Archiv für August 2011

OLG Karlsruhe: Nutzungsausfall grundsätzlich beschränkt auf Reparaturdauer oder Zeit der Ersatzbeschaffung – Verlängerung möglich

24. August 2011

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gelesen: 35300 , heute: 8 , zuletzt: 22. Oktober 2017

das hat jetzt das OLG Karlsruhe am 08.08.2011 entschieden. Der Berufung lag ein Fall zugrunde, bei welchem  bereits 90 Tage á € 50,- Nutzungsausfall vorprozessual gezahlt wurden und das LG  restlichen Nutzungsausfall in Höhe von € 1.850,- (der Kläger beanspruchte weitere € 4.210,00) zugesprochen hatte.

Ausweislich der Leitsätze ist eine zeitliche Verlängerung für den Nutzungsausfall  dann möglich, wenn dem Unfallgeschädigte Gebrauchsvorteile durch schuldhaftes Schädigerverhalten (Verzug oder verzögerte Schadenregulierung durch eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer) für längere Zeit entgehen.

Aber:

Jahresstatistik – MPU-Begutachtungen 2010

22. August 2011

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gelesen: 40869 , heute: 28 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Nach der gerade vorgelegten Jahresstatistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu den Begutachtungen 2010 führten die 14 aktiven Träger der …

Absehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung, Teil 4

19. August 2011

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gelesen: 38055 , heute: 27 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen konkreten Voraussetzungen vom einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Die Rechtsprechung hat daher …

Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten und beruflichen Nachteilen, Teil 3

19. August 2011

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gelesen: 39144 , heute: 27 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes reichen berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten für sich genommen nicht, um von einem Fahrverbot abzusehen, da bei einer …

Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen, Teil 2

19. August 2011

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gelesen: 44736 , heute: 27 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Ein Fahrverbot darf selbst bei objektiv schwerwiegend eingestuften Verkehrsordnungswidrigkeiten nur ausgesprochen werden, wenn auch im Einzelfall ein subjektiv besonders verantwortungsloses …

Zivilprozesskosten können Steuer mindern

19. August 2011

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gelesen: 40128 , heute: 12 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entschied der BFH, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig …

Verurteilung nur bei ausreichende Beschreibung der Tat in der Anklageschrift (BGH-Urteil vom 30.03.2011 – AZ: 4 StR 42/11)

19. August 2011

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gelesen: 42447 , heute: 27 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen mit einem BMW.

Im Urteil sprach …

Gründe für das Absehen vom Fahrverbot, Teil 1

19. August 2011

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gelesen: 36220 , heute: 27 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Wurde man wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt und droht ein Bußgeld mit Punkten in Flensburg ist dies für den Betroffenen oft …

Wiederbeschaffungswerte unproblematisch im Internet zu recherchieren?

17. August 2011

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gelesen: 24963 , heute: 9 , zuletzt: 22. Oktober 2017

So meint es der Richter Dr. Witschier am Amtsgericht Trier in seinem Urteil 32 C 340/10 vom 08.10.2010. Und er …

LG Berlin zu Schaden in Waschanlage

16. August 2011

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gelesen: 70857 , heute: 27 , zuletzt: 22. Oktober 2017

(Kiel)  Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage …

Schmerzensgeld: Berücksichtigung erheblicher Vorschädigungen

16. August 2011

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gelesen: 34676 , heute: 11 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 01.02.2011 (Az.: 14 W 47/10) entschieden, dass bei der Bemessung von Schmerzensgeld …

Luxemburg: Jeder vierte Verkehrstote war zwischen 15 und 24 Jahren

16. August 2011

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gelesen: 13719 , heute: 5 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Luxemburg, 15. August 2011 – Im vergangenen Jahr kamen in Luxemburg 32 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Gegenüber 2009 ist …

Radfahrersturz kann auch ohne Kollision Autounfall sein

15. August 2011

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gelesen: 25404 , heute: 5 , zuletzt: 22. Oktober 2017

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) darauf hingewiesen, dass der Sturz eines Radfahrers auch ohne Kollision mit …

Abkommen mit der Rechtsschutz: Ein Angebot, das der Anwalt nicht ablehnen kann?

14. August 2011

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gelesen: 32047 , heute: 5 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Sie heißen „Rationalisierungsvereinbarung“, „Abrechnungsempfehlung“ oder ähnlich. Sie sind – mehr oder weniger verbindliche – Vereinbarungen zwischen Rechtschutzversicherern und Rechtsanwälten. Sie werben …

Gutachten im Strafverfahren ersetzt nicht immer unfallanalytisches Sachverständigengutachten im Zivilprozess

14. August 2011

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gelesen: 28578 , heute: 9 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 17.12.2010 (Az.: 10 U 1753/10) in einem Berufungsverfahren über einen Fall entschieden, …

Tankstellenausfahrt ist gefährliches Terrain für Autofahrer

13. August 2011

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gelesen: 26504 , heute: 7 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 1 S 107/10) über die Haftungsfrage bei einem Unfall entschieden, der …

DVR-report 2/2011

13. August 2011

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gelesen: 13767 , heute: 5 , zuletzt: 22. Oktober 2017

DVR-report 2/2011Die Top-Themen:Im Blickpunkt Grafik: pfeil Verkehrssicherheit bei EinsatzfahrtenEinsatzfahrten …

Trotz Nachtrunk Führerschein weg

12. August 2011

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gelesen: 38199 , heute: 26 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG) hat mit Beschluss vom 02.02.2011 (Az.: 5 V 44/11) einen Antrag zurückgewiesen, mit …

OLG Koblenz: Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten bei eigener Geschwindigkeitsüberschreitung

12. August 2011

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gelesen: 15060 , heute: 7 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten an einem Unfall auf 1/3 festgelegt, nachdem er selber zwischen …

Sperrfrist endet Juni 2012 – Ist jetzt schon MPU-Vorbereitung sinnvoll?

11. August 2011

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gelesen: 35106 , heute: 27 , zuletzt: 22. Oktober 2017

 Auf jeden Fall.
Die Vorbereitung sollte möglichst früh beginnen – je früher desto besser. Dann bleibt noch …

Verweis auf freie Werkstatt nicht immer unzumutbar

11. August 2011

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gelesen: 23625 , heute: 5 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 07.02.2011 (Az.: 3 U 61/10) entschieden, dass im Rahmen einer …

Tipps für Fahranfänger zum Führerschein auf Probe! – Was passiert, wenn mal was passiert?

10. August 2011

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gelesen: 20733 , heute: 6 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Tipps für Fahranfänger zum Führerschein auf Probe!
Führerschein auf Probe – Was passiert, wenn mal was passiert?

Wann gilt die Probezeit und …

Kommunikation mit Rechtsschutzversicherungen: Wichtiges Update online

10. August 2011

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gelesen: 14292 , heute: 6 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Liebe WebAkte Rechtsschutz-Kunden

Die elektronische Kommunikation mit Rechtsschutzversicherungen wird immer wichtiger. …

AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr

10. August 2011

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gelesen: 47281 , heute: 6 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Mit Urteil vom 25.07.2011 bestätigt auch das AG Mitte in Berlin, dass die Erhöhung der 1,3 – fachen Regelgebühr auf …

Keine Halterhaftung bei Abstellen des Pkws auf Privatgrundstück

10. August 2011

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gelesen: 25000 , heute: 5 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Wenn ein ordnungsgemäß abgestellter Pkw auf einem Privatgrundstück schnee- und glättebedingt in ein anderes Fahrzeug rutscht hat der Geschädigte keinen …

Tipps für den sicheren Umgang mit Informationssystemen am Steuer

10. August 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 13578 , heute: 5 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Berlin, 9. August 2011 – Navigationsgeräte, Mobiltelefone und andere Geräte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sollen Berufskraftfahrer bei ihrer Tätigkeit …

Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis

9. August 2011

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gelesen: 61059 , heute: 14 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine…

Kündigung nach vorgetäuschter Fahrerflucht

9. August 2011

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gelesen: 52063 , heute: 10 , zuletzt: 22. Oktober 2017

In einem Fall des LAG Sachsen (Az.: 1 Sa 749/10) ging es um einen Arbeitnehmer, der mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursachte und daraufhin versuchte, diesen Vorfall zu verschleiern, in dem er eine Fahrerflucht vortäuschte. In der Folge kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Nachtrunk nach Unfall – Versicherung muss nicht zahlen

9. August 2011

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gelesen: 28561 , heute: 9 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Kammergericht Berlin (KG) hatte mit Beschluss vom 26.10.2010 (Az.: 6 U 209/09) über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei …

Motorrad-Sicherheitstrainings auf der Straße bald in ganz Deutschland

9. August 2011

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gelesen: 14218 , heute: 5 , zuletzt: 22. Oktober 2017

UDV und DVR lassen 35 Trainer ausbilden…

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall mit Fußgänger

8. August 2011

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gelesen: 25322 , heute: 6 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Wenn sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger ereignet, kann der Anscheinsbeweis dafür …

OLG München zur Nutzungsausfallentschädigung

7. August 2011

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gelesen: 22754 , heute: 5 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 24 U 725/09) zu der umstrittenen Rechtsfrage der Nutzungsausfallentschädigung Stellung …

Muss der Arbeitgeber für durch Arbeinehmer verursachte Blechschäden blechen?

6. August 2011

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gelesen: 42672 , heute: 7 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Eine Haftung des Arbeitgebers (AG) für nicht von ihm, aber von seinem Arbeitnehmer (AN) verschuldete Verkehrsunfälle stützt das …

BGH zu fiktiven Reparaturkosten bei Eigenreparatur und Weiterverkauf

6. August 2011

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gelesen: 26242 , heute: 6 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.11.2010 (Az.: VI ZR 35/10) entschieden, dass ein Unfallgeschädigter (fiktiv) die vom Sachverständigen …

Jeder fünfte Autofahrer ignoriert Promillegrenzen im Ausland

6. August 2011

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gelesen: 13652 , heute: 7 , zuletzt: 22. Oktober 2017

München, 5. August 2011 – Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von holiday autos nimmt jeder fünfte deutsche Autofahrer bei …

OLG Hamm zur Frage der Kürzung der Versicherungsleistung nach Alkoholunfall

5. August 2011

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gelesen: 23220 , heute: 6 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 25.08.2010 (Az.: 20 U 74/10) über die Frage der Kürzung der Versicherungsleistung …

Bußgeld iPhone APP des DAV gehört zu den 100 Besten

5. August 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 23268 , heute: 7 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Die iPhone App Bußgeld des Deutschen Anwaltvereins ist im aktuellen Sonderheft der Computerbild (Apple Sonderheft, S. 111) als Empfehlung …

DVR-Seminare „Sicherer Radverkehr in Klein- und Mittelstädten“

5. August 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 14734 , heute: 6 , zuletzt: 22. Oktober 2017

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik…

Keine Eichung nach Wechsel auf Winterreifen bei Fahrzeug mit Provida- Messgerät

4. August 2011

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gelesen: 26930 , heute: 6 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 7.06. 2011 ( 1 RB 75/11) ist es nicht erforderlich, ein mit dem Messsystem Provida …

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – A 9 mit ES 3.0

4. August 2011

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gelesen: 67492 , heute: 19 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Seit August / September 2010 besteht auf der A 9 bei Kilometer 32,85 in beide …

Fahrradfahrer haftet zu 100 % / Fahrradfahrer auf der falschen Geh- und Radwegseite Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 28.05.2010, 5 C 679/09 – Rechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven

4. August 2011

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gelesen: 22822 , heute: 9 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Fahrradfahrer haftet zu 100 % / Fahrradfahrer auf der falschen Geh- und Radwegseite

Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 28.05.2010, 5 C …

Haftungsverteilung bei Unfall nach Rotlichtverstoß

4. August 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 23223 , heute: 9 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 20.09.2010 (Az.: 6 U 222/09) über die Haftungsverteilung zwischen einem aus einem …

Licht-Test 2011 beginnt am 1. Oktober

4. August 2011

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gelesen: 14172 , heute: 5 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Berlin, 3. August 2011 – Unter dem Motto „Freie Fahrt für gutes Licht“ startet am 1. Oktober 2011 der diesjährige …

OLG Stuttgart ändert Rechtsprechung zu Zulässigkeit von Geschwindigkeitsmessungen

3. August 2011

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gelesen: 22014 , heute: 6 , zuletzt: 22. Oktober 2017

In seiner Entscheidung vom 4.07.2011-4 Ss 261/11- hat das OLG Stuttgart seine Rechtsprechung geändert. Bislang ( vgl DAR 2011, 220) …

Dauerbrenner Akteneinsicht – Gericht stärkt Rechte von Betroffenen in Bußgeldangelegenheiten

3. August 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 40935 , heute: 27 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Nachdem einige Amtsgerichte (AG Oberhausen 20 .12.2010, Owi 845/10 und AG Lippstadt 23.02.2011, 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) den Verteidigern von …

Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ortsausgangsschild

3. August 2011

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gelesen: 72811 , heute: 16 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich in einer Entscheidung mit folgendem Fall zu beschäftigen (4Ss 261/11): Ein Kraftfahrer befuhr …

Parkendes Auto durch abgebrochen Ast beschädigt – Wer haftet?

3. August 2011

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gelesen: 29159 , heute: 11 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das OLG Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 21.10.2010 (Az.: 12 U 103/10) die Hürden für erfolgreiche Klagen gegen Städte …

DVR fordert qualitätsgesicherte Erste-Hilfe-Ausbildung

3. August 2011

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gelesen: 10317 , heute: 5 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Hoher Standard des Rettungswesens muss garantiert sein…

OLG Köln: Das Vorfahrtsrecht gilt grundsätzlich auf der ganzen Straßenbreite

2. August 2011

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gelesen: 24093 , heute: 7 , zuletzt: 22. Oktober 2017

Das OLG Köln (OLG) hat mit Urteil vom 07.12.2010 (Az.: 4 U 9/09) über einen Fall entschieden, der sich täglich …

Italien: Bei Fahren ohne Helm kann Motorrad beschlagnahmt werden

2. August 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 10775 , heute: 5 , zuletzt: 22. Oktober 2017

München, 1. August 2011 – Fahrer und Beifahrer von Krafträdern wie Motorrad oder Motorroller müssen in Italien einen Helm tragen, …



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