Archiv für August 2012

Gefahrenzone Haltestelle

31. August 2012

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gelesen: 12183 , heute: 20 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Mangels

31. August 2012

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gelesen: 36145 , heute: 37 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Unser Mandant – ein Gebrauchtwagenhändler – wurde von einem Käufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Der Käufer hatte behauptet, nach Kauf …

Radwegbenutzung: Was ist erlaubt, was verboten?

30. August 2012

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gelesen: 44734 , heute: 41 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Wie sollen sich Fahrradfahrer verhalten, wenn der Radweg unbenutzbar …

8. ADAC/BASt-Symposium „Sicher Fahren in Europa“

29. August 2012

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gelesen: 12194 , heute: 19 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Baden-Baden, 28. August 2012 – Psychoaktive Substanzen und Medikamente können die Fahrtüchtigkeit und damit die Verkehrssicherheit negativ beeinflussen. Auch auf …

Keine Zuständigkeit der Polizei bei Blechschaden-Unfällen?

28. August 2012

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gelesen: 30326 , heute: 23 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Nach Ansicht des Vorsitzenden der ARGE der deutschen Polizeipräsidenten Hubert Wimber (Polizeipräsident Münster) ist die Unfallaufnahme bei Verkehrsunfällen einfachster Art zukünftig …

Zulassungsfragen bei Oldtimern – Teil 2/3

25. August 2012

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gelesen: 28350 , heute: 21 , zuletzt: 22. Oktober 2017

„Keine Aufklärung durch Voreigentümer möglich“

Ich habe vor mehreren Jahren einen Volvo Amazon gekauft. Leider sind habe ich die Fahrzeugpapiere verloren. …

Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

24. August 2012

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gelesen: 17887 , heute: 20 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Beitrag vom 03.02.2011:
Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig …

DEKRA Symposium „Sicherheit von Nutzfahrzeugen“

23. August 2012

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gelesen: 12120 , heute: 19 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Stuttgart, 22. August 2012 – Auf dem Weg hin zu einer Senkung der Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr gilt es …

AG München: Hälftige Haftungsquote bei nicht aufzuklärendem Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten

23. August 2012

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gelesen: 29628 , heute: 22 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Soweit ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden kann, tragen nach einer …

Das letzte Bier zukünftig doch stehen lassen?

22. August 2012

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gelesen: 11505 , heute: 21 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Video auf You Tube, nach dem man sich vielleicht überlegt, ob man das letzte Bier zukünftig nicht doch stehen lassen …

Kürzungen durch Versicherungen nach Unfall

21. August 2012

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gelesen: 13116 , heute: 22 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Auf deutschen Straßen geschieht rund alle 13 Sekunden ein Autounfall, der polizeilich aufgenommen wird. Hinzu kommen diejenigen Unfälle bei denen …

Erst pusten – dann fahren – Alkohol -Interlock – häufige Fragen II

21. August 2012

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gelesen: 11171 , heute: 20 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Warum ist eine zusätzliche Rehabilitationsmaßnahme erforderlich?

• Das geringe Rückfallrisiko in Deutschland ist insbesondere auf die verpflichtende Teilnahme an Schulungsmaßnahmen zurückzuführen.
• Untersuchungen zeigen, …

Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Schwacke vs. Fraunhofer / Amtsgericht Ingolstadt – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

20. August 2012

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gelesen: 81443 , heute: 49 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu – aus …

Erst pusten – dann fahren – Alkohol -Interlock – häufige Fragen I

20. August 2012

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gelesen: 11972 , heute: 20 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Wie funktioniert eine Alkoholwegfahrsperre oder Alkohol-Interlock (AI)?

• AIs sind atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren, die fest im Kraftfahrzeug installiert …

Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen

18. August 2012

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gelesen: 31703 , heute: 40 , zuletzt: 22. Oktober 2017

In seinem Urteil vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 03189) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der in der Anmerkung zu Nr. …

Zulassungsfragen bei Oldtimern – Teil 1/3

18. August 2012

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gelesen: 28661 , heute: 20 , zuletzt: 22. Oktober 2017

„Eidesstattliche Versicherung bei der Zulassungsstelle“

Ich habe Ihren Artikel zum Thema „Zulassung ohne Fahrzeugpapiere“ gelesen. Ihre Informationen waren für mich sehr …

Alkohol –Interlock (AI) jetzt auch in Deutschland

16. August 2012

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gelesen: 12154 , heute: 21 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Ein Forschungsprojekt der BASt durchgeführt von TÜV SÜD, TÜV Hessen, TÜV Thüringen, TÜV Nord, TÜV-Nord Kurs, ABV GmbH, Impuls GmbH

Filmwettbewerb zum Thema Fahrerassistenzsysteme

16. August 2012

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gelesen: 13139 , heute: 19 , zuletzt: 22. Oktober 2017

12.000 Euro für junge Kreative zu gewinnen
_Bonn, 15. August 2012 (DVR) – Oftmals sind es nur …

Deutscher mit Tschechischer Fahrerlaubnis – Rechtmäßig?

16. August 2012

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gelesen: 26774 , heute: 21 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat mit Beschluss vom 22.05.2012 (Az.: 2 B 46/12) über einen Fall entschieden, bei dem der …

Ein Kuss mit tödlichen Folgen!

15. August 2012

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gelesen: 24185 , heute: 20 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Haftet ein Fahrzeuglenker, der es verkehrsrechtswidrig unterlassen hat, seinen Sicherheitsgurt anzulegen, auch dann mit, wenn dem Unfallverursacher ein schwerwiegendes Fehlverhalten …

Auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Mietwagenkosten durch den Vermieter aus abgetretenem Recht geht es mit rechten Dingen zu – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl www.meyerhuber.de

14. August 2012

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gelesen: 86206 , heute: 50 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu – aus …

Stundenverrechnungssätze / Zumutbarkeit der Verweisung auf eine „freie Werkstatt“ / Amtsgericht Augsburg – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

14. August 2012

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gelesen: 61128 , heute: 29 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen zu den Stundenverrechnungssätzen die Vorgaben gemacht. Grundsatz und Kalkulationsgrundlage für den Kfz-Sachverständigen: Die Stundenverrrechnungssätze …

Empfehlungen 3. Verkehrsforum der Polizei zu Verbotenen Stoffen im Straßenverkehr

13. August 2012

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gelesen: 12359 , heute: 21 , zuletzt: 22. Oktober 2017

3.Verkehrsforum der Polizei am 24./25.4.2012: Verbotene Stoffe im Straßenverkehr

Empfehlungen des Arbeitskreises 1: „Alkoholgrenzwerte im Straßenverkehr“:

1. Der AK unterstützt die Forderung …

Nutzungsausfall beim Oldtimer?

11. August 2012

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gelesen: 35695 , heute: 22 , zuletzt: 22. Oktober 2017

„Endlich lockt das Wetter an den Wochenenden wieder, mit dem Oldie eine kleine Spritztour zu unternehmen. So war ich am …

Kosten für die Akteneinsicht nach einem Verkehrsunfall

10. August 2012

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gelesen: 35436 , heute: 22 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Es entspricht der ganz üblichen Handhabung von Anwälten, im Rahmen der Unfallregulierung bei einer erfolgten polizeilichen Aufnahme …

Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 im Volltext)

10. August 2012

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gelesen: 35597 , heute: 36 , zuletzt: 22. Oktober 2017

 

Das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 – Aktenzeichen: 14 C 197/11 (71) – ist rechtskräftig.

Nachfolgend der Link zum Urteil …

7 größten Fehler bei MPU-Vorbereitung

10. August 2012

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gelesen: 13484 , heute: 20 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Die neue Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) belegt: Von den jährlich rund 99.000 Personen, die sich einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung …

MPU Begutachtungsstatistik 2011

9. August 2012

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gelesen: 12905 , heute: 19 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Nach der gerade veröffentlichten Begutachtungsstatistik der BASt führten im Jahr 2011 die 15 aktiven Träger der bundesdeutschen Begutachtungsstellen für Fahreignung …

B.A.D.S. begrüßt Erweiterung des Betäubungsmittelgesetzes

9. August 2012

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gelesen: 12327 , heute: 27 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Hamburg, 8. August 2012 – Zum 26. Juli 2012 wurden 28 neue psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt. Dabei handelt …

Nach Unfall weggefahren – Führerschein immer weg?

9. August 2012

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gelesen: 24697 , heute: 22 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Landgericht Aurich (LG) hat mit Beschluss vom 06.07.2012 (Az.: 12 Qs 81/12)  in einer Strafsache über die Beschwerde eines …

Wer auffährt haftet?

6. August 2012

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gelesen: 24710 , heute: 22 , zuletzt: 22. Oktober 2017

„Wer wegen zu schnellen Fahrens auf der linken Fahrspur auf der Autobahn mit seinem Pkw auf einen ihm …

Berücksichtigung objektiv vorhersehbarer künftiger Dauerschäden bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

4. August 2012

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gelesen: 50626 , heute: 41 , zuletzt: 22. Oktober 2017

OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2010 (2 U 69/10)
1.
Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt € 19.000,00 für eine 32-jährige …

DVR startet Internetseite „Medikamente und Straßenverkehr“

3. August 2012

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gelesen: 12181 , heute: 19 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Ein neues Informationsportal unter www.dvr.de/medikamente informiert über die Risiken von Medikamenteneinfluss im Straßenverkehr. (Foto: DVR) Bonn, …

Führerschein weg bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis

2. August 2012

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gelesen: 43769 , heute: 39 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat mit Beschluss vom 20.06.2012 (Az.: …

Unwirksamkeit des Ausschlusses von Schäden „aufgrund eines Betriebsvorgangs“ in AKB 2008

1. August 2012

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gelesen: 25888 , heute: 25 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Landgericht Suttgart hat in einer Entscheidung vom 17.02.2012 die  in A.2.3.2 AKB 2008 enthaltene Klausel eines  „Schadens aufgrund eines Betriebsvorgangs“ als …



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