Archiv für Februar 2012

Reform der Verkehrssünderdatei – Überarbeitung notwendig

29. Februar 2012

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gelesen: 12691 , heute: 5 , zuletzt: 20. Juli 2017

Berlin (DAV). Das Bundesverkehrsministerium hat Pläne für eine Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorgestellt. Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die …

Das neue Punktesystem – der Verkehrssicherheit zuliebe

29. Februar 2012

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gelesen: 13789 , heute: 5 , zuletzt: 20. Juli 2017

JPWPeters / PixelioJPWPeters/Pixelio
Heute war es soweit, das Bundesministerium für Verkehr hat …

Haftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung Sicherheitsgurt

28. Februar 2012

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gelesen: 59096 , heute: 3 , zuletzt: 21. Juli 2017

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

__________________________________________________________________________

Nr. 027/2012 vom 28.02.2012

Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts …

Seminar für Anwälte in Hamburg zum Thema „elektronische Unfallabwicklung“

28. Februar 2012

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gelesen: 30438 , heute: 4 , zuletzt: 21. Juli 2017

In der Unfallabwicklung können Rechtsanwälte Wettbewerbsvorteile generieren, wenn die Abwicklung besonders schnell ist.

Der einfachste Weg zur schnelleren Unfallabwicklung ist die …

unbeliebte Karnevalsfogen – Teil 2: Alkohol am Steuer als Verkehrsordnungswidrigkeit

28. Februar 2012

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gelesen: 39488 , heute: 6 , zuletzt: 21. Juli 2017

In Teil 1 berichteten wir über mögliche Konsequenzen einer Straftat in Zusammenhang mit Alkohol im Verkehr , wie z.B. einer Trunkenheitsfahrt.

Je nach Grad der Alkoholisierung kommen jedoch auch Verkehrsordnungswidrigkjeiten in Betracht.

So drohen ab 0,5 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr  Bußgelder von € 500,- bis € 1.500,- EUR und auch ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten.

Der Nachweis:

Haftung des KFZ-Haftpflichtversicherers bei fehlerhafter Beratung?

28. Februar 2012

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gelesen: 14388 , heute: 5 , zuletzt: 20. Juli 2017

Das Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hat entschieden, dass eine fehlerhafte Beratung über fehlenden Vollkaskoschutz für ein rotes Kennzeichen mangels Kausalität eine …

Tankstellenbetreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb

27. Februar 2012

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gelesen: 24854 , heute: 3 , zuletzt: 21. Juli 2017

Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer tankt und nicht zahlt, begeht nicht nur einen Diebstahl und muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Tankstellenbetreiber …

Gefährliches Schwimmen im Winter – Streupflicht am Hallenbad

27. Februar 2012

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gelesen: 29967 , heute: 2 , zuletzt: 21. Juli 2017

Coburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich besteht eine umfassende Streupflicht. Diese ist aber abhängig von der Bedeutung der Wege. Öffentliche Parkplätze müssen dann …

Trunkenheitsfahrt / Regress des Versicherers / AG Weißenburg – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

26. Februar 2012

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gelesen: 56115 , heute: 6 , zuletzt: 21. Juli 2017

Das AG Weißenburg i. Bay. hat entschieden, dass der (nur) wegen eines Verstosses gegen die Trunkenheitsklausel beschränkt leistungsfreie Kraftfahrthaftpflichtversicherer nur …

AG Tiergarten: Nachts sind alle Scheinwerfer hell

25. Februar 2012

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gelesen: 12398 , heute: 5 , zuletzt: 20. Juli 2017

Kümmerle
Eigentlich eine erfreuliche Entscheidung die das Kammergericht hier getroffen hat, wäre …

KG: Messung von Motorrädern mit Laveg VL 101 ist kein Standard

25. Februar 2012

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gelesen: 13035 , heute: 4 , zuletzt: 20. Juli 2017

Das AG Tiergarten hatte einen Motoradfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vom 81 km/h bei innerorts erlaubten 60 km/h zu …

Nach langem Zeitablauf kein Fahrverbot

24. Februar 2012

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gelesen: 29906 , heute: 8 , zuletzt: 20. Juli 2017

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hat mit Beschluss vom 25.08.2011 (Az.: 1 SsBs 24/11) in einem Bußgeldverfahren entschieden, dass eine …

LG Osnabrück: Immer diese Werbeversprechen…

24. Februar 2012

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gelesen: 13306 , heute: 5 , zuletzt: 20. Juli 2017

Man soll nicht immer alles glauben was die Werbung verspricht und schon gar nicht sollte man alles nachmachen. Die 12. …

unbeliebte Karnevalsfolgen – Teil 1: Alkohol am Steuer als Straftat

22. Februar 2012

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gelesen: 24665 , heute: 6 , zuletzt: 21. Juli 2017

Die Karnevalszeit ist zwar vorbei, wird aber für einige Verkehrsteilnehmer, welche sich alkoholisiert in den Straßenverkehr begeben haben, unangenehme „Nachwirkungen“ …

Rechtsschutzversicherung und Strafrecht

22. Februar 2012

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gelesen: 16962 , heute: 7 , zuletzt: 20. Juli 2017

Es scheint ein weitverbreiteter Irrglaube zu sein, dass so eine Rechtsschutzversicherung gegen wirklich jedes juristische Unheil schützt was es …

Verkehrsrecht Saarlouis: Ersatz von Mietwagenkosten bei längerer Mietdauer

21. Februar 2012

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gelesen: 40461 , heute: 2 , zuletzt: 21. Juli 2017

Der Fall:
Ein Geschädigter brachte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall seinen PKW in die Werkstatt und nahm sich einen Mietwagen.

Das Problem:
Da der …

„Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld“

20. Februar 2012

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gelesen: 125411 , heute: 7 , zuletzt: 21. Juli 2017

Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen …

2012 – Letzte Möglichkeit zum Punkteabbau?

15. Februar 2012

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gelesen: 25937 , heute: 9 , zuletzt: 21. Juli 2017

Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, dass das Punktesystem in Flensburg 2013 total reformiert werden soll. Eine gravierende Änderung soll  lt. spiegel online der Wegfall der Punkte-Abbaumöglichkeiten durch Nachschulungen darstellen.

Derzeit ist ein Abbau also -noch- möglich, z.B. durch

Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer gem  § 42, § 35 I, II Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Die Eckdaten:

LG Saarbrücken entscheidet zugunsten Unfallgeschädigtem nach Blechschaden

14. Februar 2012

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gelesen: 27162 , heute: 5 , zuletzt: 20. Juli 2017

Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 16.12.2011 (Az.: 13 S 128/11) in einem Verkehrsunfallprozess über die Frage entschieden, …

Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall notwendig

14. Februar 2012

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gelesen: 15291 , heute: 4 , zuletzt: 20. Juli 2017

Beitrag vom 15.02.2008:
Das Amtsgericht Heinsberg hat in seinem Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 entschieden, dass für …

AG Homburg stellt Verfahren ein / Videomeßverfahren auf der A6 Richtung Homburg / Abstandsmessung – Hast Du Streit – geh´zu HEID! –

13. Februar 2012

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gelesen: 90218 , heute: 5 , zuletzt: 21. Juli 2017

In Kirkel, A6, Höhe km 663,9,  Richtung Homburg, werden  regelmäßig Videoaufzeichnungen mit dem DAKO-Timer 1  durchgeführt.

Der DAKO-Timer1 wurde für den …

Verkehrsanwalt / Korrespondenzanwalt / Amtsgericht Weißenburg – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

12. Februar 2012

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gelesen: 87377 , heute: 5 , zuletzt: 21. Juli 2017

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 vor allem auch vor dem Amtsgericht …

Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg

10. Februar 2012

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gelesen: 71274 , heute: 4 , zuletzt: 21. Juli 2017

Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden.
Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar.

Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!

9. Februar 2012

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gelesen: 32686 , heute: 3 , zuletzt: 21. Juli 2017

Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!
Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 – Wer als Kraftfahrer …

BGH Urteil vom 07.02.2012 – Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

8. Februar 2012

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gelesen: 75275 , heute: 3 , zuletzt: 21. Juli 2017

„Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs …

Kein voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

8. Februar 2012

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gelesen: 13306 , heute: 4 , zuletzt: 20. Juli 2017

Update 07.02.2012:
Die untenstehenden Beiträge sind durch das heute veröffentlichte Urteil des BGH (Urteil vom 07.02.2012, Az. …

Brandaktuell-Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten

7. Februar 2012

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gelesen: 84438 , heute: 9 , zuletzt: 21. Juli 2017

Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten:

Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, …

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind zu quoteln

7. Februar 2012

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gelesen: 20175 , heute: 4 , zuletzt: 21. Juli 2017

Die von der jüngeren Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob der Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Sachverständigengutachten entsprechend der …

Vorübergehendes Haltverbotsschild nicht sichtbar?

7. Februar 2012

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gelesen: 15077 , heute: 5 , zuletzt: 20. Juli 2017

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: 20 L 306.11) in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der …

Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall und seine Ausnahmen – Teil 2

3. Februar 2012

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gelesen: 65985 , heute: 3 , zuletzt: 21. Juli 2017

Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist, dass die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gleichbedeutend damit ist, dass der andere Unfallbeteiligte nun vollumfänglich haften muss. Vielmehr hängt die konkrete Haftungsverteilung bzw. Mithaftung von weiteren Umständen wie der Geschwindigkeit des Auffahrenden ab.

Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall – Teil 1

3. Februar 2012

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gelesen: 51468 , heute: 2 , zuletzt: 21. Juli 2017

Der Auffahrunfall gehört in Deutschland zu den häufigsten Unfallkonstellationen. Die Gerichte haben für Auffahrunfälle in jahrzehntelanger Rechtsprechung einen Erfahrungssatz gebildet, der einen Hinweis darauf geben soll, wer in solchen Fällen haften muss- der sogenannte Anscheinsbeweis. Der Anscheinsbeweis wird generell im Zivilrecht als Beweisansatz herangezogen und spielt im Verkehrsrecht eine große Rolle.

Für Anwälte: Elektronische Abrechnung mit Rechtsschutzversicherungen – ÖRAG legt die Latte hoch

2. Februar 2012

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gelesen: 13205 , heute: 4 , zuletzt: 20. Juli 2017

Wir möchten hier auf einen Gastbeitrag von Herrn Rechtsanwalt Philipp Schlosser Netzwerkmanager der DRS Deutsche Rechtsanwalts Service GmbH im …

HUK-COBURG WILL MARKTFÜHRERSCHAFT BEI KFZ-VERSICHERUNGEN VERTEIDIGEN

2. Februar 2012

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gelesen: 12226 , heute: 4 , zuletzt: 20. Juli 2017

Goslar Institut: Versicherer HUK-COBURG will die Marktführerschaft bei Kfz-Versicherungen verteidigen. „Unsere Position als Marktführer bauen wir aus“, sagte HUK-COBURG-Vorstandssprecher Wolfgang …

Dauerbrenner: Formale Anforderungen an die MPU-Anordnung

2. Februar 2012

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gelesen: 39826 , heute: 9 , zuletzt: 20. Juli 2017

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. (VG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: 1 L 1125/11.NW) über die zulässige Fragestellung bei der Aufforderung …

Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

1. Februar 2012

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gelesen: 38814 , heute: 3 , zuletzt: 21. Juli 2017

Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig
BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat …

BGH: Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

1. Februar 2012

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gelesen: 13172 , heute: 5 , zuletzt: 20. Juli 2017

Nach einer Mitteilung von juris hat der BGH die heftig umstrittene Frage entschieden, ob und wie Abtretungserklärungen im Zusammenhang mit …



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