Archiv für Januar 2010

Geschwindigkeitsüberschreitung – fehlerhafte Feststellungen bei fehlenden Angaben zur Messmethode

31. Januar 2010

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gelesen: 24282 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat entschieden, dass Feststellungen zum Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung lückenhaft sind, wenn keine Angaben dazu …

Unfall bei Kindestransport in einem Fahrradsitz ohne Helm

31. Januar 2010

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gelesen: 17517 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat sich mit haftungsrechtlichen Fragen bei dem Transport eines Kindes in einem Fahrradsitz ohne …

Vorfahrt für Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn

30. Januar 2010

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gelesen: 22917 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Manche Verkehrsteilnehmer sind bei dem Ertönen eines Martinhorns und dem Anblick des rasenden Einsatzfahrzeugs mit Blaulicht offensichtlich überfordert. Jeder hat …

Motorradsturz – Unfallhaftung des Landes bei zu glattem Straßenbelag

30. Januar 2010

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gelesen: 28348 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Wie dieser Fall zeigt, kann es auf den Straßen nicht nur durch Schnee und Eis glatt sein sondern auch durch …

Fahrverbot auch bei geringfügigem Tempoverstoß

29. Januar 2010

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gelesen: 25771 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Gesetzt der Fall, man wurde geblitzt, weil man zu schnell gefahren ist. Bei der Höhe der Geschwindigkeit wäre man gerade …

Gericht kann von Fahrverbot nur bei einer ganz außergewöhnlichen Härte absehen

29. Januar 2010

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gelesen: 26955 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Ein Fahrverbot kann unter Umständen schwerwiegende Folgen für den Betroffenen haben. Die meisten sind beruflich dringend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen. …

Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung – Muss der Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall bezahlt werden?

29. Januar 2010

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gelesen: 22433 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Grundlage bei Gebührenforderungen ist die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung; was für ein sperriges Wort. Diese legt fest, dass bei einer Einsatzdauer …

Verkehrsgerichtstag 2010: Idiotentest gehört auf den Prüfstand

28. Januar 2010

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gelesen: 19445 , heute: 4 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das Thema medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU)  steht auf der Tagesordnung des diesjährigen Verkehrsgerichtstags in Goslar.

Hintergrund: Wer als Verkehrsteilnehmer am Steuer mit …

Unfallflucht bei Kenntnis der Unfallbeteiligung nach Verlassen des Unfallorts

28. Januar 2010

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gelesen: 21107 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

In dem zu entscheidenden Fall streifte ein Lkw den linken Außenspiegel eines anderen Lkw ohne dies zu bemerken. Der Fahrer …

Darf für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen in jedem Fall Geld verlangt werden?

27. Januar 2010

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gelesen: 17204 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Urteilen vom 11.11.2009  (Az.: VG 1 A 244/08 und VG 1 A …

2010 heisst es „AU-Plaketten adieu „

26. Januar 2010

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gelesen: 16442 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Keine AU-Plaketten mehr!

Nach 25 Jahren finden sich keine neuen AU-Plaketten auf  deutschen Nummernschildern. Dank eines EU-Beschlusses ist die Abgasuntersuchung (AU) …

Haftungsverteilung beim Unfall mit Straßenbahn

26. Januar 2010

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gelesen: 21375 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Verkehrsunfall zu befinden, bei dem ein PKW mit einer Straßenbahn kollidiert …

Die Hängerleihe:

25. Januar 2010

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gelesen: 31487 , heute: 4 , zuletzt: 23. Juli 2017

Problemstellung.

Viele Pferdebesitzer besitzen keinen eigenes Transportmittel für ihr Pferd, weil sie ihr Pferd nicht regelmäßig fahren müssen. Wenn …

Wie man mit Handpferd eine Straße überquert…

25. Januar 2010

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gelesen: 20415 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das OLG Celle, Urteil vom 23.01.2002, 20 U 42/01, hatte über ein ungutes Zusammentreffen eines Pferdes mit einem …

Anschnallpflicht für Tiere

25. Januar 2010

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gelesen: 21168 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 13.02.1997, AZ: 8 U 2819/96, hatte über einen Fall zu entscheiden, wie er …

Verschmutzung von Straßen und Natur durch Pferdeäpfel

25. Januar 2010

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gelesen: 40563 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

1. Kommunal:

Vorab ist festzustellen, dass die meisten Regelungen in diesem Bereich kommunale Satzungen bzw. Polizeiverordnungen sind.

In diesen regelt …

Aktueller Bußgeldkatalog 2010 auf schadenfix.de mit neuen Funktionen

25. Januar 2010

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gelesen: 25487 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Zu schnell gefahren, auf der Autobahn „geknipst“ worden, bei dunkelrot über die Ampel oder kreativ geparkt.

Wenn Sie wissen …

Abmahnungen wegen Mietwagenrückläufern

25. Januar 2010

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gelesen: 27146 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Wie AUTOHAUS Online aus Händlerkreisen berichtet, droht die Anwaltskanzlei Tittus & Schlosser im Auftrag der Firma …

Unfall ohne Fahrzeugberührung – Zurechnung der Betriebsgefahr?

25. Januar 2010

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gelesen: 20205 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 23.07.2009 (Az.: 12 U 263/08) über einen Fall entschieden, bei dem es …

Stundenverrechnungssätze – akutelles Urteil AG Gelsenkirchen

25. Januar 2010

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gelesen: 30365 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Soeben ist das anliegende Urteil vom 27.11.2009 des AG Gelsenkirchen (AZ: 36 C 135/09) hier eingegangen.

Dort bezieht sich das Gericht …

Verfassungsgericht entscheidet über Videoüberwachung im Straßenverkehr

22. Januar 2010

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gelesen: 25742 , heute: 6 , zuletzt: 23. Juli 2017

Im Fall wurde der betroffene Kfz-Lenker wgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autoban zu einer Geldbuße verurteilt und erhielt drei Punkte …

BGH: Aufklärungspflicht bei besonderem Tarif für Unfallersatzfahrzeuge

22. Januar 2010

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gelesen: 16654 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.03.2009 (Az.: XII ZR 117/07) entschieden, dass ein Mietwagenunternehmer einem Unfallgeschädigten …

AG Wiesbaden: Abrechnung nach Schwacke nicht unangemessen

21. Januar 2010

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gelesen: 35322 , heute: 4 , zuletzt: 23. Juli 2017

Rechtsanwalt Schmenger (Mainz) meldet:

Das Amtsgericht Wiesbaden (93 C 5016/09) hat entschieden, dass Aussagen zur allgemeinen Verwertbarkeit der Schwacke …

Schofliges Verhalten der Versicherung abgemahnt

21. Januar 2010

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gelesen: 24873 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Unbenommen der psychischen Folgen eines Verkehrsunfalls wollte die Haftpflichtversicherung des Schädigers einer schwer zu Schaden gekommenen Autofahrerin bereits ein Schmerzensgeld …

Staatsanwaltschaft ermittelt beim TÜV Nord wegen Bestechung

21. Januar 2010

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gelesen: 22218 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Der TÜV Nord und mehrere Fahrschulen sollen laut Staatsanwaltschaft in einen Bestechungsskandal verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen eine …

Schadensersatz nach Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung bei Autokauf

20. Januar 2010

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gelesen: 23457 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, welche Voraussetzungen für die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach …

Polizeilich angeordnete Blutprobe kann zu Freispruch führen

20. Januar 2010

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gelesen: 22023 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 16.06.2009 (Az.: 311 SsBs 49/09) in einer Bußgeldsache entschieden, dass von …

Familienvater bei Probefahrt erschossen

18. Januar 2010

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gelesen: 16583 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Familienvater bei Gebrauchtwagen-Verkauf getötet
Nach einer Probefahrt zum Verkauf seines Autos ist ein Münchner Finanzmanager erschossen worden. Der 36 Jahre alte …

OLG Celle zur Nutzung von Funkgeräten im Straßenverkehr

18. Januar 2010

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gelesen: 19364 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 17.06.2009 (Az.: 311 SsRs 29/09) zu der Frage Stellung genommen, …

Fehlende Originallackierung kein Mangel bei Gebrauchtfahrzeug

18. Januar 2010

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gelesen: 19427 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Der Bundesgerichtshof musste die Frage entscheiden, ob der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die …

Pflichttermin für Verkehrsjuristen in Goslar

15. Januar 2010

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gelesen: 17445 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Der Jahresauftakt in Goslar

Das letzte Januar-Wochenende ist in Kreisen von Rechtsgelehrten, Verkehrswissenschaftlern sowie Repräsentanten aus Justiz, der Sachverständigenwelt, Assekuranzen und …

Behinderten-Parkplätze nix für Schwangere

15. Januar 2010

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gelesen: 19425 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

Behinderten-Parkplätze sind für Schwangere tabu

Eine Schwangerschaft rechtfertigt nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. Zwar könne dieser Zustand Frauen in manchen …

Versicherung muss Gutachten-Kosten tragen

15. Januar 2010

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gelesen: 20391 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

OLG Koblenz, Aktenzeichen: 14 W 238/07 – Urteil vom 03.04.2007: Ein Versicherter darf nicht für ein Gutachten zur Kasse gebeten …

Motortuning gefährdet Betriebserlaubnis

15. Januar 2010

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gelesen: 20431 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 1 U 181/05 – Urteil vom 24.03.2006: Chip-Tuning muss durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine …

Kfz-Sachverständige müssen nicht im Internet recherchieren

15. Januar 2010

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gelesen: 20230 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

LG Frankfurt, Aktenzeichen: 2-16 S 285/04 – Urteil vom 06.04.2005: Kfz-Sachverständige müssen keine Recherchen im Internet anstellen, um den Restwert …

Sachverständigengutachten auch bei Bagatellschäden

15. Januar 2010

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gelesen: 20780 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 365/03 – Urteil vom 24.02.2005: Die Kosten eines Sachverständigengutachtens können auch bei sogenannten Bagatellschäden geltend …

Kündigung bzw. Regress des Versicherers

15. Januar 2010

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gelesen: 20301 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Saarländisches OLG, Aktenzeichen: 5 U 133/02-71 – Urteil vom 30.04.2003: Dieses Urteil können Sie sich hier als PDF-Datei downloaden.……

Unfall in der Waschstraße

15. Januar 2010

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gelesen: 21495 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

LG Hannover, Aktenzeichen: 6 S 52/02 – Urteil vom 11.02.2003: Ereignet sich in einer Autowaschstraße ein Unfall, dessen Ursache letztlich …

Bei Schadensanzeige alles angeben

15. Januar 2010

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gelesen: 20403 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

LG Erfurt, Aktenzeichen: 3 O 1297/01 – Urteil vom 22.09.2002: Wer bei seiner Kaskoversicherung einen Schadensfall geltend macht, sollte im …

Entschädigung auf Neuwagenbasis

15. Januar 2010

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gelesen: 20227 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 12 O 456/00 – Urteil vom 28.07.2002: Bei erheblichen Beschädigungen an einem erst wenige Wochen alten Auto …

Bedeutender Sachschaden bei 2.500 DM

15. Januar 2010

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gelesen: 21145 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

LG Bielefeld, Aktenzeichen: Qs 486/01 VIII – Urteil vom 02.06.2002: In Anbetracht der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse liegt die Grenze für …

Bei Fahrzeugwechsel neuer Versicherungsvertrag

15. Januar 2010

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gelesen: 20901 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

LG Hamburg, Aktenzeichen: 331 S 69/01 – Urteil vom 02.06.2002: Mit dem Verkauf eines Fahrzeugs und der Neuanmeldung eines anderen …

Neues BGH Urteil zur Teilerücknahme

14. Januar 2010

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gelesen: 17150 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

Ein Hersteller/Importeur, der einen Händlervertrag kündigt, kann sich nur dann der Verpflichtung zur Rücknahme des Teilelagers entziehen, wenn die Zusammenarbeit …

Führerscheinumschreibungen im Ausland

14. Januar 2010

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gelesen: 20357 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

BayVGH, Aktenzeichen: 11 CS 09.1122 – Urteil vom 28.07.2009: Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert …

Kein Führerscheinentzug bei bewusster Trennung von Alkoholkonsum und Pkw-Nutzung

14. Januar 2010

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gelesen: 20302 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

VerwGH München, Aktenzeichen: 11 CS 08.3428 – Urteil vom 14.04.2009: Einem Fahrradfahrer, bei dem bei einer Alkoholkontrolle zu viel Alkohol …

Fahrerlaubnisentzug bei Vielfahrern

14. Januar 2010

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gelesen: 20666 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

VerwGH Saarlouis, Aktenzeichen: 10 L 159/09 – Urteil vom 26.03.2009: Einem Autofahrer, der 18 Punkte oder mehr auf seinem Flensburger …

Hörhilfen müssen bei Fahrerlaubniss-Erteilung berücksichtigt werden

14. Januar 2010

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gelesen: 20193 , heute: 4 , zuletzt: 23. Juli 2017

OVerwG Berlin, Aktenzeichen: OVG 1 B 9.07 – Urteil vom 26.03.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin …

Fahrerlaubnisentzug wegen passivem Drogenkonsum

14. Januar 2010

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gelesen: 20747 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

VerwG Berlin, Aktenzeichen: VG 11 A 778.08 – Urteil vom 26.02.2009: Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, …

Kein Fahrverbot nach zu langer Verfahrensdauer

14. Januar 2010

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gelesen: 21064 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2017

OLG Hamm, Aktenzeichen: 4 Ss 21/08 – Urteil vom 07.02.2009: Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat …

Verpflichtung zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

14. Januar 2010

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gelesen: 21341 , heute: 2 , zuletzt: 23. Juli 2017

OVerwG Saarlouis, Aktenzeichen: 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08 – Urteil vom 23.01.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) des …



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