Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat entschieden, dass Feststellungen zum Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung lückenhaft sind, wenn keine Angaben dazu …
Archiv für Januar 2010
Geschwindigkeitsüberschreitung – fehlerhafte Feststellungen bei fehlenden Angaben zur Messmethode
31. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 9396 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Unfall bei Kindestransport in einem Fahrradsitz ohne Helm
31. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 6082 , heute: 5 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat sich mit haftungsrechtlichen Fragen bei dem Transport eines Kindes in einem Fahrradsitz ohne …
Vorfahrt für Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn
30. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 9130 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Manche Verkehrsteilnehmer sind bei dem Ertönen eines Martinhorns und dem Anblick des rasenden Einsatzfahrzeugs mit Blaulicht offensichtlich überfordert. Jeder hat …
Motorradsturz – Unfallhaftung des Landes bei zu glattem Straßenbelag
30. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 11882 , heute: 14 , zuletzt: 3. Februar 2012
Wie dieser Fall zeigt, kann es auf den Straßen nicht nur durch Schnee und Eis glatt sein sondern auch durch …
Fahrverbot auch bei geringfügigem Tempoverstoß
29. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 10000 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Gesetzt der Fall, man wurde geblitzt, weil man zu schnell gefahren ist. Bei der Höhe der Geschwindigkeit wäre man gerade …
Gericht kann von Fahrverbot nur bei einer ganz außergewöhnlichen Härte absehen
29. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 10174 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Ein Fahrverbot kann unter Umständen schwerwiegende Folgen für den Betroffenen haben. Die meisten sind beruflich dringend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen. …
Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung – Muss der Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall bezahlt werden?
29. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 8550 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Grundlage bei Gebührenforderungen ist die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung; was für ein sperriges Wort. Diese legt fest, dass bei einer Einsatzdauer …
Verkehrsgerichtstag 2010: Idiotentest gehört auf den Prüfstand
28. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7040 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das Thema medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU) steht auf der Tagesordnung des diesjährigen Verkehrsgerichtstags in Goslar.
Hintergrund: Wer als Verkehrsteilnehmer am Steuer mit …
Unfallflucht bei Kenntnis der Unfallbeteiligung nach Verlassen des Unfallorts
28. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 7905 , heute: 6 , zuletzt: 3. Februar 2012
In dem zu entscheidenden Fall streifte ein Lkw den linken Außenspiegel eines anderen Lkw ohne dies zu bemerken. Der Fahrer …
Darf für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen in jedem Fall Geld verlangt werden?
27. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6031 , heute: 6 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Urteilen vom 11.11.2009 (Az.: VG 1 A 244/08 und VG 1 A …
2010 heisst es “AU-Plaketten adieu “
26. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6041 , heute: 5 , zuletzt: 3. Februar 2012
Keine AU-Plaketten mehr!
Nach 25 Jahren finden sich keine neuen AU-Plaketten auf deutschen Nummernschildern. Dank eines EU-Beschlusses ist die Abgasuntersuchung (AU) …
Haftungsverteilung beim Unfall mit Straßenbahn
26. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 7827 , heute: 5 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Verkehrsunfall zu befinden, bei dem ein PKW mit einer Straßenbahn kollidiert …
Die Hängerleihe:
25. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Frank Richter
gelesen: 10783 , heute: 5 , zuletzt: 3. Februar 2012
Problemstellung.
Viele Pferdebesitzer besitzen keinen eigenes Transportmittel für ihr Pferd, weil sie ihr Pferd nicht regelmäßig fahren müssen. Wenn …
Wie man mit Handpferd eine Straße überquert…
25. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Frank Richter
gelesen: 8081 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das OLG Celle, Urteil vom 23.01.2002, 20 U 42/01, hatte über ein ungutes Zusammentreffen eines Pferdes mit einem …
Anschnallpflicht für Tiere
25. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Frank Richter
gelesen: 8037 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 13.02.1997, AZ: 8 U 2819/96, hatte über einen Fall zu entscheiden, wie er …
Verschmutzung von Straßen und Natur durch Pferdeäpfel
25. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Frank Richter
gelesen: 9523 , heute: 6 , zuletzt: 3. Februar 2012
1. Kommunal:
Vorab ist festzustellen, dass die meisten Regelungen in diesem Bereich kommunale Satzungen bzw. Polizeiverordnungen sind.
In diesen regelt …
Aktueller Bußgeldkatalog 2010 auf schadenfix.de mit neuen Funktionen
25. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 11190 , heute: 8 , zuletzt: 3. Februar 2012
Zu schnell gefahren, auf der Autobahn „geknipst“ worden, bei dunkelrot über die Ampel oder kreativ geparkt.
Wenn Sie wissen …
Abmahnungen wegen Mietwagenrückläufern
25. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 10162 , heute: 5 , zuletzt: 3. Februar 2012
Wie AUTOHAUS Online aus Händlerkreisen berichtet, droht die Anwaltskanzlei Tittus & Schlosser im Auftrag der Firma …
Unfall ohne Fahrzeugberührung – Zurechnung der Betriebsgefahr?
25. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 7368 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 23.07.2009 (Az.: 12 U 263/08) über einen Fall entschieden, bei dem es …
Stundenverrechnungssätze – akutelles Urteil AG Gelsenkirchen
25. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Lars Dippel
gelesen: 14800 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Soeben ist das anliegende Urteil vom 27.11.2009 des AG Gelsenkirchen (AZ: 36 C 135/09) hier eingegangen.
Dort bezieht sich das Gericht …
Verfassungsgericht entscheidet über Videoüberwachung im Straßenverkehr
22. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 9816 , heute: 2 , zuletzt: 4. Februar 2012
Im Fall wurde der betroffene Kfz-Lenker wgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autoban zu einer Geldbuße verurteilt und erhielt drei Punkte …
BGH: Aufklärungspflicht bei besonderem Tarif für Unfallersatzfahrzeuge
22. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 6223 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.03.2009 (Az.: XII ZR 117/07) entschieden, dass ein Mietwagenunternehmer einem Unfallgeschädigten …
AG Wiesbaden: Abrechnung nach Schwacke nicht unangemessen
21. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 9346 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
Rechtsanwalt Schmenger (Mainz) meldet:
Das Amtsgericht Wiesbaden (93 C 5016/09) hat entschieden, dass Aussagen zur allgemeinen Verwertbarkeit der Schwacke …
Schofliges Verhalten der Versicherung abgemahnt
21. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 9853 , heute: 14 , zuletzt: 3. Februar 2012
Unbenommen der psychischen Folgen eines Verkehrsunfalls wollte die Haftpflichtversicherung des Schädigers einer schwer zu Schaden gekommenen Autofahrerin bereits ein Schmerzensgeld …
Staatsanwaltschaft ermittelt beim TÜV Nord wegen Bestechung
21. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 8606 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Der TÜV Nord und mehrere Fahrschulen sollen laut Staatsanwaltschaft in einen Bestechungsskandal verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen eine …
Schadensersatz nach Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung bei Autokauf
20. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 8644 , heute: 6 , zuletzt: 3. Februar 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, welche Voraussetzungen für die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach …
Polizeilich angeordnete Blutprobe kann zu Freispruch führen
20. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 8067 , heute: 15 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 16.06.2009 (Az.: 311 SsBs 49/09) in einer Bußgeldsache entschieden, dass von …
Familienvater bei Probefahrt erschossen
18. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6056 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Familienvater bei Gebrauchtwagen-Verkauf getötet
Nach einer Probefahrt zum Verkauf seines Autos ist ein Münchner Finanzmanager erschossen worden. Der 36 Jahre alte …
OLG Celle zur Nutzung von Funkgeräten im Straßenverkehr
18. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 7091 , heute: 5 , zuletzt: 3. Februar 2012
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 17.06.2009 (Az.: 311 SsRs 29/09) zu der Frage Stellung genommen, …
Fehlende Originallackierung kein Mangel bei Gebrauchtfahrzeug
18. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 7607 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Der Bundesgerichtshof musste die Frage entscheiden, ob der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die …
Pflichttermin für Verkehrsjuristen in Goslar
15. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6436 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Der Jahresauftakt in Goslar
Das letzte Januar-Wochenende ist in Kreisen von Rechtsgelehrten, Verkehrswissenschaftlern sowie Repräsentanten aus Justiz, der Sachverständigenwelt, Assekuranzen und …
Behinderten-Parkplätze nix für Schwangere
15. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7330 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Behinderten-Parkplätze sind für Schwangere tabu
Eine Schwangerschaft rechtfertigt nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. Zwar könne dieser Zustand Frauen in manchen …
Versicherung muss Gutachten-Kosten tragen
15. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 8522 , heute: 6 , zuletzt: 3. Februar 2012
OLG Koblenz, Aktenzeichen: 14 W 238/07 – Urteil vom 03.04.2007: Ein Versicherter darf nicht für ein Gutachten zur Kasse gebeten …
Motortuning gefährdet Betriebserlaubnis
15. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 8494 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 1 U 181/05 – Urteil vom 24.03.2006: Chip-Tuning muss durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine …
Kfz-Sachverständige müssen nicht im Internet recherchieren
15. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 8326 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
LG Frankfurt, Aktenzeichen: 2-16 S 285/04 – Urteil vom 06.04.2005: Kfz-Sachverständige müssen keine Recherchen im Internet anstellen, um den Restwert …
Sachverständigengutachten auch bei Bagatellschäden
15. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 8506 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 365/03 – Urteil vom 24.02.2005: Die Kosten eines Sachverständigengutachtens können auch bei sogenannten Bagatellschäden geltend …
Kündigung bzw. Regress des Versicherers
15. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 8308 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
Saarländisches OLG, Aktenzeichen: 5 U 133/02-71 – Urteil vom 30.04.2003: Dieses Urteil können Sie sich hier als PDF-Datei downloaden.……
Unfall in der Waschstraße
15. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 8602 , heute: 6 , zuletzt: 3. Februar 2012
LG Hannover, Aktenzeichen: 6 S 52/02 – Urteil vom 11.02.2003: Ereignet sich in einer Autowaschstraße ein Unfall, dessen Ursache letztlich …
Bei Schadensanzeige alles angeben
15. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 8404 , heute: 6 , zuletzt: 3. Februar 2012
LG Erfurt, Aktenzeichen: 3 O 1297/01 – Urteil vom 22.09.2002: Wer bei seiner Kaskoversicherung einen Schadensfall geltend macht, sollte im …
Entschädigung auf Neuwagenbasis
15. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 8251 , heute: 6 , zuletzt: 3. Februar 2012
LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 12 O 456/00 – Urteil vom 28.07.2002: Bei erheblichen Beschädigungen an einem erst wenige Wochen alten Auto …
Bedeutender Sachschaden bei 2.500 DM
15. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 8406 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
LG Bielefeld, Aktenzeichen: Qs 486/01 VIII – Urteil vom 02.06.2002: In Anbetracht der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse liegt die Grenze für …
Bei Fahrzeugwechsel neuer Versicherungsvertrag
15. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 8561 , heute: 7 , zuletzt: 3. Februar 2012
LG Hamburg, Aktenzeichen: 331 S 69/01 – Urteil vom 02.06.2002: Mit dem Verkauf eines Fahrzeugs und der Neuanmeldung eines anderen …
Neues BGH Urteil zur Teilerücknahme
14. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 6557 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
Ein Hersteller/Importeur, der einen Händlervertrag kündigt, kann sich nur dann der Verpflichtung zur Rücknahme des Teilelagers entziehen, wenn die Zusammenarbeit …
Führerscheinumschreibungen im Ausland
14. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 7902 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
BayVGH, Aktenzeichen: 11 CS 09.1122 – Urteil vom 28.07.2009: Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert …
Kein Führerscheinentzug bei bewusster Trennung von Alkoholkonsum und Pkw-Nutzung
14. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 7824 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
VerwGH München, Aktenzeichen: 11 CS 08.3428 – Urteil vom 14.04.2009: Einem Fahrradfahrer, bei dem bei einer Alkoholkontrolle zu viel Alkohol …
Fahrerlaubnisentzug bei Vielfahrern
14. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 7830 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
VerwGH Saarlouis, Aktenzeichen: 10 L 159/09 – Urteil vom 26.03.2009: Einem Autofahrer, der 18 Punkte oder mehr auf seinem Flensburger …
Hörhilfen müssen bei Fahrerlaubniss-Erteilung berücksichtigt werden
14. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 7698 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
OVerwG Berlin, Aktenzeichen: OVG 1 B 9.07 – Urteil vom 26.03.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin …
Fahrerlaubnisentzug wegen passivem Drogenkonsum
14. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 7721 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
VerwG Berlin, Aktenzeichen: VG 11 A 778.08 – Urteil vom 26.02.2009: Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, …
Kein Fahrverbot nach zu langer Verfahrensdauer
14. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 7898 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
OLG Hamm, Aktenzeichen: 4 Ss 21/08 – Urteil vom 07.02.2009: Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat …
Verpflichtung zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen
14. Januar 2010Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaelte
gelesen: 7997 , heute: 4 , zuletzt: 3. Februar 2012
OVerwG Saarlouis, Aktenzeichen: 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08 – Urteil vom 23.01.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) des …
