Straßenbaubehörden müssen bei Mäharbeiten auf Verkehrsinsel KFZ schützen
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Straßenbaubehörden bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel die …
Archiv für September 2010
Was tun wenn mein Auto durch Mäharbeiten beschädigt wurde?
4. September 2010Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 12221 , heute: 1 , zuletzt: 15. Mai 2012
Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos
4. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jürgen Leister
gelesen: 6281 , heute: 1 , zuletzt: 12. Mai 2012
Pressemitteilung des BVerfG:
Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger
Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im
Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt
sich …
BVerfG: Missbrauchsgebühr wegen 1.182 Seiten langer Beschwerde gegen Fahrverbot
3. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Wolfgang Tasche
gelesen: 6219 , heute: 2 , zuletzt: 16. Mai 2012
Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld hat das Bundesverfassungsgericht …
2wheels-4fun: Mehr Sicherheit für junge Radfahrer
3. September 2010Verfasser des Beitrages: staerkert
gelesen: 6284 , heute: 1 , zuletzt: 14. Mai 2012
UK/BG/DVR-Jugendaktion zum sicheren Radfahren
Bonn, 3. September 2010 (DVR) – Der Fahrradhelm als Kopfschutz wird von Jugendlichen je nach Alter und …
BGH: Verkauf eines Unfallwagens nach Restwertgutachten
3. September 2010Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 16104 , heute: 5 , zuletzt: 16. Mai 2012
BGH: Verkauf eines Unfallwagens nach Restwertgutachten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass, ein Geschädigter dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit entspricht und sich …
Falsch geparkt – Führerschein weg / wie geht das denn?
3. September 2010Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 19350 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die Rechtsanwälte für Verkehrsrecht (Verkehrsanwälte) melden: Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, …
VGH Baden-Württemberg: Strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren
3. September 2010Verfasser des Beitrages: LawBike.de
gelesen: 7410 , heute: 1 , zuletzt: 15. Mai 2012
Der VGH Baden-Württemberg kam in seinem Beschluss vom 21.06.2010 (Az.: …
OLG Hamm: Gebrauchtwagenkauf – Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und “1. Hand” ist irreführend
3. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 10027 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Von einer Kfz-Händlerin wurde im Internet ein PKW zum Kauf angeboten mit der Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer …
Steter Tropfen höhlt den Stein oder LG Dortmund blickt durch !
2. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jürgen Leister
gelesen: 6814 , heute: 2 , zuletzt: 16. Mai 2012
Folgendes ist den Entscheidungsgründen LG Dortmund vom 05.08.2010 4 S 11/10 zu entnehmen:
Soweit die Beklagte meint, das Gesprächsergebnis mit dem …
Gefährdung des Straßenverkehrs bei Nutzung einer Busspur?
2. September 2010Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 13478 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Gefährdung des Straßenverkehrs bei Nutzung einer Busspur?
Das Amtsgericht Tiergarten (AG) hat mit hat mit Beschluss vom 29.04.2008 (Az.: 412 Ds- …
Neues Forum für das Verkehrsrecht bringt schnelle Hilfe
2. September 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 8083 , heute: 2 , zuletzt: 16. Mai 2012
Geblitzt, beschuldigt, in Unfall verwickelt, droht ein Ermittlungsverfahren oder Ärger mit der Versicherung?
Oft ist es sinnvoll sich im ersten Schritt …
Kein Rennen!
2. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Hoenig
gelesen: 6816 , heute: 2 , zuletzt: 16. Mai 2012
Kein Rennen!
Eigentlich eine ganz klare Ansage, dieser § 29 Absatz 1 StVO:
Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten.
Allerdings …
Geblitzt mit…? Teil 8: VAMA Brückenabstandsmessverfahren
2. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 13166 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten, aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor und weise …
Neues Waldgesetz schränkt Haftung für Waldbesitzer ein
1. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Wolfgang Tasche
gelesen: 6343 , heute: 2 , zuletzt: 16. Mai 2012
Mit dem neuen Bundeswaldgesetz will die Regierung eigenen Angaben zufolge die Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft verbessern, das Waldmonitoring modernisieren und …
Kein Rennen!
1. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Hoenig
gelesen: 5818 , heute: 1 , zuletzt: 12. Mai 2012
Eigentlich eine ganz klare Ansage, dieser § 29 Absatz 1 StVO:
Rennen mit Kraftfahrzeugen sind …
Zynismus beim OLG Brandenburg
1. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Hoenig
gelesen: 5978 , heute: 3 , zuletzt: 16. Mai 2012
Der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgericht hat eine Begründung für die Mithaftung eines Motorradfahrers an einem Unfall geliefert, da stellen …
Rehen darf man ausweichen – Teilkasko zahlt
1. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Florian Schmitt
gelesen: 11613 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Langsam wird es Abends immer früher dunkler und so mancher Autofahrer muss auf dem Heimweg von der Arbeit durch bewaldetes …
Abschleppen eines in einem Parkhaus abgestellten Fahrzeugs wegen offener Seitenscheibe
1. September 2010Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 12923 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Abschleppen eines in einem Parkhaus abgestellten Fahrzeugs wegen offener Seitenscheibe
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hatte mit Urteil vom 16.11.2009 (Az.: 14 …
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
1. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt_Frederick_Pitz
gelesen: 5716 , heute: 1 , zuletzt: 14. Mai 2012
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Kann die Behörde nach einem Verkehrsverstoß den tatsächlichen Fahrer …
