Das Bundesverkehrsministerium um Minister Ramsauer hat bekanntgegeben, dass es für Verkehrsstraftaten im Fahreignungsregister, welches das bisherige Verkehrszentralregister ablösen …
Archiv für Mai 2012
Mehr Punkte für Verkehrsstraftaten wie Fahrerflucht im Fahreignungsregister geplant
31. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 30026 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Unfallschäden mit Handykamera dokumentieren
31. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jörg Bister
gelesen: 17966 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Auf deutschen Straßen geschieht ca. alle 13 Sekunden ein polizeilich aufgenommener Unfall. Hinzu kommen diejenigen Unfälle, bei denen sich die …
Unfallschäden mit Handykamera dokumentieren
31. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jörg Bister
gelesen: 17917 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Auf deutschen Straßen geschieht ca. alle 13 Sekunden ein polizeilich aufgenommener Unfall. Hinzu kommen diejenigen Unfälle, bei denen sich die …
ETSC-Seminar „Safe and Sober“ zu Gast in Dublin
31. Mai 2012Verfasser des Beitrages: staerkert
gelesen: 14292 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Dublin, 30. Mai 2012 – Das 22. „Safe and Sober“-Seminar des Europäischen Verkehrssicherheitsrates ETSC beschäftigte sich mit den Gefahren von …
BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz
30. Mai 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 18767 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Beitrag vom 08.03.2011:
Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall …
Gefahr durch Steinschlag – wer haftet?
30. Mai 2012Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 25726 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 21.10.2011 entschieden (Az.: 5 S 30/11), dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung …
Zu spät zum TÜV?
29. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Thulke-Rinne
gelesen: 17361 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Zu spät zum TÜV? Das wird demnächst teurer: Wer seinen fahrbaren Untersatz zwei Monate zu spät zum TÜV bringt, muss …
Punkte auch für Radfahrer
29. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Thulke-Rinne
gelesen: 22750 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen …
Alkoholtester in Frankreich
29. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Thulke-Rinne
gelesen: 16981 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Neues für alle Urlauber: Ab Juli 2012 ist es Pflicht, bei Fahrten in/durch Frankreich einen Alkoholtester im Auto dabei zu …
Zweitbrille im Kfz in Österreich
29. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Thulke-Rinne
gelesen: 16881 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Und noch ein Reisetip, diesmal für Österreich-Urlauber: Brillenträger sind in Österreich als Fahrer verpflichtet, im Auto eine Zweitbrille mit sich …
Wann ist Unfallflucht Unfallflucht?
29. Mai 2012Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 43942 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Hamburg/Berlin (DAV). Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. …
„FairPlay-Konzept“ der Allianz zunächst bestätigt OLG angerufen
29. Mai 2012Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 26243 , heute: 5 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Berlin (DAV) Nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist das neue Produkt der Allianz Versicherungs AG wettbewerbswidrig. Nach …
Verkehrsrecht Saarlouis: Verkürzung des Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsmessung entgegen den Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung
25. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter
gelesen: 42172 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Der Fall:
Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 63 km/h.
Die Folge:
Ein Bußgeld über 440,00 …
Verkehrssicherheit auf der AMI 2012
25. Mai 2012Verfasser des Beitrages: staerkert
gelesen: 13264 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Messebesucher erwartet ein vielfältiges Programm: Spritsparstunde, Fahrsicherheitstrainings und Simulatoren
Bonn, 24. Mai 2012 (DVR) – Auf der diesjährigen Automobil International (AMI), …
So versendet man elektronische Gebührenrechnungen an Rechtsschutzversicherungen richtig (Beispiel WebAkte / RA-MICRO)
23. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 15382 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übertragungsweg …
LG Aachen: Benutzung als Fahrschulfahrzeug ist Sachmangel
23. Mai 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 15503 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Das LG Aachen, Az. 8 O 29/11, hat mit Urteil vom …
AG Erkelenz: Kosten der Reparaturbestätigung sind zu erstatten!
23. Mai 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 15648 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Teure Nachhilfe für die S-Direktversicherung. Mit Anerkenntnisurteil vom 15.05.2012, Az. 14 …
Anerkennung eines in einem EU-Staat erworbenen Führerscheins
23. Mai 2012Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 44285 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: C-467/10) entschieden, dass die Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat …
Geblitzt mit ES1.0 – Freispruch
20. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 31246 , heute: 5 , zuletzt: 20. Oktober 2018
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Landstraße mit dem Messgerät ES 1.0 geblitzt. In einem …
Oberlandesgericht Celle zu Aufschiebeunfall auf Autobahn
16. Mai 2012Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 26820 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 14 U 156/11) über die Frage zur Unabwendbarkeit eines …
BGH zum Feststellungsantrag: Sehr häufig zulässig!
9. Mai 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 17232 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Weithin unterschätzt wird der Feststellungsantrag in Unfallsachen. Dabei hält der BGH …
Haftung eines 14-jährigen Radfahrers?
9. Mai 2012Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 46231 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 4 U 3/11-2) in einem Fall entschieden, bei dem eine …
Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlen
8. Mai 2012Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 34127 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Magdeburg/Berlin (DAV). Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss …
Ungeklärter Unfallhergang – Schadensteilung
8. Mai 2012Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 39046 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligten den Schaden anteilig. Bei einem Auffahrunfall …
Gebrauchtwagenkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung
7. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Rüdiger D. Weichelt
gelesen: 32462 , heute: 8 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Nachdem insbesondere im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs zumindest Unsicherheit in der Frage besteht, ob der Mandant als Privatkäufer verpflichtet sein kann, …
Richter genervt vom Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherer – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de
7. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidl
gelesen: 86017 , heute: 13 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Die fiktive Abrechnung des Kfz-Schadens hat den BGH bereits wiederholt beschäftigt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Verweisung auf „freie“ Werkstätten sind geklärt. Frei …
Keine Änderung bei der gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine
6. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Gudrun Stuth
gelesen: 28362 , heute: 9 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Der EuGH stellt am 26.04.2012 mit der Rechtssache C-419/10 (Hofmann) erneut klar, dass Führerscheine der Mitgliedsstaaten gegenseitig anzuerkennen sind ( …
Das ändert sich beim TÜV (Hauptuntersuchung) 2012 :
6. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jürgen Leister
gelesen: 14939 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Der Bundesrat hat zwischenzeitlich der geplanten 47. Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt, so dass voraussichtlich zum 1. Juli neue Regeln bei …
Poliscan: Neue (alte) Zweifel
5. Mai 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 16094 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Die Messung mittels Vitronic Poliscan gilt als gottgleich. Wenn sich das …
Verkehrsanwalt / Korrespondenzanwalt / Amts- und Landgericht Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de
4. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidl
gelesen: 125367 , heute: 24 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 vor allem auch vor dem Amtsgericht …
Welche Kosten sind beim Abschleppen von einem Privatgrundstück zu erstatten?
2. Mai 2012Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 23273 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.12.2011 (Az.:V ZR …
