Monat: April 2012

Aufruf zur Palastrevolution – (Grundsatz-) Urteil des AG Kerpen zur Rechtsprechung des BGH zu den sog. Stundenverrechnungssätzen (Az.: 104 C 294/11)

Verfasser: am 30. April 2012

Nachdem gerade im Bereich des Verkehrszivilrechts die entscheidenden Grenzfragen im Haftungssystem der §§ 249 ff. BGB letztverbindlich durch den Bundesgerichtshof geklärt werden, ist es schlechterdings bemerkenswert, wenn sich ein einzelnes Amtsgericht bei einem Streitwert von gerade 200,00 EUR verpflichtet sieht, auf etwa 14 DIN4 Seiten die bereits gefestigte Rechtsprechung des BGH zu den sog. Stundenverrechungssätzen [...]weiterlesen

Vorlage der Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmessgerät im Bußgeldverfahren

Verfasser: am 30. April 2012

urteilstickerDas Amtsgericht Lüdinghausen hat festgestellt, dass dem anwaltliche Verteidiger eines Verkehrsteilnehmers im Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts zusteht (Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 19 OWi 19/12). Dem Rechtsstreit liegt ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zugrunde, wobei die dem Verkehrsteilnehmer vorgeworfene gefahrene Geschwindigkeit mit dem Einseitensensor „eso ES3.0“ der [...]weiterlesen

Allianz gewinnt Rechtsstreit um „Fairplay“

Verfasser: am 28. April 2012

Rechtsanwalt Jürgen LeisterDas LG München  I hat die Klage gegen das Schadenregulierungsmodell "Fairplay" abgewiesen ( 17 HK O 19193/11). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, die Versicherer werden aber sicherlich das Urteil unverzüglich zu ihren Gunsten "ausschlachten". Es bleibt aber zu beachten, dass sich der Rechtstreit auf wettbewerbsrechtliche Fragen bezieht, und nicht darauf, ob der Geschädigte durch [...]weiterlesen

Geblitzt mit ES 3.0 – Einstellung

Verfasser: am 27. April 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowIn einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 24 km/h überschritten. Die Messung erfolgte mit dem mobilen, rechnergesteuerten Einseitensensor ES 3.0. Seitens der Behörde wurde eine Geldbuße in Höhe von [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“ – Urteilsgründe

Verfasser: am 27. April 2012

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 05.05.2011 - AZ: 4 O 492/10 - ist rechtskräftig, nachdem das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 28.02.2012 - AZ: 4 U 220/11 - 68 - darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen  und die Berufung dann zurückgenommen wurde. Nachfolgend zitieren wir aus den Urteilsgründen: "I. [...]weiterlesen

Bei Ausfahrt aus Grundstück muss mit Fehlverhalten anderer gerechnet werden

Verfasser: am 26. April 2012

schadenfixbloggerHamm/Berlin (DAV). Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksaufahrt bei „Rot“ über die Ampel gefahren ist. Über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. September 2010 (AZ: 6 U 222/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen [...]weiterlesen

Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer

Verfasser: am 25. April 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowAm Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 die Geschwindigkeit kontrolliert. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h) entfernt befindet. Im unserem vorliegenden Fall befuhr der Mandant mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h die [...]weiterlesen

Beerdigungskosten als “ Sowieso-Kosten“

Verfasser: am 25. April 2012

Rechtsanwalt Jürgen LeisterSterben müssen wir alle- früher oder später. Es ist tragisch wenn Beerdigungskosten geltend gemacht werden müssen. Ebenso tragisch ist, wenn der Versicherer des Schädigers die Übernahme der Beerdigungskosten verweigert, da es sich hierbei um Kosten handelt die sowieso -früher oder später- anfallen (auch wenn im Gesetz etwas anderes steht)- Mann kann es ja mal versuchen, [...]weiterlesen

Wann ist ein Gewährleistungsausschluss wirksam?

Verfasser: am 24. April 2012

Rechtsanwalt Umut Schleyera. Sachverhalt Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war Eigentümer des PKW Audi A 3 1,9 TDI. Er nutzte das Fahrzeug überwiegend zu beruflichen Zwecken. Mitte des Jahres 2009 bot er den PKW im Internet zum Kauf an. Hierauf meldete sich der Kläger, der nach einem Fahrzeug für den privaten Gebrauch suchte. Am [...]weiterlesen