Das OLG Thüringen (1 Ss 20/10) hat richtigerweise befunden, dass unter Umständen eine strafrechtliche Verantwortung entfallen kann, wenn das an …
Archiv für August 2010
Irreführende Beschilderung: Keine strafrechtliche Schuld?
16. August 2010Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 4528 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Schmerzensgeld nur bei genauem Nachweis
14. August 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 16556 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Wer Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls verlangt, muss nachweisen können, dass die Verletzungen und Schmerzen durch den Unfall verursacht …
Bundesverband der Partnerwerkstätten e.V. gegründet
13. August 2010Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 6633 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Autohaus.de: Lange Zeit bereits war die Rede …
Der Blitzer und der nackte Po – jetzt wird´s richtig teuer
13. August 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 15787 , heute: 1 , zuletzt: 15. Mai 2012
Poblitzen schient ein stark wachsendes Humorsegment zu sein – Kollege Schmenger berichtete …
Die Nachbesichtigung-das unbekannte Wesen
12. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jürgen Leister
gelesen: 24548 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Sofern man als Geschädigter sich dem ersten Zugriff des “Schadenmanagement” der gegnerischen Versicherung entziehen konnte und dem Weg zu einem …
Geblitzt mit…? Teil 4: Einseitensensor ESO ES 3.0
12. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 7757 , heute: 3 , zuletzt: 16. Mai 2012
In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten, aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor und weise …
Ein Fahrrad ist nur mit einem dynamobetriebenen Licht ausreichend beleuchtet
12. August 2010Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 11640 , heute: 3 , zuletzt: 16. Mai 2012
München (dpa) -Das LG München äußerte sich zur Frage, ob man ein Stecklampen am Fahrrad ausreichend sind oder ob man …
Sex im Auto (auf einem öffentlichen Parkplatz) ist strafbar (?)
11. August 2010Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 10013 , heute: 9 , zuletzt: 16. Mai 2012
Der juristische Evergreen-Irrglaube der Menschen von Jung bis Alt begeistert: Es sei strafbar, im Auto auf einem öffentlichen Parkplatz Sex …
Regelmäßiger Konsum von Cannabis: Führerschein-Entzug
11. August 2010Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 4795 , heute: 3 , zuletzt: 16. Mai 2012
Das BVerfG (3 C 1.08) hat sich bereits 2009 zum Entzug des Führerscheins bei regelmäßigem …
Fahrzeugschein im Auto und vorheriger Diebstahlsversuch: Keine grobe Fahrlässigkeit
11. August 2010Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 4791 , heute: 3 , zuletzt: 16. Mai 2012
Eine (leider) alltägliche Geschichte lag dem OLG Oldenburg (5 U 153/09) im Juni 2010 zur Entscheidung vor: Ein Auto …
Geblitzt mit…? Teil 3: Lasermessgerät Leivtec XV2
11. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 20764 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten, aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor und weise …
11. August 2010
Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 5301 , heute: 6 , zuletzt: 16. Mai 2012
Unfallschaden oder Bußgeldbescheid als Urlaubssouvenir? Ihr Verkehrsanwalt hilft! Auch in diesem Jahr reisen wieder viele Deutsche mit dem …
Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening rechtmäßig
11. August 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 11544 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
VG Mainz, Aktenzeichen: 3 L 69/10.MZ – Urteil vom 25.02.2010: Die Verweigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in der …
Radfahren unter erheblichem Alkoholeinfluss führt nicht nur zum Führerscheinentzug
11. August 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 11308 , heute: 2 , zuletzt: 16. Mai 2012
BayVGH München, Aktenzeichen: 11 C 09.2200 – Urteil vom 08.02.2010: Wird ein Fahrrad von einem Führerscheininhaber mit einer Blutalkoholkonzentration von …
Unfall infolge Unterzuckerung führt zu Fahrerlaubnisentzug
11. August 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 11570 , heute: 1 , zuletzt: 15. Mai 2012
VG Mainz, Aktenzeichen: 3 L 1058/09.MZ – Urteil vom 27.10.2000: Kommt es infolge von Unterzuckerungszuständen durch eine Diabetes zu einem …
Einseitig begünstigende Musterverträge bei Gebrauchtwagenkauf zulässig
11. August 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 8934 , heute: 1 , zuletzt: 15. Mai 2012
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 67/09 – Urteil vom 17.02.2010: Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) sind im …
Blutalkoholgutachten ohne Zustimmung des Richters kein Beweismittel
11. August 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 9237 , heute: 1 , zuletzt: 14. Mai 2012
OLG Oldenburg, Aktenzeichen: 1 Ss 183/09 – Urteil vom 03.11.2009: Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers …
Unfallopfer hat bei psychischen Belastungen Anspruch auf Schmerzensgeld
11. August 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 9653 , heute: 1 , zuletzt: 15. Mai 2012
OLG Schleswig-Holstein, Aktenzeichen: 7 U 76/07 – Urteil vom 01.02.2010: Bei einer durch einen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein …
Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnung muss verdachtsunabhängig erfolgen
11. August 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 10045 , heute: 2 , zuletzt: 16. Mai 2012
OLG Jena, Aktenzeichen: 1 Ss 291/09 – Urteil vom 06.01.2010: Eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung kann nur dann wegen Verstoß gegen …
Der sichere Weg zur Schule
11. August 2010Verfasser des Beitrages: staerkert
gelesen: 3838 , heute: 2 , zuletzt: 16. Mai 2012
DVR gibt Tipps für den Schulweg von Erstklässlern
Bonn, 30. Juli 2010 (DVR) – In den kommenden Wochen fiebern viele Erstklässler …
Internationales ADAC/DVR-Symposium „Die Fahranfängerbetreuung auf dem Prüfstand!“
11. August 2010Verfasser des Beitrages: staerkert
gelesen: 3722 , heute: 1 , zuletzt: 14. Mai 2012
Am 15./16. September 2010 in Berlin
Berlin, 28. Juli 2010 – Unfälle im Straßenverkehr stellen für junge Menschen im Alter von …
Urteil zu Schäden an einem falsch geparkten Auto durch ein siebenjähriges Kind
11. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Florian Schmitt
gelesen: 15000 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Vor dem Amtsgericht München wurde kürzlich eine interessante Entscheidung (AZ: 331 C 5627/09) getroffen.
Zum Sachverhalt: Ein PKW Fahrer hat …
290 Stundenkilometer in der Schweiz: 782 000 Euro Strafe
10. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 11620 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Ein schwedischer Autofahrer ist auf einer Autobahn in der Schweiz mit 290 km/h geblitzt worden. In der Schweiz gilt auf …
Nächtlicher Unfall mit dem Fahrrad – Streit über ausreichende Beleuchtung
10. August 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 13655 , heute: 7 , zuletzt: 16. Mai 2012
Mit einem etwas skurrilen Fall hatte sich das Landgericht München zu befassen. Zwei Radfahrer kollidierten bei einer nächtlichen Fahrt. Grund …
Glück im Unglück- Unfall im Ausland mit Inländer
10. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jürgen Leister
gelesen: 12602 , heute: 8 , zuletzt: 16. Mai 2012
Im Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass bei einem Unfall im EU-Ausland mit einem Ausländer die Möglichkeit besteht, die Ansprüche …
Nun auch Abschleppkosten im Visier der Schadensteuerung der KH-Versicherer ??
9. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jürgen Leister
gelesen: 13183 , heute: 7 , zuletzt: 16. Mai 2012
Wenige Schadenpositionen sind bisher von dem “Schadenmanagement” der Haftpflichtversicherer verschont geblieben. Ob Mietwagenkosten, Kosten des Sachverständigen, Stundenverrechnungssätze der Werkstätten oder …
Beschädigung eines Mietwagens: Keine Haftung bei Verstoß gegen die “Polizeiklausel” ?!
9. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 21513 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Ich berichte heute über einen Fall aus meiner Praxis:
Der Mandant hatte sich bei einem der großen Mietwagenunternehmen einen Kleintransporter gemietet …
Trotz Anschnall-Verstoß kein Mitverschulden bei Unfall
7. August 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 12717 , heute: 7 , zuletzt: 16. Mai 2012
Seit vielen Jahren ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. …
Ganz schön strenge Regeln für Biker in Italien
7. August 2010Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 3922 , heute: 2 , zuletzt: 16. Mai 2012
Holla He – das sollte man sich vor der nächsten Tour nach bella Italia gut merken….
Verhalten der Versicherung muss bei Berechnung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden
6. August 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 11954 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
OLG Schleswig: Unfallopfer hat bei psychischen Belastungen nach Unfall Anspruch auf Schmerzensgeld
Regulierungs- und Prozessverhalten der Versicherung muss bei Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt …
Mit Schmerzensgeld Verfahrenskosten bezahlen
5. August 2010Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 9787 , heute: 4 , zuletzt: 16. Mai 2012
Muss man erhaltenes Schmerzensgeld für die Verfahrenskosten …
Die Trunkenheitsfahrt / Drogenfahrt des Fahrradfahrers: Ein Überblick
5. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 20704 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) zufolge sind bei jedem achten Fahrradunfall Alkohol und / oder Drogen …
Verfassungsgericht erklärt Blitzer für verfassungsmäßig
4. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 15640 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 05.07.2010 AZ 2 BvR 759/10 entschieden, dass die Fertigung von Fotografien im Rahmen von …
“Probezeit” überstanden: Führerschein ab 17 wird zur Dauerregelung
4. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Florian Schmitt
gelesen: 13302 , heute: 6 , zuletzt: 16. Mai 2012
Am heutigen Mittwoch 04. August 2010 hat das Bundeskabinett dem Vorschlag von Verkehrsminister Ramsauer zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz zugestimmt. Demnach …
Das Audi Quattro – Urteil des BGH zu den Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der fiktiven Abrechnung
4. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 18809 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der BGH hat in dem viel zitierten Urteil vom 20.10.2009 AZ VI ZR 53/09 in Konkretisierung des Porsche – Urteils …
30. Homburger Tage 2010 am 3. Oktoberwochenende
4. August 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6957 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Bedeutung der Homburger Tage
Nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar sind die von der Kanzlei Gebhardt & Partner organisierten Homburger Tage das …
Keine Gnade für “Knöllchen- Horst”
4. August 2010Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 4455 , heute: 1 , zuletzt: 14. Mai 2012
Zigtausend Anzeigen gegen Verkehrssünder haben ihn berühmt oder wohl eher doch berüchtigt gemacht. Denn wenn es nach Horst-Werner N …
Abschleppen beim Parken an einer abgelaufenen Parkuhr
3. August 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 9317 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Als Handwerker hat man es nicht leicht! Aufträge in der Stadt führen zwangsläufig zu der Frage – wo soll ich …
Unfall im Ausland – Regulierung in Deutschland
3. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Matthias Seibel
gelesen: 15482 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Was macht man, wenn man im Urlaub im Ausland in einen Unfall verwickelt wird? Lohnt es sich überhaupt Ansprüche anzumelden, …
Hohe Bußgelder für illegales Straßenrennen
2. August 2010Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 4323 , heute: 1 , zuletzt: 15. Mai 2012
Hohe Bußgelder für illegales Straßenrennen
Wolfsburg:
31.07.10, 23.17 Uhr
Mit 400 Euro Bußgeld, einem Monat Fahrverbot und zusätzlich vier Punkten in der Flensburger …
