Archiv für Dezember 2010

Kreative Rücksichtnahme

31. Dezember 2010

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gelesen: 13794 , heute: 5 , zuletzt: 25. Mai 2017

Viele gute Ideen beim „Runter vom Gas!“-Fotowettbewerb für Partnerschaft im Straßenverkehr
Berlin, 30. Dezember 2010 – Was haben Fahrrad-, Auto und LKW-Fahrer …

Parken auf Schnee (Urteil)

28. Dezember 2010

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gelesen: 36685 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Der Kläger stellte seinen Volvo gegen 11.00 Uhr in einer von fünf nebeneinanderliegenden Parkbuchten rechtsseitig der Hotelzufahrt ab, welche eine …

Oktober 2010: Mehr Verletzte, weniger Verkehrstote

28. Dezember 2010

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gelesen: 13401 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Wiesbaden, 27. Dezember 2010 – Auch im Oktober 2010 ist die Zahl der Verkehrstoten weiter rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt …

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Mainz – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Florian Schmitt

23. Dezember 2010

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gelesen: 48128 , heute: 8 , zuletzt: 25. Mai 2017

florianschmittRechtsanwalt für Verkehrsrecht Florian Schmitt aus Mainz hilft mit …

AG München: Kostenersatz für aufgezwungenen Hubschraubertransport zur Notrettung nur bei objektivem Interesse des Geretteten

23. Dezember 2010

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gelesen: 13500 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Der Rettungsdienst kann die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Bergnotrettung gegen den Willen des Geretteten zum Einsatz …

NRW: Schärfere Kontrollen gegen Alkohol und Drogen

23. Dezember 2010

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gelesen: 14719 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Düsseldorf, 22. Dezember 2010 – In der vergangenen Woche wurden die Alkohol- und Drogenkontrollen auf europäischen Straßen intensiviert. Allein in …

Fahrerflucht – Teil 5: Versicherungsschutz

22. Dezember 2010

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gelesen: 80594 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im …

OLG Hamm: Verschneite Verkehrszeichen verlieren Wirksamkeit

22. Dezember 2010

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gelesen: 23828 , heute: 5 , zuletzt: 25. Mai 2017

Das OLG Hamm hat kürzlich eine Entscheidung getroffen (Beschl. v. 30.09.2010 – III-3 RBs 336/09), die bei den aktuellen Witterungsverhältnissen …

Lasersäulen: Vorsicht geboten

22. Dezember 2010

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gelesen: 14864 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Auch die „in Mode“ kommenden Geschwindigkeitsmessanlagen in Säulenform, wie sie beispielsweise in Stuttgart und Böblingen verwendet werden, sind mit einer …

Vier von zehn Nutzfahrzeugen mit mangelhafter Beleuchtung

22. Dezember 2010

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gelesen: 13427 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Bonn, 21. Dezember 2010 – Wenig Besserung zeigen die Mängelstatistiken des diesjährigen Lichttests für Nutzfahrzeuge:39 Prozent der untersuchten Busse und …

Verweisung auf Werkstätte mit Sonderkonditionen

21. Dezember 2010

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gelesen: 37203 , heute: 6 , zuletzt: 25. Mai 2017

Nicht wenige Haftpflichtversicherer versuchen, ihre Zahlungspflichten dadurch zu minimieren, dass sie dem Geschädigten suggerieren, er müsse sein Fahrzeug in einer …

Unfallrisiko für junge Fahrer senken

21. Dezember 2010

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DVR: Modellversuch zur Kennzeichnung von Anfängerfahrzeugen

Bonn, 20. Dezember 2010 (DVR) – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert einen bundesweiten, zeitlich befristeten …

Gefährliche Ausnahme bei der Winterreifenpflicht – 50 Prozent längere Bremswege für LKW´s, Busse und Rettungsfahrzeuge –

20. Dezember 2010

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gelesen: 15595 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

DAV: Gefährliche Ausnahme bei der Winterreifenpflicht
– 50 Prozent längere Bremswege für LKW´s, Busse und Rettungsfahrzeuge –

Berlin (DAV). Bei der nun …

Neue Regelungen, die Autofahrer kennen sollten

20. Dezember 2010

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gelesen: 18507 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Unter dem Titel „Neue Regelungen, die Sie kennen sollten“ hat die Bundesregierung auf ihrer Homepage eine Reihe von Neuerungen aus …

Fehlerhafte Messwertzuordnung bei Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed (Lasermessung) möglich

18. Dezember 2010

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gelesen: 54617 , heute: 8 , zuletzt: 25. Mai 2017

In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren  geht es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, gemessen mit dem laserbasierten Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der …

Dr. Eichendorf als Präsident bestätigt

18. Dezember 2010

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gelesen: 13509 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

DVR-Mitgliederversammlung: Arbeitsprogramm 2011 verabschiedet
Bonn, 17. Dezember 2010 (DVR) – Einstimmig wurde auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) in Bonn …

Bußgeld iPhone App des Anwaltvereins auf Top Position

17. Dezember 2010

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gelesen: 16489 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Deutscher AnwaltvereinSchon kurz nachdem die DAV Bußgeld iPhone App …

Gebrauchtwagenhandel in NRW: Anbringen von Visitenkarten an Autos nur mit Sondergenehmigung

17. Dezember 2010

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gelesen: 14629 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Gebrauchtwagenhandel in NRW: Anbringen von Visitenkarten an Autos nur mit Sondergenehmigung

Düsseldorf/Berlin (DAV). In Nordrhein-Westfalen dürfen Werbeflyer und Visitenkarten, beispielsweise von …

Schadensersatz möglich– Trotz zu schnell im Schnee

17. Dezember 2010

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gelesen: 15031 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Zu schnell im Schnee – Schadensersatz trotzdem möglich

Ellwangen/Berlin (DAV). Wenn ein Lkw-Fahrer nachts bei Schneetreiben auf der Autobahn mit 80 …

Shemsi Saliaj ist der „Highway Hero“ 2010

17. Dezember 2010

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Frankfurt am Main, 16. Dezember 2010 – Als „Highway Hero“ werden monatlich Menschen geehrt, die im Straßenverkehr Leben gerettet oder …

Das Eichhörnchen und die Haftungsquote beim Verkehrsunfall

15. Dezember 2010

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gelesen: 66444 , heute: 9 , zuletzt: 25. Mai 2017

Über die Auswirkungen auf den Leistungsfall in der Teilkaskoversicherung bei einem durch ein Eichhörnchen verursachten Unfall haben die Verkehrsanwälte bereits …

Langzeitstudie zum Sekundenschlaf

15. Dezember 2010

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gelesen: 13470 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Wien, 15. Dezember 2010 – Rund vier Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle in Österreich gehen offiziell auf Übermüdung der Fahrer zurück. …

Bußgeldrechner des Deutschen Anwaltvereins ist online

14. Dezember 2010

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gelesen: 16623 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Deutscher AnwaltvereinDer offizielle Bußgeldrechner des Deutschen Anwaltvereins …

49. Verkehrsgerichtstag 2011, vom 26.01. – 28.01.2011

14. Dezember 2010

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gelesen: 31274 , heute: 8 , zuletzt: 25. Mai 2017

Der wichtigste Kongress für Verkehrsjuristen findet nächstes Jahr vom 26. bis zum 28. Januar in Goslar statt. Das aktuelle Programm …

„Vorfahrt für sicheres Fahren – Jugend übernimmt Verantwortung“

14. Dezember 2010

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gelesen: 14147 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Sieger des Wettbewerbs wurden im Bundesverkehrsministerium geehrt
Berlin, 13. Dezember 2010 (DVR) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer …

Zusammenstoß mit Eichhörnchen ist kein Wildunfall

14. Dezember 2010

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gelesen: 26884 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

LG Coburg, Aktenzeichen: 23 O 256/09 – Urteil vom 29.06.2010: Eine Autofahrerin, deren Wagen durch einen vermeintlichen Wildunfall einen wirtschaftlichen …

Rotlichtverstoß – Kein erhöhtes Bußgeld trotz langer Rotlichtphase

13. Dezember 2010

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gelesen: 61084 , heute: 5 , zuletzt: 25. Mai 2017

Bei einem Rotlichtverstoß von über 1 Sekunde spricht man von einem qualifiziertem Rotlichtverstoß. Darauf …

Kriminelle Vergangenheit kann Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen

13. Dezember 2010

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gelesen: 32046 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

VG Gießen, Aktenzeichen: 6 K 4151/09.G – Urteil vom 29.09.2010: Einem ehemaligen Häftling kann die Erteilung eines Busführerscheins verwehrt werden. …

Vorführwagen ist kein Neuwagen

13. Dezember 2010

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gelesen: 24009 , heute: 5 , zuletzt: 25. Mai 2017

OLG Koblenz, Aktenzeichen: 9 U 518/10 – Urteil vom 13.10.2010: Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die …

Zur Begriffsbestimmung Vor-/Altschäden

12. Dezember 2010

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Zur Begriffsbestimmung von Vor-/Altschäden
Seit Jahren besteht eine gewisse Verunsicherung bei der Begriffsbestimmung von Vor-/Altschäden.

Mit diesem Schreiben möchte der Unterzeichner den …

BVF: Weiterbildung wird wichtige Aufgabe

11. Dezember 2010

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gelesen: 13735 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Berlin, 10. Dezember 2010 – Am 26. und 27. November 2010 fand in Berlin der 3. Deutsche Fahrlehrerkongress statt. Mehr …

Fahrerflucht Teil 4: Bußgeld und Nebenfolgen

10. Dezember 2010

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gelesen: 83589 , heute: 5 , zuletzt: 25. Mai 2017

autosNeben den strafrechtlichen Konsequenzen kann es nach einer Fahrerflucht für …

Unfälle durch von Fahrzeugdächern fallende Schnee- und Eisplatten

10. Dezember 2010

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gelesen: 42105 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Als Kraftfahrer hat man vor Fahrtantritt die Verpflichtung das Fahrzeug von Schnee und Eis zu befreien, um Gefahren für andere …

BGH zu Rechtsfragen bei einem schweren Unfall ohne Fahrzeugkontakt

10. Dezember 2010

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gelesen: 34727 , heute: 5 , zuletzt: 25. Mai 2017

Muss der Fahrzeughalter Schadensersatz an den Verletzten zahlen, wenn es zu keiner Berührung der am Unfall beteiligten Fahrzeuge gekommen ist? …

Wer keine Arbeit hat, sucht sich welche

10. Dezember 2010

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gelesen: 13599 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

In dieser Sache hatten wir mit Erfolg Beschwerde gegen eine vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis eingelegt. Das Landgericht Neuruppin hatte …

FAS erfordern erweiterte Fahrausbildung

9. Dezember 2010

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gelesen: 14593 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Berlin, 8. Dezember 2010 – Moderne Fahrerassistenzsysteme (FAS) haben das Fahren entscheidend verändert und die Sicherheit auf der Straße verbessert. …

Führerschein in Gefahr bei Trunkenheit, Unfallflucht und Gefährdung des Straßenverkehrs?

8. Dezember 2010

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gelesen: 15748 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

vertragsanwalt_adacEine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei …

Bernd Matthias Höke wieder als Rechtsanwalt tätig

7. Dezember 2010

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gelesen: 21148 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Bernd Matthias Höke mit neuer Berufung

Rechtsanwalt Bernd Matthias Höke (53) beendete zum 30. September 2010 seine Ämter als Schadenchef …

Fahren mit drei Winterreifen ?

7. Dezember 2010

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gelesen: 53228 , heute: 6 , zuletzt: 25. Mai 2017

Ist der Unfallgeschädigte auf die Benutzung eines Fahrzeuges angewiesen, so hat er bekanntermaßen ein Recht darauf, einen Mietwagen in Anspruch …

Risiko raus! – Bei langen Fahrten öfter Pausen einlegen

7. Dezember 2010

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gelesen: 15099 , heute: 5 , zuletzt: 25. Mai 2017

Berlin, 6. Dezember 2010 – Auf langen Autofahrten können nachlassende Aufmerksamkeit und Sekundenschlaf zu schweren Unfällen führen. Regelmäßige Pausen sollten …

Sachverständigengutachten ist ein ausreichender Beweis

6. Dezember 2010

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gelesen: 78843 , heute: 9 , zuletzt: 25. Mai 2017

Privatgutachten des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen ist grundsätzlich ein ausreichender Beweis für die Unfallbedingtheit der eingetretenen Schäden …

Rechtsanwalt Bernd Matthias Höke: „Über 80 Prozent der Autoversicherer liegen unter der Wasserlinie“

6. Dezember 2010

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gelesen: 20569 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Mit Kritik nicht unbedingt zurückhaltend war der gelernte Rechtsanwalt Bernd Matthias Höke in Potsdam bei seiner Premierenrede als …

Staatsanwälte sägen an Freisprüchen

6. Dezember 2010

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gelesen: 15669 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Nach den massenhaften Freisprüchen für Temposünder sucht die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach Wegen, wie es diesen Rasern doch noch …

Winterreifenpflicht – Bedenken

4. Dezember 2010

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gelesen: 30576 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Nun ist sie also in Kraft – die viel diskutierte Winterreifenpflicht. Dass es sinnvoll ist, Winterreifen auf glatten …

EU-Verkehrsminister beschließen engere Zusammenarbeit

4. Dezember 2010

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gelesen: 18362 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

DVR begrüßt die Entscheidung hin zu einer europäischen Vision Zero
Brüssel, 3. Dezember 2010 – Die Verkehrsminister der EU haben sich …

Fahrerflucht Teil 3: Strafe / Strafmaß

3. Dezember 2010

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gelesen: 61872 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Teil 3: Welche strafrechtlichen Folgen treffen den Unfallverursacher?
Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 …

Geschwindigkeitsmessung mit „PoliScan Speed

3. Dezember 2010

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gelesen: 43226 , heute: 6 , zuletzt: 25. Mai 2017

In einem von mir in Auftrag gegegebenen Sachverständigengutachtens bezüglich des Messgerätes „PoliScan Speed“ teilte ein renommierter Freiburger Sachverständiger mit, dass er …

Bußgeldkatalog aktualisiert mit Neuregelung der Winterreifenpflicht jetzt bei schadenfix

3. Dezember 2010

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gelesen: 21562 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Bußgeldkatalog Winterreifen Wie Kollege Schlemm …

Aufhebung des Fahrverbots wegen besonderer persönlicher Härte

3. Dezember 2010

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gelesen: 52776 , heute: 7 , zuletzt: 25. Mai 2017

Anlass unserer Tätigkeit:

Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer 2. Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres.

Das …

Neue Winterreifenpflicht tritt ab morgen (04.12.10) in Kraft – die neuen Bußgelder auch

3. Dezember 2010

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gelesen: 28032 , heute: 4 , zuletzt: 25. Mai 2017

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60 (Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010) erfolgte  am 3. Dezember 2010. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt erst ab morgen (04.12.2010) in Kraft.

Die neue Winterreifenpflicht und die Verdoppelung der Bußgelder wurden schließlich in derjenigen Form, in der der Bundesrat zugestimmt hat, übernommen.

Wer also wisssen möchte, wen die Neuregelung betrifft und was Winterreifen nach  Gesetzgebers´ Vorlage sind sind, der sollte sich einmal die Mühe machen,  



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