Archiv für August 2010

Jetzt online: rehacare-blog

31. August 2010

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gelesen: 7768 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

www.rehacare-blog.de

Ab sofort ist der erste Blog bezogen auf das Thema Rehamanagement eines Reha-Dienstleisters online.

Die im Rehabilitationsprozess von Unfallopfern …

Abzug “Neu für alt” bei Motorradkleidung

31. August 2010

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gelesen: 8324 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Die Auffassung, dass Motorradkleidung keinerlei Abnutzung bzw. keinem Wertverlust unterliegt, so dass der nach dem allgemeinen Schadensrecht …

Haftung für umfallendes Motorrad

31. August 2010

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gelesen: 12819 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Haftung für umfallendes Motorrad
Urteile

Das Abstellen eines Motorrads auf dem Seitenständer ist …

Oberlandesgericht Frankfurt: Vor Klageabweisung Beweisaufnahme erforderlich vor Annahme einer Unfallmanipulation

31. August 2010

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gelesen: 9891 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Tritt ein Kläger in einer Klage Beweis für den Hergang eines Unfalls durch eine Zeugenvernehmung an, so muss das …

Abrechnungskombination: Auch Kleinvieh macht Mist !

31. August 2010

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gelesen: 18708 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Dem Geschädigten steht es frei die, durch den Gutachter seines Vertrauens kalkulierten Netto- Reparaturkosten bei der Krafthaftpflichtversicherung des Schädigers geltend …

Geblitzt mit…? Teil 7: Videonachfahrsystem Provida 2000 Modular

31. August 2010

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gelesen: 17658 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten,  aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor  und weise …

Anwaltliche Unfallabwicklung voll erstattungsfähig (Urteil)

31. August 2010

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gelesen: 17803 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind dem Geschädigten vom Schädiger auch die Anwaltskosten zu erstatten, die dadurch entstehen, dass …

Und wenn das hier vorbei ist, dann kiffe ich einfach weiter.

30. August 2010

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gelesen: 7125 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Über die zutreffende Bedeutung des Sprichwortes: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ hatten wir auf unserer Seite schon des …

Bußgeldgrundlage bei Sommerreifen im Winter verfassungswidrig?

30. August 2010

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gelesen: 3041 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend – …

Einbußen bei der Unfallfolgenbehebung vermeiden !

30. August 2010

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gelesen: 7475 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Tipp für Unfallgeschädigte vom Verkehrsanwalt:

Einbußen bei der Unfallfolgenbehebung vermeiden !
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Fahrzeugrestwert

Wer bei der Regulierung seines Unfallschadens …

Kein Bußgeld bei Sommerreifen im Winter

28. August 2010

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gelesen: 13949 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Die Vorschrift, wonach das Fahren mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit einem Bußgeld geahndet wird, ist nach Auffassung des OLG …

Tempolimit auf Autobahnen (Ausland)

27. August 2010

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gelesen: 21496 , heute: 8 , zuletzt: 4. Februar 2012

 

Deutschland

-

Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Österreich, …

49. Verkehrsgerichtstag in Goslar – Schadenfix.de ist dabei

27. August 2010

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gelesen: 6957 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Auch beim nächsten – inzwischen 49.- Verkehrsgerichtstag in Goslar wird Schadenfix.de dabei sein. Interessierte finden uns direkt gegenbüber der Anmeldetheke …

Kammergericht: Ordnungsgong für Bußgeldrichter beim AG Tiergarten

27. August 2010

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gelesen: 6808 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung unter Verdoppelung der Regelgeldbuße zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. …

AG Köln: Wer antiautoritär erzieht, darf nicht auf der Autobahn fahren

27. August 2010

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gelesen: 6780 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Im Beck-Blog hat Verkehrsrichter Krumm eine sehr bemerkenswerte Entscheidung ausgegraben.  Ein Vater war mit seinem achtjährigen Sohn auf …

Der Blitzer und der Datenschutz

26. August 2010

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gelesen: 9740 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Die Langstrecken-Tempokontrolle …

Das Knöllchen aus der Zukunft

26. August 2010

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gelesen: 9227 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Gerade lese ich in der Saarbrücker Zeitung Erstaunliches: 144.859 mal haben Saarbrücker Hilfspolizisten im im Jahr 2009 Knöllchen …

EU-Führerschein: Ab dem Jahr 2013 nur noch 15 Jahre gültig

26. August 2010

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gelesen: 16799 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Die ab …

Geblitzt mit…? Teil 6: Videomessung VIDIT VKS 3.01

26. August 2010

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gelesen: 15645 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten,  aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor  und weise …

Schaden in der Autowaschanlage – Wer haftet?

25. August 2010

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gelesen: 10386 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Eine Alltagssituation: Beim Waschen in der Autowaschanlage wird das Auto beschädigt. Sei es ein Kratzer im Lack oder in der …

Schmerzensgeld darf nicht auf Sozialhilfe angerechnet werden

24. August 2010

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gelesen: 20639 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Sozialgericht Karlsruhe (SG Karlsruhe, Urteil v 27.01.2010, S …

Das EU – Knöllchen – Teil 1: Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland

24. August 2010

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gelesen: 12997 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Bekanntermaßen wird ja nun demnächst die EU – weite Vollstreckung von Bußgeldern ab 70,00 € kommen.  Forenbeiträge unsonstige Internetartikel gibt …

LG Coburg: Behörde haftet für Fahrzeugbeschädigung durch bei Mäharbeiten weggeschleuderte Steine

24. August 2010

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gelesen: 14530 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Landgericht Coburg hatte über einen Fall (Urteil LG Coburg v. 27.04.2010 ; Az. 22 O 48/10; bekanntgegeben am 13.8.2010) …

OLG Stuttgart: Der besonders zuverlässige „Haus- und Hof-Messbeamte“

24. August 2010

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gelesen: 6512 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Amtsgericht Ravensburg verurteilte einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, nachdem der …

KG Berlin: Klage auf Schadensersatz auf Fahrzeugneuwertbasis darf bei tatsächlich nur auf Reparaturkosten bestehendem Anspruch nicht abgewiesen werden

24. August 2010

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gelesen: 6166 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Es ist unzulässig, eine Klage auf Wiederbeschaffung eines Unfallfahrzeugs auf Neuwertbasis abzulehnen, wenn die Klage trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise nicht …

Geschäftsmäßige Geltendmachung von abgetretenen Schadensersatzansprüchen durch Autovermietung verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

24. August 2010

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gelesen: 6174 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Geschäftsmäßige Rechtsdienstleistungen, die auf eine ständige Fortbildung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten gerichtet sind, stellen nach Inhalt …

Bauschild umgefallen – Führerschein weg

24. August 2010

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gelesen: 6126 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Ein Mann aus Rheinhessen muss seinen Führerschein abgeben, weil er ein Bauschild so provisorisch aufgestellt hatte, dass es von einer …

Auch wer sein Auto verkauft haftet u.U. für späteren “Unsinn”

24. August 2010

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gelesen: 6007 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Es gibt Dinge, die bekommt man Laien nicht erklärt, dazu gehört sicherlich die Störerhaftung im öffentlichen Recht. Vorab: Die ist …

OLG Zweibrücken zum Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe

24. August 2010

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gelesen: 16556 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

So, das OLG Zweibrücken hatte jetzt endlich auch mal die Gelegenheit sich zum Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Blutprobe durch …

Abstandsmessung mit Videomessanlage VKS 3.01 – Verfahren eingestellt

24. August 2010

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gelesen: 13945 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das AG Arnstadt hat in einem Fall einer vorgeworfenen Abstandsunterschreitung durch einen LKW , gemessen mit der Geschwindigkeits-/Abstandsmessanlage VKS 3.01, …

15 Prozent weniger Verkehrstote

22. August 2010

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gelesen: 6955 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Schon einmaliger (Heroin-) Drogenkomsum reicht für Verlust des Führerscheins aus

20. August 2010

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gelesen: 14921 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Minden (dpa) – Autofahrer …

OLG Hamm: Auch eine Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen.

20. August 2010

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 6012 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen …

Die Bundesländer mit den meisten Verkehrssündern

20. August 2010

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gelesen: 7647 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Hier ein kleiner Überblick über die Bundesländern mit den meisten Verkehrssündern.

Aus einer Drucksache des Deutschen Bundestages  kann abgelesen werden, welche …

OLG Hamm: Auch eine Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen.

19. August 2010

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gelesen: 6276 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte …

Handy am Steuer – das wird teuer..? Oder kippt das Handyverbot bald?

19. August 2010

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gelesen: 11971 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Wer sich beim Telefonieren am Steuer erwischen lässt,  muss mit einem Bußgeld von 40,- …

Vorfahrt achten – auch bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage

18. August 2010

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gelesen: 18368 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012

Im betreffenden Fall hat das Landgericht Regensburg aufgrund der geschilderten Umständen zu entscheiden:

Ein BMW-Fahrer verließ die Tiefgarage und befuhr einen davor …

KG: Voraussetzungen eines provozierten Verkehrsunfalls

18. August 2010

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gelesen: 6659 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

(c) Semen Grinberg / PixelioS.Grinberg/Pixelio
Das Landgericht Berlin hatte …

OVG Rheinland-Pfalz: wenn MPU-Gutachter irren

18. August 2010

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gelesen: 6284 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Nachdem er alkoholisiert im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hatte, war ein Autofahrer von der Fahrerlaubnisbehörde aufgefordert worden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …

Kopfhörer auf dem Fahrrad?

18. August 2010

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gelesen: 8857 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Was bin ich doch für ein Verkehrsrowdy. Ich stand mit meinem Rad an einer roten Ampel – nein, das ist …

Berlin, Berlin, Führerscheintourismus Teil I

17. August 2010

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gelesen: 25122 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012

Weil mir immer wieder Mandanten mit der Frage, ob sie den Führerschein nicht in Tschechien, Polen oder weiß der Teufel …

Geblitzt mit….? Teil 5: Poliscan Speed (Lasermessung)

17. August 2010

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gelesen: 23699 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten,  aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor  und weise …

BVerfG: Einsatz von «Blitzern» zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs verfassungsgemäß

17. August 2010

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gelesen: 6273 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Der Einsatz so genannter «Blitzer» im Straßenverkehr ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 05.07.2010 entschieden. Zwar greife eine …

Voller Ersatz der Gutachterkosten auch bei Mithaftung des Geschädigten

17. August 2010

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gelesen: 6206 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Das Amtsgericht Siegburg hat durch Urteil vom 31.03.2010 – Az: 111 C 10/10 – entschieden, dass dem Geschädigten auch dann …

Bußgeldkatalog 2010 und Verkehrsrecht

17. August 2010

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gelesen: 6159 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Auf der Autobahn „geknipst“ worden, bei dunkelrot über die Ampel oder kreativ geparkt. Wenn Sie wissen wollen, was Ihr Vergehen …

Alte Verkehrsschilder bleiben weiter gültig

17. August 2010

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 6153 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Vorerst müssen die alten Verkehrszeichen, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hatte, nicht durch modern gestaltete Schilder ersetzt werden. Zur zitierten …

Firmenfahrzeug: Fahrzeugschein als Kopie mitführen?

17. August 2010

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gelesen: 6749 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012

Bei Firmenfahrzeugen und Fuhrparks ist es oftmals üblich, die Fahrzeugpapiere dem jeweiligen Fahrer als Kopie mitzugeben bzw. sie direkt im …

Verschulden gegen sich selbst

16. August 2010

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gelesen: 14002 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Vor allem …

Bei Parken im Kreuzungsbereich darf auch zwangsweise abgeschleppt werden

16. August 2010

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gelesen: 16541 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012

Wird ein Fahrzeug im 5m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, kann es auf Kosten des Autohalters abgeschleppt werden. Dies geht aus einem …

Führerschein-Skandal in Berlin – über 2000 Fahrer mußten Führerschein schon zurückgeben

16. August 2010

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gelesen: 11984 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012

Wie am Montag bekannt geworden, scheint sich in Berlin ein Führerscheinskandal abzuzeichnen. Matthias Golle von der Senatsverkehrsverwaltung Berlin sagte der …