 , zuletzt: 22. August 2017

Nürnberg, 22. April 2013 – Verbesserungen der Straßeninfrastruktur, Fahrsicherheitstrainings und verstärkte Verkehrsüberwachung sollen künftig die Sicherheit für Motorradfahrer in Bayern …

BAUMA 2013 mit Besucherrekord

22. April 2013

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DVR präsentierte Trainingsgelände im Kleinformat
Die DVR-Modelllandschaft: Verkehrssicherheit spielerisch erleben. (Foto: MACHWERK)Bonn, 22. April 2013 (DVR) – …

Oldtimerhandel – Chancen erkennen, Risiken vermeiden

20. April 2013

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Der Handel mit Oldtimern boomt. Gerade in den momentanen, wirtschaftlich schwierigen Zeiten erfreut sich „altes Blech“ zunehmender Beliebtheit. …

Deutschland und Österreich erkennen Feuerwehrführerscheine gegenseitig an

19. April 2013

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Berlin, 19. April 2013 – Deutsche Feuerwehrführerscheine werden künftig auch in Österreich anerkannt. Bisher war dies nur umgekehrt der Fall. …

DVR-report 1/2013

18. April 2013

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gelesen: 10660 , heute: 3 , zuletzt: 22. August 2017

_Die Top-Themen:Interview Grafik: pfeil Rosi Mittermaier und Christian NeureutherDie ehemaligen …

OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

17. April 2013

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Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn man sich die Entscheidungen diverser OLG zum Thema Akteneinsicht in …

Verdacht auf Unfallmanipulation – Beweisanforderungen

16. April 2013

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5609890Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der dem geschädigten Anspruchssteller obliegende …

Bayern erhöht Verkehrssicherheit auf Landstraßen

16. April 2013

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München, 16. April 2013 – Bayerns Landstraßen sollen sicherer werden – diesen Schwerpunkt unterstrich Innenminister Joachim Herrmann auf der 2. …

Rückfahrhilfe für Müllfahrzeuge

15. April 2013

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Berlin, 15. April 2013 – Das Manövrieren großer Entsorgungsfahrzeuge kann zu schweren Unfällen führen. Besondere Vorsicht ist beim Rückwärtsfahren geboten, …

ARCD begrüßt Verbot von Radarwarner-Apps

15. April 2013

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Bad Windsheim, 15. April 2013 – Der Einsatz von Smartphones als Warnhilfen vor Radarkontrollen bleibt illegal. Die Verkehrsminister der Länder …

Anwaltliche Versicherung der Bevollmächtigung reicht für die Wirksamkeit des mit anwaltlichem Schriftsatz eingelegten Einspruchs im Bußgeldverfahren aus

14. April 2013

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Das AG Nauen hat durch Beschluss vom 04.02.2013 bestätigt, dass es für die Wirksamkeit des Einspruches im Bußgeldverfahren grundsätzlich ausreichend …

UPE-Aufschläge / Verbringungskosten / Bundesgerichtshof – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

14. April 2013

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gelesen: 80168 , heute: 14 , zuletzt: 22. August 2017

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung die allgemeinen Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten, die in den …

Europa als Oldtimermarkt – Oldtimerkauf im europäischen EU-Ausland

13. April 2013

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Der freie Warenhandel innerhalb Europas hat es mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit werden lassen, dass Dienstleistungen und Produkte aus den verschiedenen …

Ersatz der Sachverständigenkosten in voller Höhe

12. April 2013

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gelesen: 30917 , heute: 6 , zuletzt: 22. August 2017

Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 25.03.2013 – Az: 333 C 23234/12 – entschieden, dass das Sachverständigenhonorar, das der …

Wie lange erhalte ich Nutzungsausfallentschädigung? – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

11. April 2013

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Die Dauer des Nutzungsausfallzeitraums richtet sich nach dem Gutachten, so ein weit verbreiteter Irrglaube. Dieser Irrglaube erspart den Haftpflichtversicherern jährlich …

Vergütung beim Werkvertrag

11. April 2013

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Das LG Wiesbaden, Urteil vom 03.01.2013, Az. 9 S 29/12, hat eine Entscheidung zur Frage der Kostentragung bei einem Werkvertrag …

Sicherheitstraining international

11. April 2013

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gelesen: 10789 , heute: 2 , zuletzt: 22. August 2017

DVR vermittelt Know-how in den Irak…

BGH zur Höhe von Mietwagenkosten

9. April 2013

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gelesen: 50270 , heute: 12 , zuletzt: 22. August 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit  Urteil vom 18.12.2012 (Az.: VI ZR 316/11) über die Frage  zu entscheiden gehabt, welche Mietpreise …

Neues Online-System informiert über Baustellen

9. April 2013

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Bergisch Gladbach, 9. April 2013 – Ein neues Online-System der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hält bundesweite Informationen über aktuelle und …

Auch Kleinvieh macht Mist

8. April 2013

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gelesen: 12387 , heute: 2 , zuletzt: 22. August 2017

Bekanntlich sind alle Versicherungen dazu übergegangen, die geltend gemachten Kosten – und seien es konkrete Abrechnungen mit Rechnung – zu …

Sicherer Start in die Motorradsaison

8. April 2013

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Änderungen im Fahrerlaubnisrecht greifen …

Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Saarbrücken vom 29.06.2012 – AZ: 42 C 81/12 (10)

5. April 2013

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Das Amtsgericht Saarbrücken hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für …

Handy am Steuer – keine Simkarte eingelegt

4. April 2013

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Gemäß § 23 Abs.1a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen.
Kaum eine …

Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltstag am 7. Juni 2013 in Düsseldorf

2. April 2013

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gelesen: 17000 , heute: 4 , zuletzt: 22. August 2017

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 64. Deutschen Anwaltstages, der vom 6.-8. Juni 2013 in Düsseldorf stattfinden wird, am 7. …

Bundesgerichtshof zur Frage des Ersatzes der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall

2. April 2013

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gelesen: 47726 , heute: 11 , zuletzt: 22. August 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.02.2013 (Az.:VI ZR 363/11) über die Frage des Anspruchs auf Umsatzsteuer eines Unfallgeschädigten …



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