Archiv für April 2012

Aufruf zur Palastrevolution – (Grundsatz-) Urteil des AG Kerpen zur Rechtsprechung des BGH zu den sog. Stundenverrechnungssätzen (Az.: 104 C 294/11)

30. April 2012

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gelesen: 42702 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Nachdem gerade im Bereich des Verkehrszivilrechts die entscheidenden Grenzfragen im Haftungssystem der §§ 249 ff. BGB letztverbindlich durch den Bundesgerichtshof …

Vorlage der Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmessgerät im Bußgeldverfahren

30. April 2012

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gelesen: 26895 , heute: 5 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat festgestellt, dass dem anwaltliche Verteidiger eines Verkehrsteilnehmers im Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts …

Allianz gewinnt Rechtsstreit um „Fairplay“

28. April 2012

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gelesen: 13316 , heute: 5 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Das LG München  I hat die Klage gegen das Schadenregulierungsmodell „Fairplay“ abgewiesen ( 17 HK O 19193/11). Die Entscheidungsgründe liegen …

Geblitzt mit ES 3.0 – Einstellung

27. April 2012

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gelesen: 49229 , heute: 8 , zuletzt: 20. Oktober 2017

In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem…

Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“ – Urteilsgründe

27. April 2012

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gelesen: 39246 , heute: 8 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 05.05.2011 – AZ: 4 O 492/10 – ist rechtskräftig, nachdem das OLG Saarbrücken mit …

Schaden in Waschanlage mit Schlepptrossenbetrieb: Beweislast liegt bei Autofahrer

26. April 2012

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gelesen: 30027 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Berlin (DAV). Frühjahrsputz – auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. …

Bei Ausfahrt aus Grundstück muss mit Fehlverhalten anderer gerechnet werden

26. April 2012

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gelesen: 32270 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Hamm/Berlin (DAV). Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er …

Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer

25. April 2012

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gelesen: 84527 , heute: 9 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor …

Beerdigungskosten als “ Sowieso-Kosten“

25. April 2012

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gelesen: 12707 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Sterben müssen wir alle- früher oder später. Es ist tragisch wenn Beerdigungskosten geltend gemacht werden müssen. Ebenso tragisch ist, wenn …

Wann ist ein Gewährleistungsausschluss wirksam?

24. April 2012

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gelesen: 36555 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

a. Sachverhalt
Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war Eigentümer des PKW Audi A 3 1,9 TDI. Er nutzte …

Eine Gleichmäßigkeitsprüfung ist kein Autorennen und somit versichert

24. April 2012

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gelesen: 13929 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

München/Berlin (DAV). Wer mit seinem Auto an einem Rennen teilnimmt, genießt nicht den Schutz der Kfz-Versicherung. Meist finden sich in …

Nicht allein auf’s Blinken verlassen

24. April 2012

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gelesen: 20344 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Arnsberg/Berlin (DAV). Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. …

Volle Nutzungsausfallentschädigung auch bei Langzeitausfall

23. April 2012

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gelesen: 37158 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 13.02.2012 (Az.: 12 U 1265/10) entschieden, dass die Höhe des Nutzungsausfallersatzes nicht …

Fallstudie zu “ Qualität versicherungsgesteuerter KFZ-Haftpflichtschäden aus technischer und rechtlicher Sicht“

22. April 2012

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gelesen: 29336 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Sie sind morgens auf dem Weg zur Arbeit und müssen vor einer roten Ampel halten. Ein anderes Fahrzeug fährt heckseitig …

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern

19. April 2012

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gelesen: 71758 , heute: 8 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und …

Beitreibung von ausländischen Bußgeldern mittels Inkassounternehmen

18. April 2012

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gelesen: 14252 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Die Fa. Media Inkasso GmbH & Co KG mit Sitz in …

Benzinrest als Schadensposition

18. April 2012

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gelesen: 15500 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Beitrag vom 09.08.2011:

Bei einem totalbeschädigten Kraftfahrzeug ist auch der im Tank …

Gewährleistungsansprüche ausschließen – nach dem Kaufvertrag

17. April 2012

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gelesen: 16435 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

a. Sachverhalt
Mit Formularvertrag vom 12.06.2010 kaufte der Kläger von dem Beklagten das Gebrauchtfahrzeug Mercedes Benz C 200 T zu einem …

Händler hafte nicht bei eigenmächtiger Selbstvornahme

17. April 2012

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 36993 , heute: 9 , zuletzt: 20. Oktober 2017

a. Sachverhalt
Der Käufer erwarb durch Vertrag vom 25.05.2010 von einem Autohändler ein Fahrzeug der Marke Opel Corsa (Erstzulassung 28.11.2007, ungefähre …

Kann die Behörde das Fahrradfahren verbieten?

16. April 2012

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gelesen: 57398 , heute: 12 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.02.2012 (Az.: …

Kein Schadensersatz beim unachtsamen Losfahren vom Fahrbahnrand

12. April 2012

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gelesen: 14159 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Beitrag vom 29.12.2011:
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 27.12.2011, AZ. 5 S 168/11, eine anderslautende Entscheidung des AG Heinsberg …

Aktuelle Rechtsprechung des AG Erkelenz und LG Mönchengladbach zu Mietwagenkosten

12. April 2012

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gelesen: 14398 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017


Das LG Mönchengladbach (exemplarisch: Urteil vom 20.03.2012, Az. 5 S 64/11) …

Fahrtenbuchauflage bei einer GmbH

9. April 2012

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gelesen: 24226 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat mit Urteil vom 21.02.2012 (Az.: 10 K 11.02090) über eine Klage einer GmbH gegen die …

Seminar von RA-MICRO zur Versicherungskommunikation

5. April 2012

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gelesen: 28614 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Wir laden Sie zu einem kostenlosen Seminar

am 24.05.2012 von 14:00 – 17:00 Uhr in Berlin ein.

Seminarinhalte:

Unfallabwicklung, Rechtsschutzabwicklung, Mandantenkommunikation

Erfahren Sie, wie …

Frankreich: Mitführpflicht von Alkoholtests ab 1.7.2012

3. April 2012

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gelesen: 16300 , heute: 5 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Ab 1. Juli 2012 müssen Fahrer von Kraftfahrzeugen in  Frankreich ein Alkoholtestset mitführen. Diese neue Regelung soll vor allem der …

Erkennungsdienstliche Erfassung bei der Polizei nach Drogenfahrt zulässig?

2. April 2012

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gelesen: 42280 , heute: 8 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) hat mit Beschluss vom 29.02.2012 (Az.: 3 B 10/12) über die Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung nach …

Schlecker Insolvenz – Kündigung und Kündigungsschutz –

1. April 2012

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gelesen: 34563 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Aufgrund der Insolvenz wird Schlecker wohl mehr als 11.000 Arbeitsverhältnisse kündigen. Die Überlegungen zur Gründung einer Auffanggesellschaft sind – zumindest …



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