Monat: November 2010

Vorsicht bei Rückforderung der Haftpflichtversicherung!

Verfasser: am 29. November 2010

Rechtsanwalt Martin EllingerEin nicht seltenes Problem im Zusammenhang mit dem Neuabschluss einer Haftpflichtversicherung: Nach dem Neuabschluss des Versicherungsvertrages geht die Versicherungspolice zu und wird in die Ecke gelegt, wo sie vergessen wird.  Kommt es vor der Bezahlung der Erstprämie zu einem Unfall, versucht die eine oder andere Versicherung den Schaden beim eigenen Versicherungsnehmer zu regressieren, indem sie sich [...]weiterlesen

Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung

Verfasser: am 29. November 2010

Rechtsanwalt Andreas Kugel Nicht genug, dass Geschädigte nach einem Unfall -häufig ohne jede Schuld-  Schäden an ihrem Fahrzeug und Verletzungen zu beklagen haben. Oft wartet auf sie auf dem Weg zu ihrem Recht weiterer unnötiger Ärger mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, sei es in Fragen des Restwerts des Unfallfahrzeugs, sei es das unberechtigte Drängen des gegnerischen Versicherers auf eine Nachbegutachtung [...]weiterlesen

10. Internationales Airbag-Symposium in Karlsruhe

Verfasser: am 27. November 2010

staerkertKarlsruhe, 26. November 2010 – Moderne Airbag- und Gurtsysteme sind inzwischen Standard in der Fahrzeugtechnik. Dennoch sehen Unfallforscher Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit aller Beteiligten. Vom 6. bis 8. Dezember 2010 findet in Karlsruhe das 10. Internationale Airbag-Symposium des Fraunhofer-Instituts für Chemische Technologie (ICT) statt. Quelle: dvr.de

Die Winterreifenpflicht ist da! – Bundesrat akzeptiert entsprechende Änderungen der StVO

Verfasser: am 26. November 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDer Bundesrat hat heute (26.11.10) der Neufassung der Winterreifenverordnung (Änderung der Straßenverkehrsordnung) zugestimmt. Wetterverhältnisse wurden konkretisiert; Reifenbeschaffenheit beschrieben... M+S Reifen sowie Ganzjahresreifen mit entsprechendem M+S Symbol sollen ausreichend sein. Nach den bisherigen zeitlichen Verzögerungen dürfte die Neuregelung nun voraussichtlich in der nächsten Woche, also am Anfang Dezember, nach Verkündung in Kraft treten. Hier geht es zu der Verordnung zur Änderung [...]weiterlesen

Wie schnell muss eine Haftpflichtversicherung nach einem Unfall zahlen?

Verfasser: am 26. November 2010

Rechtsanwalt Martin EllingerDie Situation ist uns allen bekannt: nach einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte schnell wieder mobil werden. Hierzu braucht er eine zügige Leistung der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, die aber meistens auf sich warten lässt. Wie lange darf sich eine Haftpflichtversicherung Zeit lassen? Dieser Entscheidung haben sich in jüngster Zeit die OLG Stuttgart und München gewidmet. Das OLG Stuttgart [...]weiterlesen

Hälftige Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfall im Kreisverkehr

Verfasser: am 26. November 2010

Rechtsanwalt Martin EllingerIst nicht feststellbar, welches von zwei Fahrzeugen an hintereinander gelegenenen Einmündungen zuerst in einen Kreisverkehr eingefahren ist, haften beide Fahrzeuge für den entstandenen Schaden im Rahmen ihrer Betriebsgefahr zu je 50 %. Die Höhe der Betriebsgefahr eines Kraftrades und eines LKW ist dabei gleich hoch zu bewerten. Landgericht Stuttgart vom 28.09.2010 -16 O 228/10-, nicht rechtskräftig [...]weiterlesen

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 4: Nötigung im Straßenverkehr – geht schneller als man denkt

Verfasser: am 26. November 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDer Straftatbestand der Nötigung im Straßenverkehr wird oft und gerne unterschätzt. Da kann der Streit um eine Parklücke beim Weihnachtseinkauf durchaus zu einer Verurteilung führen. Eine Nötigung im Straßenverkehr liegt vor wenn das Opfer mit der Gewalt eines Fahrzeuges durch verkehrswidriges Fahrweise mutwillig gezwungen wird, nicht so zu fahren wie es will und wie es die Verkehrslage zulässt (KG in DAR 1969,81).   Beispiele für Nötigungshandlungen im Straßenverkehr  -auch auf dem Parkplatz: [...]weiterlesen