Archiv für März 2012

Anspruch auf Ersatz höherer Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

29. März 2012

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gelesen: 27233 , heute: 14 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.11.2011, Az.: VI …

Keine Vollmachtsvorlage

28. März 2012

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gelesen: 13944 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Warum keine Vollmachtsurkunde vorlegen ?
Der Kollege Siebers hat in seinem Beitrag (LINK) die Rechtslage zutreffend zusammengefasst und auch …

Ersatz der Gutachterkosten bei willkürlicher Kürzung

28. März 2012

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gelesen: 15041 , heute: 12 , zuletzt: 27. Mai 2017

Die R+V-Versicherung hat sich mit einer ganz besonderen Sparmaßnahme verhoben.
Mit Urteil vom 21.03.2012, Az. 18 C 481/11, hat das Amtsgericht …

BGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens

24. März 2012

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gelesen: 13256 , heute: 9 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2011, Az. VI ZB …

Verkehrsrecht Saarlouis: Ersatz von Mietwagenkosten bei längerer Mietdauer – Urteil im Volltext

23. März 2012

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gelesen: 37456 , heute: 19 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis ist rechtkräftig.

Nachfolgend der Link zum Urteil (pdf) :

Urteil vom 20.01.2012

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt …

Nichts Neues vom BGH oder Wenn beim Versicherer die Alarmglocke zweimal klingelt – www.meyerhuber.de

22. März 2012

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gelesen: 71553 , heute: 29 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Bundesgerichtshof hätte bezüglich der Mietwagenkosten noch so einiges klarzustellen und zu korrigieren, wenn er denn dürfte. So wäre vor …

Fahren ohne Führerschein nach Verzicht auf Fahrerlaubnis

22. März 2012

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gelesen: 47272 , heute: 20 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat mit Beschluss vom 29.9.2011, Az.: 3-44/11 (Rev), zum Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Verzicht …

Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor!

21. März 2012

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gelesen: 22934 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor

Rosenheim (ACE) 21. März 2012 – Im Kampf gegen Alkohol am Steuer schlägt Frankreich einen schärferen …

Recht interessant: Keine Benutzung eines Mobiltelefons bei bloßem Aufnehmen/Halten/ Umlagern im Kfz

21. März 2012

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gelesen: 12937 , heute: 11 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen …

Muss Unfallgeschädigter sich auf freie Werkstatt verweisen lassen?

15. März 2012

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gelesen: 29640 , heute: 16 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Amtsgericht (AG) Saarlouis hat mit Urteil vom 21.12.2011, Az.: 26 C 2093/10(11), unter anderem über eine Dauerstreitpunkt von Unfallgeschädigten …

Wer an der Bundesrepublik zweifelt, braucht auch keinen Führerschein.

15. März 2012

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gelesen: 14450 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Wie Beck-Aktuell berichtet, führen Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland unter Umständen zum Entzug der Fahrerlaubnis. Ein …

LG Aachen: Regulierungsfrist beim Auslandsunfall 1 Monat

13. März 2012

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gelesen: 13281 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Beitrag vom 07.10.2011:
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 29.09.2011, Az. …

LG Aachen: Regulierungsfrist beim Auslandsunfall 1 Monat

13. März 2012

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gelesen: 13365 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Beitrag vom 07.10.2011:
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 29.09.2011, Az. …

Verfolgungsverjährung

12. März 2012

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gelesen: 41249 , heute: 19 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Amtsgericht Tiergarten stellte mit Beschluss vom 7. März 2012 das Verfahren gegen unseren…

Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Verunfallter Transporter / Landgericht Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

11. März 2012

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gelesen: 77522 , heute: 35 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass in Fällen, in denen das verunfallte Fahrzeug nicht in der Liste Fraunhofer enthalten ist, zunächst …

Gewerbeauskunfts-Zentrale abgestraft! Formulare irreführend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2012

11. März 2012

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gelesen: 12829 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 15.02.2012, Az. I -20 U 100/11  entschieden, dass die (alten) von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten …

VG Freiburg: ein Jahr Drogenabstinenz sagt noch gar nichts

10. März 2012

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gelesen: 13712 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Betroffene war im März 2010 bei einer Verkehrskontrolle positiv auf THC getestet worden. Auf  Fragen der Polizeibeamten gab er …

und wieder mal ein Führerschein weggeredet

9. März 2012

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gelesen: 13793 , heute: 9 , zuletzt: 27. Mai 2017

(c) andrea mertes / PixelioA.Mertes/Pixelio
Wie so oft eine Beratung nach einer Drogenfahrt, die …

Nutzungsausfall für eine Dauer von 85 Tagen

8. März 2012

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gelesen: 62212 , heute: 32 , zuletzt: 27. Mai 2017

In einem unserer aktuellen Fälle (AG Mitte, Az.: 25 C 3125/11) ging es um eine Zahlung für Nutzungsausfall, …

Mehrfache Straftaten unter Alkoholeinfluss rechtfertigen MPU-Anordnung

7. März 2012

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gelesen: 43090 , heute: 17 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat mit Beschluss vom 19.10.2011 (Az.: 2 B 148/11) entschieden, dass die Anordnung der Beibringung eines …

Gerichtskosten ab Zahlung zu verzinsen ?

7. März 2012

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gelesen: 12813 , heute: 11 , zuletzt: 27. Mai 2017

Eine kreative Idee ist auf Captain HUK in diesem Beitrag veröffentlicht worden. Der Kläger hat es …

Amtsgericht Stuttgart bestätigt Einsichtsrecht des Verteidigers in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung

6. März 2012

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gelesen: 33670 , heute: 19 , zuletzt: 27. Mai 2017

Erneut bestätigt es auch ein Gericht im süddeutschen Raum:

Ein Verteidiger hat im Bußgeldverfahren Anspruch auf Einsicht in den vollständigen Messfilm …

„Bankautomat“ für Rechtsanwälte

6. März 2012

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gelesen: 12062 , heute: 9 , zuletzt: 27. Mai 2017

An diese Stelle möchte ich auf einen interessanten Artikel von Rechtsanwalt Christian Schäfer  im RSV-Blog hinweisen.

Herr Rechtsanwalt Schäfer beschreibt darin …

Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes – Entscheidung des BGH vom 28.02.2012, VI ZR 10/11

3. März 2012

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gelesen: 74844 , heute: 35 , zuletzt: 27. Mai 2017

Mit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nur dann in Betracht kommt, wenn …

Punkt, Punkt, Komma, Strich…

3. März 2012

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gelesen: 13172 , heute: 11 , zuletzt: 27. Mai 2017

Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer …

Radfahrer mit grob verkehrswidriger und riskanter Fahrweise haftet bei Unfall allein

2. März 2012

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gelesen: 24940 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

Koblenz/Berlin (DAV). Fährt ein Radfahrer bei roter Ampel vom Gehweg auf die Fahrbahn, so ist dies grob verkehrswidrig und extrem …

Zeitschrift für Schadensrecht (zfs) kostenfrei für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

2. März 2012

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gelesen: 13694 , heute: 12 , zuletzt: 27. Mai 2017

Zeitschrift für Schadensrecht (zfs) kostenfrei für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Sicherlich werden sich einige von Ihnen gewundert haben, dass Sie, …

BGH verweigert Nutzungsausfall bei Hobbyfahrern

2. März 2012

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gelesen: 24094 , heute: 12 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschluss vom 13.12.2011 (Az.: VI ZA 40/11) seine Rechtsprechung in Sachen Nutzungsausfall bestätigt. Im Fall begehrte …

DAV-VerkehrsAnwaltsTag 20./21. April 2012 in Berlin – kostenfreie Teilnahme für Neumitglieder

1. März 2012

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gelesen: 28194 , heute: 20 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der 1. DAV-VerkehrsAnwaltsTag findet am 20./21. April 2012 im Novotel Berlin am Tiergarten, Straße des 17. Juni 106 in Berlin …

Allianz-Gruppe rechnet für Mandatierungen ab dem 31.12.2012 nicht mehr nach den bisherigen Arbeitsanweisungen für die Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren ab

1. März 2012

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gelesen: 21382 , heute: 11 , zuletzt: 27. Mai 2017

Die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wurde informiert, dass die Allianz-Gruppe – Allianz Versicherungs-AG einschließlich der dazugehörigen Versicherungsdienste wie der OPEL …

Punkteabbau ist jetzt noch möglich und kann sich lohnen

1. März 2012

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gelesen: 12911 , heute: 11 , zuletzt: 27. Mai 2017

Wie gestern berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine grundlegende Reform des Punktsystems. Damit verbunden ist die Abschaffung der Möglichkeit, Punkte …

BGH: Wer steht, braucht sich nicht anzuschnallen

1. März 2012

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gelesen: 12480 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Eine Autofahrerin fuhr nachts auf der Autobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins …



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