Monat: November 2009

OLG Köln ahndet Blick auf Handy als Ordnungswidrigkeit

Verfasser: am 26. November 2009

Loren GrunertDas OLG Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.02.2009 (Az.: 83 Ss-OWi 11/09) entschieden, dass ein verbotswidriges Benutzens eines Mobiltelefons mit einer Geldbuße von EUR 40 und einem Punkt in Flensburg geahndet werden kann, wenn ein Kfz-Lenker sein Mobiltelefon, nachdem dieses im Fahrzeug klingelt, aufnimmt, um mit einem Blick auf das Display festzustellen, wer ihn [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsüberwachung ein Überblick

Verfasser: am 25. November 2009

schadenfixbloggerGeschwindigkeitsüberwachung ist eine Kontrollmaßnahme, die in der Regel von der  Polizei und den Ordnungsämter im durchgeführt wird, um die zugelassene Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkteit zu überwachen. Wenn man sich ein wenig mit der Materie beschäftigt sieht man sehr schnell, wie komplex das Thema ist. Aber es ist sehr interessant uns spannend sich - gerade auch [...]weiterlesen

Ein Urteil, das Aufsehen erregt hat: AG Grimma hält Tatbild aus ES 3.0-Messung für nicht verwertbar

Verfasser: am 25. November 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Grimma hat durch Beschluss vom 31.08.09 – 004 OWi 166 Js 35228/09 – entschieden, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke – hier ES 3.0 – das Foto zur Identifizierung des Fahrers und Fahrzeuges nicht verwertet werden darf. Da in Sachsen derzeit eine formelle gesetzliche Grundlage für Abstandsmessung nicht gegeben ist, liegt nach [...]weiterlesen

Stundenverrechnungssätze „a never erding Story“

Verfasser: am 24. November 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannStundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 20.10.2009 Das Amtsgericht Erding hat durch Urteil vom Urteil vom 4.11.2009 – 2 C 761/09 entschieden, dass auch bei fiktiver Abrechnung der Satz der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangt werden kann. In der Begründung des Urteils wird vom Gericht auch das [...]weiterlesen

Bei hoher Anzahl von Ordnungswidrigkeiten ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen?

Verfasser: am 23. November 2009

Loren GrunertDas Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Beschluss vom 09.05.2007 (Az.: VG 11 A 247.07) entschieden, dass bloß geringfügige Ordnungswidrigkeiten keinen Fall von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG darstellen, wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen hat, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Anders ist dies nach der Entscheidung [...]weiterlesen

Auch bei bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich

Verfasser: am 23. November 2009

Loren GrunertDas Landgericht Mainz (LG) hat mit Beschluss  vom  06.04.2009  (Az.: 1 Qs 49/09) in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des nicht Einhaltens des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug entschieden, dem Betroffenen gemäß § 140 Abs. 2 StPO einen Rechtsanwalt seiner Wahl als Pflichtverteidiger beizuordnen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die zu befürchtenden Rechtsfolgen einer etwaigen Verurteilung [...]weiterlesen