Monat: Oktober 2010

Winterreifenpflicht – ab wann gilt sie?

Verfasser: am 30. Oktober 2010

Rechtsanwalt Stefan KrampNach Auskunft des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) steht die geplante Neuregelung der Winterreigfenpflicht (s. Beitrag vom 26. Oktober 2010) nicht auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung vom 05. November 2010. Obwohl der Bundesrat sich noch im November mit diesem Thema befassen will, dürfte damit ein Inkrafttreten noch vor der "Wechselsaison", wie von Bundesverkehrsminister Ramsauer beabsichtigt, nicht [...]weiterlesen

BGH: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger trifft die volle Haftung gegenüber dem Geschädigten

Verfasser: am 30. Oktober 2010

Rechtsanwalt Wolfgang TascheBei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist lediglich im Innenverhältnis nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen. Ergreift ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfebedürftigkeit der [...]weiterlesen

Neuseeland: Alkohol und überhöhte Geschwindigkeit sind Hauptunfallursachen

Verfasser: am 30. Oktober 2010

staerkertWellington, 29. Oktober 2010 – Mehr Verkehrstote bei insgesamt weniger Unfällen, so lautet das Fazit der neuseeländischen Unfallstatistik für 2009.Im vergangenen Jahr kamen 384 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, das ist ein Anstieg um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Verletzten ging um 4,2 Prozent auf 14.541 zurück. Insgesamt ereigneten sich 2,9 Prozent [...]weiterlesen

Erfolgreiches Stelldichein der gesamten Schadenwelt in Potsdam

Verfasser: am 29. Oktober 2010

schadenfixbloggerDer DAV nutze auch diese Jahr die Gelegenheit zu demonstrieren, dass Schadensbearbeitung durch Rechtsanwälte Vorteile für den Geschädigten bringt. Das 6. AUTOHAUS-Schadenforum hat in dieser Woche nochmals selbst die ambitioniertesten Erwartungen der AUTOHAUS-Akademie übertroffen: 450 Aussteller sowie gut 45 Aussteller und Marken, die parallel zum Kongress an 38 Messeständen eine hoch informative Fachausstellung mit regem [...]weiterlesen

Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Kraftfahrern und Radfahrern

Verfasser: am 29. Oktober 2010

Rechtsanwalt Thomas BrunowZum Thema Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern hat das Landgericht Itzehoe eine weitere Entscheidung mit Urteil vom 30. April 2010 getroffen und damit die Rechtsprechung in diesem Bereich konsequent fortgeführt. Im vorliegenden Fall folgte ein Kraftfahrer mit seinem Fahrzeug nebst Wohnanhänger einem Radfahrer. Der Kraftfahrer setzte zum Überholen an und überfuhr dabei die vorhandene durchgezogene [...]weiterlesen

Geblitzt mit…Teil 10: Einseitensensor (Lichtschranke) ESO ES 1.0

Verfasser: am 29. Oktober 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmIn dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten,  aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor  und weise auf mögliche Fehlerquellen hin. Es besteht die weit verbreitete Auffassung, Messungen im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient [...]weiterlesen

Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft

Verfasser: am 29. Oktober 2010

Das “Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (nachstehend kurz: EuGeldG) ist am 27.10.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am heutigen Tag in Kraft. Das Bundesjustizministerium beantwortet in einer Pressemitteilung die wichtigsten Fragen: 1. Was regelt das [...]weiterlesen

Führerschein bald nur noch 15 Jahre gültig

Verfasser: am 28. Oktober 2010

Rechtsanwalt Michael Langhans… schreibt Spiegel Online unter Berufung auf eine Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Umgesetzt werden soll damit eine EU Richtlinie, um die Aktualität der Daten und einen technisch einheitlichen Sicherheitsstandard der Dokumente zu gewährleisten, medizinische Tests oder neue Prüfungen soll es nicht geben. Mir persönlich fehlt immer der Glaube, dass da nicht noch [...]weiterlesen