Archiv für Mai 2012

Mehr Punkte für Verkehrsstraftaten wie Fahrerflucht im Fahreignungsregister geplant

31. Mai 2012

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gelesen: 25223 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Bundesverkehrsministerium um Minister Ramsauer hat bekanntgegeben, dass es für Verkehrsstraftaten im Fahreignungsregister, welches das bisherige Verkehrszentralregister ablösen …

Unfallschäden mit Handykamera dokumentieren

31. Mai 2012

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gelesen: 14452 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Auf deutschen Straßen geschieht ca. alle 13 Sekunden ein polizeilich aufgenommener Unfall. Hinzu kommen diejenigen Unfälle, bei denen sich die …

Unfallschäden mit Handykamera dokumentieren

31. Mai 2012

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gelesen: 14474 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Auf deutschen Straßen geschieht ca. alle 13 Sekunden ein polizeilich aufgenommener Unfall. Hinzu kommen diejenigen Unfälle, bei denen sich die …

ETSC-Seminar „Safe and Sober“ zu Gast in Dublin

31. Mai 2012

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gelesen: 11511 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Dublin, 30. Mai 2012 – Das 22. „Safe and Sober“-Seminar des Europäischen Verkehrssicherheitsrates ETSC beschäftigte sich mit den Gefahren von …

BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

30. Mai 2012

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gelesen: 15418 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Beitrag vom 08.03.2011:
Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall …

Gefahr durch Steinschlag – wer haftet?

30. Mai 2012

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gelesen: 22182 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 21.10.2011 entschieden (Az.: 5 S 30/11), dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung …

Zu spät zum TÜV?

29. Mai 2012

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gelesen: 14196 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Zu spät zum TÜV? Das wird demnächst teurer: Wer seinen fahrbaren Untersatz zwei Monate zu spät zum TÜV bringt, muss …

Punkte auch für Radfahrer

29. Mai 2012

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gelesen: 18457 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen …

Alkoholtester in Frankreich

29. Mai 2012

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gelesen: 13567 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Neues für alle Urlauber: Ab Juli 2012 ist es Pflicht, bei Fahrten in/durch Frankreich einen Alkoholtester im Auto dabei zu …

Zweitbrille im Kfz in Österreich

29. Mai 2012

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gelesen: 13732 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

Und noch ein Reisetip, diesmal für Österreich-Urlauber: Brillenträger sind in Österreich als Fahrer verpflichtet, im Auto eine Zweitbrille mit sich …

Wann ist Unfallflucht Unfallflucht?

29. Mai 2012

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gelesen: 37538 , heute: 12 , zuletzt: 27. Mai 2017

Hamburg/Berlin (DAV). Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. …

„FairPlay-Konzept“ der Allianz zunächst bestätigt OLG angerufen

29. Mai 2012

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gelesen: 21792 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Berlin (DAV) Nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist das neue Produkt der Allianz Versicherungs AG wettbewerbswidrig. Nach …

Verkehrsrecht Saarlouis: Verkürzung des Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsmessung entgegen den Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung

25. Mai 2012

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gelesen: 36839 , heute: 15 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Fall:
Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 63 km/h.

Die Folge:
Ein Bußgeld über 440,00 …

Verkehrssicherheit auf der AMI 2012

25. Mai 2012

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gelesen: 10630 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Messebesucher erwartet ein vielfältiges Programm: Spritsparstunde, Fahrsicherheitstrainings und Simulatoren
Bonn, 24. Mai 2012 (DVR) – Auf der diesjährigen Automobil International (AMI), …

So versendet man elektronische Gebührenrechnungen an Rechtsschutzversicherungen richtig (Beispiel WebAkte / RA-MICRO)

23. Mai 2012

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gelesen: 12498 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übertragungsweg …

LG Aachen: Benutzung als Fahrschulfahrzeug ist Sachmangel

23. Mai 2012

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gelesen: 12793 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das LG Aachen, Az. 8 O 29/11, hat mit Urteil vom …

AG Erkelenz: Kosten der Reparaturbestätigung sind zu erstatten!

23. Mai 2012

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gelesen: 12906 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017


 
Teure Nachhilfe für die S-Direktversicherung. Mit Anerkenntnisurteil vom 15.05.2012, Az. 14 …

Anerkennung eines in einem EU-Staat erworbenen Führerscheins

23. Mai 2012

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gelesen: 37636 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: C-467/10) entschieden, dass die Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat …

Geblitzt mit ES1.0 – Freispruch

20. Mai 2012

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gelesen: 27654 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Landstraße mit dem Messgerät ES 1.0 geblitzt. In einem …

Oberlandesgericht Celle zu Aufschiebeunfall auf Autobahn

16. Mai 2012

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gelesen: 23279 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 14 U 156/11) über die Frage zur Unabwendbarkeit eines …

BGH zum Feststellungsantrag: Sehr häufig zulässig!

9. Mai 2012

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gelesen: 14174 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Weithin unterschätzt wird der Feststellungsantrag in Unfallsachen. Dabei hält der BGH …

Haftung eines 14-jährigen Radfahrers?

9. Mai 2012

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gelesen: 38840 , heute: 15 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 4 U 3/11-2) in einem Fall entschieden, bei dem eine …

Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlen

8. Mai 2012

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gelesen: 28333 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

Magdeburg/Berlin (DAV). Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss …

Ungeklärter Unfallhergang – Schadensteilung

8. Mai 2012

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gelesen: 33227 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligten den Schaden anteilig. Bei einem Auffahrunfall …

Gebrauchtwagenkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung

7. Mai 2012

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gelesen: 27707 , heute: 14 , zuletzt: 27. Mai 2017

Nachdem insbesondere im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs zumindest Unsicherheit in der Frage besteht, ob der Mandant als Privatkäufer verpflichtet sein kann, …

Richter genervt vom Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherer – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

7. Mai 2012

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gelesen: 75036 , heute: 22 , zuletzt: 27. Mai 2017

Die fiktive Abrechnung des Kfz-Schadens hat den BGH bereits wiederholt beschäftigt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Verweisung auf „freie“ Werkstätten sind geklärt. Frei …

Keine Änderung bei der gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine

6. Mai 2012

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gelesen: 23799 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der EuGH stellt am 26.04.2012 mit der Rechtssache C-419/10 (Hofmann) erneut klar, dass Führerscheine der Mitgliedsstaaten gegenseitig anzuerkennen sind ( …

Das ändert sich beim TÜV (Hauptuntersuchung) 2012 :

6. Mai 2012

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gelesen: 12126 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Bundesrat hat zwischenzeitlich der geplanten 47. Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt, so dass voraussichtlich zum 1. Juli  neue Regeln bei …

Poliscan: Neue (alte) Zweifel

5. Mai 2012

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gelesen: 13297 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017


Die Messung  mittels Vitronic Poliscan gilt als gottgleich. Wenn sich das …

Verkehrsanwalt / Korrespondenzanwalt / Amts- und Landgericht Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

4. Mai 2012

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gelesen: 106060 , heute: 42 , zuletzt: 27. Mai 2017

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 vor allem auch vor dem Amtsgericht …

Welche Kosten sind beim Abschleppen von einem Privatgrundstück zu erstatten?

2. Mai 2012

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gelesen: 20203 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.12.2011 (Az.:V ZR …



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