Archiv für Juni 2012

OLG Bamberg: Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

29. Juni 2012

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gelesen: 13269 , heute: 4 , zuletzt: 18. August 2017

Das OLG Bamberg hat in seinem Berufungsurteil vom 20.06.2012 das Urteil des LG Bamberg vom 8. November 2011 aufgehoben und der …

OVG Berlin-Brandenburg: Alt, krank und zum Fahren ungeeignet

29. Juni 2012

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gelesen: 13089 , heute: 3 , zuletzt: 18. August 2017

Der 1929 geborene Kraftfahrer leidet an einer chronisch voranschreitenden Nervenkrankheit, die bei ihm zu einer teilweisen Lähmung beider Beine im …

Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012)

28. Juni 2012

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gelesen: 43220 , heute: 6 , zuletzt: 18. August 2017

 

In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 hat dieses entschieden, dass auch bei der Kollision zweier rückwärts ausparkender …

Geblitzt mit eso es 3.0: Verfahren eingestellt – Ordnungsgemäßheit der Messung konnte nicht nachgewiesen werden

27. Juni 2012

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gelesen: 40697 , heute: 7 , zuletzt: 18. August 2017

Ein Mandant wurde dem Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessgerät  eso es 3.0  auf der B 457, Gemarkung Hungen, geblitzt.

80 km/h war erlaubt; gemessen wurde nach Abzug der Toleranz 114 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von € 240,- mit 3 Punkten in Flensburg.

Nach Einlegung des Einspruchs  wurde per Schriftsatz Kritik an der Messung geäußert. Das Verfahren wurde  an das Amtsgericht Büdingen abgegeben.

 

OLG Koblenz: Stadt haftet für Beschädigung eines Autos durch Kindergartenkinder

27. Juni 2012

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gelesen: 13294 , heute: 3 , zuletzt: 18. August 2017

Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadenersatz leisten, weil Kinder eines städtischen Kindergartens dessen Auto beschädigt haben. …

BASt erwartet weiteren Rückgang der Unfallzahlen für 2020

27. Juni 2012

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gelesen: 11409 , heute: 3 , zuletzt: 18. August 2017

Bergisch Gladbach, 26. Juni 2012 – Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat innerhalb eines Forschungsprojektes ein Prognoseverfahren entwickelt, das eine …

Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten – Überschreitung der 130% Grenze

26. Juni 2012

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gelesen: 34723 , heute: 7 , zuletzt: 18. August 2017

Nach der bereits bekannten Rechtsprechung des BGH zur sog. 130% Grenze ist die Erstattung des Reparaturbetrages bei tatsächlich fachgerechter und …

Fahrzeughalterhaftung bei einer Verfolgungsfahrt mit der Polizei

26. Juni 2012

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gelesen: 29401 , heute: 7 , zuletzt: 18. August 2017

Leitsatz: Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet …

BGH: Wer von links kommt haftet

26. Juni 2012

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gelesen: 24608 , heute: 7 , zuletzt: 18. August 2017

Soweit ein Linksabbieger die ihn nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht verletzt hat, …

Das Recht der freien Anwaltswahl ist nicht käuflich! – Rechtsanwalt Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

25. Juni 2012

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gelesen: 66345 , heute: 10 , zuletzt: 18. August 2017

Mit dem LG Bamberg hatte sich erstmals ein Gericht mit der Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers (VR) auseinandergesetzt, in denen dem …

Neue Regelungen bei der Hauptuntersuchung

25. Juni 2012

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gelesen: 18998 , heute: 5 , zuletzt: 18. August 2017

Im Hinblick auf die zum 01.07.2012 eintretenden Änderungen bei der Kfz-Hauptuntersuchung wird in der gebotenen Kürze erneut auf die bereits …

Weniger Tote und Verletzte im April 2012

22. Juni 2012

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gelesen: 12191 , heute: 3 , zuletzt: 18. August 2017

Wiesbaden, 21. Juni 2012 – Im April 2012 kamen nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 249 Menschen bei Verkehrsunfällen …

Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES3.0

21. Juni 2012

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gelesen: 43603 , heute: 6 , zuletzt: 18. August 2017

Das AG Landstuhl hat in seinem Urteil vom 03.05.12 den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, die mit dem Messgerät …

Der Eichschein als Gerätenummer beim M5-Radargerät

21. Juni 2012

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gelesen: 13823 , heute: 4 , zuletzt: 18. August 2017


Es gibt ja nichts im Bußgeldrecht, was es nicht gibt. Das …

Entzug der Fahrerlaubnis bei vorübergehendem Erreichen der 18 Punkte

21. Juni 2012

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gelesen: 12953 , heute: 3 , zuletzt: 18. August 2017


 
Nach einer bei straffrei-mobile.de zitierten Entscheidung des VG Neustadt (Beschluss …

Europaabgeordnete sprechen sich für eCall aus

21. Juni 2012

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gelesen: 12453 , heute: 4 , zuletzt: 18. August 2017

Brüssel, 20. Juni 2012 – Bis zum Jahr 2015 sollen alle neuen Kraftfahrzeuge mit dem Notrufsystem eCall ausgerüstet sein. So …

Prüfberichte der Firma Control€xpert – eine sachverständige Dienstleistung? Beitrag auto mobil (VOX TV) am 15.04.2012

19. Juni 2012

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gelesen: 33600 , heute: 9 , zuletzt: 18. August 2017

Nach Information des BVSK in einem Sonderrundschreiben vom Juni 2012 (Nr. 12/2012) wurde nunmehr im Rahmen des oben genannten Fernsehbeitrags …

Achtung Baustelle: Nadelöhr mit hohem Risiko

19. Juni 2012

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gelesen: 12062 , heute: 5 , zuletzt: 18. August 2017

DVR stellt Maßnahmen für mehr Sicherheit vor…

Dichtes Auffahren: Fahrverbot wegen Abstandsverstoß

19. Juni 2012

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gelesen: 47529 , heute: 5 , zuletzt: 18. August 2017

Nach dem Oberlandesgericht Bamberg ist auch eine geringfügige Unterschreitung der Fahrverbotsschwelle zu ahnden (Beschl. v. 28. 12. 2011, Az.: 3 …

BG ETEM: Weniger Wegeunfälle im Jahr 2011

16. Juni 2012

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gelesen: 12073 , heute: 4 , zuletzt: 18. August 2017

Köln, 15. Juni 2012 – Im Jahr 2011 ereigneten sich im Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) …

„Der Rote Ritter 2012“ – Preisverleihung in Hamburg

15. Juni 2012

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gelesen: 12869 , heute: 7 , zuletzt: 18. August 2017

Hamburg, 14. Juni 2012 – Der Präventionspreis „Der Rote Ritter“ der Aktion Kinder-Unfallhilfe zeichnet alle zwei Jahre herausragende Ideen und …

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012)

14. Juni 2012

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gelesen: 46313 , heute: 4 , zuletzt: 18. August 2017

Der Fall:
Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h.

Die Folge:
Ein Bußgeld über 240,00 …

Mit Helm sicher im Sattel

14. Juni 2012

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gelesen: 11891 , heute: 5 , zuletzt: 18. August 2017

25.000 Sattelschoner werben bei bundesweiter Aktion für das Radfahren mit Helm…

Gleiche Schuld – gleiche Haftung

12. Juni 2012

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gelesen: 42002 , heute: 9 , zuletzt: 18. August 2017

Magdeburg/Berlin (DAV). Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. …

Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes

12. Juni 2012

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gelesen: 51092 , heute: 6 , zuletzt: 18. August 2017

Borna/Berlin (DAV). Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der …

Geschwindigkeitsreduzierung zum Uhu-Schutz rechtswidrig

12. Juni 2012

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gelesen: 37865 , heute: 5 , zuletzt: 18. August 2017

Aachen/Berlin (DAV). Üblicherweise kann man sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wehren und muss, wenn man bei einer Überschreitung erwischt wird, …

Jeder zweite Autofahrer ärgert sich über Drängler

12. Juni 2012

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gelesen: 11808 , heute: 4 , zuletzt: 18. August 2017

Stuttgart, 11. Juni 2012 – Mehr als die Hälfte der Autofahrer bleibt gelassen, wenn sich ein Stau anbahnt. Dies ergab …

OLG Hamm hebt Ausnahme von Fahrverbot auf

12. Juni 2012

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gelesen: 45909 , heute: 4 , zuletzt: 18. August 2017

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: III-3 RBs 337/11) über die Voraussetzungen für ein Absehen von …

„Runter vom Gas“ veröffentlicht Broschüre für Motorradfahrer

11. Juni 2012

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gelesen: 12897 , heute: 6 , zuletzt: 18. August 2017

Staatssekretär Mücke: Mit Humor für mehr Motorradsicherheit
Quelle: Runter vom GasBerlin, 10. Juni 2012 – Viele Motorradunfälle …

Europäische Kommission: Totwinkel-Spiegel reduzieren Unfallgefahr

9. Juni 2012

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gelesen: 11768 , heute: 4 , zuletzt: 18. August 2017

Brüssel, 8. Juni 2012 – Gemäß der EU-Richtlinie 2007/38 müssen seit 31. März 2009 alle Lkw auf den Straßen der …

DVR startet Filmwettbewerb zum Thema Fahrerassistenzsysteme

6. Juni 2012

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gelesen: 11325 , heute: 4 , zuletzt: 18. August 2017

„bester beifahrer“ verlost Praktikumsstellen in der Filmproduktion
Berlin, 6. Juni 2012 (DVR) – Fahrerassistenzsysteme (FAS) prüfen den Abstand zum Vordermann oder …

Verschuldensunabhängige Haftung des Vorausfahrenden gegenüber Insassen des Auffahrenden – www.meyerhuber.de

5. Juni 2012

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gelesen: 71483 , heute: 6 , zuletzt: 18. August 2017

Bei Verkehrsunfällen zwischen Kraftfahrzeugen haben die jeweiligen Insassen/Mitfahrer nicht nur Ansprüche gegen den „eigenen Halter“ sondern auch gegen den Haltern der …

Unfall zwischen Wohnwagen und Zugwagen – Vollkasko zahlt nicht für Schaden am Wohnwagen

5. Juni 2012

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gelesen: 26892 , heute: 8 , zuletzt: 18. August 2017

Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat mit Urteil vom 07.12.2011 (Az: 1 S 88/11) über einen Fall in einem Berufungsverfahren entschieden, …

Defektes Motorrad – Kein Nutzungsausfall ?

3. Juni 2012

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gelesen: 146493 , heute: 11 , zuletzt: 18. August 2017

Eine recht seltsame Entscheidung hat der BGH schon im Kalenderjahr 2011 zu Thema Nutzungsausfallsentgelt bei Motorrädern gefällt (BGH, Beschl. v. …

Erhöhte Vorsicht beim Verzehr von Eis ………

3. Juni 2012

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gelesen: 140003 , heute: 11 , zuletzt: 18. August 2017

Über einen recht skurillen Fall hatte das Sozialgericht Berlin zu entscheiden (SG Berlin, Bescheid v. 21.10.2011 – S 98 U …

Schock durch Tod eines Haustieres bei Verkehrsunfall BGH v. .20.03.12

2. Juni 2012

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gelesen: 173226 , heute: 12 , zuletzt: 18. August 2017

Die Folgen eines Verkehrsunfalls sind grundsätzlich vom Unfallverursacher gemäß seines Schuldanteils zu ersetzen. Das kann im Einzelfall auch bedeuten, dass …

ALLES GECHECKT – Mein Fahrzeug. Meine Sicherheit.

2. Juni 2012

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Start der jährlichen Schwerpunktaktion zur Verkehrssicherheit
der Unfallkassen, Berufsgenossenschaften und des Deutschen
Verkehrssicherheitsrates
ALLES-GECHECKT-PlakatBonn, 1. Juni 2012 – Viele Pannen …

Unvollständige Angaben bei Sachverständigengutachten

1. Juni 2012

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gelesen: 26249 , heute: 6 , zuletzt: 18. August 2017

Das Amtsgericht Kehl (AG) hat mit Urteil vom 12.12.2011 (Az.: 4 C 586/10) entschieden, dass die Kosten für ein vorgerichtliches …



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