Archiv für Oktober 2010

Winterreifenpflicht – ab wann gilt sie?

30. Oktober 2010

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gelesen: 26407 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Nach Auskunft des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) steht die geplante Neuregelung der Winterreigfenpflicht (s. Beitrag vom 26. Oktober …

BGH: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger trifft die volle Haftung gegenüber dem Geschädigten

30. Oktober 2010

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gelesen: 24283 , heute: 7 , zuletzt: 24. Juni 2018

Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag …

Neuseeland: Alkohol und überhöhte Geschwindigkeit sind Hauptunfallursachen

30. Oktober 2010

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gelesen: 22128 , heute: 5 , zuletzt: 24. Juni 2018

Wellington, 29. Oktober 2010 – Mehr Verkehrstote bei insgesamt weniger Unfällen, so lautet das Fazit der neuseeländischen Unfallstatistik für 2009.Im …

Erfolgreiches Stelldichein der gesamten Schadenwelt in Potsdam

29. Oktober 2010

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gelesen: 28403 , heute: 2 , zuletzt: 25. Juni 2018

v.L.n.R RA Christian Janeczek, Fr. Simone Roth, RAin Eva Holst, RAin Dr. Daniela Mielchen

Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Kraftfahrern und Radfahrern

29. Oktober 2010

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gelesen: 50107 , heute: 2 , zuletzt: 25. Juni 2018

RadwegZum Thema Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern hat das Landgericht Itzehoe eine …

Geblitzt mit…Teil 10: Einseitensensor (Lichtschranke) ESO ES 1.0

29. Oktober 2010

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gelesen: 49216 , heute: 8 , zuletzt: 24. Juni 2018

In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten,  aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor  und weise …

Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft

29. Oktober 2010

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gelesen: 22143 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Das “Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen …

Prof. Dr. Hartmut Marwitz mit dem Europäischen Sicherheitspreis Nutzfahrzeuge ausgezeichnet

29. Oktober 2010

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gelesen: 21401 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Altensteig, 28. Oktober 2010 – Prof. Dr. Hartmut Marwitz, bis 2005 verantwortlich für die Entwicklung von Lastkraftwagen innerhalb der Daimler …

Link zum Stern TV Beitrag: „Messungen im Straßenverkehr“

28. Oktober 2010

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gelesen: 67627 , heute: 2 , zuletzt: 25. Juni 2018

Hier ist der Link zum Stern TV Beitrag:

Stern TV – Messungen im Straßenverkehr

Verteidigung in Verkehrssachen und …

Führerschein bald nur noch 15 Jahre gültig

28. Oktober 2010

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gelesen: 25690 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

… schreibt Spiegel Online unter Berufung auf eine Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Umgesetzt werden soll …

Höheres Bußgeld für Autofahrer ohne Winterreifen

28. Oktober 2010

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gelesen: 21436 , heute: 3 , zuletzt: 24. Juni 2018

Stuttgart, 27. Oktober 2010 – Mit einem erhöhten Bußgeld muss künftig rechnen, wer bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen …

„Runter vom Gas!“: Kräfte bündeln für mehr Verkehrssicherheit

27. Oktober 2010

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gelesen: 22470 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

BMVBS und DVR kooperieren mit der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU)
Berlin, 26. Oktober 2010 – Auf dem Deutschen Kongress …

Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulierung

26. Oktober 2010

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gelesen: 26456 , heute: 2 , zuletzt: 25. Juni 2018

Nachdem es zuletzt durch das OLG Stuttgart zu erheblicher Verunsicherung bezüglich der Prüffrist für Versicherer gekommen ist, hat nun das …

Stern-TV berichtet über Fehler bei der Messung im Straßenverkehr

26. Oktober 2010

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gelesen: 58653 , heute: 6 , zuletzt: 24. Juni 2018

Empfehlung der Sendung Stern-TV am Mittwoch 27.10.2010 um 22.15 Uhr!

Fahrverbote und hohe Bußgelder werden oft aufgrund fehlerhafter Messungen im Straßenverkehr …

Winterreifenpflicht – so soll die Neuregelung aussehen

26. Oktober 2010

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gelesen: 34475 , heute: 4 , zuletzt: 24. Juni 2018

Nach der Vorstellung des Bundesverkehrsministeriums soll die Winterreifenpflicht zukünftig wie folgt formuliert werden:

„Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein …

Verdoppelung des Bußgelds bei Verstoß gegen die „Winterreifenpflicht“ in Kürze?

26. Oktober 2010

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gelesen: 36807 , heute: 8 , zuletzt: 24. Juni 2018

Es ist noch nicht lange her, dass das OLG Oldenburg den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die ” Winterreifenpflicht” als verfassungswidrig …

USA: Weniger Unfälle mit jungen Autofahrern

26. Oktober 2010

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gelesen: 22064 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Atlanta, 25. Oktober 2010 – Zwischen 2004 und 2008 ist die Zahl der tödlich verunglückten jungen Pkw-Fahrern in den USA …

Fahrtenbuchauflage von einem Jahr nach Rotlichtverstoß zulässig

25. Oktober 2010

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gelesen: 54348 , heute: 7 , zuletzt: 24. Juni 2018

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes …

Mängel beim Autokauf – Wie kommt das Auto zur Werkstatt?

25. Oktober 2010

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gelesen: 32247 , heute: 3 , zuletzt: 24. Juni 2018

Nach einem Urteil des OLG Celle vom 10. Dezember 2009 ist es beim Vorliegen von Mängeln an einem …

Australien: Fahrsicherheitstraining für Fahranfänger verpflichtend

23. Oktober 2010

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gelesen: 24162 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Sydney, 22. Oktober 2010 – Fahranfänger im australischen Bundesstaat New South Wales sollen zukünftig ein Fahrsicherheitstraining absolvieren, bevor sie ihre …

Aufhebung des Fahrverbots bei missverständlicher oder unklarer Beschilderung

22. Oktober 2010

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gelesen: 79400 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Verkehrsrecht Saarlouis:
Der Fall:
Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 70 km/h.
Die Folge:
Ein …

Abzocke durch Contipark

22. Oktober 2010

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gelesen: 188829 , heute: 4 , zuletzt: 25. Juni 2018

In der letzten Zeit erhalten wir vermehrt Mandate von Autofahrern, die in Köln,Düsseldorf oder Frankfurt auf einem Parkplatz in unmittelbarer …

Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen

21. Oktober 2010

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gelesen: 38654 , heute: 11 , zuletzt: 24. Juni 2018

Der Fall: Zwei Autofahrer stoßen beim Rückwärts-Ausparken aus zwei gegenüberliegenden Parktaschen zusammen. Beide Parteien behaupteten, das jeweils andere Fahrzeug sei …

„Smart Repair Methode“ Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Volltext

21. Oktober 2010

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gelesen: 64414 , heute: 17 , zuletzt: 24. Juni 2018

Bei diesem vieldiskutierten Urteil ging es um die Frage, ob eine Versicherung einen Unfallgeschädigten auf die als „Smart-Repair-Methode“ bezeichnete Reparaturmöglichkeit …

„Smart-Repair-Methode ist anerkannte Reparaturmethode“?! Von wegen!

21. Oktober 2010

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gelesen: 62784 , heute: 8 , zuletzt: 24. Juni 2018

„Smart-Repair-Methode ist zulässig“, „Smart-Repair ist anerkannte Reparaturmethode“ und ähnlich schallt es derzeit von diversen Internetauftritten mehr oder weniger versicherungsnaher Tendenzseiten. …

„Alkolock“-Pilotprojekt startet in Wien

20. Oktober 2010

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gelesen: 23361 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Wien, 19. Oktober 2010 – Ein Pilotprojekt zu Alkohol-Interlock-Geräten, die die Zündung von Kraftfahrzeugen bei Alkoholeinfluss des Fahrers außer Kraft …

Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall

19. Oktober 2010

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gelesen: 62148 , heute: 6 , zuletzt: 24. Juni 2018

Das Landgericht Saarbücken hat mit seinem Urteil vom 24. September 2010 (13 S 216/09) die fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfalls (s.g …

Sozialhilfe schützt vor Bußgeld nicht – Urteil des OLG Koblenz im Volltext

19. Oktober 2010

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gelesen: 34199 , heute: 10 , zuletzt: 24. Juni 2018

Verflixte Blitzer – Vom Kleinkrieg auf deutschen Straßen

19. Oktober 2010

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gelesen: 66222 , heute: 7 , zuletzt: 24. Juni 2018

Unter diesem Titel lief am SO, den 17.10.2010 18:30 Uhr ZDF, eine sehr interessante Reportage über interessante Wege der kommunalen …

BGH: Aktuelles Urteil zum Thema Verkehrsunfall durch „objektiv nicht erforderliche Ausweichreaktion“

19. Oktober 2010

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gelesen: 38811 , heute: 3 , zuletzt: 24. Juni 2018

Der Bundesgerichtshof hatte am 21.9.2010 ( veröffentlicht am 19.10.2010) über eine objektiv nicht erforderliche  Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang …

Vorsicht: Haftung auch bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür

18. Oktober 2010

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gelesen: 46333 , heute: 3 , zuletzt: 24. Juni 2018

Verkehrsrecht Saarlouis: In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.10.2010 – AZ: 24 C 1917/09 – hat dieses bestätigt, …

AG Arnstadt: Erneut Verfahrenseinstellung VKS 3.01 (Abstandsunterschreitung)

18. Oktober 2010

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 50242 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Das Amtsgericht Arnstadt stellte nun wieder ein Verfahren ein, da es zu dem Ergebnis kam, dass die durchgeführte Messmethode …

„Wechselwochen“ oder „Wer soll das bezahlen ?“

17. Oktober 2010

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gelesen: 23627 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Es ist wieder soweit: Der Briefkasten quillt über! Diesmal aber, nicht wie sonst vor Rechnungen,  sondern vor lauter aufwendigen, hochglänzenden …

Mietwagen bei überlanger Reparaturdauer

16. Oktober 2010

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gelesen: 57659 , heute: 14 , zuletzt: 24. Juni 2018

Nach einem unverschuldetem Verkehrsunfall haben Geschädigte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder aber auf einen Mietwagen. Zu Recht stellen sich Geschädigte …

Ende des Richtervorbehalts bei der Anordnung der Blutentnahme ?

16. Oktober 2010

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gelesen: 26444 , heute: 3 , zuletzt: 24. Juni 2018

Das Land Niedersachsen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet (DS 615/10), wonach folgende Gesetzesänderungen beschlossen werden sollen:

Artikel 1
Änderung der Strafprozessordnung

Dem …

Fahrradbeleuchtung: Für mehr Sicherheit nicht nur im Herbst

15. Oktober 2010

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gelesen: 22326 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Bonn, 15. Oktober 2010 – Besonders in der dunklen Jahreszeit ist eine funktionstüchtige Fahrradbeleuchtung wichtig für die sichere Fahrt mit …

Winterreifenpflicht Teil 2, Rechtslage bis November 2010

15. Oktober 2010

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gelesen: 33625 , heute: 9 , zuletzt: 24. Juni 2018

Da der Bundesrat heute doch noch nicht über eine Neuregelung der Winterreifenpflicht beschließt (s. Beitrag des Kollegen Schlemm), …

Winterreifenpflicht kommt doch nicht zum 15. Oktober!

15. Oktober 2010

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gelesen: 27806 , heute: 3 , zuletzt: 24. Juni 2018

Die ursprünglich für den 15.10.1010 vorgesehene „Winterreifenpflicht“ verzögert sich. Es fehlte an einer Vorlage zur heutigen (15.10.2010) Bundesratssitzung!

Nächst(möglicher) Termin ist …

Winterreifenpflicht Teil 1, Neuregelung zum 15. Oktober 2010?

14. Oktober 2010

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gelesen: 31073 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Mit Beginn der kalten Jahreszeit wird die Frage der richtigen Bereifung Ihres Fahrzeugs wieder aktuell. Welche Bereifung ist gesetzlich vorgeschrieben? …

Der Kiesel auf der Autobahn

14. Oktober 2010

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gelesen: 22079 , heute: 3 , zuletzt: 24. Juni 2018

Mein Mandant, gebranntes Kind im Zusammenhang mit Ermittlungen im Straßenverkehr, suchte mich sofort auf, nachdem er einen Anhörungsbogen aus Brandenburg …

Europäischer Tag der Verkehrssicherheit

14. Oktober 2010

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gelesen: 21787 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Brüssel, 13. Oktober 2010 – Mehr als 35.000 Menschen kamen im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen in Europa ums Leben. Verkehrssicherheitsarbeit …

Pauschaler Vorbehalt von Schadenersatz in Vertragsklausel bei Autokauf zulässig

14. Oktober 2010

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gelesen: 26840 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 123/09 – Urteil vom 14.04.2010: Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, die den Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers …

Blutentnahme durch Polizei nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs

14. Oktober 2010

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gelesen: 26067 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 1046/08 – Urteil vom 11.06.2010: Soll bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der …

Kein Schadensersatzanspruch durch einen hoch geschleuderten Kanaldeckel

14. Oktober 2010

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gelesen: 28154 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

LG Coburg, Aktenzeichen: 14 O 822/09 – Urteil vom 09.04.2010: Wenn ein Kanaldeckel aus seiner Auflage gehobenen und auf die …

Blitzer ES 3.0 -Geschwindigkeitsmessung

14. Oktober 2010

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gelesen: 68753 , heute: 2 , zuletzt: 25. Juni 2018

Nachdem bereits Anfang des Jahres über die veraltete Software des ES 3.0 berichtet wurde (damals AG Gießen, Rechtsanwalt Schlemm …

Geblitzt mit…? Teil 9: Traffipax Traffistar S 330 (Koaxialkabelmessung)

14. Oktober 2010

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gelesen: 51243 , heute: 8 , zuletzt: 24. Juni 2018

In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten,  aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor  und weise …

Verkehrsrecht in Zweibrücken und anderswo – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Dominik Weiser

13. Oktober 2010

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gelesen: 35639 , heute: 6 , zuletzt: 24. Juni 2018

Rechtsanwalt Dominik Weiser aus Zweibrücken hilft mit schadenfix.de bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bussgeld oder Fahrverbot….

Abschleppen auch ohne konkrete Behinderung ?

13. Oktober 2010

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gelesen: 25704 , heute: 2 , zuletzt: 25. Juni 2018

Der Fall: Ein Fahrzeug steht im absoluten Halteverbot vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde in Berlin. Eine konkrete Behinderung geht …

Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot – Teil 3

13. Oktober 2010

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gelesen: 50979 , heute: 7 , zuletzt: 24. Juni 2018

Das OLG Hamm hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer an einer Ampelkreuzung auf der …

Abrechnung des Unfallschadens

13. Oktober 2010

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gelesen: 53254 , heute: 5 , zuletzt: 24. Juni 2018

Die Rechtsprechung des BGH zur Abrechnung des Kraftfahrzeugschadens wird ständig fortgeführt. Aufgrund der bestehenden Unsicherheit der Unfallgeschädigten möchten wir einen …