Archiv für März 2013

Glatteis: Verkehrssicherungspflicht und Räum- und Streupflicht

29. März 2013

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gelesen: 26378 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: 1 U 2931/12) entschieden, dass ein Glatteisunfall, der sich innerhalb …

AG Heinsberg spricht Kosten für Einholung der Deckungszusage zu

28. März 2013

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gelesen: 11253 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.18 C 218/11 die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zugesprochen. Die …

Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer

28. März 2013

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gelesen: 53812 , heute: 24 , zuletzt: 27. Mai 2017

Polizeibeamte messen gelegentlich Geschwindigkeitsverstöße dadurch, daß sie längere Zeit hinter dem Betroffenen herfahren und später ihre Wahrnehmungen als Zeugen bestätigen. …

DAV-VerkehrsAnwaltsTag 19./20. April 2013 in Hamburg – wiederum kostenfreie Teilnahme für Neumitglieder

28. März 2013

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gelesen: 15590 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der 2. DAV-VerkehrsAnwaltsTag findet am 19./20. April 2013 im Hotel Atlantic in Hamburg statt. Es ist uns wiederum gelungen, ein …

Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung?

27. März 2013

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gelesen: 23394 , heute: 14 , zuletzt: 27. Mai 2017

Coburg/Berlin (DAV). Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, das bereits 304 Kilometer gefahren ist, …

Führerscheinverlust bereits bei Trunkenheit eines Fußgängers möglich?

27. März 2013

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gelesen: 38595 , heute: 17 , zuletzt: 27. Mai 2017

Allein ein extrem hoher Alkoholwert kann bereits bei Fußgängern zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen. In dem vorliegenden Eilverfahren hatte …

20 Prozent weniger Verkehrstote im Januar 2013

27. März 2013

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gelesen: 9541 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Wiesbaden, 27. März 2013 – Im Januar 2013 wurden 212 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach …

Unachtsames Öffnen der Fahrertür zur Fahrbahn schließt Haftung des Unfallgegners aus

26. März 2013

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gelesen: 30254 , heute: 16 , zuletzt: 27. Mai 2017

Wiesbaden/Berlin (DAV). Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er …

Geräusche von Spritzwasser in den Radkästen berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

24. März 2013

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gelesen: 17586 , heute: 11 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Kläger hatte von den Beklagten einen französischen Kleinwagen gekauft. Er hat gerügt, dass bei Fahren auf nasser Fahrbahn höhere …

7. Internationaler Fit to Drive – Kongress in Berlin am 25. und 26. April 2013

24. März 2013

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gelesen: 14030 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

http://www.fit-todrive.com/de/index.php

Reality and Vision – Common problems, European solutions: Unter diesem Motto findet am 25. und 26. April 2013 im …

Haftung des Kfz-Eigentümers für Beschädigungen

22. März 2013

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gelesen: 25517 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeugs für von diesem verursachten Schäden nach § 7 Abs. …

ACE prüft Sicherheit an Fußgängerüberwegen

22. März 2013

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gelesen: 9763 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Stuttgart, 21. März 2013 – Nach Angaben des ACE Auto Club Europa werden über 70 Prozent der Unfälle an Fußgängerüberwegen …

Zur Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung

21. März 2013

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gelesen: 32132 , heute: 16 , zuletzt: 27. Mai 2017

In einer Entscheidung vom 05.02.2013 (Az: VI ZR 363/11) hat der für das Verkehrsrecht zuständige 6. Zivilsenat des …

Umfang der Urteilsfeststellungen bei Zugrundelegung eines auf einem Lichtbild beruhenden anthropologischen Vergleichsgutachtens

20. März 2013

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gelesen: 10735 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das OLG Celle hat in sich in einer Entscheidung vom 8.11.2012 zur Frage der Anforderungen an die Urteilsgründe …

Frankreich: Zukünftig keine Bußgelder bei Verstoß gegen Mitführpflicht eines Alkoholtestsets

20. März 2013

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gelesen: 24554 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

Seit Mitte 2012 hat in Frankreich die gesetzlich Verpflichtung bestanden, in einem Kraftfahrzeug ein unbenutztes Alkoholtestset mitzuführen….

Urteil des OLG München vom 17. Januar 2013 zum FairPlay-Konzept der Allianz

19. März 2013

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gelesen: 31461 , heute: 15 , zuletzt: 27. Mai 2017

Wir hatten Sie mehrfach informiert, dass der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herr Kollege Elsner, gegen die Allianz wegen der Behinderung …

Zahl der Verkehrstoten in der EU weiter rückläufig

19. März 2013

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gelesen: 9938 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

Brüssel, 19. März 2013 – Im vergangenen Jahr kamen rund 28.000 Menschen bei Verkehrsunfällen in Ländern der Europäischen Union ums …

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als „Navigationshilfe“

15. März 2013

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gelesen: 38459 , heute: 14 , zuletzt: 27. Mai 2017

Unter den Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist auch die …

Mietwagen: OLG Köln zum Urteil des BGH vom 18.12.2012 (Screenshots)

15. März 2013

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gelesen: 11736 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das OLG Köln (Az. 3 U 141/12) hat in seinem Urteil vom 26.02.2013 in einer Berufung gegen ein Urteil des …

Hausverwalter soll nach Autounfall zahlen

15. März 2013

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gelesen: 25143 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Amtsgericht Charlottenburg (AG) hat mit Urteil vom 22.10.2012 (Az.: 202 C 259/12) über einen Fall entschieden, bei dem die …

AGFS-Kongress 2013: Verkehrssicherheit geht alle an

15. März 2013

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gelesen: 9890 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Essen, 15. März 2013 – Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen (AGFS) will zukunftsfähige, belebte und wohnliche …

Grünblinken kann Sicherheit für Fußgänger erhöhen

14. März 2013

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gelesen: 9808 , heute: 9 , zuletzt: 27. Mai 2017

Bergisch Gladbach, 14. März 2013 – Sind Grünphasen für Fußgänger an Ampelanlagen zu kurz geschaltet, steigt die Wahrscheinlichkeit, noch in …

Hoffnung für geblitzte Autofahrer auf der Autobahn A 46, km 44,515

13. März 2013

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gelesen: 11523 , heute: 9 , zuletzt: 27. Mai 2017

In der Zeit zwischen Juli und September 2012 sind sehr viele Autofahrer auf der Autobahn A 46 in Höhe des …

Totalschaden: Verkauf zum Restwertgebot

12. März 2013

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gelesen: 61106 , heute: 33 , zuletzt: 27. Mai 2017

Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte einiges zu beachten, um sich nicht dem Vorwurf der Schadensminderungspflicht auszusetzen, der …

Ergebnis des 3. Blitz-Marathons in NRW

12. März 2013

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gelesen: 11668 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Ergebnis des 3. Blitz-Marathons in NRW ist nunmehr bekannt. Trotz der Ankündigung in Presse und Rundfunk fuhren einige zu …

Auslandsschaden: Lob für die TVM Personenschadenregulierung

12. März 2013

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gelesen: 11477 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der fleißige Leser dieses Blogs kennt meine Haltung zum langsamen Verhalten von Korrespondenzversicherern/Schadenregulierer bei Auslandsunfällen.
Trotz diverser Verbesserungen durch die KH-Richtlinien …

Bund und Länder wollen Falschfahrten auf Autobahnen eindämmen

12. März 2013

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gelesen: 9822 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Berlin, 12. März 2013 – Der Verkehrsfunk in Deutschland meldet jährlich rund 1.800 Falschfahrer. Ein Runder Tisch im Bundesverkehrsministerium brachte …

Nachweis des Abstandsverstoßes durch Nachfahren und Schätzen? Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 10.01.2013 (AZ: 10 OWi 64 JS 870/12 (141/12))

8. März 2013

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gelesen: 50181 , heute: 26 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Fall:
Unser Mandant erhielt wegen Abstandsunterschreitung (weniger als 4/10 bei Tempo 100 km/h) und Anfahren ohne das Lichtzeichen zu setzen …

Unfall im Winter – haftet Land?

8. März 2013

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gelesen: 25314 , heute: 18 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 09.08.2012 (Az.: 1 U 222/11) entschieden, dass Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nachts …

Vollmacht: Sie versuchen es immer wieder…

6. März 2013

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gelesen: 11661 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam:
“Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ihren Mandanten “Heinz Müller”
Vollmacht Ihres Mandanten
Ihr Zeichen: 911/07 F10
Sehr geehrter Herr …

Profil schon gecheckt?

6. März 2013

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gelesen: 9882 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

DVR startet Aktion „Reifenmonat März“…

Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

4. März 2013

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gelesen: 19846 , heute: 11 , zuletzt: 27. Mai 2017

Hamm/Berlin (DAV). In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende …

GO AHEAD Schulwettbewerb 2013: „Es ist dein Kopf“

4. März 2013

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gelesen: 10355 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Bonn, 4. März 2013 – Jährlich ereignen sich bundesweit rund 50.000 Unfälle auf dem Weg zur Schule, Kita oder Universität. …

Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto

1. März 2013

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gelesen: 20227 , heute: 12 , zuletzt: 27. Mai 2017

Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, …

PKW-Kauf/Leasing: Einstufung als "Montagsauto" unterliegt der Wertung durch Tatrichter

1. März 2013

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gelesen: 22010 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag …

Kindergartenkinder beschädigen Kfz – wer haftet?

1. März 2013

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gelesen: 19387 , heute: 11 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az.: III ZR 226/12) über einen nicht alltäglichen Fall zu entscheiden. Im …



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