Archiv für Juni 2011

Erheblicher Mangel oder ungeklärte Schadenursache für Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich

30. Juni 2011

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gelesen: 49627 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Sachmängel, deren Beseitigung nur knapp 1 % des Kaufpreises erfordern stellen auch …

Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung durch den Arbeitgeber

30. Juni 2011

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gelesen: 53909 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Anlass unserer Tätigkeit:

Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 46 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften.

Das Problem:

Nach erfolgtem …

BGH zur Erheblichkeit eines Sachmangels

30. Juni 2011

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gelesen: 17974 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Der BGH hat entschieden, dass Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 1 % des Kaufpreises für sich allein genommen nicht den Rücktritt …

Funksystem warnt vor Baustellen

30. Juni 2011

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gelesen: 17514 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Nürnberg, 30. Juni 2011 – Der diesjährige Mobilitätspreis des ADAC Bayern geht an die Autobahndirektion Nordbayern. Mit dem Projekt „CB-Warnfunk …

Auflage ein Fahrtenbuch für ein Kfz zu führen nach einmaligem Verkehrsverstoß – Rechtsanwalt Ulf Grabow Cuxhaven

29. Juni 2011

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gelesen: 22826 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Rechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven teilt mit:

Auflage ein Fahrtenbuch für ein Fahrzeug zu führen nach einmaligem Verkehrsverstoß

Urteil des Verwaltungsgerichts Stade …

BGH: Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren

29. Juni 2011

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gelesen: 18526 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Kommunen können von KfZ-Haltern und Haftpflichtversicherern zivilrechtlich Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Gemeindestraßen verlangen. Der …

Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P TEIL 1

28. Juni 2011

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gelesen: 88185 , heute: 25 , zuletzt: 20. Oktober 2019

In einem unserer aktuellen Fälle erhielt unser Mandant einen Bußgeldbescheid mit …

Kein Mitverschulden bei Radfahrern ohne Fahrradhelm

28. Juni 2011

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gelesen: 54819 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Das Landgericht München II  hat ein spannendes Urteil zugunsten von Radfahrern gefällt, die Opfer eines Verkehrsunfalles geworden sind und dabei …

ETSC: 102.000 weniger Verkehrstote seit 2001

28. Juni 2011

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gelesen: 17463 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Brüssel, 27. Juni 2011 – Acht EU-Staaten haben die Zahl der Verkehrstoten seit 2001 mehr als halbiert. Auf der fünften …

Verletzung der Aufsichtspflicht / Kollision Kinderfahrrad mit parkendem Kfz – Rechtsanwalt Ulf Grabow Cuxhaven

27. Juni 2011

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gelesen: 21123 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Von Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Cuxhaven Ulf Grabow

Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 16.06.2011, 56 C 1519/10

Der fünfjährige Sohn der Beklagten, …

Radfahrverbot von Strassenverkehrsbehörde für alkoholauffällige Kraftfahrer?

27. Juni 2011

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gelesen: 62712 , heute: 19 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt mit einem KFZ unter Alkoholeinfluss von 1,1 Promille entzogen worden. Den Antrag …

Fahrraddiebstahl auf YouTube – mildere Strafe

27. Juni 2011

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gelesen: 31400 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2019

bussgelfixanwaltssuche

Fahrraddiebstahl auf YouTube – mildere Strafe

Erfurt/Berlin (DAV). Wer ein Fahrrad …

Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben

26. Juni 2011

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gelesen: 31951 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben

Frankenthal/Berlin (DAV). Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfahrer nicht die gleichen Rechte wie Fußgänger. Kommt …

Die Abrechnung im Haftpflichtschadenfall – Ersatz von Umsatzsteuer bei Neuanschaffung eines Leasingfahrzeugs

24. Juni 2011

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gelesen: 50412 , heute: 13 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Mittlerweile hat sich auch bei den Haftpflichtversicherern die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens der im Gutachten ausgewiesene …

Unwirksamkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei verweigerter Vorlage der Bedienungsanleitung des Messgerätes

24. Juni 2011

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gelesen: 47995 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2019

In jüngster Zeit haben sich Gerichte vermehrt damit zu beschäftigen, ob dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren auch ein Akteneinsichtsrecht in …

Unwirksamkeit von Obliegenheiten bei Altverträgen von Kaskoversicherungen

23. Juni 2011

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gelesen: 17111 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Trotz Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer können sich Versicherer aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Köln unter Umständen nicht auf diesen …

Unwirksamkeit von Obliegenheiten bei Altverträgen in Kaskoversicherungen

23. Juni 2011

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gelesen: 17356 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Trotz Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer können sich Versicherer aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Köln unter Umständen nicht auf diesen …

Auch bei Mithaftung- Sachverständigenkosten sind in voller Höhe zu erstatten

23. Juni 2011

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gelesen: 45131 , heute: 9 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Mit Urteil vom 27.05.2011 (Az. 5 U 183/10) bestätigt das OLG Rostock seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten in …

Trotz Unfall bei Volltrunkenheit kein Kürzungsrecht der Kaskoversicherung ?

23. Juni 2011

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gelesen: 66802 , heute: 11 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Der BGH hatte mit Urteil vom 22. Juni 2011 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger nach einem selbstverschuldeten Unfall ein …

BGH: Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:_Trunkenheitsfahrt)

23. Juni 2011

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gelesen: 16965 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Am 22.06.2011 hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. …

Recht sportlich: 1. Essener Firmenlauf vom 09.06.2011

23. Juni 2011

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gelesen: 19398 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Essen – Am 09.06.2011 fand der erste Essener Firmenlauf statt und aus unserer Kanzlei Teigelack, Vollenberg & Fromlowitz ging …

Auch ein Taxi mit 200.000 Kilometern darf in Markenwerkstatt repariert werden

22. Juni 2011

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gelesen: 56221 , heute: 8 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Wieder eine interessante Entscheidung zum Verkehrsrecht vom LG Saarbrücken

Rechtsanwälte  für das Verkehrsrecht in Saarbrücken finden Sie hier…

Ärger bei der ERGO

21. Juni 2011

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gelesen: 27141 , heute: 18 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Die ERGO, Deutschlands zweitgrößte Versicherungsgesellschaft, hat nicht nur mit schlechter PR wegen ausschweifender Parties zu kämpfen, sondern auch mit dem …

Gefährliches BGH Urteil für Autohandel

21. Juni 2011

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gelesen: 48240 , heute: 9 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 15.06.2011 klargestellt, dass es bei der Beurteilung der Erheblichkeit eiens Mangels auf den …

Abstandsmessungen in Rheinland-Pfalz – JVC Piller / Messungen sollten überprüft werden

21. Juni 2011

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gelesen: 41131 , heute: 5 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Playmobile_RadarAbstandsmessungen in Rheinland-Pfalz – JVC Piller
In einem von …

Tag der Verkehrssicherheit: Motorrad-Sicherheitstraining auf der Straße

20. Juni 2011

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gelesen: 17079 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Abnahme einer Fahrtstrecke im Landkreis Freyung-Grafenau…

Kostenvoranschlag ist zu vergüten!

16. Juni 2011

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gelesen: 18612 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Das AG Stuttgart hat mit dem untenstehenden Urteil (vom 10.06.2011, Az. 18 C 1575/11) zu Recht entschieden, dass ein Geschädigter …

Sicher in den Motorradurlaub

16. Juni 2011

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gelesen: 17193 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Essen, 16. Juni 2011 – Wer mit dem Motorrad in den Urlaub fahren will, sollte Mensch und Maschine vor der …

Verkehrsminister Webel fordert Alkoholverbot bis 25

15. Juni 2011

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gelesen: 17966 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Halle, 15. Juni 2011 – Sachsen-Anhalt will für junge Autofahrer bis 25 Jahre die Null-Promille-Grenze einführen. Verkehrsminister Thomas Webel kündigte …

Sicher und entspannt in den Urlaub

14. Juni 2011

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gelesen: 18379 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

DVR gibt Tipps für die Reiseplanung…

Falsch geblitzt: Messfehler aufgedeckt durch neuen Fahrversuch mit Einseitensensor ESO ES 1.0

14. Juni 2011

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gelesen: 63022 , heute: 19 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Fahrversuch ESO ES 1.0 -Cockpit-Aktueller Bericht in der Fachzeitschrift VKU:

Im Rahmen eines …

Keine zwingende Radwegbenutzungspflicht – Auch nicht bei Anordnung mit Verkehrszeichen

13. Juni 2011

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gelesen: 75253 , heute: 13 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht zwingend eine Pflicht zur Nutzung eines vorhandenen Fahrradweges besteht, auch wenn dies durch entsprechende …

Geschädigter muss Kosten für Mietwagen vergleichen

12. Juni 2011

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gelesen: 50610 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Geschädigter hat Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall zu vergleichen

OLG Koblenz Urteil vom 26.01.2011, Az.: 12 U 221/10
Mietwagenkosten werden nicht unbegrenzt …

Erhöhte KFZ-Kosten nach Verkehrsunfall= höherer Haushaltsschaden = mehr Schadensersatz?

11. Juni 2011

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gelesen: 26292 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2019

OLG Brandenburg Urteil vom 20.05.2010, Az.: 12 U 113/09

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat zur Berechnung vermehrter Bedürfnisse durch erhöhte Fahrt- und …

Sicherheitspreis „Die Unfallkommission“ geht nach Halle

10. Juni 2011

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gelesen: 19467 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Unfallhäufungsstelle wurde kostengünstig entschärft
Bonn, 10. Juni 2011 – Die Unfallkommission Halle an der Saale ist gestern mit dem von der …

ACE Verkehrsrechtstag am 24. und 25. Juni 2011

10. Juni 2011

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gelesen: 18428 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2019

acee.Consult ist auch  auf dem dritten Verkehrsrechtstag des …

Mehrwertsteuer auch bei fiktiver Abrechnung

10. Juni 2011

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gelesen: 18529 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Nicht selten verkaufen Unfallgeschädigte ihr Kraftfahrzeug nach einem Verkehrsunfall, weil sie meinen, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt oder …

Erwerbsschaden kann richterlich geschätzt werden

10. Juni 2011

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gelesen: 39405 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2019

BGH: Erwerbsschaden kann richterlich geschätzt werden

BGH, Urteil vom 09.11.2010, Az.: VI ZR 300/ 08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass …

Rechtsanwaltskosten sind quotenbevorrechtigt

10. Juni 2011

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gelesen: 21413 , heute: 9 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Beitrag vom 08.02.2008:
Wer vollkaskoversichert ist, kann zunächst seine Ansprüche über diese geltend machen und anschliessend gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung sein …

Fahrverbot im Bußgeldverfahren – Ausnahmen möglich !

9. Juni 2011

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gelesen: 51245 , heute: 3 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Fahrer und Beifahrer betrunken – Wer haftet?

9. Juni 2011

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gelesen: 21545 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Fahrer und Beifahrer betrunken – Wer haftet?

Das Oberlandesgericht Naumburg Urteil vom 20.01.2011 (Az.: 1 U 72/10)

Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat …

DVR-Symposium „Das sichere Auto von morgen“

9. Juni 2011

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gelesen: 18305 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Herausforderungen für die Verkehrssicherheit im Wandel der Mobilität…

Oldtimerunfall – Nutzungsausfall?

8. Juni 2011

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gelesen: 17954 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Oldtimerunfall – Wie sieht es mit dem Nutzungsausfall aus?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Urteil vom 30.11.2010 (AZ.: 1 U …

Effektive Hilfe bei Bußgeldproblemen: www.bussgeldfix.de ist online

8. Juni 2011

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gelesen: 16070 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Wem ist das noch nicht passiert:

Geblitzt worden, bei dunkelrot über die Ampel gefahren, zu dicht aufgefahren oder kreativ …

BGH bestätigt Urteil des LG Saarbrücken zur Unwirksamkeit einer Abtretung an einen Sachverständigen

8. Juni 2011

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gelesen: 52300 , heute: 9 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Der BGH hat mit Urteil vom 07.06.2011 – AZ: VI ZR 260/10 – das Urteil des LG Saarbrücken vom 15.10.2010 …

Jahresbericht 2010

8. Juni 2011

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gelesen: 14821 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

_ Der DVR-Jahresbericht 2010 ist erschienen. Er gibt einen Überblick über die Verkehrssicherheitsarbeit, die der DVR und …

Seminarkalender für das 2. Halbjahr 2011: Interessante Seminar für Verkehrsanwälte

7. Juni 2011

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gelesen: 15182 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2019

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Passiv-Kiffen – Droht der Führerscheinentzug?

7. Juni 2011

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gelesen: 40609 , heute: 30 , zuletzt: 20. Oktober 2019

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Um ganz sicher zu gehen, sollte man sich einen Fall …

Irland: Blutprobe wird nach Verkehrsunfall mit Verletzten zur Pflicht

7. Juni 2011

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gelesen: 12073 , heute: 2 , zuletzt: 20. Oktober 2019

Dublin, 6. Juni 2011 – Kommt es zu einem Verkehrsunfall mit Verletzen, kann die irische Polizei ab sofort ohne richterliche …

Die schwarze Liste der Versicherer

5. Juni 2011

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gelesen: 60772 , heute: 34 , zuletzt: 20. Oktober 2019

… ist natürlich keine. So zumindest das Versprechen des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) auf www.informa-irfp.de/de/index.html. Ein Eintrag im „Hinweis- und …