Archiv für April 2011

Abfrage des Verkehrszentralregisters online

30. April 2011

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gelesen: 14785 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Nach dieser Mitteilung von juris soll nunmehr auch die online-Abfrage des Verkehrszentralregisters ab Mai 2011 möglich sein:
“Verkehrsteilnehmer können …

Voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

30. April 2011

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gelesen: 17267 , heute: 5 , zuletzt: 23. Juli 2017

Beitrag vom 20.3.2011:
Das AG Siegburg hat einem Unfallgeschädigten mit Urteil vom 31.03.2010, Az. …

Tunnelbrand: Autofahrer warten zu lange im Auto

28. April 2011

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gelesen: 14364 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Bergisch Gladbach, 28. April 2011 – Unfälle in Tunnelanlagen sind seltener als auf offenen Autobahnstrecken, häufig ist die Unfallschwere jedoch …

Fiktive Schadensabrechnung von Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt – Bilanz der Rechtsprechung des BGH in der Praxis

28. April 2011

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gelesen: 49983 , heute: 4 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das im Anschluss an die sogenannte Porscheentscheidung ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09 zu der Frage, …

Ort der Nacherfüllung beim Autohändler

27. April 2011

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gelesen: 46952 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Endlich ist es soweit:

Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer …

Klage vor Heimatgericht auch für juristische Personen möglich

27. April 2011

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gelesen: 14857 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Beitrag vom 20.5.2009:
Wie der EuGH auf Grund eines Ersuchens des BGH  vom 26.09.2006 (NJW 2007,71 – hier besprochen) …

Die korrekte Ermittlung des Schadensersatzes im Totalschadensfall – Schadensmanagement der Haftpflichtversicherungen Teil II

26. April 2011

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gelesen: 53892 , heute: 5 , zuletzt: 23. Juli 2017

Bereits seit geraumer Zeit versucht die Versicherungswirtschaft, Regulierungsaufwendungen zu reduzieren mit dem Argument, bei enger Zusammenarbeit zwischen Reparaturbetrieben, Geschädigten und …

Autos und Frauen verleiht man nicht …

24. April 2011

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gelesen: 51120 , heute: 12 , zuletzt: 23. Juli 2017

… spricht der Volksmund, aber behält er auch insoweit Recht?  Dies kann – zumindest was Ersteres betrifft – bejaht werden; …

„Runter vom Gas!“ – Sicherheitspaket für junge Motorradfahrer

22. April 2011

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gelesen: 15513 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Köln, 21. April 2011 – Jungen Motorradfahrern fehlt oftmals die Erfahrung, um Unfallrisiken frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Umso wichtiger …

Großmarkt haftet nicht für Unfall auf seinem Parkplatz

21. April 2011

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gelesen: 25801 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Nutzen Sie unverbindlich unseren Schadenmelder

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München/Berlin (DAV). Beschädigt jemand auf …

Radfahrer missachtet Vorfahrt: Alleinschuld bei Unfall

21. April 2011

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gelesen: 27787 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Köln/Berlin (DAV). Verstößt ein Radfahrer gegen die Vorfahrtsregeln und verursacht so einen Unfall, haftet er in der Regel allein für …

Vorfahrtsverstoß beim Rechtsabbiegen

20. April 2011

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gelesen: 42654 , heute: 4 , zuletzt: 23. Juli 2017

Quelle:unfallskizze.de

Das OLG Köln (Urteil v. 7.12.2010, 4 U 9/09) hatte …

„Blimp“-Luftschiff wirbt für Verkehrssicherheit

20. April 2011

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gelesen: 15408 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Hanau/Stuttgart, 19. April 2011 – Gemeinsam starten Goodyear, die Deutsche Verkehrswacht (DVW) und der Automobilclub von Deutschland (AvD) in diesem …

Ersatzfähigkeit von Anwalts- und Gutachterkosten eines geschädigten Autohauses – Schadensmanagement der Haftpflichtversicherungen Teil I

19. April 2011

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gelesen: 40612 , heute: 5 , zuletzt: 23. Juli 2017

In Anknüpfung an den von Dominik Bach zur Verfügung gestellten Beitrag des Kfz-Sachverständigen Christian Schenk zu den Rechten eines Geschädigten …

§ 9 RVG

18. April 2011

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gelesen: 15878 , heute: 5 , zuletzt: 23. Juli 2017

Ich stelle mir die Frage, was an § 9 RVG zu schwer zu verstehen …

Guter Rat vom Gutachter: Recht auf einen Anwalt

18. April 2011

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gelesen: 24885 , heute: 5 , zuletzt: 23. Juli 2017

Der KFZ- Sachverständige Christian Schenk hat einen lesenswerten Aufsatz zum Thema „Rechte des Geschädigten beim Haftpflichtschaden“ geschrieben und auf seiner …

Rücktritt und Schadenersatz!

18. April 2011

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gelesen: 52344 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

a. Sachverhalt

Die Klägerin kaufte im April 2005 als Verbraucherin von der beklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW Honda Jazz zum Preis …

Merkantile Wertminderung bei älteren Fahrzeugen

18. April 2011

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gelesen: 31668 , heute: 4 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das Amtsgericht Bochum hat entgegen der verbreiteten Auffassung einen Anspruch des Geschädigten auf merkantile Wertminderung bei einem Fahrzeug zugebilligt, dass …

Keine Entwarnung für Radfahrer und Fußgänger

16. April 2011

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gelesen: 14212 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

DEKRA präsentiert Verkehrssicherheitsreport 2011
Stuttgart/Berlin, 15. April 2011 – Fußgänger und Radfahrer haben in der EU das zweithöchste Risiko im Straßenverkehr …

Nur selten gekifft – Führerschein trotzdem weg

15. April 2011

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gelesen: 35462 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Koblenz (dpa) – Auch wer nur selten Drogen konsumiert, kann bei einer Polizeikontrolle trotzdem  den Führerschein verlieren. Das entschied das …

Interessantes Seminar für Verkehrsjuristen: So werben Anwälte erfolgreich mit Google

15. April 2011

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gelesen: 31165 , heute: 7 , zuletzt: 23. Juli 2017

„Immer mehr Mandanten googeln sich einen Anwalt …“

Gerade im Verkehrsrecht ist es so, dass immer mehr Rechtsanwälte über …

Promille auf dem Fahrrad

15. April 2011

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gelesen: 50570 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Gerade in der jetzt anstehenden Sommerzeit hat das Fahrrad Hochkonjunktur. Das schöne Wetter zieht ins Freie und lässt die Lust …

Sicher unterwegs mit Kind und Kegel

15. April 2011

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gelesen: 14112 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Berlin/Bonn/Schweinfurt, 14. April 2011 – Ob die Fahrt zur Schule, zum Sportverein oder in den Sommerurlaub – sind wir mit …

Auffahrunfall – wer auffährt, hat nicht immer die alleinige Schuld an dem Unfall (Urteilsgründe)

14. April 2011

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gelesen: 43338 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 18.02.2011 – AZ: 2 C 79/10 – ist rechtskräftig.

Nachfolgend zitieren wir aus den Urteilsgründen:

„Dem …

UDV: Hohe Unfallrisiken durch Elektrofahrräder

14. April 2011

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gelesen: 14420 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Berlin, 13. April 2011 – Elektrisch unterstütze Fahrräder (Pedelecs) liegen in Deutschland im Trend. Die Hersteller freuen sich über zweistellige …

Wo ist nachzubessern ?

13. April 2011

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gelesen: 14582 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Ich hatte bereits in diesem Beitrag den Meinungsstreit zum Leistungsort der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht aufgegriffen. In …

Radfahrer missachten laut DEKRA-Umfrage häufig Verkehrsregeln

13. April 2011

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gelesen: 14318 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Stuttgart, 8. April 2011 – Im Straßenverkehr kommen sich offenbar Radler und Autofahrer häufig in die Quere. Dieses Bild zeichnet sich …

Mietwagenkosten: Frauenhofer vs. Schwacke-Sache des Tatrichters

13. April 2011

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gelesen: 16260 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2011(VI ZR 300/09) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Ob die erforderlichen Mietwagenkosten dem „ortsüblichen Normaltarif“ …

160 Tage Nutzungsausfall

12. April 2011

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gelesen: 16126 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das LG Stuttgart hat einem von mir vertretenen Kläger für 160 Tage Nutzungsausfallentschädigung – 4.900,00 € – nach einem Verkehrsunfall …

OLG Düsseldorf zum “Schuldanerkenntnis” am Unfallort

11. April 2011

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gelesen: 16051 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Beitrag vom 23. Juli 2008
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 16.06.2008, Az. I-1 U 246/07) hatte sich mit einer häufiger …

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

11. April 2011

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gelesen: 71965 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Anhängerhaftung ist geklärt !

11. April 2011

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gelesen: 82246 , heute: 4 , zuletzt: 23. Juli 2017

a. Sachverhalt

Es kommt häufig vor, dass man mal einen Anhänger benutzt oder jemandem „ausleiht“. Aber was passiert bei einem Unfall? …

Zwei Drittel der Autofahrer übertreten Tempolimits

10. April 2011

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gelesen: 13998 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Umfrage der Präventionskampagne „Risiko raus!“
-Berlin, 5. April 2011 – Wer Verkehrsregeln missachtet, kann in der Eigenwahrnehmung …

LG München I: Abschleppunternehmen kann pauschalierte Kosten für «Fahrzeugvorbereitung» verlangen

9. April 2011

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gelesen: 14973 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Ein Abschleppunternehmen kann pauschalierte Kosten für die «Fahrzeugvorbereitung» in Höhe von 90 Euro verlangen. Dies hat im Rechtsstreit zwischen einem …

Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust

8. April 2011

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gelesen: 70481 , heute: 4 , zuletzt: 23. Juli 2017

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem …

Widerruf und Wertverlust !

8. April 2011

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gelesen: 46425 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

a. Sachverhalt

Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot …

BGH zu den Kosten der Deckungsanfrage

8. April 2011

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gelesen: 16870 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2011, Az. …

Zwei Drittel der Autofahrer übertreten Tempolimits

6. April 2011

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gelesen: 14018 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Umfrage der Präventionskampagne „Risiko raus!“
-Berlin, 5. April 2011 – Wer Verkehrsregeln missachtet, kann in der Eigenwahrnehmung …

Das Notfalldreieck NIS

6. April 2011

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gelesen: 15429 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Also ehrlich gesagt, kenne ich den Anbieter persönlich. Weil das Ding aber in meinen Augen sehr sinnvoll ist und wirklich …

Vorführwagen – keine altersbegrenzende Bezeichnung !

5. April 2011

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gelesen: 73645 , heute: 4 , zuletzt: 23. Juli 2017

A. Sachverhalt

Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom …

DGUV: Schülerwettbewerb für sicheres Verhalten im Straßenverkehr

4. April 2011

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gelesen: 14034 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Exklusives Konzert der Band „Madsen“ zu gewinnen
Berlin, 1. April 2011 – Auf dem Skateboard in die Schule flitzen? Mit Kopfhörer …

Funktechnik warnt vor Zügen

1. April 2011

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gelesen: 14045 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Melbourne, 1. April 2011 – Eine neues Funksystem soll Autofahrer an Bahnübergängen im australischen Bundesstaat Victoria vor herannahenden Zügen warnen. …

OLG Hamm bestätigt zwei Freisprüche von Richter „Gaspedal“

1. April 2011

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gelesen: 51073 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Blitzer Info Schrift weiß  kleinDie spektakulären, über 40  „Massenfreisprüche“ bei Geschwindigkeitsüberschreitungen durch den  Herforder Richter Helmut Knöner gingen durch die Presse und die juristischen Blogs.

Der Richter vertrat die Auffasassung, dass die gefertigten Radarfotos bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden dürfen und es keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen durch Polizei bzw. Ordnungsbehörden gäbe.

Nunmehr wurde durch die Presseerklärung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 29.3.2011 bekannt, dass  der 3. Bußgeldsenat des OLG Hamm in zweien solcher Fälle die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde gegen die Freisprüche als unbegründet verwarf.

„Flensburg“ erlässt Punkte – wir helfen bei der Antragstellung!

1. April 2011

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gelesen: 16445 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

In diesem Jahr wird das Kraftfahrt-Bundesamt 60 Jahre alt. Anlässlich seines Jubiläums kommt das KBA den deutschen Kraftfahrern entgegen: In …

Restwert darf grundsätzlich nicht gekürzt werden!

1. April 2011

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gelesen: 67478 , heute: 6 , zuletzt: 23. Juli 2017

Nach einem Verkehrsunfall kann man als Geschädigter einen Gutachter beauftragen. Der Gutachter ermittelt sodann den Reparaturschaden und den Restwert des …



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