Monat: August 2011

OLG Karlsruhe: Nutzungsausfall grundsätzlich beschränkt auf Reparaturdauer oder Zeit der Ersatzbeschaffung – Verlängerung möglich

Verfasser: am 24. August 2011

Rechtsanwalt Romanus Schlemmdas hat jetzt das OLG Karlsruhe am 08.08.2011 entschieden. Der Berufung lag ein Fall zugrunde, bei welchem  bereits 90 Tage á € 50,- Nutzungsausfall vorprozessual gezahlt wurden und das LG  restlichen Nutzungsausfall in Höhe von € 1.850,- (der Kläger beanspruchte weitere € 4.210,00) zugesprochen hatte. Ausweislich der Leitsätze ist eine zeitliche Verlängerung für den Nutzungsausfall  dann möglich, wenn dem Unfallgeschädigte Gebrauchsvorteile durch schuldhaftes Schädigerverhalten (Verzug oder verzögerte Schadenregulierung durch eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer) für längere Zeit entgehen. Aber: [...]weiterlesen

Jahresstatistik – MPU-Begutachtungen 2010

Verfasser: am 22. August 2011

Axel UhleNach der gerade vorgelegten Jahresstatistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu den Begutachtungen 2010 führten die 14 aktiven Träger der bundesdeutschen Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) insgesamt 101.596 medizinisch-psychologische Untersuchungen durch. Mit insgesamt 54% bilden die Alkohol-Fragestellungen nach wie vor die stärkste Anlassgruppe der MPU-Gutachten, wobei der größte Anteil der zu begutachtenden Klienten (29%) erstmalig mit [...]weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung, Teil 4

Verfasser: am 19. August 2011

Rechtsanwalt Felix MeißnerIm Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen konkreten Voraussetzungen vom einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Die Rechtsprechung hat daher Fallgruppen entwickelt, bei deren Vorliegen von einem Fahrverbot abgesehne werden kann. Dies ist aber stets auch eine Frage des Einzelfalles und unterliegt allein tatrichterlicher Würdigung. Eine Fallgruppe, wonach von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sind [...]weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten und beruflichen Nachteilen, Teil 3

Verfasser: am 19. August 2011

Rechtsanwalt Felix MeißnerAufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes reichen berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten für sich genommen nicht, um von einem Fahrverbot abzusehen, da bei einer Vielzahl von Berufen ein gewisses Maß an Mobilität verlangt wird. Ein Fahrverbot kommt daher nur in Betracht, wenn eine tatsächliche Existenzgefährdung oder Arbeitsplatzverlust glaubhaft gemacht werden kann.  Nur in diesen Fällen kann ein Absehen von [...]weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen, Teil 2

Verfasser: am 19. August 2011

Rechtsanwalt Felix MeißnerEin Fahrverbot darf selbst bei objektiv schwerwiegend eingestuften Verkehrsordnungswidrigkeiten nur ausgesprochen werden, wenn auch im Einzelfall ein subjektiv besonders verantwortungsloses Verhalten des Betroffenen bejaht werden kann. Subjektiv ist damit eine gesteigerte Fahrlässigkeit des Betroffenen erforderlich. Dies bedeutet, dass bei einfacher Fahrlässigkeit unter Umständen die Voraussetzungen zur Verhängung eines Fahrverbotes nicht vorliegen. Es sind dies die [...]weiterlesen

Zivilprozesskosten können Steuer mindern

Verfasser: am 19. August 2011

Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entschied der BFH, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Damit änderte der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Interessant ist dies insbesondere für diejenigen, welche keine Rechtsschutzversicherung haben, da sich durch die abzugsfähigkeit das Prozessrisiko zumindest etwas relativiert.   S. Patrick Rümmler Fachanwalt für Verkehrsrecht [...]weiterlesen

Verurteilung nur bei ausreichende Beschreibung der Tat in der Anklageschrift (BGH-Urteil vom 30.03.2011 – AZ: 4 StR 42/11)

Verfasser: am 19. August 2011

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDie Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen mit einem BMW. Im Urteil sprach das Gericht den Angeklagten zwar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen schuldig, hierbei verurteilte es jedoch (nur) 6 Fahrten mit einem BMW und 19 Fahrten mit einem Mercedes. Hiergegen erhob der Angeklagte mit [...]weiterlesen

Gründe für das Absehen vom Fahrverbot, Teil 1

Verfasser: am 19. August 2011

Rechtsanwalt Felix MeißnerWurde man wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt und droht ein Bußgeld mit Punkten in Flensburg ist dies für den Betroffenen oft ein Ärgernis. Richtig unangenehm wird die Situation aber, wenn wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Einhaltung des Abstandes) ein Fahrverbot mit bis zu 3 Monaten droht. Dies ist für die Betroffenen dann nicht nur ein [...]weiterlesen

Wiederbeschaffungswerte unproblematisch im Internet zu recherchieren?

Verfasser: am 17. August 2011

Gudrun StuthSo meint es der Richter Dr. Witschier am Amtsgericht Trier in seinem Urteil 32 C 340/10 vom 08.10.2010. Und er postuliert das als Verhaltensanforderung an den Geschädigten, wenn ein Totalschaden "unschwer erkennbar" ist. Wie das im Einzelnen zu bewerkstelligen ist, verschweigt das Gericht. Natürlich kann jedermann bei mobile.de, AutoScout24 oder eBay nachsehen, um sich eine [...]weiterlesen

LG Berlin zu Schaden in Waschanlage

Verfasser: am 16. August 2011

(Kiel)  Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Besondere Beweiserleichterungen kommen ihm deshalb nicht zu Gute, weil Schäden auch durch den Fahrer verursacht sein könnten, [...]weiterlesen