Archiv für Juli 2011

„Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!“ – Dieses Handlungsgebot gilt nicht nur für Autokäufer, sondern erst Recht auch für gewerbliche Autoverkäufer!

31. Juli 2011

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gelesen: 23232 , heute: 9 , zuletzt: 27. Mai 2017

„Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!“ – Dieses Handlungsgebot gilt nicht nur für Autokäufer, sondern erst Recht auch für gewerbliche Autoverkäufer!

Besondere Vorsicht …

BGH: Für Mietwagenkosten sind Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel zulässige Schätzgrundlagen

30. Juli 2011

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gelesen: 53307 , heute: 20 , zuletzt: 27. Mai 2017

 

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden, dass sowohl die Schwacke-Liste wie der Fraunhofer-Mietpreisspiegel zur Schätzung erforderlicher …

Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil II: Der Fristendschungel

30. Juli 2011

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gelesen: 46524 , heute: 17 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch …

Haftung bei Fahrsicherheitstraining

29. Juli 2011

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gelesen: 26522 , heute: 9 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Oberlandesgericht Koblenz …

DVR-report 2/2011

29. Juli 2011

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gelesen: 11841 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Aktuell
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Quelle: dvr.de

Anspruch auf einen Pflichtverteidiger bei Bußgeldsachen?

28. Juli 2011

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gelesen: 33325 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit Beschluss vom 30.08.2010 (Az.: Ss-Owi- 812/09) Pflichtverteidigerbeiordnung in Bußgeldsachen bei schwieriger Rechtslage entschieden. Im …

Toni Mang eröffnet Unterfahrschutz in Straubing-Bogen

28. Juli 2011

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gelesen: 12091 , heute: 5 , zuletzt: 27. Mai 2017

Straubing-Boden, 27. Juli 2011 – Im Landkreis Straubing-Boden sind zwischen Perasdorf und Sankt Englmar sechs Kurvenabschnitte mit Unterfahrschutz versehen und …

Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer

27. Juli 2011

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gelesen: 51158 , heute: 25 , zuletzt: 27. Mai 2017

Mit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt,  immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem …

Mithaftung des Autofahrers bei Fußgängerunfall bei Nacht?

27. Juli 2011

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gelesen: 30049 , heute: 9 , zuletzt: 27. Mai 2017

 
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom …

Zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern

27. Juli 2011

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gelesen: 36819 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Amtsgericht Düsseldorf (AZ: 27 C 7234/10) hat in seinem Urteil vom 13.05.2011 die einheitliche Rechtsprechung zur …

Keine Navi-Bedienung während der Fahrt

26. Juli 2011

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gelesen: 29836 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

Potsdam/Berlin (DAV). Bedient ein Autofahrer während der Fahrt auf der Autobahn sein Navigationsgerät und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, haftet die …

Voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

26. Juli 2011

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gelesen: 12782 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Beitrag vom 20.3.2011:
Das AG Siegburg hat einem Unfallgeschädigten mit Urteil vom 31.03.2010, Az. …

Fünfjährige Radler dürfen kleine Strecken alleine fahren

25. Juli 2011

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gelesen: 26166 , heute: 12 , zuletzt: 27. Mai 2017

München/Berlin (DAV). Bei Kindern hängt das Maß der gebotenen Aufsicht von Alter, Eigenart und Charakter ab. Eltern verletzen nicht ihre …

Gewerbeauskunft-Zentrale

25. Juli 2011

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gelesen: 14366 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

In den letzten Wochen versendet die Firma GWE  GmbH – Gewerbeauskunft-Zentrale  – wieder ihre Anschreiben „zur Erfassung gewerblicher Einträge“ flächendeckend …

Österreich: Ein Drittel der Verkehrstoten geht auf Missachtung der Gurtpflicht zurück

22. Juli 2011

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gelesen: 11925 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Wien, 21. Juli 2011 – Im vergangenen Jahr kamen 292 Pkw-Insassen auf österreichischen Straßen ums Leben. Mehr als ein Drittel …

Sicherheitsfachverbände DVR und VDSI kooperieren verstärkt

21. Juli 2011

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gelesen: 11963 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Wiesbaden/Bonn, 20. Juli 2011 – Seit Juni 2011 ist der Verband Deutscher Sicherheitsingenieure (VDSI) Mitglied des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR). Der …

ARGE Rehabilitation gegründet

20. Juli 2011

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gelesen: 14465 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Die rehacare GmbH, einer der größten deutschen Dienstleister im Rehabilitationsmanagement, hat sich gemeinsam mit den Reha-Dienstleistern ReIntra und IHR Rehabilitations-Dienst …

Fahrradfahrer haftet zu 100% / Ausfahren Grundstücksauffahrt Pkw / Fahrradfahrer auf dem Gehweg – Rechtsanwalt Ulf Grabow Cuxhaven

20. Juli 2011

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gelesen: 16847 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

Fahrradfahrer haftet zu 100 % / Ausfahren aus einem Grundstücksgelände
PKW / Fahrradfahrer auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung
Berufungsurteil des Landgerichts …

Jeder zehnte Radfahrer trägt einen Helm

20. Juli 2011

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gelesen: 12099 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

Berlin, 19. Juli 2011 – Nur einer von zehn Radfahrern setzt auf den lebensrettenden Kopfschutz. Das ergab eine aktuelle Umfrage …

OLG Frankfurt: Günstigere Reparaturmethode: Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt zulässig

19. Juli 2011

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gelesen: 41653 , heute: 15 , zuletzt: 27. Mai 2017

 

Nun hatte auch das OLG Frankfurt über einen Fall eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit im Rahmen einer Unfallregulierung zu entscheiden.

Der Orientierungssatz:

„Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.“

Die Argumente des OLG in diesem Fall waren u.a.:

DVR-Fahrsicherheitstrainings auf der steinexpo 2011

19. Juli 2011

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gelesen: 12112 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Nieder-Ofleiden, 18. Juli 2011 – Auf der steinexpo 2011, der 8. Internationalen Demonstrationsmesse für die Baustoffindustrie, ist die Verkehrssicherheit ein …

Wer auf den Kindersitz verzichtet, spielt mit dem Leben seines Kindes!

16. Juli 2011

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gelesen: 12171 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Leser-Telefon-Aktion zur richtigen Kindersicherung im Pkw…

Überhöhter Spritverbrauch als Mangel ?

15. Juli 2011

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gelesen: 12809 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Beitrag vom 21.04.2009:
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 08.10.2008, Az. …

Verkehrssicherheit profitiert von Abwrackprämie

15. Juli 2011

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gelesen: 12090 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Paris, 14. Juli 2011 – Staatliche Programme zur Verjüngung des Pkw-Bestandes haben positive Auswirkungen auf Umwelt und Verkehrssicherheit, und das …

Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Richtlinien der Verkehrsüberwachung

14. Juli 2011

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gelesen: 37471 , heute: 14 , zuletzt: 27. Mai 2017

In fast allen Bundesländern gibt es Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. In diesen Richtlinien ist in der Regel auch festgelegt, …

Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

13. Juli 2011

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gelesen: 43087 , heute: 19 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich …

Beitreibung von niederländischen Parkgebühren mit Inkassounternehmen

13. Juli 2011

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gelesen: 12852 , heute: 5 , zuletzt: 27. Mai 2017

Unsere niederländischen Nachbarn versuchen derzeit mal wieder, mit Hilfe von Inkassounternehmen und deutschen Anwälten, angebliche “Parkplatzgebühren” beizutreiben. Eine Continental Inkasso …

Unfallschadenregulierung – 130 % – 6 Monatsfrist

13. Juli 2011

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gelesen: 43333 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

130 % Abrechnung bei unterbrochener 6 Monatsfrist nicht möglich. Sofern der Reparaturschaden am Kraftfahrzeug (inkl. Wertminderung) …

BGH Kaufrecht: Auch bei „branchenfremden Geschäft“ keine „Umgehung“ der Sachmängelrechte des Käufers

13. Juli 2011

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gelesen: 19451 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

BGH Kaufrecht: Auch bei „branchenfremden Geschäft“ keine „Umgehung“ der Sachmängelrechte des Käufers

Bundesgerichtshof entscheidet zum Vorliegen eines
Verbrauchsgüterkaufs bei einem Pkw-Verkauf durch …

Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer / fehlender Nachweis eines bedingungsgemäß versicherten Verkehrsunfalles – Rechtsanwalt Ulf Grabow Cuxhaven

13. Juli 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 15245 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer / fehlender Nachweis eines bedingungsgemäß versicherten Verkehrsunfalles – Rechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven

Urteil des Landgerichts Bremen …

Recht interessant: Mittelstandsmesse b2b Ruhrgebiet 2011 vom 13.–14.07.2011

12. Juli 2011

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gelesen: 14800 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

  Essen – Am 13. – 14.07.2011 findet in der Veltins-Arena Gelsenkirchen erneut die Mittelstandsmesse b2b Ruhrgebiet …

Neuer Unterfahrschutz für den Odenwaldkreis

12. Juli 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 11840 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Köln, 11. Juli 2011 – Mehr Sicherheit für Motorradfahrer gewährleistet ein neuer Unterfahrschutz an den Kurven der Kreisstraße 88 zwischen …

BG/UK/DVR-Infodienst 1/2011

9. Juli 2011

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gelesen: 12136 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

_Instrument zur Gefährdungsbeurteilung für Verkehr Grafik: pfeil GUROM: Neues Präventionsprojekt der …

BGH: Kundenbindung an Vertragswerkstätten bei Mercedes-Durchrostungsgarantiebedingungen wirksam

8. Juli 2011

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gelesen: 13595 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie ist wirksam

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige …

BGH entscheidet über Unwirksamkeit der Garantie eine Autoherstellers beim Kfz-Kauf

8. Juli 2011

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gelesen: 16861 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

BGH überprüft Wirksamkeit einer Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2011 eine Entscheidung zur
Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen.

Zugrunde lag folgender Sachverhalt:

Der …

Keine Umsatzsteuerpflicht auf Minderwertausgleich bei Ablauf der vereinbarten Leasingdauer

8. Juli 2011

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gelesen: 32234 , heute: 9 , zuletzt: 27. Mai 2017

Gegenstand der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 260/10 ist die durch die abweichende Auffassung der …

EU-Statistik verzeichnet elf Prozent weniger Verkehrstote für 2010

7. Juli 2011

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gelesen: 13052 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Brüssel, 7. Juli 2011 – Die aktuelle Statistik der Europäischen Kommission weist für das Jahr 2010 rund elf Prozent weniger …

ACE-Studie: Autobahnen im Osten sind am sichersten

6. Juli 2011

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gelesen: 12437 , heute: 5 , zuletzt: 27. Mai 2017

Stuttgart, 6. Juli 2011 – Zwar ereignen sich auf Autobahnen weniger Unfälle als auf anderen Straßen, jedoch sind die Folgen …

Verkehrsrecht Saarlouis: Haftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – 25%-ige Mithaftung des Vorbeifahrenden (Urteilsgründe)

6. Juli 2011

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gelesen: 43043 , heute: 13 , zuletzt: 27. Mai 2017

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.03.2011 – AZ: 28 C 609/10 (70) – ist rechtskräftig.

Nachfolgend zitieren wir aus den …

DEKRA-Umfrage: Erhöhtes Unfallrisiko in der Ferienzeit

5. Juli 2011

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gelesen: 12034 , heute: 6 , zuletzt: 27. Mai 2017

Stuttgart, 5. Juli 2011 – Die Mehrheit der Auto- und Motorradfahrer geht von einer erhöhten Risikobereitschaft im Straßenverkehr während der …

Gewährleistungsausschluss – Vorsicht vor sogenannten Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel

5. Juli 2011

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gelesen: 24823 , heute: 8 , zuletzt: 27. Mai 2017

Aufgrund einer wiederholt aufgetretenen Konstellationen bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nach einem Gebrauchtwagenkauf soll auf die  – jedenfalls außerhalb des …

Kein Rücktritt vom Vertrag bei geringfügigem Mangel (1% des Kaufpreises)

5. Juli 2011

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gelesen: 12137 , heute: 7 , zuletzt: 27. Mai 2017

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.6.2011, Aktenzeichen VIII ZR 202/10, entschieden, dass ein Rücktritt vom Vertrag bei …

Anspruch auf Neulackierung bei Oldtimerunfall

1. Juli 2011

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gelesen: 25475 , heute: 10 , zuletzt: 27. Mai 2017

In Deutschland wächst der Bestand an Oldtimern jedes Jahr um ca. 10 %. Aktuell sind etwa 250.000 Fahrzeuge mit einem …



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